4] * 1 8 1 —-— 4 4 Die tůnt tranzdsischen Gesetzbücher veutscher Sprache 4 nach den 8 beſten Neberſetzungen. 4 Nebſt den bezüglichen Geſetzen, Dekreten, Staatsrathsgutachten, Miniſterialumſchreiben, und allen ſeit 1814 in den Landen des linken Rheinufers und ſpaͤter in dem Rbheinkreiſe ergangenen Geſetzen, Verordnungen und Inſtruktionen, wodurch die fran⸗ oſiſche Geſetze aufgeboben, abgeaͤndert und erläutert werden. „ Mit Stereotypen gedruckk. Zweibrücken, 1329. Druck und Verlag von G. Ritter. „* i 1829. S 8 — — &☛ N 8 8. 62 5 „ 2 8 * — —— +—2 E * Summarische Snpaltsanzeige. Civilgesetzbucy. Seite. Praͤliminartitel. Von der Verkündigung, den Wir⸗ kungen und der Anwendung der Geſetze im All gemeinen. 5 CErſtes B unch.. Bon den Perſonen.* 3 I. Tit. Von dem Genuſſe und dem Verluſte„ 4 Civilrechte. X I. Kap. Von dem Genuſſe der Civilrechhlte. II. Kap. Von dem Verluſte der Civilrechte. 1) Abſchnitt. Von dem Verluſte der Civilrechte, in ſo fern er aus dem Verluſte der rechtlichen Eigenſchaft eines nranrſen tentſtebte 1 d eiwilrechte, als g 7 2 n. on dem Verluſte der Civilrechte, a olge gerichtlicher Verurtheilungen. 9 9— II. Tit. Von den Urkunden des Civilſtandes. 1½ I. Kap. Allgemeine Verfuͤgungen. 12 . Kap. Von den Geburtsurkunden. 18 III. Kap. Von den Heirathsurkunden. 21 IV. Kap. Von den Sterbeurkunden. 1 23 1 V. Kap. Von den Urkunden des Civilſtandes außer dem . Gebiete des Reichs, welche Militaͤrperſonen betreffen. 25 VI. Kap. Von der Berichtigung der Urkunden des Civilſtandes. 27 III. Tit. Von dem Wohnſitze. 28 IV. Tit. Von den Abweſenden. 29 1. Kap. Von der Vermuthung der Abweſenheit. 29 II. Kap. Von der Abweſenheitserklaͤrung. 30 IlI. Kap. Von den Wirkungen der Abweſenheit. 30 — Summariſche Inhaltsanzeige. 2) Abſchn. Von der Anerkennung der natuͤrlichen Kinder 4 Seitt. 1) Abſchn. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Be⸗ iebung auf die Güter, welche der Abweſende am Tage Puds Verſchwindens beſaß.. 30 2) Abſchn. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Vrsiehung auf eventuelle Rechte, die dem Abweſen⸗ dden zuſtehen köoͤnnen.. 32 3) 2b; n. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Hinſicht auf die Ehe... 33 . Kah. on der Aufſicht uͤber minderjaͤhrige Kinder, de⸗ ren Vater verſchwunden iſt. 33 V. Tit. Von der Ehe. 4 34 I. Kap. Von den Eigenſchaften und Bedingungen, welche erforderlich ſind, um heirathen zu koͤnnen. 34 Kap Von den Formalitaͤten, die ſich auf die Schließung der Ehe beziehen.. 3. 39 IIl. Kap. Von der Oppoſition wider die Heirath. 40 IV. Kap. Von Klagen auf Nichtigkeit der Ehe. 41 V rap. Von den Verbindlichkeiten, die aus der Ehe ent⸗ prin n.„ 2 43 4 VI. Kap. Von den wechſelſeitigen Rechten und Pflichten der hegatten. 3 44 VII. Kap. Von der Aufloͤſung der Ehe. 45 VIII. Kap. Von der zweiten Ehe. 46 VI. Tit. Von der Eheſcheidung. 46 f. Kap. Von den Urſachen der Eheſcheidung. 46 II. Kap. Von der Eheſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache. 46 „ 1) Abſchn. Von der Form des Verfahrens bei der Ehe⸗ 3. heidung wegen einer beſtimmten Urſache. 46 27 2) Abſchn. Von den proviſoriſchen Maßregeln, welche die Eheſcheidungsklage, wenn ſie auf eine beſtimmte Urſache ſich gruͤndet, veranlaſſen kann. 50 3) Abſchn. Von den Einreden, wodurch die Einlaſſung auf die Eheſcheidungsklage wegen beſtimmter Urſache ab⸗ gelehnt wird(fins de non-recevoir). 51 III. Kap. Von der Eheſcheidung mittelſt beiderſeitiger Ein⸗ willigung.. 51 IV. Kap. Von den Wirkungen der Eheſcheidung. 54 V. Kap. Von der Abſonderung von Tiſch und Bette(per⸗ ſoͤnlicher Trennung ohne Auflöſung der Ehe,(séparation de corps.) 55 VII. Tit. Von der Vaterſchaft und der Kindſchaft. 36 I. Kap. Von der Kindſchaft ehelicher oder in der Ehe ge⸗ borner Kinder... 56 11. Kap. Von den Beyweiſen einer ehelichen Abſtammung (bes preuves de la filiation des enfans légitimes). 57 III. Kap. Von den natuͤrlichen Kindern. 58 — 1) Abſchn. Von der Legitimation(Ehelichmachung) na⸗ tuͤrlicher Kinder. 58 .“ Summariſche Inhaltsanzeige. v e 1 1 1. Scte. W⸗ VIII. Tit. Von der Adoption(Annahme an Kin⸗ dge desſtatt,) und der freiwilligen Pflege eines an minderjährigen Kindes aus wohlthätigen Abe: deſen ſichten(tutelle officieuse). 60 iti 2 I. Kap. Von der Adopti. 60 eit in 1) Abſchn. Von der Adoption und ihren Wirkungen. 60 d. 3 2 Abſchn. Von der Form der Adoption. 61 1, II. Kap. Von der freiwilligen Pflege eines minderjaͤhrigen 3 † Kindes aus wohlthaͤtigen Abſichten(tutelle officieuse). 62 2, 4 IX. Tit. Von der väterlichen Gewalt.. e.. ur... 3 . 4 X. Tit. Von der Minderjährigkeit, der Vormund; Bung ſchaft und der Emanzipation. 1 65 9 I. Kap. Von der Minderjaͤhrigkeit. 65 41 IlI. Kap. Von der Vormundſchaft. 65 ent⸗ 1) Abſchn. Von der Vormundſchaft der Eltern. 65 3 43 2) Abſchn. Von der durch die Eltern aufgetragenen 4 dr Vormundſchaft. 66 6 4 3) Abſchn. Von der Vormundſchaft der Ascendenten. 66 5 4) Abſchn. Von der durch den Familienrath aufgetra⸗ 9 genen Vormundſchaft. 67 5) Abſchn. Von dem Nebenvormunde(subrogé tuteur). 68 6) Abſchn. Von den Urſachen, welche von der Vor⸗ 6 mundſchaft befreien... 90 h 6 3 7) Abſchn. Von der Unfaͤhigkeit zur Vormundſchaft, 3 56 von der Ausſchließung und Abſetzung von derſelben. 71 Che⸗ 8) Abſchn. Von der Verwaltung des Vormundes. 732 1 9) Abſchn. Von den Vormundſchaftsrechnungen. 75 velh IIl. Kap. Von der Emanzipation(Entlaſſung aus der elter⸗ inmte 9 lichen oder vormundſchaftlichen Gewalt). 4 75 ſung Xl. Tit. Von der Volljährigkeit, der Interdiktion 1 und dem gerichtlich angeordneten Beiſtande. 77 Ein⸗ l. Kap. Von der Volljaͤhrigkeit.. 77 t II. Kap. Von der Interdiktion(Unterſagung der Vermoͤgens⸗ 54 perwaltung)... 77 bger⸗ III. Kap. Von dem gerichtlich angeordneten Beiſtande. 79 ation„ 5 Zweirres Bu rh. haft. 3 1 Dan den Gütern und den verſchiedenen Be⸗ de ge ſchränſtungen des Eigenthums. man 3 I. Titel. Von der Eintheilung der Güter. 80 5 l. Kap. Von den unbeweglichen Guͤtern. 80 ) n⸗ Il. Kap. Von den beweglichen Gutern.. 81 58 1II. Kap. Von den Gutern in Beziehung auf ihre Beſitzer. 83 Kinder 58— 1 rI Summariſche Inhaltsanzeige. II. Tit. Von dem Eigenthum. 1. Kap. Von dem Zuwachsrechte auf das, was die Sache„ 4 hervorbringt. 87 41 II. Kap. Von dem Zuwachsrechte auf das, was mit der 5 Sache vereinigt und ihr einverleibt wird. 87 1) Abſchn. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf —— 22—— unbewegliche Sachen, 1. 87 2) Abſchrs Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auſ bewegliche Sachen. 89 III. Tit. Von dem Nießbrauche, dem Gebrauche und der Wohnung. 91. 1I. Kap. Von dem Nießbrauche.. 91 1 1) Abſchn. Von den Rechten des Nießbrauchers. 91 2 2) Abſchn. Von den Verbindlichkeiten des Nießbrauchers. 93 * 3) Abſchn. Wie der Nießbrauch ſich endiget. 95 II. Kap. Von dem Gebrauche und der Wohnung. 96 IV. Tit. Von Servituten oder auf Grund und Boden haftenden Dienſtbarkeiten. 97 1. Kap. Von den Dienſtbarkeiten, welche aus der Lage der B Orte entſtehen... 97 Il. Kap. Von den Dienſtbarkeiten, welche durch das Geſetz eingefuͤhrt ſind. 3. 98 1) Abſchn. Von den geneeinſchaftlichen Mauern und Graͤben.. 99 2) Abſchn. Von der Entfernung und den Zwiſchenwer⸗ ken, welche bei gewiſſen Gebaͤuden erforderlich ſind. 101 3) Abſchn. Von der Ausſicht auf das Eigenthum ſeines Nachbars. 101 4) Abſchn. Von der Dachtraufe.. 102 5) Abſchn. Von dem Rechte, ſeinen Weg uͤber eines andern Grund zu nehmen.. 102 III. Kap. Von den Dienſtbarkeiten, welche durch die Hand⸗ lung eines Menſchen errichtet werden. 102 1) Abſchn. Von den verſchiedenen Gattungen der Dienſt⸗ barkeiten, die auf liegenden Gruͤnden Statt haben kenngen... 102. 2) Abſchn. Wie Dienſtbarkeiten errichtet werden. 103 1 3) Abſchn. Von den Rechten des Eigenthuͤmers des Grundſtuckes, dein die Dienſtbarkeit zuſteht. 103— 4) Abſchn. Wie Dienſtbarkeiten erlöſchen. 104 1 Brittres Buch. Von den verſchirdenen Arten, das Eigen⸗ thum zu ermerbrn. Allgemeine Verfügungen. I. Tit. Von der Erbfolge. 1. Kap. Von der Eroffnung einer Erbſchaft und dem Ueber⸗ gange des Beſitzes auf die Erben. 1. II Kadr Von den zur Erbfähigkeit erforderlichen Eigen⸗ uIſögfagn Von den verſchiedenen Klaſſen der Erbfolge. 107 1) Abſchn. Allgemeine Verfügungen. 7 2) Abſchn. Von dem Repraͤſentationsrechte(Rechte der Stellvertretung).. 3) Abſchn. Von der Erbfolge der Abkoͤmmlinge(Des⸗ 1 n). 0 Abſchn. Von der Erbfolge der Aszendenten(Ver⸗ wandten in aufſteigender Linie). 1 ſind. 2) Abſchn. Von den Rechten des uͤberlebenden Ehegat⸗ ten und des Staats. 3. 111 V. Kap. Von der Annahme und dem Ausſchlagen der Erb: ſchaften. 112 1) Abſchn. Von der Annghme. 3 112 2 Abſchn. Von der Entſagung der Erbſchaften. 113 3) Abſchn. Von der Rechtswohlthat des Inventariums, ihren Wirkungen und den Verbindlichkeiten des Beneſi-⸗ ziarerben. 114 0) Abſchn. Von erbloſen Verlaſſenſchaften. 117 V. Kap. Von der Theilung der Kollation.. 1) Abſchn. Von der Klage auf Theilung und ihrer Form.. 119 2) Abſchn. Von der Kollation(Einwerfung in die Erb⸗ ſchaftsmaſſe).— 122 3) Abſchn. Von der Zahlung der Schulden. 124 4) Abſchn. Von den Wirkungen der Theilung und der Gewaͤhr der Loſe. 4 125 5) Abſchn. Von der Resziſſion(Aufhebung) in Thei⸗ lungsſachen.—. 126 II. Tit. Von Schenkungen unter Lebenden und von Teſtamenten. 126 I. Kap. Allgemeine Verfuͤgungen. 126 II. Kap. Von der Faͤhigkeit durch Schenkung unter Leben⸗ den oder durch Teſtament zu verfügen oder zu empfangen. 127 III. Kap. Von dem Vermogensantheile, woruͤber man verordnen darf(disponibeln Vermögenstheile), und von der Reduktion(Verminderung). 129 1) Abſchn. Von dem Vermogenstheile, woruͤber man verordnen darf. 1 129 2) Abſchn. Von der Reduktion(Verminderung) der Schenkungen und Vermaͤchtniſſe. 13 Seite.. Summariſche Inhaltsanzeige. VII VIII Summariſche Inhaltsanzeige. Seite. IV. Kap. Von den Schenkungen unter Lebenden. 31 1) Abſchn. Von der Form der Schenkungen unter Lebenden. 131 2) Abſchn. Von den Faͤllen, worin die Regel, daß Schenkungen unter Lebenden unwiderruflich ſind, eine Ausnahme leidet. 8 134 V. Kap. Von teſtamentariſchen Verordnungen 135 1) Abſchn. Von den allgemeinen Regeln üͤber die orm der Teſtamente. 1. 135 2) Abſchn. Von den beſondern Regeln uͤber die Form gewiſſer Teſtamente. 138 3) Abſchn. Von den Erbeinſetzungen und den Ver⸗ machtniſſen im Allgemeinen. 140 95 Abſchn. Von Univerſalvermaͤchtniſſen.. 140 1 5) Abſchn. Von Vermaͤchtniſſen unter einem Univerſaltitel. 141 ¹ 6) Abſchn. Von Partikularvermaͤchtniſſen. 142 7) Abſchn. Von Teſtamentsexekutoren. 143 8) Abſchn. Von Widerrufung der Teſtamente und den Faällen, worin ſie kraftlos werden. 4 144 VI. Kap. Von den Verordnungen, die zum Vortheile der b Enkel des Geſchenkgebers oder des Teſtirers, oder der 1 Kinder ſeiner Geſchwiſter erlaubt ſind. 145 VII. Kap. Von den Theilungen, die von dem Vater, von der Mutter oder den andern Aszendenten unter ihren Des⸗ dendenen vorgenommen werden.. 148 VIII. Kap. Von den Schenkungen in einem Heirathskon⸗ rakte zum Vortheile der Ehegatten, oder der aus der Ehe zu erzielenden Kinder. 149 Ix. Kap. Von Verordnungen unter Ehegatten in dem Heirathskontrakte oder waͤhrend der Ehe 150 III. Tit. Von Kontrakten oder Verbindlichkeiten im Allgemeinen, die aus Verträgen entſtehen. 151 I. Kap. Praͤliminarverfügungen. 151 II. Kap. Von den Erforderniſſen, welche zur Gültigkeit der Vertraͤge weſentlich gehoͤren. 152 1) Abſchn. Von der Einwilligung. 152 2) Abſchn. Von der Faͤhigkeit der Kontrahenten. 153 3) Abſchn. Von dem Gegenſtande und der Materie 1 der Kontrakte. 153 4) Abſchn. Von dem Beweggrunde. 154 III. Kap. Von den Wirkungen der Verbindlichkeiten. 154 1) Abſchn. Allgemeine Verfuͤgungen.. 154— 2) Abſchn. Von der Verpflichtung etwas zu geben. 154 3) Abſchn. Von der Verpflichtung etwas zu thun oder— nicht zu thun. 155 4+ Abſchn. Von dem Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns wegen der Nichterfuͤllung einer Verpflichtung. 155 5) Abſchn. Von der Auslegung der Vertraͤge. 15 6) Abſchn. Von der Wirkung der Vertraͤge in Hinſicht auf dritte Perſonen. 157 Summariſche Inhaltsanzeige. 3 3 IX . Seiss. 131 IV. Kap. Von den verſchiedenen Gattungen der Verbindlich⸗ keiten... 157 131 1) Abſchn. Von bedingten Verbindlichkeiten. 15 aß 4§. 1. Von der Bedingung im Allgemeinen und ihren d, verſchiedenen Gattungen. 157 13. 2. Von der aufſchiebenden Bedingung. 158 15.3. Von der aufloͤſenden Bedingung. 158 die 2) Adſchn. Von Verbindlichkeiten auf Termine(mit einer 15 Zeitbeſtimmung).. 159 rm 3) Abſchn. Von alternativen Verbindlichkeiten. 159 18 4) Abſchn. Von ſolidariſchen Verbindlichkeiten. 160 ⸗. 1. Von Solidarverhaͤltniſſen unter den Glaͤubigern. 160 1490. 2. Von Solidarverbindlichkeiten auf Seiten der 140 Schuldner... 160 1. 141 5) Abſchn. Von theilbaren und untheilbaren Verbindlich⸗ 142 1 keiten.... 162 16§. 1. Von den Wirkungen der theilbaren Verbind⸗ lichkeit... 162 144§. 2. Von den Wirkungen der untheilbaren Ver⸗ hinblichreit.. 163 — 6) Abſchn. Von Verbindlichkeiten mit Strafklauſeln. 163 145 V. Kap. Von der Erloͤſchung der Verbindlichkeiten. 164 . 1) Abſchn. Von der Zahlung. 164 *§. 1. Von der Zahlung uͤberhaupt. 164 148§. 2. Von der Zahlung, verbunden mit der Einſez⸗ 8 . zung in die Rechte des Glaͤubigers. 165 4§. 3. Von der Abrechnung der Zahlungen. 166 140§. 4. Von dem Anbiethen der Zahlung und der Hin⸗ terlegung. 166 150 3§. 5. Von der Vermoögensabtretung. 169 2) Abſchn. Von der Novation. 169 3) Abſchn. Von der Erlaſſung der Schuld. 170 151 4) Abſchn. Von der Kompenſation. 171 5) Abſchn. Von der Konfuſion. 172 151 6) Abſchn. Von dem Verluſte und Untergang einer Sache, k welche den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmachte. 172 152 7) Abſchn. Von der Klage auf Nichtigkeit oder gerichtliche 1s Aufhebung der Vertraͤge. 172 ſe. VI. Kap. Von dem Beweiſe der Verbindlichkeiten und der 153 Zahlung. 4. 173 15 1) Abſchn. Von dem ſchriftlichen Beweiſe. 174 kät 6§. 1. Von authentiſchen Titeln. 174 4§. 2. Von Urkunden unter Privatunterſchrift. 174 154.§. 3. Von Kerbſtoͤcken. 176 darx§. 4. Von Abſchriften der Urkunden. 176 If5§. 5. Von Urkunden, welche eine Anerkennung und ten Beſtaͤtigung enthalten. 176 — 55 2) Abſchn. Von dem Beweiſe durch Zeugen. 177— ing. 9 3) Abſchn. Von Vermuthungen. 178 ſtt 20§. 1. Von Vermuthungen, welche durch das Geſetz ſ b5l aufgeſtellt ſind. 178 §. 2. aufgeſtellt ſind. 4) Abſchn. 5) Aüüühn 5. 2. Von dem Eide, d tragen wird. IV. Tit. Von Verbindlichkeiten, die ohne Ver⸗ trag entſt 1. Kap. Von Qua II. Kap. geachtet werden. ehen. Summariſche Inhaltsanzeige. Von dem Von dem Von dem Haupteide. er von Amts wegen aufge⸗ 1 Eide. ſikontrakten(vertragsaͤhnliche Von Vergehen und Handlungen, genſeitigen Rechten der Chegatten. I. Kap. II. Kap. Allgemeine Verfuͤgungen. 1... 183 Von den Grundſätzen, die bei der ehelichen Guͤter⸗ 1 gemeinſchaft eintreten. I. Theil. 1) Abſchn. Wa tergemeinſchaft 8. 1. V 8 §. 2 Abſchn. ſellſchaft vorgen 3) Abſchn. Von einigen ihrer Folgen. 4) Abſch 1 und der Verzich Von der geſe Von ſchaft. n. Was an Vermögen un gehoͤret dem A 2. Von den Laſten der ehelichen Güͤtergemein⸗ n Handlungen). tzlichen Guͤtergemeinſchaft. Seite. Von Vermuthungen, welche durch kein Geſetz Geſtaͤndniſſe der Partei. 181 181 „die ihnen gleich (Delikten und Quaſidelikten). 182 V. Tit. Von dem Heirathskontrakte und den ge⸗ 183 184 d Schulden zur Güu⸗ 184 ktivvermoͤgen der Guͤtergemein⸗ 184 ſchaft, und von den Klagen, die hieraus wider 1 die Gemeinſch n. Von Von der Verwa und den Wirkungen der von dern Ehegatten in Beziehung auf die eheliche Ge⸗ ommenen Handlungen der Aufloͤſung der G der aft entſtehen. utermeinſchaft und ltung der Gütergemeinſchaft dem einen oder an⸗ 188 er Annahme der Guͤtergemeinſchaft, tleiſtung die auf dieſelbe gethan werden kann, ſammt den Bedingungen, die ſich hierauf be⸗ ziehen. 5) Abſchn. mo gens nach erfolgter Annahme. Theilung des Aktivvermoͤgens. §. 1. Von der . 1 Von der Theilung des gemeinſchaftlichen Ver⸗ 92 194 194 §. 2. Von den Laſten der Guͤtergemeinſchaft und dem Beitrage zur Tilgung der Schulden. 6) Abſch mein Il. Theil. 2 den Verträgen, ziren oder gar au bſchn. Von .. 195 der Verzichtleiſtung auf die Guͤterge⸗ ſchaft und ihren Wirkungen. 1 Verfuͤgung in Beziehung auf die geſetzliche Guͤtergemeinſchaft fuͤr den Fall, da einer der Ehegaiten oder beide zugleich Kinder aus vor⸗ hergehenden Von der vertrag Ehen haben. 197 gsmaͤßigen Güͤtergemeinſchaft und welche die geſetzliche Gemeinſchaft modifi⸗ sſchließen koͤnnen. 197 Summariſche Inhaltsanzeige. XI Seite. Geſez 1) Abſchn. Von der Gütergemeinſchaft, welche auf die 19) leſchdenſchaft beſchraͤnkt iſt. 197 19 2) Abſchn. Von der Klauſel, welche das bewegliche Ver⸗ Po möoͤgen ganz oder zum Theile von der Gütergemein⸗ 1,9 G ſchaft ausſchließt. 198 aufge⸗ 3) Abſchn. Von der Klauſel, wodurch Immobilien den 180* beweglichen Gutern gleich geſtellt werden. 198 1 1 4) Abſchn. Von der Klauſel, wodurch die Schulden von k. der Guͤtergemeinſchaft aiſsgeſchloſſei werden. 199 8t 5) Abſchn. Von der Befugniß, welche der Ehegattinn er⸗ ). 18* theilt worden iſt, ihr eingebrachtes Vermoͤgen frei von en Schulden zurückzuneymen. 200 gleich 69 6) Abſchn. Von der vertragsmaͤßigen Vorausnahme. 200 7) Abſchn. Von den Klauſeln, wodurch man jedem ge⸗ Ehegatten ungleiche Theile in der Guͤtergemeinſchaft anweiſet.— 201 183 8) Abſchn. Von der Gütergemeinſchaft unter einem Uni. 183 verſaltitel. 202 üter⸗ Verfuͤgungen, welche fuͤr die vorſtehenden acht 184 Abſchnitte gemeinſchaftlich gelten. 2020 184 9) Abſchn. Von Vertraͤgen, welche die Guͤtergemein⸗ Gü⸗ ſchaft ausſchließen. 3 202 184. 1. Von der Klauſel, welche beſtimmt, daß die gein⸗ Chegalten ſich ohne Guͤtergemeinſchaft heirathen. 202 184§. 2. Von der Klauſel, wodurch eine völlige Guͤterſe. tein⸗ paration beliebt wird. 2093 iider III. Kap. Von den Dotalrechten.. 203 186 4 1) Abſchn. Von der Beſtellung eines Brautſchatzes. 204 haft 2) Abſchn. Von den Rechten des Mannes an den Do⸗ an⸗ talguͤtern und der Unveraͤußerlichkeit eines unbewegli⸗ Ge⸗ chen Dotalguts. 4 204 188 3) Abſchn. Von der Wiedererſtattung des Brautſchatzes 206 und 4) Abſchn. Von den Paraphernalguͤtern. 207 1 Beſondere Verfügung. 208 ſchaft,. 55 VI. Tit. Von dem Verkaufe. 208 if de⸗ I. Kap. Von der Natur und der Form des Verkaufes. 208 II. Kap. Wer kaufen oder verkaufen koͤnne. 209 Ver⸗ 9 II. Kap. Von den Sachen, welche verkauft werden koͤnnen. 210 1 1 1V. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Verkaͤufers. 211 9 1) Abſchn. Allgemeine Verfuͤgungen. 211 ndden 2) Abſchn. Von der Ueberlieferung. 211 . 15 3) Abſchn. Von der Gewaͤhrleiſtung. 1 213 Hüterge⸗§. 1. Von der Gewaͤhrleiſtung im Falle einer Evik⸗ 1 1 tion(Entwaͤhrung).„ 213 geſetzich§. 2. Von der Gewaͤhrleiſtung fuͤr die Maͤngel der einer der verkauften Sache. 214 aut vor⸗ V. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Kaͤufers. 215 . d VI. Kap. Von der Nichtigkeit und der Aufloͤſung des Ver⸗ ſchaſt und kaufes. 216 t nodſt 1) Abſchn. Von dem Rechte auf Wiederkauf. 26 ———— xII Summariſche Inbaltsanzeige. Seiie. 2) Abſchn. Von Aufhebung des Verkaufes wegen Ver⸗ 217 letzung.. VII. 315 Von der Verſteigerung gemeinſchaftlicher Guter. 218 VIII. Kap. Von dem Uebertrage der Forderungen und ande: rer unkoͤr perlichen Rechte. 219 VII. Tit. Von dem Tauſche. 20 VIII. Tit. Von dem Miethkontrakte. 220 I. Kap. Allgemeine Verfuͤgungen. 220 II. Kap. Von dem Mieth⸗ und Pachtkontrakte, welcher Sachen zum Gegenſtande hatt... 221 1) Abſchn. Von den Regeln, die ſowohl auf die Miethe der Haͤuſer als auf die Verpachtung der Landgüter an⸗ 1 wendbar ſind.. 221' 2) Abſchn. Von den beſondern Regeln, welche den Mieth⸗ In kontrakt uͤber Haͤuſer und Mobilien betreffen. 225) 3) Abſchn. Von den beſondern Regeln der Pachtkontrakte— uͤber Landgüter. 3. 226 III. Kap. Von dem Miethkontrakte über Arbeit, Dienſte 11 und Induſtrie. 3. 228 1) Abſchn. Von Verdingung der Dienſtbothen und Hand⸗ IÄ arbeiter. 228 2) Abſchn. Von den Landfuhrleuten und Schiffern. 228 1 bi 3) Abſchn. Von der Uebernahme beſtimmter Arbeiten 1h oder Werke nach einem Koſtenanſchlage oder gegen eine 1 gewiſſe Summe.. 229 1 IV. Kap. Von dem Verpachten und Pachten des Viehes. 230 2 1) Abſchn. Allgemeine Verfügungen.. 230 2) Abſchn. Von der einfachen Verpachtung des Viehes. 230 3) Abſchn. Von der Verpachtung des Viehes zur Haͤlfte. 231 4) Abſchn. Von der Benutzung des Viehes, welche der Eigenthümer ſeinem Paͤchter uͤberlaͤßt, der von ihm ein Gut entweder für einen beſtimmten Preis oder fuͤr ei⸗ nen Theil der Fruͤchte in Pachtung gen inmen hat. 232 §. 1. Von der einem Pachter uͤberlaſſenen Nutzung 1 des Viehes, wenn er fuͤr einen beſtimmten Preis gepachtet hat.. 3 232 3 §. 2. Von der einem Paͤchter uͤberlaſſenen Nutzung 41 des Viehes, wenn er fuür einen Theil der Fruͤchte gepachtet hat.. 232 5) Abſchn. Von dem Kontrakte, der nur im uneigent⸗ lichen Sinne eine Verpachtung des Viehes genannt 233 wird. IX. Tit. Von dem Geſellſchaftskontrakte. 233 5 I. Kap. Algemeine Verfügungen. 233 li npr Von den verſchiedenen Gattungen der Geſell⸗ 1 ſchaften.. .— 233 1) Abſchn. Von Univerſal⸗(allgemeinen) Geſellſchaften. 233 2 Abſchn. Von der Partikular⸗(beſondern) Geſellſchaft. 234 ———— Summariſche Inhaltsanzeige. vIII Sni. r. Seite. 21h4 III. Kap. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter gegen⸗ r. 13 einander und in Hinſicht dritter Perſonen. 8 1) Abſchn. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter A0 gegeneinander. 24 2) Abſchn. Von der Verpflichtung der Geſellſchafter in DM Siuſt icht auf dritte Perſonen. 2 88 IV. Von den verſchiedenen Arten, wie die Geſellſchaft DD ſich andiger 237 2 Verfügung uͤber die Handlungsgeſellſchaft. 238 . X Tit. Von dem Leih⸗ und Darlehenskontrakte. 238 4 4 1. Kap. Von dem Leihkontrakte. 238 4 1) Abſchn. Von der Natur des Leihkontraktes. 238 1 21 2) Abſchn. Von den Verpflichtungen des Entlehners. 239 3) Abſchn. Von den Verpflichtungen des Leihers. 239 4 II. Kap. Von dem Darlehen. 239 25 1) Abſchn. Von der Natur des Darlehens. 230 4 2) Abſchn. Von den Pflichten des Darleihers. 240 25 3) Abſchn. Von den Bflichten des Lehners. 240 6 23 III. Kap. Von dem Darlehen gegen Zinſen. 240 22 XI. Tit. Von dem Hinterlegungskontrakte und der 28 Sequeſtration. 242 I. Kap. Von dem Hinterlegungskontrakte im Allgemeinen, und deſſen verſchiedenen Gattungen. 2 229 † Stap. Von dem Hinterlagungtvntrakte im eigentlichen 230 4 inne. 2 290 1) Abſchn. Von der Natur und dem Weſen des Hin⸗ 230 4 terlegungskontraktes. 242 231 2) Abſchn. Von der ſteiwilligen Hinterlegung. 242 3 3) Abſchn. Von den flic ten des Depoſitars. 243 1 4 4) Abſchn. Von den Pflichten des Deponenten. 244 3 5) Abſchn. Von der abgenothigten(durch Noth abge⸗ 2332 4 drungenen) Hinterlegung. 245 g III. Kap. Von der Segueſtration. 245 5 1) Abſchn. Von den verſchiedenen Gattungen der Se⸗ 22 queſtration. 245 ng 2) Abſchn. Von der Seaueſtration. welche zu Folge ei⸗ dte nes Vertra hes geſchieht. 245 2 3) Abſchn. Von der gerichtlich angeordneten Sequeſtra⸗ ant⸗ muu oder Hinterlegung. 245 ane XII. Tit. Von gewagten Geſchäften, Glücks⸗ oder Hoffnungsverträgen. 246 233 1. Kap. Von dem Spiel und der Wette. 246 33 II. Kap. Von dem Leibrentenkontrakte. 246 eſell⸗ 61 1) Abſchn. Von den Bedingungen, dlche zur Guͤltig⸗ 23 keit des Kontraktes erforderlich ſind. ften. 233 2) Abſchn. Bon den Wirkungen des Kontraktes unter chaft. 3 den Kontrahenten. 247 5 3 1 xIv Sunmmariſche Inhaltsanzeige. Seite. KXLIlII. Tit. Von dem Bevollmäͤchtigungskontrakte. 248 3 I. Kap. Von der Natur und der Form des Bervollmaͤchti⸗ 1 gungskontraktte. 248 II. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Bevollmaͤchtigten. 249 III. Kap. Von den Verbindlichkeiten des Machtgebers. 250 IV. Kap. Von den verſchiedenen Arten, wie der Bevoll maͤchtigungskontrakt ein Ende nimmt. 250 XIV. Tit. Von der Bürgſchaft. 251 I. Kap. Von der Natur und dem Umfange der Bürgſchaft. 251 II. Kap. Von den Wirkungen der Bürgſchaft. 1) Abſchn. Von den Wirkungen der Burgſchaft unter dem Glaͤubiger und dem Buͤrgen. 2 Abſchn. Von den Wirkungen der Burgſchaſt unter dem Schuldner und dem Buͤrgen. 3.) Abſchn. Von den Wirkungen der Buͤrgſchaft unter den Mitbuͤrgen. 254 III. Kap. Von Erloͤſchung der Buͤrgſchaft. XV. Tit. Von den Vergleichen. 255 XVI. Tit. Von dem perſönlichen Arreſte, als einem Crekutionsmittel in Civilſachen. 256 XVII. Tit. Von dem Pfandkontrakte. 259 I. Kap. Von dem Fauſtpfande. 259 II. Kap. Von dem antichretiſchen Vertrag. 260 XVIII. Tit. Von Privilegien und Hypotheken. 261 I. Kap. Allgemeine Verfügungen. 261 II. Kap. Von den Privilegien. 261 1) Abſchn. Von Priviſegien auf Mobilien. 262 §. 1. Von allgemeinen Privilegien an den Mobilien. 263 §. 2. Von Privilegien an gewiſſen Mobilien. 265 2 Abſchn. Von Privilegien an Immobilien. 3) Abſchn. Von den Privilegien, die ſich auf die Mobi⸗ lien und Immobilien zugleich erſtrecken. 266 0) Abſchn. Wie die Priyilegien in ihrer Kraft erhalten werden. 3 267 III. Kap. Von den Hypotheken. 268 1) Abſchn. Von den geſetzlichen Hypotheken. 268 2) Abſchn Von den gerichtlichen Hypotheken. 269 3) Abſchn. Von den vertragsmaͤßigen Hypotheken. 269 4) Abſchn. Von der Rangordnung der Hypotheken un⸗ . 2 IV. Kap. Von der Art, wie Privilegien und Hypotheken eingetragen werden.. 3 V. Kap. Von der Ausſtreichung und Reduktion der einge⸗ tragenen Privilegien und Hypotheken. 277 tereinander. 70 254 IV. Kap. Von dem geſetzlichen und dem gerichtlichen Buͤrgen. 254 — S A— . 21 3 4 8½ 5 8 8 Summariſche Inhaltsauzeige. XV * Seite. VI. Kap. Von DVer Wirkung der Privilegien und Hypotheken wider dritte Beſitzer. VI Kap. Von der Erlöͤſchung der Privilegien und Hype⸗ eken. 2 VIII. Kap. Von der Art, das Eigenthum von Privilegien und, Hypotheken frei zu machen. X. Kap. Von der Art, die Güter der Ehemaͤnner und der Vormuüͤnder von den Byporboten frey zu machen, wenn deren keine darauf eingetragen ſind. 2 X. Kap. Von der Publizitäͤt(Oeffentlichkeit) der Regiſter und der Verantwortlichkeit der Hypothekenbewahrer. 285 XIX. Tit. Von der Zwangsveräuſſerung und der Rangordnung unter den Gläubigern. 288 88 I. Kap. Von der Zwangsveraͤuſſerung unbeweglicher Güter. 288 II. Kap. Von der Nangordnung und der Vertheilung des Preiſes unter den Glaͤubigern. 290 XX. Tit. Von der Verjährung. 200 I. Kap. Allgemeine Verfuͤgungen. 290 II. Kap. Von dem Beſitze. 290 III. Kap. Von den Urſachen, welche die Verjaͤhrung verhindern. 291 IV. Kap. Von den Urſachen, welche den Lauf der Verjaͤhrung unterbrechen, oder in Stillſtand bringen. 291 1) Abſchn. Von den Urſachen, welche die Verjaͤhrung un⸗ terbrechen. 2 2) Abſchn. Von den Urſachen, wodurch der Lauf der Verjaͤhrung in Stillſtand geraͤth. 292 V. Kap. Von der zur Verjaͤhrung erforderlichen Zeitfriſt. 293 1) Abſchn. Allgemeine Verfügungen. 293 2) Abſchn. Von der Verjaͤhrung in dreißig Jahren. 293— 3) Abſchn. Von der Verjaͤhrung in zehn und zwanzig Jahren. 29. 4 Abſchn. Von einigen beſondern Verjaͤhrungen. 294 Sumni dhe Tabaltsnzeihe Civ tiproiepurdcsetibucn. . Erſter Theil. Rechtliches Verfahren vor den Gerichten. Erſtes Buch. Bon den Eriedensperirhten. I. Tit. Von den Vorladungen. II. Tit. Von den Audienzen des Friedensrichters und dem Erſcheinen der Parteien. III. Tit. Von Defauturtheilen und den Oppo⸗ ſitionen wider dieſe Erkenntniſſe. IV. Kie Von den Erkenntniſſen über poſſeſſoriſche agen. V. Tit. Von Erkenntniſſen, die nicht definitiv ſind, und ihrer Vollſtreckung. VIl. Tit. Von Beiladung der Gewährmänner. VII. Tit. Von Zeugenvernehmungen. VIII. Tit. Von Ortsbeſichtigungen und Schä⸗ tzungen X. Tit. Von der Rekuſation der Friedensrichter. LZmeites Bukh. Danden Untergerichten. 1 Tit. Von der gütlichen Beilegung. Tit. Von den Vorladungen. I. 2 Tit. Beſtellung der Sachwalter und Ein⸗ wendungen. Iy. Tit. Von der Veirpellung 5 das öffentliche Miniſterium. 4 und Polizei. ſchriftlichen Verfahren. vIl. Tit. Von den Urtheilen. VIII. Tit. Von den Urtheilen auf Nichterſchei⸗ nungen und Oppoſitionen. IX. Tit. Von Einreden.* §. 1. Won, der Buürgſchaft, welche Auslaͤnder zu leiſten . 2. Von Verweiſung an ein anderes Gericht. 3. Von Nichtigkeiten. ten. 4 4. Von verzogerlichen Einreden. . Von Mittheilung der Beweisſtücke. x. Tit. Von Unterſuchung der Aechtheit oder 1 Unächtheit der Handſchriften. XI. Tit. Von dem Falſum als Inzidentpunkt in Civilſachen. XII. Tit. Von der Zeugenvernehmung. XIIiI. Tit. Von Lokalbeſichtigungen. XIV. Tit. Von Gutachten der Kunſt⸗ und Sach⸗ 4 verſtändigen. XVv. Tit. Von Vernehmung der ſtreitenden Theile über Thatumſtände und Artikel XVI. Tit. Von Inzidentpunkten. 9— 1 4. 1. Von Nebenanträge 2. Von der Intervention. XVIl. Tit. Von der Wiederaufnahme des Prozeſſes und Beſtellung eines neuen Sachwalters. XLVvIlIl. Tit. Von Mißbilligung deſſen, was ein an⸗ derer in unſerm Ramen gethan hat. xkIX. Tit. Von Beſtimmung eines unter mehrern Richtern. in⸗ XX. Tit. Von Verweiſung einer Sache an ein dvde Schwägerſchaft. 562 XXI. Tit. Von der Rekuſation. Vl. Tit. Von den Berathſchlagungen und dem anderes Gericht wegen Verwandtſchaft oder 5* 5 Gummerih⸗ Snbe ämeige. XVII V. Tit. Von den Audienzen, ihrer Oeſentlichkeit 15 51 53 AyI1. Summariſche J uhaltsanzeige. * XXII. Tit. Von der Peremption. XXIII. Tit. Von dem Abſtand. 1 XXIV. Tit. Von ſummariſchen Sachen.. XXV. Tit. Von dem Verfahren vor den Handels⸗ gerichten. Brittes Buch. Dun den Appellationggerichten. Einziger Titel. Von der Appellation und dem Ver⸗— fahren in Appellationsſachen. 61 Viertes Buch. Bon den auſſerordentlichen Mittein, um AõMrtheile anzugreifen. 8 I. Tit. Von der Oppoſition, welche durch dritte Perſonen eingelegt wird. II. Tit. Von der Wiedereinſetzung in vorigen Stand wider ergangene Urtheile. III. Tit. Von der Syndikatsklage. Fünftes Buch. BDan der Paliſtreckung der Urtheile. I. Tit. Von Annahme der Bürgſchaften. IIl. Tit. Von der Liquidation der erlittenen Schaͤden * und des entbehrten Gewinns. III. Tit. Von der Liquidation der genoſſenen Früchte. IV. Tit. Von Rechnungsablegungen. V. Tit. Von der Liquidation der Prozeßkoſten und Auslagen.— VI. Tit. Allgemeine Regeln über die Vollſtreckun der Urtheile und Akte, in ſo fern ſie nicht freiwillig geſchieht. NIX 5 Luut.—.. 1 zad V.II. Tit. Von dem Beſchlag und Arreſt, oder . Oppoſition. 75 VIII. Tit. Von der Pfändung und Vollſtreckung dh, an Mobilien. INX. Tit. Von Beſchlagnehmung der Früchte, welche 3 noch auf dem Halme ſtehen. 80 „ 2 0 85 X. Tit. Von Beſchlagnehmung konſtituirter Renten, 1 welche von Privatperſonen gezahlt werden. 336 n. XI. Tit. Von der Vertheilung nach Verhältnis 890 Ver⸗. der Forderungen. 4 XII. Tit. Von dem Beſchlag auf Immobilien und deren Vergantung.„ XIII. Tit. Von Inzidentpunkten bei dem Ver⸗ 2 4 fahren auf Vergantung der Immobilien. 97 n, unm XIV. Tit. Von der Klaſſifikation. 101 XV. Tit. Von dem perſönlichen Arreſte. 104 ritte XVI. Tit. Von dem ſummariſchen Verfahren in 56 ddringenden Sachen. 409 rigen.. 1n Zweiter Theil. „ Von dem Verfahren in einigen beſondern Fällen. eile. 2 Erſtes Buch. 1 I. Tit. Von dem Zahlungsanerbieten und der aͤden Hinterlegung. 110 1 II. Tit. Von dem Rechte der Eigenthümer auf die ihren Miethleuten und Pächtern zuge⸗ hörigen Mobilien, Effekten und Früchte, oder und. von dem Beſchlage, den ſie darauf legen können, und von dem Arreſte, der auf Mo⸗ 85 biliargegenſtände, die auswärtigen Schuld⸗ 4 nern zugehören, gelegt werden kann. 111 2+ III. Tit. Von dem Beſchlage, der auf Mobi⸗ liargegenſtände gelegt wird, woran man ein Eigenthumsrecht zu haben behauptet. IV. Tit. Von dem Uebergebote im Falle einer freiwilligen Veräußerung.* V. Tit. Von den Mitteln, die man zu ergreifen hat, um die Ausfertigung oder Abſchrift eines Aktes zu erhalten, oder deſſen Berich⸗ ttigung zu erwirken. VI. Tit. Einige Verfuͤgungen, die ſich auf die Einſetzung in den Beſitz der Güter eines Abweſenden beziehen. VII. Tit. Von der Autoriſation verheiratheter 2 Frauen. VVIII. Tit. Von Guͤterſeparationen. IX. Tit. Von der perſönlichen Trennung ohne Auflöſung der Ehe, und von der Ehe⸗ ſcheidung. X. Tit. Von Familiengutachten. Xl. Tit. Von der Interdiktion. 1 1 XII. Tit. Von der Wohlthat der Güterabtretung. LZweites Buch. 114 116 116 117 118 119 120 121 Bon dem Verfahßren bri Erüffnung einer Erbſchaft. I. Tit. Von Anlegung der Siegel nach einem Sterbfalle II. Tit. Von Oppoſitionen bei Gelegenheit der Verſieglung. III. Tit. Von Abnehmung der Siegel. IV. Tit. Von dem Inventarium. V. Tit. Vom Verkaufe der Mobiliarſchaft. VI. Tit. Vom Verkaufe der Immobilien. 122 125 125 128 129 129 Summariſche Inhaltsanzeige. XXI VII. Tit. Von Theilungen und Verſteigerungen gemmeinſchaftlicher Güter. 131 VIII. Tit. Von der Rechtswohlthat des Inven⸗ tariums. 134 IX. Tit. Von Verzichtleiſtung auf die Güterge⸗ meinſchaft oder auf eine Erbſchaft. 135 X. Tit. Vom Kurator einer erbloſen Hinterlaſſen⸗ ſchaft.“ 4 135 Brittes Buch.. Einziger Tit. Von ſchiedsrichterlichen Erkenntniſſen. 136 Allgemeine Verfügungen. handelsgesetzbuch. Erſtes Buch. Von bder hHhandlung im Allgemeinen. I. Tit. Von den Handelsleuten. 3 II. Tit. Von den Handelsbüchern. 4 III. Tit. Von Geſellſchaften.. . 1) Abſchn. Von den verſchiedenen Gattungen der Ge-⸗ ſellſchaften und den hiebei eintretenden Regeln. 5 2) Abſchn. Von Streitigkeiten unter den Theilnehmern . an einer Handelsgeſellſchaft, und der Art ſie zu entſcheiden.*— 8 IV. Tit. Von den Gütertrennungen. 9 V. Tit. Von Handelsbörſen, Wechſelagenten und Maklern. 10 1) Abſchn. Von Handelsboͤrſen. 10 Abſchn. Von Wechſelagenten und Maͤklern. 10 VI. Tit. Von Kommiſſionären. 12 1) Abſchn. Von Kommiſſionaͤren uͤberhaupt. 12 2) Abſchn. Von Kommiſſionaͤren, welche Verſendungen zu Waſſer und zu Lande auf ſich nehmen. 12 3) Abſchn. Von dem Fuhrmanne. 13 Seite.. 4 KXII 9 Summariſche Inyaltsanzeige. 5* VII. Tit. Von Kauf und Verkauf. VIII. Tit. Von Wechſelbriefen, von Billets, welche auf Ordre geſtellt ſind, und von der Verjährung. 1) Abſchn. Von Wechſelbriefen.. . 1. Von der Fonm eines Wechſelbriefes. . 2. Von der Proviſion. „3. Von der Annahme. 4 .4. Von der Annahme durch Inſtruktion. . 5. Von der Verfallzeit. . 6. Von dem Indoſſement. . 7. Von der Solidarverbindlichkeit. . 8. Von dem Aval. . 9. Von der Zahlung. . 10. Von der Zahlung durch Intervention . 11. Von den Rechten und Pflichten des Inhabers. . 12 Von den Proteſten. . 13. Von dem Rückwechſel. 2) Abſchn. Von Billets, welche auf Ordre geſtellt ſind. 3) Abſchn. Von der Verjaͤhrung. Zweites Buch. Dom Serehandel. J. Tit. Von Seeſchiffen und andern auf dem See gebräuchlichen Fahrzeugen. II. Tit. Von dem Beſchlag auf Schiffe und ihrer Verſteigerung. III. Tit. Von den Schiffseigenthümern. IV. Tit. Von dem Schiffskapitän. V. Tit. Von der Dingung und dem Solde der Matroſen und des Schiffsvolkes. VI. Tit. Von den Certapartien und Befrachtungen. VII. Tit. Vom Konnoſſement. VIII. Tit. Von der Schiffsfracht oder Miethe. IX. Tit. Von Bodmereiverträgen. X. Tit. Von Verſicherungen(Aſſekuranzen). 4 Gtnn Genenan, annnlnna ſeiner Form und Hulſähr 5 An Benn. erbindlichkeiten des Verſicherers 3) Abſchn. Von der Abtretung. XI. Tit. Von der Haverei. Gatte. 14 8——— —== —— — EB= === — = S S 8 8 E 2 — 4 Summariſche Inhaltsanzeige. 8 XXIII 1 Seile. Xll. Tit. Von dem Seewurfe und dem Beitrage. 52 XIII. Tit. Von Verjährungen. 54 9 XIV. Tit. Fälle, worin der Kläger nicht mehr gehört und ohne weitere Unterſuchung abgewieſen wird. 54 ̈Brittes Buch. Don Fallimenten und Bankerotten. Allgemeine Verfuͤgungen.— 55 I. Tit. Vom Falliment. 55 I. Kap. Von Eroͤffnung des Fallimentes. 55 II. Kap. Von Anlegung der Siegel.„ 56 III. Kav. Von Ernennung eines Richterkommiſſars und der Fal⸗ limentsagenten. 56 IV. Kap. Von den vorlaͤufigen Verrichtungen der Agenten und von den erſten Verfügungen in Betreff des Falliten. 58 V. Kap. Von der Bilanz. 59 VI. Kap. Von den proͤviſoriſchen Syndiken. 59 1) Aübſchn. Von der Ernennung der proviſoriſchen Syn⸗ 5— 1 en. 5* 2) Abſchn. Von dem Aufhoͤren der Verrichtungen der Agenten. 60 3) Abſchn. Von den Entſchaͤdigungsgebuͤhren der Agenten. 60 3 Kap. Von den Verrichtungen der proviſoriſchen Syn⸗ iken.. 60 1) Abſchn. Von Abuehmung der Siegel und vom Inventar. 60 2) Abſchn. Vom Verkaufe der Waaren und Mobilien und von Eintreibung der Aktivſchulden. 61 3) Abſchn. Von konſervatoriſchen Maaßregeln. 62 4) Abſchn. Von Unterſuchung der Aechtheit der Forde⸗ rungen....... III. Kap. Von den Oefinitivſondiken und ihren Verrichtungen. 64 1) Abſchn. Von der Verſammlung der Glaͤubiger, deren Forderungen richtig befunden und eidlich bekraͤftigt ſind. 64 2) Abſchn. Vom Vertrage, den die Glaͤubiger mit dem Falliten eingehen. 64 3) Abſchn. Lon der Vereinigung der Glaͤubiger. 65 M. Kap. Von den verſchiedenen Gattungen der Glaͤubiger und von ihren Rechten bei einem Fallimente. 66 1) Abſchn. Allgemeine Verfuͤgungen. 66 2) Abſchn. Von den Rechten der Hypothekarglaͤubiger. 67 3) Abſchn. Von den Rechten der Ehefrauen. 68 X. Kap. Von der Vertheilung unter die Glaͤubiger und der Liquidirung der Mobiliarſchfft.. 69 XI, Kap. Von der Art und Weiſe, wie die Immobilien des Falliten zu verkaufen ſind. 70 lI. Tit. Von der Güterabtretung. 70 XXIV— Summariſche Inhaltsanzeige. IIl. Tit. Von der Vindikation. IV. Tit. Von Bankerotten. I. Kap. Von dem einfachen Bankerotte. II. Kap. Von dem betrüglichen Bankerotte. III. Kap. Von Verwaltung der Guͤter im Falle eines Ban⸗ 8 kerottes. V. Tit. Von der Wiedereinſetzung in die vori⸗ gen Rechte.* Viertes Buch. Boan der handelsgerichtsbarkeift. ſiab I. Tit. Von der Organiſation der Handelsgge 4 richte. 4 4 75 nr Il. Tit. Von der Kompetenz der Handelsgerichte. 78 1 IIllI. Tit. Von dem rechtlichen Verfahren vor den ln Handelsgerichten. 80 IvV. Tit. Von der Verfahrungsart vor den Appel⸗ lationshöfen. a — Straftgegsetzbuch. In Einleitende Verfuͤgungen. 8⸗ 3 Erſtes Burh. n 8„„ 1 Von den Strafen in peinlichen und Korek⸗ 6 tionnelſachen und von ihren Wirkun⸗ un gen. A* „ 3 1 I. Kap. Von den Strafen in peinl Il. Kap. Von den Strafen tnonchhen Schen, 4 IIo Kap. Bon den Strafen und andern Verurtheilungen, 1 MFonpen.n dr e oder Vergehen verhaͤngt werden. .Kap. on den St 7 8 7 IVns Mereinen. trafen des Ruͤckfalls bei Verbrechen ——* 1 Summari SZme ſche Inhaltsanzeige. 5* 4X7 Seite. ites Buch. Von den Perſonen, die wegen Verbre⸗ chen oder Vergehen ſtrafbar, entſchuld⸗ bar, oder verantwortlich ſind. 10 Einziges Kapitel. 10 Brittes Guch. Von Verbrechen, von Vergehen und ihrer Beſtrafung. 12 I. Tit. Von Verbrechen und Vergehen gegen den Staat. 12 I. Kap. Von Verbrechen und Vergehen gegen die Sicher⸗ heit des Staates. 12 1) Abſchn. Von aͤußere Sicherheit des Staates. 2 II. Abſchn. Von Verbrechen gegen die innere Sicherheit des Staates. Staates nachtheilig ſind.. II. Kap. Verbrechen und Vergehen gegen die Staatsverfaſ⸗ §. 1. Von Verſuchen und Komplotten, die gegen den Verbrechen und Vergehen gegen die Kaiſer und ſeine Familie gerichtet werden. 14 . 2. Von Verbrechen, die dahin zielen, die Ruhe des Staates durch Buürgerkrieg, durch geſetzwidri⸗ en Gebrauch der bewaffneten Macht, durch oͤffent⸗ iche Verheerung und Pluͤnderung zu ſtoͤren. 14 3) Abſchn. Von der Entdeckung und Nichtentdeckung der Verbrechen, die der innern oder aͤußern Sicherheit des ſungen des Reiches. 1) Abſchn. Verbrechen und Vergehen, die ſich auf die Ausuͤbung der ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte beziehen. 2 Abſchn. Eingriffe in die Freiheit. 1 h 1 3) Abſchn. Vereinigung der Beamten zu einem verfaſ⸗ 4) Ab ſun giwidrigen Zwecke. ſchn. Eingriffe in fremde Gewalt von Seiten der III. Kap. Verbrechen und Vergehen gegen die oͤffentliche uhe. 1) Abſchn. Von 3 8 Falſche Muͤnze. 7 8 9 Verwaltungs⸗ und gerichtlichen Obrigkeiten. 20 1 1 1 der Verfaͤlſchung. . 2. Nachmachen(Nachſtechen, Nachdruck) der Staatsſiegel, der Bankbillette, der Brhdauur der und der Stempel, womit Gold und Silber, oder. Papier, Waaren und Lebensmittel bezeichnet, oder die in Waldungen gebraucht werden. 22 §. 3. Von Verfaͤlſchungen in oͤffentlichen oder authen⸗ tiſchen, und in Bank⸗ oder Handlungsſchriften. 4— 12 Summariſche Inhaltsanzeige. 3 Seite. .4. Von Verfäͤlſchung in Privatſchriften. 23 . 5. Von Berfallapingen„ die in Reiſepaͤſſen, Marſchzetteln und Certifikaten begangen werden. 23 Gemeinſchaftliche Verfuͤgungen. 25 Abſchn. Von der Pflichtverletzung, und von Verbrechen M Vergehen der offentlichen Beamten in Ausuͤbung ihrer Amtsverrichtungen. 25 1 §. 1. Von Entwendungen, die von oͤffentlichen Ver⸗ wahrern veruͤbt werden. 3. 25 9 §. 2. Von Erpreſſungen, die von oͤffentlichen Beam⸗ ten veruͤbt werden.. 26 §. 3. Von Vergehen der Beamten, die ſich in Ge⸗ ſchaͤfte oder Haͤndel einmiſchen, welche mit ihrem Amte vnrverteigih ſind... . 4. Von der Beſtechung der oͤffentlichen Beamten. 27 1 . 5. Vom Mißbrauche der Gewalt. 28 n Erſte Klaſſe. Vom Mißbrauche der Gewalt gegen Privatperſonen. . Zweite Klaſſe. Vom Mißbrauche der Ge⸗ walt gegen den Staat.. 28 4 §. 6. Von einigen Vergehen, die ſich auf die Fuͤh⸗ 4 rung der Regiſter des Civilſtandes beziehen. 29 §. 7. Von geſetzwidrig voreiliger, oder über ihre 1 Danenhinaüs fortgeſetzter Ausuͤbung der oͤffentlichen ewalt. 29 Beſondere Verfuͤgung. 30 3) Abſchn. Von Stoͤrungen der oͤffentlichen Ordnung, die durch Religionsdiener in Ausuͤbung ihres Amtes veranlaßt werden. 30 §. 1. Von geſetzwidrigen Handlungen, wodurch der Civilſtand der Perſonen gefaͤhrdet werden kann. 30 §. 2. Von Kritik, Tadel oder Aufwiegelungen, die in einer oͤffentlich gehaltenen Hirtenrede gegen die oͤffentliche Gewalt gerichtet werden. 393 §. 3. Von Kritiken, Tadel oder Aufwiegelungen, dieinn einem Hirtenbriefe gegen die oͤffentliche Gewalt ge⸗ richtet werden.. 31 . 4. Von dem Briefwechſel der Religionsdiener „mit fremden Höofen oder Maͤchten uͤber Religions⸗ gegenſtaͤnde. 31 4) Abſchn. Widerſetzlichkeit, Ungehorſam, und ſonſti Vergehen gegen die öffentliche Gewalt. ſonſtige 32 . 1. Empörung. 32 . 2. Beleidigungen und Gewaltthaͤtigkeiten gegen die⸗ jenigen, denen die oͤffentliche Gewalt und die be⸗ waffnete Macht anvertraut iſt. 33 §. 3. Verweigerung eines Dienſtes, wozu man nach 5 venn heſeh verbuudeg n. 34 . 4. Entweichung der Gefangenen, ichi der Verbrecher. 4 Zenen, Berzeimliihän §. 5. Erbrechung der Siegel, und Wegnahme der 4 ——— 4½ Summariſche Inhaltsanzeie. xXuII SiaG. 3 1.. Seite.“ 33 Aktenſtuͤcke(Urkunden) aus öffentlichen Orten, wo ſen, ſie aufbewahrt werden. 3 37 en. 3. 6. Beſchaͤdigung der Denkmaͤhler. 37 5. 7. Widerrechtliche Anmaßung der Titel oder Amtse⸗ chen verrichtungen. 8 37 on§. 8. Hinderniſſe in der freien Ausuͤbung der Reli⸗ ung. gionen. 1 5 V. Abſchn. Zuſammenrottung von Uebelthaͤtern, Land⸗ 15 ſtreichen und Bettelei. 38 b 5. G. 1. Luſommenroktung von Uebelthaͤtern. 38 ean 1. 2. Landſtreichen. 39 6 54§. 3. Bettelei... 39 5 Verfüͤgungen, die auf Landſtreicher eben ſo wie hrem auf Bettler anwendbar ſind. 1 39 ¹ 6) Abſchn. Vergehen mittelſt Schriften, Bildern oder nten. 1 Kupferſtichen, die ohne Namen des Verfaſſers, Druckers 1. oder Kupferſtechers ausgetheilt werden. 40 walt 8 Beſondere Verfuͤgung. 141 5 9 Abſchn. Von unerlaubten geſellſchaftlichen Vereini⸗ Ge⸗„gungen oder Zuſammenkunften. 41 züh⸗ 8 II. Tit. Verbrechen und Vergehen gegen Privat⸗ . 1 perſonen. 42 ihre I. Kap. Verbrechen und Vergehen gegen die Perſonen. 42 chen 1) Abſchn. Mord und andere anerver vveihen gegen 2 Perſonen, Drohungen ſich an ihnen zu vergreifen. 3¹§. 1. Mord, Meuchelmord, Vatermord, Kindermord, gg. 4 Vergiftung. 42 tes§. 2. Drohungen.„ 42 30 2 Abſchn. Heenwillig⸗ Verwundungen und Schlaͤge, die der nicht als Mord angeſehen werden, und andere freiwil⸗ 1. 3 lige Verbrechen und Vergehen... die 3) Abſchn. Unfreiwilliger Todſchlag, unfreiwillige Ver⸗ die 3 wundungen und Schlaͤge; Verbrechen und Vergehen, J die ſich entſchuldigen laſſen, und Faͤlle, worin ſie nicht ein entſchuldigt werden koͤnnen; Todſchlag, Verwundungen ge und Schlaͤge, die weder Verbrechen noch Vergehen ſind. 44 1§. 1. Unfreiwilliger Todſchlag, unfreiwillige Verwun⸗ ner dungen und Schlaͤge. 44 t.§. 2. Verbrechen und Vergehen, die ſich entſchuldigen 3 laſſen, und Faͤlle, worin ſie nicht entſchuldigt wer⸗ . 35 den koͤnnen. 44 ſiſe§. 3. Todſchlag, Verwundungen und Schlaͤge, die *4. weder Verbrechen noch Veigehen ſind. 45 2. 4) Abſchn. Verbrechen und Vergehen gegen die Sitten. 45 die⸗ 5) Abſchn. Geſetzwidrige Verhaftungen und Sequeſtra⸗ e be tionen der Perſonen. 47 8 6) Abſchn. Verbrechen und Vergehen, die dahin zielen, nach. den Beweis des Civilſtandes eines Kindes zu verhin⸗ A dern, oder zu vernichten, oder ſein Daſeyn in Gefahr chung ſu ſetzen. Entfuͤhrung minderjaͤhriger Perſonen. Ueber⸗ retung der Geſetze uͤber die Beerdigungen. 4 4 — 4 *G 4 1 4 XXVIII 4. Summariſche Inhaltsanzeige. §. 1. Verbrechen und Vergehen gegen Kinder, .2. Entfuͤhrung minderjaͤhriger Perſenen. . 3. Verletzung der Geſetze uͤber die Beerdigungen. 7) Abſchn. Falſches Zeugniß, Verlaͤumdung, Unbilden, Entdeckung anvertrauter Geheimniſſe. . 1. Falſches Zeugniß.— . 2. Verlaͤumdung, Unbilden, Entdeckung anvertrau⸗ ter Geheimniſſe.. II. Kap. Verbrechen und Vergehen gegen das Eigenthum. 1) Abſchn. Diebſtaͤhle.. 2) Abſchn. Bankerotte, Prellereien und andere Gattun⸗ gen von Betrug.. . 1. Bankerotte und Prellerei. .2. Mißbrauch des Zutrauens.. . 3. Uebertretung der Verordnungen, die ſich auf die Spielhaͤuſer, Lotterien und Pfandhaͤuſer beziehen. §. 4. Hinderniſſe, die der Freiheit des Biethens bei Verſteigerungen in den Weg gelegt werden. §. 5. Verletzung der Verordnungen in Anſehung der Manufakturen, des Handels und der Kuͤnſte. §. 6. Vergehen der Lieferanten. 3) Abſchn. Zerſtörungen, Verſchlimmerungen, Schaͤden. Allgemeine Verfuͤgungen. Diertes Buch.— Polizeiübertretungen und Strafen. 2 Abſchn. 3) Abſchn. Gesetzbuch über den Kriminalprozess Vorlaͤufige Verfuͤgungen. Erſtesß Buch. Von der gerichtlichen Polizei, und den Polizeibeamten, welche ſie ausüben. I. Kap. Von der gerichtlichen Polizei. II. Kap. Von den i poli n Mairen, ihren Adjunkten und Polizei⸗ 8 kommiſſarien. Summariſche Inhaltsanzeige. XXIN Seite. III. Kap. Von den Feld⸗ und Forſthuͤtern. IV. Kap. Von den Kaiſerlichen Prokuratoren und deren Subſtituten. ¹) Abſchn. Von der Kompetenz der Kgiſerlichen Proku⸗ ratoren in Beziehung auf die gerichtliche Polizei. 6 2) Abſchn. Verfahrungsart der Kaiſerlichen Prokurato⸗ ren bei der Ausübung ibrer Amtsverrichtungen. V. Kap. Von den Polizeibeamten, welche als Gehulfen des Kaiſerlichen Prokurators zu betrachten ſind. 10 VI. Kap. Vön den Inſtruktionsrichtern.. 11 1) Abſchn. Von den Inſtrußtionsrichtern uͤberhaupt. 11 2) Abſchn. Amtsverrichtungen des Inſtruktionsrichters. 12 1) Unterabth. Von den Faͤllen, wo ein Verbrechen auf friſcher That entdeckt wird. 12 2) Unterabth. Von der Inſtruktion des Prozeſſes. 12 . 1. Allgemeine Verfügungen.. 12 . 2. Von den Klagen des verletzten Theils. 12 3. Von Abhoͤrung der Zeugen. 13 . 4. Von ſchriftlichen Beweiſen und Gegenſtaͤnden, welche zur Ueberzeugung dienen köoͤnnen. 15 VII. Kap. Von Erſcheinungs⸗, Verwahrungs⸗, Vorfüh⸗ rungs⸗ und Verhaftsbefehlen... 15 VIII. Kap. Von der proviſoriſchen Freilaſſung und der Buͤrg⸗ ſchaftsleiſtung... 18 IX. Kap. Von dem Berichte, den die Inſtruktionsrichter nach geſchloſſenem Verfahren zu erſtatten haben. 20 Zweites Buch. Bon den Gerichten und dem gericht⸗ lichen Verfahren. I. Tit. Von den Polizeigerichten. 22 I. Kap. Von den Polizeigerichten im ſtrengern Sinne(simple olice -* 1. Von dem Gerichte des Friedensrichters als 2 Poltzeirichter betrachtet.. 22 . 2. Von der Gerichtsbarkeit der Maire als Po⸗ lizeirichter... 25 §. 3. Von der Appellation von Polizeiurtheilen. 26 II. Kap. Von den Gerichten in Zuchtpolizeiſachen. 27 II. Tit. Von den Sachen, welche vor die Geſchwor⸗ nen gehören. 31 1. Kap. Von Erkenntniſſen uͤber die Zulaͤſſigkeit einer Anklage. 31 II. Kap. Von Bildung der Aſſiſenhoͤfe. 36 §. 1. Amtsverrichtungen der Praͤſidenten. 37 §. 2. Amtsverrichtungen des Kaiſerlichen General⸗ prokurators.„.. 38 §. 3. Amtsverrichtungen des Kaiſerlichen Kriminal⸗ prokurators. 39 XXX 1 Summariſche Inhaltsangeige. 38 Seite. III. Kap. Von dem Verfahpen be. oem Aſſiſenhofe. IV. Kap. Von der letzten Unterſuchung, dem Urtheile und deſſen Vollſtreckung. 1) Abſchn. Von der letzten Unterſuchung. 2) Abſchn. Von dem Urtheile und deſſen Vollſtreckung. V. Kap. Von der Geſammtheit der Geſchwornen und der Art ſie zu bilden. 1) Abſchn. Von der Geſammtheit der Geſchwornen. 2) Abſchn. Von der Art die Verſammlung der Ge⸗ ſchwornen zu Stande zu bringen und ſie zu berufen. III. Tit. Von den verſchiedenen Arten die bei den untergeordneten Gerichten oder bei höhern Ge⸗ richtshöfen ergangenen Urtheile anzugreifen. I. eads Von der Nichtigkeit des Verfahrens und des Ur⸗ eils. . 1. Kriminalſachen. . 2. Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen. .3. Allgememe Berfhgun, welche ſich auf die bei⸗ den vorhergehenden Paragraphen bezieht. II. Kap. Von Kaſaationsgeſuchen. III. Kap. Von Reviſionsgeſuchen. IV. Tit. Von einigen beſondern Prozeßarten. I. Kap. Von der Verfaͤlſchung. II. Kap. Von dem Kontumazialverfahren. III. Kap. Von Verbrechen der Richter, die ſie entweder außer ihren Amtsverrichtungen oder in Ausübung derſel⸗ ben begehen mögen.. 1) Abſchn. Von dem Verfahren und der Inſtruktion des Prozeſſes wider Richter, weun von Verbrechen oder Vergehen die Rede iſt, die ſie außer ihren Amtsver⸗ richtungen begangen haben. 2) Abſchn. Von dem Verfahren und der Inſtruktion des Prozeſſes wider Richter und Gerichte, welche nicht unter dem 101. Artikel des Senatsſchluſſes vom 28. Floreal 12 Jahres begriffen ſind, und einer Pflichtver⸗ etzung, oder anderer auf ihre Amtsverrichtungen ſich . beziehender Verbrechen oder Vergehen beſchuldiget werden. IV. Kap. Von Verbrechen, welche der den obrigkeitlichen Perſonen gebuührenden Ehrerbiethung zuwider ſind. V. Kap. Von der Art, wie in Kriminal⸗, Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen die Ausſagen der Prinzen und gewiſſer Staats⸗ beamten zu Protokoll genommen werden ſollen. NI. Kap. Von der Art, wie uüber die Identitaͤt verurtheil⸗ ter, entwichener und gefaͤnglich wieder eingezogener Per⸗ ſonen erkannt wird. VII. Kap. Form des Verfahrens, wenn die Akten oder das in einer Sache ergangene Urtheil zerſtoͤrt oder ent⸗ wendet worden ſind. 2 42² 50 54 54 56 71 A 8 — — = —— R — —— — —— bei⸗ their⸗ per⸗ oder ent⸗ Summariſche Inhaltsanzeige. 8 V. Tit. Von Erkenntniſſen in Kolliſionsfällen unter mehrern Juſtitzbehörden, und von Verweiſungen der Sachen von einem Gerichte an das I. Kap. Von Erkenntniſſen in Colliſionsfaͤllen unter meh⸗ 5 rern Juſtitzbehörden. 8 II. Kap. Von Verweiſung einer Sache von einem Gerichte an's andere.... VI. Tit. Von den Spezialgerichtshöfen. Einziges Kap. Von der Kompetenz und der Bildung der Spezjalgerichtshöfe, und dem gerichtlichen Verfahren bei enſelben. G 1) Abſchn. Kompetenz des Spezialgerichtshofes. 8 1. Bildung des Spezialgerichtshofes.. . 2. Zeit und Ort, wo der Spezialgerichtshof ſeine Seſſionen haͤlt. 3 8 3. Amtsverrichtungen des Praͤſidenten. §. 4. Amtsverrichtungen des Kaiſerlichen Generalpro⸗ kurators und des Kaiſerlichen Kriminalprokurators. 2) Abſchn. Inſtruktion des Prozeſſes und Verfahren, Pelche der Eroͤffnung der oͤffentlichen Verhandlungen vorhergeht.. 3) Abſchn. Von der öffentlichen Unterſuchung und den Verhandlungen vor Gerichte. 4) Abſchn. Von dem Urtheile. 5) Abſchn. Von Vollſtreckung des Urtheils. VII. Tit. Von einigen das öffentliche Wohl und die allgemeine Sicherheit betreffenden Gegenſtänden. I. Kap. Von dem Orte, wo die Notitzen uͤber ergangene Urtheile zuſammenfließen und aufbewahrt werden. II. Kap. Von Strafgefaͤngniſſen, Arreſt⸗ und Juſtitzhaͤuſern. III. Kap. Von den Mitteln, die individuelle zrrwei gegen geſetzwidrige Verhaftungen, oder andere willkuͤhrliche und eigenmaͤchtige Handlungen zu ſichern.. Kap. Von Wiedereinſetzung der Verurtheilten in vori⸗ gen Stand. V. Kap. Von der Verjaͤhrung. 8 XXXI Seite. 2 ◻☛ 2 2£ r 888 8 2 8 Anhang. I. Geſetz vom 11. September 1825, die Förmlich⸗ keiten bei Anlegung und Abnahme der Siegel, dann bei denjenigen Vermögensabtheilungen und V.I. Allerhöchſte Verordnung vom 25. November XXXII Summariſche Indaltsandeige. 8. Geite. * Veraͤußerungen, welche unter Mitwirkung des Richteramtes geſchehen müſſen, betreffend. 1 1) Bun derAnde ung der Sterbfaͤlle und von der Neſiegeluns. 1 2) n den Foͤrmlichkeiten der freiwillig gerichtlichen Veraͤußerung der Mobilien., 2 3) Von den Förmlichkeiten der freiwillig gerichtlichen Ver⸗ aͤußerung liegender Guͤter, welche Pflegbefohlenen aus⸗ ſchließlich zuſtehen. 3 4) Von den Foͤrmlichkeiten der freiwillig gerichtlichen Ver⸗ 4 ſteigerung unbeweglicher Güter, welche zu Benefiziar⸗ 4 erbſchaften oder zu Vakantmaſſen gehoren. 4 .5) Allgemeine Verfugungen... 4 II. Geſetz vom 1. Juni 1822, die Vereinfachung des Verfahrens bei Zwangsveräußerungen von Immobilien im Rheinkreis betreffend. 1) Von dem Verfahren der Zwangsveraͤußerungen von ₰☛ Immobilien... 6 2) Von den Inzidentpunkten bei dem Zwangsveraͤuſ⸗ ſerungsverfahren von Immobilien.. 10 eibe III. Geſetze und Verordnungen, die ehemaligen Stell⸗ vertreter der Konſkribirten und ihre Entſchädi⸗ gung bereffend. 1) Verordnung der gemeinſchaftlichen Landesadminiſtra⸗ tionskommiſſion vom 21. Februar 1815. 14 2) Allerhoͤchſte Verordnung vom 24. Mar 1818. 16 IV. Die Forderungen der Juden betreffend. 4 1) Kaiſerliches Dekret vom 17. Maͤrz 1808. 17 2 Verordnung vom 24. Jaͤnner 1815. 20 3) Verordnung vom 1. Auguſt 1815. 20 4) Verordnung vom 13. Jaͤnner 1816. 21 5) Umſchreiben des K. B. App. Gerichtspraͤſidenten des Rheinkreiſes vom 23. Dezember 1817. 22 6) Allerhoͤchſte Verordnung vom 6. April 1818. 22 7) Erlaß der K. B. Regierung des Rheinkreiſes vom 31. Maͤrz 1826. 4. 23 8) Erlaß der K. B. Regierung des Rheinkreiſes vom 6.. Dezember 1826. 24 V. Verordnung über das Armenrecht in Civilſachen. 24 1817, die Begnadigungsgeſuche betreffend. 26 VII. Allerhöchſte Verordnung die Ausbezahlung des Vermögens der Unteroffiziere und Soldaten wäh⸗ rend ihrer Militärdienſtzeit betreffend. 8* Eivilgesetzbueh. Präliminartttel. Von der Verkündigung, den Wirkungen und der An⸗ wendung der Geſetze im Allgemeinen. Dekretirt den 5. März 1803. Promulgirt den 15. des nämlichen Monats. Art. 1. Die Geſetze ſind voll⸗ liehbar auf dem ganzen Umfange es franzoͤſiſchen Gebietes, kraft Jer Promüulgation, die durch den Kaiſer geſchieht.— Sie muͤſſen in jedem Theile des Reichs von dem Augenblicke an vollzogen werden, da die Promulgation derſelben be⸗ kannt ſeyn kann.— Die von dem Kgaiſer ehehene Promulgation wird als bekannt angenommen: in dem Departement der kaiſerlichen Reſidenz einen Tag nach derſelben; in einem jeden der uͤbrigen Depar⸗ temente nach Verlauf derſelben Zeit, verlaͤngert um einen Tag fuͤr jede zehn Myriameter(ungefaͤhr zwanzig Stunden, lieues); welche der Hauptort des Departements von der Stadt entfernt liegt, wo⸗ rin rdie Promulgation geſchehen *) I. Verordnung vom 23. Mai 1816. Amtsblatt No. 2. das Amtsblatt betreffend. F§. 1. Alles, was in dem Amtsblatt erſcheinet, wird nach geſchehener Zuſendung an die königlichen Behör⸗ den als geſetzlich publizirt angenommen, und es fann dagegen von Niemand die Entſchuldigung der Unwiſſenheit eingewendet werden. II. Artikel des Geſetzes vom 30. Ventos 12. J. 21. März 1804, promulgirt den 10. Germinal (31. März), welche noch anwendbar ſind. x2. Das Geſetz verfügt nur für die Zukunft; es hat keine zuruͤck⸗ wirkende Kraft. Art. 1. Es ſollen unter dem Titel: Civilgeſetz⸗ buch der Franzoſen(Geſetzbuch Napoleons), in eine und dieſelbe Sammlung folgende Geſetze vereiniget werden, nämlich ꝛc. 6. Der Verfügung des erſten Artikels ungehin⸗ dert, ſoll jedes hierin angeführte Geſetz von dem Tage an beobachtet werden, da es zu Folge ſeiner beſondern Promulgation ſeine Vollſtreckung erhal⸗ ten mußte. 7. Von dem Tage anzurechnen, da dieſe Geſetze exekutoriſch ſind, haben die römiſchen Geſetze, die Ordonnanzen, die allgemeinen und die beſondern Lokalgewohnheiten, die Statuten und Verordnun⸗ gen in den Materien, welche der Gegenſtand der beſagten Geſetze ſind, woraus das gegenwärtige Geſetzbuch beſteht, als allgemeine oder als beſon⸗ dere Geſetze keine verbindliche Kraft mehr. III. Gutachten des Staatsraths über die Frage, von welchem Tage an die kaiſerl. Dekrete verbindliche Kraft haben, vom 12. Prairial 13. J.(1. Junius 1805), genehmiget vom Kaiſer den 28. Prairial(14. Junius 1805). Der Staatsrath, welcher ꝛc. den Vortrag der Geſetzgebungsſektion über die Frage angehört hat, von welchem Tage an die kaiſerl. Dekrete ver⸗ bindliche Kraft haben;— In Erwägung, daß, da die Geſetzesvorſchläge und die Verhandlungen darüber öffentlich geſchehen, man in dem 1. Art. des Geſetzbuches Napoleons eine Friſt beſtimmen konnte, nach welcher die Geſetze nach und nach in jedem Departemente verbindliche Kraft haben, weil die Promulgation daſelbſt für bekannt an⸗ genommen wird;— Daß in Betreff der kaiſerl. Dekrete nicht dieſe Vermuthung des Bekanntſeyns aufgeſtellt werden könne, weil ſie mit weniger Pub⸗ licität vorbereitet und erlaſſen werden⸗ und daß 8 4 4 Präliminartitel. Von der Verkündigung, den Wirkungen ꝛc. 3. Die Poltzei⸗ und Sicherheits⸗ geſetze verpflichten einen jeden, der auf dem Gebiete wohnt.— Die Rechte in Betreff der Immobilien, auch jene nicht ausgenommen, welche Auslaͤnder beizen richten ſich nach dem franzöſiſchen Geſetze. — Die Geſetze, welche den(recht⸗ lichen) Zuſtand und die(Rechts⸗) Faͤhigkeit der Perſonen betreffen, erſtrecken ſich auf die Franzoſen, wenn ſie gleich in fremden Laͤndern ſich aufhalten. 4. Der Richter, der unter dem Vorwande, daß das Geſetz den vor⸗ ſie in der That nicht in der Verfügung des 1. Art. des Geſetzbuches begriffen worden ſind;— Daß alſo, damit ſie verbindlich werden, eine wirkliche Kenntniß derſelben erfordert werde, welche aus ihrer Verkündigung, oder jeder andern Handlung, welche die nämliche Wirkung hat, hervorgeht;— Iſt der Meinung, daß die kaiſerl. Dekrete, welche in das Geſetzbülletin eingerückt werden, zu Folge des 12. Art. des Geſetzes vom 12. Vende⸗ miaire 4. J.(4. Oktober 1795) in jedem Depar⸗ tement von dem Tage an verbindliche Kraft haben, an welchem das Bülletin in dem Hauptorte ver⸗ theilt worden iſt, und jene, welche nicht in das Bülletin eingerückt werden, oder deren Titel bloß in demſelben angezeigt iſt, von dem Tage an, wo ſie den Perſonen, welche ſie betreffen, bekannt ge⸗ macht worden ſind, die Bekannrmachung mag durch Verkündigung, Unheftung, Inſinuation oder Ueberſendung von den öffentlichen Beamten ge⸗ ſchehen ſeyn, welche mit deren Bollziehung beauf⸗ tragt ſind, und die Ueberſendung gemacht oder be⸗ fohlen haben.—(Siehe den Regierungsbeſchluß vom 25. Thermidor 11. J.(13. Auguſt 1803) über die Entfernung der Hauptorte der Departe⸗ mente vom Paris, Geſetzbülletin Nro. 12). getragenen Fall unberührt laſſe, daß es dunkel oder unzulaͤnglich ſey, ein Urtheil zu ſprechen ſich weigert, kann, als der Juſtitz⸗Verſagung ſchul⸗ dig, gerichtlich verfolgt werden.*) 5. Es iſt den Richtern verboten, mittelſt einer allgemeinen Verfuͤ⸗ gung, die zur Vorſchrift dienen ſoll, die ihnen vorgelegten Rechtshaͤndel zu entſcheiden.. 6. Durch Privatvertraͤge kann man den Geſetzen, welche die Hand⸗ habung der oͤffentlichen Ordnung und die Erhaltung der guten Sitten zum Zweck haben, nicht derogiren, (ſie nicht abaͤndern). *) Geſetz vom 16. Sept. 1807, welches den Fall eſtimmt, wo zwei Ausſprüche des Kaſſationsho⸗ es die Auslegung eines Geſetzes nach ſich ziehen önnen. Art. 1. Eine authentiſche Auslegung eines Ge⸗ ſetzes hat Statt, wenn der Caſſationshof zwei bei einem Gerichtshofe oder Untergerichte in letzter In⸗ ſtanz erlaſſene Urtheile für nichtig erklärt, welche in derſelben Streitſache, unter denſelben Parteien er⸗ gangen ſind, und aus denſelben Gründen ange⸗ fochten wurden.. 2. Dieſe Auslegung geſchieht in der Form der Regierungsverordnungen. 3. Sie kann von dem Caſſationshofe vor Er⸗ laſſung des zweiten Urtheils verlangt werden. 4. Wird ſie nicht verlangt, ſo kann der Caſſa⸗ tionshof nur bei vereinigten Sektionen(in pleno- und unter dem Vorſitze des Großrichters das zweite Urtheil erlaſſen. z 5. In dem durch den vorhergehenden Artikel vorgeſehenen Falle muß die Auslegung von Rechts wegen geſchehen, wenn das dritte Urtheil ange⸗ fochten wird, und es wird verfahren wie im 2. Art. geſagt iſt. 7 4 iiht tlaſe, di weigent zgungſcu⸗ verden.) n verbotin, nen Verfl dienen ſal techtshind räge km e die Hand Ordeun tten Sita deroginn. — velches den ul Kaſſationsie nach ſich ſein gung eines i oushof zweiti e in letzterà rklärt, welhen en Parteien a Hründen ange der Formk nahofe vordd gi werden. kann der Laſt nen(in plem zters das zuin ebenden Arit gung von Rett te Urtheil und ahren wit inz Von dem Genuſſe und Verluſte der Cioilrechte 5 Lrſtes Buch. VBonmna den Perſornen. Erſter Citel. Von dem Genuſſe und dem Verluſte der Cioilrechte. Dekretirt den 8. März 1803. Promulgirt den 18. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. dem Genuſſe Civilrechte.*) 7. Die Ausuͤbung der Civil⸗ rechte iſt von der Eigenſchaft eines Staatsburgers unabhaͤngig. Letz⸗ Von der *) I. Staatsverfaſſung des Königreichs Baiern, vonm 26. Mai 1818, Tit. IV.§. 1. Zum vollen Genuſſe aller buͤrgerlichen, öffentlichen und Pri⸗ vatrechte in Baiern, wird das Indigenat erfor⸗ dert, welches entweder durch die Geburt oder durch die Naturaliſirung nach-den nähern Beſtim⸗ mungen des Ediktes über d ndigenat erwor⸗ ben wird. 4 5. 2. Das baieriſche Staatsbürgerrecht wird durch das Indigenat bedingt, und geht mit dem⸗ ſelben verloren. §. 3. Rebſt dieſem wird zu deſſen Ausübung noch erfodert: a) die geſetzliche Volljährigkeit; b) die Anſäßigkeit im Königreiche, entweder durch den Beſitz beſteuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch die Ausübung beſteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt. 2) Edikt über das Indigenat vom 26. Mai 1818. Beilage zur Staatsverfaſſung Nro. I1. 5 1. Zum vollen Genuſſe aller bürgerlichen, öf⸗ eentlichen und Privatrechte in Baiern wird das Indigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturaliſation erworben wird.—. §. 2. Vermöge der Geburt ſteht Jedem das Baieriſche Indigenat zu, deſſen Vater oder Mut⸗ ter zur Zeit ſeiner Geburt die Rechte dieſes Indi⸗ genats beſeſſen haben. 5. 3. Durch Naturaliſation wird das Indigenat erlangt: a) wenn eine Ausländerin einen Baier heirathet; b) wenn Fremde in das Königreich einwandern, ſich darin anſäßig machen, und die Entlaſſung aus dem fremden perſönlichen Unter⸗ ꝛhansverbande beigebracht haben; 0) durch ein beſonders nach erfolgter Vernehmung des Staats⸗ rathes ausgefertigtes Königl. Dekret. 5. 4 Durch den bloßen Beſitz oder eine zeitliche Benützung liegender Gründe, durch Anlegung eines Handels, einer Fabrik, oder durch die Theil⸗ nahme an einem von beiden, ohne förmliche Nie⸗ tere erwirbt und behaͤlt man nur nach der Vorſchrift des Geſetzes, derlaſſung und Anſäßigmachung, werden die In⸗ digenatsrechte nicht erworben. §. 5. Auf gléiche Weiſe können die Fremden welche in Baiern ſich aufhalten, um ihre wiſſen⸗ ſchaftliche Kunſt⸗ oder induſtrielle Bildung zu er⸗ langen, oder ſich in Geſchäften zu üben, oder wel⸗ che ſich in Privatdienſten befinden, ohne ſich förm⸗ lich anſäßig gemacht, oder eine Anſtellung erlangt u haben; oder ſolche Individuen, welche mit ihrem Domicil den an andere Souverains über⸗ gangenen Landestheilen angehören, vorbehaltlich der vertragsgemäßen Rückwanderung, auf die Rechte eines Einheimiſchen keine Anſprüche machen. §. 6. Das erworbene Indigenat geht verloren: 1. durch Erwerbung oder Beibehaltung eines frem⸗ den Indigenats ohne beſondere Königl. Bewilli⸗ gung; 2. durch Auswanderung; 3. durch Ver⸗ heirathung einer Baierin mit einem Ausländer. 5. 7. Das Indigenat iſt die weſentliche Bedin⸗ gung, ohne welche man zu Kronoberhofämtern, zu Civilſtaatsdienſten, zu oberſten Militärſtellen, und zu Kirchenämtern oder Pfründen nicht ge⸗ langen, und ohne welche man das Baieriſche Staatsbürgerrecht nicht ausüben kann. §. 8. Rebſt dem Indigenat wird zu letzterem er⸗ fordert: a) die geſetzliche Volljährigkeit; b) die Anſäßigkeit im Königreiche entweder durch den Be⸗ ſitz beſeuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch Ausübung beſteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt; c) bei den Neueinwandernden ein Zeitverlauf von ſechs Jah⸗ ren, vorbehaltlich der zur Ausübung gewiſſer vor⸗ züglicher ſtaatsbürgerlicher Rechte in conſtitutio⸗ nellen Geſetzen enthaltenen beſondern Beſtim⸗ mungen. 1 §. 9. Nur derjenige Baier, welcher den oben be⸗ merkten Bedingungen Genüge geleiſtet hat, erhält den politiſchen Stand eines Staatsbürgers im Königreiche, und die verfaſſungsmäßige Theilnah⸗ me an der Ständeverſammlung. §. 10. Das Staatsbürgerrecht geht verloren: 1. mit dem Indigenate; 2. durch die ohne Königl. ausdrückliche Erlaubniß geſchehene Annahme von Dienſten, oder Gehalten, oder Penſionen, oder Chrenzeichen einer auswärtigen Macht, vorbehalt⸗ ich der verwirkten beſondern Strafen; 3. durch den bürgerlichen Tod. §. 11. Diejenigen Baieriſchen Unterthanen, —— — 6 Erſtes Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapitel. welches die Staatsverfaſſung be⸗ ſtimmt.* welche mit ausdrücklicher Königlicher Erlaubniß in fremde Dienſte getreten ſind, bleiben verpflich⸗ tet: a) in ihr Paterland zurückzukehren, ſobald ſie entweder durch einen an ſie gerichteten directen Be⸗ fehl, oder durch eine Generalverordnung zurück⸗ berufen werden: b) der fremden Macht, in deren Dienſt ſie übergehen wollen, den Dienſteseid nur unter dem Vorbehalte zu leiſten, nie gegen ihr Va⸗ terland zu dienen; c) auch ohne beſondere Zurück⸗ berufung den fremden Dienſt zu verlaſſen, ſobald dieſe Macht in Kriegsſtand gegen Baiern tritt. g. 12. Vaieriſche Unterthanen können Beſitzun⸗ gen in einem andern Staate haben und erwerben, auch an Handelsetabliſſements und Fabriken Theil nehmen, wenn keine bleibende perſönliche Anſäſ⸗ ſigkeit in dem fremden Staate damit verbunden iſt, und es unbeſchadet ihrer Unterthanspflicchten gegen das Königreich geſchehen kann. 5. 13. Auswärtige Unterthanen können in dem Königreiche Baiern Grundeigenthum gleich den Königl. Unterthanen beſitzen. Sie unterliegen hierbei den Pflichten der Forenſen. §. 14. Den Standesherren, welche ſich ihren Auf⸗. enthalt in den zum deutſchen Bunde gehörenden, oder mit demſelben in Frieden lebenden Staaten wählen, bleibey alle durch die Königl. Deklara⸗ tion zugeſtandenen Rechte vorbehalten. §. 15. Sie ſind dagegen wie jeder andere Fo⸗ renſis gehalten, a) alle nach den Geſetzen des Kö⸗ nigreichs auf ihren Gütern haftenden Staatslaſten und Verbindlichkeiten genau zu erfüllen; b) in Hinſicht auf dieſe Verbindlichkeit eine Stellvertre⸗ tung, und in Anſehung der Lehengüter einen Le⸗ henträger aus Baieriſchen Unterthanen anzuord⸗ nen; c) ſie können ſowohl von dem Fiscus als von den Königl. Unterthanen nicht nur in Real⸗ ſondern auch in Perſonalklagſachen, in ſo weit die in Baiern gelegenen Güter einen zureichenden Executionsgegenſtand darbieten, oder dafür ange⸗ nommen werden wollen, vor den geeigneien Königl. Gerichten belangt werden. In den übri⸗ gen Verhältniſſen ſind die Forenſen als Fremde zu behandeln. §. 16. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung derjenigen bürgerlichen Privatrechte zugeſtanden, die der Staat, zu welchem ein ſolcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugeſtehet. §. 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Geſetze oder beſondere Verfügungen entwe⸗ der Fremde im Allgemeinen oder Baieriſche Un⸗ terthanen insbeſondere von den⸗Vortheilen gewiſ⸗ ſer Privatrechts ausgeſchloſſen, welche nach den allda gellenden Geſetzen den Einheimiſchen zuſte⸗ hen, ſo iſt gegen die Unterthanen eines ſolchen Staats derſelbe Grundſatz anzuwenden. 5. 18. Zur Ausübung eines ſolchen Retorſions⸗ rechts muß allezeit die beſondere Königl. Genehmi⸗ gung erholt werden. 5. 19. Fremde, welche mit Königl. Erlaubniß in dem Königreiche ſich aufhalten, genießen alle vürgerliche Privatrechte, ſo lange ſie allda zu woh⸗ uen fortfahren, und jene Erlaubniß nicht zurück⸗ genommen iſt. München, den 26. Mai 1818. *) Conſtitution vom Jahre 8. Art. 2. Jeder, der in Frankreich geboren und wohnhaft iſt, wenn er nach zurückgelegiem 8. Jeder Franzoſe ſoll der Ci⸗ vilrechte genießen.. 9. Wer in Frankreich von einem Fremden geboren iſt, iſt berechtigt, in dem Jahre, welches auf den Zeit⸗ punkt ſeiner Volljährigkeit folgt, die rechtliche Eigent ſchaft eines Fran⸗ zoſen in Anſpruch zu nehmen; nur muß er alsdann, wenn er in Frank⸗ reich ſich aufhält, erklaͤren, daß er daſelbſt ſeinen Wohnſitz aufzuſchla⸗ gen gedenke, und wenn er in ei⸗ nem fremden Lande ſich aufhaͤlt, das Verſprechen von ſich geben, daß er ſeinen Wohnſitz in Frank⸗ reich aufſchlagen will, und in einem Jahre, nach gemachtem Verſpre⸗ chen, ſich wirklich dort niederlaſſen. 10. Jedes Kind, das in einem fremden Lande von einem Fran⸗ zoſen geboren wird, iſt ein Fran⸗ zoſe.— Jedes Kind, das in einem fremden Lande von einem Fran⸗ zoſen geboren iſt, der die rechtliche Eigenſchaft eines Franzoſen verlo⸗ ren hat, kann allezeit durch Erfuͤl⸗ lung der im 9. Art. vorgeſchriebe⸗ nen Bedingungen dieſe Eigenſchaft wieder erlangen. 11. Der Fremde genießt in Frank⸗ reich eben der Civilrechte, welche die Nation, zu welcher er gehoͤrt, den Franzoſen durch Vertraͤge ein⸗ geraͤumt hat, oder einraͤumen wird. 12. Die Fremde, die ſich mit ei⸗ nem Franzoſen verheirathet hat, folgt dem rechtlichen Zuſtande ihres Mannes. 13. Der Fremde, dem der Kaiſer erlaubt hat, ſeinen Wohnſitz in Frankreich aufzuſchlagen, genießt, ſo lange er daſelbſt wohnen bleibt, aller Civilrechte. .14. Der Fremde, wenn er auch in Frankreich nicht reſidirt(ſich 21. Jahre ſich in das Bürgerregiſter ſeiner Ge⸗ meinde hat einſchreiben laſſen, und nachher ein Jahr lang auf dem Gebiete des Reichs gewohnt hat, iſt franzöſiſcher Staatsbürger. 3. CEin Fremder iſt franzöſiſcher Staatsbürger, wenn er nach zurückgelegtem 21. Jahre ſeine Ab⸗ ſicht, ſich in Frankreich niederzulaſſen, erklärt hat, und zehn Jahre lang nacheinander daſelbſt wohn⸗ haft gebliehen iſt. — — — =— — = „1 bis d hen kuß mal Eha la geintazſa niar Nr umau der E n n erechtig, den 3 it foüg nes Fran⸗ nen; nur in grani⸗ n, dij g ufzuſtln er in i aufhäl, geben, Frank⸗ in einen Verſpre⸗ derlaſen. n einem n da in Fran⸗ n einem n Fran⸗ echtliche verlo⸗ Erfül⸗ ſchriebe⸗ enſchaft Frank⸗ welche gehort, ige ein⸗ en wird. mit ei et hat, de ihres Kaiſet nſitz mn genießt, n bleibt, er aul wirt(ic — r ſeinerGt⸗ nabher ein s hewehnt taatsbürger, tt ſeine Al⸗ erklärt hat⸗ fäbſt wohn⸗ Von dem Genuſſe und Verluſte der Civilrechte. 7 nicht aufhaͤlt), kann vor die fran⸗ zöſiſchen Gerichte gefordert werden, um Verbindlichkeiten zu erfuͤllen, die er in Frankreich gegen einen Franzoſen uͤbernommen hat. Man kann ihn ebenfalls bei den fran⸗ öſiſchen Gerichten wegen ſolcher erbindlichkeiten belangen, die er in einem fremden Lande gegen ei⸗ nen Franzoſen eingegangen hat.*) 15. Einen Franzoſen kann man vor einem Gerichte in Frankreich wegen Verbindlichkeiten belangen, welche er in einem fremden Lande, ſelbſt mit einem Fremden, einge⸗ gegangen hat. 16. Ohne Unterſchied der Gegen⸗ ſtaͤnde, nur Handlungsſachen aus⸗ genommen, iſt der Fremde, der als Klaͤger auftritt, verbunden, fuͤr den Erſatz der durch den Prozeß ver⸗ urſachten Koſten, Schäden und ent⸗ behrten Vortheile Buͤrgſchaft zu leiſten, es ſey dann, daß er Im⸗ mobilien in Frankreich beſitze, die einen hinreichenden Werth haben, um dieſe Zahlung ſicher zu ſtellen. a) Geſetz über den verſänlichen Arreſt gegen Fremde, die in Frankreich keinen Wohnſitz haben, vom 10. September 1807. Art. 1. Jedes condemnatoriſche Urtheil, welches zu Gunſten eines Franzoſen gegen einen Fremden erlaſſen wird, der in Frankreich keinen Wohn ſitz hat, kann mittelſt des perſönlichen Arreſtes vollzo⸗ gen werden. 2. Vor der Verurtheilung kann der Präſident des Gerichtes erſter Inſtanz des Bezirkes, in dem der nicht domicilirte Fremde ſich aufhält, wenn die Schuld ſchon verfallen iſt, oder eingefordert werden kann, auf Anſtehen des franzöſiſchen Gläu⸗ bigers, ſeine proviſoriſche Verhaftung verordnen, wenn hinlängliche Urſachen hiezu vorhanden ſind. 3. Die proviſoriſche Verhaftung hat nicht Statt, oder hört auf, wenn der Fremde beweiſt, daß er auf franzöſiſchem Gebiete ein Handlungsetabliſſe⸗ ment oder Immobilien von einem hinreichenden Werthe beſitzt, um die Zahlung der Schuld zu ſichern, oder wenn er als Bürgen eine in Frank⸗ eich domicilirte Perſon ſtellt, deren Zahlungsfä⸗ higkeit anerkannt iſt. * Zweites Kapitel. Von dem Verluſte der Civilrechte. 9 Erſter Abſchnitt. Von dem Verluſte der Ciyilrechte, in ſo fern er aus dem Verluſte der rechtlichen Eigenſchaft eines Franzoſen entſteht. 17. Man hoͤrt auf, ein Franzoſe im rechtlichen Sinne zu ſeyn: 1) durch die in einem fremden Lande erlangte Naturaliſirung; 2) durch eine von dem Kaiſer nicht autoriſirte Annahme eines öffentlichen, von einer fremden Regierung, verliehe⸗ nen Amtes;**) 3) endlich durch je⸗ *) M. ſ. das zu Art. 7. und folg. angeführte Edikt über das Indigenat. **½) Kaiſerl. Dekret vom 26. Auguſt 1811, in Betreff der im Auslande mit oder ohne Erlaubniß des Kaiſers naturaliſirten Franzoſen, und jener, die in den Dienſt einer fremden Macht getreten ſind, oder künftig darin treten wollen. Napoleon ꝛc. Es ſind uns verſchiedene Fragen in Anſehung der Franzoſen vorgelegt wor⸗ den, die ſich im Auslande niedergelaſſen haben, und wir haben gefunden, daß es nüttzlich ſey, un⸗ ſere Geſinnungen über dieſen Gegenſtand bekannt u machen. Schon durch unſer Dekret vom 6. April 1809 haben wir über die Franzoſen, welche die Waffen gegen das Vaterland getragen haben, über jene, welche ſich bei einer Macht befinden, mit welcher wir einen Krieg beginnen, und ihren Boden nicht verlaſſen, ſo wie über jene ent⸗ ſchieden, welche wir zurüickberufen haben, und die dieſem Befehle keine Folge leiſten. Nichts iſt aber bis jetzt, weder über die mit oder ohne unſere Er⸗ laubniß im Auslande naturaliſirten Franzoſen, noch über jene beſtimmt worden, die wirklich in den Dienſt einer fremden Macht getreten ſind, oder künftig darin treten wollen. Wenn die Con⸗ ſtitutionsakte vom 28 Frimaire 8. J. erklärt, daß man durch die Naturaliſirung im Auslande die Eigenſchaft eines Franzoſen verliert, und wenn das Geſetzbuch Napoleons ſich mit den Franzoſen, die ihr Vaterland verlaſſen, in Anſehung des Ver⸗ luſtes, der Erhaltung und der Wiedererlangung der bürgerlichen Rechte beſchäftiget hat, ſo ſieht man nicht, daß in dem einen und dem andern Ordnung des Staats betrachtet worden iſt. Da ejene unſerer Unterthanen, welche erlaubte Beweggründe beſtimmen, ſich im Auslande natu⸗ raliſiren zu laſſen, nicht mit jenen vermiſchen wollen, deren Betragen den Charakter der Treulo⸗ ſigkeit an ſich trägt, ſo haben wir beſchloſſen, die⸗ ſen wichtigen Theil der Geſetzgebung durch gegen⸗ wärtiges feſtzuſtellen und zu ergänzen. Aus die⸗ ſen Gründen haben wir dekretirt und befohlen, dekretiren und befehlen wir folgendes: 4 1. Titel. Von den im Auslande mit unſerer Erlaubniß naturaliſirten Franzoſen. 5 Art. 1. Ohne unſere Erlaubniß kann kein Fran⸗ zoſe im Auslande naturaliſirt werden. des in einem fremden Lande, ohne 8 Erſtes Buch. Erſter Titel. Zweites Kapitel. Abſicht zuruͤckzukehren, errichtete 2. Unſere Erlaubniß wird in offenen Briefen ertheilt, die unſer Großrichter abfaſſet, die von uns eigenhändig unterzeichnet, von unſerm Mini⸗ ſter, Staatsſekretär, contraſignirt, von unſerm Beteer, dem Fürſten Erzkanzler, viſirt, in das Geſetzbülletin eingerückt, und bei dem kaiſerl. Ge⸗ richtshofe des letzten Wohnortes desjenigen, den ſie betreffen, in ein Regiſter eingetragen werden. 3. Die auf dieſe Weiſe im Auslande naturali⸗ ſieten Franzoſen genießen des Rechts, Eigenthum zu beſitzen, und auf andere zu übertragen, ſo wie auch zu erben, wenn gleich die Unterthanen des Landes, wo ſie naturaliſirt ſind, dieſer Rechte in Frankreich nicht genießen. 4. Die Kinder eines im Auslande naturaliſir⸗ ten Franzoſen, wenn ſie in dieſem Lande geboren werden, ſind Fremde. Sie können die rechtliche Ei⸗ genſchaft eines Franzoſen erhalten, wenn ſie diedurch die Art. 9 und 10 des Geſetzbuchs Napoleons vorge⸗ ſchriebenen Förmlichkeiten erfüllen.— Deſſen un⸗ geachtet ſind ſie erbfähig, und üben alle Rechte aus, die ihnen während ihrer Minderjährigkeit, und binnen zehn Jahren, nachdem ſie volljährig geworden ſind, anfallen möͤgen. 5. Die in Auslande naturaliſirten Franzoſen, wenn die Naturaliſirung ſelbſt mit unſerer Erlaub⸗ niß geſchehen wäre, dürfen nie die Waffen gegen Frankreich tragen, unter Strafe, vor unſere Ge⸗ richtshöfe gezogen und zu den in dem Art. 75 und den folgenden des III. Buches des Strafgeſetzbu⸗ ches verhängten Strafen verurtheilt zu werden. II. Tite l. Von den im Auslande ohne unſere Erlaubniß naturaliſirten Franzoſen. 6. Jeder im Auslande ohne unſere Erlaubniß naturaliſirte Franzoſe verliert ſein Vermögen, das confiscirt wird; er hat nicht mehr das Recht zu erben, und alle Erbſchaften, die ihm anfallen, gehen auf den über, welcher nach ihm zu denſelben berufen iſt; unter der Bedingung jedoch, daß dieſer im Reiche wohnt. 7. Auf Betreiben unſeres Generalprocurators oder auf Arſuchen der dabei intereſſirten Civilpar⸗ tei foll bei dem Gerichtshofe des letzten Wohnſitzes des Beſchuldigten conſtatirt werden, Daß er, da er ſich im Auslande ohne unſere Erlaubniß hat natu⸗ raliſiren laſſen, ſeine bürgerlichen Rechte in Frank⸗ reich verloren hat; und dieſem zu Folge ſoll die ihm angefallene Erbſchaft demjenigen, den es an⸗ gehen mag, zugeſprochen werden. 8. Diejenigen, deren ohne unſere Erlaubniß im Auslande erfolgte Naturaliſtrung auf die im vor⸗ hergehenden Artikel beſtimmte Weiſe conſtatirt worden iſt, verlieren die durch den Senatsſchluß vom 14. Auguſt 1806 eingeführten Titel, ſie mö⸗ gen ſolche unmittelbar oder durch Vererbung er⸗ halten haben. 9. Dieſe Titel und die damit verbundenen Güter fallen ijenem an, der Franzoſe geblieben und nach dem Geſetze hiezu berufen iſt; der Frau bleiben gleichwohl ihre Anſprüche vorbehalten, die nach den Regeln beurtheilt werden, die im Falle des Abſterbens ihres Mannes eintreten. 10. Haben die Individuen, von denen im 8. Art. die Rede iſt, einen von unſern Orden erhal⸗ ten, ſo werden ſie auf den Regiſtern und Verzeich⸗ niſſen ausgeſtrichen, und es ſoll ihnen verboten werden, das Ordenszeichen zu tyagen. .11. Jene, die im Auslande naturaliſirt ſind, und gegen welche auf die in den Art. 6 und 7 ange⸗ zeigte Weiſe verfahren worden iſt, werden, wenn ſie auf dem Gebiete des Reichs angetroffen wer⸗ den, für das erſte Mal verhaftet und über die Grenzen geführt: im Wiederbetretungsfalle wer⸗ den ſie vor unſere Gerichtshöfe gezogen und zur Gefängnißſtrafe verurtheilt, welche nicht weniger als ein Jahr und nicht länger als zehn Jahre dauern darf. 12. Sie können bloß durch Wiederherſtellungs⸗ briefe(lettres de relief), welche wir, wie die Begnadigungsbriefe in einem geheimen Rathe er⸗ theilen, wieder in den vorigen Stand eingeſetzt und von den oben verhängten Strafen befreyt werden.. 13. Jeder im Auslande ohne unſere Erlaubniß Naturaliſirter, der die Waffen gegen Frantreich trägt, wird nach den Verfügungen des 75 Ari. des Strafgeſetzbuchs beſtraft. 1111 II. Tite l. Von den im Auslande ſchon na⸗ turaliſirten Individuen. 14. Die Individuen, welche zur Zeit der Ver⸗ kündigung des gegenwärtigen Dekrets im Aus⸗ lande naturaliſirt ſind, können binnen einem Jah⸗ re, wenn ſie auf dem feſten Lande Europens, bin⸗ nen drei Jahren, wenn ſie außer dieſem feſten Lande ſich befinden, binnen fünf Jahren, wenn ſie über das Vorgebirge der guten Hoffnung und Öſtin⸗ dien hinaus ſich befinden, unſere Erlaubniß in den im gegenwärtigen Dekrete beſtimmten Friſten und nach den darin beſtimmten Formen erhalten 15. Sie können wegen Verzögerung gegen dir zu ihrem Nachtheile getroffenen Verfügungen in den vorigen Stand nur durch Wiederherſtekungs⸗ briefe geſetzt werden, welche wir auf den Verſchlag eines unſerer Miniſter bewilligen, und die unſer Großrichter ausfertiget, ſo wie es im obigen Art. 12 beſtimmt worden iſt. 3 16. Iſt die Friſt verfloſſen, und ſie haben keine Wiederherſtellungsbriefe erhalten, ſo ſind die all⸗ gemeinen Verfügungen des gegenwärtigen Dekrets auf ſie anwendbar. IV. Titel. Von den Franzofen im Dienſte einer fremden Macht. 17. Kein Franzoſe darf ohne unſere beſondere Erlaubniß, und nur unter der Bedingung, in den Dienſt einer fremden Macht treten, daß er zurück⸗ komme, wenn wir ihn durch eine allgemeine Ver⸗ fügung oder mittelſt eines unmittelbaren Befehls zurückrufen. 18. Jene unſerer Unterthanen, welche dieſe Er⸗ laubniß erhalten haben, dürfen der Macht, der ſie dienen, den Eid nur unter dem Vorbehalte leiſten, niemals die Waffen gegen Frankreich zu tragen, und den Dienſt, auch ohne zurückberufen zu wer⸗ den, zu verlaſſen, wenn der Regent mit uns in Krieg gerathen ſollte; im entgegen geſetzten Falle ſind ſie allen durch das Dekret vom 6. April 1809 verhängten Strafen unterworfen. 19. Die Erlaubniß, in den Dienſt einer frem⸗ den Macht treten zu dürfen, wird ihnen durch offene Briefe ertheilt, die in der durch den 2. Art. vorgeſchriebenen Form ausgefertigt werden. 20. Sie dürfen als bevollmächtigte Miniſter bei keinem Traktate zugezogen werden, wo Verhand⸗ lungen über unſer Intereſſe Statt haben können. 21. Nur mit unſerer beſondern Erlaubniß dür⸗ fen ſie nach Frankreich kommen. x22. In den unſerer Gewalt unterworfenen Ländern dürfen ſie nicht mit der fremden Cocarde 4 it Argae Emlem MAk ne erriotete — werden, wem heneffen ne und iber it ungsfalle din ogen und im enict winze als ſch Jäin derherſelung wir, wie d imnen Nathe Stand eingeit Strafen beſrn ere Erlauiti gen Frantii des 75 5. nde ſcmn 3 Zeit der Dm rets im Au⸗ en einem Jeh uropens, bin un feſten Lannt wenn ſie ühn g und Oäin. Erlaubniß i umten Friſun men erhalte ng gehen ii fügungen i rherſtekunz⸗ den Verſche⸗ und die utſt obigen Ae haben keint ſind die ab nigen Dekut n im Dienz ere beſonden gung, in da aß er zurüt⸗ gemeine Vn⸗ baren Befeßt elche dieſe en Macht, derſt behalte leiſe eich zu nazen rrufen u no ent mit unzi geſebten dal 6. Aptil 1809 nſt une ftems id ünen eud th den 2 1n twerden. te Miniſtr li „wo Banhan⸗ haben kännme rlaubnis dut⸗ interwotfenen den Loctde ——-— Von dem Genuſſe und Verluſte der Ctvilrechte. 9 Etabliſſement.*)— Die Anlegung ei⸗ nes Handelshauſes(les établisse- mens de commerce) ſoll niemals ſo angeſehen werden, als ſey ſie, ohne Abſicht einſt zuruͤckzukehren, geſchehen.. 18. Ein Franzoſe, der die recht⸗ liche Eigenſchaft eines Franzoſen verloren hat, kann ſie jeder Zeit wieder erlangen, wenn er mit Er⸗ laubniß des Kaiſers nach Frankreich zurückkehrt, und erklaͤrt, daß er 8 daſelbſt niederlaſſen wolle, und da er auf jede mit den franzöͤſiſchen und in einer fremden Uniform erſcheinen; es wird ihnen erlaubt, die Nationalfarben zu tragen, wenn ſie ſich im Reiche befinden.. 23. Sie dürfen gleichwohl fremde Ordenszeichen tragen, wenn ſie ſolche mit unſerer Erlaubniß er⸗ halten haben. 24. Franzoſen, die im Dienſte einer fremden Macht ſind, können niemals bei uns als Geſandte, Miniſter oder Abgeordnete accredirt, noch zuge⸗ laſſen werden, bei uns bei einer feierlichen Gele⸗ genheit eine Sendung(mission d'apparat) zu verrichten, die ſie in den Fall ſetzen möchte, vor uns in ihrem fremden Coſtüm zu erſcheinen. 25. Jeder Franzoſe, der ohne unſere Bewilli⸗ gung in den Dienſt einer fremden Macht tritt, wird bloß deswegen ſo betrachtet, als wenn er ohne unſere Erlaubniß im Auslande naturaliſirt wäre, und wird aus dieſem Grunde nach den Ver⸗ fügungen des 2. Tit. des gegenwärtigen Dekrets behandelt; bleibt er zur Zeit eines Krieges in fremden Dienſten, ſo ſind die im Dekrete vom 6. April 1809 verhängtenStrafen auf ihn anwendbar. 26. Der Art. 14 iſt auf die Franzoſen anwend⸗ bar, welche ſich ohne offene Briefe in fremden Dienſten befinden. 27. Unſer Dektret vom 6. April 1809 ſoll auch künftig in Anſehung jener Artikel vollzogen wer⸗ den, welche durch die Verfügungen des gegenwär⸗ tigen Dekrets weder aufgehoben, noch modificirt ſind, und beſonders in Anſehung der Franzoſen, welche ohne unſere Erlaubniß in den Dienſt einer fremden Macht getreten ſind, und darin bleiben, nachdem der Krieg zwiſchen Frankreich und dieſer Macht erklärt worden iſt.— Dadurch allein, daß ſie fortgefahren haben, zu einem Militaireorps zu gehören, das beſtimmt iſt, gegen das franzöſiſche Reich oder ſeine AllürteFeindſeligkeiten auszuüben, werden ſie ſo angeſehen, als wenn ſie die Waffen gegen uns getragen hätten. *) Kaiſerl. Dekret vom 7. Januar 1808. Art. 1. In Gemäßheit des 17. Art des Geſetz⸗ buches Napoleons, darf kein franzöſiſcher Geiſt⸗ licher die Ertheilung eines Bißthums in partibus von dem Pabſte weder nachſuchen, noch annehmen, wenn er nicht vorher von uns auf den Bericht un⸗ eeres Kultusminiſter hiezu autoriſirt worden iſt. 2. In Gemäßheit der Verfügungen des vorher⸗ gehenden Artikels kann kein franzöſiſcher Geiſtlicher, der zu einem Bißthume in partibus ernannt iſt, die Weihe erhalten, bevor nicht ſeine Bullen im Staatsrathe unterſucht worden ſind, und wir die Bekanntmachung derſelben erlaubt haben. Geſetzen im Widerſpruche ſtehende Auszeichnung Verzicht leiſte. 19. Eine Franzoͤſin, die einen Frem⸗ den heirathet, folgt dem rechtlichen Zuſtande ihres Mannes.— Wird ſie Wittwe, ſo erhaͤlt ſie die rechtliche Eigenſchaft einer Franzoͤſin wieder, vorausgeſetzt, daß ſie entweder in Frankreich wohnt, oder mit Er⸗ laubniß des Kgiſers dahin zuruͤck⸗ kehrt, und erklaͤrt, daß ſie ſich dort niederlaſſen wolle. 20. Wer in den Faͤllen, wie ſie im 10., 18. und 19. Artikel beſtimmt ſind, die rechtliche Eigenſchaft eines Franzoſen wieder erhaͤlt, kann ſie nicht eher geltend machen, als bis er die Bedingungen erfuͤllt hat, die in dieſen Artikeln ihm auferlegt ſind, und nur um ſolche Rechte auszu⸗ uͤben, die ihm nach dieſem Zeit⸗ punkte zu ſeinem Vortheile anfallen. 21. Ein Franzoſe, der, ohne Er⸗ laubniß des Kaiſers, Kriegsdienſte im Auslande nimmt, oder einer fremden Militaͤrkorporation ſich einverleiben laͤßt, verliert die recht⸗ liche Eigenſchaft eines Franzoſen. — Er kann nur mit Erlaubniß des Kaiſers nach Frankreich zuruͤckkeh⸗ ren, und die rechtliche Eigenſchafe eines Franzoſen nur dann wieder erhalten, wenn er die Bedingungen erfuͤllt, die dem Fremden auferlegt ſind, um Staatsbuͤrger zu werden; alles mit Vorbehalt der Strafen, welche das Criminalgeſetz wider die . Franzoſen verhaͤngt, die wider ihr aterland die Waffen getragen ha⸗ ben, oder ſie in der Folge tragen werden. Zweiter Abſchnitt. Von dem Verluſte der Civilrechte, als Folge gerichtlicher Verurtheilungen. 22. Die Verurtheilungen zu ſol⸗ chen Strafen, deren Wirkung darin beſteht, daß ſie den Verurtheilten von aller Theilnahme an den Ci⸗ vilrechten ausſchließen, welche hier unten benannt ſind. ziehen den buͤr⸗ gerlichen Tod nach ſich. 23. Die Verurtheilung zum na⸗ 10 Erfſtes Buch. Erſter Titel. Zweites Kapitel. tuͤrlichen Tode pebi den bürgerli⸗ chen Tod nach ſich. 24. Die uͤbrigen lebenslaͤnglichen Leibesſtrafen ziehen den buͤrgerli⸗ chen Tod nur in ſo ferne nach ſich, als das Geſetz dieſe Wirkung da⸗ mit verbindet... 25. Durch den buͤrgerlichen Tod verliert der Verurtheilte das Ei⸗ benthun aller Guͤter, die er eſaß. Seine Verlaſſenſchaft wird zu Gunſten ſeiner Erben eröffnet, denen ſein Vermöͤgen auf die nem⸗ liche Art anfaͤllt, als wenn er na⸗ tuͤrlich und ohne Teſtament geſtor⸗ ben waͤre.— Er kann fernerhin weder ſelbſt erben, noch das Ver⸗ mogen, das er in der Folge erwor⸗ ben hat, durch Erbrecht auf andere bringen.— Er kann uͤber ſeine Guͤter weder ganz noch zum Theil verfuͤgen, es ſey durch Schenkun⸗ pen unter den Lebenden, oder durch eſtament, noch auf dieſe Weiſe etwas empfangen, ausgenommen u ſeinem Unterhalte.— Er ann weder zum Vormund er⸗ nannt werden, noch zu den Ver⸗ richtungen mitwirken, die ſich auf die Vormundſchaft beziehen.— Er kann nicht Zeuge in einem feierli⸗ chen oder authentiſchen Akte ſeyn, noch bei Gerichte als Zeuge ange⸗ nommen werden.— Er kann bei Gerichte weder als Beklagter noch as Klaͤger anders auftreten, als unter Vertretung eines beſondern Cu⸗ rators, den ihm das Gericht ernennt, bei welchem die Klage an⸗ ebracht worden iſt.— Er iſt un⸗ fähig eine Heirath zu ſchließen, die irgend eine buͤrgerliche Wirkung hervorbringe.— Die Heirath, die er vorher geſchloſſen hatte, iſt in Beziehung auf alle ihre buͤrgerli⸗ chen Wirkungen aufgeloͤſet.— Sein Ehegatte und ſeine Erben eonnen, jeder fuͤr ſeinen Antheil, die Rechte ausuͤben, und die Klagen anſtellen, die durch ſeinen natuͤrlichen Tod eintreten wuͤrden.— 26. Die Verurtheilungen auf dem Namen und unter angehoͤrte Vertheidigung des An⸗ geklagten(contradickoriſche Verur⸗ theilungen) ziehen den buͤrgerlichen Tod nur von dem Tage an nach ſich, da ſie wirklich oder im Bild⸗ niß vollſtreckt worden ſind. 3 27. Die Contumacial⸗Verurthei⸗ lungen(wider nicht erſchienene An⸗ eklagte) ziehen den buͤrgerlichen od erſt nach den fuͤnf Jahren nach ſich, die auf die Vollſtreckung des Urtheils im Bildniß folgen. In der Swiſchan eit kann der Ver⸗ urtheilte ſich ſtellen. 28. Nicht erſchienene Angeklagte, die verurtheilt worden ſind,(in contumaciam Verurtheilte) bleiben waͤhrend der fuͤnf Jahre, oder bis ſie in dieſer Zwiſchenzeit ſich ſtellen, oder in Verhaft genoenmen wer⸗ den, von der Ausuung der Civil⸗ rechte ausgeſchloſſen.— Ihre Guͤter werden auf eben die Art verwal⸗ tet, und ihre Rechte ausgeuͤbt, wie dieß bei Abweſend: geſchieht.* *) Gutachten des Staatsraths, welches die Wir⸗ kungen des 28. Art. des Geſetzbuches Napoleons in Anſehung der vor oder ſeit der Verkündigung des Geſetzbuches erlaſſenen Contumacialverurthei⸗ lungen, in Betreff der Verwaltung der Güter der Verurtheilten, beſtimmt; vom 19. Auguſt 1809, genehmigt vom Kaiſer im kaiſerl. Lager zu Schön⸗ brunn, den 20. September 1809. Der Staatsrath, nach Einſicht des vom Großrichter, Juſtitzminiſter, gemachten Berichtes und der Bemerkungen des Finanzminiſters über die Schwierigkeiten, welche ſeit der Bekanntma⸗ chung des Geſetzbuches Napoleons in Betreff der Verwaltungsweiſe der nicht erſchienenen und ver⸗ Aurtheilten Angeklagten zugehörigen Güter, ſich er⸗ geben haben; nach Anhörung der Sektionen der Geſetzgebung und der Finanzen über die vorge⸗ legten Fragen; nämlich 1) ob der Art. 28 des Geſetzbuches Napoleons bloß über diejenigen nich“ erſchienenen Angeklagten verfügt, über welche eiſt ein Urtheil geſprochen werden ſoll, oder ob er iber jene nicht erſchienene Angeklagte Verfügungen ge⸗ troffen hat, über die vor der Verkündigung des Geſetzes vom 27. Ventos 11. J. ein Urtheil er⸗ gangen iſt; 2) ob den Domainen oder den muth⸗ maßlichen Erben die Verwaltung der Güter, wo⸗ von der vorerwähnte Art. 28 Meldung thut, ge⸗ bührt, und von welchem Zeitpunkte an dieſe Cr⸗ ben ſie verlangen können, iſt der Meinun g, daß man zu Folge des 2. Art. des Präliminar⸗ titels des Geſetzbuches Napoleons, welcher ſagt, das Geſetz verfügtnur für die Zukunft, und hat keine zurückwirkende Kraft, ſich nach der Verfügung desjenigen Geſetzes rich⸗ ten muß, unter deſſen Herrſchaft die Verurtheilung ausgeſprochen worden iſt;— Daß man in Anfe⸗ erurthei gerlicͤen Jähren ſtreckung folgen. der Ver⸗ eklagte, d,(in bleiben der bit ſtellen, n wer⸗ r Civil Guter verwab⸗ bt, wie ht.*) die Wir⸗ dapoleons ündigung verurthei⸗ Güter der zuſt 1809, zu Schin⸗ des vem n Berichtes iſters über gekannnna⸗ Betreff der in und ver⸗ tter, ſich ei⸗ ktionen det die vorge⸗ t. 28 del enigen nich welche eiſ ob er über gungen ge⸗ ndigung del Urthel er⸗ r den mutz⸗ Güter, we⸗ ing lhut, ⸗ an dieſe E⸗ Meinung, Präliwiinar⸗ welcher ſag zukunft, de Kraft eſetes ri⸗ erurtheilung an in Anſe Von dem Genuſſe und Verluſte der Civilrechte. 11 29. Wenn derjenige, der in con- tumaciam verurtheilt worden, ſich binnen fuͤnf Jahren von dem Tage der Vollſtreckung des Urtheils zu rechnen freiwillig ſtellt, oder in die⸗ Lr Zwiſchenzeit ergriffen und in erpaft genommen wird, ſo iſt das Urtheil hiedurch von Rechts wegen vernichtet; der Angeklagte wird in den Beſitz ſeiner Guͤter wieder ein⸗ geſetzt und aufs neue gerichtet, und wenn er durch dieſen neuen Gerichtsſpruch zu derſelben, oder auch zu einer andern Strafe, die gleichialls den bürgerlichen Tod nach ſich zieht, verurtheilt wird, ſo hat dieſer nur von dem Tage an Statt, an welchem das zweite Ur⸗ theil vollſtreckt worden iſt. 30. Wird derjenige, der in con- tumaciam verurtheilt war, und ſich erſt nach fuͤnf Jahren geſtellt hat, oder in Verhaft genommen vorden iſt, durch das neue Urtheil Hung der nicht erſchienenen Angeklagten, über die vor Verkündigung des Geſetzbuches Napoleons das Urtheil geſprochen worden iſt, die Verfügun⸗ gen des Geſetzes vom 16. Sept. 1791 oder jene des Strafgeſetzbuches vom 3. Brümaire 4. J. be⸗ folgen muß;— Daß, was die nach der Verkün⸗ digung des Geſetzbuches Napoleons geſchehenen Anklagen und Verurtheilungen, die den bürger⸗ lichen Tod nach ſich ziehen, betrifft, da der Art. 28 verordnet, daß die Güter ſo, wie jene der Anwe⸗ enden, verwaltet werden ſollen, und da nach dem rt. 120 die vermuthlichen Erben der Abweſen⸗ den befugt ſind, ſich, unter der Bedingung Bürg⸗ ſchaft zu leiſten, in den proviſoriſchen Beſitz des Vermögens einſetzen zu laſſen, hieraus hervorgeht, daß die Domainenverwaltung gehalten iſt, alle nothwendigen Schritte und Handlungen vorzu⸗ nehmen, um das Vermögen und die Rechte des nicht erſchienenen Angeklagten zu ſequeſtriren, und daß ſie ſolche, bis zur Einweiſung der Erben in den Beſitz, zum Vortheile des Staats verwalten muß;— Daß endlich ſowohl vor als nach der Verkündigung des Geſetzbuches Napoleons die Anſprüche der rechtmäßigen Gläubiger geltend gemacht werden können, wenn ſie von den Ge⸗ richten anerkannt worden ſind, und daß den noth⸗ leidenden Weibern und Kindern, Vätern und Müt⸗ tern eine Unterſtützung von der Verwaltung zu⸗ geſtanden werden kann;— Daß gegenwärti⸗ ges Gutachten in das Geſetz⸗Bülletin einge⸗ rückt werden muß. losgeſprochen, oder nur zu einer Strafe verurtheilt, die den buͤrger⸗ lichen Tod nicht nach ſich zieht, ſo tritt er für die Zukunft und von dem Tage an, da er wieder bei Gerichte erſchienen iſt, in den vol⸗ len Genuß ſeiner Civilrechte wie⸗ der ein; aber das erſte Urtheil be⸗ halt für das Vergangene die Wir⸗ ungen, welche in der Zwiſchenzeit, die nach Ablauf der fünf Jahre bis zum Tage ſeiner Erſcheinung vor Gerichte verſtrichen iſt, der hürgerliche Tod nach ſich gezogen atte. 31. Stirbt derjenige, der in con⸗ tumaciam verurtheilt worden iſt, in der Gnadenzeit von fuͤnf Jah⸗ ren, ohne ſich geſtellt zu haben, oder ergriffen und in Verhaft ge⸗ nommen worden zu ſeyn, ſo wird er ſo angeſehen, als ſey er im un⸗ verletzten Zuſtande ſeiner Rechte geſtorben. Das Contumacialur⸗ theil iſt kraft des Geſetzes vernich⸗ tet. Der Klage des beſchaͤdigten Theils geſchieht gleichwohl dadurch kein Abbruch; ſie kann aber wider die Erben des Verurtheilten nur durch einen Civilprozeß angeſtellt werden... 32. In keinem Falle ſetzt die Verjaͤhrung der Strafe den Ver⸗ urtheilten fuͤr die Zukunft in ſeine Civilrechte wieder ein. 33. Die Guͤter, welche der Ver⸗ urtheilte erworben hat, ſeitdem er den bürgerlichen Tod verwirkt hat, und in deren Beſitze er am Tage ſeines naturlichen Todes iſt, fallen dem Staate kraft ſeines Rechts auf erbloſe Guͤter anheim.— Der Kaiſer kann deſſen ungeachtet, zum Vortheile der Wittwe, der Kinder oder der Verwandten des Verur⸗ theilten hieruͤber ſolche Verfügun⸗ gen treffen, die ihm die Menſch⸗ ichkeit einfloͤßen mag. Erſtes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. Lweiter Citel. Von den Urkunden des Civilſtandes. Dekretirt den 11. März 1803. Promulzirt den 21. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfü⸗ gungen.) 34. Die Urkunden des Civilſtan⸗ des muſſen das Jahr, den Tag *) I. Beſchluß des Generalkommiſſärs vom 28. Fruktidor IX. Art. 1. Es iſt jedem Kirchendiener unterſagt, ſeine Dazwiſchenkunft zur kirchlichen Einſegnung der Geburten, Heirathen und Sterb⸗ fälle, eintreten zu laſſen, ehe und bevor ihm eine Ausfertigung, in gehöriger rechtlicher Form, des Civilaktes aufgewieſen worden, den der Maire zur Beurkundung gedachter Geburten, Heirathen und Sterbfälle, zu fertigen hat. 2. Jeder Kirchendiener, der gegen die Verfügun⸗ gen des vorhergehenden Artikels handeln wird, ſoll mit einer Geldbuße belegt werden, die ſich nicht üͤber fünfhundert und nicht unter einhundert Franken belaufen, und niit einer Gefängnißſtrafe, die nicht über zwei Jahre, und nicht weniger als einen Monat dauern darf. 3 3 II. Zuſazbeſchluß vom 2. Brumaire X. Art. 1. Die Diener der verſchiedenen Religionsübungen können, in einem dringenden Nothfalle, die Zere⸗ monien ihrer Kirche den neugeborenen Kindern adminiſtriren, ohne abzuwarten, bis ihre Geburt auf den Cipilſtandsregiſtern konſtatirt ſey. „2. Im Falle des vorhergehenden Artikels ſollen die Religionsdiener verbunden ſeyn, innerhalb des Tages, den Beamten des Civilſtandes von den Geburten zu benachrichtigen, und zwar unter den im Art. 2 des Beſchluſſes vom 28. Fruktidor 9. Jahrs, verhängten Strafen. III. Geſetz vom 18. Germinal X. Art. 54. Nur denjenigen, welche in guter und richtiger Form beweiſen, daß ſie vor dem öffentlichen Beamte einen Chekontrakt abgeſchloſſen haben, dürfen 8 den ehelichen Segen ertheilen.— IV. Beſchluß vom 1. Prärial X. Art. 1. Die Rabbiner ſollen die eheliche Einſegnung nur denen ertheilen dürfen, welche ſich in guter und gehöri⸗ ger Form legitimiren, daß ſie vor den Civilbeam⸗ ten die Heirath geſchloſſen haben. V. Geſetz vom 9. Dezember 1810. Art. 1. Die von den Beanten des Civilſtandes den Parteien zureichenden Scheine, um den Kirchendienern die vorläufige Erfüllung der bürgerlichen Formali⸗ täten zu beweiſen, bevor man ſie zur kirchlichen Heirathsfeier läßt, ſollen der Stempelgebühr un⸗ terworfen ſeyn. VI. Durch allerhöchſte Verfügung vom 25. November 1820, haben Seine Majeſtät der König die von dem Truppenkorps⸗Kommando des Rhein⸗ kreiſes am 11. März 1819, an die unterhabenden Regimenter erlaſſene vorläufige Weiſung, nach welcher das im Rheinkreiſe ſtationirte Militär ſich ———— und die Stunde, wo ſie aufgenom⸗ men werden, die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Alter, das ewerbe und den Wohnort aller derjenigen ausdruͤcken, die darin genannt werden.. 35. Es iſt den Beamten des Ci⸗ vilſtandes unterſagt, den Urkunden, die ſie aufnehmen, weder durch Anmerkungen noch mittelſt beilaͤu⸗ figer Erwaͤhnung irgend einer Sache etwas anders einzuruͤcken, als was von den Erſcheinenden erklaͤrt wer⸗ den muß.. 36. In den Faͤllen, in welchen die Intereſſenten nicht verbunden ſind, in Perſon zu erſcheinen, duͤr⸗ fen ſie ſich durch einen andern, der mit einer beſondern Vollmacht in authentiſcher Form verſehen iſt, vertreten laſſen.. 37. Nur Mannsperſonen, die wenigſtens ein und zwanzig Jaͤhre alt ſind, Verwandte oder andere. duͤrfen bei der Aufnahme der Ur⸗ kunden des Civilſtandes als Zeu⸗ bei Geburten, Sterbfällen und Verehelichungen, den Geſetzen des Civilſtandes zu unterwerfen hatte, zu beſtätigen und zu verordnen geruht, daß die Civilſtandsregiſter und die deßfallſigen Akien vor wie nach über alle Perſonen des im Rheinkreiſe ſtationirten Militärs geführt werden ſollen.— In Fällen, wo das für den Rheinkreis beſtimmt. Militär ſich außer Land befindet, ſollen die Ur⸗ kunden über den Civilſtand zwar bei den hetref⸗ fenden Militärbehörden errichtet, aber Abſchriften davon den einſchlägigen Civilſtandsbeamten zuge⸗ ſendet werden, damit ſie in die gewöhnlichen Re⸗ giſter eingetragen, und dadurch alle nachtheilige Folgen beſeitigt werden können.— Bei Verehe⸗ lichungen müſſen die Militärperſonen ſich durch die ertheilte Heirathserlaubniß legitimiren, welchr für die Offiziere oder die mit demſelben in gleichem Verhältniſſe ſtehenden Militärperſonen ohne Aus⸗ nahme durch Se. Königl. Majeſtät ſelbſt, und für Unteroffiziere und Soldaten durch das Königl. Staatsminiſterium der Armee, bewilligt wird. In dem zu errichtenden Heirathsakte muß die Hei⸗ rathsbewilligung ausdrücklich angeführt werden. Molatz. aufgenan. amen, de Alter, de nnort allr die dang en des E Urkunden, der durh ſſt beilau⸗ ner Sache „als wal laͤrt wer⸗ welchen erbunden en, duͤr⸗ ern, der nacht in hen iſt, en, die g Jahre andere, der Ur⸗ als Zeu⸗ — helichungm, verfen hatte ht, daß de en Akien ret Rheinkteit ſollen.- it veſtiumt zlen die li⸗ ti den bett er Abſährffen eamten zuge öhnlicen Re⸗ e nachtheilge Bei Vertht⸗ nen ſih dur zmiren, welch en in gleichm en ohne Au⸗ ſelbſt, und hdas Könil wiligt wild, muß die Hi⸗ ührt werden Von den Urkunden des Civilſtandes. 13 gen zugezogen werden; ſie werden von den Intereſſenten ſelbſt gewaͤhlt. 38. Der Beamte des Civilſtan⸗ des muß den erſcheinenden Theilen oder ihren Bevollmaͤchtigten und den Zeugen die Urkunden vorleſen. — Es ſoll in denſelben Meldung von der Erfuͤllung dieſer Forma⸗ litaͤt geſchehen. 39. Dieſe Urkunden muͤſſen von dem Beamten des Civilſtandes, von den erſcheinenden Theilen und den Zeugen unterzeichnet werden, oder man muß die Urſache anfuͤh⸗ ren, welche die Erſcheinenden und die Zeugen zu unterzeichnen ver⸗ hindert.).. 40. Die Urkunden des Civilſtan⸗ des ſollen in jeder Gemeinde in ein oder mehrere Regiſter, die doppelt gefuͤhrt werden, eingetra⸗ gen werden. 41. Die Regiſter ſollen vom Praͤ⸗ ſidenten des Gerichtes erſter In⸗ ſtanz, oder von dem Richter, der deſſen Stelle vertritt, in ununter⸗ brochen fortlaufender Reihe auf ledem Blatte mit Ziffern verſehen, mit dem Handzuge bezeichnet, und .“) Gutachten des Staatsraths vom 12. Thermi⸗ dor 12. J.(21. Junius 1804), genehmiget vom Kaiſer den 25.(3. Auguſt). Der Staatsrath ꝛc. über die Frage, ob die von dem Miniſter des Innern vorgeleg ten Formulare der Urkunden des Civilſtandes den Beamten des Civilſtandes überſendet werden ſollen, um die Gleichförmigkeit derſelben im ganzen Reiche zu ſichern, in Erwägung, daß, wenn es, vorzüglich bei dieſem Gegenſtande, gefährlich ſeyn kann, buchſtäblich dieſe oder jene Redaktion vorzu⸗ ſchreiben, ſo daß der Gebrauch jeder andern unter⸗ fagt ſey, und die Subſtanz ſelbſt der Urkunde ge⸗ fährden könnte,(ein Nachtheil, dem man dadurch hat vorbeugen wollen, daß man keine beſondere Formulare in das Geſetzbuch Napoleons aufge⸗ nommen hat) es doch ſehr vortheilhaft iſt, einer zahlreichen Klaſſe von Beamten, welche nicht alle einen gleichen Grad von Erfahrung haben, einen Leitfaden zu geben; allein daß dieſes kein Gegen⸗ ſtand eines Geſetzes oder eines kaiſerl. Dekretes ſeyn kann, weil Formulare, wenn man ſie anneh⸗ men will, bloß als Rathſchläge und nicht als Vor⸗ ſchriften, als Beiſpiele und nicht als ſtrenge verbin⸗ dende Verfügungen gelten können: iſt der M e i⸗ nung, daß die vorgelegten Formulare weſentlich gut, und nach obigem Geſichtspunkte nützlich ſind; allein daß ſie nur im Wege eines miniſteriellen Unterrichts, den Befehlen gemäß, welche der Kai⸗ ſer zu ertheilen für zweckmäßigfinden mag, bekannt gemacht werden dürfen. für die Zukunft zu unterbleiben. welches das erſte und letzte Blatt ſey, ſoll noch beſonders bemerkt werden.. 42. Die Urkunden ſollen in die Regiſter hintereinander, ohne eini⸗ gen Zwiſchenraum zu laſſen, ein⸗ getragen werden. Ausſtreichungen und ſonſt wohin geſchriebene Zu⸗ ſaͤtze muͤſſen, auf die naͤmliche Weiſe wie der Hauptinhalt der ÜUrkunde, genehmigt und unterzeichnet wer⸗ den. Im Schreiben darf man ſich keiner Abküͤrzungen bedienen, noch irgend ein Datum mit Ziffern aus⸗ druͤcken. 3 43. Am Ende eines jeden Jah⸗ res ſollen die Regiſter von dem Beamten des Civilſtandes foͤrmlich abgeſchloſſen, und den Monat da⸗ rauf eines der Exemplare in die Archive der Gemeinde, das andere in die Kanzlei des Gerichtes der erſten Inſtanz niedergelegt werden.“) *) 1. Die Einſendung des Duplicates hat an die K. Friedensrichter zu geſchehen. M. ſ. die zu Art. 53 angef uhrte Allerhöchſte Verordnung vom 5. Auguſt 1817. 2. Die durch K. Dekret vom 20. Juli 1807 ein⸗ geführten 10jährigen Tabellen ſind aufgehoben. a) Allerhöchſte Verordnung vom 31. Auguſt 1823. Maximilian Joſeph ꝛc. ꝛc. Wir haben auf euern Bericht vom 25. Juni d. J. deſſen Bei⸗ lagen hierneben zurückfolgen, beſchloſſen und be⸗ ſtimmen: 1. Die dreifache Fertigung der zehnjährigen Ta⸗ bellen über die Regiſter des Civilſtandes hat 2. Dagegen ſollen einfache, nicht auf Stempel⸗ papier geſchriebene, alphabetiſche Tabellen über die Civilſtandsakten nur bei den Gemeinden beſtehen, und durch die Civilſtandsbeamten zur Erleichterung des Nachſuchens und Nachſchlagens geführt werden. 3. Dieſe Civilſtandsbeamten ſind anzuweiſen, ein nach Verhältniß der Gemeinden hinreichend großes Buch zur Fertigung und Fortführung die⸗ ſer alphabetiſchen Tabellen anzuſchaffen. 4. Dieſes Buch iſt nach dem Alphabete in der Art abzutheilen, daß auf jeden Buchſtaben ſo viel⸗ Blätter gerechnet werden, als nach Größe und Verhältniß der Gemeinde erforderlich ſind, damit daſſelbe auf eine große Reihe von Jahren zu den Einträgen hinreiche. 5. In das Buch ſollen a) Für das Ver⸗ gangene unter dem betreffenden Buchſtaben die Einträge über alle Civilſtandsakten gemacht werden, welche ſich ſeit dem Jahre 1792, resp. 1798 in der Gemeinde ergeben haben. b) F ü r das Künftige aber hat der Civilſtandsbeamte einer jeden Gemeinde ſobald als er irgend einen Civilakt aufgenommen, den erforderlichen Eintrag in dieſes Buch unter dem betreffenden Buchſtaben uf der Stelle zu machen ————— —yyyy— —— 14 Erſtes Buch. Zweiker Tlrel. Erſtes Kapitel. 44. Mit dem Duplicat der Re⸗ giſter, das in der Kanzlei des 6. Mit dieſen Einträgen in das Buch wird ſo lange fortgefahren, bis daſſelbe vollgeſchrieben iſt, und alsdann wird ein neues Buch, während das alte ſorgfältig aufbewahrt werden muß, angelegt. Hierauf iſt das weitere zu verfügen. b) K. Regierungsverordnung vom 24. Auguſt 1625. Um die allerhöchſte Verordnung in Vollzug zu ſetzen, verfügt man Folgendes: 1. 1. Die Tabelle begreift für die Vergangenheit die ganze Epoche, ſeit welcher die Aufnahme der Civilſtandsakten der weltlichen Behörde übertra⸗ en iſt. In dieſelben Tabellen ſollen aber auch in der Folge und zwar jedesmal gleich bei Redac⸗ tion des Akts die Namen eingeſchrieben, und erſt dann eine neue Tabelle angelegt werden, wenn die erſte keinen Raum mehr darbietet.— Die Berechnung nun, wie ſtark ein Buch ſeyn müſſe, kann in jeder Gemeinde leicht gemacht werden, wenn man annimmt, daß etwa 30 Namen auf den Bogen kommen, und aus der bisherigen An⸗ zahl der Akten auf den Bedarf von wenigſtens noch weitern 10 Jahren gerechnet wird.. 2. Die Bücher müſſen gebunden, das Papier gut und die Größe das gewöhnliche Papierformat eyn. 3. Es muß für jede Gemeinde eine beſondere Tabelle verfertiget werden. Da in den Bürger⸗ meiſtereien, welche aus mehreren Gemeinden be⸗ ſtanden haben, oder noch beſtehen, eine Zeitlang nur gemeinſchaftliche Regiſter geführt wurden, L iſt die Abſonderung nach Gemeinden in den abellen ſorgfältig zu beachten. 4. Für die Akten, welche unter der Zeit des ſo⸗ genannten republikaniſchen Kalenders geführt wur⸗ den, iſt das Datum nach dem gregorianiſchen Ka⸗ lender beizufügen. 5. Für alle Arten von Civilſtandsakten beſteht die Tabelle gemeinſchaftlich, damit man bei jedem Individuum erſehen könne, welche Akten ſeine Perſon betreffend vorhanden ſind. 6. Da uneheliche Kinder, wenn ſie nicht gleich bei dem Geburtsakte anerkannt werden, den Fa⸗ miliennamen der Mutter, und erſt bei der Aner⸗ kennung jenen des Baters annehmen, ſo müſſen die ſpäter anerkannten Kinder unter beiden Fami⸗ liennamen vorkommen, und einer auf den andern verweiſen. 7. Eben dieſes wird für den Fall vorgeſchrieben, wo jemand in Folge einer Adoption, oder ſonſt, ſeinen Namen ändern würde. 94 8. Daß aus den Heuraths⸗ oder Cheſcheidungs⸗ akten die Namen von Mann und Frau, jeder be⸗ ſonders, unter ihren Familiennamen eingetragen werden müſſen, verſteht ſich von ſelbſt. 9. Vei Eintrag der Namen noch lebender Per⸗ ſonen iſt jederzeit in den Tabellen hinlänglicher Raum zu laſſen, um etwaige ſpätere Akten noch einſchreiben zu können. 10. Die bisherigen Akten müſſen genau alpha⸗ betiſch in der Tabelle geordnet ſeyn; da in der Folge dieſes nicht ausführbar wäre, ſo ſind in den größern Gemeinden zur Erleichterung des Nach⸗ ſchlagens bei den Buchſtaben, die am meiſten vor⸗ kemmen, Unterabtheilungen zu machen. 11. Die Tabellen ſollen gut lesbar geſchrieben ſeyn.— Die Königl. Landkommiſſäre werden ſich ſolche alsdann bei ihren Umreiſen vorlegen laſſen, und wo die Arbeit im Rückſtande ſich befindet, oder Gerichts hinterlegt werden muß, ſollen auch die Vollmachten und andere Documente, die den Urkun⸗ den des Civilſtandes beigefügt blei⸗ ben muͤſſen, nachdem ſie mit dem Handzuge des Producenten und jenem des Beamten des Civilſtan⸗ des verſehen worden ſind, auf ge⸗ dachter Kanzlei deponirt werden. 45. Jedermann iſt berechtigt, ſich von denjenigen, bei denen die Re⸗ iſter des Civilſtandes hinerlegt ind, Auszuͤge aus dieſen Regiſtern ausfolgen zu laſſen. Die Auszuge, die als gleichlautend mit den Re⸗ iſtern ausgeliefert, und von dem Prandenten des Gerichtes der er⸗ ſten Inſtanz, oder von dem Rich⸗ ter, der ſeine Stelle vertritt, be⸗ laubigt ſind, haben ſo lange volle eweiskraft, bis ſie, mittelſt einer bei Gerichte ſchriftlich eingereichten Erklaͤrung, als falſch angegriffen werden.*) nicht nach obigen Vorſchriften gefertiget iſt, ſolche durch Spezialkommiſſäre auf Koſten der Gemein⸗ deſchreiber fertigen laſſen. 4 12. Der Gleichförmigkeit wegen iſt das anlie⸗ gende Formular zu befolgen. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. Namen Datum der Akten⸗ NaturderAkten und und Vornamen. Jahr Monat Tag Bemerkungen. —— *) K. Regierungsverordnung vom 9. Septem⸗ ber 1825. 1. Die Gebühren für Auszüge und Ausferti⸗ gungen, welche auf den Kanzeleien der Bürger⸗ meiſterämter aus den Akten des Civilſtandes oder aus den dort deponirten Urkunden und Akten der Verwaltungsbehörden ertheilt werden, ſind in Zu⸗ kunft vellſtändig und ohne Abzug in die Gemein⸗ dekaſſe einzuſchießen, und durch ein für jede Gee meinde abgeſondertes von dem Bürgermeiſter zu paraphirendes Regiſter nachzuweiſen, in welchem ſolche mit Angabe des Datums, des Namens der betreffenden Parthie, des Gegenſtandes und Geld⸗ betrags ſogleich bei der Entrichtung eingetragen werden. 2. Die Bürgermeiſter haben dieſe Gebühren zu ſammeln, und am Ende des Jahres mit dem Re⸗ giſter an den betreffenden Gemeindeeinnehmer zur Verrechnung abzuliefern. 3. Auf den Grund der Kaiſerl. Dekrete vom 12. Juni und respective 18. Auguſt 1807 werden dieſe Gebühren feſtgeſetzt. ℳ³. Von Civilſtandsakten, und zwar: a. Für jede Ausfertigung einer Geburtt⸗, den mu⸗ cten und en lniu ſefügt e e mit den nten un Chiſim d, auf g. kt werda eectint, ſt hen dieſe aterde Regiſen e Aus. t den he von da es der i. dem Ri⸗ rrritt, be 43 vol telſt eine gereichten ngegrifen ſet iſt, ſolct der Gemnein⸗ ſt das anlie Rheinkreiſez — turderhte und merkunzen. — n 9. Styliu⸗ und Ausfer der Bürgn ilſtandts un und Aktenj en, ſind indu die Gemit Ifür jthe Gr rgermeiſtn n, in welchu 6 Namtent da dei und Get⸗ 49 eingetragin Getühre mit denRe teinnehuet lu ekraue von 11801 wentit zwar: a Gebun Von den Urkunden des Civilſtandes. 15 46. Sind keine Regiſter vorhan⸗ den geweſen, oder ſind ſie verlo⸗ ren, ſo ſoll der Beweis hieruͤber durch Urkunden ſowohl, als durch Sterb⸗ und Heirathsverkündigungsurkunde, außer der Stempelgebübr, ſtatt der bisherigen 30 Cen⸗ timen 8 kr. b) Für die Ausfertigung der Heiraths⸗ Aboptions⸗ und Cheſcheidungsurkunden, ſtant der bisherigen 60 Et. 16 kr.(ebenfalls ohne Betrag des Stempels). ce) In Anſehung der Ausfertigung für das Conſeriptionsweſen verbleibt es bei der hierüber beſtehenden Beſtimmung des Art. 205 des deßfallſigen Geſetzes(Amtsblatt von 1818 p. 168.), wonach die von den Civilſtandsbeamten auszuſtellenden Zeugniſſe durchaus ganz unent⸗ geldlich ertheilt werden. B. Von Verwaltungsakten und Urkunden: und zwar: a. Von Entſcheidungen ꝛc. der Verwaltungsbe⸗ hörden, von der erſten Ausfertigung— nichts, von der zweiten und folgenden ohne den Stempel⸗ betrag für jede Rolle(d.h. ein Stempelblatt) ſtatt der bisherigen 75. Cent. 21 kr. b. Von Urkunden und ſonſtigen auf den Gemeindearchiven hinter⸗ legten Amtspapieren, ohne Unterſchied der erſten und zweiten ꝛc. Ausfertigung ohne den Stempel⸗ betrag, ebenfalls per Rolle 21 kr. 4. Es iſt unter den, auf die Erpreſſung geſetz⸗ ten Strafen verboten, andere Taxen oder Remu⸗ nerationen zu fordern. 5. Auszug gegenwärtiger Verfügung, ſo weit ſie die Feſtſetzung der Gebühren betrifft, ſoll in dem Amtslokale der Bürgermeiſlerämter und re⸗ ſpektivenCivilſtandsbeamten angeſchlagen werden. 6. Die K. Landkommiſſariate haben über den Vollzug zu wachen, insbeſondere ſich von der rich⸗ tigen und vollſtändigen Verrechnung des Ertrags mehrgedachter Auszüge und Ausfertigungen, ſo wie von der genauen Führung der deßfallſigen Regiſter zu verſichern. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. Gutachten des Staatsraths über die Auszüge aus den Regiſtern des Civilſtandes, welche von Angeſtellten der Mairie, die man Sekreläre zu nennen pflegt, abgeliefert werden, vom 6. Junius 1807, genehmigt vom Kaiſer den 2. Julius des nämlichen Jahres. Der Staatsrath, welcher Einſicht von einem Vortrage genommen hat, der von dem Miniſter des Innern an Se. Majeſtät den Kaiſer und König erſtattet worden, und worin der Mi⸗ niſter verlangt, daß der Staatsrath über die Gültigkeit der Auszüge aus den Regiſtern des Civilſtandes und den Urkunden der Mairie, die von Angeſtellten der Mairie, welche man Sekre⸗ täre zu nennen pflegt, abgeliefert und beglaubi⸗ get werden, entſcheiden möge;— In Erwägung, 1) daß das Geſetz vom 28. Pluvios 8. J. die Sekretäre der aufgehobenen Munizipalverwal⸗ tungen nicht wieder eingeführt, noch das Recht, üff ntliche Urkunden zu unterzeichnen, einem An⸗ geſtellten der damaligen Mairien ertheilt hat; daß daher dieſe Angeſtellten keiner Urkunde, kei⸗ ner Ausfertigung und keinem Auszuge aus den Urkunden der Obrigkeiten eine authentiſche Form geben können, weil es Grundſat iſt, daß jemand nur in ſo fern einen öffentlichen Charakter beſitzt, als er ihn vom Geſetze erhalten hat;— 2) Daß deſſen ungeachtet ſeit dem Geſetze vom 28. Plu⸗ vios eine große Anzahl von Auszügen aus den Regiſtern des Civilſtandes mit der Beglaubigung und Unterſchrift von Angeſtellten, die ſich den Titel Sekretäre oder Generalſekretäre der Mairie, geben, abgeliefert worden iſt; daß mehrere nieſer Urkunden bei den gerichtlichen Behörden ange⸗ nommen worden ſind, und zur Grundlage oder zu Beweisſtücken bei Urtheilen, oder noch nicht entſchiedenen Prozeſſen gedient haben, welche ven vorne angefangen werden müßten, wenn rieſe Auszüge nicht als authentiſch angenommen wür⸗ den;— 3) Daß dieſe Auszüge von gedachten Augeſtellten in gutem Glauben abgeliefert und eben ſo von den Parteien angenommen worden ſind; von den Angeſtellten, welche aus einigen Regierungsverfügungen ſchließen konnten, daß man in ihnen einen öffentlichen Charakter aner⸗ kenne; von den Parteien, welche den allgememen Irrthum um ſo weniger erkennen konnten, als beinahe der größte Theil dieſer Auszüge ſeit dem Geſetze vom 20. Vent. 11. J. von den Präſiden⸗ ten der Gerichte erſter Inſtanz, und vorher von den Departementspräfekten oder andern Beamten, die im Fall ihrer Abweſenheit oder Berhinderung ihre Stelle vertraten, legaliſirt worden ſind;:— 4) Und daß endlich zu allen Zeiten und bei allen Geſetzgebungen der allgemeine Irrthum und der gute Glaube hinreichten, um bei Urkunden und ſelbſt bei Urtheilen Unregelmäßigkeiten zu decken, welche die Parteien weder vorherſehen noch ver⸗ hindern konnten; Iſt der Meinung, 1) Daß alle Auszüge aus den Regiſtern des Civilſtandes, welche ſeit dem Geſetze vom 28. Pluvios 8. J. unter der Beglaubigung und Unterſchrift von Angeſtellten, die man Sekretäre oder Generalſekretäre der Mairie nennt, bis zum Tage der Verkündigung des gegenwärtigen Gutachtens gemacht worden ſind, für authentiſch gehalten werden müſſen, wenn dieſe Unterſchrift, vor dieſer letzten Epoche von den Mairen oder Präfekten des Departe⸗ ments vor dem Geſetze vom 20. Ventos 11. Z. (11. März 1803) oder ſeitdem von den Präſi⸗ denten der Gerichte erſter Inſtanz, oder von an⸗ dern öffentlichen Beamten, welche einige Zeit hin⸗ durch die Funktionen der einen oder der andern verſahen, legaliſirt worden ſind, jedoch mit Vor⸗ behalt des Rechtes, dergleichen Urkunden im ein⸗ tretenden Falle mittelſt einer bei Gerichte ſchrift⸗ lich eingereichten Erklärung als falſch anzugrei⸗ fen; 2) Daß der Miniſter des Innern von neuem durch eine Inſtruktion in Erinnerung bringen muß, daß die Angeſtellten bei den Mairien, die ſich Sekretäre und Generalſekretäre nennen, keinen ö kentlichen Charakter haben, daß ſie keine Urkunde, keine Ausfertigung, ſo wie keinen Auszug aus obrig⸗ keitlichen Urkunden authentiſch machen können, und daß ins beſondere Auszüge aus den Urkunden des Civilſtandes nur von dem öffentlichen Beam⸗ ten ausgefertigt werden können, bei dem die Re⸗ giſter hinterlegt ſind;— 3) Und daß im Allge⸗ meinen, um jeder Zweideurigkeit vorzubeugen, der Miniſter die Maire wieder an den Grundſatz erinnern muß, daß in den Urkunden, wo der Ver⸗ walter allein verantwortlich iſt, ſeine Unterſchrift allein hinreicht, und in demſelben keine andere vorkommen darf. Cirkular des Großrichters, Iuſtitzminiſters, an die Präſidenten der Gerichte erſter Inſtanz und an die bei denſelben angeſtellten kaiſerl. Proku⸗ ratoren, vom 27. Anguſt 18907. 16 Erſtes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. Zeugen zugelaſſen werden, und in dieſen Faͤllen koͤnnen die Heirathen, Geburken und Sterbfaͤlle ſowohl durch Regiſter und Papiere, die von den verſtorbenen Eltern her⸗ Ein Gutachten des Staatsraths, genehmiget von Sr. Maj. den 2. verfloſſenen Monats Julius, und welches in das Geſetzbülletin Nro. 150 ein⸗ gerückt iſt bringt den Mairen die ihnen auferlegte Verbindlichkelt in Erinnerung, alle Urkunden ihrer Verwaltung ſelbſt zu unterzeichnen, und macht ihnen bekannt, daß die Angeſtellten bei den Mairien, unter der Benennung der Sekre täre, keinen öffentlichen Charakter haben, und aus dieſem Grunde keine Urkunde, keine Ausferti⸗ gung, ſo wie keinen Auszug aus den Urkunden der Obrigkeiten authentiſch machen können. Der Miniſter des Innern hat den Hrn. Präfekten auf⸗ getragen, ſchickliche Maßregeln zu ergreifen, um dem Mißbrauche ein Ende zu machen, der ſich in dieſer Hinſicht eingeſchlichen hatte. Se. Excelleng empfiehlt ihnen, den Mairen zu bemerken, daß keine Urkunde des Civilſtandes, welche von den Angeſtellten der Mairien ausgefertiget iſt, von den Präſidenten der Gerichte legaliſirt werden wird, und daß die Angeſtellten, welche künftig was immer für Verwaltungsurkunden unter⸗ ſchreiben, ſich in den Fall ſetzen, entweder von Amtswegen oder von den Parteien, die von dieſen Urkunden keinen Gebrauch machen konnten, ge⸗ richtlich belangt zu werden.— Ich lade Sie daher ein, von Ihrer Seite zur Verhinderung dieſer Mißbräuche mitzuwirken. 4 Cirkular des Großrichters, Juſtitzminiſters, an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 21. April 1806. Ich bin unterrichtet, daß mehrere Verwahrer der Regiſter des Civilſtandes, welche vor dem Ge⸗ ſetze vom 20. September 1792 geführt worden ſind, nicht mit Genauigkeit die Urkunden ab⸗ ſchreiben, von denen ſie Ausfertigungen abliefern, und daß ſie die Erwähnung auslaſſen, daß dem vorgezeigten Kinde die Taufe ertheilt worden iſt. Die Hinweglaſſung, welche gedachte Beamten ſich erlauben, iſt durch kein Geſetz befohlen, ſie begehen daher einen Mißbrauch, indem ſie ſich ſolche u Schulden kommen laſſen. Ohnehin muß ja ſcon im Allgemeinen jede Ausfertigung einer Urkunde mit der Urſchrift gleichförmig ſeyn, und zu Folge des Art. 45 des Geſetzbuches Napoleons müſſen die Auszüge aus den Urkunden des Civil⸗ ſtandes gleichlautend mit den Regiſtern ausgefer⸗ tiget werden; in dieſer Hinſicht handeln die Be⸗ amten des Civilſtandes, welche ſie verſtümmeln, geradezu gegen das Geſetz.— Ich trage Ihnen auf, dieſer Unordnung ein Ende zu machen, und die Maire und andere Verwahrer der Regiſter des Civilſtandes in Ihrem Bezirke auf die wahren Grundſütze üiber dieſen Gegenſtandzurückzuführen. Kaiſerl. Dekret vom 12. Junius 1807 in Be⸗ treff der Gebühren, welche die öffentlichen Beam⸗ ten des Civilſtandes zu erheben berechtiget ſind. Art. 1. Zufolge der Geſetze.... ſollen die öffentlichen Beamten des Civilſtandes auch künf⸗ tig erheben, Für jede Ausfertigung einer Gehurts⸗, Sterbe⸗ und Verkündigungsurkunde der Heirath Fr. 30 C. Rebſtdem für Stempetgebühr und das Zehntel mehr für Kriegstare..... 83³ 1 15 rühren, als durch Zeugen bewieſen werden. 47. Jede Urkunde des Civilſtan⸗ des, ſie mag Franzoſen oder Aus⸗ laͤnder betreffen, die in einem frem⸗ den Lande gefertiget worden, hat volle Beweiskraft, wenn ſie nach der im beſagten Lande hergebrach⸗ ten Form abgefaſſet iſt.. 48. Alle im Auslande gefertig⸗ ten Urkunden des Civilſtandes der Franzoſen ſind guͤltig, wenn ſie von den diplomatiſchen Agenten, oder von den Conſuln, den fran⸗ zoͤſiſchen Geſetzen gemaͤß, aufge⸗ nommen worden ſind. 4 49. So oft es noͤthig ſeyn wird, am Rande einer ſchon eingetrage⸗ nen Urkunde einer andern, die ſch auf den Civilſtand bezieht, zu er⸗ waͤhnen, ſoll dieſes auf Anſuchen der Intereſſenten, von dem Beam⸗ ten des Civilſtandes in den laufen⸗ den oder in den im Archive der Gemeinde aufbewahrten Regiſtern, und von dem Aktuar bei dem Tri⸗ bunal der erſten Inſtanz in den bei der Gerichtskanzlei hinter⸗ legten Regiſtern geſchehen. Zu dem Ende ſoll der Beamte des Ci⸗ Kriegstae.. 8³ 2. In den Städten von 50,000 See⸗ len und darüber, für jede Ausfertigung der Geburts⸗, Sterbe⸗ und Verkündi⸗ gungsurkunden der Heirath.... Nebſtdem für Stempelgebühr und Kriegstare... 83 3. 1 1 33 Für die Ausfertigungen der Heiraths⸗, d Adoptions⸗ und Eheſcheidungsurkunden 1 Nebſtdem für Stempelgebühr und Kriegstalay„y„y.. 83 1 83 3.(Dieſer Artikel beſtimmt die Taren für Paris.) 4. Es iſt unter der auf die Erpreſſung(Con⸗ cuſſion) geſetzten Strafe verboten, andere Taren und Gebühren zu fordern.— Für die Verferli⸗ gung gedachter Urkunden und die Eintragung der⸗ felben in die Regiſter iſt nichis zu entrichten. Schrift in allen Büreaux und Orten, wo Erklä⸗ rungen über den Civilſtand gemacht werden, ſo wie in allen Verwahrungsorten der Regiſler angebeſ⸗ ret ſeya N 5 ,é zate tn Irm kink rWe men m iuh. auu Ant n ſtzwde eir A N k fi h zm 5. Gegenwärtiges Dekret ſoll beſtändig mit großer irg bewieſen Civiltan⸗ oder Aus⸗ nem frem⸗ ꝛden, hat ſie nac ergebrac e gefate tandes d wenn ſi Agenten den fr⸗ 5, auffe ehn min, ingetrag⸗ n, die ſc t, zu a⸗ Anſuche em Bean⸗ des C⸗ aths⸗, Adet⸗ . Fr. 507. und und — 11 aths⸗, unden 1 d k An 9 — 1 8 aren füt Pri Erpreſtung(den a, anden Iun für die Perferi⸗ Eintrgung i⸗ Von den Urkunden des Civilſtandes. 17 vilſtandes binnen drei Tagen den kaiſerlichen Procurator bei dem deſagten Gerichte davon benach⸗ richtigen, und dieſer hat dafuͤr Sor⸗ ge zu tragen, daß die Erwaͤhnung in beiden Regiſtern gleichlautend geſchehe. 50. Jede Uebertretung der vor⸗ herigen Artikel von Seiten der darin benannten Beamten wird bei dem Gerichte der erſten Inſtanz eingeklagt, und mit einer Geldbuße beſtraft, die nicht uͤber hundert Franken betragen darf. 51. Jeder Verwahrer der Regi⸗ ſter iſt fuͤr die Veraͤnderungen, die nachher darin gemacht werden moögen, ſo viel den Schadenerſatz betrifft, verantwortlich, jedoch mit Vorbehalt ſeines ihm etwa noch zuſtehenden Regreſſes gegen die Urheber beſagter Veraͤnderungen. 52. Jede Veraͤnderung, jede Ver⸗ faͤlſchung in den Urkunden des Ci⸗ vilſtandes, jede Einſchreibung die⸗ ſer Urkunden, die auf ein fliegen⸗ des Blatt, und anders wohin als in die dazu beſtimmten Regiſter geſchehen iſt, Gikt den Parteien ein Recht auf Schadenserſatz, mit Vorbehalt der im peinlichen Ge⸗ ſetzbuche beſtimmten Strafen. 53. Der kaiſerliche Prokurator bei dem Gerichte der erſten In⸗ ſtanz iſt verbunden, den Zuſtand der Regiſter zur Zeit, als ſie bei der Gerichtskanzlei deponirt wer⸗ den, zu unterſuchen. Ueber dieſe Unterſuchung muß er einen ſum⸗ mariſchen Verbalprozeß aufſetzen, die Uebertretungen oder Vergehen, die von den Beamten des Civil⸗ ſtandes begangen worden ſind, an⸗ zeigen, und auf die Verurtheilung zu den Geldſtrafen wider ſie an⸗ tragen.*) *) Allerhöchſte Berordnung vom 5. Auguſt 1817. Narimilian Joſeph ꝛc. ꝛc. lim die ge⸗ naue Führung der Regiſter des Civilſtandes in Unſeren Rheinlanden zu ſichern, haben Wir Uns nach dem Antrage der Regierung und dem Gutach⸗ ten des Appellationsgerichts, bewogen geſehen, Folgendes zu verordnen: 1. Die Civilſtandsregiſter ſollen künftig von den (Civilgeſetzbuch.) .54. In allen Faͤllen, wo ein Ge⸗ richt der erſten Inſtanz uͤber Ur⸗ Beamten des Civilſtandes nicht mehr unmittelbar bei den Tribunalien deponirt, ſondern an die Frie⸗ densgerichte der betreffenden Kantone abgeliefert und erſt von dieſen an die Gerichtsſchreibereien der Tribunalien geſendet werden. 2. Vor Abſendung dieſer Regiſter, ſind die Frie⸗ densrichter gehalten, eine vorläufige Verifikation derſelben vorzunehmen, über alle vorgefundenen Contraventionen und Delikte ſummariſches Proto⸗ koll zu führen, und rieſes den eingeſandten Regia ſtern beizuſchließen. 3. In Gemäßheit des Artikels 43 des bürgerlichen Geſetzbuches haben die Beamten des Civilſtandes im Lauſe des Monats Jänner, die im verfloſſenen Jahre geführten Regiſter, gegen Beſcheinigung an die Friedensrichter abzuliefern. Dieſe ſollen am 1. Februar jeden Jahres Unſern Prokurato⸗ ren bei den Tribunalien diejenigen Beamten des Civilſtandes namhaft machen, welche ſich mit der Ablieferung im Rückſtand befinden, damit dle durch den Artikel 50 jenes Geſetzbuches angeordnete Sirafen ausgeſprochen werden. 4. Den Friedensrichtern wird zu der ihnen auf⸗ getragenen Verifikation und Depoſition, eine Friſt bis zum 1. April bewilliget, nach deren Ablauf die im gedachten Artikel 50 bemerkte Snafe auch auf ſie ihre Anwendung findet, und von Unſern Prokuratoren unnachſichtlich zu requiriren iſt. 5. Unabhängig von dieſen jährlichen Verifika⸗ tionen liegt den Friedensrichtern die Verbindlich⸗ keit ob, wenigſtens in jedem Jahre zweimal den Zuſtand der Civilſtandsregiſter in den Gemeinden ſelbſt zu unterſuchen. Die Beamten des Civilſtan⸗ des ſind deshalb angewieſen, ſothane Regiſter nebſt Belegen den Friedensrichtern auf jedesmaliges Begehren vorzulegen, ohne daß jedoch dieſelbe von dem Gemeindehaus dürfen weggebracht wer⸗ den. Bei dieſen Unterſuchungen, welche unange⸗ kündigt vorzunehmen ſind, haben die Friedensrichs ter die vorgefundenen Mängel und Vergehen zu conſtatiren, und ſodann ſelbige Unſern Prokura⸗ toren zu geſetzlicher Ahndung jedesmal ſogleich an⸗ zuzeigen. Die geſchehene Unterſuchung aber iſt mit Anführung des Datums, auf den Regiſtern ſelbſt zu beurkunden.. 6. Kür die den Friedensrichtern aus dieſen In⸗ ſpektionsattributionen erwachſende Geſchäftsver⸗ mehrung und verurſachte Reiſekoſten, werden den⸗ ſeiben folgende jährliche Entſchädigungen bewil⸗ ligt. In den Kantonen von 15000 Seelen und darunter, 50 Gulden, in den Kantonen von 15000 bis 21000 Seelen, 75 Gulden, in den Kan⸗ tonen deren Bevölkerungen 21000 Serlen über⸗ ſteigt, 100 Gulden. Welche Entſchädigungen auf die Gemeinden des Kantons nach Verhältniß ihrer Bevölkerung ſollen repartirt, und angewieſen werden. 7. Durch die Beſtimmungen der gegenwärtigen Verordnung, ſind Unſere Prokuratoren bei den Tribunalen, der ihnen durch die Geſetze aufgetra⸗ genen Verifikation der Civilſtandsregiſter kein es⸗ wegs enthoben, vielmehr machen Wir denſelben eine ſtete und genaue Auſſicht zur beſondern Pflicht, und befehlen, daß dieſelben im Mona: Junins jeden Jahres, als bis wohin ihre Verifika⸗ tion beendigt ſeyn muß, einen Generalbericht üben dieſen Gegenſtand an Uuſern Generalprokurator bei dem Appellationsgerichte erſtatten ſollen. 18 Erſtes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. kunden erkeunt, die auf den Civil⸗ ſtand Bezug haben, koͤnnen die Inſtruktion des Großrichters, Juſtitzminiſters, an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 22. Brüm. 14. J.(13. Nov. 1805). .Mehrere von Ihnen haben mir folgende Fra⸗ gen vorgelegt: 1). Ob das Gericht erſter Inſtanz, welches vermöge des 50. Art. des Civilgeſetz⸗ buches über die Uebertretungen des Geſetzes, deren ſich die Beamten des Civilſtandes ſchuldig machen, als Correktionnelgericht nach den durch den 2. Titel des Geſetzbuches über Verbrechen und Strafen vorgeſchriebenen Formen, oder bloß als Civilgericht nach den Formen des Cioilprozeſſes verfahren müſſe; 2) Ob dieſe Beamten, gegen welche nach dem 53. Art. des nämlichen Geſetzbuches der Kaiſerl. Pro⸗ kurator die Verurtheilung zu requiriren beauf⸗ tragt iſt, unmittelbar bei dem Gerichte beiungt werden koͤnnen, oder ob zuvor die Klage gegen ſie von der höhern Obrigkeit erlaubt werden müſſe.—. Der Staatsrath hat über dieſe zwei Fragen ein Gutachten gegeben, welches vom Kai⸗ ſer den 4. Pluvios 12. J. genehmiget worden iſt.— Ueber die erſte Frage war er de Mei⸗ nung, daß, da das Erkenntniß über die Uebertre⸗ tungen, welche von den Beamten des Civilſtandes bei Führung der Regiſter begangen worden ſind, durch den 50. Art. des Eivilgeſe buches den Gerichten erſter Inſtanz eingeräumt worden iſt, man dieſe Vergehen nicht vor die Correktion⸗ nelgerichte bringen konne, ohne den Text des Ge⸗ ſetzes abzuändern und ſeine Strenge zu vermeh⸗ ren.— Ueber die zweite Frage iſt ſeine Meinung, daß man die Beaniten des Civilſtandes nicht als Agenten der Regierung betrachten kann, und daß ſie daher die Wohlthat des 75. Art. der Con⸗ ſtitution in Anſpruch zu nehmen nicht berechtiget ſind. Die Verfahrungsart bei der Klage gegen ſie iſt in den Beweggründen des 2. Tit. des Civil⸗ geſetzbuches, ſo wie ſie bei dem Geſetzge⸗ bungskorps entwickelt wurden, vorgeſchrieben; dort heißt es:„Der Kommiſſär fertiget einen ſummariſchen Verbalprozeß: er denunzirt die Vergehen, und trägt auf die Verurtheilung zu den Geldbußen an.“ Die Autoriſation der höhern Obrigkeit wird alſo nicht erfordert; und dieſer Grundſatz muß um ſo mehr gehandhabt werden, als das Recht der Aufſicht, welches die Regie⸗ rungskommiſſäre über das Betragen der Beam⸗ ten des Civilſtandes haben, dadurch erhöht wird; letztere müſſen daher, im Uebertretungsfalle, un⸗ mittelbar oder auf die bloße Requiſition des Kommiſſärs bei den Gerichten belangt werden. — Dieſes Gutachten löſet alle in dieſer Hinſicht erhobene Schwierigkeiten, und Sie haben es zu befolgen. Nur muß ich Ihnen bemerken, daß, da ich Sr. Maj. einen Bericht über die Klagen, welche gegen die Beamten des Civilſtandes anzu⸗ ſtellen ſind, vorgelegt habe, Sie bis auf weitern Befehl keine anheben müſſen, dieſe hätten dann eine materielle Verfälſchung oder jede andere Handlung, welche nach dem Geſetze ein Verbrechen iſt, ſich zu Schulden kommen laſſen.— Sie müſ⸗ ſen jedoch wachen, daß gedachte Beamten jährlich die Duplicate ihrer Regiſter auf der Kanzlei Ihres Gerichtes hinterlegen. Cirkular des Großrichters, Juſtitzminiſters, an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 10 Sept. 1806. Ich habe Ihnen den 22. Brümaire 14. J. das dabei intereſſirten Parteien wider das Urtheil, die ublichen Rechts⸗ mittel ergreifen. Zweites Kapitel. Von den Geburtsur⸗ kunden. 55. Jede Geburt ſoll in den erſten drei Tagen nach der Entbindung den Beamten des Civilſtandes des Orts angezeigt werden; das Kind ſoll ihm vorgezeigt werden.*) 56. Die Geburt des Kindes muß von Sr. Maj. den 4. Pluvios 12 J. genehmigte Gutachten des Staatsratbes bekannt gemacht, welches von der Art und Weiſe handelt, wie die Beamten des Civilſtandes wegen der Unregelmäſ⸗ ſigkeiten, die ſie begehen, zu belangen ſind.— Da mehrere von Ihnen, zu Folge dieſes Gutach⸗ tens die Anfrage bei mir gethan haben, welche Ariten von Unregelmäßigkeiten und Uebertretun⸗ gen von Seiten der Beamten des Civilſtandes, von Ihnen verfolgt werden müßten, ſo habe ich Se. Mai. von Ihrer Ungewißheit in dieſem Punkte unterrichtet.— Die Schwierigkeit, in dieſer Sache etwas im Allgemeinen feſtzuſetzen, und die Furcht, daß mehrere von Ihnen ſich verpflichtet glauben möchien, auch wegen unbedeutender Unregelmäſ⸗ ſigkeiten, gerichtliche Verfolgungen anzuſtellen, haben Se. Maj. bewogen, mich, auf ein neues Gutachten des Staatsraths, zu ermächtigen, Ihnen vorzuſchreiben, keine Klagen anzuheben, bevor ſie mir nicht vorläufig die Thatſachen vor⸗ getragen haben, die nach Ihrer Meinung gericht⸗ liche Verfolgungen nach ſich ziehen müßten.— Zufolge dieſer Entſcheidung haben ſie mir jedes⸗ mal einen Bericht zu erſtatten, wenn ſie Unre⸗ gelmäßigkeiten, Nachläßigkeiten oder Uebertre⸗ tungen des Geſetzes entdecken, welche Beamten des Civilſtandes ſich haben zu Schulden kommen laſſen, und die Ihnen von der Art ſcheinen, daß ſie den Gerichten denuncirt und nach den Verfü⸗ gungen des Civilgeſetzbuches beſtraft wer⸗ den müſſen; ich werde Ihnen dann anzeigen, was Sie weiter zu thun haben⸗ *) Umſehreiben des Generalgouverneurs Gruner vom 12/24 Aprll 1814. An die Hrn. Generalgouverneurskomnitſſäre. Die buchſtäbliche Befolgung des Art. 55 des bürgerlichen Geſetzbuches, in ſo fern er verfügt: „daß das neugeborne Kind dem Beamten vorge⸗ zeigt werden müſſe“ kann wegen mancherlei ein⸗ tretenden Umſtänden nachtheilige Folgen auf die Geſundheit der Kinder haben. Um dieſem Nach⸗ theil vorzubeugen, verfüge ich demnach, daß die Nichtvorzeigung der Kinder allgemein ſtillſchwei⸗ gend authoriſirt iſt. Nur müß es dem Beamten undenommen ſeyn, in Fällen, wo er es für nötbig findet, ſich an den Ort ſelbſt zu verfügen, um ſich das Kind vorzeigen zu laſſen. Ich erſuche Ew. Hochwohlgeboren, dieſe Verfügung zur allgemei⸗ nen Kenntniß zu bringen, und ſie den Bürgermei⸗ ſtern Ihres Departements zu ihrer Richtſchnur mitzutheilen. — dädän tina rlecee —— = —— — — uge unpn — tzaf n Aia en wider Nettes⸗ zur⸗ den erſte en.*) des muj .genehminſe int gemad elt, wiett Unr gelnde gen find.- eſes Guladh⸗ hen, wilct llebertrelun⸗ Livilſtandet, ſo habe ih eſem Punkn dieſer Sach die Furcht ien glauben inregelmäſ⸗ anzuſtellen, if ein neuct rmächtigen, anzuheden, tſachen dere ung geribt⸗ müßten. e mir edet⸗ nn ſie Unn⸗ eer Ueberne iche Beamln lden kommea deinn, Wi ch den Vai⸗ hſtraft vie anjeiden, dd neurs Gumn urskommſin 3 An. 55 tn er vetfült: Zeamten barze archali Folgen unn m dieſem hhs⸗ annac, das nei ſilchan g dem Beanll mes für u erfügen, um Ich erlute èn najur algemn den Buͤrgennet er Kichlſdeu Von den Urkunden des Civilſtandes. 19 von dem Vater, oder in Ermange⸗ lung des Vaters von den Doktoren der Arznei⸗oder Wundarzneikunde, den Hebammen, Geſundheitsbeam⸗ ten(officiers de santé) oder von ſonſtigen Perſonen, die der Entbin⸗ dung beigewohnt haben, und wenn die Mutter außer ihrem Wohnorte niedergekommen iſt, von der Per⸗ ſon, bei welcher ſie geboren hat, angezeigt werden.— Die Geburts⸗ urkunde ſoll ſogleich in Gegenwart zweier Zeugen abgefaßt werden. 57. Die Geburtsurkunde muß den Tag, die Stunde und den Ort der Geburt, das Geſchlecht des Kindes, und die Vornamen, die man ihm gegeben hat, die Vorna⸗ men, Geſchlechtsnamen, das Ge⸗ werbe und den Wohnort der El⸗ tern, und jene der Zeugen enthal⸗ ten.*) *) Kaiſerl. Dekret vom 4. Julius 1806, über die Art, wie die Urkunde, durch die der Beanite des Civilſtandes conſtatirt, daß ein Kind ohne Leben ihm vorgezeigt worden iſt, abgefaßt werden muß. Art. 1. Wenn die Leiche eines Kindes, deſſen Geburt nicht eingetragen worden iſt, dem Beam⸗ ten des Civilſtandes vorgezeigt wird, ſo ſoll dieſer Beamte nicht ausdrücken, daß ein ſolches Kind ge⸗ ſtorben, ſondern nur, daß es ihm ohne Leben vor⸗ gezeigt worden iſt. Er ſoll nebſtdem die Erklä⸗ rung der Zeugen über die Namten, Vornamen, Eigenſchaften und Wohnorte der Eltern des Kin⸗ des aufnehmen, ſo wie über die Anzeige des Jah⸗ res, Tages und der Stunde, wo das Kind aus dem Schoſe der Mutter gekommen iſt. 2. Dieſe Urkunde wird nach ihrem Datum in die Sterberegiſter eingetragen, ohne daß hieraus etwas in Betreff der Frage gefolgert werden könne, ob das Kind gelebt habe oder nicht. Geſetz vom 11. Germinal 11. J.(1. April 1803) über die Vornamen und Veränderungen der Ge⸗ ſchlechtsnamen. 1. Tit. Von den Vornamen. Art. 1. Von der Verkündigung des gegenwär⸗ tigen Geſetzes anzurechnen, können allein die Na⸗ men, welche in den verſchiedenen Kalendern ge⸗ bräuchlich ſind, und jene der in der alten Ge⸗ ſchichte bekannten Perſonen, als Vornamen in den Regiſtern des Civilſtandes angenommen wer⸗ den, welche beſtimmt ſind, die Geburt der Kinder zu beurkunden; und es iſt den öffentlichen Beam⸗ ten unterſagt, audere in ihren Urtunden anzu⸗ nehmen. 2. Jeder, der gegenwärtig als Vornamen den Namen einer exiſtirenden Familie oder jeden an⸗ dern Namen führt, der nicht in der Bezeichnung des erſten Artikels begriffen iſt, kann die Verän⸗ derung deſſelben verlangen, nur muß er die Ver⸗ fügungen des gedachten Arritels beobachten. 58. Jeder, der ein neugebornes Kind findet, iſt verbunden, es dem 3. Die Veränderung geſchieht zu Folge eines Urtheils des Bezirksgerichts, welches die Berich⸗ tigung der Urkunde des Civilſtandes verordnet. — Dieſes Urtheil wird nach Anhörung des Kaiſerl. Prokurators auf eine einfache Bittſchrift desjenigen erlaſſen, welcher die Veränderung nachſucht, wenn er großjährig oder emancipirt iſt, und ſeiner Eltern oder ſeines Vormundes, wenn er minderjährig iſt. II. Tit. Von den Veränderungen der Ge⸗ ſchlechtsnamen. 4. Jeder, der einige Urſache hat, ſein n Ge⸗ ſchlechtsnamen zu verändern, muß ein durch Gründe unterſtütztes Geſuch an die Regierung einſenden. 5. Die Regierung entſcheidet hierüber in der Form, welche für die Regierungsverordnungen vorgeſchrieben iſt. 6. Wenn ſie das Geſuch bewilliget, ſo erlaubt ſie durch einen in derſelben Form erlaſſenen Be⸗ ſchluß die Veränderung des Geſchlechlsnamenss dieſer Beſchluß hat aber ſeine Wirkung erſt na Ablauf eines Jahres, von dem Tage angerechn t, als er in das Geſetzbülletin eingerückt worden iſt. 7. Während dieſes Jahres iſt jedem, der hieu berechtiget iſt, geſtattet, bei der Regierung eine Bittſchrift einzureichen, um den Widerruf des Be⸗ ſchluſſes zu bewirken, welcher die Namensverän⸗ derung erlaubt; und dieſer Widerruf wird von der Regierung erkannt, wenn ſtie den Einſpruch gegründet findel. 8. Sind keine Einſprüche geſchehen, oder ſind jene, die gemacht wurden, verworfen worden, ſo hat der Beſchluß, welcher die Veränderung des Namens erlaubt, nach Verlauf des Jahres ſeine volle und ganze Wirkung. 9. Durch gegenwärtiges Geſetz ſind die Verfü⸗ gungen der beſtehenden Geſetze nicht aufgehoben, welche in Betreff der Streitigkeiten über die Ab⸗ kunft, die eine Veränderung des Geſchlechtnamens nach ſich ziehen, erlaſſen worden ſind; dieſe ſollen auch künftig bei den Gerichten nach den gewöhn⸗ lichen Formen betrieben werden. Kaiſerl. Dekret in Betreff der Juden, welche keine beſtimmtenFamilien⸗ und Vornamen haben, vom 20. Julius 1808. Art. 1. Diejenigen Unterthanen unſeres Reichs, welche ſich zu dem hebraͤiſchen Kultus bekennen, und bis jetzt keine beſtimmten Familien⸗ und Vor⸗ namen haben, ſind verbunden, binnen drei Mo⸗ naten nach der Verkündigung unſeres gegenwär⸗ tigen Dekrets deren anzunehmen, und ſolche vor dem Beamten des Civilſtandes der Gemeinde, wo ſie ihren Wohnſitz haben, zu erklären. 2. Die fremden Juden, die im Reiche zu woh⸗ nen kommen, und in dem durch den erſten Ark. vorgeſehenen Falle ſich befinden, ſind verbunden, innerhalb dreier Monagte nach ihrem Kintritte in Perantreic die nämlichen Förmlichkeiten zu er⸗ füllen. 3. Als Familiennamen wird kein aus dem al⸗ ten Teſtamente gezogener Name, ſo wie kein Name einer Stadt, augenommen. Als Vorna⸗ men dürfen diejenigen genommen werden, welche durch das Geſetz vom 11. Gernunal 11. J.(1. April 1803) gutgebeißen find. 4. Die Conſiſtorien, wenn ſie das Verzeichniß der Juden ihrer Gemeinheit aufnehmen, ſind Ze⸗ * 20 Erſtes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. Beamten des Civilſtandes mit den Kleidungen und andern bei dem Kinde gefundenen Sachen zu uͤber⸗ liefern, und alle Umſtaͤnde der Zeit und des Ortes, wo es gefunden worden iſt, anzugeben.— Hier⸗ uͤber ſoll ein umſtaͤndlicher Ver⸗ balprozeß verfertiget werden, der uͤberdieß noch das anſcheinende Alter des Kindes, ſein Geſchlecht, die Namen, die man ihm geben, und die Civilautoritaͤt, welcher man es uͤbergeben wird, enthalten muß. Dieſer Verbalprozeß muß den Regiſtern eingetragen werden. 59. 3 Wird ein Kind waͤhrend einer Seereiſe geboren, ſo ſoll die Geburtsurkunde in den erſten vier und wanzig Stunden in Beiſeyn des Vaters, wenn er gegenwaͤrtig iſt, und zweier Zeugen, die man aus den Schiffsoffizieren, oder in Ermangelung derſelben aus den Schiffsleuten zu nehmen hat, ver⸗ fertiget werden. Dieſe Urkunde halten, zu veriſiciren und der Obrigkeit anzuzei⸗ Hen⸗ ob jeder einzelne die in den vorhergehenden rtikeln vorgeſchriebenen Bedingniſſe erfüllt hat. Sie ſind gleichſalls verbunden, jene Juden ihrer Gemeinheit unter Aufſicht zu halten, und der Obrigkeit anzuzeigen, welche ihren Namen ändern würden, ohne den Vorſchriften des erwähnten Ge⸗ ſetzes vom 11. Germinal 11. nachgekommen zu ſeyn. 5. Ausgenommen ſind von den Verfügungen unſeres gegenwärtgen Dekrets die Juden unſerer Staaten oder die fremden Juden, welche ſich in denſelben niederlaſſen, wenn ſie bekannte Vor⸗ und Geſchlechtsnamen haben, welche ſie beſtändig gefühet haben, wenn gleich dieſe Vor⸗ und Ge⸗ ſchlechtsnamen aus dem alten Teſtamente oder von den Städten hergenommen ſind, die ſie bewohnen. 2 6. Die Juden, von welchen im vorhergehen⸗ den Artikel die Rede iſt, und welche ihre Vor⸗ und Geſchlechtsnamen beybehalten wollen, ſind nichts deſto weniger verbunden, deßhalb eine Er⸗ klärung abzugeben: nämlich die Juden unſerer Staaten, bei der Mairie der Gemeinde, wo ſie ihren Wohnſitz haben, und die freiden Juden, bei jener, wo ſie ihren Wohnſitz aufzuſchlagen geden⸗ ken, dieß alles in der im 1. Art. beſtimmten Friſt. 7. Die Juden, welche die durch gegenwärtiges Dekret vorgeſchriebenen Förmlichkeiten und zwar, in der darin anberaumten Friſt nicht erfüllen, werden außer dem Gebiete des Reichs geſchickt: jene, welche in einer öffentlichen oder in einer unter Privatunterſchrift gefertigten verbindlichen Urkunde willkührlich ihren Namen geändert ha⸗ ben, ohne den Verfügungen des Geſetzes vom 11. Germinal 11. J. nachzukommen, ſollen zu Folge der Geſetze, und ſogar als Verfälſcher nach Beſchaffenheit der Umſtände beſtraft werden. ſoll auf den Seeſchiffen des Kai⸗ ſers, der Verwaltungsbeamte des Seeweſens,(l'officier d'admini- stration de la marine) und auf den Schiffen, die einem Kaper oder einem Handelsmanne gehö⸗ ren, der Schiffskapitain, der Rhe⸗ der, oder der Schiffspatron auf⸗ etzen. Die Geburtsurkunde mu er Rolle der Schiffsmannſchaft als Fortſetzung eingetragen werden. 60. In dem erſten Hafen, wo das Schiff, entweder um auszu⸗ ruhen, oder wegen jeder andern Urſache, jene der Abtaklung aus⸗ genommen, einlaͤuft, ſind die Ver⸗ waltungsbeamten des Seeweſens, der Schiffskapitain, der Schiffs⸗ herr, oder Patron verbunden, zwei authentiſche Ausfertigungen der von ihnen verfaßten Geburtsur⸗ kunden zu hinterlegen, naͤmlich wenn es ein franzöſiſcher Hafen iſt, auf dem Bureau des Vorge⸗ ſetzten der Einſchreibung zum See⸗ dienſte und wenn es ein fremder afen iſt, in die Haͤnde des Kon⸗ uls.— Eine von dieſen Ausfer⸗ tigungen bleibt auf dem Einſchrei⸗ bungsbuͤreau zum Seedienſte oder in der Konſulatskanzlei aufbe⸗ wahrt; die andere ſoll dem Mi⸗ niſter des Seeweſens eingeſchickt werden, der eine von ihm beglau⸗ bigte Abſchrift einer jeden dieſer Urkunden dem Beamten des Ci⸗ vilſtandes an dem Wohnorte des Vaters des Kindes, oder wenn der Vater unbekannt iſt, an jenem der Mutter zuzuſenden hat. Dieſe Abſchrift ſoll den Regiſtern ſogleich eingetragen werden. 3 61. Sobald das Schiff in den Hafen eingelaufen iſt, wo es ab⸗ getakelt wird, ſoll die Rolle der Schiffsmannſchaft auf dem Buͤreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte hinterlegt werden. Dieſer hat eine von ihm unter⸗ zeichnete Ausfertigung der Ge⸗ burtsurkunde dem Beamten des Civilſtandes an dem Wohnorte des Vaters des Kindes, oder am 1 nur Nhum fün n abas DAr im des K⸗ ante des admini. und auf n Kaper ine gehi⸗ der? he tron auf⸗ nde muj annſchait n werden fen, wo n autzur r andenn ng aus die Ver eweſent Schift⸗ een, zwei gen der burtnn⸗ ränni r Hafen Peſe im See⸗ fremder s Kon⸗ Ausfer⸗ nſchrei⸗ ſte oder aufbe⸗ em Mi⸗ geſchick beglau⸗ i dieſer des Ci⸗ oorte d er wenn in jenem tt. Dieſ nſogleih ff in den vo es db⸗ Rolle der m Vürenu ſchreidung t werden. hm unter⸗ der Ge⸗ nten des Vohnorte oder am Von den Urkunden des Civilſtandes. 21 Wohnorte ſeiner Mutter, wenn der Vater unbekannt iſt, zuzuſen⸗ den. Dieſe Ausfertigung ſoll den Regiſtern ſogleich eingetragen werden.. 62. Die Urkunde uͤber die Aner⸗ kennung eines Kindes ſoll den Re⸗ giſtern auf den Tag, da ſie ge⸗ ſchehen iſt, eingetragen, und hie⸗ von am Rande der Geburtsur⸗ kunde, wenn eine vorhanden iſt, Meldung gethan werden. Drittes Kapitel. Von den Heirathsurkun⸗ den.*) — 63. Vor. Schließung der Ehe ſoll der Beamte des Civilſtandes zwei Aufgebote mit einem Zwi⸗ ſchenraum von acht Tagen, an einem Sonntag, vor der Thüre des Gemeindehauſes thun. In dieſen Aufgeboten, ſo wie in der Urkunde, die bierüber verfertiget wird, muͤſſen ausgedruckt ſeyn die Vornamen, die Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und die Wohnorte der küͤnftigen Ehegatten, der Um⸗ ſtand, ob ſie volljaͤhrig oder min⸗ derjaͤhrig ſeyen, endlich die Vor⸗ namen, Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und die Wohnorte ihrer Eltern. Dieſe Urkunde ſoll nebſt⸗ dem die Tage, Orte und Stun⸗ den enthalten, wo die Aufgebote geſchehen ſind. Sie ſoll in ein be⸗ ſonderes einfach gefuͤhrtes Regiſter geſchrieben werden, welches von Blatt zu Blatt, wie im 41. Arti⸗ *) K. B. Regierungsverordnung vom 9. Mai 1817. In Gemäßheit allerhöchſten Reſcripts wird den Civilſtandsbeamten die Aufnahme der Heiraths⸗ verträge aller nicht in dem Unterthansverbande ſtehenden Individuen bei Vermeidung der auf verbotene Trauungen geſetzien Strafen unterſagt; in ſo fern ſich jene Individuen nicht über ihre Aufnahme im Lande, durch eine ſpezielle Bewilli⸗ gung der unterzeichneten Königl. Regierung wer⸗ den ausgewieſen haben. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. Bem. Findet keine Anwendung, wenn ein Inländer eine Ausländerin heirather. M. ſ.„Zuſ. zu Art. 144 u. folg. u. 461 u. folg. kerner zu Art. 34 u. folg. kel beſtimmt iſt, geſeitet und mit dem Handzuge verſehen ſeyn, und am Ende eines jeden Jahrs in der Kanzlei des Bezirksgerichtes deponirt werden ſoll. 64. Von einem Aufgebote zum andern und waͤhrend der ganzen Zwiſchenzeit von acht Tagen ſoll ein Auszug der Aufgebotsurkunde an der Thuͤre des Gemeindehauſes angeheftet ſeyn und bleiben. Vor dem dritten Tage nach dem zweiten Aufgebote, den Tag dieſes Aufge⸗ botes nicht miteinbegriffen, darf die Ehe nicht guſchioſen werden. 65. Iſt die Ehe nicht in Jahres⸗ friſt nach Umlauf der fuͤr die Auf⸗ gebote beſtimmten Zeit geſchloſſen worden, ſo kann ſie nicht mehr eingegangen werden, als nachdem neue Aufgebote nach der hieroben vorgeſchriebenen Form geſchehen ind.— 66. Die Einſpruͤche(Oppoſitions⸗ akte), die wider eine Heirath ein⸗ gelegt werden, ſollen auf dem Ori⸗ ginal und auf der Abſchrift von en Opponnenten oder ihren Be⸗ vollmächtigten, die mit einer be⸗ ſondern Vollmacht in authentiſcher Form verſehen ſind, unterzeichnet werden; ſie muͤſſen nebſt einer Ab⸗ ſchrift der Vollmacht den Parteien entweder in Perſon oder an ihrem Wohnorte, und dem Beamten des Civilſtandes, der ſein Viſa auf das Original zu ſetzen hat, in⸗ ſinuirt werden. 67. Der Beamte des Civilſtandes ſoll ohne Aufſchub die Oppoſitionen in dem Aufgebotsregiſter ſumma⸗ riſch bemerken. Am Rande, wo dieſe Oppoſitionen eingetragen ſind, ſoll er ebenfalls der eine Aufhe⸗ bung derſelben enthaltenden Urtheile oder Urkunden, wovon ihm eine Ausfertigung zugeſtellt worden iſt, erwaͤhnen... 68. Im Falle einer Oppoſition darf der Beamte des Civilſtandes, ehe ihm die Aufhebung derſelben zugeſtellt worden iſt, nicht zur Schließung der Ehe ſchreiten, bei 22 Erſtes Buch. Zweiter Titel. Drittes Kapitel. Strafe von dreihundert Franke 5 jſerli mn lat nebſt dem Erſatze deit. Seedung Auhörun des Kaiſerlichen Proku⸗ ahin verurſachten Schäden und des ent⸗ dem es di⸗ Veſtätſeung, je nach⸗ msti behrten Gewinns(dommages- und di Ausſagen der Zeugen mum! intéréts). minn die(ründenpweden welcher 4 b. 669. Sind keine Oppoſiti rtsurkunde nicht bei⸗ Mr eeeene, hele he ent nn wane 2 n in der Heirathsurkunde Er⸗ 73. Di. Nan “ waͤhnung gethan werden, und a vele Aieuthentiſche Urkunde,* die Aufgebote in mehrern Gemein⸗ vder Gro wiliaömn der Eltetn, uas den geſchehen ſind, ſo ſollen die derſelb roßeltern, Oder dei Abgang uſhs Parteien von dem Beamten des daeltevnt die Einwilligung der ¹wira eivilſtandes einer jeden Gemeinde · wenthaͤlt, muß die Vorna⸗ ein Zeugniß beibringen, welches merſ Geſchlechtsnamen, das Ge⸗ 91 darthut, daß keine Oppoſition ein⸗ tige 3 und den Wohnort des künf⸗ Pn Leſbi vorden i nöhan khezatten, und aller derje⸗ P44 Der Beamte des Civilſtandes( bei mitwirken, ſo wie um. Wsreeerern ie nt 6. igen Ehegatten ein⸗ 8. duan ſi baͤndigen laſſen. Der Chegatte nnid Die Ehe foll in der Ge⸗ n dem es etwa unmoͤglich ſeyn möͤchte, e deſchloſen werden, wo ei⸗ uen, n. ſich ſolche in verſchaffen, kann ſte ner Aon bofden Ehegatten ſein Do⸗ en 95 dadurch erſetzen, daß er eine No⸗ h ieil(Wohnſitz) hat. In Bezie⸗ n he torietaͤtsurkunde(Zeugniß ub ung auf die Heirath hat man ni un die Kundbarkeit), von dem Frie⸗ ſein Domicil in einer Gemeinde, m. den nithler ſeines Geburts⸗ oder wene man ſechs Monate nachein⸗ b trh 71. Die Notorietaͤtsurkunde mu 1 em Tage, den na 4 sbun ſeden Zeugen, den Aiauf der nufackorsſeiden a6 1 hen oder weibli eſtimmt haben, Ren Heſhet verwandt oder lichen ſolede Beamte des Civilſtandes uam beibarde finde geihehen⸗ Clicht ſhuen auf den Geen hehäuſe in 4n ornamen, Ge⸗ Zeugen, wo ¹ Wm dh ſclechenamen, das Gewerbe Ge⸗ Verwandte ader Richiverwandie Fs 4 einer Eltern, we G nden, die ſich auf n an e bekannt ſind, den Ort! nn ihren Stand und auf di Ita viel moͤglich, den Zeit rt und ſo litaͤten der Heirath b ie, Zoima. umt el uoglieddone ſ itpunkt ſeiner dann das ſechst eziehen, ſo⸗ nss ten, die und dieleſöchen enthal⸗ des Titels e Kapitel e5 5„ 4 I, te. von der tt bliſ daſſe de nuende zeiatit e ancenſehee muſſen die Urkunde i 1 mn de Kundbarkeit mit dem Aber Dewwnang vom 8. Oktober 1814 nen dauerichter unterzeichnen, und gibt nen eurs Jiei drardee zantſenat Derſo⸗ un 1 1 nen, die nicht und durch ihre Verheltniſfe fentha te geſtort, enga unterzeichnen PSt ihren Wohnort in kurz ſe genöthiget worden 2 Schreiben gerenhten oder im ſeln, ſo daß es in kalrierei mehrmalen zu wech⸗ 5 . hren heit ſeyn wür nrenm äußerſt harte Obliegen⸗ inui⸗ auch dieſes Uahteitenrdeſe ezunn Aee dennunn vn hnen iiegen⸗ u m dere Die Neuteeiaturkund muß don ſeche Ränacn ſͤſͤͤͤ erichte der erſten Inſtanz miſſien d Ponann dee daupectlheimſriefofhen des Ortes, wo die Heirath v 3 miſſion bewogen diteenadee ineträüedusenn⸗ 1 N. e Lehen ſpll vorgeiegt ai vor te de Ritadn aut un uamemi as Gericht gibt oder verſagt nacnhh**. 8. Oeſter. u. K Bajer. gemei 9 nach Landesadmini gier. gemeinſchaftliche— al niniſtrationskommiſſion. Mndn Praku⸗ je kach⸗ Zeuen welcher nicht bei⸗ nd finda Ankunde, der Eleen, ei Aogang igung di ie Vorm⸗ das Ge⸗ des kunf ler derſe en, ſo wie andtſchaft der Ge⸗ 1, wo ei ſein Do⸗ „ ilſtandes hauſe, in in, wozu er Ehe, ſelſeiti — 1814¼. iſe viele Tuſt enthalte geſin aihiget worden, armalen zu net⸗ ſt hatte Otlitene en ihnen zur Ai⸗ d den Ar. benen Aufentzal en Otte fontenn winiftratendken⸗ dieſe riorderite ei Monate zu be zeneinſöaftit zkenumiſſion. * Von den Urkunden des Civilſtandes. 23 gen Rechte und Pflichten der Eheleute enthäaͤlt, vor⸗ leſen. Er ſoll ſich von jedem Theile einzeln und nacheinander die Er⸗ klaͤrung geben laſſen, daß ſie ſich zum Manne und zur Frau nehmen wollen. Dieſemnach erklaͤrt er im Namen des Geſetzes, daß ſie durch das Band der Ehe verbun⸗ den ſind, und ſent auf der Stelle hieruͤber eine Urkunde auf. 76. In der Heirathsurkunde muͤſſen ausgedruͤckt werden: 1) Die Vornamen, Geſchlechtsnamen, das Gewerbe, das Alter, die Ge⸗ burtsorte und die Wohnorte der Ehegatten; 2) Ob ſie volljaͤhrig oder minder K rig ſind; 3) Die Vornamen, Geſchlechtsnamen, das Gewerbe, und die Wohnorte der Eltern; 4) Die Einwilligung der Eltern, Großeltern, und jene der Fumilie in dem Falle, wo ſie er⸗ ordert wird; 5) Das etwa ge⸗ ſchehene ehrerbietige Nachſuchen des elterlichen oder großelterlichen Raths; 0) Die in den verſchiede⸗ nen Wohnorten geſchehenen Auf⸗ gebote; 7) Die Oppoſitionen, wenn deren gemacht worden, ihre Auf⸗ hebung, oder die Bemerkung, daß keine Oppoſition eingelegt worden; 8) Die Erklaͤrung der Contrahen⸗ ten, daß ſie ſich einander zu Ehe⸗ gatten nehmen, und der von dem oͤffentlichen Beamten geſchehene Ausſpruch ihrer ehelichen Verbin⸗ dung; 9) Die Vornamen, Ge⸗ ſchlechtsgnamen, das Alter, das Gewerbe und die Wohnorte der Zeugen und ihre Erklaͤrung, ob ſie mit den Parteien verwandt oder verſchwaͤgert ſind, von welcher Seite her, und in welchem Grade. Viertes Kapitel. Von den Sterbeurkun⸗ en. 77. Keine Beerdigung darf ohne *) I. K. B. Regierungsverordnung vom 25. Februar 1824. Obgleich die Bürgermeiſterämter ſchon wieder⸗ Erlaubniß des Beamten des Ci⸗ vilſtandes geſchehen. Er ertheilt ſie auf nicht geſtempeltem Papier, und unentgeldlich; aber nicht eher, als nachdem er ſich zu dem Ver⸗ ſtorbenen verfugt hat, um ſich ſeines wirklichen Hinſcheidens zu verſichern, und vier und zwanzig Stunden nach dem Hinſcheiden. Ausgenommen bleiben jedoch die in den Polizeiverordnungen beſon⸗ ders beſtimmten Faͤlle.*). 78. Die Sterbeurkunde wird von dem Beamten des Civilſtan⸗ des auf die Erklaͤrung zweier Zeu⸗ gen verfertiget; dieſe Zeugen ſol⸗ holt angewieſen worden ſind, die Anzeigen von Sterbfällen, wobei zu bevormundende Perſonen berheiligt ſind, jedesmal ohne allen Verzug den reſpektiven Friedensgerichten anzuzeigen, ſo haben ſich doch im verfloſſenen Jahre hierin mehrere Ci⸗ vilftandsbeamte ſaumſelig gezeigt.— In Folge allerhöchſten Reſcriptes vom 31. v. M., wird da⸗ der dieſer Gegenſtand nochmal in Erinnerung ge⸗ bracht, und den ſämmtlichen Bürgermeiſtern eine pünktliche Erfüllung ihrer Obliegenheit um ſo nachdrücklicher empfohlen, als ſte ſich durch Saum⸗ ſeligkeit in dieſer Hinſicht bedeutenden Verant⸗ wortlichkeiten ausſetzen würden. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. II. Geſetz von 11. September 1825. Art. 1. Die Beamiten des Civilſtandes ſollen die Sterbfäalle öffentlicher Depoſitäre und derjeni⸗ gen Perſonen, welche minderjährige, interdicirte, oder nicht anweſende Erben hinterlaſſen, und überhaupt in allen Fällen, wo die beſtehenden Geſetze eine Verſſegelung von Amtswegen anord⸗ nen, dem Friedensrichter des Kantons, ohne Ver⸗ und längſtens den zweiten Tag nach den Tage der Eintragung des Sterbeaktes, gegen Ver⸗ gütung des Botenlohnes aus der Verlaſſenſchaft anzeigen, bei einer durch das Bezirksgericht zu verhängenden Ordnungsſtrafe von einem bis zu zehn Gulden für den Uebertretungsfall. M. ſ. noch Arr. 911 des Civilprocedurgeſetz⸗ buches u. Zuſatz zu dieſem Artikel. *²) Kaiſerl. Dekret vom 4. Thermidor 18. J. (23. Julius 1805) über die Erlaubniß, welche die Beamten des Civilſtandes zu ertheilen haben, damit eine Leiche beerdigt werden darf. Es iſt allen Mairen, Adjunkten und Mitglie⸗ dern der Munizipalverwaltungen verboten, den Transport, die Präſentation, die Niederſetzung an einem Orte, die Beerdigung einer Leiche, und die Eröffnung der Begräbnißorte zu erlauben; allen Kirchenfabriken und Conſiſtorien, ſo wie allen andern, welche die zu den Begräbniſſen er⸗ forderlichen Lieferungen zu machen das Recht ha⸗ ben, beſagte Lieferungen zu machen; allen Pfar⸗ rern, Deſſerventen und Paſtoren, irgend eine Leiche abzunehmen oder außer den Kirchen und Tempeln ſie zu begleiten, wenn ihnen nicht eine Erlanbniß des Beamten des Civilſtandes zur Be⸗ erdigung vorgezeigt worden iſt, unter der Strafe als Uebertreter des Geſetzes verfolgt zu werden. — „ 4 len, wenn es moͤglich iſt, die zwei naͤchſten Verwandten oder Nach⸗ barn, oder wenn jemand außer ſeinem Wohnorte geſtorben iſt, die Perſon, bei welcher er geſtor⸗ ben, und ein Verwandter oder ein anderer ſeyn. 79. Die Sterbeurkunde muß die Vornamen, den Geſchlechts⸗ namen, das Alter, Gewerbe und den Wohnort des Verſtorbenen, die Vornamen und Geſchlechts⸗ namen des andern Ehegatten, wenn die verſtorbene Perſon ver⸗ heirathet, oder im Wittwenſtande war, endlich die Vornamen, Ge⸗ ſchlechtsnamen, das Alter, das Gewerbe und die Wohnorte der⸗ jenigen, welche die Erklaͤrung ab⸗ eben, und ſind ſie Verwandte des Verſtorbenen, den Grad ihrer Verwandtſchaft enthalten.— Eben dieſe Urkunde muß ferner, in ſo weit man es wiſſen kann, die Vornamen, Geſchlechtsnamen, das Gewerbe und den Wohnort der Eltern des Verſtorbenen, nebſt ſeinem Geburtsorte enthalten. 80. Sterbfaͤlle in den Militair⸗ und Civilhoſpitaͤlern oder andern öffentlichen Haͤuſern ſind die Obern, Direktoren, Verwalter und Haus⸗ herrn in den naͤchſten vier und waniig Stunden dem Beamten des Civilſtandes anzuzeigen ver⸗ bunden. Dieſer ſoll, um ſich des Hinſcheidens zu verſichern, ſich da⸗ hin verfuͤgen, und nach Vorſchrift des vorhergehen den Artikels eine Urkunde uber die ihm gemachten Erklaͤrungen, über die von ihm eingezogenen Erkundigungen ver⸗ fertigen.*— Ueberdieß follen in *) Gutachten des Staatsraths lber die Be⸗ weiſe, welche über den Sterbfall der Militärperſo⸗ neu zugelaſſen werden können, vom 12. Germi⸗ nal 13. J., genehmiget vom Kaiſer den 27. Ger⸗ minal(7. April 1805). Der Staatsrath ee. iſt über die Frage, ob man in Ermangelung poſitiver Beweiſe über den Sterbfall einer Militärperſon an ihrer Stelle Vermuthungen annehmen könne, die ſich aus mündlichen Zeugenausſagen oder aus einer meh⸗ rere Jahre hindurch dauernde Abweſenheit ergeben, Der Meinung, 1) daß es ſehr gefährlich ——,— 24.Erſtes Buch. Zweiker Titel. Viertes Kapitel. beſagten Hoſpitälern und Haͤuſern beſondere Regiſter geführt werden, die beſtimmt ſind, um ſolche Er⸗ klaͤrungen und eingezogene Nach⸗ richten darin einzutragen.— Der Beamte des Civilſtandes ſoll die Sterbeurkunde dem Beamten, der an dem letzten Wohnorte des Ver⸗ ſtorbenen dieſelbe Stelle verſieht, einſenden, und dieſer ſie gleichfalls ſeinen Regiſtern eintragen. 81. Aeußern ſich Zeichen oder Spuren eines gewalt ſamen Todes, oder andere Umſtaͤnde, welche deß⸗ halb einen Verdacht erwecken, ſo darf die Beerdigung nicht eher geſchehen, als bis ein Polizeibeam⸗ ter unter dem Beiſtande eines Doktors der Arznei⸗ oder Wund⸗ arzneikunde uͤber den Zuſtand des Leichnams, und uͤber die Umſtaͤn⸗ de, welche hierauf Bezug haben ſo wie uͤber die Nachrichten, die er uͤber die Vornamen, den Ge⸗ ſchlechtsnamen, das Alter, Ge⸗ werbe, den Geburts⸗*Mohn, ort des Verſtorbene Piien konnte, einen Verbalprozeß gefer⸗ tiget hat.. 4 82. Der Polizeibeamte iſt ge⸗ halten, dem Beamten des Civil⸗ ſtandes an dem Orte, wo die ſeyn würde, bloße Notorietätsurkunden, welche nicht zur gehörigen Zeit abgefaßt wurden, und größtentheils auf erkauften und ſchwachen Perſo⸗ nen abgedrungenen Zeugniſſen beruhen, als Be⸗ weiſe eines Sterbfalles zuzulaſſen; daß alſo dieſe Verfahrungsart nicht Statt haben kann.. 2) Daß in Betreff der Abweſenheit die Wir⸗ kungen derſelben in Rückſicht des Vermögens durch das Civilgeſetzbuch beſtimmt ſind, vaß man nicht weiter gehen, noch die Che eines Abweſenden nach einer gewiſſen Anzahl von Jah⸗ ren für aufgelöſet erklären kann; daß in der That mehrere Frauen von Militärperſonen ſi.b in dieſer Hinſicht in einer unangenehmen Lage befinden mögen, daß aber dieſe Betrachtung hei der Discuſſion des Civilgeſetzbuches nicht wichtig genug geſchienen hat, um ſie von der Ver⸗ bindlichkeit frei zu ſprechen, einen geſetzlichen Be⸗ weis beizubringen, ohne welchen man die Ge⸗ ſellſchaft traurigern Irrthümern und viel größern Nachtheilen ausſetzen würde, als die Uebel der Privatperſonen ſind, denen man abhelfen wollte. — Bei dieſer Lage der Dinge iſt der Staatsrath der Meinung, daß kein Grund vorhanden iſt, das gemeine Recht aufzuheben oder darin eine Aus⸗ nahme einzuführen, welche die Geſetzgebung nie zugelaſſen hat. — hünäner uumin und nnnfm Wnin K and zeti tun gi ul wine di iämwana min,. k manien imaa k w an rtden menn emenſth Apyi 1I f ecken, ſ itt ehr zeibean⸗ de eine nziehen gefer⸗ iſt ge⸗ 3 Cvil⸗ wo die — en, welche nden, und ihen Perſte in, als ör⸗ aß alſo dieſe un.. eit die Wir. Vermögent umt find, die Che tind ahl von Jad daß in da derſonen ſih nehmen Lant radturg la uches ritt von ee tſesliden 40 ie de dritl gräenn die lledel d dalim wallr er Star ander iſt dai ein eint Aus czedang nit Von den Urkunden Perſon verſtorben iſt, ſogleich alle dachrichten einzuſenden, die in ſeinem Verbalprozeſſe enthalten ſind, und gemaͤß dieſen iſt die Sterbeurkunde zu verfaſſen.— Eine Ausfertigung davon ſoll der Beamte des Civilſtandes demje⸗ nigen zu ſenden, der am Wohnorte des Verſtorbenen dieſelbe Stelle verſieht, wenn der Wohnort be⸗ kannt iſt; dieſe Ausfertigung wird den Regiſtern eingetragen. 83. Die Kriminalgerichtsſchreiber ſind gehalten, in den erſten vier und zwanzig Stunden nach der Vollſtreckung der Todesurtheile dem Beamten des Civilſtandes des Ortes, wo der Verurtheilte hinge⸗ richtet worden, alle im 79. Art. ausgedrückten Nachrichten zuzuſen⸗ den, gemaͤß welchen alsdann die Sterbeurkunde zu verfaſſen iſt. 84. Stirbt jemand in einem Ge⸗ faͤngniſſe, Zwangs⸗ oder Einſper⸗ rungshauſe, ſo haben die Aufſeher oder Gefangenhuͤter den Beamten des Civilſtandes auf der Stelle hie⸗ von zu benachrichtigen; dieſer ſoll, wie im 80. Art. beſtimmt iſt, ſich dahin verfuͤgen, und die Sterbeur⸗ kunde verfertigen. 85. In allen Faͤllen, wo jemand eines gewaltſamen Todes, oder in einem Gefaͤngniſſe oder Zwangs⸗ hauſe verſtorben, oder hingerichtet worden iſt, ſoll von dieſen Um⸗ ſtaͤnden in den Regiſtern gar nichts erwaͤhnt, und die Sterbeurkunde einzig nach der in dem 79. Art. vorgeſchriebenen Form verfertiget werden.. 86. Ereignet ſich ein Sterbfall auf einer Seereiſe, ſo ſoll daruͤber in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden in Gegenwart zweier Zeugen, die man aus den Schiffs⸗ offizieren, oder in deren Ermange⸗ lung aus der Schiffsmannſchaft zu nehmen hat, eine Urkunde ab⸗ gefaßt werden. Dieſe Urkunde hat auf den Seeſchiffen des Kaiſers der Verwaltungsbeamte des Seewe⸗ ſens, und auf den Schiffen, die des Civilſtandes. 25 einem Handelsmanne oder Caper hoͤren, der Schiffskapitain, der Rheder oder Schiffspatron abzu⸗ faſſen. Die Sterbeurkunde wird auf die Rolle der Schiffsmannſchaft als Anhang eingeſchrieben. 87. In dem erſten Hafen, wo das Schiff entweder um einen Ruheplatz zu finden, oder wegen jeder andern Urſache als um ab⸗ zutakeln, einlaͤuft, ſollen die Ver⸗ waltungsbeamten des Seeweſens, der Schiffskapitain, der Schiffs⸗ herr oder Patron, welche Sterbe⸗ urkunden abgefaßt haben, zwei Ausfertigungen davon dem 60. Art. gemaͤß deponiren.— Sobald das Schiff in den Hafen einge⸗ laufen iſt, wo es abgetakelt wird, ſoll die Rolle der Schiffsmann⸗ ſchaft in dem Buͤreau des Vorge⸗ ſetzten der Einſchreibung zum See⸗ dienſte hinterlegt werden. Er hat eine von ihm unterzeichnete Aus⸗ fertigung der Sterbeurkunde dem Beamten des Civilſtandes, wo der Verſtorbene ſeinen Wohnort hatte, zuzuſenden. Dieſe Ausfer⸗ tigung muß den Regiſtern ſogleich eingetragen werden. Fuͤnftes Kapitel. Von den Urkunden des Civilſtandes außer dem Gebiete des Reichs, welche Militairperſo⸗ nen betreffen. 88. Die außer dem Gebiete des Reichs gefertigten Uekunden des Civilſtandes, welche Militair⸗ oder andere bei den Armeen angeſtellte Perſonen betreffen, ſollen nach den durch die vorherigen Verfuͤ⸗ gungen vorgeſchriebenen Formen abgefaßt werden, mit Vorbehalt der in den folgenden Artikeln ent⸗ haltenen Ausnahmen.. .89. Der Quartiermeiſter bei einem jeden Korps, das aus einem oder mehrern Bataillonen oder Schwadronen beſteht, und der kommandirende Hauptmann bei 98 —5 den andern Korps ſollen die Funk⸗ tionen des Beamten des Civil⸗ ſtandes verrichten. In Betreff der Offiziere ohne Truppen, und der bei der Armee angeſtellten Perſonen(Employés), hat der Muſterungsinſpektor, der bei der Armee, oder dem Armeekorps angeſtellt iſt, dieſelben Funktionen zu verſehen.. 90. Fuͤr die Urkunden des Ci⸗ vilſtandes ſoll ein eigenes Regiſter bei jedem Truppenkorps geführt werden, das ſich auf die Indivi⸗ duen dieſes Korps bezieht, und ein anderes bei dem Stabe der Armee oder eines Korps der Ar⸗ mee fuͤr die Civilurkunden, welche die Offiziere ohne Truppen und die Employés betreffen. Dieſe Regiſter ſollen auf eben die Weiſe, wie die andern Regiſter der Korps und der Staͤbe aufbewahrt, und bei der Ruckkehr der Korps oder der Armeen auf das Gebiet des Reichs in die Kriegsarchive hin⸗ terlegt werden. 3 91. Die Regiſter ſollen bei jedem Korps von dem Offizier, der das Kommando fuͤhrt, und bei dem Stabe von dem Chef des Gene⸗ ralſtabes fortlaufend numerirt und mit dem Handzuge verſehen werden. 92. Die Geburtsanzeigen ſollen bei der Armee in den erſten zehn Tagen nach der Entbindung geſchehen. 93. Der Pfüiſier, welchem die Fübrung des Regiſters uͤber den Civilſtand aufgetragen iſt, ſoll in den erſten zehn Tagen nach der Eintragung der Geburtsurkunde in das beſagte Regiſter einen Aus⸗ zug davon dem Beamten des Ci⸗ vilſtandes desjenigen Ortes zu⸗ ſenden, wo der Vater des Kindes, oder wenn der Vater unbekannt iſt, wo die Mutter des Kindes zuletzt wohnte. 94. Die Aufgebote fuͤr eine Heirath der Militaͤr⸗ und anderer bei der Armee angeſtellten Per⸗ ſonen ſollen an dem OSrte ihres letzten Wohnſitzes geſchehen; ſie —n Erſtes Buch. Zweiter Titel. Fünſtes Kapitel. ſollen überdieß, was die Indivi⸗ duen betrifft, die zu einem Korps gehoͤren, bei der Tagesordre(ordre du jour) des Korps, und in Be⸗ treff der Offiziere ohne Truppen und der Employés, bei der Ta⸗ gesordre der Armee oder des Korps der Armee, wovon ſie einen Theil ausmachen, fuͤnf und zwanzig Tage vor Schließung der Ehe kund gemacht werden.. 95. Gleich nachdem die Heiraths⸗ urkunde in das Regſſter eingetra⸗ gen iſt, ſoll der Offtzier, der das egiſter zu fuͤhren hat, eine Aus⸗ fertigung davon dem Beamten des Civilſtandes an dem letzten Wohnorte der Ehegatten zuſenden. 96. Die Sterbeurkunden ſollen bei jedem Korps von dem Quar⸗ tiermeiſter, und was die Offiziere ohne Truppen und die Employés betrifft, von dem Muſterungsin⸗ ſpektor der Armee auf die Anzeige dreier Zeugen aufgenommen, und ein Auszug aus dieſen Regiſtern in den naͤchſten zehn Tagen dem Beamten des Civilſtandes am letz⸗ ten Wohnorte des Verſtorbenen eingeſandt werden. 97. Iſt jemand in einem Feld⸗ lazarethe oder in einem ſtehenden (fuͤr einen Ort bleibend beſtimm⸗ ten) Militaͤrhoſpitale geſtorben, ſo foll die Sterbeurkunde von dem Direktor der gedachten Spitaͤler verfertiget, und dem Quartier⸗ meiſter des Korps oder dem Mu⸗ ſterungsinſpektor bei der Armee oder dem Korps der Armee, wozu der Verſtorbene gehorte, einge⸗ ſandt werden. Dieſe Offiziere ſollen eine Ausfertigung der Ster⸗ beurkunde an den Beamten des Lipilſtandes am letzten Wohnorte des Verſtorbenen gelangen laſſen. 98. Der am Wohnorte der Par⸗ teien angeſtellte Beamte des Ci⸗ vilſtandes, welchem von der Armee die Ausfertigung einer Urkunde zugeſandt wird, die den Civilſtand betrifft, iſt gehalten, ſie ſogleich den Regiſtern einzutragen. ned lalann 1 nunhwm i zi dnthank hee 1A I die Indii⸗ nem Korgs rdre ordte und in J ie Truppa dei der de e des Korn ſun Thel nd zwani g der 4 ie Heirats er eingeine er, der d eine Au⸗ Beamta em letz zuſenden. aden ſolle dem Quar⸗ e Offtzier Employes terungsin ie Anzeige men, und Regiſtern agen dem Zam letz⸗ ſtorbenen tem Feld⸗ ſtehenden beſtimm⸗ torben, ſ von den Spoitälr Quartie⸗ dem M⸗ der Armes :rmee, vonl tte, einge 2 Ofßzen g der ie⸗ eamten de 1 Wohnort ngen laſen rte der hu⸗ nte 34 3 der Arn er Uneunde Eilſtand ſe ſoglec gen. — Von den Urkunden des Civilſtandes. 27 Sechstes Kapitel. Von der Berichtigung der Urkunden des Cioilſtan⸗ des. 99. Wird auf Berichtigung einer Urkunde des Civilſtandes ange⸗ tragen, ſo hat die kompetente Ge⸗ richtsbehoͤrde, nachdem der Kaiſerl. Prokurator in ſeinem Antrage ver⸗ nommen worden, mit Vorbehalt der Appellation, hieruͤber zu er⸗ kennen. Je nachdem ſich die Sache verhält, ſollen die intereſ⸗ ſirten Parteien hiezu berufen werden.*) .O— — *) Gutachten des Staatsrathes über die For⸗ malitäten, welche in Rückſicht der Berichtigungen der Regiſter des Civilſtandes beohachtet werden müſſen, vom 12. Nivos 10. J.(2. Jänner 1802) genehmiget von den Conſuln den 23. Nivos. Der Staatsrath, weicher nach der Hin⸗ verweiſung der Conſuln, auf den Vortrag der Geſetzgebungsſektion, die Berichte der Miniſter der Gerechtigkeitspflege und des Innern discutirt hat, worin vorgeſchlagen wurde, daß durch einen Be⸗ ſchluß die Berichtigung der Regiſter des Civilſtan⸗ des vom Departement der Ardeche, in welchen man Irrthümer, Auslaſſungen und Verfälſchun⸗ gen antrifft, verordnet werden möchte; ſt der Meinung, daß die Grundſätze, auf welchen der Stand der Perſonen beruht, ſich jeder Berichtigung der Regiſter widerſetzen, welche nicht das Reſultat eines Urtheils wäre, das von jenen Parteien verlangt worden, die ein In⸗ tereſſe dabei haben, die Berichtigung nachzuſuchen oder zu beſtreiten; daß dieſe Grundſätze immer als die ſicherſte Gewährleiſtung der geſellſchaft⸗ lichen Ordnnng angeſehen worden ſind, daß die Ordonnanz von 1667 ſie feierlich proklamirt hat, wodurch die enquètes d'examen à futur, abge⸗ ſchafft wurden, daß ſie neuerdings durch den Ent⸗ wurf des dritten Geſetzes des Civilgeſetzbuchs be⸗ ſtätiget worden ſind, daß man ſie nicht abändern kann, ohne die Familien zu beunruhigen und er⸗ worbenen Rechten Abbruch zu thun; daß, wenn das Geſetz vom 2. Floreal 3. J. von Amts wegen die Berichtigung der Regiſter in den weſtlichen Departementen befohlen hat, dieſe Maßregel durch die Folgen des Bürgerkrieges nothwendig geworden zu ſeyn ſchien, daß ſich aber bei ihrer Ausführung unüberſteigbare Hinderniſſe ergeben haben; daß, wenn gleich der ſchlechte Zuſtand der Regiſter in mehrern Departementen Schwie⸗ rigkeiten und zahtreiche Prozeſſe veranlaſſet, es deſſen ungeachtet dem öffentlichen und Privatin⸗ tereſſe angemeſſener iſt, die Berichtigung der Ur⸗ kunden des Civilſtandes nach den Umſtänden durch die Gerichte bewerkſtelligen zu laſſen. Gutachten des Staatsraths in Betreff der For⸗ malitäten, welche zu beobachten ſind, um in die Regiſter des Civilſtandes Urkunden einzutragen, die in den vorgeſchriebegen Friſten nicht eingetra⸗ gen worden ſind, vom 8. Briimaire 11. J., ge⸗ nehmiget den 12. Brümaire(18. Nov. 1802). r100. Den intereſſirten Parteien, die weder auf dieſe Berichtigung Der Staatsrath, welcher nach der Hin⸗ verweiſung der Konſuln, den Vortrag der Ge⸗ ſetzgebungsſektion über jene der Miniſter der Gerechtigkeitspflege und des Innern in Betreff der Fragen angehört hat,— 1) Ob der Beamte des Civilſtandes auf die Erklärungen der Par⸗ teien jene Urkunden des Eivilſtandes, welche nicht binnen den vom Geſetze vorgeſchriebenen Friſten in die Regiſter eingetragen worden ſind, aufneh⸗ men und eintragen darf, oder ob es nothwendig iſt, daß dieſe Eintragung durch ein Urtheil erlaubt werde;— 2) Ob in dieſem Falle es nicht dienlich ſey, daß die Regierungskommiſſäre(Kaiſerl. Proku⸗ raroren) bei den Gerichten von Amis wegen auftreten, um die Urtheile zu requiriren, damit den Parteien die Koſten erſpart werden, Iſt der Meinung, Ueber die erſte Frage, daß die Grundſätze, auf denen das Gutachten vom 13. Nivos 10. J. be⸗ ruht, noch in einem höhern Grade auf den Fall anwendbar ſind, wenn Urkunden aus den Regi⸗ ſtern ausgelaſſen wurden, weil die Berichtigung nur zum Gegenſfande haben kann, in einer ſchon vorhandenen Urkunde die Wahrheit an die Stelle des Irrihums zu ſetzen, und wenn man die Nicht⸗ errichtung einer Urkunde wieder gut zu machen verlangt, es ſich offenbar davon handelt, einen Eivilſtand zu ertbeiten; daß; wenn es den Beam⸗ ten des Eivilſtandes erlaubt wäre, ohne alle For⸗ malität zu ſpät gemachte Erklärungen aufzuneh⸗ men, und ihnen Autbentieität zu geben, man Fremde in die Familie bringen könnte, und daß eine ſolche Befugniß große Unerdnungen nach ſich ziehen würde; daß die nicht errichteten Urkun⸗ den daher in die Regiſter nur zu Folge ſolcher Urtheile eingetragen werden dürfen, die mit voll⸗ kommener Kenntniß der Urſache, warum ſie nicht errichtet wurden, nach Anhörung der dabei inte⸗ reſſirten Parteien, oder nachdem dieſe vorgeladen worden, und auf den Antrag des öffentlichen Mi⸗ niſteriums erlaſſen worden ſind, und daß ſelbſt dieſe Urtheile noch zu jeder Zeit von den Parteien, die nicht zur Sache abgeladen worden ſind, ange⸗ fochten werden können;— Ueber die zweite Frage, daß es dienlicher iſt, den Partelen, welche ein Intereſſe dabei haben, daß die Nichterrichtung der Urkunden des Civilſtandes wieder gut gemacht werde, die Sorge zu überlaſſen, die Urtheile nach⸗ zuſuchen, unbeſchadet gleichwohl des Rechtes, welches unſtreitig die Regierungskommiſſäre (Kaiſerl. Prokuratoren) haben, in dieſer Materie dei Vorfällen, welche die öffentliche Ordnung in⸗ tereſſiren, von Amts wegen zu handeln. Durch ein Gutachten vom 28. Frimaire 12. J. genehmiget von den Konſuln den 30.(22. Dez. 1803) hat der Staatsrath entſchieden, daß in dem Falle, wo der Beamte des Civilſtandes geſtorben wäre, ohne die in die Regiſter eingeſchriebenen Urkunden unterzeichnet zu haben, die Lücken, Auslaſſungen und Irrthümer in dieſen Regiſtern nur kraft eines Urtheils ausgefüllt, ergänzi oder verbeſſert werden können. Gutachten des Staatsraths über die Fälle, in denen die Berichtigung der Urkunden des Civil⸗ ſtandes durch die Gerichte nicht nothwenvig iſt, vom 19. März 1808, genehmiget vom Kaiſer den 30. März. 4 Der Staatsratbh, nach Anhörung des Vor⸗ ——ö 28 Erſtes Buch. Dritter Titel. Sechttes Kapitel. angetragen haben, noch dazu vor⸗ geladen. worden ſind, kann zu keiner Zeit das Urtheil, welches die Be⸗ richtigung befiehlt, entgegengeſetzt werden.. 101. Die Berichtigungsurtheile ſollen von dem Beamten des Ci⸗ vilſtandes, ſobald ſie ihm zugeſtellt worden ſind, den Regiſtern ein⸗ etragen werden. Ihrer ſoll am ande der berichtigten Urkunde Erwaͤhnung geſchehen. Britter Citel. Von dem Wohnſitze. Dekretirt den 14. März 1803. 102. Das Domicil(der Wohnſitz) eines jeden Franzoſen in Bezie⸗ hung auf die Ausubung ſeiner Ci⸗ vilrechte iſt da, wo er ſein Haupt⸗ etabliſſement hat... 103. Die Veraͤnderung eines Domicils wird dadurch bewirkt, Promulgirt den 24. des nämlichen Monats. daß man wirklich in einem andern Orte wohnt, und zugleich die Ab⸗ ſicht hat, ſein Hauptetabliſſement daſelbſt zu fixiren. 104. Der Beweis dieſer Abſicht ergibt ſich aus einer ausdruͤcklichen ſowohl bei der Munizipalitaͤt des trags ꝛc. über die Mittel, den Nachtheilen vorzu⸗ beugen, welche fur die Perſonen, die ſich heirathen wollen, aus der Verbindlichkeit entſtehen, die Ur⸗ kunden, welche ſie bei verſchiedenen Gelegenhei⸗ ten vorlegen müſſen, von den Tribunälen berich⸗ tigen zu laſſen, wo doch die Berichtigung in den Regiſtern nicht nothwendig iſt;— In Erwä⸗ gung, daß, wenn es wichtig iſt, die Berichtigung der Regiſter des Civilſtandes nur durch die Tribu⸗ näle, und zu Folge der zu dieſem Ende erlaſſenen Urtheile, vornehmen zu laſſen, den Bürgern aber auch keine Berichtigungskoſten verurſacht werden müſſen, wenn die Berichtigung in den Regiſtern nicht unumgänglich nothwendig iſt, 3 der Meinung, daß, wenn der Name eines der künftigen Ehegatten in ſeiner Geburts⸗ urkunde nicht mit den nämlichen Buchſtaben ge⸗ ſchrieben iſt, wie in jener ſeines Vaters„ oder wenn man einen der Vornamen der Eltern aus⸗ gelaſſen hätte, das Zeugneß der Eltern oder Groß⸗ eltern, welche bei der Heirath zugegen ſind, und die Identität der Perſon bezeugen, hinreichend ſeyn muß, um zur Schließung der Ehe zu ſchreiten;— aß es ſich eben ſo verhalten muß, im Falle die Eltern oder Großeltern abweſend ſind, wenn ſie dieſes in der Urkunde bezeugen, wodurch ſie ihre Einwilligung geben, und dieſe Urkunde in der ge⸗ ſetzlichen Form abgefaßt iſt;— Daß, im Falle die Eltern oder Großeltern geſtorben ſind, die Identität in Betreff der Minderjährigen durch den Familienrath oder durch einen hiezu beſtellten Vormund und in Betreff der Großjährigen durch die vier Zeugen bei der Heirath, auf eine gültige Weiſe bezeugt wird;— Daß endlich in dem Falle, wo in den Sterbeurkunden der Eltern oder Großeltern ein Buchſtabe oder ein Vorname aus⸗ gel⸗ſſen iſt, die unter einem Eide abgegebene Er⸗ klärung der Perſonen, deren Einwilligung noth⸗ wendig iſt, in Betreff der Minderjährigen und jene der Parteien und Zeugen in Betreff der Großjäh igen auch hinreichen müſſe, daß es jednch in allen dieſen Fällen nicht nöthig iſt, Abände⸗ rungen in den Regiſtern des Civilſtandes zu machen, welche in allen Fällen nur zu Folge eines Urtheils berichtiget werden können.— Dieſe er⸗ wähnten Formalitäten ſind nur bei der Schließung der Heirath nothwendig, nicht aber bei den Auf⸗ geboten, die jedesmal nach den Angaben geſche⸗ hen müſſen, welche die Parteien den Beamten des Civilſtandes ſchriftlich überreichen.— Nach Vor⸗ ſchrift des 100. Art. des Civilgeſetzbuchs können die von den Eltern oder Zeugen gemachten Erklä⸗ rungen in keinem Falle jenen Parteien zum Nach⸗ theile gereichen, welche ſolche nicht nachgeſucht haben, und nicht dabei gegenwärtig geweſen ſind. Cirkular des Großrichters Juſtitzminiſters an die Kaiſerl. Prokuratoren vom 22. Brümaire 14. J.(13. November 1805]). Die traurigen Wirkungen der unrichtigen Füh⸗ rung der Regiſter des Civilſtandes in mehrern Departementen äußern ſich beſonders dadurch, daß man bei der Bezeichnung der jungen Leute, welche das Geſetz zum Militärdienſte beruft, auf große Schwierigkeiten ſtößt. Ich bin unterrichtet, daß es in mehrern Gemeinden unmöglich iſt, das Alter der Conſcribirten anzugeben, theils weil die Regiſter der Conſeriptionsjahre verloren oder zu Grunde gegangen, theils weil die vorhandenen Regiſter unvollſtändig oder, verändert ſind.— Das Vaterland darf durch dieſe Nachläßigkeit oder Pflichtverletzung nicht leiden. Nach einem Gutachten des Staatsraths vom 12. Beumaire 11. J. muiſſſen die Kaiſerl. Prokuratoren von Amts wegen auf die Berichtigung der Urkunden des Ci⸗ vilſtandes in den Fällen antragen, welche die öffentliche Ordnung intereſſiren.— Es gibtkeinen Fall, wo das öffentliche Wohl mehr intereſſirt iſt, als jenen der Conſcription. Sie müſſen daher von Amts wegen auf die Wiederherſtellung oder Be⸗ richtigung der Geburtsurkunden derjenigen jun⸗ gen Leute antragen, von denen man vermulhet, daß ſie zur Conſeription gehören, und die das Alter erreicht zu haben ſcheinen, wo man derſelben unterworfen iſt. ten des E zurzugzſel ggiſtern en⸗ rer ſoll in en Urkuna 1 Monatz. ꝛem anden ich die M abliſſemen eſer Abſit Irüͤcklicen palitaͤt de — Livilſtandes zu zu Folge eines — Dieſe er der Schließung bei den Auf⸗ igaben geſche⸗ Beamten des — Nach Vor⸗ buchs können nachten Erkläͤ⸗ en zum Nadh⸗ t nachgeſucht geweſeuſind. zminiſters an Brümaitt 14. rrichtgen Fü⸗ s in mehren nders dadurch jungen Leut nſie beruft, mi iin untereiänt nöglich ſſt,d theils veitde erloren dder il die vorhändete andert ſind.= * Nabläüizket n. Nach aulen n 12. Beümant aloren ven nt lrkunden det 99 een, welöe. de — Es gtkina thr inkeriſün 1 müſen dahtrdun kellung oder de derjenigen iune maß unnuun und die 3 man derfähen Von den Abweſenden. Ortes, den man verlaͤßt, als bei jener des Ortes, wohin man ſeine Wohnung verlegt, gemachten Er⸗ klaͤrung... 105. Iſt keine ausdruͤckliche Er⸗ klaͤrung vorhanden, ſo haͤngt der Beweis der Abſicht von den Um⸗ ſtaͤnden ab.. 1106. Ein Staatsbürger, der zu einem oͤffentlichen Amte berufen worden, das auf eine Zeit be⸗ ſchraͤnkt oder dem Widerrufe un⸗ terworfen iſt, behaͤlt das Domicil, das er vorher hatte, wenn er keine andere Abſicht an den Tag gelegt hat. 107. Die Annahme eines Amtes, das auf Lebenszeit verliehen iſt, jieht bei dem Beamten die Ver⸗ egung ſeines Domicils an den Ort, wo er ſein Amt ausuͤben muß, unmittelbar nach ſich. 108. Eine verheirathete Frau hat kein anderes Domicil, als jenes ihres Mannes. Ein Minderjaͤh⸗ riger, der nicht emancipirt iſt, hat ſein Domicil bei ſeinen Eltern oder bei ſeinem Vormunde; und 29 34 3 ein Volljaͤhriger, dem die eigene Verwaltung ſeines Vermögens be⸗ nommen iſt, das ſeinige bei ſeinem Kurator.. 109. Volljaͤhrige, welche bei an⸗ dern in Dienſten ſind, oder ge⸗ woͤhnlicher Weiſe arbeiten, haben mit der Perſon, welcher ſie dienen, oder bei der ſie arbeiten, das naͤm⸗ liche Domicil, wenn ſie in dem⸗ ſelben Hauſe mit ihr wohnen. 110. Der Ort, wo ſich die Erb⸗ folge eroͤffnet, wird durch das Do⸗ micil beſtimmt.. 111. Wird von den Parteien oder auch von einer aus ihnen in einer uͤber ein Rechtsgeſchäft errichteten Urkunde, zur Vollzie⸗ hung eben dieſes Geſchaͤfts, ein Domicil an einem Orte gewaͤhlt, wo ihr wirkliches Domicil nicht iſt, ſo konnen die Inſinugtionen, die Klagen und das weitere Verfah⸗ ren, das ſich auf dieſes Geſchaͤft bezieht, an dem verabredeten Wohnſitze und bei dem Richter dieſes Domicils Statt haben. Virerrer Ctrri. Von den Abweſenden. Dekretirt den 15. März 1803. Erſtes Kapitel. Von der Vermuthung der Abweſenheit. 112. Wenn die Nothwendigkeit eintritt, fur die Verwaltung aller oder einiger Guͤter zu ſorgen, die jemand zuruͤckgelaſſen hat, von dem vermuthet wird, daß er ab⸗ weſend ſey, und der keinen bevoll⸗ mächtigten Geſchaͤftstraͤger hat, ſo ſoll das Gericht erſter Inſtanz auf Begehren der Intereſſenten hier⸗ uͤber verfügen. 113. Auf das Geſuch derjenigen Promulgirt den 25. des nämlichen Monats. Partei, die ſich zuerſt deßwegen meldet, ertheilt das Gericht einem Notaͤr den Auftrag, diejenigen, von denen vermuthet wird, daß ſie abweſend ſeyen, bei den Inventa⸗ rien, Rechnungsabnahmen, Thei⸗ lungen und Liquidationen, wobei lie ein Intereſſe haben, zu ver⸗ reten. 114. Das oͤffentliche Miniſterium iſt beſonders verpflichtet, für das Intereſſe der praͤſumtiv abweſenden Perſonen 34 wachen, und es ſoll uͤber alle Klagen, die ſie betreffen, gehoͤrt werden. 4 1 30 Erſtes Buch. Vierter Titel. Drittes Kapitel. Zweites Kapitel. Von der Abweſenheitser⸗ klaͤrung.) 115. Wenn eine Perſon an dem Orte ihres Domicils oder gewoͤhn⸗ lichen Aufenthalts nicht mehr er⸗ ſcheint, und ſeit vier Jahren keine Nachricht von ihr eingegangen iſt, ſo können die Intereſſenten ſich an das Gericht erſter Inſtanz wen⸗ den, damit die Abweſenheit er⸗ klaͤrt werde. 116. Um die Abweſenheit außer Zweifel zu ſetzen, ſoll das Gericht, je nachdem die anfgelegten Schriften und Dokumente es erfordern, ver⸗ ordnen, daß, kontradiktoriſch mit dem Kaiſerl. Prokurator, in dem Bezirke des Domicils, und in jenem des gewoͤhnlichen Aufenthalts(ré- sidence), wenn beide von einander verſchieden ſind, ein Zeugenverhoͤr gehalten werde.**) *) M. ſ. die im Anhang u. folg. abgedruckte Verordnung v. 21. Februar 1815 u. Allerhöchſte Verordnung v. 24. Mai 1818. 2 **) Inſtruktion des Großrichters Juſtitzmini⸗ ſters an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 16. Dezember 1806. Ich finde, daß eine große Anzahl Klagen auf Abweſenheitserklärung im Land⸗ oder Seedienſte ſtehende Militärperſonen betrifft. Wenn das Geſetz ſo viele Vorſichtsmaßregeln getroffen hat, damit die Urtheile in dergleichen Sachen nur dann erſt erlaſſen werden, wenn man über denje⸗ nigen, von dem man vermuthet, daß er abwe⸗ fend ſey, alle Erkundigungen eingezogen hat, die mman ſich nur verſchaffen konnte, um wie viel mehr muß man die Vorſorge in dieſer Hinſicht verdoppeln, wenn von Vertheidigern des Bater⸗ landes die Rede iſt, die jeden Tag ſeine Wohlfahrt und ſeinen Ruhm vermehren helfen!— Die Lo⸗ katzeugenverhöre, welche das Geſetz vorſchreibt, können das Verſchwinden eines gewöhnlichen Bürgers mehr oder weniger wahrſcheinlich machen; es iſt aber leicht einzuſehen, daß ſie größtentheils unbedeutend in Hinſicht desjenigen ſeyn müſſen, der in dem Dienſte des Staats zu Lande oder zu Waſſer iſt, und ſich oft ſehr weit von ſeinem gewoͤhn⸗ lichen Aufenthaltsorte entfernt findet; man kann von ſeinem Schickſale auf eine zuverläßige Weiſe eigentlich nur dadurch unterrichtet werden, daß man in den Büreaur der Kriegs⸗ oder Marine⸗ miniſterien Erkundigungen einzieht.— Ich trage Ihnen daher auf, ſo oft eine Abweſenheitserklä⸗ rung wegen des Militardienſtes zu Lande oder zur See nachgeſucht wird, vorerſt durch ein Anſchrei⸗ ben Erkundigungen über das Individuum, von dem die Rede iſt, in den Kriegs⸗ oder Ma⸗ rine⸗Miniſterien einzuziehen. Daß dieß geſche⸗ hen ſey, ſoll ſowohl in den präparatoriſchen 117. Das Gericht ſoll uͤberdieß, indem es uͤber das Geſuch entſchei⸗ det, auf die Beweggründe der Ab⸗ weſenheit und auf die Urſachen Ruͤckſicht nehmen, die verhindert haben moͤgen, daß man von der praͤſumtiv⸗ abweſenden Perſon Nachricht erhielte. 118. Der Kaiſerl. Prokurator ſoll die Vorbeſcheide ſowohl, als die Endurtheile, ſobald ſie erlaſſen ſind, dem Großrichter Juſtitzmi⸗ niſter einſenden, der ſie kund zu machen ht. 119. Das Urtheil, wodurch je⸗ mand fuͤr abweſend erklaͤrt wird, ſoll nicht eher, als ein Jahr nach dem Urtheile, wodurch das Zeu⸗ enverhor verordnet wurde, erlaſ⸗ den werden. Drittes Kapitel. Von den Wirkungen der Abweſenheit. Erſter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehung auf die Güter, welche der Abweſende am Tage ſeines Ver⸗ ſchwindens beſaß. 120. In den Faͤllen, wo der Abweſende keine Vollmacht zur Verwaltung ſeines Vermögens zu⸗ ruͤckgelaſſen hat, koͤnnen diejenigen, die am Tage ſeines Verſchwindens oder der zuletzt von ihm eingegan⸗ genen Nachricht ſeine vermuthlichen Erben ſind, kraft des Endurtheils, das ihn fuͤr abweſend erklaͤrte, als Endurtheilen angeführt werden. Ich werde in den Moniteur nur jene Uriheile einrücken laſ⸗ ſen, die mit dieſer Formalität verſehen ſind.— Das Geſetz vom 5. Brümaire 5 J. enhält unter andern beſondere Verfügungen in Betreff der Er⸗ haltung des Eigenthums der Staatsvertheidigrr, deren Vollziehung gehandhabt werden muß. Sie haben die Mairen und Adjunkten an die Ver⸗ bindlichkeiten zu erinnern, welche es ihnen in die⸗ ſer Hinſicht auferlegt, und zu wachen, daß ſie zu Folge des 6. Art. fortfahren, bei der Kanziei hres Gerichtes die Liſte der Individuen zu bin⸗ terlegen, welche wegen des Dienſtes der Armeen abweſend ſind. Bem. Ueber die im Königl. Baier. Militär⸗ dienſte abweſende Individuen ſ. m. ferner Zuſatz zu Art. 911 des Civilprocedurgeſetzbuchs. nita, M ake af x hätzün l übendi, iih entſcer⸗ nde der R. ie Urſacen jverhindan nan von de n Perſe Prokura ſowoll, d ſe 89 r Juſtihme ſte kund vodurch klaͤrt wid, Jahr nch h das Zau urde, erlo itel. gen der . nitt. Abweſenheit ter, welch ſeines V , wo da Umacht zu moͤgens jle diejenign. rſchwinden m eingeg ermuthlie Endurttal⸗ nd erklitt, e uh ndiwiduen, ui duf der Arnat mal. Baier. Mü 4 m. fernet 34ſ3) geſchbug⸗ Von den Abweſenden. 31 ſich in den proviſoriſchen Beſitz des Permögens einſetzen laſſen, welches dem Abweſenden am Tage ſeiner Abreiſe oder der letzten Nachricht von ihm zugehoͤrte. Sie ſind aber verbunden, fuͤr die gute Fuͤhrung ihrer Verwaltung Buͤrg⸗ ſchaft zu leiſten. 1 121. Hat der Abweſende eine Vollmacht zuruͤckgelaſſen, ſo koͤnnen ſeine vermuthlichen Erben auf die Abweſenheitserklaͤrung und die Einweiſung in den proviſoriſchen Beſitz nicht eher antragen, als nach Umlauf von zehn Jahren ſeit ſeinem Verſchwinden, oder ſeit der letzten Nachricht von ihm. 122. Eben ſo wird es gehalten, wenn die Vollmacht erloſchen iſt, und in dieſem Falle ſoll fuͤr die Verwaltung der Guͤter des Ab⸗ weſenden geſorgt werden, wie im erſten Kapitel dieſes Titels be⸗ ſtimmt iſt... 123. Wenn die Praͤſumtiverben die Einweiſan in den proviſori⸗ ſchen Beſitz erlangt haben, ſo ſoll auf Begehren der Intereſſenten oder des Kaiſerl. Prokurators bei dem Gerichte, das Teſtament, wenn eines vorhanden iſt, eroffnet werden, und die Legatarien, die Geſchenknehmer, ſo wie alle, die auf die Guͤter des Abweſenden Rechte haben, die von ſeinem Tode als Bedingung abhaͤngig ſind, koͤnnen zur proviſoriſchen Ausüͤbung ihrer Rechte zugelaſſen werden, jedoch unter dem Bedinge, daß ſie Buͤrgſchaft ſtellen. 3 124. Der Ehegatte, der mit dem Abweſenden in Guͤtergemeinſchaft lebt, iſt, wenn er dieſe Gemein⸗ ſchaft fortzuſetzen verlangt, befugt, die proviforiſche Einweiſung und proviſoriſche Ausuͤbung aller von dem Tode des Abweſenden als Bedingung abhaͤngigen Rechte zu verhindern, und vorzugsweiſe die Verwaltung der Guͤter des Ab⸗ weſenden zu uͤbernehmen oder foͤrt⸗ zuſetzen. Verlangt der Ehegatte die proviſoriſche Aufhebung der Gutergemeinſchaft, ſo mag er ſeine Befugniſſe in Beziehung auf die Zuruͤcknahme ſeines eigenthuͤmli⸗ chen Vermoͤgens(es reprises), und alle ſeine geſetzlichen und ver⸗ tragsmaͤßigen Rechte ausuͤben, un⸗ ter der Bedingung Buͤrgſchaft fuͤr diejenigen Sachen zu ſtellen, die zu einer Wiedererſtattung geeignet ſeyn koͤnnten.— Erklaͤrt ſich die Ehegattin fuͤr die Fortſetzung der Guͤtergemeinſchaft, ſo behaͤlt ſie das Recht, in der Folge hierauf Verzicht zu thun. 125. Der proviſoriſche Beſitz iſt nur Anvertrauung eines fremden Gutes, welche denjenigen, die den Beſitz erlangen, die Verwaltung der Guͤter des Abweſenden ein⸗ raͤumt, und ſie fuͤr den Fall, da er wieder erſcheint, oder da man von ihm Nachricht erhält, zur Rech⸗ nungsablage gegen ihn verbindet. 126. Diejenigen, welche die pro⸗ viſoriſche Einweiſung erlangt ha⸗ ben, oder der Ehegatte, der ſich fuͤr die Fortſetzung der Guͤterge⸗ meinſchaft erklaͤrt hat, muͤſſen in Gegenwart des Kaiſerl. Prokura⸗ tors bei dem Gerichte erſter In⸗ ſtanz oder eines Friedensrichters, der von dem gedachten Kaiſerl. Prokurator hiezu aufgefordert wor⸗ den, zur Inventariſirung des Mo⸗ biliarvermoͤgens und der Urkunden (titres) des Abweſenden ſchreiten laſſen.— Das Gericht befiehlt, dem Befinden nach, das Mobiliar⸗ vermöͤgen ganz oder zum Theil zu veraͤußern. Wird es verkauft, ſo ſoll der Kaufpreis, ſo wie die faͤl⸗ ligen Fruͤchte, angelegt werden.— Diejenigen, welche die proviſoriſche Einweiſung erlangt haben, koͤnnen zu ihrer Sicherheit darauf antra⸗ gen, daß die Immobilien durch einen von dem Gerichte hiezu er⸗ nannten Sachverſtaͤndigen in Au⸗ genſchein genommen werden, um ihren Zuſtand zu beweiſen. Sein Bericht ſoll in Gegenwart des Kaiſerl. Prokurators gerichtlich be⸗ ſtaͤtiget, die Koſten dafuͤr aber aus dem Vermögen des Abweſenden beſtritten werden.. 127. Diejenigen, die zu Folge der proviſoriſchen Einweiſung oder der geſetzlichen Verann den Genuß der Guͤter des Abweſenden gehabt haben, ſind hmn„ wenn er wieder erſcheint, ehe von dem Tage ſeines Verſchwindens anzu⸗ rechnen fünfßehn Rabe verſtrichen ſind, nur ein Funftel; erſcheint er aber erſt nach fuͤnfzehn Jahren wieder, nur ein Zehntel der Ein⸗ kuͤnfte zu erſetzen verbunden.— Nach einer Abweſenheit von dreißig Jahren ſollen die Einkuͤnfte ihnen ganz gehören.. 128. Alle diejenigen, die nur kraft einer proviſoriſchen Einwei⸗ ſung den Genuß haben, konnen die Immobilien des Abweſenden weder veraͤußern, noch zur Hypo⸗ thek ſtellen.. 129. Hat die Abweſenheit drei⸗ ßig Jahre ſeit der proviſoriſchen Einweiſung, oder ſeit dem Zeit⸗ punkte, wo der Ehegatte, der in Gutergemeinſchaft ſteht, die Ver⸗ waltung der Guͤter des Abweſen⸗ den uͤbernommen hat, fortgedauert; oder ſind hundert volle Jahre ſeit der Geburt des Abweſenden ver⸗ ſtrichen, ſo ſind die Buͤrgen ihrer Verbindlichkeit entledigt; alle, die das Recht dazu haben, koͤnnen auf die Theilung der Guͤter(des Ver⸗ mogens) des Abweſenden antragen, und die definitive Einweiſung in den Beſitz durch das Gericht erſter Inſtanz erkennen laſſen. 130. Von dem Tage an, an welchem der Tod des Abweſenden erwieſen wird, faͤllt ſeine Verlaſ⸗ ſenſchaft den Erben an, welche zu dieſer Zeit die naͤchſten ſind; und diejenigen, welche den Genuß des Vermoͤgens des Abweſenden gehabt haben, ſind gehalten, es wieder auszuliefern, jedoch mit Ausnahme der Einkuͤnfte, die ſie kraft des 127. Art. erworben haben. 131. Wenn der Abweſende wie⸗ der erſcheint, oder wenn waͤhrend —— Erſtes Buch. Vierter Titel. Drittes Kapitel. der proviſoriſchen Einweiſung be⸗ wieſen wird, daß er noch lebt, ſo hoͤren die Wirkungen des Urtheils auf, das ihn fuͤr abweſend erklaͤrt hatte, jedoch ohne Nachtheil der im erſten Kapitel dieſes Titels fuͤr die Verwaltung ſeiner Guͤter vor⸗ geſchriebenen, auf Erhaltung zie⸗ lenden Maßregeln, welche den Um⸗ ſtaͤnden nach eintreten koͤnnen. 132. Wenn ſelbſt nach der Defi⸗ nitiveinweiſung der Abweſende wie⸗ der erſcheint, oder wenn erwieſen iſt, daß er noch lebt, ſo ſoll er ſeine Guͤter in dem Zuſtande, worin ſie ſich befinden werden, den Preis derjenigen, die veraͤußert ſeyn mogen, oder die Guͤter, die aus dem Verkaufspreiſe der ſeinigen wieder angeſchafft worden ſind, zuruͤckerhalten. 133. Die Kinder des Abweſen⸗ den, und die, welche in gerader Linie von ihm abſtammen, ſind ebenfalls berechtiget, in dreißig Jah⸗ ren von der Oefinitiveinweiſung anzurechnen, die Zuruͤckgabe ſeiner Guͤter zu verlangen, wie in dem vorhergehenden Artikel beſtimmt iſt. 134. Nach dem Artheile, das die Abweſenheit erklaͤrt hat, kann jeder, der Rechte wider den Abweſenden auszuuͤben hat, ſie nur wider die⸗ jenigen geltend machen, die in den Beſitz der Guͤter eingewieſen wor⸗ den ſind, oder die geſetzliche Ver⸗ waltung derſelben haben. 3weiter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Beziehunz auf eventuelle Rechte, die dem Abweſenden zuſtehen können. 1135. Wer ein Recht in Anſpruch nimmt, das einer Perſon angefal⸗ len iſt, deren Exiſtenz nicht aner⸗ kannt iſt, muß den Beweis fuͤh⸗ ren, daß geſagte Perſon in dem Zeitpunkte lebte, als das Recht er⸗ oͤffnet wurde; bis er dieſen Beweis liefert, ſoll er mit ſeiner Klage ab⸗ gewieſen(non-recevable erklaͤrt) werden.. 136. Wird eine Erbſchaft er⸗ 1l ſ fa bimt ilict 1 9 h 7 ninl i ſan riarn im. m eit ann dr han e d. Dritte nN Ahr 1 Kr Noſſain iinuh zi Vreſam, ie au unn annlr a gri rinwi ühtzt veiſun be ch ledt, ſ des Urtxel end aiii aühtel i Titeb 3 Awweſen in gerade mmen, iid dreißiggih⸗ veinweiſung kgabe ſeinn wie in dem teſimmt iſ. it, das die kann jeder weſenden wider die die in den eſen wor⸗ liche Ver nitt. Abweſengeit elle Rechte, hen können. nAnſprug en angefil dſchaft Von den Abweſenden. 33 oͤffnet, wozu jemand berufen iſt, deſſen Exiſtenz nicht anerkannt iſt, ſo ſoll ſie ausſchließlich denjenigen, mit welchen er ſie zu theilen be⸗ rechtigt geweſen waͤre, oder den⸗ jenigen anfallen, die in Ermange⸗ lung ſeiner zur Erbſchaft gelangt waͤren... 137. Die Verfuͤgungen der bei⸗ den vorherigen Artikel treten un⸗ beſchadet der Erbſchaftsklagen und anderer Rechte ein, die dem Ab⸗ weſenden oder denjenigen, die ihn repräſentiren oder mittelſt eines Partikulartitels in ſeine Rechte getreten ſind, zuſtehen mogen, und nur mit Umlauf der Zeit, welche zur Verjaͤhrung beſtimmt iſt, er⸗ öſchen. 138. So lange der Abweſende ſich nicht einfindet, oder keine Klagen in ſeinem Namen ange⸗ ſtellt werden, ſollen diejenigen, welche die Erbſchaft in Empfang genommen haben, die im guten Glauben genoſſenen Fruͤchte er⸗ werben. Dritter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Abweſenheit in Hinſicht auf die Ehe. 139. Hat der Ehegatte eines Abweſenden eine neue eheliche Ver⸗ bindung geſchloſſen, ſo iſt es dem Abweſenden allein geſtattet, dieſe Ehe, entweder ſelbſt oder durch ſeinen Bevollmaͤchtigten, der mit dem Beweiſe der Exiſtenz des Ab⸗ wefenden verſehen iſt, anzufechten. *4 140. Hat der abweſende Ehe⸗ gatte keine erbfaͤhigen Verwandten zurückgelaſſen, ſo kann der andere Ehegatte auf Einweiſung in den proviſoriſchen Beſitz ſeines Ver⸗ mögens antragen. Viertes Kapitel. Von der Aufſicht über min depjä hr ge⸗ Kinder, deren Vater verſchwun⸗ den iſt. 141. Die Mutter bat, wenn der Vater verſchwunden iſt, und minderjaͤhrige Kinder zurüͤckließ, die aus ihrer beiderſeitigen Ehe entfproſſen ſind, uͤber dieſe Kinder die Aufſicht. Sowohl was ihre Erziehung, als was die Verwal⸗ tung ihres Vermoͤgens betrifft, hat ſie alle Rechte des Mannes auszuuͤben. 142. Sechs Monagte nach dem Verſchwinden des Vaters, wenn die Mutter zur Zeit, als er ver⸗ ſchwunden iſt, ſchon todt war, oder wenn ſie in der Folge ſtirbt, ehe der Vater fuͤr abweſend erklaͤrt iſt, ſoll die Aufſicht uͤber die Kin⸗ der von dem Familienrathe den naͤchſten Blutsfreunden in aufſtei⸗ gender Linie, oder, in deren Er⸗ mangelung, einem proviſoriſchen Vormunde aufgetragen werden. 143. Eben ſo ſoll es in dem Falle gehalten werden, wenn einer der Ehegatten, welcher verſchwun⸗ . den iſt, aus einer vorherigen Ehe minderjaͤhrige Kinder zuruͤcklaͤßt. (Civilgeſetzbuch). ——— 34 Erſtes Buch. Füͤnfter Titel. Erſtes Kapitel. Fünſter CTirel. Von der Ehe. Dekretirt den 17. März 1803. Promulgirt den 27. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von den Eigenſchaften und Bedingungen, wel⸗ che erforderlichſind, um heirathen zu koͤnnen. 144. Mannsperſonen koͤnnen nicht heirathen, ehe ſie das acht⸗ zehnte Jahr, Frauenzimmer nicht, ehe ſie das fuͤnfzehnte Jahr zu⸗ ruckgelegt haben.*) *) Gutachten des Staatsraths, genehniget den 4. Ergänzungstag 13. J.(21. Sept. 1805). Der Staatsrath zc. iſt über die Frage, ob ein Fremder, oder Kriegsgefangener in Frank⸗ reich daſelbſt heirathen könne, Der Meinung, daß die in Frankreich von einem Fremden oder Kriegsgefangenen geſchloſſe⸗ nen Ehen die Civilwirkungen in Rückſicht des Standes der Frau und der Kinder hervorbringen müſſen; daß aber die Cheverträge in Anſehung alles deſſen, was die Erbfähigkeit betrifft, zu ihren Gunſten nur in ſo fern eine Wirkung haben, als die Geſetze des Landes, von welchem dieſer Fremde oder Kriegsgefangene Unterthan iſt, die nämlichen Vortheile den Franzoſen zugeſtehen, die ſich in dieſem fremden Lande heirathen. Kaiſerl. Dekret in Betreff der Ehen der wirklich angeſtellten Militärperſonen, vom 16. Jun. 1808. Art. 1. Die wirklich angeſtellten Offiziere jeder Art dürfen künftig erſt dann heirathen, wenn ſie hiezu die ſchriftliche Erlaubniß vom Kriegsmini⸗ ſter erhalten haben.— Jene von ihnen, welche ohne dieſe Erlaubniß geheirathet haben, werden abgeſetzt, und verlieren ſowohl für ſich als für ihre Wiitwen und Kinder ihre Anſprüche auf jede Penfion oder militäriſche Belohnung. 2. Cben ſo dürfen die Unteroffiziere und Sol⸗ daten, die ſich wirklich im Dienſte befinden, ſich erſt dann heirathen, wenn ſie hiezu die Erlaubniß von dem Verwaltungerathe ihres Korps erhalten haben. 3. Jeder Beamte des Civilſlandes, welcher zur Schließung der Che eines Offiziers, Uinteroffiziers sder Soldaten, der wirklich im Dienſte iſt, wiſſent⸗ lich geſchritten iſt, ohne ſich gedachte Erlaubniß einhändigen zu laſſen, oder vernachläßiget, ſolche der Heirathsurkunde beizufügen, wird ſeines Am⸗ tes entſetzt. Kaiſerl. Dekret, welches die Verfügungen des Dekrets vom 16. Junius 1808 in Betreff der Chen der wirklich angeſtellten Militärperſonen auf die Marineoffiziere ꝛc. anwendbar erklärt, vom 3. Augnſt 1808. Art. 1. Die Verfügungen unſers Dekrets vom 16. Junius 1808 in Betreff der Ehen wirklich angeſtellter Militärperſonen, ſind auf die Offi⸗ ziere und Aspiranten unſerer Kaiſerl. Marine, eLuf die Offiziere der Marinearrillerietruppen, auf 145. Der Kaiſer kann gleichwohl aus wichtigen Beweggruͤnden in dem Alter dispenſiren. die Genieoffiziere der Marine, auf die Marine⸗ 3 verwalter, und endlich auf jeden Militär⸗ und Civilbeamten des Marinedepartemenis, der von uns ernanut wird, anwendbar.— Dieſem zu Folge darf künftig keiner dieſer Offiziere und Beamten ſich heirathen, bevor er die ſchriftliche Erlaubniß hiezu von unſerm Marineminiſter er⸗ hatten bat.. 2. Wir ermächtigen gleichwohl die Generalka⸗ pitäne unſerer Kolonien und die Kalonialchefs, ihre Einwilligung zu der Heirath der ihnen un⸗ tergeordneten Offiziere und Beamten zu geben, wenn die Umſtände nicht geſtatten, die Erlaubniß unſeres Miniſters abzuwarten; ſie ſind jedoch gehalten, ihm hierüber bei der nächſten Gelegen⸗ heit Rechenſchaft abzulegen. 3. Die Unteroffiziere und Soldaten, welche zum Marinedepartement gehören, dürfen gleichfalls ſich nicht heirathen, bevor ſie die Erlaubniß des Verwalrungsrathes ihres Korps erhalten haben. Kaiſerl. Dekret, welches Zuſätze zu jenem vom 16. Junius 1808 in Beziehung auf die Ehe der Militärperſonen enthält, vom 28. Auguſt 1808. Art. 1. Die Verfügungen unſeres Dekrets vom 16. Junius 1808 in Betreff der Ehen der wirk⸗ lich angeſtellten Militärperſonen ſind auf die Oberkriegskommiſſäre, gewöhnlichen Kriegskom⸗ miſſäre und Adjunkten, auf die Geſundheitsbeam⸗ ten, auf die Militärperſonen aller Klaſſen und Grade, auf die Offiziere unſerer Bataillone des Fuhrweſens anwendbar.— Dieſem zu Folge darf künftig keiner von ihnen ſich heirathen, bevor er die ſchriftliche Erlaubniß hiezu von unſerm Mi⸗ niſter, Direktor der Kriegsverwaltung, erhalten hat. 2. Eben ſo dürfen die Unteroffiziere und Sol⸗ daten, die bei unſern Bataillonen des Fuhrwe⸗ ſens angeſtellt ſind, ſich erſt dann verheirathen, wenn ſie die Erlaubniß hiezu von dem Verwal⸗ tungsrathe ihrer Bataillone erhalten haben. Cirkulär des Kriegsminiſters an die komman⸗ direnden Generale der Militairabtheilungen Frankreichs, vom 7. September 1808. Es wurde mir die Frage vorgelegt, ob die in Ruheſtand verſetzten Offiziere, und jene, welche der Reformbeſoldung genießen, wenn ſie heira⸗ then wollen, die Formalitäten erfüllen müſſen, welche durch das Kaiſerl. Dekret vom 16. Junius laufenden Jahres vorgeſchrieben ſind.— Da der 1. Art, dieſes Detrets nur von wirklich angeſtell⸗ ten Offizieren ſpricht, ſo ſchließt er offenbar die in Ruheſtand verſetzten Offiziere aus, die ſchon das durch, daß ſie in Ruheſtand verſetzt ſind, in die Klaſſe der Bürger zurücktreten, die keine Mili⸗ tairperſonen ſind.— Anders verhält es ſich aber in Betreff der in die Reform gefallenen Offiziere. Es iſt möglich, daß dieſe bloß eine Zeitlang nicht angeſtellt ſind, und die Regierung kann immer über ſie verfügen. Es könnte ſich alſo ereignen, leas as eer den Dme r nrna Monatt. n gleicn gründen i — auf die Niin den Miltnm emments, dama r.— Däüſm er Offiſien m F er die ſchrftiet arinenninta l die Generalts ie Kalonialdeit hder ihnen u mten zu gber , die Erlaubni ſie ſind jath ſchſten Gelegen ten, welche jun irfen gleichfalt Erlaubniß de erhalten habm. zu jenem von if die Ehe da Auguſt 1808. s Dekrets von den der wirk⸗ ſind auf die den Kriegskom⸗ ſundheutsbeam⸗ ler Klaſſen un Bataillone da iſem zu Folt heiralhen bent pon unſerm Ni⸗ mng, erhalten al gijiere und Ei nen des Fuhrne⸗ inn verheirathe, on dein Berwis ken haben. un die kommtwe tairabthäilunza 180. gelegt, cb de und jene, we wenn ſie heſt⸗ erfüllen müſtn vom 16. Iurul in ſind.— 8 iine Seilang 34 ſerung kang in ſih alſ mägnc Von der Che. 35 146. Ohne Einwilligung gibt es keine Ehe. gung g daß eine während dieſer Unterbrechung des Dien⸗ ſtes geſchloſſene Ehe, die am Ende für einen im wirklichen Dienſte ſtehenden Offizier nicht paſſend gefunden würde, verhinderte, daß er eine neue Anſtellung erhielte.— Ich habe daher entſchieden, daß dieſe Offiziere als von den Verfügungen des Kaiſerl. Dekrets nicht ausgeſchloſſen betrachtet werden ſollen, und daß im Gegentheile künftig kein Offizier, der in der Reform ſich befindet, zur Schließung einer Ehe zugelaſſen werden ſoll, ohne eine Erlaubniß erhalten zu haben, ſo wie ſie von den wirkli angeſtellten Offizieren gefordert wird.— Ich erſuche Sie, General, die nöthigen Maßregeln zu ergreifen, um meine Entſcheidung über dieſen Punkt in dem Umfange der Abthei⸗ lung, die Sie kommandiren, bekannt zu machen; es iſt dienlich, ebenfalls bekannt zu machen, daß alle Geſuche dieſer Art mir durch Sie, oder durch den General der Oberoffiziere, der in dem Depar⸗ temente, wo die künftige Ehegartin ihren Wohnſitz hat, kommandirt, ſammt beſtimmten Nachrichten über ihr Gewerbe, die Vermögensumſtände ihrer Familie und ihren perſönlichen Ruf, eingeſchickt werden müſſen. Gutachten des Staatsraths über die Förmlich⸗ keiten, welche für die Heirath der in die Reform gefallenen Offiziere erfordert werden, vom 22. November 1898, genehmiget vom Kaiſer zu Ma⸗ drid, den 21. Dezember 1808. Der Staatsrath, der in Vollziehung der von Sr. Maj. dem Kaiſer und König gegebenen Weiſung die Sektion des Kriegs über einen Vor⸗ trag des Miniſters dieſes Departements ange⸗ hört hat, welcher Vortrag zum Zwecke hatte, das Dekret vom 16. Julius 1808, nach welchem die wirklich im Dienſte ſich befindenden Militärper⸗ ſonen ohne Erlaubniß der Regierung ſich nicht heirathen dürfen, auf die in die Reform gefalle⸗ nen Offiziere anwendbar machen zu laſſen;— In Erwägung, 1) daß der Beweggrund des De⸗ krets war, zu verhindern, daß die Offiziere un⸗ ſchickliche Ehen eingehen, wodurch die ihrem Cha⸗ rakter gebührende Achtung geſchwächt werden könnte; 2) daß, da die in die Reform gefallenen Offiziere jeden Augenblick wieder angeſtellt werden können, und das Recht haben, Uniform zu tiagen, die unſchicklichen Ehen, welche ſie eingehen möch⸗ ten, den nämlichen Einfluß haben würden, Iſt der Meinung, daß das Dekret vom 16. Junius 1808 auf die in die Reform gefallenen Offiziere, weiche einer Reformbeſoldung genieſ⸗ ſen, anwendbar iſt, und daß gegenwärtiges Gut⸗ achten in das Geſetzbülletin eingerückt werden muß. Schreiben des Kultusminiſter an den Erzbi⸗ ſchof von Bordeaur, vom 14. Jänner 1806. „Herr Erzbiſchof! Ich habe das Vergnügen, „Ihnen anzuzeigen, das Se. K. K. Maj. in Be⸗ »„tra des Wohls der Religion und der Sitten vobefohlen hat, daß allen Beamten des Civilſtan⸗ „des verbothen werden ſoll, zur Schließung der „Heirath des Prieſters B..... zu ſchreiten. „Se. K. und K. Maj. ſieht das Vorhaben dieſes „Geiſtlichen als ein Vergehen wider die Religion „und Moral an, deſſen ſchädliche Wirkungen in „ihrer Geburt erſtickt werden müſſen. Sie, Herr „Erzbiſchof, werden ſich ſelbſt Glück darüber „wünſchen, daß Sie. ſo viel an Ihnen war, die „Abſichten unſeres glorreichen Monarchen vorher⸗ 147. Man kann keine zweite Ehe ſchließen, bevor die erſte auf⸗ gelöſt iſt.. 148. Ein Sohn, der das fünf und zwanzigſte Jahr ſeines Alters, und eine Tochter, die das ein und zwanzigſte Jahr ihres Alters nicht zuruͤckgelegt hat, können ohne die Einwilligung ihres Vaters und ihrer Mutter nicht heirathen. Sind dieſe verſchiedener Meinung, ſo iſt die Einwilligung des Vaters hinreichend. 149. Iſt einer der beiden El⸗ tern todt, oder iſt es ihm unmög⸗ lich, ſeinen Willen zu erklaͤren, ſo iſt die Einwilligung des andern hinreichend. 150. Wenn Vater und Mutter todt ſind, oder wenn es ihnen un⸗ moͤglich iſt, ihren Willen zu er⸗ klaͤren, ſo treten die Grotzvaͤter und die Großmüͤtter an ihre Stelle. Sind der Großvater und die Groß⸗ mutter der naͤmlichen Linie nicht einer Meinung, ſd iſt die Ein⸗ willigung des Großvaters hinrei⸗ chend.— Wenn eine Linie mit der andern nicht einerlei Meinung iſt, ſo ſoll dieſe Verſchiedenheit fuͤr Einwilligung gelten.*) „geſehen haben, indem Sie ſich der Vollendung „eines Aergerniſſes widerſetzten, deſſen Schau⸗ „ſpieb die Guten betrübt, und den Boͤſen Muth „eingeflöͤßt haben würde.— Ich ſchreibe an den „Hrn. Präfetien der Gironde, um die Befehle „Sr. K. und K. Maj. vollziehen zu laſſen, ſo loie ich auch Ihren Cxz. den Miniſtern der „Juſtitz und des Innern Nachricht davon mit⸗ „theilen werde. Die Weisheit einer ſolchen Maß⸗ „regel wird dazu dienen, den Geiſt der Civilver⸗ „waltungen über einen Gegenſtand zu leiten, den „unſere Geſetze nicht vorgeſehen halten.“⸗ Nach einem Cirkulär des Großrichters Juſtitz⸗ miniſters, vom 18. Nivos 11. Jahrs(8. Januar 1803) iſt der Wille der Regierung, daß keine Hei⸗ rath zwiſchen Weißen und Negerinnen, noch zwi⸗ ſchen Negern und Weißen geſchloſſen werden ſoll. Die Ehe zwiſchen Chriſten und Juden iſt ver⸗ bothen. M. ſ. Zuſatz zu Art. 161 u. folg. *) Gutachten des Staatsraths über die Förnt⸗ lichkeiten in Betreff der Heirathen, vom 27. Meſ⸗ ſidor 13. J. genehmiget vom Kaiſer den 4. Ther⸗ mider(23. Julius 1805). Der Staatsrath, an welchen Se. Maj. einen Berzcht des Großrichters Inſtitzminiſteré, über die Schwierigkeiten, welche ſich bei vielen Chen wegen der Anwendung verſchiedener Artikel des Civilgeſetzbuchs ergeben, verwiſen hot,— —————⁄— 36 Erſtes Buch. Fünfter Titel. Erſtes Kapitel. 151. Eheliche Kinder, wenn ſie das im 148. Artikel beſtimmte Nach Anhörung des Vortrags der Geſetzgebungs⸗ ſektion,— In Erwägung,, daß die Schwierigkei⸗ ten daraus entſtehen, daß die Beamiten des Ciyil⸗ ſtandes die verſchiedenen Fälle, über welche das Geſetz Verfügungen treffen wollte, nicht genug von denjenigen unterſcheiden, die nach allgemeinen Grundſaͤtzen und nach dem gemeinen Rechte entſchieden werden müſſen;— Daß, obgleich die Geburtsurkunde der kunftigen Ehegatten noth⸗ wendig iſt, ſie doch durch die im 71. Art. erwähnten Förmlichkeiten erſetzt werden kaun, daß aber dieſe Förmlichkeiten, welche vorgeſchrieben ſind, um eine Urkunde zu erſetzen, worauf der Stand der Perſonen beruht, nicht gefordert werden koͤnnen, um die Stelle weniger weſentlicher Urkunden zu erſetzen; daß alſo, um die Sterbeurkunde der Eltern oder Aseendenten zu erſetzen, keine Noto⸗ rietätsurkunde erfordert wird, die die Erklärung von ſiehen Zeugen euthält, und von dem Gerichte homologirt iſt;— Daß die Gegenwart der Groß⸗ eltern, und die Erklärung, die man ihnen über dieſen Sterbefall abfordern kann, das natürliche Mittel iſt, die Sterbeurkunde der Eltern zu erſez⸗ zen;— Daß, wenn man die Sterbeurkunde der Eltern und Großeltern nicht beibringen kann, weil man den Ort nicht weiß, wo ſie geſtorven ſind, wenn man, wie dieß bei der ärmern Volksklaſſe oft der Fall iſt, die durch den Art. 155 vorgeſchrie⸗ bene Notorietätsurkunde, die zum Gegenſtande hat, die Abweſenheit von einem bekannten Wohn⸗ ſitze zu konſtatiren, nicht verfertigen laſſen kann, weil der letzte Wohnſitz unbekannt iſt, in dieſem Falle die Vernunft anrathet, ſich mit der Erklä⸗ rung von Zeugen zu begnügen; daß ſchon bei vielen ähnlichen Gelegenheiten die Beamten des Civilſtandes zu Paris die Heirathserklärung auf Notorietätsurkunden aufgenommen haben, welche auf Ausſagen von Zeugen, die die Parteien vor⸗ geſtellt hatten, von Notarien oder von Friedens⸗ richtern gefertiget worden waren;— Daß hier⸗ aus kein Nachtheil und keine Klage entſtanden iſt, daß aber im Gegentheile viel Nachtheil und viele Klagen entſtanden ſind, wenn man in ähnlichen Fällen ſtrenger war, und mehr forderte;— Daß man ſogar mehrere Male ein noch einfacheres und weniger koſtſpieliges Mittel ergriffen hat, welches vorgezogen und allgemein eingefuhrt zu werden verdient; man hat ſich nämlich mit der Erklärung der vier zur Heirathsurkunde nothwendigen Zeu⸗ gen begnugt, welche dieſe vor dem Beanmiten des Civilſtandes machten, und von welcher in dieſer Urkunde Erwähnung geſchah;— Daß dieſe Er⸗ klärung, welche eben ſo feierlich als eine RNotorie⸗ tätsurkunde iſt, keine Gefahr in Rückſicht der Ehen von Großjährigen darbiethet, weil hiebei die Ein⸗ willigung und der Rath des Ascendenten nicht unumgänglich nothwendig iſt, noch die chließung der Ehe verhindert;— Daß in Rückſicht der Ehen der Minderjährigen nichts zu hefürchten iſt, weil zu Folge des 160 Art. des Civilgeſetzuchs die Saͤhne und Toͤchter, welche noch nicht 21 Jahr alt ſind, ſo oft weder Eltern noch Großelle n vor⸗ handen ſind, oder dieſe ſich in der Unmöglichteit be⸗ finden, ihren Willen zu äͤußern, keine Ehe ohne die Einwilligung des Famuienrathes ſchließen durfen, Iſt der Meinung, Art. 1. Daß es nicht nothwendig iſt, die Ster⸗ beurkunden der Eltern der küͤnftigen Ehegatten beizubringen, wenn die Großvaͤter oder Groß⸗ den verſchiedenen Fällen ſpr Alter der Volljaͤhrigkeit erreicht haben, ſind verbunden, ehe ſie heirathen, den Rath ihres Vaters und ihrer Mutter, oder wenn ihr Vater und ihre Mutter todt oder nicht im Stande ſind, ihren Wil⸗ len an den Tag zu legen, den Rath ihrer Großvaͤter und Großmutter durch ein ehrerbietiges und foͤrm⸗ liches Anſuchen ſich auszubitten.*) mütter dieſen Sterbfall bezeugen; und in dieſem Falle muß von ihrem Zeugniſſe in der Heiraths⸗ urkunde Erwähnung geſchehen. 2. Daß, wenn die Eltern oder Großeltern, des ren Einwilligung oder Nath erfordert wird, ge⸗ ſtorben ſind, und man ſich in der Uumöglichkeit befindet, ihre Sterbeurkunde oder den Beweis ihrer Abweſenheit beizubringen, weil man ihren letzten Wohnſitz nicht kennt, auf die eidliche Erklärung der Großjährigen, daß der Ort, wo ihre Ascendenten ge⸗ ſtorben ſind, ſo wie ihr letzter Wohnſitz ihnen un⸗ bekannt ſind, zur Schließung der Ehe geſchritten werden kann. Dieſe Erklärung muß auch von den vier Zeugen der Heirathsurkunde eidlich be⸗ kräftigt werden, welche erklären müſſen, daß, ob⸗ gleich ſie die künftigen Chegatten kennen, der Sterbeort und der letzte Wohnſitz ihrer Ascenden⸗ ten ihnen unbekannt ſind. Sie Beamten des Ci⸗ vilſtandes müſſen in der Heirathsurkunde von dieſer Erklärung Meldung thun. *) Cirkulär des Großrichters Juſtitzminiſters, an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 11. Meſſid or 12. J.(30. Aug. 1804). Ich erhalte von allen Seiten Bemerkungen über die Schwierigkeiten, auf welche man bei Vollzie⸗ hung des 151. Art. des Civilgeſetzbuchs ſtößt, wei⸗ cher Mannsperſonen, die mehr als 25 Jahre und Frauensperſonen, die mehr als 21. Jahr alt ſind, verbindet, bevor ſie heirathen, den Rath ihrer Eltern, oder wenn dieſe geſtorben ſind, oder ſich in der Unmöglichkeit befinden, ihren Willen zu äußern, jenen ihrer Großeltern nachzuſuchen.— Das Geſetz, da es den Kindern eine ſolche Ver⸗ bindlichkeit auflegte, hatte einen ſehr moraliſchen und ehrwürdigen Zweck; es hat ſie erinnern wol⸗ len, daß ſie in jedem Alter denjenigen, von denen ſie das Leben erhalten haben, Achtung und Folg⸗ ſamkeit ſchuldig ſind; von der andern Seite kann man aber nicht vermuthen, daß das Geſetz die Abſicht gehabt habe, der Schließung der Ehen Hinderniſſe entgegenzuſetzen, und durch zweckloſe Schwierigkeiten bei den Bürgern eine Abneigung gegen eine Verbindung zu erregen, welche die Quelle der guten Sitten und die Grundlage der Geſellſchaft iſt.— Wenn daher die Vollziehung des Geſetzes unmöglich iſt, ſo iſt man durch die That ſelbſt davon befreit; es reicht ſchon hin, kon⸗ ſtatiren zu laſſen, daß dieſe Unmöglichkeit vor⸗ handen iſt; dieſes geht ſehr deutlich aus den ver⸗ ſchiedenen Verfügungen des Geſetzbuches hervor, wie man ſich hievon durch die Art. 70, 149, 150,151, 159 und 160 überzeugen ke in denen es von denten ſich in der Unmög Willen über die Heirathen au ihre Kinder vorhaben.— Aber wo die Ascen⸗ kranmi 1h nnut k Ken, n han. K ni i h it erract 1, ehe ſe tes Vatas ewenn ir todt oda iren Wi⸗ n, den Ra Großmune und förm⸗ zuditen.) ; und in diin in der Hanazs Großeltern a dert wir er Uum züsin en Beweitun an ihren lein de Ertlärunz n Ascendentenze nſiz ihnen un „Che geſchntn muß auch eu de eidlich du üſſen, daß, dls n kennen, di jrer Asrendtue eamten des C⸗ zurkunde von uſtitminiſters, 1II. Meſſidet erkungen übn an bei Volljiee uchs AöFi, we 25 Jahre un „Jahr alt ſird den Rath ire ſind, oder ſo hren Willen ſi achzuſuchen.- eint ſolche Ba⸗ ſehr moralihn je erinnern wis⸗ nigen, von denn htung und det⸗ dern Seite kan is das Geſezit tzung der die ddurc zwekai eine Abneigas gen, weldt de te Grundlege N er die Volenn ſt man dutk n rdeFält, meg; Uaſen 4e Von der Che. 37 (Art. 152, 153, 154, 155, 156 und 157 dekretirt den 12. März 1804. Promulairt den 22. des nämlichen Monats).. 152. Wird auf das im vorher⸗ gehenden Artikel vorgeſchriebene nach meiner Meinung, auf drei Hauptfälle zurück⸗ fuhren; der erſte iſt, wenn die Kinder durchaus nacht wiſſen, welcher der letzte Wohnſitz ihrer El⸗ tern orer Großeltern war; der zweite iſt, wenn den Kindern dieſer Wonhſitz bekannt iſt, die As⸗ cendenten aber von da verſchwunden ſind, und zuan ſeit ihrem Verſchwinden keine Nachricht mehr von ihnen hat; der dritte endlich iſt, wenn ſie ſich in abſoluter Unmöglichken befinden, mit ihren Ascendenten zu kommuniziren, weil dieſe letzten ihren Wohnſitz in fremden Ländern oder in den Kolonien haben, mit denen wegen des Krieges oder jedes andern Umſtandes die Kommunikation beſchwerlich und oft unmöglich iſt.— Das Geſetz enthält eine ausdrückliche Verfügung nur für den Fall, wo der Wohnſitz der Ascendenten bekannt war, ſie von da verſchwunden ſind, und ſeitihrem Verſchwinden keine Nachricht von ſich gegeben haben. In dieſem Falle erlaubt es, ohne weite⸗ res zur Schließung der Che zu ſchreiten, in ſo fern das Urtheil, das etwa den Ascendenten ſchon für abweſend erklärt hat, oder wenn noch kein ſolches Urtheil erlaſſen worden iſt, dasjenige, worin die Vernehmung der Zeugen befohlen wur⸗ de, oder, falls noch gar kein lirtheil ergangen iſt, eine Notorie ätsurkunde beigebracht wird, die von dem Friedensrichter des Ortes, wo der Ascendent ſeinen letztey bekannten Wohnſitz hatte, ertheilt iſt, und die Erklärung von vier Zeugen enthält, die eben dieſer Friedensrichter von Amts wegen vorgefordert hat.(Art. 155).— Dieſe Verfah⸗ rungsart kann aber nicht in den zwei übrigen Fällen, von denen ich geſprochen habe, angewen⸗ det werden. Das Urtheil oder die Vernehmung der Zeugen über die Abweſenheit ſetzt nothwen⸗ dig voraus, daß der Wohnſitz des Abweſenden bekannt iſt, und daß man leicht dahin kommen kann; es verhält ſich aber ganz anders, wenn der Wohnſitz der Ascendenten unbekannt iſt, oder man dahin nicht kommen kann. Bei dieſer Lage der Sachen kann man die Urkunden, deren Ab⸗ faſſung unmöglich iſt, nur dadurch erſetzen, daß man eine Notorietätsurkunde in der Form ferti⸗ gen läßt, wie ſie durch den 71. Art. vorgeſchrieben iſt.— Es ſcheint zwar, daß dieſe Notorietätsur⸗ kunde zu Folge des 70. Art. nur in dem Falle gemacht werden muß, wo einer der Chegatten ſich in der Unmöglichkeit befindet, ſeine Geburts⸗ urkunde beizubringen.— Allein die Regel, welche das Geſetzbuch in einem ähnlichen Falle feſtſetzt, muß nach der Analogie auf andere derſelben Art angewendet werden; denn, wenn es erlaubt iſt, durch eine Notorietätsurkunde die Geburtsurkun⸗ de zu erſetzen, welche manchmal über die Gültig⸗ keit der Ehe entſcheiden kann, um ſo vielmehr muß man das nämliche Aushülfsmittel ergreifen, um Urkunde zu erſetzen, deren Vorlegung ge⸗ wiſſer Maßen nur eine Rebenſache des Chever⸗ trags iſt, und ſeine Weſenheit ganz und gar nicht betrifft.— Man ſieht übrigens ein, daß, wenn die Umſtänden es nothwendig machen, eine No⸗ torietätsurkunde verfertigen zu laſſen, man da⸗ durch weniger die Geburt oder den Sterbfall die⸗ ehrerbietige Anſuchen die Einwil⸗ ligung in die Ehe nicht ertheilt, ſo ſollen Soͤhne, wenn ſie zu der im 148. Art. beſtimmten Volljaͤh⸗ rigkeit gelangt ſind, bis ſie ihr dreißigſtes, und Toͤchter in eben dieſem Falle, bis ſie ihr fuͤnf und zwanzigſtes Jahr zurückgelegt ha⸗ ben, es noch zwei Mal, von einem Monate zum andern, erneuern, und einen Monat nach dem dritten Anſuchen darf man zur Schließung der Ehe fortſchreiten. 153. Nach dem Alter von dreißig Jahren kann, wenn auf Ein ehr⸗ erbietiges Anſuchen die Einwilli⸗ gung nicht erfolgt iſt, einen Monat nachher die Ehe geſchloſſen werden. 154. Das ehrerbietige Anſuchen ſoll dem oder den Ascendenten, die im 151. Art. bezeichnet ſind, durch zwei Notarien oder durch einen Notaͤr und zwei Zeugen be⸗ kannt gemacht, und in dem Ver⸗ balprozeß, der hieruͤber gefertiget werden muß, die Antwort bemerkt werden. 155. Iſt der Ascendent abwe⸗ ſend, an den das ehrerbietige An⸗ ſuchen haͤtte gerichtet werden muͤſ⸗ ſen, ſo foll zur Schließung der Ehe geſchritten werden, in ſo fern entweder das Urtheil, das etwa den Ascendenten ſchon für abweſend erklärt hat, oder, wenn noch kein ſolches Urtheil erlaſſen worden, dasjenige, worin die Ver⸗ nehmung der Zeugen befohlen wurde, oder, falls noch gar kein Urtheil ergangen iſt, eine Noto⸗ rietatsurkunde beigebracht wird, die von dem Friedensrichter des Ortes, wo der Ascendent ſein letz⸗ ſes oder jenes Individuums beweiſen, als die Unmöglichkeitconſtatiren will, in der man ſich be⸗ findet, den Beweis davon zu erhalten.— Dieſe Bemerkungen werden ohne Zweifel binreichen, das Verfahren der Beamten des Civilſtandes zu leiten, und die Zweifel zu löſen, welche ſie ſich bei Ausübung ihrer Funktionen machen könnten. Es iſt ihre beſondere Pficcht, ſie zu belehren; Sie werden daher Sorge tragen, ſolchen dieſe In. ſtruktionen mitzutheilen, wenn die Umſtäande es nothwendig machen. — —— 38 Erſtes Buch. Fuünfter Titel. Erſtes Kapitel. tes bekanntes Domicil hatte, er⸗ theilt wird, und die Erklaͤrung von vier Zeugen enthaͤlt, die eben dieſer Friedensrichter von Amts wegen vorgefordert hat. 156. Die Beamten des Civil⸗ ſtandes, welche zur Abſchließung einer von Söhnen, ehe ſie das fuͤnf und zwanzigſte, oder von Töoͤchtern, ehe ſie das ein und zwanzigſte Jahr ihres Alters zuruͤckgelegt haben, ein⸗ gegangenen Ehe geſchritten ſind, ohne daß in der Heirathsurkunde der Einwilligung der Paͤter und Muͤtter, Großvaͤter und Großmüt⸗ ter, oder der Einwilligung der Familie, in den Faͤllen, worin die eine oder die andere erforderlich iſt, ausdruͤckliche Erwaͤhnung geſchehen, ſollen auf Betreiben der Intereſ⸗ ſenten oder des kaiſerl. Prokura⸗ tors bei dem Gerichte erſter In⸗ ſtanz des Ortes, wo die Ehe ge⸗ ſchloſſen worden, zu der Geldbuße, welche im 192. Art. feſtgeſetzt iſt, und uͤberdieß zu einer Gefaͤngniß⸗ ſtrafe verurtheilt werden, die nicht unter ſechs Monaten ſeyn darf. 157. Wenn die ehrerbietigen An⸗ ſuchen in den Faͤllen, wo ſie vor⸗ geſchrieben ſind, nicht gemacht wor⸗ den, ſo ſoll der Beamte des Civil⸗ ſtandes, der die Heirath abgeſchloſ⸗ ſen hat, zu derſelben Geldbuße und zu einer Gefaͤngnißſtrafe, die nicht unter einem Monate ſeyn darf, verurtheilt werden. 158. Die im 148. und 149. Art. enthaltenen Verfuͤgungen, ſo wie die Verfuͤgungen des 151., 152., 153., 154., und 155. Art., welche ſich auf das ehrerbietige Anſuchen beziehen, das in dem hierin vorge⸗ ſehenen Falle an Vater und Mut⸗ ter gerichtet werden muß, ſind auf natuͤrliche geſetzlich anerkannte Kinder anwendbar. 159. Ein natuͤrliches Kind, das nicht anerkannt worden iſt, ſo wie dasjenige, das zwar anerkannt war, aber nachher ſeine beiden Eltern verloren hat, oder deſſen Vater und Mutter ihren Willen nicht aͤußern koͤnnen, kann, bevor es das ein und zwanzigſte Jahr zuruͤckgelegt hat, nicht heirathen, als nachdem es die Einwilligung eines Spezialvormundes erhalten hat, der ihm hiezu ernannt wird. 160. Wenn keiner von den El⸗ tern oder Großeltern am Leben iſt, oder wenn ſie ſich alle in einem Zuſtande befinden, der es ihnen unmoͤglich macht, ihren Willen zu aͤußern, ſo können Soͤhne und Töch⸗ ter, die noch nicht ein und zwan⸗ zig Jahre alt ſind, ohne die Ein⸗ willigung des Familienraths nicht heirathen. 161. In gerader Linie iſt die Che unter allen Ascendenten und Des⸗ cendenten, ſie ſeyen ehelich oder unehelich, uhd unter Verſchwaͤger⸗ ten in derſelben Linie verboten.* *²) Zu Art. 161— 164. Verordnung vom 22. Auguſt 1814. Da die Chebündniſſe zwiſchen Chriſten und Juden, obgleich durch die proviſoriſch noch beſte⸗ henden franzöſiſchen Geſetze nicht ausdrücklich ver⸗ boten, doch mit dem verſchiedenen Geiſte der bei⸗ derſeiligen Religionsgrundſätze ſich nicht vertra⸗ gen, auch den ältern deutſchen Geſetzen zuwider laufen; ſo wird hiermit allen Beamten des Ci⸗ vilſtandes unterſagt, irgend einen Heirathsakt zwiſchen Chriſten und Juden in Zukunft, aufzu⸗ nehmen. Verordnung vom 1. November 18 14. Durch den Art. 162 des Civilgeſetzbuches ſind die Chen zwiſchen Schwager und Schwägerin unbedingt verboten, während nach dem Art. 164 das im Art. 163 ausgeſprochene Verbot der Hei⸗ rath zwiſchen Oheim und Nichte, oder zwiſchen Tante und Neffe aus wichtigen Gründen nachge⸗ laſſen werden kann.— Da jenes unbedingte Ver⸗ bot aber oft dem wohl berechneten Glücke ganzer Familien im Wege ſteht, ſo findet ſich die Lan⸗ desadminiſtrationskommiſſion veranlaßt, folgen⸗ des zu verordnen: Die in dem Art. 164 des Civilgeſetzbuchs ge⸗ ſtattete Befugniß, wegen wichtigen Urſachen das im Art. 163 aufgeſtellte Verbot aufzuheben, wird auch auf das im Art. 162 enthaltene Verbot, in ſo weit es ſich auf Schwager und Schwägerin be⸗ zieht, ausgedehnt, jedoch mit der Einſchränkung, daß die frühere Ehe nicht durch Scheidung auf⸗ gelöſt worden ſey. Verordnung vom 17. Jänner 1815. Da durch die Verordnung vom 1. November v. J. das Heirathsverbot zwiſchen verſchwägerten Perſonen aufgehört hat, ein unbedingtes Verbot zu ſeyn, und dadurch die bei den Kindern ſolcher Perſonen vorhin eingetretene Unmöglichkeit der Anerkennung und der Legitimation aufgehoben iſt, und da die Billigkeit es fordert, die in jener Verordnung den verſchwägerten Perſonen zuge⸗ dachte Wohlthat auch auf ihre außer der Che er⸗ vir b Au h eletm 18 13 italm kann, baer üie zur heirah, linwiligung ds erhale nannt wid von den C. am Lan ale in ein der es iͤhn n Wilen ne und dh und ſuw ne die 6e nraths ni je iſt die c n und da ehelich od erſchwaͤgen verboten.) — 14. Chriſten und iſſch noch beſte⸗ usdrücklich ver⸗ Geiſte der bei⸗ h nicht verira⸗ deſetzen zuwide faden dis G ſeenn Heirathten sukunft, aufße r1814. geſetzbuchts i ind Schwäzan ch dem Arn. Verbet der he⸗ „oder zwiſta Gründen nito zundtdingiele en Glücke zunn ndet ſih diels deranlakt, uhs ivilgeſtzbuct iigen Urſaten taufzubeden, m hattene etbt ind Schwäͤzeni der Einſdtice rch Scheidunz iein ſen ſetden dit in ſa⸗ ahe a 3 te außan de dhen Von der Ehe. 39 52. In der Seitenlinie iſt die Ehe unter Schweſter und Bruder, zeltaten Kinder auszudehnen, um dieſe dem un⸗ glücklichen Schickſal zu entreißen, welchem ſie ſonſt ausgeſetzt ſeyn würden; ſo wird folgendes verordnet: 1) Die Kinder, welche von verſchwägerten Per⸗ ſonen, zwiſchen welchen vermittelſt Dispenſation die Ehe Statt haben könnte, erzeugt ſind oder er⸗ zeugt werden, ſollen den natürlichen Kindern gleich geſtellt ſeyn, und dieſelben Rechte haben, welche dieſen durch die beſtehenden Geſetze nach den darin enthaltenen Bebingungen zuſtehen. 2) Sie können wie die natürlichen Kinder aner⸗ kannt und legitimirt werden.— Frühere Aner⸗ kennungen aber, welche ſeit der Bekanntmachung des Civilgeſetzbuches bis zur gegenwärtigen Ver⸗ ordnung gemacht wurden, bleiben wie bisher auch ferner ohne Wirkung. 3) Jedoch ſollen, wenn dergleichen Eltern ſich vermittelſt der Dispenſation ſeit der Verordnung vom 1. November 1814 verheirathet und in dem Heirathsakte ſolche Kinder anerkannt baben, dieſe Anerkennungen ihre Wirkung haben, und die Kinder demnach vom Tage der Che ihrer Eltern als geſetzmäßige Kinder angeſehen werden. 4) Haben aber die Eltern dieſelbe in dem Hei⸗ rathsakte nicht anerkannt, ſo ſollen ſie zur Legi⸗ timation dieſer Kinder ihre diesfällige Anerken⸗ nung vor dem 1. des künftigen Monats Mai dem Civilſtandsbeamten, der den Heirathsakt auf⸗ nahm, machen. Dieſe Anerkennung ſoll in das Reniſter am Nande des Heirathsaktes eingetragen werden, und ſodann dieſe Legitimation der Kinder ihre Wirkung vom Tage der Ehe der Eltern haben. Die K. K. Oeſter. und K. Baier. gemeinſchaftliche Landesadminiſtrationskommiſſion, . Allerhöchſte Verordnung vom 13. Auguſt 1816. Maximilian Joſeph c. ꝛc. Da ſeit dem 1. Jänner 1814 hie und da in der irrigen Mei⸗ nung, das in den franzöſiſchen Geſetzen beſtandene unbedingte Verbot der Ehen zwiſchen Verſchwä⸗ gerten ſey, von dem Zeitpunkt des erfolgten Ein⸗— marſches der verbündeten Heere an, aufgehoben, mehrere ſolcher Ehen in geſetzlicher Form einge⸗ gangen worden, und obgleich die Geſetzgebung ſpäterbin durch die Berordnungen der gemein⸗ ſchaftlichen Landesadminiſtration vom 1. Nov. 181+ und 17. Jänner 1815 in dieſem Stücke mo⸗ difizirt wurde, dennoch mehrere dieſer Verehelich⸗ ten verſäumt haben, von der Wohlthat dieſer Ver⸗ ordnungen Gebrauch zu machen, indem ſie ſich geſetzlich verheirathet glaubten, und durch den in⸗ zwiſchen erfolgten Tod des einen oder des andern Chegatten die Abhilfe der Unregelmäßigkeiten un⸗ lhuntich, und der Stand der erzeugten Kinder zweideutig geworden iſt, ſo haben Wir, in Er⸗ wägung deſſen, und um jenen Unſern Untertha⸗ nen einen neuen Beweis Unſerer väterlichen Vor⸗ ſorge zu geben, dem nach Vernehmung der Civil⸗ kammer des Appellationshotes im Berichte vom 19. Juli dieſes Jahrs motivirten Antrage ent⸗ ſprechend, nach dem Gutachten Unſerer Geſetzkom⸗ miſſion zu verordnen Uus bewogen gefunden, daß die von dem 1. Jänner 1814 bis zu dem Tage der Publikation gegenwärtiger Verordnung, durch Verſehen der Civilſtandsbeamten, übrigens in der geſeßzlichen Form eingegangenen Ehen, wo indeſ⸗ ſen einer der Ehegatten verſtorben, ſo angeſehen werden ſollen, als ob die erforderliche Dispens ge⸗ ohne Unterſchied der ehelichen oder unehelichen Geburt, und unter Verſchwaͤgerten in demſelben Grade verbothen. 3 163. Die Ehe iſt ferner verbothen unter dem Oheim und der Nichte, der Muhme und dem Neffen. 164. Der Kaiſer kann nichts de⸗ ſtoweniger die in dem vorhergehen⸗ den Artikel enthaltenen Verbothe aus wichtigen Urſachen erlaſſen.*) ſtattet worden ſey, und ſomit auch die, aus ſolchen Verbindungen entſprungenen Kinder, ſo wie die im Heirathsakt anerkannten, als eheliche und ge⸗ ſetzmäßig erzeugte Kinder zu betrachten ſeyen, wo⸗ gegen aber die in ſolchen Verbindungen noch le⸗ benden Ehegatten gehalten ſind, ohne Verzug und in einer unerſtrecklichen Friſt von drei Monaten, bei Vermeidung einer angemeſſen polizeilichen Strafe, durch Nachſuchung der vorgeſchriebenen Dispens die beſtehende Unregelmäßigkeit zu ver⸗ beſſern. M. ſ. die letzte Zuſätze zu Art. 144 u. folg. *²) Regierungsbeſchluß über die Art, die Dis⸗ penfation in Betreff der Heirath zu ertheilen, vom 20. Prairial 11. J.(9. Junus 1803). Art. 1. Die Erlaubniß für Mannsperſonen, ſich vor zurückgelegtem 18. Jahre, und für Frau⸗ ensperſonen, ſich vor zurückgelegtem 15. Jahre zu heirathen, ſo wie jene, eine Ehe in den durch den 163 Art. des Civilgeſetzbucs verbotenen Graden zu ſchließen, wird auf einen Bericht des Groß⸗ richters von der Regierung(dem Kaiſer) ertherlt. 2. Der Negierungskommiſſär(Kaiſerl. Protu⸗ rator) bei dem Gerichte erſter Inſtanz des Be⸗ zirkes, in welchem die Bittſteller die Ehe ſchlieuen wollen, wenn es ſich von einer Dispenſatten ia den verbothenen Graden handelt, oder jener des Bezirkes, in welchem der Bitiſteller ſeinen Wohn⸗ ſitz hat, wenn von einer Dispenſation in demn Alter die Rede iſt, hat ſeine Meinung unter die Bittſchrift, in welcher dle Erlaubniß nachgeſucht wird, zu ſetzen, und ſie wird hierauf dem Groß⸗ richter zugeſchickt. 3. Die Dispenſationen von dem zweiten Aufge⸗ bote, wovon in dem 169 Art. des Civilgeſetzbuches die Rede iſt, ſollen im Namen der Regierung (des Kaiſers) von ſeinem Kommiſſär(Prokurator) bei dem Gerichte erſter Inſtanz des Bezirkes, in welchem die Bitiſteller die Che zu ſchließen ge⸗ denken, ertheilt werden, wenn der Fall dazu ge⸗ eignet iſt, und dieſer Kommiſſär(Prokurator) hat dem Großrichter, Juſtitzminiſter, Bericht über die wichtigen Urſachen zu erſtarten, wegen welcher jede dieſer Dispenſationen ertheilt worden iſt. 4. Die Dispenſation von dem zweiten Aufge⸗ bote ſoll auf dem Sekretariat der Gemeinde, mo die Ehe geſchloſſen wird, niedergelegt werden. Der Sekretär ertheilt hievon eine Ausfertigung⸗ in welcher von der geſchehenen Hinterlegung Cr⸗ wähnung geſchieht, und die der Heiratbsurkunde beigefügt wird.— 5. Der Beſchluß der Regierung über die Dis⸗ penſation in dem Alter oder den verbotenen Graden ſoll auf Betreiben ihres Kommiſſärs und zu Folge einer Ordonnanz des Präſidenten auf der Kant⸗ lei des Civiltribunals des Bezirkes, in welchem 5 2 — 5 4 4— 2 40„Erſtes Buch. Fünfter Titel. Zweites Kapitel. Zweites Kapitel. Von den Formalitaͤten, die ſich auf die Schlie⸗ ßung der Ehe beziehen. 165. Die Ehe ſoll öffentlich vor dem Civilbeamten des Ortes, wo einer von beiden Theilen ſein Do⸗ micil hat, geſchloſſen werden.*) die Ehe geſchloſſen wird, einregiſtrirt werden. Cine Ausfertigung dieſes Beſchluſſes, in welcher von der Einregiſtrirung Meldung geſchehen muß, ſol der Heirathsurkunde beigefügt werden.. Berathſchlagung des Staatsraths und Entſchei⸗ dung Sr. Maj. über die The eines Großoheims mit der Tochter ſeines Neſſen oder ſeiner Nichte, vom 7. Mai 1808.. Der Staatsrath hat in ſeiner Sitzung vom 23. April 1808 auf Befehl Sr. Maj. üder den Vortrag des Großrichters Juſtitzminiſters, worin auf die Entſcheidung der Frage angetragen wird, od die Ehe zwiſchen Großoheim und der DTochter ſeines Neffen oder ſeiner Nichte erlaubt iſt, berathſchlagt, und* Se. Kaiſerl, und Königl. Maj. haben folgende Entſcheidung erlaſſen: Die Ehe zwiſchen einem Großoheim und der Tochter ſeines Neffen oder ſeiner Nichte kann nur dann Statt haben, wenn zu Folge der Verfügun⸗ gen des 164. Art. des Civilgeſetzbuchs Dispenſa⸗ tion ertheilt worden iſt. *) Gutachten des Staatsraths über die Förm⸗ lichkeiten, welche in Betreff der Heirathen der Mi⸗ litärperſonen, die ſich auf dem franzöſiſchen Ge⸗ diete befinden, zu bedbachten ſind, vom 2. Ergän⸗ zungstage 13. J., genehmiget vom Kaiſer den 4. Ergänzungstag(21. September 1805). Der Staaisrath:c. über die Frage, ob Mi⸗ litärperſonen nur vor dem Beanten des Civilſtan⸗ des des Wohnſides eines der Ehegatten ſich verehe⸗ lichen dürfen, und ob auch die Militarperſonen dieſen Wohnſis durch einen ſechsmonatlichen Auf⸗ enthalt an dem Orte, wo die Che geſchloſſen wer⸗ den ſoll, erwerben müſſen; In Erwägung, daß der 165. Art. des Ci⸗ vilgeſetzbuchs verordnet, daß die Ehe vor dem Beamten des Civilſtandes des Wohnſises einer der Parteien geſchloſſen werden ſoll; daß dieſer Wohuſis zu Folge des 74. Art. durch einen ſechs Monate lang fortdauernden Aufenthalt in derſel⸗ ben Gemeinde erworben wird; das die Art. 9 ¼ und 95 dieſes Geſetzbuches bioß diejenigen Mili⸗ rarperſonen betreffen, welche ſich außer dem Ge⸗ biete des Reichs befinden, und daß ſie keine Aus⸗ nahme zu Gunſten der Militärperſonen enthal⸗ zen, welche im Innern des Reichs dienen, Iſt der Meinung, daß die Militärperſo⸗ nen, weun ſie ſich auf dem Gebiete des Reichs be⸗ finden, nur vor dem Beamten des Civilſtandes der Gemeinden, wo ſie ſich während ſechs Monate ununterbrochen auſgeharten haben, oder vor dem Beamten des Civilſtandes der Gemeinde, in wel⸗ cher ihre kuünfgen Chegattinnen den durch den 74. Art. des Civilgeſetzbuchs beſtimmten Wohnſitz erworben haben, und nur nachdem ſie durch die ArI. 166, 167 und 168 vorgeſchriebenen Förm⸗ lickeiten Jeobachtet haben, eine Che ſchließen kinnen. 166. Die beiden Aufgedorhe, welche im 63. Art. unter dem Ti⸗ tel von den Urkunden des Civilſtandes voorgeſchrieben ſind, müſſen bei der Municwalität des Ortes geſchehen, wo jeder der Contrahenten ſein Domicil hat. 167. Ueberdieß müſſen gleichwohl die Aufgebothe bei der Municiva⸗ lität des letzten Domicils geſche⸗ hen, wenn das dermalige Domi⸗ cil nur durch einen Aufenthalt von ſechs Monaten erlangt wor⸗ den iſt. 168. Sind die Kontrahenten, oder einer von ihnen in Ruͤckſicht auf die Befugniß, eine Heirath zu ſchließen, unter der Gewalt eines andern, ſo müſſen die Aufgebote nebſtdem noch bei der Municipali⸗ taͤt des Wohnortes derjenigen ge⸗ ſchehen, unter deren Gewalt ſie ſich befinden. 169. Der Kaiſer, oder die Be⸗ amten, welche er deßhalb anſtellen wird, haben das Recht, aus wich⸗ tigen Gründen das zweite Aufgebot zu erlaſſen. 170. Ehen, welche im Auslande wiſchen Franzoſen, oder zwiſchen ranzoſen und Fremden geſchloſ⸗ ſen worden, ſind gültig, wenn ſie nach den im Lande hergebrachten Formen eingegangen wurden, vor⸗ ausgeſetzt, daß die im 63. Art. unter dem Titel von den Ur⸗ kunden des Civilſtandes vorgeſchriebenen Aufgebote vorher⸗ gegangen ſind, und daß der Fran⸗ zoſe den im vorhergehenden Kapi⸗ tel enthaltenen Verfuͤgungen nicht zuwider gehandelt hat. 171. In den erſten drei Mona⸗ ten nach der Rückkehr des Fran⸗ zoſen auf das Gebiet des Reichs, muß die Urkunde uͤber die im Auslande geſchloſſene Ehe dem öf⸗ fentlichen Heirathsregiſter des Or⸗ tes, wo er ſeinen Wohnſitz hat eingetragen werden. Aufgebond, ter den d n den den degeſchride NCuniealtt wo jeder de emneil ſa en gleihwt r Munienr nieils geſth nalige dem 7 Aufentte erlangt ven otrahentn, in Rückſtt e Heirathn zewalt ein e Aufgeben Municipa jenigen e Gewalt ſi er die Be b anſtellen aus wich te Aufgebe Ausland eer zwiſthn een geſcho g, wenn ſ ergebrach vurden, te⸗ im 63. M. en den l dilſtandt ebote vorte aß der geu henden da gungen iit t. drei 45 ehr des u 4 des Reit über di u eEhe d giter des Voyrit di Von der Ehe. 4* 41 Drittes Kapitel. den Oppoſitionen Von 1 wider die Heirath. 172. Das Recht, wider die Schlie⸗ ßung der Ehe eine Oppoſition ein⸗ zulegen, hat die Perſon, welche mit einem der beiden Kontrahen⸗ ten ſchon verheirathet iſt. 173. Der Vater, und bei Ab⸗ gang des Vaters, die Mutter, und bei Abgang beider Eltern, die Großeltern konnen wider die Hei⸗ rath ihrer Kinder und Abkömm⸗ linge Oppoſition einlegen, obgleich dieſe das Alter von fünf und zwan⸗ zig vollen Jahren erreicht haben. 174. In Ermangelung aller As⸗ cendenten kann der Bruder, oder die Schweſter, der Oheim oder die Muhme, oder ein Geſchwiſter⸗ kind, wenn dieſe uͤbrigens groß⸗ jabrig ſind, nur in folgenden zwei Faͤllen Oppoſition einlegen: 1) Wenn die Einwilligung des Fa⸗ milienraths, welche der 160. Art. erfordert, nicht erlangt worden iſt; 2) Wenn die Oppoſition ſich auf den Wahnſinn des kuͤnftigen Ehe⸗ gatten gruͤndet. Dieſe Oppoſition, deren unbedingte Aufhebung das Gericht verfuͤgen kann, darf nur unter der Bedingung angenommen werden, daß der Opponent auf Interdiction antrage, und hier⸗ uͤber binnen der Zeitfriſt, die in dem Uetheile beſtimmt werden muß, entſcheiden laſſe. 175. In den beiden durch den vorherigen Art. beſtimmten Faͤllen kann der Vormund oder Kurator waͤhrend der Vormundſchaft oder Kuratel nur in ſo fern eine Op⸗ poſition einlegen, als er von einem Familienrathe, den er verſammeln laſſen darf, hiezu ermaͤchtiget wor⸗ den iſt. 176. Jeder Oppoſitionsakt muß die Eigenſchaft ausdrücken, welche dem Opponenten das Recht gibt, ſie einzulegen; er muß die Wahl eines Domicils an dem Orte, wo die Heirath geſchloſſen werden ſoll, enthalten; auf gleiche Weiſe muͤſ⸗ ſen die Beweggründe der Oppo⸗ ſition, es ſey dann, daß ſie auf Anſuchen eines Ascendenten ein⸗ gelegt worden, darin ausgedruͤckt ſeyn, alles bei Strafe der Nichtig⸗ keit, und der Unterſagung der Amtsverrichtungen auf eine be⸗ ſtimmte Zeit(interdiction) wider denjenigen Beamten(officier mi- nistériel), der den Oppoſitions⸗ akt unterzeichnet hat. 177. Das Gericht erſter Inſtanz muß in den erſten zehn Tagen über das Geſuch um Aufhebung erkennen.. 178. Wird gegen das Urtheil Appellation eingelegt, ſo ſoll hier⸗ uͤber in den erſten zehn Tagen nach der Vorladung erkannt werden. 179. Wird die Oppoſition ver⸗ worfen, ſo können die Opponenten, ſofern es keine Ascendenten ſind, zum Erſatz des Schadens und des entbehrten Vortheils verurtheilt werden. Viertes Kapitel. Von Klagen auf Nichtig⸗ keit der Ehe. 180. Eine Ehe, die ohne freie Einwilligung beider Ehegatten, oder eines von ihnen geſchloſſen worden iſt, kann nur von den Ehe⸗ gatten, oder von demjenigen unter ihnen angefochten werden, deſſen Einwilligung nicht frei war.— Iſt ein Irrthum in der Perſon unter⸗ gelaufen, ſo kann nur derjenige von beiden Ehegatten die Ehe an⸗ fechten, der in Irrthum gefuͤhrt worden iſt. 181. In dem Falle des vorher⸗ pehenden Artikels iſt die Nichtig⸗ eitsklage nicht mehr zulaͤßig, wenn von dem Zeitpunkte an, wo der Ehegatte ſeine voͤllige Freiheit er⸗ langt, oder den Irrthum entdeckt hat, eine ſechs Monate hindurch fortgeſeat⸗ Beiwohnung Statt ge⸗ habt hat.... 182. Die Heirath, die ohne Ein⸗ willigung der Eltern, Großeltern, oder des Familienrathes in den Fällen, wo dieſe Einwilligung er⸗ foderlich war, geſchloſſen worden iſt, kann nur von denjenigen, de⸗ ren Einwilligung erfodert wurde, oder von dem Ehegatten, der die⸗ ſer Einwilligung bedurfte, ange⸗ fochten werden. 183. Weder die Ehegatten noch die Verwandten, deren Einwilli⸗ gung erfoderlich war, koͤnnen die Nichtigkeitsklage mehr anſtellen, wenn von denjenigen, deren Ein⸗ willigung erfodert wurre, die Hei⸗ rath ausdrücklich oder ſtillſchwei⸗ gend genehmiget worden, oder wenn von der Zeit an, wo ſie Kenntniß von der Ehe hatten, ein Jahr, ohne Reklamation von ihrer Seite, verſtrichen iſt; eben ſo wenig kann der Ehegatte dieſe Klage anſtellen, wenn von der Zeit, da er das gehoͤrige Alter er⸗ reicht hat, um fur ſich ſelbſt in die Ehe einzuwilligen, ein Jahr, ohne Reklamation von ſeiner Seite verſtrichen iſt.. 184. Jede den Verfuͤgungen ds 144., 147., 161., 162. und 163. Art. zuwider eingegangene Ehe kann ſowohl von den Ehegatten ſelbſt, als von jedem, der ein In⸗ tereſſe dabei hat, und ſo auch von dem öffentlichen Miniſterium an⸗ gefochten werden. 185. Hatten indeſſen beide Ehegat⸗ ten, oder einer von ihnen, das er⸗ forderliche Alter noch nicht, ſo kann aus dieſem Grunde ihre Ehe nicht mehr angegriffen werden: 1) wenn von dem Zeitpunkte, da dieſer Ehegatte, oder da beide das ge⸗ ſetzliche Alter erreicht haben, ſechs Monate verſtrichen ſind; 2) wenn die Ehegattin, welche dieſes Alter nicht hatte, vor Umlauf der ſechs Monate empfangen hat. 186. Der Pater, die Mutter, die Ascendenten und die Familie, welche in dem Falle, der im vor⸗ hergehenden Art. ausgedruͤckt iſt, in die Ehe eingewilliget haben, koͤn⸗ 42 Erſtes Buch. Fünfter Titel. Viertes Kapitel. nen mit der Klage auf die Nichtig⸗ keit derſelben nicht gehört werden. 187. In allen Faͤllen, wo nach der Beſtimmung des 184. Art. die Nichtigkeitsklage von jedem, der ein Intereſſe dabei hat, ange⸗ ſtellt werden kann, koͤnnen gleich⸗ wohl Seitenverwandte, oder Kin⸗ der, die aus einer andern Ehe ge⸗ zeugt ſind, bei Lebzeiten der beiden Ehegatten ſie nicht anſtellen, ſon⸗ dern bloß dann, wenn ſie ein an⸗ gefallenes und wirklich vorhandenes Intereſſe dabei haben. 188. Der Chegatte, zu deſſen Nachtheil eine zweite Heirath ge⸗ ſchloſſen worden iſt, kann auf Er⸗ klaͤrung ihrer Nichtigkeit klagen, wenn ſchon der Fhehart⸗ noch lebt, der mit ihm verehelichet war. 189. Schützen die neuen Ehe⸗ gatten die Nichtigkeit der erſten Heirath vor, ſo muß vorlaͤufig uͤber die Gültigkeit oder Nichtigkeit dieſer Heirath geurtheilt werden. 190. In allen Faͤllen, worauf ſich der 184. Art. anwenden laͤßt; kann und muß der Kaiſerl. Pro⸗ kurator, jedoch unter den im 185. Art. enthaltenen Beſchraͤnkungen, auf Nichtigkeitserklärung der Ehe bei Lebzeiten beider Ehegatten an⸗ tragen, und ſie verurtheilen laſſen, ſich zu ſcheiden. 191. Jede Heirath, die nicht oͤffentlich, und nicht vor dem ge⸗ hörigen öffentlichen Beamten ge⸗ ſchloſſen worden iſt, kann von den Ehegatten ſelbſt, von den Eltern, von den Ascendenten, und von allen, die ein angefallenes und wirklich vorhandenes Intereſſe da⸗ bei haben, ſo wie auch von dem oͤffentlichen Miniſterium angefoch⸗ ten werden... 1192. Sind vor der Heirath nicht die zwei erfoderlichen Aufgebote geſchehen, oder ſind keine im Ge⸗ ſetze erlaubte Dispenſationen er⸗ wirkt, oder die vorgeſchriebenen Friſten zwiſchen den Aufgeboten und der Schließung der Ehe nicht beobacht worden, ſo ſoll der Kaiſerl. uhpis n ant Ruaad dhma ü d die Nittin ort werden 1, wo Nac 184 M. von jeden, i hat, ange unnen geit e, oder ſin dern(ie⸗ en der beid nſtelle, ſn ſie ein u vorhandene 5 il 3 eirat ge inn auf keit klage te noch lett et war. neuen Ehe der erſen laufig uͤden Nichkigkei ſt werden. , worauf nden laͤßt, iſerl. Pro⸗ en im 185, änkungen, g der Ehe egatten m eilen laſeen „ die nit vor dem ſe Zeamten„e unn von de den Elten 1, und ben fallenes u Intereſe dy uch von den um angie eirathrit 4 Aufßetat keine in o enſotien rgeſchreten n Aufgebeln der Ede ſit llder Kaſſi Von der Che. 43 Prokurator den oͤffentlichen Be⸗ amten zu einer Geldbuße, welche die Summe von dreihundert Fran⸗ ken nicht uͤberſchreiten darf, und die Kontrahenten, oder diejenigen, unter deren Gewalt ſie gehandelt haben, zu einer ihrem Vermögen angemeſſenen Geldſtrafe verurthei⸗ len laſſen. 3 193. In eben die Strafen, welche in dem vorhergehenden Art. verhaͤngt ſind, ſollen die daſelbſt erwaͤhnten Perſonen fuͤr jede Ue⸗ bertretung der im 165. Art. vor⸗ eſchriebenen Regeln verfallen, elbſt wenn dieſe Uebertretungen nicht zureichend befunden wuͤrden, um die Ehe fuͤr unguͤltig erklaͤren zu laſſen. 194. Niemand kann den Namen eines Ehegatten und die buͤrger⸗ lichen Wirkungen der Ehe in An⸗ ſpruch nehmen, wenn er nicht eine Heirathsurkunde beibringt, die dem Regiſter des Civilſtandes ein⸗ getragen iſt; ausgenommen ſind edoch die im 46. Art. unter dem Kitelvon den Urkunden des Civilſtandes erwaͤhnten Faͤlle. 195. Der Beſitzſtand kann die angeblichen Eheleute, die ſich hier⸗ auf gegenſeitig beziehen mögen, von der Verbindlichkeit nicht be⸗ freien, die Urkunde uͤber die vor dem Beamten des Civilſtandes geſchloſſene Heirath aufzulegen. 196. Iſt Beſitzſtand vorhanden, und wird die Ürkunde über die vor dem Beam en des Civilſtan⸗ des geſchloſſene Ehe aufgelegt, ſo ſollen die Ehegatten mit der Klage auf Nichtigkeitserklaͤrung dieſer Urkunde gegeneinander nicht gehoͤrt werden... 197. Wenn inzwiſchen in den Faͤllen, welche im 194. und im 195. Art. beſtimmt ſind, zwei Per⸗ ſonen, die oͤffentlich als Mann und Frau gelebt haben, und beide verſtorben ſind, von ihnen abſtam⸗ mende Kinder zurüuͤcklaſſen, ſo kann die eheliche Geburt dieſer Kinder unter dem Vorwande allein nicht beſtritten werden, daß ſie die Heirathsurkunde ihrer Eltern nicht aufweiſen koͤnnen, ſo oft dieſe eheliche Geburt durch einen Beſitzſtand erwieſen wird, der mit der Geburtsurkunde nicht im Wi⸗ derſpruche ſteht. 198. Hat man den Beweis ei⸗ ner geſetzlich eingegangenen Ehe durch das Reſulat eines Krimi⸗ nalverfahrens erlangt, ſo ſichert die Eintragung des Ürtheils in die Regiſter des Civilſtandes der Ehe von dem Tage an, da ſie geſchloſ⸗ fen worden iſt, alle buͤrgerliche Wirkungen, ſo wohl in Anſehung der Ehegatten ſelbſt, als der aus dieſer Ehe entſproſſenen Kinder. 199. Sind die Ehegatten oder ei⸗ ner aus ihnen verſtorben, ohne den Betrug entdeckt zu haben, ſo kann die Kriminalklage von allen, die Intereſſe dabei haben, daß die Ehe ur guͤltig erklaͤrt werde, und von dem Kaiſerl. Prokurator angeſtellt werden. 3 200. Iſt der öffentliche Beamte vor der Entdeckung des Betrugs verſtorben, ſo hat der Kaiſerl. Pro⸗ kurator in Gegenwart der Inter⸗ eſſenten und auf ihre Angebung (dénonciation) die Civilklage wider deſſen Erben zu richten. 201. Die Ehe, welche fuͤr un⸗ guͤltig erklaͤrt worden iſt, bringt nichts deſtoweniger die Civilwirkun⸗ gen in Hinſicht der Ehegatten ſo⸗ wohl als der Kinder hervor, wenn ſie in gutem Glauben geſchloſſen worden iſt. 202. Iſt einer der beiden Ehe⸗ atten allein in gutem Glauben, 4 bringt die Ehe die Civilwirkun⸗ gen nur zu Gunſten dieſes Ehe⸗ atten, und der aus der Ehe ab⸗ hanmenda Kinder hervor. Funftes Kapitel. Von den Verbindlichkei⸗ ten, die aus der Eheent⸗ ſpringen. 203. Die Ehegatten ubernehmen 44 Erſtes Buch. Funfter Titel. Sechstes Kapitel. mit einander bloß durch ihre Hei⸗ rath die Verbindlichkeit, ihre Kin⸗ der zu ernaͤhren, zu unterhalten und zu erziehen.*).. 204. Ein Kind hat wider ſeine Eltern keine Klage auf Verſorgung (Etabliſſement) durch Heirath oder auf eine andere Weiſe. 205. Kinder ſind ihren Eltern und andern Ascendenten, die in Duͤrftigkeit ſind, Unterhalt(Ali⸗ mente) ſchuldig.. 206. Auf gleiche Weiſe und un⸗ ter denſelben Umſtanden ſind Schwiegerſoͤhne und Schwiegertoͤch⸗ ter ihren Schwiegorel enn Unterhalt ſchuldig; dieſe Verbindlichkeit hoͤrt aber auf: 1) Wenn die Schwieger⸗ mutter zur zweiten Ehe geſchritten iſt; 2) wenn jener der Ehegatten, von dem die Schwaͤgerſchaft her⸗ ruͤhrte, und die aus ſeiner ehelichen Verbindung mit dem andern Ehe⸗ atten abſtammenden Kinder ge⸗ ſorben ſind.. 207. Die Verbindlichkeiten, wel⸗ che aus dieſen Verfüͤgungen entſte⸗ hen, ſind wechſelſeitig. ²) Gutachten des Staatsraths über den Abzug, 1 der von der Penſion einer Militärperſon zu Gun⸗ ſten ſeiner Frau und ſeiner Kinder gemacht wer⸗ den kann, vom 22. September 1807, genehmiget vom Kaiſer den 11. Januar 1808. Der Staatsrath, welcher zu Folge der Hinweiſung Sr. Mai. des Kaiſers und Königs die Kriegsſektion über einen Vortrag des Mini⸗ ſters dieſes Departements angehört hat, welcher Vortrag dahin ging, von dem Beſchluſſe vom 7. Thermidor 10. J. eine Ausnahme zu Gunſten der Frauen und Kinder jener Militärperſonen zu machen, welche eine Penſion oder Ruheſtandsbe⸗ ſoldung beziehen;. In Erwägung, daß die Regierung durch den angeführten Beſchluß nicht bloß beabſichtigte, den penſionirten, oder ſolchen Militärperſonen, die einen Ruheſtandsſold beziehen, ihren Unterhalt ſicher zu ſtellen, ſondern daß ſie auch ihren Frauen und Kindern Nahrungsmittel zuſichern wollte, Iſt der Meinung, daß der Kriegsminiſter einen Abzug von höchſtens einem Drittel an der Penſion oder Ruheſtandsbeſoldung einer jeden Militärperſon befehlen kann, die in Anſehung ihrer Frau oder ibrer Kinder nicht die Verbind⸗ lichkeiten erfüllt, die ihr durch die Kapitel 5 und 6 des 5. Titels 1. Buches des Civilgeſetzbuchs aufer⸗ legt ſind, mit Vorbehalt des Rechtes des Mannes, an den Staatsrath und zwar an die Kommiſſion, welche über Streitigkeiten zu erkennen hat, ſich zu wenden, wenn er durch die Entſcheidung des Mi⸗ niſters ſich verlett glauben ſollte. 208. Der Unterhalt wird nur nach Verhaͤltniß der Nothdurft deſſen, der ihn fordert, und der Gluͤcksumſtaͤnde desjenigen, der ihn ſchuldig iſt, zuerkannt. 209. Kommt derjenige, der Un⸗ terhalt gibt, oder der, welcher ihn erhalt, in einen ſolchen Zuſtand, daß jener ihn nicht mehr leiſten kann, oder dieſer deſſen ganz oder zum Theile nicht mehr bedarf, ſo kann auf voͤllige Befreiung von demſelben oder auf deſſen Vermin⸗ derung angetragen werden. 210. Beweiſt derjenige, der den Unterhalt zu leiſten hat, daß er das Unterhaltsgeld(la pension ali- mentaire) zu zahlen nicht im Stan⸗ de iſt, ſo kann das Gericht nach vorhergegangener Unterſuchung der Sache verordnen, daß er denjeni⸗ gen, dem er Unterhalt ſchuldig iſt, in ſein Haus aufnehmen, ihn dort ernaͤhren und unterhalten ſoll. 211. Das Gericht ſoll ebenfalls entſcheiden, ob der Vater oder die Mutter, welche das Kind, dem ſie Unterhalt ſchuldig ſind, in ihr Haus aufzunehmen, dort zu ernaͤhren und zu unterhalten ſich anbieten, in dieſem Falle von der Verbindlich⸗ keit zu befreien ſeyen, das Unter⸗ haltsgeld zu zahlen. Sechstes Kapitel. Von den wechſelſeitigen Rechten und Pflichten der Ehegatten. 212. Die Chegatten ſind ſich ein⸗ ander Treue, Huͤlfe und Beiſtand ſchuldig. 213. Der Mann iſt ſeiner Fran Schutz, und die Frau ihrem Manne Gehorſam ſchuldig. 214. Die Frau iſt verbunden, bei dem Manne zu wohnen und ihm allenthalben zu folgen, wo er ſich aufzuhalten fuͤr gut findet; der Mann iſt ſchuldig ſie aufzu⸗ nehmen, und ihr alles, was zu den Bedürfniſſen des Lebens noth⸗ uwadrr eumt E un nnam nen n AMn 1. t wird Aotheun et, undn enigen, u annt. nige, der h „welcer cen Juim, mehr leſte ſen gan h hr beduf, efreiung i eſſen Vem erden. nige, dern t, daß erh enslon-* icht in Sn Gericht u rſuchung n Her denjen ſchuldig i en, ihn dol ten ſoll. Uebenfall ter oder die n), dem ſi in ihr Hau nähren um nbieten, n Verbindlit das Unte pitel. felſeitign pflicten n. ſind ſch und Beſimh ſt ſeiner Ru ihrem Nun iſt bertunda ſt unn ue ol- en, w fiun mn di ſe aufe lles, was 1 Lebens nei⸗ Von der Ehe. 45 wendig iſt, nach ſeinem Vermoͤgen und Stande zu reichen. 215. Die Frau kann ohne Auto⸗ riſation ihres Mannes nicht vor Gerichte ſtehen, ſelbſt dann nicht, wenn ſie öffentlich in ihrem eige⸗ nen Namen Handelsgeſchaͤfte treibt (marchande publique), mit ih⸗ rem Manne in keiner Guterge⸗ meinſchaft lebt(non commune), oder in Ruͤckſicht des Vermögens von ihm getrennt iſt,(s6éparée de biens). 216. Die Autoriſation des Man⸗ nes iſt nicht erforderlich, wenn ge⸗ en die Frau in Criminal⸗ oder olizeiſachen verfahren wird. 217. Die Frau, wenn ſie ſchon mit ihrem Manne in keiner Gü⸗ tergemeinſchaft, oder in einer voͤl⸗ ligen Vermoͤgensabſonderung lebt, kann nicht ſchenken, veraͤußern, ihre Guͤter mit Hypotheken beſchweren, noch unentgeldlich oder gegen Ver⸗ guͤtung,(mittelſt eines wohlthaͤti⸗ gen oder laſtigen Titels) erwerben, wenn nicht der Ehemann bei der andlung ſelbſt dazu mitwirkt oder chriftlich darin einwilliget.. 218. Verweigert der Mann ſei⸗ ner Frau die Autoriſation vor Ge⸗ richte zu ſtehen, ſo kann der Rich⸗ ter ſie ertheilen.. 219. Weigert ſich der Mann ſeine Frau zur Verrichtung eines Rechts⸗ geſchaͤfts zu autoriſiren, ſo kann die Frau ihren Mann unmittelbar vor das Gericht der erſten Inſtanz in dem Bezirke des gemeinſchaft⸗ lichen Wohnſitzes vorladen laſſen; welches alsdann, nachdem der Mann in dem Berathſchlagungs⸗ zimmer vernommen, oder gehöoͤrig vorgefordert worden iſt, ſeine Au⸗ toriſation geben oder verſagen kann. 220. Treibt die Frau öffentlich andelsgeſchaͤfte in ihrem eigenen amen, ſo kann ſie ohne Autori⸗ ſation ihres Mannes ſich in ihren Handlungsangelegenheiten verbin⸗ den; ſie verbindet in dieſem Falle auch ihren Mann, wenn unter ihnen Guͤtergemeinſchaft beſteht.— Sie wird fuͤr keine Handelsfrau (marchande publique) angeſehen, wenn ſie nur im Kleinen die zur Handlung ihres Mannes gehoͤrigen Waaren verkauft, ſondern nur dann, wenn ſie einen abgeſon⸗ derten Handel treibt.. 221. Iſt der Mann zu einer Leibes⸗ oder entehrenden Strafe verurtheilt, waͤre ſie auch nur durch ein Contumacialurtheil wieder ihn erkannt, ſo darf die Ehegattin, ob⸗ gleich ſie großjaͤhrig iſt, ſo lange die Strafe dauert, weder vor Ge⸗ richte ſtehen, noch Vertraͤge ſchlieſ⸗ ſen, ſie habe ſich dann vorher von dem Richter dazu autoriſiren laſſen, der in dieſem Falle die Autoriſation geben kann, ohne daß der Mann vernommen oder vorgeladen wor⸗ den iſt.. 222. Iſt dem Manne die Ver⸗ waltung ſeines Vermoͤgens unter⸗ ſagt(interdit), oder iſt er abwe⸗ ſend, ſo kann der Richter, nach vorhergegangener Unterſuchung der Sache, die Frau autoriſiren, vor Gerichte zu ſtehen, oder einen Ver⸗ trag zu ſchließen,(zu kontrahiren). x223. Jede allgemeine Autoriſa⸗ tion, waͤre ſie auch in dem Hei⸗ rathskontrakte ausbedungen wor⸗ den, iſt nur in Beziehung auf die Verwaltung der Guͤter, welche der Frau zugehoͤren, gültig.. 224. Iſt der Mann noch minder⸗ jaͤhrig, ſo bedarf die Frau der Au⸗ toriſation des Richters, ſowohl um vor Gerichte zu ſtehen, als um Ver⸗ traͤge zu ſchließen. 225. Die Nichtigkeit, die ſich auf den Abgang der Autoriſation grün⸗ det, kann nur von der Frau, dem Manne, oder ihren Erben entge⸗ gengeſetzt werden. 4 226. Die Frau kann ohne Auto⸗ riſation ihres Mannes teſtiren. Siebentes Kapitel. Von der Auflöſung der Ehe. 227. Die Ehe wird aufgeloͤſt: — 46 1) Durch den Tod eines der Ehe⸗ gatten; 2) Durch eine geſetzlich ausgeſprochene Eheſcheidung; 3) Durch die Verurtheilung eines der Ehegatten zu einer Strafe, welche den buͤrgerlichen Tod nach ſich zieht, wenn ſie definitiv geworden iſt. Sech te Erſtes Buch. Sechster Titel. Zweites Kapitel. Achtes Kapitel. Von der zweiten Ehe. 228. Die Frau kann nicht eher eine neue Ehe ſchließen, als bis nach Aufloͤſung der vorherigen Ehe zehn Monate verfloſſen ſind. r&G Itr. Von der Eheſcheidung. Dekretirt den 21. März 1803. Promulgirt den 31. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Vonden Urſachen der Ehe⸗ ſcheidung. 229. Der Mann kann auf Ehe⸗ lcheidun wegen eines von ſeiner rau begangenen Ehebruchs klagen. 230. Die Frau iſt wegen eines von ihrem Manne begangenen Ehebruchs auf Eheſcheidung anzu⸗ tragen befugt, wenn er ſeine Bei⸗ ſchlaͤferinn in dem gemeinſchaft⸗ lichen Hauſe gehalten hat. 231. Beiderſeits koͤnnen die Ehe⸗ gatten die Eheſcheidung wegen Ex⸗ ceſſen, harter Mißhandlungen, oder grober Unbilden des einen von ihnen gegen den andern nachſuchen. 232. Die Verurtheilung eines der Ehegatten zu einer entehren⸗ den Strafe iſt für den andern eine Urſache zur Eheſcheidung. 233. Unter den Bedingungen, und nach den Pruͤfungen, welche das Geſetz beſtimmt, ſoll die bei⸗ derſeitige und beharrliche, auf ge⸗ ſetzliche Weiſe ausgedruͤckte Ein⸗ willigung der Ehegatten als ein hinlaͤnglicher Beweis angenommen werden, daß das Beiſammenleben ihnen unerträglich, und in Hinſicht ihrer eine peremptoriſche(vollguͤl⸗ tige) Urfache zur Eheſcheidung vor⸗ handen iſt. Zweites Kapitel. Von der Eheſcheidungwe⸗ gen einer beſtimmten Ur ſache. Erſter Abſchnitt. Von der Form des Verfahrens bei der Eheſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache. 234. Von welcher Art auch im⸗ mer die Thatſachen oder Verbre⸗ chen ſeyn möogen, welche die Klage ſtimmten Urſache veranlaſſen, alle⸗ mal ſoll dieſe Klage nur bei dem Gerichte desjemigen Bezirkes, in welchem die Ehegatten ihren Wohn⸗ ſitz haben, angebracht werden. 235. Veranlaſſen einige von dem klagenden Ehegatten angefuͤhrte Thatſachen ein Kriminalverfahren von Seiten des öffentlichen Mi⸗ niſteriums, ſo ſoll die Eheſchei⸗ dungsklage bis nach der Entſchei⸗ dung des Kriminaljuſtitzhofes auf ſich beruhen; dann aber kann ſie wieder vorgenommen werden, ohne daß es erlaubt iſt, aus dem Kri⸗ minalurtheile wider den Kläger die Folge, daß er mit ſeiner Klage nicht mehr gehoͤrt werden koͤnne (fin de non-recevoir), noch eine ſonſtige Praͤjudicialeinrede herzu⸗ eiten. 236. Jede Klage auf Eheſchei⸗ —8——————— auf Eheſcheidung wegen einer be⸗ . ,–f– — ſ = tel. en Ehe. nittt a en, als ſh derigen( nſind. n Menal. pitel. dungw ſtimmtel nitt. rens hei dal reſtimmtel tauch im er Verbre⸗ e die Klage n einer be⸗ laſſen, alr⸗ ur bei den ezirkes, ren Vohr⸗ werden. nige von de angeführt nabverfahra ntlichen N ie Edeſch der Luſß ſtitzhofes d 5 kann ſ werden, oir us den F den Klahn t ſeiner glus werden käul, ir), och elt einrede heny uuf Chelh Von der Eheſcheidung. 47 oung ſoll die Thatſachen umſtaͤnd⸗ lich auseinander ſetzen; ſie muß mit den etwa vorhandenen Be⸗ weisſtuͤcken dem Praͤſidenten des Gerichtes oder dem Richter, der ſeine Stelle vertritt, von dem kla⸗ genden Ehegatten in Perſon uͤber⸗ reicht werden, ſo fern er nicht durch Krankheit daran verhindert wird, in welchem Falle die Ge⸗ richtsperſon auf ſein Erſuchen und auf das Zeugniß zweier Doctoren der Arznei⸗ oder Wundarzneikunde oder zweier Geſundheitsbeamten ſich nach der Wohnung des Klaͤgers verfuͤgt, um dort ſeine Klage in Empfang zu nehmen. 237. Der Richter vernimmt den Klaͤger, macht ihm die Bemerkun⸗ gen, die er fuͤr dienlich erachtet, paraphirt die Klage und die Be⸗ lege, und fertigt uͤber die ihm ge⸗ ſchehene Einhaͤndigung des Gan⸗ zen einen Verbalprozeß. Dieſer Verbalprozeß ſoll von dem Richter und dem Klaͤger unterzeichnet wer⸗ den, es ſey dann, daß der letztere im Schreiben unerfahren ſey, oder nicht unterzeichnen koͤnne, in wel⸗ chem Falle hievon Erwaͤhnung ge⸗ ſchehen muß.. 238. Der Richter befiehlt unter dem Schluſſe ſeines Verbalpro⸗ zeſſes, daß die Parteien an dem Tage und zu der Stunde, die er beſtimmt, vor ihm in Perſon er⸗ ſcheinen ſollen, mit dem Zuſatze, daß er zu dem Ende eine Abſchrift ſeines Befehls(ordonnance) an die Partei ſenden werde, wider welche die Cheſcheidung nachge⸗ ſucht wird.. 239. An dem beſtimmten Tage macht der Richter den beiden Ehe⸗ gatten, wenn ſie ſich einfinden, oder dem Klaͤger, wenn er allein erſcheint, die Porſtellungen, die ihm geeignet zu ſeyn ſcheinen, um eine Wiedervereinigung zu bewir⸗ ken. Kann er dieſe nicht zu Stande bringen, ſo fertiget er hieruͤber einen Verbalprozeß, und beſiehlt, daß die Klage mit den Belegen dem Kaiſerl. Prokurator mitge⸗ theilt, und dem Gerichte uͤber das Ganze Bericht erſtattet werden ſoll. 240. In den naͤchſtfolgenden drei Tagen wird von dem Gerichte auf den Bericht des Praͤſidenten, öder des Richters, der ſeine Stelle verſehen hat, und auf den Antrag des Kaiſerl. Prokurators die Er⸗ laubniß vorzuladen entweder er⸗ theilt oder aufgeſchoben. Der Auf⸗ ſchub darf nicht uͤber zwanzig Tage dauern.. 241. Kraft der vom Gerichte ertheilten Erlaubniß laͤßt der Klaͤ⸗ ger den Beklagten auf die gewohn⸗ liche Weiſe vorladen, um, binnen der geſetzlichen Friſt, perſönlich in der Audienz bei geſchloſſenen Thuͤ⸗ ren zu erſcheinen. Eine Abſchrift der Eheſcheidungsklage und der zur Unterſtüͤtzung derſelben aufge⸗ legten Beweisſtuͤcke, welche Ab⸗ ſchrift der Citation vorangeſetzt wird, laͤßt er dem Beklagten zu⸗ ſtellen. 242. An dem Tage, da die Friſt zu Ende geht, der Beklagte mag erſcheinen oder nicht, ſoll der Klaäͤ⸗ ger in eigener Perſon, und wenn er es fuͤr gut ſindet, ven einem Rathgeber begleitet, die Gruͤnde ſeiner Klage vortragen, oder vor⸗ tragen laſſen; er legt die Beweis⸗ ſtuͤcke auf, welche ſie unterſtuͤtzen, und benennt die Zeugen, die er geſonnen iſt abhören zu laſſen. 243. Erſcheint der Beklagte in Perſon oder durch einen Bevoll⸗ maͤchtigten, ſo kann er ſeine Be⸗ merkungen, die er wider die Klag⸗ gruͤnde ſowohl, als wider die vom Klaͤger aufgelegten Beweisſtuͤcke, und die von ihm benannten Zeu⸗ gen haben mag, ſelbſt vortragen oder vortragen laſſen. Der Be⸗ klagte benennt gleichfalls von ſei⸗ ner Seite die Zeugen, die er ab⸗ hoͤren zu laſſen Willens iſt, und uͤber welche der Klaͤger wechſel⸗ ſeitig ſeine Bemerkungen macht. 244. Ueber das Erſcheinen, die Ausſagen und Bemerkungen der 5 eAaI —= 48 Erſtes Buch. Sechster Titel. Zweites Kapitel. Parteien, ſo wie uͤber die Ge⸗ ſtändniſſe, welche der eine oder der andere Theil etwa macht, wird ein Verbalprozeß verfaßt. Dieſer Verbalprozeß wird den beſagten Parteien vorgeleſen; ſie werden aufgefordert, ihn zu unterzeichnen, und ihrer Unterſchrift oder ihrer Erklaͤrung, daß ſie nicht unter⸗ zeichnen koͤnnen oder nicht unter⸗ zeichnen wollen, muß ausdruͤcklich Erwaͤhnung geſchehen. 245. Das Gericht verweiſt die Parteien zur öffentlichen Audienz, auf einen von ihm zu beſtimmen⸗ den Tag und Stunde; es befiehlt, daß die Prozedur dem Kaiſerl. Prokurator mitgetheilt werde, und ernennt einen Referenten. Sollte der Beklagte nicht erſchienen ſeyn, ſo iſt der Klaͤger verbunden, ihm die Verfügung(Ordonnanz) des Gerichtes in dem Zeitraume inſi⸗ nuiren zu laſſen, der darin be⸗ ſtimmt iſt. 3 246. An dem beſtimmten Tage und Stunde wird auf den Bericht des dazu beſtellten Richters, und nachdem der Kaiſerl. Prokurgtor ver⸗ nommen worden iſt, zuerſt uͤber die Einreden, daß man der Klage kein Gehoͤr geben koͤnne,(fins de non- récevoir) wenn deren vorgebracht worden ſind, entſchieden. Werden dieſe gegruͤndet gefunden, ſo wird die Klage auf Eheſcheidung ver⸗ worfen; im entgegengeſetzten Falle, oder wenn keine ſolche Einreden gemacht worden ſind, wird die Ehe⸗ ſcheidungsklage zugelaſſen. 247. Gleich nach angenommener Eheſcheidungsklage wird auf den Bericht des dazu beſtellten Richters und nach Anhoͤrung des Kaiſerl. Prokurators von dem Gerichte in der Hauptſache erkannt. Es ent⸗ ſcheidet uͤber die Klage, wenn ſie ihm zum endlichen Spruche geeig⸗ net zu ſeyn ſcheint, im eatgegen⸗ geſetzten Falle laͤßt es den Klaͤger zum Beweiſe der von ihm angefuͤhr⸗ ten erheblichen Thatſachen, und den Beklagten zum Gegenbeweiſe zu. 248. Bei jedem Auftritte im Laufe des Prozeſſes koͤnnen die Parteien, nachdem der Richter ſei⸗ nen Vortrag erſtattet, und ehe der Kaiſerl. Prokurator das Wort ge⸗ nommen hat, ihre gegenſeitigen Gruͤnde vortragen oder vortragen laſſen, und zwar zuerſt uͤber die ablehnenden Einreden(daß der an⸗ dere Theil mit ſeinem Geſuche nicht gehoͤrt werden koͤnne, tins de non- recevoir) und alsdann uͤber die Hauptſache; aber in keinem Falle ſoll der Rechtsbeiſtand des Klaͤgers zugelaſſen werden, wenn nicht der Klaͤger ſelbſt in Perſon erſcheint. 249. Gleich nach dem ausgeſpro⸗ chenen Urtheile, welches die Zeu⸗ genverhoͤre verordnet, lieſt der Ge⸗ richtsſchreiber denjenigen Theil des Verbalprozeſſes vor, der die wirk⸗ lich geſchehene Benennung der Zeu⸗ gen enthaͤlt, welche die Parteien abhoͤren zu laſſen geſonnen ſind. Der Praſident benachrichtiget ſie, daß es ihnen noch freiſtehe, andere Zeugen zu benennen; aber daß ſie nach dieſem Augenblicke hiezu nicht mehr zugelaſſen werden. 3 250. Die Parteien bringen gleich nachher ihre gegenſeitigen Einwen⸗ dungen wider die Zeugen vor, die ſie etwa verwerfen wollen. Das Gericht erkennt uͤber dieſe Einwen⸗ dungen, nachdem es den Kaiſerl. Prokurator daruͤber gehoͤrt hat. 251. Gegen die Verwandten der Parteien, ihre Kinder und Abkoͤmm⸗ linge ausgenommen, koͤnnen wegen der Verwandtſchaft keine Einwen⸗ dungen gemacht werden, und eben ſo wenig gegen das Hausgeſinde (die Domeſtiken) der Ehegatten wegen dieſer Eigenſchaft; aber das Gericht foll auf die Ausſagen der Verwandten und des Hausgeſin⸗ des ſo viel Rückſicht nehmen, als ihm billig ſcheintt. 252. Jedes Urtheil, das einen Zeugenbeweis zulaͤßt, muß die Zeu⸗ gen benennen, welche vernommen werden ſollen, und den Tag und die Stunde beſtimmen, an welchen Sa Prüal Ee arem nn mdbn üue d ann ben zum nen ſtem 3ü lum Innaran tar bnr za ant W k Baxiue ttugr wrmi näta m, thn dänan Danm i IIaag dun ne 1. duftritte i können de Richer i⸗ jound ehen aas Volt gegenſetige der dordahn erſt üder d (daß dru Geſuchent hns de noh- unn üͤber d keinem zu d des Klamn enn niht u ſon erſtzen m ausgeſer⸗ hes die za lieſt der gen Theilde der die vi ung der zer ie Parteie onnen ſin. richliget ſ tehe, ander aber daß ſt hiezu nich 1. ringen glait gen Einwer gen vor, vollen. da dieſe Einber den Kaiſ. ehört hal rwandten d und Abköͤme⸗ konnen wenn eine Einter den, und a 3 Hausgeine er Chegi caft; ader d Ausſaga n des Halbhi t v 8 vell, da in t, muß de A e vernomun dden Ta nen, an welh Von der Eheſcheidung. 49 die Parteien ſie vorzuführen(Gzu produziren) haden. 253. Die Ausſagen der Zeugen werden in der Sitzung bei ver⸗ ſchloſſenen Thuͤren in Gegenwart des Kaiſerl. Prokurators, der Par⸗ teien, und ihrer Beiſtaͤnde oder Freunde, bis zu drei an der Zahl auf jeder Seite, von dem Gerichte aufgenommen. 254. Die Parteien ſind befugt, entweder ſelbſt oder durch ihre Beiſtaͤnde den Zeugen ſolche Be⸗ merkungen und Fragen um Er⸗ lauterungen zu machen, die ſie fuͤr dienlich finden; ſie duͤrſen ſie je⸗ doch in dem Laufe ihrer Ausſa⸗ gen nicht unterbrechen. 3 255. Jede Ausſage wird ſchrift⸗ lich aufgezeichnet. Ein gleiches gilt von den Vehauvtuunzen und nmerkungen, welche ſie etwa ver⸗ anlaßt hat. Der Verbalprozeß uͤber das Zeugenverhör wird den Zeugen ſowohl als den Parteien vorgeleſen; dieſe wie jene werden aufgefordert, ihn zu unterzeichnen, und ihrer Unterſchrift oder ihrer Errlärung⸗ daß ſie nicht unter⸗ zeichnen koͤnnen, oder nicht unter⸗ zeichnen wollen, muß Erwaͤhnung geſchehen. 256. Nachdem die beiderſeitigen Zeugenverhoͤre, oder wenn der Be⸗ lagte keine Zeugen in Vorſchlag gebracht hat, das Zeugenverhör von Seiten des Klägers geſchloſſen iſt, verweiſt das Gericht die Par⸗ teien zur öffentlichen Audienz, wo⸗ u es den Tag und die Stunde eſtimmt. Es befiehlt, das die Prozedur dem Kaiſerl. Prokurator mitgethet werde, und ernennt einen Referenten. Dieſer Befehl (Ordonnanz) ſoll dem Beklagten auf Betreiben des Klaͤgers, in dem Zeitraume, der darin beſtimmt iſt, inſinuirt werden. 257. An dem Tage, der zur Er⸗ laſſung des Endurtheils feſtgeſetzt worden iſt, erſtattet der hiezu be⸗ helt⸗ Richter ſeinen Vortrag. Die arteien koͤnnen hierauf entweder (iviloeſetzbuch). ſelbſt, oder durch ihre Rechtsbei⸗ ſtände, jede Bemerkung vorbrin⸗ hen⸗ die ſie zu ihrer Sache dien⸗ ch erachten; welchem nach der Kaferl. rokurator ſeinen Antrag ma 258. Das Endurtheil ſoll öffent⸗ lich auseſprochen werden. Wenn es die Eheſcheidung zulaͤßt, ſo iſt der Klaͤger autoriſirt, ſich zu dem Beamten des Civilſtandes zu ver⸗ fügen, um ſie dort ausſprechen zu laſſen. 259. Ward wegen Exzeſſen, har⸗ ter Mißhandlungen oder grober Unbilden die Cheſcheidung nachge⸗ ſucht, ſo bleibt es den Richtern, obgleich die Klage gehorig erwie⸗ fen iſt, unbenommen, die Eheſchei⸗ dung nicht ſogleich zuzulaſſen. Sie autoriſiren alsdann, ehe ſie ent⸗ ſcheiden, die Frau, die Geſellſchaft ihres Mannes zu verlaſſen, ohne daß ſie verbunden ſey, ihn aufzu⸗ nehmen, wenn ſie dieſes nicht fuͤr ut findet, und verurtheilen den Nann, ihr eine ſeinem Vermoögen angemeſſene Penſion fuͤr Unterhalt ju zahlen, wenn die Frau ſelbſt keine hinreichende Einkunfte hat, um ihre Beduürfniſſe zu beſtreiten. 260. Nach Ablauf eines Probe⸗ jahrs kann der klagende Ehegatte, wenn ſich die Parteien nicht aus⸗ geſoͤhnt haben, den andern Ehegat⸗ ten vorladen laſſen, um in den ge⸗ ſetzlichen Friſten vor Gericht zu er⸗ ſcheinen, und zu horen, daß dort das Definitivurtheil ausgeſprochen werde, welches alsdann die Ehe⸗ ſcheidung zulaſſen muß. 261. Wird die Eheſcheidung aus der Urſache nachgeſucht, weil einer der Ehegatten zu einer entehren⸗ den Strafe verurtheilt worden iſt, ſo beſtehen die Formalitaͤten, die alsdann zu beobachten ſind, bloß darin, daß man bei dem Civilge⸗ richte eine in gehöriger Forn ge⸗ machte Ausfertigung des Verdam⸗ mungsurtheils mit einem Zeug⸗ niſſe des Kriminaljuſtitzhofes uͤber⸗ gibt, worin erklaͤrt wird, 144. dieſes 5 — —— * „ 1 . ek N. eefn a)— 4 8 2 R 50 Erſtes Buch. Sechster Titel. Zweites Kapitel⸗ Urtheu auf keine geſetzliche Weiſe mehr abgeaͤndert werden koͤnne. 262. Wird von einem bei einem Gerichte erſter Inſtanz in einer Eheſcheidungsſache ergange⸗ nen Urtheile appellirt, das die Klage zuließ, oder definitiv entſchied, ſo muß der Prozeß von dem Appella⸗ tionshofe als eine dringende Sache behandelt und entſchieden werden. 263. Die Appellation kann nur in ſo fern angenommen werden, als ſie in drei Monaten eingelegt worden, welche von dem Tage der Inſinuation des Urtheils an zu rechnen ſind, das nach Anhoͤrung der beiden Parteien(kontradikto⸗ riſch) oder auf Nichter ſcheinen des einen Theils(par défaut) er⸗ laſſen worden iſt. Die Nothfriſt, binnen welcher man ſich wider ein in letzter Inſtanz ergangenes Ur⸗ theil an den Kaſſationshof wenden kann, iſt ebenfalls von drei Mo⸗ naten, von dem Tage der Inſinua⸗ tion anzurechnen. Der Rekurs an den Kaſſationshof hat aufſchie⸗ bende Wirkung... 264. Vermoͤge eines jeden in letzter Inſtanz ergangenen oder vechtskraͤftig gewordenen Urtheiles, welches die Eheſcheidung erlaubt, iſt der Ehegatte, der es erwirkt hat, verbunden, ſich in Zeit von Iwe Monaten vor dem Beamten es Civilſtandes, nach vorhergegan⸗ gener gehoͤrigen Vorladung des andern Theils, zu ſtellen, um die Eheſcheidung ausſprechen zu laſſen. 265. Dieſe zwei Monate nehmen ihren Anfang bei Urtheilen erſter Inſtanz erſt nach Ablauf der Appel⸗ lationsfriſt, bei Urtheilen, die in der Appellationsinſtanz auf das Nicht⸗ erſcheinen einer Partei erfolgt ſind, nach Umlauf der Zeit, welche zur Einlegung der Oppoſition verſtat⸗ tet iſt, und in Hinſicht der in letz⸗ ter Inſtanz nach Vernehmung der Parteien erlaſſenen Urtheile, nach Umlauf der Friſt, binnen welcher Kaſſation nachgeſucht werden kann. 265. Der Eyegatte, der als Klaͤger 4 aufgetreten iſt, und die hierohen feſtgeſetzte Friſt von zwei onaten ablaufen laͤßt, ohne den andern Ehegatten vor den Beamten des Civilſtandes vorzufordern, verliert die Vortheile des von ihm erhal⸗ tenen Urtheils, und darf ſeine Klage auf Eheſcheidung nicht wieder an⸗ heben, es ſey dann aus einem neuen Grunde, in welchem Falle er gleichwohl die vorigen Urſachen wieder geltend machen kann. zZweiter Abſchnitt.. Von den proviſoriſchen Maaßregeln, welche die Eheſcheidungsklage, wenn ſie auf eine beſtimmte Urſache ſich gründet, veranlaſſen kann. MR267. Die einſtweilige Obſorge uͤber die Kinder bleibt dem Manne, er mag Klaͤger oder Beklagter in der Eheſcheidungsſache ſeyn, wenn nicht ein anderes von dem Gerichte, auf Anſuchen der Mut⸗ ter, oder der Familie oder des Kaiſerl. Prokurators zum Beſten der Kinder verordnet worden iſt. 268. Die Frau, ſie mag in der Eheſcheidungsſache Kläͤgerin oder Beklagte ſeyn, darf waͤhrend des Prozeſſes die Wohnung ihres Man⸗ nes verlaſſen, und eine dem Ver⸗ moͤgen ihres Mannes angemeſſene Penſion für ihren Unterhalt nach⸗ ſuchen. Das Gericht beſtimmt das Haus, worin ſich die Frau aufhal⸗ ken ſoll, und ſetzt im erforderlichen Falle die proviſoriſche Penſion fuͤr den Unterhalt feſt, welche der Mann ihr zu zahlen verbunden ſeyn ſoll. 269. Die Frau iſt verbunden, ſo oft ſie hiezu aufgefordert wird, den Beweis zu fuͤhren, daß ſie in dem ihr angewieſenen Hauſe wirk⸗ lich wohne. In Ermangelung die⸗ ſes Beweiſes kann ihr der Mann die proviſoriſche Penſion fuͤr ihren Unterhalt verſagen, und wenn es die Frau iſt, welche die Cheſchei⸗ dung nachſucht, ſie fuͤr unbefugt, den Prozeß weiter fortzuſetzen (non recevable) erklaͤren laſſen. 270. Wenn Gütergemeinſchaft ün. mmin iamn n Fr an Nritter kan kns eeui 4 die Plernn wei Moni den andan Beamten dern, verin en ihm aßt arf ſeine cht wieder a in auts eia welchen zul rigen lrſete en kann. ſchnitt n Maazkazt ngstlage, Ra are Urſah t kann. ilige Oüſe dem Mauf Beklagter ee ſeyn, wa von d en der M ſie oder zum Beß ſtl ier fortun erklaͤren lſn ʒütergemeiſe Von der Cheſcheidung. 51 unter den Chegatten beſteht, ſo kann die Frau, ſie mag in dem Eheſcheidungsprozeſſe Klaͤgerin oder Beklagte ſeyn, von dem Tage der im 238. Art. erwaͤhnten Ordon⸗ nanz anzurechnen, wie weit auch die Sache vorgeruͤckt ſeyn mag, zur Aufrechthaltung ihrer Rechte darauf antragen, daß das beweg⸗ liche Vermoͤgen der Gemeinſchaft unter Siegel gelegt werde. Dieſe Siegel ſollen nur gegen Errich⸗ tung eines Inventariums, verbun⸗ den mit einer Schaͤtzung, und ge⸗ gen die Verpflichtung des Man⸗ nes, die inventariſirten Gegen⸗ ſtaͤnde entweder beizuſchaffen, oder als gerichtlicher Bewahrer fuͤr ihren Werth zu haften, wieder abgenom⸗ men werden. 271. Jede nach dem Datum der Ordonnanz, von welcher im 238. Art. die Rede iſt, von dem Manne fuͤr Rechnung der Gutergemein⸗ ſchaft eingegangene Verbindlichkeit, jede nach dieſer Zeit von ihm ge⸗ machte Veraͤußerung einiger dazu gehörigen Immobilien ſoll fuͤr un⸗ guͤltig erklaͤrt werden, wenn uͤbri⸗ gens erwieſen wird, daß ſie zur Ver⸗ eitelung der Rechte der Frau geſche⸗ hen oder eingegangen worden iſt. Dritter Abſchnitt. Won den Einreden, wodurch die Ein⸗ laſſung auf die Eheſcheidungsklage we⸗ gen heſiimiitit Urſache abgelehnt wird (uns de non recevoir). 272. Die Eheſcheidungsklage iſt erloſchen, wenn unter den Ehe⸗ gatten eine Ausſöhnung entweder nach den Begebenheiten, die zu dieſer Klage haͤtten erechtigen koͤn⸗ nen, oder nachdem die Klage auf Eheſcheidung ſchon angeſtellt war, erfolgt iſt... 273. In einem wie im andern alle ſoll der Klaͤger mit ſeiner lage nicht gehort(fuͤr non-rece- vable erklaͤrt) werden; er kann gleichwohl aus einer Urſache, die nach der Wiederausſoͤhnung einge⸗ treten iſt, eine neue Klage anſtel⸗ . len, und alsdann von den vorigen Urſachen Gebrauch machen, um ſein neues Geſuch zu unterſtutzen. 274. Laͤugnet der Klaͤger, daß eine Ausſöhnung erfolgt ſey, ſo hat der Beklagte, ſchriftlich oder durch Zeugen, in der Form, wie ſie im erſten Abſchnitte des gegenwaͤrti⸗ gen Kapitels beſtimmt iſt, den Be⸗ weis davon zu fuͤhren.. Drittes Kapitel. Von der ECheſcheidung mit⸗ telſt beiderſeitiger Ein⸗ willigung. 275. Die beiderſeitige Einwilli⸗ gung der Ehegatten ſoll nicht an⸗ genommen werden, wenn der Mann och keine fünf und zwanzig, oder die Frau noch keine ein und zwanzig Jahre alt it. 276. Die beiderſeitige Einwilli⸗ gung ſoll nur dann zugelaſſen wer⸗ den, wenn die Ehe zwei Jahre beſtanden hat. 277. Sie darf nicht mehr zuge⸗ laſſen werden, wenn die Ehe ſchön zwanzig Jahre beſtanden hat, noch dann, wenn die Frau fünf und vierzig Jahre alt iſt. 1 278. In keinem Falle ſoll die beiderſeitige Einwilligung der Ehe⸗ gatten hinreichen, wenn ſie nicht von ihren Eltern, oder von idren andern noch lebenden Ascendenten in Gemaͤßheit der im 150. Art. des Titels von der Ehe vorge⸗ ſchriebenen Regeln, dazu ermaͤch⸗ tigt worden ſind. 279. Ehegatten, welche entſchloſ⸗ ſen ſind, die Eheſcheidung durch beiderſeitige Einwilligung zu be⸗ wirken, ſind gehalten, vorlaͤufig ibr anzes bewegliches und unbeweg⸗ iches Vermoͤgen inventariſiren und abſchaͤtzen zu laſſen, und ihre wech⸗ ſelſeitigen Rechte feſtzuſtellen, wor⸗ über es iünen jedoch frei ſteht, ich zu vergleichen. 290. Sie ſind gleichfalls verbun⸗ den, ihre Uebereinkunft uͤber fol⸗ gende drei Punkte ſchriftlich zu 52 Erſtes Buch. Sechster Titel. Zweites Kapitel. bewähren:— ¹) Wem die aus ihrer Ehe gezeugten Kinder, ſo⸗ wohl waͤhrend der Probezeit, als nach ausgeſprochener Eheſcheidung, anvertraut werden ſollen;— 2) In welches Haus die Ehefrau ſich be⸗ geben ſoll, um ſich darin aufzu⸗ halten, ſo lange die Probezeit waͤhrt; — 3) Welche Summe der Mann waͤhrend derſelben Zeit ſeiner Frau zahlen ſoll, wenn ſie nicht Ein⸗ kuͤnfte genug hat, um ſich ihre Be⸗ duͤrfniſſe zu verſchaffen. 281. Die CEhegatten ſollen zu⸗ ſammen und in eigener Perſon vor dem Praͤſidenten des Civilge⸗ richtes ihres Bezirkes, oder vor dem Richter, der ſeine Stelle ver⸗ ſieht, erſcheinen, und ihm in Ge⸗ genwart zweier Notarien, die ſien mit ſich bringen, ihren Willen er⸗ klaͤren... 282. Der Richter ſoll in Gegen⸗ wart der zwei Notarien beiden Ehegatten zuſammen und jedem insbeſondere diejenigen Vorſtel⸗ lungen machen, und Ermahnungen geben, die er fuͤr paſſend erachten wird; er ſoll ihnen das vierte Ka⸗ pitel des gegenwaͤrtigen Titels vor⸗ leſen, welches die Wirkungen der Eheſcheidung beſtimmt, und ihnen alle Folgen ihres Schrit⸗ tes entwickeln. 283. Beſtehen die Ehegatten auf ihrer Entſchließung, ſo ſoll ihnen von dem Richter eine Beſcheini⸗ ung daruͤber ertheilt werden, daß de die Eheſcheidung nachſuchen, und beiderſeits darin einwilligen; und ſie ſind verbunden, außer den Urkunden, von denen im 279. und 280. Art. die Rede iſt, auf der Stelle noch aufzulegen, und in die Haͤnde der Notarien zu deponiren; — 1) Ihre Geburtsurkunden und ihre Heirathsurkunde;— 2) Die Geburts⸗ und Sterbeurkunden aller aus ihrer Ehe gezeugten Kinder; 3) Die authentiſche Er⸗ klaͤrung ihrer Eltern oder anderer noch lebenden Ascendenten, worin ſe ſagen, daß ſie aus Urſachen, die ihnen bekannt ſind, dieſen oder jene, Sohn oder Tochter, Enkel oder Enkelin, welcher oder welche mit dieſem oder jener ver⸗ heirathet iſt, ermachtigen, die Ehe⸗ ſcheidung nachzuſuchen, und in ſel⸗ bige einzuwilligen. Man vermu⸗ thet ſo lange, daß die Eltern und roßeltern der Ehegatten noch leben, bis die Urkunden aufgelegt worden ſind, welche ihr Abſterben erweiſen... .284. Die Notarien verfertigen uber alles, was zu Folge der vor⸗ hergehenden Artikel geſagt oder gethan worden iſt, einen umſtänd⸗ lichen Verbalprozeß; das Original bleibt bei dem aͤlteſten der beiden Notarien, ſo wie die vorgebrach⸗ ten Urkunden. Dieſe bleiben dem Verbalprozeß angefuͤgt, worin auch von der Erinnerung Meldung ge⸗ ſchehen muß, die man der Frau zu machen hat, daß ſie in Zeit von vier und zwanzig Stunden ſich in das Haus, woruͤber ſie mit ihrem Manne ubereingekommen iſt, be⸗ geben, und bis nach ausgeſproche⸗ ner Eheſcheidung daſelbſt ſich auf⸗ halten ſoll. 285. Die auf ſolche Art geſche⸗ hene Erklärung ſoll in den erſten vierzehn Tagen des darauf folgen⸗ den vierten, ſiebenten und zehnten Monats unter Beobachtung der vorigen Formalitaͤten erneuert wer⸗ den. Jedesmal ſollen die Parteien durch öffentliche Urkunden den Be⸗ weis beibringen, daß ihre Eltern oder andere noch lebende Ascen⸗ denten auf ihrem erſten Entſchluſſe beharren; ſie ſind aber nicht ver⸗ bunden, die Auflegung irgend einer andern Urkunde zu wiederhohlen. 286. Nach Ablauf eines Jahres von dem Tage der erſten Erklaͤ⸗ rung anzurechnen, ſollen die Ehe⸗ gatten in den naͤchſten vierzehn Tagen, jeder in Begleitung zweier Freunde, die angeſehene Bewohner des Bezirks(Notabeln), und we⸗ nigſtens fuͤnfzig Jahre alt ſeyn muͤſſen, zuſammen und in Yerſon mm Kenen zutrat bwm mh Fättn KN unr dein Den n rumh Pr A wü i 1hn a nr rn kwmſ in en bn dieſen dtit ſchter, Ene ſcher oder er jenertn⸗ gen, dece a und iſt Man verm e Eltern m egatten nt den aufget ihr Abſteta ꝛ berferinn olge der u geſagt de ꝛen umſin das Origit n der bein vorgebraz bleiben da „ worin auh Neldung n der Fru in Zeit ve ꝛen ſich i mit ihren en iſt, be sgeſproche bſt ſich auf Art geſch den erſen rrauf folge und zehete achtung d erneuertwe die Partei nden dend ß ihre Elm ebende Ae ren Eniſti bee ag irgen ebate feines 84 Von der Cheſcheidung 3 53 vor dem Praͤſidenten des Gerich⸗ tes oder dem Richter, der deſſen Stelle vertritt, erſcheinen; ſie ſol⸗ len ihm die in gehoriger Form ge⸗ machten Ausfertigungen der vier Verbalprozeſſe, welche ihre beider⸗ ſeitige Einwilligung enthalten, ſo wie aller Belege uͤberreichen, die den Verbalprozeſſen beigefügt wor⸗ den; ſie ſollen endlich, jeder ins⸗ beſondere, jedoch der Eine in Ge⸗ enwart des andern und der vier Notabeln, den Richter erſuchen, die Eheſcheidung zuzulaſſen. .287. Nachdem der Richter und die Beiſtaͤnde den Ehegatten ihre Bemerkungen gemacht haben, ſo wird ihnen, wenn ſie auf ihrem Vorhaben beharren, uͤber ihr Ge⸗ ſuch, und die von ihnen geſchehene Ueberlieferung der dazu gehoͤrigen Beweisſtuͤcke eine Beſcheinigung gefertiget. Der Gerichtsſchreiber verfaßt hieruͤber einen Verbalpro⸗ zeß, den die Parteien ſowohl(ſie erklaͤren dann, daß ſie im Schrei⸗ ben unerfahren ſeyen, oder nicht unterzeichnen koͤnnen, in welchem Falle hievon Erwaͤhnung geſchieht) als die vier Beiſtaͤnde, der Richter und der Gerichtsſchreiber unter⸗ zeichnen.. 1 288. Der Richter ſetzt ſogleich unter dieſen Verbalprozeß ſeine Ordonnanz, worin er erklaͤrt, daß er in drei Tagen auf den ſchrift⸗ lichen Antrag(die Concluſionen) des Kaiſerl. Prokurators, welchem zu diefem Ende die Aktenſtuͤcke durch den Gerichtsſchreiber mitge⸗ theilt werden ſollen, dem Gerichte in dem Berathſchlagungszimmer üͤber das Ganze Bericht erſtatten werde.. 289. Findet der Kaiſerl. Proku⸗ rator in den Aktenſtuͤcken den Be⸗ weis, daß, als beide Ehegatten ihre erſte Erklaͤrung abgegeben ha⸗ ben, der Mann fuͤnf und zwanzig und die Frau ein und zwanzig Jahre alt waren; daß ſie damals ſchon ſeit zwei Jahren verehelicht waren; daß ihre Ehe nicht üͤber wanzig Jahre beſtanden; daß die Prau noch keine fuͤnf und vierzig Jahre alt war; daß nach vorlaͤu⸗ ger Erfuͤllung desjenigen, was hier oben beſtimmt iſt, und mit allen in dem gegenwaͤrtigen Ka⸗ pitel vorgeſchriebenen Formalitaͤten, beſonders mit der Autoriſation der Eltern oder der übrigen noch le⸗ benden Ascendenten der Ehegat⸗ ten, wenn die Eltern fruͤher ge⸗ ſtorben ſind, die beiderſeitige Ein⸗ willigung viermal im Laufe des Jahres erklaͤrt worden, ſo macht er ſeinen Antrag mit den Worten: La loi permet(das Geſetz er⸗ laubt); in dem entgegengeſetzten Falle ſoll ſein Antrag in den Wor⸗ ten beſtehen: La loi empéche (das Geſetz verbietet). 290. Das Gericht kann nach erfolgter Berichterſtattung ſeine Unterſuchung auf keine andern Gegenſtaͤnde ausdehnen, als die im vorhergehenden Artikel bezeichnet ſind. Ergibt ſich hieraus, daß die Partzien nach der Meinung des erichtes den Bedingungen Ge⸗ nuͤge geleiſtet, und die Formalitaͤ⸗ ten beobachtet haben, die in dem Geſetze beſtimmt ſind, ſo laͤßt es die Cheſcheidung zu, und verweiſt die Parteien an den Beamten des Civilſtandes, um ſolche ausſprechen zu laſſen. Im entgegengeſetzten Falle erklaͤrt das Gericht, daß die Eheſcheidung nicht Statt habe, und führt die Gruͤnde ſeiner Entſchei⸗ dung aus. 291. Die Appellation von dem Urtheile, welches die Eheſcheidung für unſtatthaft erklaͤrt, ſoll nur in ſo fern angenommen werden, als ſie von beiden Theilen, von jedem gleichwohl in einem beſoͤndern Akte, auf's fruͤheſte in zehn Tagen, und auf's ſpaͤteſte in zwanzig Tagen von dem Datum des Urtheils des Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz ange⸗ rechnet, eingelegt worden iſt. 292. Die Appellationsakte ſollen Pabſelgetis dem andern Ehegat⸗ ten ſowohl, als dem Kaiſerl. Pro⸗ ——— 54 Erſtes Buch. Sechster Titel. Viertes Kapitel. kurator bei dem Gerichte der erſten Inſtanz inſinuirt werden. 293. Der Kaiſerl. Prokurator hei dem Gerichte der erſten In⸗ anz ſoll in den zehn Tagen, von ſer ihm gemachten Inſinuation des zweiten Appellationsaktes an⸗ zurechnen, dem Kaiſerl. General⸗ rokurator bei dem Appellations⸗ ofe eine Ausfertigung des Ur⸗ theils und die Aktenſtuͤcke, worauf es erfolgt iſt, zuſchicken. Der Kaiſerl. Generalprokurator bei dem Appellationshofe macht in den zehn Tagen, die auf den Empfang der Aktenſtuͤcke folgen, ſeinen Antrag ſchriftlich. Der Praͤſident oder der ichter, der deſſen Stelle vertritt, erſtattet ſeinen Bericht bei dem Appellationshofe in dem Berath⸗ Lhlagungenmmer und in den zehn agen, die auf die Ueberreichung des Antrags des Kaiſerl. Gene⸗ ralprokurators folgen, ſoll das End⸗ urtheil erlaſſen werden. 294. Laͤßt das Urtheil die Ehe⸗ Pheſdung zu⸗ ſo ſollen ſich kraft eſſen die Parteien in zwanzig Tagen, von dem Datum deſſelben anzurechnen, zuſammen und in Paſon vor dem Beamten des iwilſtandes ſtellen, um die Ehe⸗ ſcheidung ausſprechen zu laſſen. Iſt dieſe Zeitfriſt verſtrichen, ſo wird das Ürtheil als nicht ergan⸗ gen betrachtet.. VLP„Liiertes Kapitel. Von den Wirkungen der Eheſcheidung. 295. Einmal geſchiedene Ehegat⸗ ten, wegen welcher Urſache auch die Eheſcheidung erfolgt ſeyn mag, können ſich nicht mehr miteinan⸗ der verehelichen. 296. Im Falle einer wegen einer beſtimmten Urſache ausgeſproche⸗ nen Eheſcheidung kann die geſchie⸗ dene Frau ſich erſt zehn Monate nach ausgeſprochener Eheſcheidung wieder verbeirathen.. 297. Iſt die Eheſcheidung mit⸗ 1 telſt wechſelſeitiger Einwilligung erfolgt, ſo kann keiner von beiden Ehegatten fruͤher als drei Jahre nach ausgeſprochener Eheſcheidung eine neue Ehe ſchließen. 298. Iſt die Eheſcheidung wegen eines begangenen Ehebruchs bei Gerichte zugelaſſen worden, ſo kann der ſchuldige Ehegatte ſich niemals mit ſeinem Mitſchuldigen verehelichen. Die Chebeheriſche Frau ſoll in demſelben Urtheil und auf den Antrag des oͤffentli⸗ chen Miniſteriums fuͤr eine be⸗ ſtimmte Zeit, die nicht kuͤrzer als drei Monate, und nicht laͤnger als zwei Jahre ſeyn darf, zur Ein⸗ ſperrung in ein Korrektionshaus verurtheilt werden. c299. Aus was für einer Ur ſache die Eheſcheidung auch Statt haben mag, den Fall der beiderſeitigen Einwilligung allein ausgenommen, verliert der Ehegatte, wider wel⸗ chen die Scheidung zugelaſſen wor⸗ den iſt, alle Vortheile, welche der andere Ehegatte ihm, entweder in ihrem Heiratbskontrakte oder auch ſeit der geſchloſſenen Che, zuge⸗ dacht hatte.. 300. Der Ehegatte, welcher die Eheſcheidung erwirkt hat, behäͤlt die von dem andern Ehegatten ihm zugedachten Vortheile, obgleich ausbedungen war, daß ſie gegen⸗ ſeitig ſeyn ſollten, dieſe Gegenſei⸗ tigkeit aber nicht Statt findet. 301. Sollten die Ehegatten ſich keine Vortheile zugedacht haben, oder die ausbedungenen nicht hin⸗ reichend ſcheinen, um den Unter⸗ halt des Ehegatten, welcher die Cheſcheidung erwirkt hat, zu ſichern, ſo kann das Gericht ihm aus dem Vermoͤgen des andern Ehegatten eine Penſion fuͤr den Lebensun⸗ terhalt zuerkennen, die jedoch das Drittel der Einkünfte dieſes an⸗ dern Ehegatten nicht uͤberſchreiten darf. Dieſe Penſion kann in dem Falle, da ſie nicht mehr nothwen⸗ dig iſt, wieder eingezogen werden. 302. Die Kinder ſollen dem Ehe⸗ 10 k Marin Neha fan ſu kandt r mag ſen) — 8 dar Akännaas h Einvile er pon dn 3 dre Ii Cheſcheden hen. Adung ven khebrucht 4 worden, Ehegatte i Miüſſtuldie ehebrecherit ſelden Uin des ifent für ene b it kürzer nicht läng darf, zur Ei rrektionzhau einer Ulrſat Statt babe beiderſeitiga sgenommen wider we elaßen wor⸗ welche der entweder in te oder auc Che, zuge welcher d hat, behi n Chegatza geile, obglei aß ſie geget eſe Gegenſe att findet Ehegatten ſt edacht habn nen niht t m den luin , welche hat zuſihm t ihm aut i ern Chegunn den Lebenene die ſäded d nfte dieſt ſ dt lberſkeln on ann in dn. mehr nothvi ezogen werdal ſollen dem eh⸗ Von der Cheſcheidung. 55 gatten, der die Cheſcheidung er⸗ wirkt hat, anvertraut werden, wenn nicht das Gericht auf Anſuchen der Familie oder des Kaiſerl. Proku⸗ rators zum Beſten der Kinder ver⸗ ordnet, daß alle oder einige von ihnen der Obſorge des andern Ehe⸗ ett⸗n oder einer dritten Perſon bergeben werden ſollen. 303. Wer es auch ſey, dem die Kinder anvertraut werden, immer behalten Vater und Mutter wech⸗ ſelſeitig das Recht, über den Un⸗ terhalt und die Erziehung ihrer Kinder die Aufſicht zu fuͤhren, und ſind nach Verhaͤltniß ihres Ver⸗ moͤgens hiezu beizutragen verbun⸗ den. .304. Die Aufloͤſung der Ehe durch eine gerichtlich zugelaſſene Schei⸗ dung entzieht den aus dieſer Ehe gezeugten Kindern keinen der Vor⸗ theile, die ihnen entweder durch die Geſetze oder den Ehekontrakt ihrer Elkern zugeſichert waren. Der wirkliche Anfall dieſer Rechte der Kinder tritt gleichwohl nur auf eben die Weiſe und unter eben den Umſtaͤnden ein, worunter ſie ihnen angeſallen ſeyn würden, wenn keine Eheſcheidung Statt gehabt haͤtte..— 305. Im Falle einer Eheſchei⸗ dung mittelſt beiderſeitiger Ein⸗ willigung faͤllt das Eigenthum an einer Haͤlfte des Vermoͤgens eines jeden Ehegatten, von dem Tage ihrer erſten Erklarung, kraft des Geſetzes, den aus dieſer Ehe ge⸗ zeugten Kindern an. Der Vater und die Mutter behalten gleich⸗ wohl den Genuß dieſer Haͤlfte bis zur Volljaͤhrigkeit ihrer Kinder, unter der Verbindlichkeit fuͤr ihre Nahrung, Unterhalt und Erziehung nach ihrem Stande und Vermö⸗ gen zu ſorgen; alles ohne Abbruch der uͤbrigen Vortheile, welche den beſagten Kindern durch den Ehe⸗ kontrakt ihrer Eltern zugeſichert worden ſeyn moͤgen.) *) Geſetz in Betreff der Eheſcheidungen, welche vor Verkündigung des 6. Titels des Cioilgeſet⸗ Fuͤnftes Kapitel. Von der Abſonderung von Tiſch und Bette. (Perſönliche Trennung ohne Auflöſung der Ehe).(S6paration de corps). 306. In den Fällen, wo die Klage auf Eheſcheidung wegen einer beſtimmten Urſache Statt findet, ſteht es den Ehegatten frei⸗ auf Trennung von Tiſch und Bette zu klagen.. 307. Dieſe Klage wird eben ſo, buchs ausgeſprochen oder nachgeſucht worden ſind, vom 26. Germinal 11. J.(16. April 1803). Alle Cheſcheidungen, welche vor Verkündigung des im Givilgeſetzbuch enthaltenen, auf die Che⸗ ſcheidung ſich beziehenden Titels von den Beam⸗ ren des Civilſtandes ausgeſprochen, oder durch Urtheile zugeſtanden worden ſind, ſollen neih Inhalt der Geſetze, welche vor dieſer Verkündi⸗ gung beſtanden, ihre Wirkungen haben.— Then ſcheidungsgeſuche und Klagen, welche vor eben dieſem Zeitpunkte eingelegt worden ſind, ſollen nach den Geſeten, welche zur Zeit der Klage oder des eingelegten Geſuches beſtanden, eingeleitet werden; nach den nämlichen Geſetzen ſoll auf Cheſcheidung erkannt werden, und ſie ihre Wir⸗ kung haben. Gutachten des Staatsraths über die Eheſchei⸗ dungen, welche während des Verſchwindens der Emigrirten oder Abweſenden Statt gehabt haben⸗ vom 11. Prairial 12. J., genehmiget vom Kaiſer den 18. Prairial(7. Junius 1804). Der Staatsrath e. nach genommener Einſicht von den Verfügungen der Geſetze vom 20. September 1792, und von jenen des Geſetzes vom 26. Germinal 11. J.(16. April 1803), wel⸗ ches über die geſchehenen Cheſcheldungen, oder über die Klagen auf Eheſcheidung, die vor der Verkündigung des Geſetzes vom 30. vorhergegan⸗ genen Monats Ventos(21. März 1803) über die Cheſchewungen, angebracht worden üünd, Beſtim⸗ mungen enthalt; nach gleichfalls genommener Tinſicht von den Verfügungen des Senatuskon⸗ ſultum vom 6. Floreal 10. J.(26. April 1802), ſt der Meinung, daß die Emigirten oder Abweſenden, die während ihres Berſchwindens geſchehenen Cheſcheidungen nicht anfechten koöͤn⸗ nen. Die Klagen, welche ſie deswegen anſtell⸗ ten, würden ſo wohl dem Texte als dem Geiſte erwähnter Geſetze zuwider ſeyn, und dahin ab⸗ zwecken, eine Unruhe und Crinnerungen zu ver⸗ ewigen, die man im Gegentheile ſobald wie mög⸗ lich vertilgen muß. Die zurückgekehrten Emigrir⸗ ten und Abweſenden können nur die Thatfache unterſuchen, ob eine mit ihrer äußern und mate⸗ riellen Form verſehene Cheſcheidungsurkunde vor⸗ handen iſt; aber es dart ihnen nie geſtattet wer⸗ den, die Sache ſelbſt zu beſtreiten und die U⸗ ſachen der Cheſcheidung zu diskunren. Es iſt nicht zu vermuthen, daß die Gerichte dieſe deut⸗ liche Abſicht unſerer Geſetzgebung mißkennen werden; und ſollten ſie ſich davon entſernen, ſo würde der Kaſſatonshof kein Bedenken tragen⸗ fie darauf zurickzuweiſen. 2 56 wie jede andere Civilklage einge⸗ führt, behandelt und entſchieden; mittelſt der beiderſeitigen Einwil⸗ ligung der Ehegatten kann gleich⸗ wohl die Scheidung von Tiſch und Bette nicht Statt haben. 308. Die Frau, wider welche auf Scheidung von Tiſch und Bette wegen eines begangenen Ehebruchs erkannt wird, ſoll in demſelben Urtheile, und auf den Antrag des offentlichen Miniſteriums, zur Ein⸗ ſperrung in ein Korrektionshaus auf eine beſtimmte Zeit, die nicht küͤrzer, als drei Monate, und nicht laͤnger als zwei Jahre ſeyn darf, verurtheilt werden.. 309. Dem Manne bleibt es un⸗ benommen, dieſe Verurtheilung unwirkſam zu machen, wenn er Erſtes Buch. Siebenter Titel. Erſtes Kapitel ſich entſchließt, ſeine Frau wieder zu ſich zu nehmen. c310. Hat eine perſoͤnliche Tren⸗ nung, die aus einer andern Ur⸗ ſache, als wegen eines von der Frau begangenen Ehebruchs er⸗ kannt worden iſt, drei Jahre ge⸗ dauert, ſo kann der Ehegatte, der urſprünglich der Beklagte war, bei dem Gerichte auf Eheſcheidung an⸗ tragen, welches ſie auch geſtatten muß, wenn der urſpruͤngliche Klaͤ⸗ ger, nachdem er erſchienen, oder doch gehörig vorgeladen wor den iſt, nicht auf der Stelle einwilli⸗ get, daß die perſoͤnliche Trennung aufhoͤre. 311. Die perſoͤnliche Trennung zieht allemal Abſonderung des Ver⸗ möogens nach ſich. Stebenter Cirel. Von der Vaterſchaft und der Kindſchaft. Dekretirt den 23, März 1803. Promulgirt den 2. April. Erſtes Kapitel. Von der Kindſchaft eheli⸗ cher oder in der Ehe ge⸗ borner Kinder. 312. Ein Kind, das waͤhrend der Ehe empfangen worden, hat den Mann zum Vater.— Der Mann iſt jedoch berechtiget, das Kind fuͤr das ſeinige nicht anzu⸗ erkennen, wenn er beweiſt, daß er in der ganzen Zwiſchenzeit von dem drei hundertſten bis zum hun⸗ dert und achtzigſten Tage vor der Geburt dieſes Kindes, wegen Ent⸗ fernung oder durch die Folgen eines ungluͤcklichen Zufalles, ſich in der phyſiſchen Unmoͤglichkeit be⸗ funden hat, ſeiner Gattin ehelich keizuwohnen. 313. Der Mann iſt nicht berech⸗ tiget, unter Angabe ſeines natuͤr⸗ lichen Unvermoͤgens, das Kind zu 2 verlaͤugnen; ſelbſt wegen eines von 1 ſeiner Ehegattinn begangenen Ehe⸗ bruchs darf er es nicht verlaͤugnen, es ſey dann, daß ihm die Geburt verheimlichet worden, in welchem Falle er zum Vortrage aller That⸗ ſachen zugelaſſen werden ſoll, die dazu geeignet ſind, um zu bewei⸗ ſen, daß er der Vater des Kindes nicht iſtä. 314. Ein Kind, das vor dem hundert und achtzigſten Tage der Heirath geboren iſt, darf in Pelgen den Faͤllen von dem Manne nicht verlaͤugnet werden: 1) Wenn ihm die Schwangerſchaft vor der Ehe bekannt war; 2) Wenn er der Geburtsurkunde beigewohnt hat und wenn dieſe Urkunde von ihm unterzeichnet iſt, oder ſeine Erklaͤ⸗ rung enthaͤlt, daß er im Schreiben medfähren ſey; 3) Wenn das Aind ur nicht lebensfaͤhig erklaͤrt rd. — ſſ 315. Die eheliche Geburt eines 2 42 deru ie M 4 Ir W meiint diin ati piic, A, em n ti In Ärr an Kenenan T amr ani d. zu az 105 8 Rim 3 Frau wihn inlihe An andern l nes von m hebruch ne ei Jabte ſ Ehegatte, d agte wa i ſcheidungn. ruch geſtnm üngliche ſ hienen, un den worda felle einnü de Trennung e Trennun ing des Va⸗ ſaft. genen Cie⸗ verläugnen die Gebut in welchen aller Thor en ſoll, d m zu bewe⸗ des Kinde das vor dm en Tage d arf in folhe. Manne lii 9) Venn in vor der Eh Tenn er d gewohnt li unde von ün 3 ſeine Erlu' in Schreiten ) Penn i gfäbig ertlun Gedurt eine Von der Vaterſchaft ꝛc. 57 Kindes, das drei hundert Tage nach aufgeloͤſter Ehe geboren wor⸗ den iſt, kann beſtritten werden. 316. In den verſchiedenen Faͤllen, worin es dem Manne erlaubt iſt, das Kind fuͤr das ſeinige nicht an⸗ zuerkennen, muß er dieß in Zeit eines Monates thun, wenn er ſich an dem Orte befindet, wo das Kind geboren worden;— In zwei Monaten nach ſeiner Zurückkunft, wenn er in dem Zeitpunkte der Geburt abweſend war;— In wei Monaten nach entdecktem etrug, wenn man ihm die Ge⸗ burt des Kindes verheimlichet hatte. 317. Iſt der Mann geſtorben, ehe er ſeinen Widerſpruch einge⸗ legt hat, die Zeitfriſt, um ihn ein⸗ zulegen, war aber zur Zeit ſeines Todes noch nicht verſtrichen, ſo haben die Erben eine Friſt von zwei Monaten, um die eheliche Geburt des Kindes zu beſtreiten. Dieſe Friſt nimmt mit dem Zeit⸗ unkte, da das Kind die Guͤter es Mannes in Beſitz genommen. oder da es die Erben in dieſem Beſitze geſtoͤrt hat, ihren Anfang. 318. Jeder außergerichtliche Akt, der eine Verlaͤugnung des Kindes von Seiten des Mannes oder ſeiner Erben enthaͤlt, wird eben ſo an⸗ eſehen, als waͤre er nicht geſche⸗ en, wenn nicht hierauf in Zeit eines Monats eine Klage folgt, die wider einen dem Kinde hiezu beſonders ernannten Vormund und in Gegenwart ſeiner Mutter bei Gerichte eingefuͤhrt worden iſt. Zweites Kapitel. Von den Beweiſen einer ehelichen Abſtammung. „(Des preuves de la filiation des enfans légitimes). 319. Die eheliche Abſtammung laͤßt ſich durch die Geburtsurkunden erweiſen, die dem Regiſter des Civilſtandes eingetragen ſind. 320. In Ermangelung dieſer Ur⸗ kunde iſt der beſtaͤndige Beſitz des Standes eines ehelichen Kindes hinreichend. 321. Der Beſitz des Standes eines ehelichen Kindes wird durch eine hinreichende Vereinigung von Thatſachen begruͤndet, welche das Verhaͤltniß der Kindſchaft und der Verwandtſchaft zwiſchen einem In⸗ dividuum und der Familie, welcher es anzugehoͤren behauptet, anzeigen. — Die vorzuͤglichſten von dieſen Thatſachen ſind, daß das Indilvi⸗ duum immer den Namen des Pa⸗ ters gefuͤhrt hat, dem es anzugehu⸗ ren behauptet;— Daß der Vater es als ſein Kind behandelt, und in dieſer Eigenſchaft fuͤr ſeine Erzie⸗ hung, ſeinen Unterhalt und ſein Etabliſſement geſorgt hat;— Daß es beſtaͤndig in der Geſellſchaft da⸗ fuͤr anerkannt worden;— Daß die Familie es dafuͤr anerkannt hat. .322. Niemand kann einen Stand in Anſpruch nehmen, welcher dem⸗ jenigen zuwider iſt, den ſeine Ge⸗ burtsurkunde und ein hiemit uͤber⸗ einſtimmender Beſitz ihm geben.— Und umgekehrt kann niemand den Stand desjenigen beſtreiten, der einen mit Pner Geburtsurkunde uͤbereinſtimmenden Beſitz fuͤr ſich at. 323. Iſt keine Geburtsurkunde und kein beſtaͤndiger Beſitz vorhan⸗ den, dder iſt das Kind uͤnter fal⸗ ſchen Namen, oder als von unbe⸗ kannten Eltern geboren, in die Re⸗ giſter eingetragen worden, ſo kann der Beweis der Kindſchaft durch Zeugen gefuͤhrt werden.— Die⸗ ſer Beweis darf gleichwohl nur dann zugelaſſen werden, wenn ein Anfang von ſchriftlichem Beweiſe vorhanden iſt, oder wenn die Ver⸗ muthungen oder Anzeigen, die ſich aus wirklich erwieſenen Thatſachen ergeben, wichtig genug ſind, um dir Zulaſſung desſelben zu begruͤn⸗ en. 324. Der Anfang eines ſchrift⸗ lichen Beweiſes ergibt ſich aus Fa⸗ milienurkunden, aus Hausregiſtern und Papieren des Vaters oder 58 Erſtes Buch. Siebenter Titel. Drittes Kapitel.* der Mutter, aus öffentlichen und ſelbſt aus Privaturkunden, die von einer im Streite verwickelten Par⸗ tei oder von jemanden herruͤhren, der, wenn er noch lebte, bei der Sache ein Intereſſe haben wuͤrde. 325. Der Gegenbeweis kann durch Pdes Mittel gefuͤhrt werden, das azu geeignet iſt, um darzuthun, daß der Reklamant nicht das Kind der Mutter iſt, die er zu haben orgibt, oder, wenn guch ſeine Ab⸗ nagmiang von der Mutter erwie⸗ dn iſt, daß er nicht das Kind des annes der Mutter iſt. 326. Die Civilgerichte ſind allein kefugt uͤber Klagen zu erkennen, wodurch ein Stand in Anſpruch zenommen wird. 327. Die Kriminalklage uͤber ein Verdrechen des verheimlichten per⸗ ſönuchen Standes kann nicht eher ihren Ankang nehmen, als bis der Streit üuber den Stand der Per⸗ ſon die Praͤjudizialklage, ques- tion d'état) durch ein Definitiv⸗ urtheil entſchieden iſt. 328. Die Klage, wodurch ein Stand in Anſpruch genommen wird (action en réclamation d'état), iſt in Anſehung des Kindes unver⸗ jaͤhrbar. 329. Von den Erben eines Kin⸗ des, das nicht reklamirt hat, kann die Klage nur in ſo fern angeſtellt werden, als es waͤhrend der Min⸗ derjaͤhrigkeit, oder in fünf Jahren nach erreichter Volljaͤhrigkeit ge⸗ ſtorben iſt. 330. War die Klage von dem Kinde angehoben, ſo koͤnnen die Erben ſie fortſetzen, es ſey dann, daß das Kind foͤrmlich davon ab⸗ geſtanden iſt, oder drei Jahre von der letzten Prozeßhandlung anzu⸗ rechnen, ohne weiteres Betreiben bat verſtreichen laſſen. Drittes Rapitel. Von den natürlichen Kindern.. Erſter Abſchnitt. 4 Von der Legitimation(Ehelichmachung) der natürlichen Kinder. 331. Außer der Ehe geborne Kinder, diejenigen jedoch ausge⸗ nommen, die aus einer Blutſchan⸗ de oder aus einem Ehebruche ge⸗ zeugt ſind, koͤnnen durch die nach⸗ herige Ehe ihrer Eltern legitimirt werden, wenn dieſe vor ihrer Hei⸗ rath ſie geſetzmaͤßig anerkannt ha⸗ ben, oder ſie in der Heirathsur kunde ſelbſt anerkennen. 332. Selbſt zum Vortheile der verſtorbenen Kinder, welche Ab⸗ kömmlinge zuruͤckgelaſſen haben kann die Legitimation eintreten, und ſie nuͤtzt alsdann dieſen Ab⸗ kömmlingen. 333. Die Kinder, welche durch eine nachherige Ehe legitimirt wor⸗ den ſind, haben eben die Rechte, als waͤren ſie aus dieſer Ehe ge⸗ boren. Zweiter Abſchnitt. Von der Anerkennung der natürlichen Kinder. 334. Die Anerkennung eines na⸗ tuͤrlichen Kindes, wenn ſie nicht in deſſen Geburtsurkunde geſche⸗ hen iſt, ſoll durch eine authentiſche Ürkunde geſchehen. 335. Dieſe Anerkennung kann zum Vortheile ſolcher Kinder nicht Statt haben, die aus einer Blut⸗ ſchande oder aus einem Ehebruche gezeugt ſind. 336. Die Anerkennung des Va⸗ ters, ohne die Anzeige und das Geſtaͤndniß der Mutter, hat nur in Ruͤckſicht des Vaters eine Wir⸗ ung. 337. Die Anerkennung, welche waͤhrend der Ehe von einem der Ehegatten zum Vortheile eines natürlichen Kindes geſchieht, das u 46 7 11. 4 pitel 3 ürlichen n. ſchnitt Ehelichm Kinder. a Ehe gelmn jedoch auzy ner Wuſſte helrute urch de ni ern legiümn vor ihrahe anerkannt r Heirath aſennhaba n eintreten n dieſen Ä⸗ velche dun ttimirt wor die Recht⸗ ſer Che g⸗ hnitt. er natütlite ung eines n enn ſie nit kunde geſhe e authentiſt us einerül⸗ nem Chetrat nung dei 4 zeige un! utter, hakmn ters eine Wr ennung, rän von ennen, gortheile tins geſcieht, Von der Vaterſchaft ꝛc. er vor ſeiner Ehe von einem an⸗ dern als ſeinem Ehegatten gehabt haͤtte, kann weder dieſem, noch den aus dieſer Ehe gezeugten Kindern, ſun Nachtheile gereichen.— Sie oll gleichwohl nach aufgeloͤſter Ehe, wenn keine Kinder aus derſelben vorhanden ſind, ihre Wirkung her⸗ vorbeingen.. 338. Ein natürliches, wenn ſchon anerkanntes Kind, kann die Rechte eines ehelichen Kindes nicht in Anſpruch nehmen. Die Rechte der natuͤrlichen Kinder werden in dem Titel von der Erbfolge be⸗ ſtimmt. 339. Jede Anerkennung von Sei⸗ ten des Vaters oder der Mutter, ſo wie jede Reklamation von Sei⸗ ten des Kindes, kann von allen denjenigen beſtritten werden, die ein Intereſſe dabei haben. 340. Es iſt verboten, eine Un⸗ terſuchung daruͤber anzuſtellen, wer der Vater eines Kindes ſey.— Im Fale einer Entfuͤhrung kann der ntfüͤhrer auf Anſuchen der inte⸗ reſſirten Parteien als Vater des Kindes erklaͤrt werden, wenn der Zeitpunkt der Entfuͤhrung mit je⸗ nem der Empfaͤngniß uͤberein⸗ ſtimmt.. 341. Es iſt erlaubt, über die Pendes wer Mutter eines Kindes ey, eine Unterſuchung anzuſtellen. — Das Kind, welches jemanden als ſeine Mutter in Anſpruch nimmt(reklamirt), muß den Be⸗ weis fuͤhren, daß es eben dasje⸗ † 59 nige ſey, von welchem ſie entbun⸗ den worden iſt.— Es darf nur dann zur Fuͤhrung dieſes Bewei⸗ ſes durch Zeugen zugelaſſen wer⸗ den, wenn es ſchon den Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes hat. 342. In den Faͤllen, wo zu Folge des 335. Art. die Anerkennung nicht geſtattet iſt, iſt es niemals einem Kinde erlaubt, jemanden als Vater oder Mutter in Anſpruch zu nehmen.*) *) Geſetz über die Art und Weiſe, wie der Stand und die Rechte der natürlichen Kinder be⸗ ſtimmt werden, deren Eltern, ſeit dem Geſee vom 12. Brümaire 2. J. bis zur Verkündigung der im Civilgeſetzbuch enthaltenen Titel von der Vaterſchaft und der Kindſchaft und von der Erb⸗ folge, geſtorben ſind, vom 14. Floreal 11. J. (4. Mai 1803). Art. 1. Der Stand und die Rechte der außer der Ehe gezeugten Kinder, deren Vater und Mut⸗ ter ſeit der Verkündigung des Geſetzes vom 12. Brümaire 2. J. bis zur Verkündigung der im Civilgeſetzbuche enthaltenen Titel von der V terſchaft und der Kindſchaft, und von der Erbfolge verſtorben ſind, ſöllen auf die in den ebenerwähnten Titeln feſtgeſetzte Weile beſtimmt werden. 4 2. Verordnungen unter Lekenden oder Teſta⸗ mente, welche vor Verkündigung verſelben Titel des Civilgeſetzbuchs gemacht worden ſind, und worin maa die Rechte dieſer natürlichen Kinder beſtimmt hat, ſollen gleichwohl vollzogen werden, mit Vorbehalt ihrer Herabſetzung auf den dispo⸗ nibeln Theil, nach Inhalt des nämtlichen Geſetz⸗ buches, und unter gleichmäßigem Vorbehalte einer Ergänzung für den Fall, wo der geſchenkte oder vermachte Antheil die Hälfte deſſen nicht erreichen ſollte, was zu Folge desſelben Geſetzes dem na⸗ türlichen Kinde gebühren würde, wie dieſes im 761. Art. beſtimmt iſt. 3. Verträge und rechtskräftige Urtheile, wodurch der Stand und die Rechte der beſagten natürlichen Kinder etwa beſtimmt worden ſind, ſoll ihrem ganzen Inhalte nach vollzogen werden. 60 Erſtes Buch. Achter Titel. Erſtes Kapitel Achter Von der Adoption(Annahme an Kindesſtatt) und der Citel. freiwilligen Pflege eines minderjaͤhrigen Kindes aus wohllhatigen Abſichten(tutellé officieuse.) Dekretirt den 23. März 1803. Promulgirt den 2. Ayril. Erſtes Kapitel. Von der Adoption. Erſter Abſchnitt. Von der Adoprien und ihren Wir⸗ kungen. 343. Die Adoption iſt nur den Perſonen des einen oder andern Geſchlechts erlaubt, welche das funfzigſte Jahr zurückgelegt, zur 6 der Adoption weder eheliche einder noch eheliche Abkoͤmmlinge haben, und wenigſtens fuͤnfzehn Jahre aͤlter ſind, als diejenigen, die ſie an Kindesſtatt annehmen wollen. 344. Niemand kann von Meh⸗ rern an Kindesſtatt angenommen werden, es ſey dann von zwei Ehe⸗ gatten.— Außer dem Falle, der im 366. Art. beſtimmt iſt, kann kein Ehegatte ohne Einwilligung des andern adoptiren.. 345. Die Befugniß zu adoptiren, kann nur in Anſehung desjenigen ausgeübt werden, den man in ſei⸗ ner Minderjaͤhrigkeit und wenig⸗ ſtens ſechs Jahre lang ununter⸗ brochen nteiſtüt und gepflegt hat, oder in Ruͤckſicht desjenigen, der dem Adoptanten in einem Ge⸗ fechte, oder dadurch, daß er ihn aus den Flammen oder den Flu⸗ chen gezogen, das Leben gerettet hat.— In dieſem zweiten Falle iſt es genug, wenn der Adoptant oolljaͤhrig, wenn er aͤlter als der Adoptirte iſt, keine ehelichen Kin⸗ der und Abkoͤmmlinge hat, und im Falle er verheirathet iſt, ſein Fhegatte in die Adoption einwil⸗ iget. 346. Die Adoption kann in kei⸗ nem Falle vor der Volljährigkeit des Adoptirten Statt haben. Sind deſſen beide Eltern oder Einer von beiden noch am Leben, der Adop⸗ tirte hat aber ſein funf und zwan⸗ figſtes Jahr noch nicht zuruckge⸗ legt, ſo iſt er verbunden, die Ein⸗ willigung ſeiner Eltern oder des Ueberlebenden von ihnen in die Adoption beizubringen. Hat er mehr als funf und zwanzig Jahre, ſo muß er um ibren Rath ditten. c347. Die Adoption gibt dem Adop⸗ tirten den Namen des Adoptan⸗ ten, den er ſeinem eigenen Namen beifuͤgt. 3 348. Der Adoptirte bleibt in der Familie, welcher er durch die Ge⸗ burt angehoͤrt, und behält darin alle ſeine Rechte. Die Ehe iſt gleichwohl verboten, unter dem Adoptanten, dem Adoptirten und feinen Abkoͤmmlingen;— Unter den Adoptivkindern derſelben Per⸗ ſon;— Unter dem Adoptirten und den Kindern, welche der Adoptant ſpaͤterhin bekommen mag;— Un⸗ ter dem Adoptirten und dem Ehe⸗ gatten des Adoptanten, und ſo ge⸗ genſeitig unter dem Adoptanten und dem Ehegatten des Adop⸗ tirten.. 349. Die natuͤrliche Verbindliche keit in den geſetzlich beſtimmten Faͤllen ſich einander Unterhalt zu verſchaffen, welche unter dem Adop⸗ tirten und ſeinen Eltern fortwaͤh⸗ rend beſtehen ſoll, iſt unter dem Adoptanten und Adoptirten, als wechſelſeitige Verbindlichkeit des einen gegen den andern zu be⸗ truchten. ei kann in Volltngt haben. 4 der Einer we n, der Mee f und mn cht zurutg den, die en ern oder d hnen in d n. Hat e anzig Janne Nath buten t dem Adoo 3 Adoptan⸗ nen Namen leibt in der rch die Ge hehält dari Die Ehe i unter den ptirten un 1;— Un erſelben her doptirten un der Adopten mag;= ind dem Gh n, und ſog Adoptanten n des Mah e Verbinit h deſtinnin e UUnterzatöi nter dem N tern frtni⸗ ſt unter d doptiten, ü indlickeit d andern zu ke Von der Adoption. 61 350. Der Adoptirte erwirbt keine Erbrechte auf das Vermoͤgen der Verwandten des Adoptanten; aber auf den Nachlaß des Adoptanten hat er die naͤmlichen Rechte, wie jene, die ein in der Ehe gebornes Kind daran haben wuͤrde, ſelbſt dann, wenn andere Kinder von dieſer letztern Eigenſchaft, die nach der Adoption geboren ſind, vor⸗ handen ſeyn ſollten. 351. Stirbt der Adoptirte ohne eheliche Abkommlinge, ſo faͤllt alles was er von dem Adoptanten ge⸗ ſchenkt, oder aus deſſen Nachlaß erhalten hatte, und beim Abſterben des Adoptirten noch in Natur vor⸗ handen iſt, auf den Adoptanten oder ſeine Abkoͤmmlinge zurück, jedoch mit der Verbindlichkeit zur Tilgung der Schulden beizutragen, und unbeſchadet der Rechte eines Dritten.— Das uͤbrige Vermoͤgen des Adoptirten faͤllt auf ſeine eige⸗ nen Verwandten, und dieſe ſchlieſ⸗ ſen allemal, ſelbſt in Hinſicht der in dem gegennaͤrtigen Artikel an⸗ gefuhrten Gegenſtaͤnde, alle Erben des Adoptanten aus, wenn es ſeine Abkömmlinge nicht ſind. 352. Sterben noch bei Lebzeiten des Adoptanten und nach dem Tode des Adoptirten auch die Kinder oder Abkoͤmmlinge des Letztern ſelbſt ohne Nachkommenſchaft, ſo erbt der Adoptant, was er geſchenkt hatte, wie in dem vorhergehenden Artikel beſtimmt iſt; dieſes Recht ſoll gleichwohl der Perſon des Adop⸗ tanten allein ankleben, und auf ſeine Erben, ſelbſt in abſteigender Linie, nicht uͤbergehen. Zweiter Abſchnitt. Von der Form der Adoption. 353. Beide Theile, derjonige ſo⸗ wohl, der adoptiren will, als der ſich adoptiren zu laſſen gedenkt, muͤſſen ſich vor dem Friedensrichter des Wohnortes des Adoptanten ſtellen, um uͤber ihre wechſelſeitige Einwilligung eine Urkunde errich⸗ ten zu laſſen. 8* 354. In den kolganden zehn Ta⸗ gen ſoll dem Kaiſerl. Prokurator ei dem Gerichte erſter Inſtanz, in deſſen Gerichtsbezirk der Ad⸗ optant ſeinen Wohnſitz hat, eine Ausfertigung dieſer Urkunde, um ſie der gerichtlichen Beſtaͤtigung zu unterwerfen, von demjenigen Theile uͤberreicht werden, der zuerſt darum anſucht. 355. Das Gericht, in dem Be⸗ rathſchlagungszimmer verſammelt, unterſucht nach eingezogener zweck⸗ maͤßiger Erkundigung, 1) Ob alle geſetzliche Bedingungen erfuͤllt ſind; 2) Ob die Perſon, welche adoptiren will, einen guten Ruf hat. 356. Das Gericht erkennt hier⸗ auf, nachdem es den Kaiſerl. Pro⸗ kurator gehoͤrt hat, ohne irgend eine andere Form von gerichtlichem Verfahren, und ohne Entſchei⸗ dungsgruͤnde auszudruͤcken, in fol⸗ genden Worten:—a lieu, oder i! n'g a pas lieu A L'adogttanu. Die Adoption hat Statt, oder ſie hat nicht Statt. 357. In dem Monate nach der Entſcheidung des Gerichts erſter Inſtanz ſoll dieſes Urtheil dem Ap⸗ pellatioshofe, auf Betreiben der⸗ jenigen Partei, vorgelegt werden, die es zuerſt verlangt. Dieſer hat bei ſeinem Verfahren eben die Form, wie das Gericht erſter In⸗ ſtanz, zu beobachten, und erkennt, ohne Entſcheidungsgrunde auszu⸗ drücken: Le fugement est confir- mé, oder le jugement est zwfor- mé, et en conséquence il a lieu, oder à! v'f à pas lieu à adoption: das Urtheilwird beſtätiget, oder das Ur⸗ theilwirdreformirt; folg⸗ lich hat die Adoption Statt, oder ſie hat nicht Statt. 1 358. Jedes Urtheil des Appella⸗ tionshofes, wodurch eine Adoption angenommen wird, muß in der Audienz ausgeſprochen und öffent⸗ lich angeſchlagen werden. Die Be⸗ ſtimmung der Orte und die An⸗ 1 62 Erſtes Buch. Achter Titek. Zweites Kapitel.⸗ zahl der Exemplare bleibt dem Er⸗ meſſen des Gerichtshofes uͤberlaſſen. 359. In den drei Monaten, die auf dieſes Urtheil folgen, ſoll auf Anſuchen des einen oder des an⸗ dern Theils die Adoption an dem Orte, wo der Adoptant ſeinen Wohnſitz hat, den Regiſtern des Civilſtandes eingetragen werden. — Dieſe Eintragung geſchieht nur auf Vorzeigung einer foͤrmlichen Ausfertigung des von dem Appel⸗ lationshofe erlaſſenen Urtheils; und die Adoption bleibt ohne Wirkung, wenn ſie nicht in dieſer Zeitfriſt den Regiſtern eingetragen worden 7. 360. Stirbt der Adoptant, nach⸗ dem die Urkunde, woraus ſich der Wille ergibt, den Adoptionsver⸗ trag zu ſchließen, von dem Frie⸗ densrichter aufgenommen, und vor die Gerichte gebracht worden iſt, aber bevor dieſe hieruͤber definitiv erkannt haben, ſo ſoll das Ver⸗ fahren fortgeſetzt, und je nachdem ſich die Sache verhaͤlt, die Adop⸗ tion zugelaſſen werden.— Halten die Erben des Adoptanten die Adoption fuͤr unzulaͤßig, ſo koͤnnen ſie dem Kaiſerl. Prokurator jede Denkſchrift und Anmerkungen deß⸗ halb einhaͤndigen. Zweites Kapitel. VonderfreiwilligenPfle⸗ geeinesminderjaͤhrigen Kindes aus wohlthaͤti⸗ Lan Abſichten(tutelle of- 7 cieuse.) 361. Wer das fünfzigſte Jahr zrrückelogt hat, ohne eheliche Kin⸗ er und Abkoͤmmlinge iſt, und waͤhrend der Minderjaͤhrigkeit einer Perſon ſie durch einen in dem Ge⸗ ſetze gebilligten Rechtstitel an ſich ſchließen will(s'attacher), kann ihr Pfleger werden, wenn er hiezu die Einwilligung der Eltern des Kindes, oder des Ueberlebenden von ihnen, oder in deren Erman⸗ gelung, die eines Familienraths, oder endlich, wenn das Kind keine bekannte Verwandten hat, die Zu⸗ ſtimmung der Verwalter des Wai⸗ ſenhauſes, worin es aufgenommen worden, oder der Municipalitaͤt ſeines Wohnortes erhaͤlt.. 362. Ein Ehegatte kann nur mit Bewilligung des andern der Pfle⸗ ger eines Kindes werden. 363. Der Friedensrichter des Ortes, wo das Kind ſeinen Wohn⸗ ſtz hat, fertiget einen Verbalprozeß uͤber das auf die Pflege ſich be⸗ ziehende Geſuch und über die deß⸗ halb gegebenen Einwilligungen. 364. Nur zum Vortheile ſolcher Kinder, die noch keine fuͤnfzehn Jahre alt ſind, kann dieſe Pflege tatt haben.— Sie fuͤhrt, jedoch unbeſchadet jeder beſondern Ueber⸗ einkunft, die Verbindlichkeit mit ſich, den Muͤndel zu ernaͤhren, zu erziehen, und in den Stand zu ſetzen, daß er einſt ſeinen Lebens⸗ unterhalt erwerben könne. 365. Hat der Muͤndel einiges Vermoͤgen, und ſtand er vorher unter Vormundſchaft, ſo geht die Verwaltung ſeines Vermoͤgens eben ſo, wie die Obſorge uͤber ſeine Perſon, auf den Pfleger uͤber, der jedoch die Erziehungskoſten von den Einküͤnften des Muͤndels nicht abrechnen darf. 366. Wenn der Pfleger nach Um⸗ lauf von fuͤnf Jahren ſeit der uͤber⸗ nommenen Phrge. und weil er vor⸗ aus ſieht, daß er ſterben werde, ehe der Muͤndel volljaͤhrig geworden iſt, durch eine letzte Willensverord⸗ nung ihn an Kindesſtatt annimmt, ſo iſt dieſe Verfuͤgung guͤltig, vor⸗ ausgeſetzt, daß der Pfleger keine ehelichen Kinder zuruͤcklaͤßt. 367. Stirbt der Pfleger, ent⸗ weder vor den fuͤnf Jahren, oder ſpaͤterhin, ohne ſeinen MMuͤndel an Kindesſtatt angenommen zu haben, ſo ſoll dieſem, ſo lange er minder⸗ jaͤhrig iſt, Lebensunterhalt ver⸗ ſchafft, deſſen Betrag aber ſowohl⸗ als die Gattung deſſelben, wenn hieruͤber nicht vorher eine foͤrmliche ſir um NM I ſirs m mrr an. wirari ſtim a i, m im eee wn Kta. Wn ar. Mnusbin 5 as Kind kin dhat, die ge atter des Ve⸗ aufgenonne Muncyalt haͤlt. kann nur i dern der hi⸗ erden. ensrichter R ſeinen Veh⸗ Verdalor Pflege ſt über dii villigungen theile ſolh eine füͤnfih dieſe 6 führt, jedes eondern lehn, ndlichkeit m ernaͤhren, y n Stand i nen Lebent nno.. nel einigen d er vorhe ſo geht de rmogens ete e uͤber ſein ger über, d gskoſten vn undels nit eger nach l ſeit der ile nd weil erte⸗ een werde, rig gewonde Willensrer ſatt dhiin n u ig, naöſegr d rücklaßt. Pfega, fFäören, n nen Mindu mmen zutth ange er mind zunterhaltue⸗ ag b8 4 deſſe en,. r ein tni Von der Adoption. Uebereinkunft getroffen worden iſt, entweder freundſchaftlich unter den Stellvertretern des Pflegers und des Muüͤndels, oder, im Falle eines hieruͤber entſtandenen Streits, ge⸗ richtlich beſtimmt werden. 368. Will der Pfleger ſeinen Muͤndel, nachdem er volljaͤhrig geworden iſt, an Kindesſtatt an⸗ nehmen, und gibt letzterer hiezu ſeine Einwilligung, ſo wird nach den im vorhergehenden Kapitel beſtimmten Formen zur Adoption geſchritten, und die Wirkungen da⸗ von ſind in jeder Hinſicht dieſelben. 369. Sind in den erſten drei Monaten nach der Volljaͤhrigkeit des Mündels die Vorſtellungen, die er ſeinem Pfleger gemacht hat, um von ihm an Kindesſtatt ange⸗ nommen zu werden, ohne Erfolg geblieben; und iſt der Muͤndel nicht im Stande, ſich ſeinen Le⸗ bensunterhalt zu erwerben, ſo kann der Mfleger verurtheilt werden, den Muͤndel wegen der Unfaͤhig⸗ keit zu entſchaͤdigen, worin dieſer ſich befinden mag, fuͤr ſeinen Un⸗ terhalt ſelbſt zu ſorgen.— Dieſe Entſchaͤdigung löſt ſich in eine Un⸗ terſtützung auf, die dazu geeignet iſt, um dem Mundel zu einem Gewerbe zu verhelfen; alles jedoch ohne Nachtheil der Uebereinkunft, wodurch man dieſen Fall ſchon zum voraus beſtimmt haben moͤchte. 370. In jedem Falle iſt der Pfle⸗ ger, wenn er einiges Vermögen ſeines Muͤndels verwaltet hat, daruͤber Rechnung abzulegen ver⸗ bunden.* “) Geſetz über die Adoptionen, welche vor der Werkündigung des 8. Titels des Civilgeſetzbuchs geſchehen ſind, vom 25. Germinal 11. J.(15. April 1803). Art. 1. Alle Adoptionen, die ſeit dem 18. Ja⸗ nuar 1792 bis zur Verkündigung der im Civil⸗ geſetzbuche enthaltenen, auf die Adoption ſich beziehenden Verfügungen, durch authentiſche Urkunden geſchehen ſind, ſind gültig, obſchon es dabei an allen den Bedingungen fehlt, die ſpäter⸗ him vorgeſchrieben worden ſind, um an Kindes⸗ Kau anzunehmen, und angenommen zu werden. 2. Derjenige, der während ſeiner Minderjäh⸗ rigkeit an Kindesſtatt angenommen wurde, und nunmehr volljährig iſt, iſt gleichwohl befugt, in den nächſten drei Monaten nach Verkündigung des gegenwärtigen Geſetzes auf die Adoption Ver⸗ zicht zu thun.— Dieſelbe Befugniß kann jeder andere Adoptirte, der jetzt noch minderjährig iſt,⸗ in den nächſten drei Monaten nach erlangter Voll⸗ jährigkeit ausüben.— In einem wie im andern Falle geſchieht die Verzichtleiſtung vor dem Beam⸗ ten des Cwilſtandes, der an dem Wohnſitze des Adoptirten in dieſer Eigenſchaft angeſtellt iſt, und wird dem Adoptanten in einer weitern Friſt von drei Manaten inſiuunirt.. 3. Die Adoptionen, worauf der Adoptirte nicht verzichtet hat, bringen folgende Wirkungen her⸗ vor:— Sind ſeine Rechte durch eine Urkunde oder einen Kontrakt in authentiſcher Form, durch eine Verordnung unter Lebenden oder auf den Todesfall, worin die Kinder in dem gebührenden geſetzlichen Antheil nicht verkürzt ſind, durch einen Vergleich oder durch ein rechtskräftiges Urtheil beſtimmt, ſo ſoll dieſer Urkunde oder dieſem Kon⸗ trakte, dieſer Verordnung, dieſem Vergleiche oder Urtheile kein Abbruch geſchehen, ſondern ſie ſollen nach ihrem ganzen Inhalte vollzogen werden. 4. Fehlt es an jeder Gattung authentiſcher Urkunden, welche beſtimmen, was der Adoptant dem Adoptirten hat geben wollen, oder ſind ſie verloren, ſo ſoll dieſer aller der Rechte genießen, welche den Adoptirten in dem Civilgeſetzbuche ein⸗ geräumt ſind, in ſo fern nicht der Adoptant in den nächſten ſechs Monaten nach Verkündigung des gegenwärtigen Geſetzes ſich vor den Friedens⸗ richter ſeines Wohnſitzes ſtellt, um dort eidlich zu erklären, daß es ſeine Abſicht nicht geweſen ſey, dem Adoptirten alle Erbrechte zu ertheilen, die einem chelichen Kinde zuſtehen würden.— Die ebenerwähnte Befugniß, dieſe Erklärung über ſeine Geſinnungen zu machen, iſt ein Recht, das dem Adoptanten allein für ſeine Perſon zuſteht. Seine Erben haben dieſes Recht nicht. . 5. Hat der Adoptant die in dem vorhergehen⸗ den Arnikel erwähnte Erklärung binnen der durch eben dieſen Artikel vorgeſchriebenen Zeitfriſt ge⸗ macht, ſo ſind die Rechte des Adopirten, ſo viel ſeine Anſprüche auf die Erbfolge betrifft, auf ein Drittel derjenigen Rechte beſchränkt, die ein ehe⸗ liches Kind gehabt haben würde. 1 6. Sollte es ſich aus den Urkunden, welche zu Folge des 3. Art. in ihrer Kraft erhalten ſind, ergehen, daß die Rechte des Adoptirten geringer ſeyn würden, als diejenigen, welche in dem Civil⸗ geſetzbuche ihm beigelegt ſind, ſo können dieſe letz⸗ tern ihrem ganzen Umfange nach durch eine neue Adoption ihm eingeräumt werden. Das Verfah⸗ ren bei dieſer Adoption geſchieht alsdann nach den im Geſetzbuche enthaltenen Vorſchriften, jedoch ohne weitere Bedingungen von Seiten des Adop⸗ tanten, als daß er keine eheliche Kinder oder Ab⸗ kömmlinge habe, fünfzehn Jahre älter ſey, als der Adoptirte, und, wenn der Adoptant verheira⸗ thet iſt, die Einwilligung des andern Chegatten erwirkt werde. 7. Uebrigens werden die Art. 347, 348, 349, 351 und 352 des Civilgeſetzbuchs unter dem Titel von der Adoption, auf alle Individuen anwendbar erklärt, welche ſeit dem Dekret vom 18. Janvar 1792, und ſeit andern ſich hierauf bezichenden Geſetzen adoptirt worden ſind. 1 34 2 1 A ——— y— 64 Erſtes Buch. Neunter Titel. Erſtes Kapitel. Peunter Citel. Von der vaͤterlichen Gewalt. Dekretirt den 24. März 1803. Promulgirr den 3. Aprik. 371. Das Kind, zu welchem Alter es auch gelangt ſeyn mag, iſt ſeinen Eltern Ehre und Achtung ſchuldig... 372. Es bleibt bis zu ſeiner Voll⸗ jaͤhrigkeit unter ihrer Gewalt, oder bis es derſelben entlaſſen worden iſt(bis zu ſeiner Emancipation). 373. Wahrend der Ehe uͤbt der Vater allein dieſe Gewalt aus. 374. Das Kind darf das väter⸗ liche Haus ohne Erlaubniß ſeines Vaters nicht verlaſſen, es ſey dann, nachdem es das achtzehnte Jahr zuruͤckgelegt hat, um ſich freiwillig anwerben zu laſſen. 3 375. Der Vater, der ſehr wich⸗ tige Urſachen hat, mit dem Be⸗ tragen ſeines Kindes unzufrieden zu ſeyn, kann ſich folgender Beſſe⸗ rungsmittel bedienen. 376. Hat das Kind das ſechs⸗ zehnte Jayr ſeines Alters noch nicht angetreten, ſo kann der Vater es auf einige Zeit, aber laͤnger nicht als auf einen Monat, einſperren laſſen. Zu dieſem Ende muß auf ſein Verlangen der Praͤſident des Bezirksgerichts den Verhaftungs⸗ befehl erlaſſen. 327) Mach denn Kintritt in3 echszehnte Jahr de ers bi zur Volljaährigkeit oder Emancipa⸗ tion kann der Vater nur darauf antragen, daß ſein Kind hoͤchſtens ſechs Monate lang eingeſperrt werde; er wendet ſich deßhalb an den Präſidenten des beſagten Ge⸗ richtes, der nach genommener Ruͤck⸗ ſprache mit dem Kaiſerl. Prokura⸗ tor den Befehl zur Verhaftung entweder ertheilt oder verweigert, und im erſten Falle die vom Vater verlangte Zeit der Einſperrung abkuͤrzen kann.. 378. In einem wie im andern Falle hat weder ſchriftliches Ver⸗ fahren, noch eine gerichtliche For⸗ malitaͤt Statt, den Verhaftungs⸗ befehl ſelbſt nur ausgenommen, worin die Beweggruünde nicht aus⸗ zedrück werden ſollen.— Der Vater iſt bloß verbunden, ein Ver⸗ ſprechen zu unterzeichnen, daß er alle Koſten zahlen, und den anſtaͤn⸗ digen Unterhalt verſchaffen werde. 379. Von dem Vater haͤngt es allemal ab, die Dauer der von ihm verordneten oder verlangten Ein⸗ ſperrung abzukuͤrzen. Verfaͤllt das Kind nach ſeiner Loslaſſung in neue Verirrungen, ſo kann, auf die in den vorhergehenden Artikeln beſtimmte Weiſe, die Einſperrung von neuem verordnet werden. 380. Iſt der Vater wieder ver⸗ heirathet, ſo hat er, um ſein Kind aus erſter Ehe, ſelbſt wenn es noch unter ſechszehn Jahren iſt, ein⸗ ſperren zu laſſen, die Vorſchrift des 377. Art. zu beobachten. 381. Die uͤberlebende und nicht wieder verheirathete Mutter kann nur unter der Mitwirkung der zwei naͤchſten Verwandten von der vaͤterlichen Seite, und vermittelſt eines Antrages(par voie de ré- quisition), nach der Vorſchrift des 377. Art., ein Kind einſperren laſſen.. .382. Hat das Kind eigenes ihm fuͤr ſeine Perſon zuſtehendes Ver⸗ moͤgen(biens personnels), oder treibt es ein Gewerbe, eine Hand⸗ thierung, ſo kann ſeine Einſperrung, ſelbſt wenn es noch unter ſechszehn Jahren iſt, nur vermittelſt eines Antrages, nach der im 377. Art. beſtimmten Form Statt haben.— Das eingeſperrte Kind kann an den Kaiſerl. Generalprokurator beim Appellationshofe eine Denk⸗ ril rftliche Tn erictlche ze Verhattne usgenonnn, inde nitt un llen.—d ꝛden, ein e hnen, di nd den antid chaffen vei. aater hing r der bon in erlangten Ch Verfällt d Loslaſſung i ſo kann, u enden Artik Einſperrun werden. rwieder ber m ſein Kin wenn es not ren iſt, en die Vorſi bachten. nde und tic Mutter kam twirkung d dten von d ad vermitt voie de ke er Vorſthi nd einſpent eigenes in tehendes I onnels),”W de, eine hi eEinſpenmm unter ſechen ermiteſt al r im 371. M Statt in Kind ann nerabrokmin pfe eine D Von der Minderjaͤhrigkeit ꝛc. 65 ſchrift richten. Dieſer laͤßt ſich von dem Kaiſerl. Prokurator bei dem Gerichte erſter Inſtanz Rechenſchaft geben, und erſtattet ſeinen Bericht an den Praſidenten des Appella⸗ tionshofes, der, nachdem er den Vater hieruͤber benachrichtiget, und alle Erkundigungen eingezogen hat, den von dem Praͤſidenten des Ge⸗ richts erſter Inſtanz ertheilten Be⸗ fehl aufheben oder maͤßigen kann. 383. Der 376., 377., 378. und 379. Art. ſind auf die Eltern na⸗ turlicher, geſetzlich anerkannter, Kin⸗ der ebenfalls anwendbar. 384. Waͤhrend der Ehe hat der Vater, und nach aufgelöſter Ehe der Ueberlebende von beiden El⸗ tern den Genuß des Vermoͤgens ihrer Kinder, bis ſie das achtzehnte Jahr ihres Alters zuruͤckgelegt ha⸗ ben, oder bis zur Emanzipation, die etwa vor dem achtzehnten Jahre erfolgt ſeyn moͤchte. 385. Die mit dieſem Genuſſe verbundenen Laſten ſind: 1) Die⸗ jenigen, wozu die Nutznießer ver⸗ bunden ſind;— 2) Ernahrung, Unterhalt und Erziehung der Kin⸗ der nach Verhaͤltniß ihres Vermös⸗ gens;— 3) Zahlung der Renten oder Zinſen der Kapitalien;— 4) Die Begraͤbnißkoſten und jene der letzten Krankheit. 386. Derjenige von beiden El⸗ tern, wider den die Eheſcheidung erkannt worden iſt, bleibt von die⸗ ſem Genuſſe ausgeſchloſſen; er hoͤrt ebenfalls bei der Mutter auf, wenn ſie zu einer zweiten Ehe ſchreitet. 387. Er erſtreckt ſich nicht auf das Vermoͤgen, welches die Kinder durch beſondere Arbeit und Indu⸗ ſtrie erwerben moͤgen, noch auf dasjenige, was unter der ausdrück⸗ lichen Bedingung, daß die Eltern keinen Genuß daran haben ſollen, den Kindern geſchenkt oder ver⸗ macht wird. Lehnter Citel. Von der Minderjaͤhrigkeit, der Vormundſchaft und Erſtes Kapitel. Von der Minderjaͤhrig⸗ keit. 388. Minderjaͤhrig iſt, ohne Un⸗ terſchied des Geſchlechts, jeder, der das Alter von ein und zwanzig Jahren noch nicht zuruckgelegt hat. Zweites Kapitel. Von der Vormundſchaft. Erſter Abſchnitt. Von der Vormundſchaft der Eltern. 389. Der Vater iſt, waͤhrend der Ehe, Verwalter des Vermoͤgens, welches ſeinen minderjaͤhrigen Kin⸗ der perſönlich zugehoͤrt.— In Be⸗ (Civilgeſetzbuch). der Emanzipation. Dekretirt den 26. März 1803. Promulgirt den 5. April. treff des Vermögens, von welchem er den Genuß nicht hat, iſt er uͤber das Eigenthum und die Einkuͤnfte und in Anſehun des Vermögens, woran das Geſetz ihm den Nieß⸗ brauch geſtattet, uͤber das Eigen⸗ thum allein Rechnung abzulegen verbunden... 390. Wenn die Ehe durch den natuͤrlichen oder buͤrgerlichen Tod eines der Ehegatten aufgeloͤſt iſt, ſo gehört die Vormundſchaft uͤber die minderjaͤhrigen und nicht eman⸗ zipirten Kinder dem uͤberlebenden Ehegatten von Rechts wegen(kraft des Geſetzes). 4 391. Der Vater kann gleichwohl der uͤberlebenden Mutter und Vor⸗ muͤnderin einen beſondern Rath⸗ 5 —— 66 Erſtes Buch. Zehnter Titel. Zweites Kapitel. geber ernennen, ohne deſſen Gut⸗ achten ſie keine auf die Vormund⸗ ſchaft ſich beziehende Handlung vornehmen darf.— Beſtimmt der Vater die Handlungen, fuͤr welche der Rathgeber ernannt werden ſoll, ſo iſt die Vormuͤnderin befugt, die uͤbrigen ohne deſſen Beiſtand vor⸗ zunehmen.. 392. Diefe Ernennuͤng eines Rath⸗ gebers kann nur auf eine von fol⸗ genden Weiſen geſchehen:— 1) Durch eine letzte Willensverord⸗ nung;—. 2) Durch eine vor dem WMiedensrichtet in Beiſtand ſeines Gerichtsſchreibers, oder vor Nota⸗ rien gemachte Erklaͤrung.. 393. Iſt die Frau bei dem Hin⸗ ſcheiden des Mannes ſchwanger, ſo ſoll der Leibesfrucht von dem Familienrath ein Kurator ernannt werden.— Mit der Geburt des Kindes wird die Mutter ſeine Vor⸗ muͤnderin, und der Kurator iſt alsdann kraft des Geſetzes ſein Nebenvormund(s ubrogé tuteur). 394. Die Mutter iſt nicht ſchul⸗ dig, die Vormundſchaft anzuneh⸗ men; ſie hat gleichwohl in dem Fale, da ſie die Vormundſchaft ab⸗ ehnt, die hiemit verbundenen Pflich⸗ ten ſo lange zu erfuͤllen, bis ſie ei⸗ nen Vormund hat ernennen laſſen. 395. Will die Mutter, welche die Vormundſchaſt fuͤhrt, ſich wieder verehelichen, ſo muß ſie, vor der Heirath den Familienrath zuſam⸗ menberufen, und dieſer entſchei⸗ det, ob ihr die Vormundſchaft an⸗ vertraut bleiben ſoll.— Unterlaͤßt ſie dieſe Zuſammenberufung, ſo verliert ſie kraft des Geſetzes die Vermundſchaft, und ihr neuer Che⸗ gatte iſt fuͤr alle Folgen der Vor⸗ mundſchaft, welche ſie widerrecht⸗ lich beibehalten hat, ſolidariſch ver⸗ antwortlich.. 396. Laͤßt der Familienrath, nach⸗ dem er gehörig zuſammenberufen worden, die Vormundſchaft der Mutter, ſo muß er ihr nothwen⸗ dig den zweiten Ehegatten als Mit⸗ vormund beiordnen. Dieſer wird mit ſeiner Ehegattin fuͤr die Ver⸗ waltung, die nach der Heirath ge⸗ ftunrt wird, ſolidariſch v rantwort⸗ ich. Zweiter Abſchnitt. Von der durch die Eltern aufge ragenen Vormundſchaft. .397. Das individuelle Recht, einen Verwandten oder ſelbſt einen Fremden zum Vormund zu wäͤh⸗ len, ſteht nur dem Ueberlebenden der Eltern zu. 398. Dieſes Recht kann nur nach den im 392. Art. vorgeſchriebenen Formen, und unter den hier fol⸗ ſenden Ausnahmen und Einſchraͤn⸗ ungen ausgeübt werden. 399. Eine Mutter, die ſich wie⸗ der verehelicht hat, und welcher die Vormundſchaft uͤber die Kinder aus ihrer erſten Ehe nicht gelaſſen worden iſt, kann ihnen keinen Vor⸗ mund ernennen.— 400. Hat die Mutter, die ſich wieder verehelicht hatte, und wel⸗ cher die Vormundſchaft gelaſſen wor⸗ den iſt, den Kindern aus ihrer erſten Ehe einen Vormund ernannt, ſo gilt dieſe Ernennung nur in ſo fern, als ſie von dem Familienrathe be⸗ ſtaͤtiget wird. 401. Der Vormund, welchen der Vater oder die Mutter ernannt hat, iſt nicht ſchuldig, die Vormund⸗ ſchaft anzunehmen, wenn er nicht ſonſt ſchon in die Klaſſe derjenigen Perſonen gehört, welchen, in Er⸗ mangelung dieſer beſondern Ernen⸗ nung, der Familienrath ſie haͤtte auftragen koͤnnen. Dritter Abſchnitt. Von der Vormundſchaft der Ascendenten. 402. Hat der zuletzt Verſtorbene von den Eltern dem Minderjaͤhri⸗ gen keinen Vormund ernannt, ſo gehört die Vormundſchaft, kraft des Geſetzes, ſeinem vaͤterlichen Großvater, bei deſſen Abgang ſei⸗ nem muͤtterlichen Großvaker, und ſo weiter aufwaͤrts, dergeſtalt, daß ttn l uruyß Hddmm un pe Wna dn W nd aas Dnn uh g lng be man nänih ber hüid nu Taray, da NIar k Whna Sa m h: in ua 4 MM Jdani aei mu d Mn ge inm, mant dann ua r n PLar bans en aen⸗ deneſien denanig 1 dima Larm N für deh er Heirn ſch drannnat eſchnint ern zuſge nzen chaft. viduele Aa oder ſelſtin rmund zu ue Ueberlebende kann nur m orgeſchiben eden hiert und Einſchi erden. :, die ſchn und wtt ber die Kin nicht geli en keinen d tter, die tte, und w lgelaſſenwm us ihrer en ernannt, ſ er in ſo fn milienratte! d, welhn! Kutter ernm die Vorma wenn er ii laſſe derenn⸗ velchen, n ſondern m enrath ſied ſchrit ft der Wandät lett Paine Von der Minderjaͤhrigkeit ꝛc. der vaͤterliche Ascendent den müt⸗ terlichen Ascendenden deſſelben Grades immer vorgezogen wird. 403. Treffen in Ermangelung des vaͤterlichen oder mutterlichen Großvaters des Minderjaͤhrigen zwei Ascendenten eines hoöhern Grades zuſammen, die beide zur vaterlichen Linie des Minderjaͤhri⸗ gen gehoͤren, ſo geht die Vormund⸗ ſchaft kraft des Geſetzes auf den⸗ jenigen von ihnen über, welcher der vaͤterliche Großvater von dem Vater des Minderjaͤhrigen iſt. 404. Wenn dieſelbe Konkurrenz unter zwei Urgroßvaͤtern der mut⸗ terlichen Linie eintritt, ſo geſchieht die Ernennung von dem Familien⸗ rathe, der gleichwohl nur einen aus dieſen beiden Ascendenten waͤhlen ann. Vierter Abſchnitt. Von der durch den Famtllienrath auf⸗ vetragenen Vormundſchaft. 405. Die Ernennung eines Vor⸗ mundes geſchieht durch einen Fa⸗ milienraty, wenn ein minderjaͤhri⸗ ges, nicht emancipirtes Kind weder Vater noch Mutter, weder einen von ſeinem Vater oder ſeiner Mut⸗ ter ernannten Vormund, noch maͤnnliche Ascendenten hat. Sie geſchieht ebenfalls durch einen Fa⸗ milienrath, wenn der Vormund, der zu einer der ebenerwaͤhnten Categorien gehoͤrt, ſich entweder in dem Falle der Ausſchließungen befindet, wovon unten die Rede ſeyn wird, oder rechtmaͤßig ent⸗ ſchuldiget iſt. 406. Dieſer Familienrath ſoll ent⸗ weder auf Anſtehen und Betrei⸗ den der Verwandten des Minder⸗ jährigen, ſeiner Glaͤubiger oder anderer dabei intereſſirten Par⸗ teien, oder auch von Amts wegen, und auf Betreiben des Friedens⸗ richters des Ortes, wo der Min⸗ derjaͤhrige ſeinen Wohnſitz hat, zu⸗ ſammenberufen werden. Jeder⸗ mann iſt berechtiget, dieſem Frie⸗ densrichter den Vorfall anzuzeigen, 67 der die Ernennung eines Vormun⸗ des veranlaßt. 407. Der Familienrath ſoll, ohne den Friedensrichter miteinzurech⸗ nen, aus ſechs Verwandten oder Verſchwäͤgerten beſtehen. Dieſe werden ſowohl aus der Gemeinde, wo die Vormundſchaft anzuordnen iſt, als in dem Umkreiſe von zwei Myriametern genommen, die eine Haͤlfte aus der vaͤterlichen und die andere aus der muͤtterlichen Linie, und in jeder Linie richtet man ſich nach der Naͤhe der Grade. — Unter Verwandten und Ver⸗ ſchwaͤgerten in gleichem Grade wird der Verwandte, und unter Ver⸗ wandten deſſelben Grades der aͤltere dem juͤngern vorgezogen. 3 408. Nur die vollbuͤrtigen Bru⸗ der des Minderjaͤhrigen, und die Ehegatten ſeiner vollbuͤrtigen Schweſtern machen eine Ausnahme von der im vorhergehenden Artikel enthaltenen Einſchraͤnkung auf eine beſtimmte Anzahl.— Sind ihrer ſechs oder mehrere, ſo ſind ſie alle Mitglieder des Familienraths, den ſie alsdann allein mit den Wittwen der Ascendenten, und mit den von der Vormundſchaft guͤltig entſchul⸗ digten Ascendenten, wenn deren vorhanden ſind, ausmachen.— Sind ihrer weniger als ſechs, ſo werden die uͤbrigen Verwandten nur be⸗ rufen, um den Rath vollzaͤhlig zu machen. 409 Finden ſich an dem Orte ſelbſt oder in der im 407. Art, be⸗ ſtimmten Entfernung keine Ver⸗ wandten oder Verſchwaͤgerte von der einen oder der andern Linie in hinlaͤnglicher Zahl, ſo beruft der Friedensrichter entweder Verwand⸗ te oder Verſchwaͤgerte, die weiter entfernt wohnen, oder Buͤrger aus derſelben Gemeinde, von denen man weiß, daß ſie mit dem Vater oder der Mutter des Minderjaͤh⸗ rigen fortwaͤhrend in freundſchaft⸗ lichen Verhaͤltniſſen geſtanden ha⸗ ben. 410. Auch dann, wenn an dem 5*† 68 Erſtes Buch. Zehnter Titel. Zweites Kapitel. Orte ſelbſt eine hinlaͤngliche Anzahl von Verwandten oder Verſchwaͤ⸗ gerten vorhanden iſt, kann der Frie⸗ densrichter die Erlaubniß ertheilen, daß man andere Verwandte oder Verſchwaͤgerte, in welcher Entfer⸗ nung ſie auch wohnen moͤgen, vor⸗ lade, die entweder in einem nabern, oder in demſelben Grade ſind, als die anweſenden Verwandten oder „Verſchwaͤgerte, jedoch ſo, daß man alsdann immer einige von dieſen letztern hinweglaſſe, und die in den vorherigen Artikeln beſtimmte Zahl nicht uͤberſchreite.. 411. Der Erſcheinungstermin ſoll vom Friedensrichter auf einen be⸗ ſtimmten Tag feſtgeſetzt werden, aber ſo, daß, wenn die Vorgela⸗ denen in der Gemeinde oder in dem Umfange von zwei Myriame⸗ tern wohnen, zwiſchen der Inſinua⸗ tion der Vorladung, und dem Tage, der für die Zuſammenkunft des Familienraths beſtimmt iſt, ein Zwiſchenraum von wenigſtens drei Tagen vorhanden ſey.— So oft ſich unter den Vorgeladenen einige befinden, welche in einer groͤßern Entfernung ihren Wohnſitz haben, muß die Erſcheinungsfriſt für jede drei Myriameter um einen Tag verlaͤngert werden. 412. Die auf dieſe Weiſe beru⸗ fenen Verwandten, Verſchwaͤgerte oder Freunde ſind ſchuldig, entwe⸗ der in Perſon zu erſcheinen, oder ſich durch einen Spezialbevollmaͤch⸗ tigten vertreten zu laſſen.— Mehr als eine Perſon kann der Bevoll⸗ machtigte nicht vertreten. 413. Jeder berufene Verwandte, Verſchwaͤgerte, oder Freund, der, ohne eine geſetzliche Entſchuldigung zu haben, nicht erſcheint, verfaͤllt in eine Geldſtrafe, die nicht uͤber fünfzig Franken betragen darf, und von dem Friedensrichter ausge⸗ ſprochen wird, ohne daß eine Ap⸗ pellation dawider Statt habe. 414. Tritt eine hinreichende Ent⸗ ſchuldigungsurſache ein, und es iſt rathſam, entweder das abweſende Mitglied abzuwarten, oder durch einen andern erſetzen zu laſſen; ſo kann in dieſem Falle, wie in jedem andern, wo das Intereſſe des Min⸗ derjaͤhrigen es zu erfordern ſcheint, der Friedensrichter die Zuſammen⸗ kunft auf einen beſtimmten Tag ausſetzen oder die Friſt verlängern. 415. Dieſe Verſammlung wird von Rechts wegen bei dem Frie⸗ densrichter gehalten, es ſey dann, daß er ſelbſt einen andern Ort beſtimme. Die Gegenwart von wenigſtens drei Viertel ihrer be⸗ rufenen Mitglieder iſt erforderlich, um etwas zu beſchließen. 416. Bei dem Familienrathe hat der Friedensrichter den Vorſitz. Seine Stimme wird mitgezaͤhlt, und gibt den Ausſchlag, wenn die Mei⸗ nungen auf beiden Seiten gleich ſind. 417. Beſitzt der Mindexjaͤhrige, der in Frankreich wohnt, Guter in den Kolonien, oder umgekehrt, ſo ſoll die beſondere Verwaltung die⸗ ſer Guͤter einem Mitvormunde (protuteur) anvertraut werden.— In dieſem Falle ſind der Vormund und Mitvormund von einander unabhaͤngig, und einer dem andern fuͤr die Verwaltung, die jeder fuͤhrt, nicht verantwortlich. 418. Der Vormund muß von dem Tage ſeiner Ernennung an, wenn ſie in ſeiner Gegenwart ge⸗ ſchehen iſt, ſonſt aber von dem Tage an, da ihm ſeine Ernennung bekannt gemacht worden iſt, in dieſer Eigenſchaft handeln und ver⸗ walten. 419. Die Vormundſchaft iſt ein perſoͤnliches Amt, welches auf die Erben des Vormundes nicht uber, geht. Dieſe ſind nur für die Ver⸗ waltung ihres Erblaſſers verant⸗ wortlich, und wenn ſie großjaͤhrig ſind, muͤſſen ſie die Verwaltung fortſetzen, bis ein neuer Vormund ernannt iſt. Fuͤnfter Abſchnitt. Von dem Nebenvormunde(Subrogétuteur). 420. Bei jeder Vormundſchaft el. in, oder dun en ulſi e, wie inſin tereſſe des hn fordern ſten die Zuſanm eſtimmten d vri verline ſammlung i dei dem zi u, es ſey m n andern zegenvnt n jertel imn) iſt erfordad jeßen. nilienralte den Diif mitgezile wenn dee eitengleinn Minderjäͤnn hnt, Güten; umgekehrt, rwaltung d Mitvormund aut werden.⸗ der Vormu. von einande er dem anden die jeder ün und muß rnennung u Begenwatty ber von d dſchaft iln delches auft des nicht ig t für die 3n. laſſers vermn ſie gohjün ſairin ſeuer Vormul bſchnite „Subrogäukan 1 Vernundü Von der Minderjäͤhrigkelt ꝛc. 69 ſoll ein Nebenvormund ſeyn, der von dem Familienrathe ernannt wird.— Seine Amtsverrichtungen beſtehen darin, daß er fuͤr das In⸗ tereſſe des Minderjaͤhrigen auftritt, wenn es mit jenem des Vormun⸗ des im Widerſpruche ſteht. 421. Wenn das vormundſchaft⸗ liche Amt einer Perſon angefallen iſt, die eine von den Eigenſchaften hat, welche im 1., 2. und 3. Ab⸗ ſchnitte des gegenwaͤrtigen Kapi⸗ tels ausgedrückt ſind, ſo ſoll dieſer Vormund, ehe er ſeine Verrich⸗ tungen antritt, einen nach Vor⸗ ſchrift des 4. Abſchnitts gebildeten Familienrath zuſammenberufen laſ⸗ ſen, um zur Ernennung eines Ne⸗ benvormundes zu ſchreiten.— Hat er ſich vor Erfuͤllung dieſer For⸗ malitaͤt in die Verwaltung ein⸗ gemiſcht, ſo kann der Familienrath, welcher entweder auf Anſuchen der Verwandten, der Glaͤubiger oder anderer dabei intereſſirten Par⸗ teien, oder Amts halber von dem Friedensrichter zuſammenberufen worden, wenn von Seiten des Vormundes Argliſt untergelaufen iſt, ihm die Vormundſchaft ent⸗ ziehen, mit Vorbehalt der dem Min⸗ derjaͤhrigen gebuͤhrende Schadlos⸗ haltung.„ 422. Bei den uͤbrigen Vormund⸗ ſchaften ſoll die Ernennung des Nebenvormundes unmittelbar nach der Ernennung des Vormundes geſchehen. 423. In keinem Falle darf der Vormund bei der Ernennung des Nebenvormundes mitſtimmen; die⸗ ſer foll außer dem Falle, wo voll⸗ buͤrtige Brüder vorhanden ſind, us derjenigen von beiden Linien genommen werden, zu welcher der Vormund nicht gehort. 424. Wird die Vormundſchaft erledigt, oder durch Abweſenheit gaͤnzlich verlaſſen, ſo tritt der Ne⸗ benvormund nicht von Rechts we⸗ gen in die Stelle des Vormundes, ſondern er muß in dieſem Falle auf Ernennung eines neuen Vor⸗ mundes antragen, bei Strafe, den Schaden, der etwa dem Minder⸗ jaͤhrigen hieraus erwachſen koͤnnte, und den entbehrten Gewinn zu erſetzen.. 425. Die Amtsverrichtungen des Nebenvormundes endigen ſich zu gleicher Zeit mit der Vormund⸗ chaft. 426. Die in dem 6. und 7. Ab⸗ ſchnitte des gegenwaͤrtigen Kapitels enthaltenen Verfuͤgungen ſind auf die Nebenvormunder anwendbar. — Der Vormund darf jedoch auf Abſetzung des Nebenvormundes nicht antragen, noch in den Fami⸗ lienverſammlungen ſtimmen, welche zu dieſem Ende zuſammenberufen werden. Sechster Abſchnitt. Von den Urſachen, welche von der Vor⸗ mundſchaft befreien. 427. Befreit von der Vormund⸗ ſchaft ſind:— Die in den Titeln 3, 5, 6, 8, 9, 10 und 11 der Con⸗ ſtitutionsa te vom 18. Mai 1804 bezeichneten Perſonen.*)— Die *) Dieſe Perſonen ſind: Die franzöſiſchen Prinzen, Tit. 3; die großen. Reichwürdner, nämlih. der Großzwahlern, der Erzkanzler des Reichs, der Erztanzier des Staats, der Erzſchatz⸗ meiſter, der Konnetable, der Großadmiral, Tit. 5; die Großbeamten des Reichs, nämlich: die Reichsmarſchälle, die acht Inſpektoren und Ge⸗ neralkolonels der Artillerie und des Ingenieur⸗ korps, der Kavallerie und Marine, die Civilgroß⸗ beamten der Krone, Tit. 6; die Senatoren, Tit. 8; die Staatsräthe, Tit. 9; die Mitglieder. des geſetzgebenden Korps, Tit. 10; die Tribunen, Tit 11.(NB. Das Tribunat wurde durch ein Senatus Konſultum vom 19. Auguſt 1807 aufgehoben). Gunachten des Staatsraths über die Befreiung jener Geiſtlichen von der Vormundſchaft, die eine Prarrei berienen, vom 4. November 1806, ge⸗ nehniget vom Kaiſer den 20. November. Der Staatsrath ec. iſt über die Frage, ob die Geiſtlichen, welche Pfarr⸗ und Succu ſal⸗ michen bedienen, die Anwendung des 427. Art. des Livilgeſetzbuchs in Aufpruch nebmen können, Der Meinung, daß dieſer Arnikel, welcher ieden Buͤrger, der in einem audern Departement, als wo die Normundſchat angeerdnet wird, ein 5 entliches Am bekieidet ven der Vormundſchaft befren, uich nur auf Geiſtliche anwendbhar iſt, welche bei Pfarreien und Suceuriartirchen ange⸗ ſtellt ſind, ſondern auf aue Perſonen, weiche we⸗ gen des Kultus einen benminten Wohuſitz er⸗ heiſcende Funttenen ausnven, in Anſehune deren ſie von Sr. Maj. anerkannt ſind, und einen Ed liſten. Praͤſidenten und Richter bei dem Kaſſationshofe;— Der Kaiſerl. Generalprokurator bei demſelben Gerichtshofe, und ſeine Subſti⸗ tuten:— Die Praͤfekten;— Alle Staatsbuͤrger, welche in ei⸗ nem andern Departement, als wo die Vormundſchaft angeordnet wird, ein öffentliches Amt ver⸗ ehen. 428. Eben ſo ſind von der Vor⸗ mundſchaft befreit— Die wirk⸗ lich angeſtellten Militaͤrperſonen (en activité de service) und alle andere Staatsbuͤrger, weiche außer dem Gebiete des Reichs eine Sendung von dem Kaiſer ver⸗ richten... 429. Iſt die Sendung nicht au⸗ thentiſch, und wird ſie beſtritten, ſo ſoll die Befreiung erſt dann er⸗ kannt werden, wenn derjenige, der ſie in Anſpruch nimmt, ein Zeug⸗ niß des Miniſters, in deſſen De⸗ partement die als Befreiungsur⸗ ſache angeführte Sendung gehoͤrt, beigebracht hat. 430. Staatsbuͤrgern, welche zu einer in den vorhergehenden Ar⸗ tikeln ausgedrückten Kategorie ge⸗ hoͤren, aber die Vormundſchaft ſpaͤ⸗ ter angenommen haben, als die. Aemter, Dienſte oder Sendungen, die davon befreien, wird nicht mehr geſtattet, ſich aus dieſer Urſache von der Vormundſchaft entledigen zu laſen. 4 431. Diejenigen hingegen, wel⸗ chen beſagte Aemter, Dienſte oder Sendungen erſt nach der Annah⸗ me und Verwaltung einer Vor⸗ mundſchaft anvertraut worden ſind, können, wenn ſie die Vormund⸗ ſchaft nicht beibehalten wollen, bin⸗ nen Monatsfriſt einen Familien⸗ rath zuſammenberufen laſſen, da⸗ mit in demſelben ein anderer an ihre Stelle ernannt werde.— For⸗ dert, wenn dieſe Aemter, Dienſte oder Sendungen aufhoͤren, der neue Vormund ſeine Entlaſſung. oder verlangt der alte die Vor⸗ mundſchaft zuruͤck, ſo kann ſie ihm keine V 70 Erſtes Buch. Zehnter Titel. Zweites Kapitel. von dem Familienrathe wieder aufgetragen werden. 432. Kein Bürger, der weder verwandt, noch verſchwaͤgert iſt, kann gezwungen werden, eine Vor⸗ mundſchaft anzunehmen, den Fall allein ausgenommen, wenn in dem Umfange von vier Myriameter ſich gerte befaͤnden, welche im Stande waͤren, die Vormundſchaft zu fuͤhren. 433. Jeder, der funf und ſechzig volle Jahre alt iſt, kann ſich weigern, Vormund zu werden. Wer vor dieſem Alter ernannt worden iſt, kann, wenn er ſiebenzig Jahre alt geworden, ſich von der Vor⸗ mundſchaͤft entledigen laſſen. 434. Jeder, der mit einer ſchwe⸗ ren und gehoͤrig erwieſenen Ge⸗ brochlichkeit behaftet iſt, iſt von der Uebernahme einer Vormund⸗ ſchaft befreit.— Er kann ſich da⸗ von ſogar entledigen laſſen, wenn ihm dieſe Gebrechlichkeit erſt nach ſeiner Ernennung zugeſtoßen iſt. 435. Zwei Vormundſchaften ſind fuͤr jeden ohne Unterſchied eine gerechte Befreiungsurſache, eine dritte anzunehmen.— Ein Ehe⸗ gatte oder Vater, der ſchon mit einer Vormundſchaft beauftragt iſt, kann nicht angehalten werden, eine zweite zu uͤbernehmen, die Vormundſchaft uͤber ſeine Kinder jedoch ausgenommen.. 436. Wer funf eheliche Kinder hat, iſt, außer der Vormundſchaft uͤber beſagte Kinder, von jeder andern befreit— Kinder, welche im wirklichen Dienſte(en activité de service) bei den Armeen des Kaiſers geſtorben ſind, werden alle⸗ mal mitgezaͤhlt, um dieſe Befreiung zu bewirken.— Andere verſtor⸗ bene Kinder werden nur in ſo fern mitgerechnet, als ſie ſelbſt noch le⸗ bende Kinder zuruͤckgelaſſen haben. 437. Daß dem Vormunde erſt waͤhrend der Vormundſchaft Kin⸗ der geboren wurden, berechtiget ihn nicht, die Vormundſchaft nie⸗ derzulegen. erwandten oder Verſchwaͤ⸗ A. rathe wite r, der win ſchwagen i den, eane Ae men, da zu e wenn inde Nyriamete i der Verſtar cee im Eime ſchaftzufümn ünf und ſet nn ſich weige. en. Wer u int wordat edenzig J von der L n laſſe. it einer ſche⸗ wieſenen 6⸗ iſ, iſt u er Vormun⸗ kann ſich d laſeen, wen eit erſt nah geſtoßen iſ ſchaſten ſin erſchied ein irſache, en — Ein Cho er ſchon wl t beauftra alten werden rnehmen, l ſeine Kinde Von der Minderjaͤhrigkeit ꝛc. 71 438. Iſt der ernannte Vormund bei dem Beſchluſſe zugegen, der ihm die Vormundſchaft auftraͤgt, ſo muß er auf der Stelle, und bei Strafe, mit keiner weitern Rekla⸗ mation geyoͤrt zu werden, ſeine Entſchuldigungsgrüͤnde vorbringen, uͤber welche alsdann der Familien⸗ rath einen Schluß faſſet. 439. War der ernannte Vor⸗ mund bei dem Beſchluſſe, der ihm die Vormundſchaft aufgetragen hat, nicht zugegen, ſo kann er einen Familienrath zuſammenbe⸗ rufen laſſen, um uͤber ſeine Ent⸗ ſchuldigungsgruͤnde einen Schluß zu faſſen.— Tagon, nach der ihm geſchehenen Bekanntmachung ſeiner Ernen⸗ nung, thun. Fuͤr jede drei My⸗ riameter, welche der Ort ſeines Wohnſitzes von jenem der eroͤffne⸗ ten Vormundſchaft entfernt iſt, wird dieſe Friſt um einen Tag vermehrt. Nach Umlauf dieſer Friſt wird er mit ſeinem Geſuche nicht mehr gehort.. 440. Werden ſeine Entſchuldi⸗ gungsgruͤnde verworfen, ſo ſteht es ihm frey, ſich an die Gerichte zu wenden, um ihre Annahme zu bewirken; er iſt aber gehalten, waͤhrend des Rechtsſtreits die Ver⸗ waltung proviſoriſch zu fuͤhren. 441. Bewirkt er, daß er von der Vormundſchaft befreyt wird, ſo koͤnnen diejenigen, welche die Entſchuldigungsgrunde verworfen haben, in die Koſten der Inſtanz (des Verfahrens) verurtheilt wer⸗ den.— Verliert er den Prozeß, ſo ſoll er ſelbſt in dieſe Koſten verurtheilt werden. Siebenter Abſchnitt. Von der Unfähigkeit zur Vormundſchaft⸗ von der Ausſchließung und Abſetzung von derſelben. 442. Weder Vormünder noch Mitglieder eines Familienraths können ſeyn, 1) Minderjaͤhrige, Vater und Mutter jedoch ausge⸗ — Die zu dieſem Ende noͤthigen Schritte muß er in drei nommen; 2) Jene, welche unfaͤ⸗ hig erklaͤrt ſind, ihr Vermoͤgen ſelbſt zu verwalten(die Interdi⸗ cirten); 3) Frauensperſonen, mit Ausnahme der Mutter und der weiblichen Ascendenten; 4) Alle diejenigen, die oder deren Vater oder Mutter mit dem Minder⸗ jaͤhrigen einen Prozeß haben, wo⸗ durch der perſönliche Stand dieſes Minderjaͤhrigen, ſein Vermögen, oder ein anſehnlicher Theil deſſel⸗ ben gefaͤhrdet ſind. 443. Die Verurtheilung zu einer Leibes⸗ oder entehrenden Strafe zieht kraft des Geſetzes die Aus⸗ ſchließung von der Voͤrmundſchaft nach ſich. Sie bewirkt auf gleiche Weiſe die Abſetzung von einer vor⸗ her aufgetragenen Vormundſchaft. 444. Ausgeſchloſſen von der Vor⸗ mundſchaft ſind ebenfalls, und koͤnnen ſogar, wenn ſie ihre Ver⸗ richtungen ſchon angetreten haben, abgeſetzt werden: 1) Leute von einer notoriſch(offenkuͤndig) uͤblen Auffuͤhrung; 2) Diejenigen, deren Unfaͤhigkeik oder Untreue aus ihrer Verwaltung hervorgeht. 445. Wer von einer Vormund⸗ ſchaft ausgeſchloſſen oder abgeſetzt worden iſt, kann nicht:Mitglied eines Familienrathes ſeyn. 446. So oft Urſache zur Abſe⸗ ung eines Vormundes vorhanden iſt, ſoll ſie von dem Familienrathe erkannt werden, der auf Anſuchen des Nebenvormundes, oder von Amts wegen von dem Friedens⸗ richter zuſammen berufen wird.— Der Friedensrichter kann dieſe Zu⸗ ſammenberufung nicht ablehnen, wenn ſie von einem oder mehrern Verwandten oder Verſchwaͤgerten des Minderjaͤhrigen, die ſich mit ihm in dem Grade der Geſchwi⸗ ſterkinder oder in naͤhern Graden befinden, foͤrmlich nachgeſucht wird. 447. Jeder Beſchluß des Fami⸗ lienrathes, in welchem die Aus⸗ ſchließung oder Abſetzung des Vor⸗ mundes erkannt wird, muß die Beweggruͤnde enthalten, und darf “ nicht gefaßt werden, ohne daß vor⸗ her der Vormund gehört oder vor⸗ gefordert worden ſtſt. 448. Iſt der Vormund mit dem Beſchluſſe zufrieden, ſo geſchieht hievon Erwaͤhnung, und der neue Vormund tritt ſogleich ſein Amt an. — Widerſpricht er hingegen, ſo hat der Nebenvormund die Beſtaͤtigung des Beſchluſſes bei dem Gerichte erſter Inſtanz zu betreiben, und dieſes erkennt hieruͤber mit Vor⸗ behalt der Appellation.— Der Vormund, der ausgeſchloſſen oder abgeſetzt worden iſt, kann in dieſem Falle auch ſelbſt, um ſich durch einen gerichtlichen Ausſpruch bei der Vormundſchaft erhalten zu laſſen, den Nebenvormund vor Gericht laden. 449. Die Verwandten oder Ver⸗ ſchwaͤgerte, auf deren Anſuchen der Familienrath zuſammenberufen worden iſt, koͤnnen in dem Pro⸗ zeſſe, der als eine dringende Sache behandelt und entſchieden werden muß, als Intervenienten mitauf⸗ reten. Achter Abſchnite. Von der Verwaltung des Vormundes. 450. Der Vormund muß für die Perſon des Minderjaͤhrigen Sorge tragen, und in allen Civil⸗ handlungen ihn vertreten.— Er muß ſein Vermoͤgen als ein guter Hausvater verwalten, und haftet für den Schaden und entbehrten Gewinn, der aus einer uͤblen Ver⸗ waltung entſtehen koͤnnte.— Er darf die Guͤter des Minderjaͤhri⸗ en weder kaufen, noch in Pach⸗ ung nehmen, es ſey dann, daß der Familienrath den Nebenvor⸗ mund ermaͤchtigt habe, mit ihm einen Pachtkontrakt daruͤber zu ſchließen. Er darf ebenfalls den Uebertrag irgend eines Rechtes oder einer Forderung wider ſeinen Muͤndel nicht annehmen. 451. Der Vormund ſoll binnen zehn Tagen, nach ſeiner ihm ge⸗ horig bekannt gewordenen Ernen⸗ 2 Erſtes Buch. Zehnter Titel. Zweites Kapitel. nung, darauf antragen, daß die Siegel, wenn ſie angelegt waren, wieder abgenommen werden, und unmittelbar darauf, in Beiſeyn des Nebenvormundes, zur Exrich⸗ tung des Inventariums uüber das Vermoͤgen des Minderjaͤhrigen ſchreiten laſſen.— Iſt ihm der Minderjaͤhrige etwas ſchuldig, ſo muß er dieſes bei Verluſt ſeines Rechtes in dem Inventarium er⸗ klaͤren. Der öͤffentliche Beamte iſt verbunden, zu dieſer Erklarung ihn aufzufordern, und daß die Auffor⸗ derung geſchehen ſey, muß in dem Verbalprozeſſe bemerkt werden. 452. In dem Monate, der auf den Abſchluß des Inventariums folgt, ſoll der Vormund in Bei⸗ ſeyn des Nebenvormundes, nach vorhergegangenen oͤffentlichen An⸗ ſchlägen oder Verküͤndigungen, wovon in dem Verbalprozeſſe uͤber den Verkauf Erwaͤhnung geſche⸗ hen muß, alle Mobilien, diejeni⸗ gen ausgenommen, die in Natur aufzubewahren der Familienrath ihn ermaͤchtiget hat, in einem von einem öffentlichen Beamten ge⸗ haltenen Ausrufe an den Meiſt⸗ bietenden verkaufen laſſen. 453. Die Eltern, ſo lange ſie den ihnen eigenen und beleplichen Nießbrauch an dem Vermoͤgen des Minderjaͤhrigen haben, ſind nicht verbunden, die Mobilien zu verkaufen, wenn ſie lieber ſolche behalten wollen, um ſie in Natur zuruͤckzugeben.— Sie muüͤſſen in dieſem Falle ſie von einem Sach⸗ verſtaͤndigen, der von dem Neben⸗ vormunde ernannt wird, und vor dem Friedensrichter den Eid ab⸗ zulegen hat, nach ihrem wahren Werthe auf ihre Koſten abſchaͤtzen laſſen, und den Werth jener Mo⸗ bilien, welche ſie nicht in Natur zuruͤckliefern koͤnnen, nach der Taxe erſetzen.. 454. Bei dem Antritte einer jeden Vormundſchaft, jene der Eltern ausgenommen, ſoll der Familienrath nach einem unge⸗ I Ian, In S., hennne ſa mni din nen Kin- n län Ner Iar un aünet R hle il a rirn u. gen, don elegt dun perden m 3 Keiig , dur Enn ums uber a lunejüntn um h ſdald j Verlut in wentariun a de Bemmei Erkliru h die ufr „mus u kt werden nate, der uj Inrentarun nund m X rundes, mt entlichen d undigungen prozeſſe ude ung geſch en, diejem e in Natu amilienratt einem vo deamten ge den Mei aſſen. ſo lange i d geſetzlica 1 Vermnin haden, ſi Mobibi lieder ſole brem nain ſten atſci rth jene Ne icht i Nut „. nach dar Tr Anrit ein ft, jene N nehmen ſoll, Von der Minderjährigkeit ꝛc. fahren Ueberſchlag, und mit Rück⸗ ſicht auf die Erheblichkeit der zu verwaltenden Guͤter beſtimmen, auf welche Summe die jäͤhrliche Ausgabe fuͤr den Minderjaͤhrigen ſowohl, als fuͤr die Verwaltung feiner Guͤter ſich erſtrecken durfe. — In der hieruͤber aufgeſetzten Urkunde muß zugleich ausgedrückt werden, ob der Vormund erlnaͤch⸗ tigt iſt, in ſeiner Geſchäͤftsfubrung ſich eines oder meyrerer beſondern Verwalter zu bedienen, die beſoldet werden, und unter ſeiner Verant⸗ wortlichkeit die Geſchäfte beſorgen. 455. Beſagter Jamilienrath muß beſtimmt feſtſetzen, bei welcher Summe die Verbindlichkeit von Seiten des Vormundes einteeten ſoll, dasjenige rentbar anzulegen, was nach Abzug der Ausgaben von den Einküͤnften ubrig bleibt. Dieſe Anlegung muß in ſechs Monaten geſchehen, nach deren Umtauf der Vormund in Ermangelung einer rentbaren Anlegung die Zinſen ſchuldig iſt. 456. Hat der Vormund von dem Famülienrathe die Summe nicht feſtſetzen laſſen, mit welcher die rentbare Anlegung ihren Anfang ſo iſt er nach der im vorhergehenden Artikel beſtimm⸗ ten Friſt von allem nicht angeleg⸗ en Gelde, ſo gering auch immer die Summe ſeyn mag, die Zinſen ſchuldig. 457. Der Vormund, ſelbſt der Vater oder die Mutter nicht aus⸗ genommen, kann ohne Autoriſation eines Familienrathes für den Min⸗ derjaͤhrigen weder ein Anlehen auf⸗ nehmen, noch ſeine unbeweglichen Guter veraͤußern oder zur Hypo⸗ thek ſtellen.— Dieſe Autoriſation kann nur wegen einer unumgang⸗ lichen Nothwendigkeit, oder um eines augenſcheinlichen Nutzens Willen ertheilt werden.— Im er⸗ ſten Falle ſoll der Familienrath ſeine Autoriſation nicht eher erthei⸗ len, als bis es ſich aus einer ſum⸗ mariſchen, von dem Vormunde 73 vorgelegten Rechnung, ergeben hat, daß die Baarſchaft, die Mobiliar⸗ effekten und Einkünfte des Min⸗ derjährigen nicht hinreichen.— In jedem Falle hat der Familien⸗ rath die Immobilien, welche vor⸗ zugsweiſe verkauft werden ſollen, ſo wie alle Bedingungen anzugeben,. die er für dienlich erachtet.*) 458. Die Beſchluͤſſe des Fami⸗ lienrathes uͤber dieſen Gegenſtand duͤrfen nicht eher in Vollzug geſetzt werden, als bis der Vormund bei dem Gerichte erſter Inſtanz ihre Beſtaͤtigung nachgeſucht und erhal⸗ ten hat Das Gericht erkennt hier⸗ über in dem Berathſchlagungszim⸗ ner, nachdem es den Kaiſerl. Pro⸗ kurator vernommen hat. 459. Der Vetbauf muß oͤffentlich, in Beiſeyn des Nebenvormundes, vor einem Mitgliede des Gerichtes erſter Inſtanz, oder einem hiezu beauftragten Notar in einem Aus⸗ rufe an den Meiſtbietenden geſche⸗ hen, nachdem er vorher durch drei an den in dem Kanton gewohnli⸗ *) Geſetz vom 11. September 1825. M. ſ. im Anbang. Geſes vom 24. März 1806, über den Ueber⸗ trag der Inſcriptionen von den konſolidirten Fünf vom Hundert, welche Minderjährigen oder In⸗ terdizirten zugeh’ren. Art. 1. Die Vormünder und Kuratoren der Minderjährigen und Interdizirten, welche an wirklichen Inſeriptionen oder Scheinen von künf⸗ tigen Inſcriptionen der konſolidirten Fünf vom Hundert nur eine Rente von 50 Franken und weniger beſitzen, können ſie an andere übertragen, ohne daß hiezu eine beſondere Erlaubniß, An⸗ ſchläge und Ankündigungen nöthig ſeyen; es wird nur erfordert, daß der Uebertrag nach dem konſtatirten Kurſe des Tages geſchehe, und von dem Preiſe, eben ſo wie von dem Exrtrage der Mobilten, Rechnung abgelegt werde. 2. Die emanzipirten Minderjährigen, welche ebenfalls an wirklichen Inſcriptionen oder Schei⸗ nen von künftigen Inſeriptionen nur eine Rente von 50 Franken und weniger beſitzen, können gleichfalls unter dem bloßen Beiſtande der Kura⸗ toren ſie an andere übertragen, und es iſt hiezu weder ein Gutachten des Familienrathes, noch irgend eine andere Erlaubniß nothwendig. 3. Die winklichen Inſeriptionen oder Scheine von künftigen Inſeriptionen, die eine Rente von mehr als 50 Franken abwerfen, können von den Vormündern und Kuratoren nur mit der Er⸗ laubniß des Familienrathes und nach dem geſetz⸗ lich konſtatirten Kurſe des Tages verkauft werden; in allen Fallen kann der Verkauf ohne vorderge⸗ gangene Anſchläge und Ankündigungen geſchehen. 74 Buch. Zehnter Titel. Zweites Kapitel. chen Orten, drei Sonntage nach⸗ einander, angehefteten Anſchlags⸗ zettel bekannt gemacht worden iſt. — Jeder dieſer Anſchlagszettel muß von dem Maire der Gemeinden, wo ſie angeheftet worden ſind, vi⸗ ſirt und beglaubiget werden. 460. Die zur Veraͤußerung der „Guͤter eines Minderjaͤhrigen in den Art 457 und 458 vorgeſchrie⸗ benen Formalitaͤten ſind auf den Fall nicht anwendbar, wo auf Be⸗ gehren eines in Gemeinſchaft ſte⸗ henden Miteigenthuͤmers die Ver⸗ ſteigerung durch ein Urtheil befoh⸗ len worden iſt.— Nur kann auch in dieſem Falle die Verſteigerung nicht anders als nach der in dem vorhergehenden Artikel vorgeſchrie⸗ benen Form geſchehen. Fremde muͤſſen nothwendig dabei zugelaſſen werden. 461. Eine dem Minderjaͤhrigen angefallene Erbſchaft kann der Vor⸗ mund ohne vorhergehende Autori⸗ ſation des Familienrathes weder annehmen, noch ausſchlagen. Die Annahme kann nur unter dem Vorbehalte der Rechtswohlthat des Inventariums geſchehen.. 462. Eine Erbſchaft, welche im Namen des Minderjaͤhrigen aus⸗ geſchlagen worden iſt, kann, ſo fern nicht ein anderer ſie angenommen hat, von dem Vormunde ſowohl, wenn er durch einen neuen Schluß des Familienrathes hiezu ermaͤch⸗ tigt worden, als von dem Minder⸗ jaͤhrigen nach erlangter Volljaͤhrig⸗ keit noch angetreten werden, jedoch nur in dem Zuſtande, worin ſie zur Zeit der Wiederannahme ſich beſindet, und ohne daß er berechtiget iſt, die Verkäufe und ſonſtige waͤh⸗ rend der Erledigung geſetzlich vorge⸗ nommene Handlungen anzufechten. 463. Eine dem Minderjaͤhrigen gemachte Schenkung kann der Vor⸗ mund nur mit der Autoriſation des Familienrathes annehmen.— Sie hat in Hinſicht des Minder⸗ jaͤhrigen eben die Wirkung, wie bei einem Volljaͤhrigen. 464. Kein Vormund darf ohne Autoriſation des Familienraths bei Gerichte eine Klage einfuͤhren, die ſich auf Immobiliarrechte des Min⸗ derjaͤhrigen bezieht, noch einen An⸗ ſpruch, der ſolche Rechte zum Ge⸗ genſtande hat, fuͤr richtig anneh⸗ men... 465. Eben dieſer Autoriſation bedarf der Vormund, um auf eine Theilung anzutragen; ohne Auto⸗ riſation dar er jedoch eine wider den Minderjaͤhrigen gerichtete Klage auf Theilung beantworten. 1 466. Eine Theilung, wenn ſie in Hinich eines Minderjaͤhrigen alle errungen baten ſoll, welche ſie unter Volljaͤhrigen hervorbringen würde, muß gerichtlich vorgenom⸗ men werden. Ihr muß eine Ab⸗ ſchaͤtzung vorhergehen, wozu das Gericht erſter Inſtanz des Ortes, wo die Erbſchaft eröoͤffnet worden iſt, die Sachverſtaͤndigen ernennt.— Die Sachverſtaͤndigen legen vor dem Präſidenten deſſelben Gerich⸗ tes, oder vor einem andern von ihm dazu beſtellten Richter den Eid ab, daß ſie ihren Auftrag mit Redlichkeit und Treue verrichten wollen; ſie ſchreiten hierauf zur Theilung der Guͤter und zur Ver⸗ fertigung der Loſe, die in Gegen⸗ wart eines Mitgliedes des Gerichtes oder eines von ihm dazu beſtellten Notaͤrs, der auch die Loſe ausliefert, gezogen werden.— Jede andere Theilung iſt nur als proviſoriſch zu betrachten.. 467. Der Vormund kann im Namen des Minderjaͤhrgen keinen Vergleich ſchließen, als nach vor⸗ hergegangener Autoriſation des Fa⸗ milienrathes, und auf ein Gutach⸗ ten dreier Rechtsgelehrten, welche der Kaiſerl. Prokurator bei dem Gerichte erſter Inſtanz ernennt.— Der Vergleich iſt nur in ſo fern guͤltig, als er nach Anhoͤrung des Kaiſerl. Prokurators von dem Ge⸗ richte erſter Inſtanz beſtaͤtigt wor⸗ den iſt.. 468. Hat der Vormund wichtige — 8 ind duf aw ailienrattsie einfübren d echte des he noch einen ge echte zun ge richtig and r Autoriſgie n um alf en n; ohne Ais och eine vin ͤerihtete gun vorten. g, wenn ſei erjährigen n U, welce hervordeinge ich vorgenon muß eine k n, wozu d / des Ou fnet worde mernennt. legen ve iben Gerich andern vol Richter den Auftrag mi ue verriche hierauf zu und zur Lo⸗ die in Genn des Geritle dazu beſtel Loſe ausliefe Jede anda prooiſorſſh und kann i jaͤprgen ku als nach riſation des uf ein Grl lebrten, vit rator bei d danz ernant- nur in ſi Win ˖Anbörunn z von den de j beſtii rnund viti Von der Minderjahrigkeitꝛc. 75 Urſachen mit der Aufführung des Minderjaͤhrigen unzufrieden zu ſeyn, ſo kann er einem Familien⸗ rathe ſeine Klagen vorbringen, und wenn er von dieſem Rathe dazu ermaͤchtiget wird, auf Einſperrung des Minderjaͤhrigen gemaß dem, was hieruͤber unter dem Titel von der vaͤterlichen Gewalt be⸗ ſtimmt iſt, antragen. Neunter Abſchnitt. Von den Vormundsſchaftsrechnungen. 469. Jeder Vormund hat bei En⸗ digung ſeiner Verwaltung Rechen⸗ ſchaft daruͤber abzulegen. 470. Jeder Vormund, Vater und Mutter jedoch ausgenommen, kann angehalten werden, auch waͤhrend der Vormundſchaft, zu gewiſſen Zeiten, welche der Familienrath u beſtimmen fuͤr gut findet, dem ebenvormunde Berechnungen uͤber den Zuſtand ſeiner Verwal⸗ tung einzuhaͤndigen; der Vormund kann jedoch nicht genoͤthiget wer⸗ den, jedes Jahr mehr als eine zu liefern.— Dieſe Berechnungen uͤber die Lage der Verwaltung ſollen ohne Koſten, auf nicht geſtempel⸗ tes Papier gefertigt, und ohne alle Form eines gerichtlichen Verfahrens mitgetheilt werden.. 471. Die Schlußrechnung uͤber die Vormundſchaft ſoll auf Koſten des Minderjaͤhrigen abgelegt wer⸗ den, wenn er ſeine Volljaͤhrigkeit erreicht, oder ſeine Emanzipation erlangt hat; der Vormund hat die Koſten hievon vorzuſtrecken.— Alle binlaͤnglich erwieſene Ausgaben, und die einen nutzlichen Zweck haben, laͤßt man den Vormund hierin gelten. 3 472. Jeder Vertrag, der zwi⸗ ſchen dem Vormunde und dem Poßzährig gewordenen Muͤndel zu Stande kommen mag, iſt ungül⸗ tig, wenn nicht wenigſtens zehn Tage vor dem Vertrage eine um⸗ ſtaͤndliche Rechnung abgelegt, die Beweisſtuͤcke ausgeliefert worden, und dieß alles durch einen Em⸗ pfangsſchein des Rechnungsabneh⸗ mers erwieſen iſt. 473. Gibt die Rechnung Aulaß zu Streitigkeiten, ſo werden dieſe, wie andere Streitigkeiten in Ci⸗ vilſachen, behandelt und entſchieden. 474. Die Summe, welche dem Vormunde als Reſt zur Laſt bleibt, iſt von dem Zeitpunkte an, da die Rechnung geſchloſſen worden, zu verzinſen, wenn ſchon deßhalb keine Aufforderung geſchehen iſt.— Was ingegen der Minderjaͤhrige dem ormunde ſchuldig bleiben mag, davon laufen die Zinſen nur von dem Tage, da nach geſchloſſener Rechnung eine Aufforderung zur Zahlung erfolgt iſt 3 1475. Jede Klage des Minderjaͤh⸗ rigen wider ſeinen Vormund, wel⸗ che ſich auf die gefuͤhrte Vormund⸗ ſchaft bezieht, wird in zehn Jahren von der Großjaͤhrigkeit anzurechnen verjaͤhrt. Drittes Kapitel. Von der Emanzipation (Entlaſſung aus der el⸗ terlichen oder vormund⸗ ſchaftlichen Gewalt). 476. Der Minderjaͤhrige wird durch die Heirath kraft des Geſetzes emanzipirt.. 477. Der Minderjaͤhrige, wenn er ſchon nicht verheirathet iſt, aber das fünfzehnte Jahr ſeines Alters unickgelegt hat, kann von ſeinem ater, oder, wenn kein Vater vor⸗ handen iſt, von ſeiner Mutter eman⸗ zipirt werden.— Dieſe Emanzipa⸗ tion geſchieht durch die bloße Er⸗ klaͤrung des Vaters oder der Mut⸗ ter, welche der Friedensrichter in Beiſeyn ſeines Gerichtsſchreibers aufnimmt. 478. Auch der vater⸗ und mut⸗ terloſe Minderjaͤhrige kann, jedoch nur nach einem Alter von acht⸗ zehn vollen Jahren, wenn ihn der Familienrath dazu faͤhig erkennt, emanzipirt werden.— Die Eman⸗ zipation entſteht in dieſem Falle —= “ 76 aus dem Beſchluſſe des Familien⸗ rathes, der ſie geſtattet, und aus der Erklaͤrung, welche der Friedens⸗ richter als Praͤſident des Familien⸗ rathes in demſelben Akte ertheilt, daß der Minderjaͤhrige emanzipirt iſt.. 479. Hat der Vormund, um die Emanzipation des Minderjaͤhrigen, von dem im vorhergehenden Artikel die Rede iſt, zu erwirken, keine Schritte gethan, und halten ihn einer oder mehrere von den Ver⸗ wandten oder Verſchwaͤgerten dieſes Minderjaͤhrigen, die ſich mit ihm in dem Grade der Geſchwiſterkin⸗ der, oder in naͤhern Graden be⸗ finden, für faͤhig, emanzipirt zu werden, ſo koͤnnen ſie den Friedens⸗ richter erſuchen, den Familienrath zuſammenzuberufen, damit er hier⸗ uͤber einen Schluß faſſe.— Der Friedensrichter muß dieſem Geſuche willfahren. 480. Die Vormundſchaftsrech⸗ nung wird dem emanzipirten Min⸗ derjaͤhrigen in Beiſeyn eines Ku⸗ rators abgelegt, die ihm der Fami⸗ lienrath ernenntt.. 481. Der emanzipirte Minder⸗ Käbrig⸗ ſchließt Pachtkontrakte, de⸗ ren Dauer jedoch nicht uͤber neun Jahre hinausgehen darf; er er⸗ hebt ſeine Einkünfte, ſtellt daruͤber Quittungen aus, und unternimmt alle Handlungen, die zur bloßen Verwaltung gehoͤren, ohne daß er wider dieſe Handlungen in jenen Faͤllen in vorigen Stand geſetzt werden koͤnnte, in welchen auch ein Großjaͤhriger hierauf keinen An⸗ ſpruch zu machen haͤtte.. 482. Er kann, ohne Beiſtand ſei⸗ nes Kurators, keine Immobiliar⸗ klage anſtellen, und eben ſo wenig ſich dawider vertheidigen, noch ſelbſt ein aufkuͤndbares Kapital erheben, und daruͤber quittiren; in dem letzten Falle hat der Kurator uͤber die Anlegung des empfangenen Kapitals die Aufſicht zu fuͤhren. 483. Unter keinem Vorwande kann der emanzipirte Minderjaͤh⸗ Erſtes Buch. Zehnter Titel. Drittes Kapitel. rige ohne einen von dem Gerichte erſter Inſtanz nach Anhoͤrung des Kaiſerl. Prokurators beſtaͤtigten Schluß des Familienraths ein An⸗ lehn aufnehmen. 484. Er kann eben ſo wenig ſein Immobiliar⸗Vermögen verkaufen oder veraͤußern, noch irgend eine andere Handlung⸗ die nicht zur bloßen Verwaltung gehoͤrt, vor⸗ nehmen, es ſey denn, daß er die einem nicht emanzipirten Minder⸗ jaͤhrigen vorgeſchriebenen Formen beobachte.— Verbindlichkeiten, wel⸗ che er durch den Kauf oder auf andere Weiſe uͤbernommen hat, können, wenn ſie uͤbermaͤßig ſind, emindert werden; die Gerichte Püen hiebei auf die Gluͤcksumſtaͤnde des Minderjaͤhrigen, auf den guten oder boͤſen Glauben derjenigen, die mit ihm kontrahirt haben, auf die Nuͤtzlichkeit oder Unnützlichkeit der Ausgaben Ruͤckſicht nehmen. .485. Jeder emanzipirte Minder⸗ jaͤhrige, deſſen übernommene Ver⸗ bindlichkeiten zu Folg? des vorher⸗ gehenden Artikels gemindert wor⸗ den ſind, kann der Wohlthat der Emanzipation verluſtig erklaͤrt wer⸗ den. Sie wird ihm unter Beobach⸗ tung der naͤmlichen Formalitaͤten entzogen, unter denen ſie ihm er⸗ theilt worden iſt. 486. Von dem Tage an, wo die Emanzipation zurück genommen worden iſt, tritt der Minderjäh⸗ rige wieder unter Vormundſchaft, und bleibt darunter bis zur erlang⸗ ten Polſährigkeit 487. Der emanzipirte Minder⸗ jaͤhrige, der Handlung treibt, wird in Ruͤckſicht der auf dieſe Hand⸗ volljaͤhrig gehalten.*) lung ſich beziehenden Geſchaͤfte fuͤr *) Geſetz über die Vormundſchaft der in Spi⸗ täler aufgenommenen Kinder, vom 15. Pluvios 13. J.(4. Februar 1805.) Art. 1. Die in Spitäler aufgenommenen Kin⸗ der, aus welchem Grunde und unter welcher Pe⸗ nennung ihre Aufuohme auch geſchehen ſeyn mag, ſtehen unter der Vormundſchaft der Ver⸗ waltungskommiſſion dieſer Häuſer; dieſe bezeich⸗ nen eines ihrer Mitglieder, um im eintretenden ima eie kiass ei amang an E 3 duſban bungi dem Gente Anhörung es beſtitze nraths en d nſo wengſi gen deraun ch irgndn die ſict a gehört,. nn, dab an virteu Mw denen zomn dlichkeiten,nt rauf oder a nommen dermaͤßig ſn die Geith luckzumſtn auf den zu derjenigen,- aben, auf! dizlichkeit ehmen. irte Minden mmene Voi e des vorh nindert wo. Wohlthat d g erklärtu inter Beodat Formaliät en ſie im age an, wol c genem er Mindeiſ Bormundſhi bis zur alrt virte Miihs. m teeit in uf deeſe on n Geſchiffeſt r 18 ) 2 sumdſcheſtdern in, wu B Pus 8 Von der Volljaͤhrigkeit ꝛc. 77 Eilfrer Eirrl. Von der Volljaͤhrigkeit, der Interdiktion und dem gerichtli angeordneten Beiſtande. Dekrerirt den 20. März 1803. Promulgirt den 8. April. Erſtes Kapitel. Von der Volljaͤhrigkeit. 488. Die Volljͤhrigkeit iſt auf das Alter von ein und zwanzig Falle die Verrichtungen des Vormundes auszu⸗ üben; die übrigen bilden den Vormundſchaftsratb. 2. Wenn das Kind aus dem Spitale geht, um an einem von dem Spitale, wo es zuerſt aufge⸗ nommen wurde, entlegenen Orte als Arbeiten, Dienſtbote oder Lehrling einzutreten, ſo kaun die Verwaltungskommiſſion in einer vom Präfekten der Unterpräfekten viſirten einfachen Verwal⸗ tangsurkunde die Vormundſchaft der Verwal⸗ rungskommiſſion des Spitals von jenem Orie übertragen, welches dem dermaligen Aufenthalte des Kindes am nächſten liegt. 3. Die Vormundſchaft der in Spitäler aufge⸗ nommenen Kinder dauert bis zu ihrer Volljäb⸗ rigkeit oder Emanzipation, welche durch Heirath oder auf eine andere Weiſe geſchieht. 4. Die Verwalrungskommiſſionen der Spitäler haben in Beireff der Emanzipation der unter ihrer Vormundſchaft ſtehenden Minderjährigen die nämlichen Rechte, welches das Civilgeſetzbuch den Eltern einräumt.— Die Emanzipation ge⸗ ſchieht auf das Gutachten der Verwaltungskom⸗ miſſion von jenem ihrer Mitglieder, das zum Vormunde auserſehen worden, welches allein ge⸗ halten iſt, zu dieſem Zwecke vor dem Friedensrich⸗ ter zu erſcheinen.— Die Emanzipationsurkunde koll ohne andere Koſten als jene der Einregiſtrie⸗ rung und des Stempelpapiers ertheilt werden. 5. Wenn die in Spitäler aufgenommenen Kin⸗ der Vermögen beſitzen, ſo hat der Empfänger des Spitals in Betreff desſelben die nämlichen Ver⸗ rid tungen wie für die Spitalgüter auszuüben. — Die Güter der Verwaltervormünder können jedoch wegen ihres Amtes mit keiner Hypothek be⸗ laſtet werden. Für die Vormundsſchaftsführung haftet die Sicherheit(le cautionnement), welche der Empfänger, der mit der Einnahme und Aus⸗ gabe der Gelder und der Verwaltung der Güter Seauftragt iſt, geleiſtet hat.— Wird der Minder⸗ ſährige emanzipirt, ſo verrichtet er die Funktio⸗ nen des Kuraters. 6. Die Kapitalien, welche in Spitäler aufge⸗ nommenen Kindern zugehören oder anfallen, ſollen in Verſatzhäuſer(monts-de-piété) angelegt werden; in den Gemeinden, wo es deren keine gibt, ſind dergleichen Kapitalien bei der UAmorti⸗ ſationskaſſe anzulegen, wenn jede Summe nicht weniger als hundert und fünfzig Franken beträgt; in dieſem Falle bat die Verwaltungskommiſſion die Verwendung derſelven zu beſtinmen. 7. Die Einkünfte von Gütern und Kapitalien, welche in Spitäler aufgenommenen Kindern zuge⸗ bören, werden bis zu ihrem Austrilte aus dem⸗ ſelben als Entſchädigung für Nahrungs⸗ und Unterhaltungskoſten bezogen. vollen Jahren feſtgeſetzt. Mit die⸗ ſem Alter erlangt man die Faͤhig⸗ keit zu allen Handlungen des buͤr⸗ gerlichen Lebens, jedoch mit Vor⸗ behalt der in dem Titel von der Ehe enthaltenen Einſchraͤnkung. Zweites Kapitel. Von der Interdiktion(Un⸗ terſagung der Vermo⸗ gensverwaltung. 489. Dem Volijaͤhrigen, der ſich dewhnſich in einem Zuſtande von erſtandesſchwaͤche, Wahnſinn oder Raſerei befindet, ſoll die Verwal⸗ tung ſeines Vermögens entzogen werden, ſelbſt wenn waͤhrend die⸗ ſes Zuſtandes Zwiſchenraäͤume des Vernunftgebrauchs bei ihm eintre⸗ ten ſollten. 490. Jeder Verwandte iſt be⸗ rechtigt, auf Interdiktion ſeines Verwandten anzutragen. Eben ſo kann einer der Ehegatten wider den andern die Interdiktion nach⸗ ſuchen.. 491. Wider Raſende iſt es Pflicht des Kaiſerl. Prokurators 8. Wenn das Kind vor ſeinem Austritte aus dem Spitale, vor ſeiner Emanzipation oder Voll⸗ jährigkeit ſtirbt, und kein Erbe ſich meldet, ſo fallt das Eigenthum ſeines Vermögens den Spitale anheim, welches auf Betreiben des Em⸗ pfängers und auf Antrag des öffentlichen Mini⸗ ſteriums(Kaiſerl. Prokurators) in den Beſitz desſelben eingewieſen werden kann.— Melden ſich in der Folge Erben, ſo können ſie nur die Früchte von dem Tage der Klage anzurechnen zurückfordern. 9. Die Erben, welche ſich melden, um die Hin⸗ terlaſſenſchaft eines vor ſeinem Austritte aus dem Spitale, vor ſeiner Emanziparion oder Volljäh⸗ rigkeit geſtorbenen Kindes in Empfang zu neh⸗ men, ſind gehalten, das Spital für die Nah⸗ rungsmittel und Auslagen zu entſchädigen, welche dem Kinde, während der Zeit, als es der Ber⸗ waltung zur Laſt war, gegeben, und für daſſelbe gemacht worden ſind; der Betrag der von demn Spitale bezogenen Einkunfte wird jedoch in Ab⸗ rechnung gebracht. 46 78 Erſtes Buch. Eilfter Titel. Zweites Kapitel. auf die Interdiktion anzutragen, wenn weder der Ehegatte, noch die Verwandten dieſes thun; er kann ſie ebenfalls wider Bloͤdſin⸗ nige oder Wahnſinnige nachſuchen, wenn dieſe weder einen Ehegat⸗ ten, noch eine Ehegattin, noch einen bekannten Verwandten haben. 492. Jede Klage auf Interdik⸗ tion wird bei dem Gerichte erſter Inſtanz angebracht. 493. Die Thatſachen, woraus man auf Verſtandesſchwaͤche, Wahnſinn oder Raſerei ſchließt, ſollen ſchrift⸗ lich artikulirt(punktweiſe aufge⸗ ſetzt) werden. Diejenigen, welche die Interdiktion nachſuchen, muͤſſen die Jeugen und die ſchriftlichen Be⸗ weiſe vorbringen. 4 494. Das Gericht befiehlt hier⸗ auf, daß der Familienrath, der auf die Weiſe gebildet wird, die in dem Titel uͤber die Minderjaͤh⸗ rigkeit, Vormundſchaft und Emanzipaltion 2. Kap. 4. Abſchn. beſtimmt iſt, üͤber den Zuſtand desjenigen, auf deſſen In⸗ terdiktion angetragen wird, ſein Gutachten ertheilt. 495. Diejenigen, welche auf In⸗ terdiktion angetragen haben, koͤn⸗ nen bei dem Familienrathe als Mitglieder desſelben nicht auftre⸗ ten. Der Ehegatte oder die Ehe⸗ gattin, und die Kinder desjenigen, deſſen Interdiktion nachgeſucht wird, duͤrfen jedoch zu demſelben zugelaſſen werden; ihre Stimme wird aber dabei nicht mitgezaͤhlt. 496. Das Gericht, nachdem es das Gutachten des Familienrathes erhalten hat, ſoll den Beklagten in dem Berathſchlagungszimmer uͤber die an ihn u richtenden Fragen vernehmen; kann er ſich dort nicht einfinden, ſo ſoll er durch einen hiezu beſtellten Richter in Beiſeyn des Gerichtsſchreibers in ſeiner Wohnung vernommen werden. In edem Falle muß der Kaiſerl. Pro⸗ urator dem Verhoͤre beiwohnen. * 497. Nach dem erſten Verhoͤre ernennt das Gericht den Umſtaͤn⸗ den nach einem proviſoriſchen Ver⸗ walter, um für die Perſon und das Vermögen des Beklagten Sorge zu tragen. 4* 498. Das Urtheil uͤber eine Klage auf Interdiktion kann nur in der oͤffentlichen Audienz, nachdem die Parteien vernommen oder vorge⸗ laden worden ſind, erlaſſen werden. 499. Wird die Klage auf Inter⸗ diktion verworfen, ſo kann deſſen ungeachtet, wenn es die Umſtaͤnde erfordern, das Gericht verordnen, daß der Beklagte ohne Zuziehung eines Beiſtandes, der in demſelben Urtheile ihm anzuordnen iſt, in der Folge nicht rechten, keinen Ver⸗ gleich ſchließen, kein Anlehn auf⸗ nehmen, kein aufkuͤndbares Kapi⸗ tal erheben, noch hieruͤber quittiren, weder ſeine Guͤter veraͤußern, noch mit Hypotheken beſchweren koͤnne. 500. Wird von dem in erſter Inſtanz ergangenen Urtheile appel⸗ lirt, ſo kann der Appellationshof, wenn er es fuͤr noͤthig erachtet, denjenigen, deſſen Interdiktion nachgeſucht wird, von neuem uͤber Fragen vernehmen, oder durch ei⸗ nen Kommiſſaͤr vernehmen laſſen. 501. Jedes in der Appellations⸗ oder in der erſten Inſtanz ergan⸗ gene Urtheil, wodurch die Inter⸗ diktion oder die Anordnung eines Beiſtandes erkannt wird, ſoll auf Betreiben des Klaͤgers ausgeloſet, der Partei ſelbſt inſinuirt, und in zehn Tagen den Tabellen eingetra⸗ en werden, die in dem Audienz⸗ ſraie und in den Schreibſtuben der Notarien des Bezirks angeſchlagen ſeyn follen. 502. Die Interdiktion oder Er⸗ nennung eines Beiſtandes hat von dem Tage des erlaſſenen Urtheils ihre Wirkung; alle von dem In⸗ terdizirten nachher oder ohne Zu⸗ ziehung des angeordneten Beiſtan⸗ des vorgenommenen Handlungen ſind kraft des Geſetzes ungultig. 503. Handlungen, welche vor der Interdiktion vorgenommen worden ſind, können fuͤr nichtig erklaͤrt wanden, jerditon hatten, Vnr. il ſakänn ſlenen ſan ni verden: den des dder n ſey der Painüe Ciſges a fadrir W. M rtrit 3 6 1 N tndiitmn du Kehale⸗ wi uun ſen m. dant ver ſttmria d d. iſoriſzen Derſon und lagten Eng über eineſt aun nur uk , nacden en dder den erlaſſen nan lage uuf ze ſ 1 kuu di 8 die Unin richt vamn hne Jujen r in denſte dnen ü, un 1, keinen h n Anlein a ünddares ie rüber zutn veräͤußern,n tweren kim dem in er Urtheile apr ppellationete öthig eract Interdine du neuem il oder durh nehmen liſe r Aopellatier Inſtamz al erch die In ordnung ⁰ wird, ſtlr ers ausst inuirt, m dellen eine dem Aun chreibſtuben⸗ ks angeſtie iktion drb ſtandes tün aſſenen lute le von dm oder un. rdneten deie ꝛen Handuus Von der Volljaͤhrigkeit ꝛc. werden, wenn die Urſache der In⸗ terdiktion zur Zeit, als ſie Statt hatten, ſchon notoriſch vorhanden war. 504. Nach dem Tode einer Per⸗ ſon können die von ihr vorgenom⸗ menen Handlungen wegen Wahn⸗ ſinn nur in ſo ferne angegriffen werden, als vor ihrem Hinſchei⸗ den die Interdiktion ſchon erkannt oder nachgeſucht worden war, es ſey dann, daß der Beweis des Wahnſinnes ſich aus der angefoch⸗ tenen Handlung ſelbſt ergebe. 505. Wird gegen das Urtheil erſter Inſtanz, das die Interdiktion erkannte, keine Appellation einge⸗ legt, oder wird es in der Appel⸗ lationsinſtanz beſtaͤtiget, ſo ſoll nach eben den Regeln, die unter dem Titel von der Minder⸗ jaͤhrigkeit, der Vormund⸗ ſchaft und Emanzipation vorgeſchrieben ſind, dem Interdi⸗ zirten ein Vormund und Neben⸗ vormund angeordnet werden. Der proviſoriſche Verwalter ſtellt hier⸗ auf ſeine Verrichtungen ein, und hat dem Vormunde, wenn er es nicht ſelbſt iſt, Nechnuna abzulegen. 506. Der Mann iſt kraft des Geſetzes der Vormund ſeiner in⸗ terdizirten Frau. 507. Die Frau kann zur Vor⸗ muͤnderin ihres Mannes ernannt werden. Der Familienrath beſtimmt in dieſem Falle die Form und die Bedingungen der Verwaltung; der Frau bleidt jedoch der Rekurs an die Gerichte vorbehalten, wenn ſie durch den Schluß des Familienra⸗ thes ſich verletzt glauben ſollte. 508. Niemand, nur die Ehegat⸗ ten, Ascendenten und Abkoͤmm⸗ linge ausgenommen, iſt ſchuldig, die Vormundſchaft üͤber einen In⸗ terdizirten länger als zehn Jahre zu behalten. Nach Ablauf dieſer Zeit kann der Vormund verlangen, daß ein anderer an ſeine Stelle er⸗ nannt werde, und dieſes darf ihm nicht verſagt werden.. 509. Der Interdizirte wird in T 79 Hinſht auf ſeine Perſon und ſein Vermögen einem Minderjaͤhrigen gleich geachtet; die Geſetze über die Vormundſchaft der Minder⸗ jährigen ſind auf die Vormund⸗ ſchaft der Interdizirten anwendbar. 510. Die Einkünfte eines Inter⸗ dizirten ſind weſentlich beſtimmt, um zur Erleichterung ſeines Schick⸗ ſals und Beſchleunigung ſeiner Ge⸗ neſung verwendet zu werden. Je nachdem ſeine Krankheit beſchaffen iſt, und der Zuſtand ſeines Vermö⸗ gens es leidet, kann der Familien⸗ rath verordnen, daß er entweder in ſeiner Wohnung gepflegt oder in ein Krankenhaus oder ſelbſt in ein Spital gebracht werde. 511. Wenn von der Verehelichung des Kindes eines Interdizirten die Frage iſt, ſo ſoll der Brautſchatz, oder was auf das künftige Erd⸗ theil Wegeben wird, nebſt den uͤbri⸗ gen Bedingungen des Ehekontrak⸗ tes durch ein auf den Antrag des Kaiſerl. Prokurators von dem Ge⸗ richte beſtaͤtigtes Gutachten des Familienrathes beſtimmt werden. 512. Die Interdiktion hoͤrt mit den Urſachen auf, die ſie veranlaßt haben. Ihre Aufhebung ſoll jedoch nur unter Beobachtung der Forma⸗ litaͤten erkannt werden, die vorge⸗ ſchrieben ſind, um zur Interdiktion zu gelangen, und der Interdizirte kann erſt nach erfolgtem ÜUrtheil, das die Interdiktion zuruͤcknimmt, in die Ausübung ſeiner Rechte wieder eintreten. Drittes Kapitel. Von dem gerichtlich ange⸗ ordneten Beiſtande. 513. Den Verſchwendern kann verboten werden, ohne Zuziehung eines von dem Gerichte ihnen an⸗ geordneten Beiſtandes zu rechten, Vergleiche zu ſchließen, ein Anlehn aufzunehmen, ein aufkuͤndbares Kapital zu erheben, und daruͤber zu quittiren, ihre Guͤter zu veraͤuſ⸗ 80 ſern, oder mit Hypotheken zu be⸗ ſchweren. 514. Auf das Verbot ohne Zu⸗ ziehung eines Beiſtandes etwas zu unternehmen, kann von denjenigen angetragen werden, welche das Recht haben, auf Interdiktion zu klagen; ihre Klage muß auf die⸗ ſelbe Weiſe eingeleitet und ent⸗ Piopen werden.— Dieſes Verbot ann nur unter Beobachtung der⸗ Zweites Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapite. ſelben Formalitaͤten wieder aufge⸗ hoben werden. 3 515. In Rechtsſachen, die eine Interdiktion oder gerichtliche Er⸗ nennung eines Beiſtandes zum Ge⸗ genſtande haben, kann weder in er⸗ ſter noch in der Appellationsinſtanz ein Urtheil geſprochen werden, ohne daß vorher das öffentliche Miniſte⸗ rium in ſeinem Antrage vernom⸗ men worden iſt. Zweites Buch. Von den Gütern und den verſchiedenen Be⸗ ſchränkungen des Eigenthums. Erſter Citel. Von der Eintheilung der Guͤter. Dekretirt den 25. Januar 1804. Promulgirt den 4. Februar. 516. Aue Güͤter ſind beweglich oder unbeweglich. Erſtes Kapitel. Von den unbeweglichen Guͤtern. 517. Die Guter ſind unbeweg⸗ lich, entweder ihrer Natur nach, oder vermoͤge ihrer Beſtimmung, oder wegen des Gegenſtandes, auf welchen ſie ſich beziehen.. 518. Grundſtücke und Gebaͤude ſind ihrer Natur nach unbeweglich. 519. Wind⸗ und Waſſermuͤhlen, die auf Pfeilern befeſtiget ſind, und einen Theil des Gebaͤudes ausmachen, ſind gleichfalls ihrer Natur nach unbeweglich. 520. Fruͤchte, die noch auf dem Halme ſtehen, und Baumfruchte, die noch nicht abgenommen ſind, * ſind ebenfalls unbeweglich.— So⸗ bald die Feldfrüchte abgemaͤht, und die Baumfruchte abgenommen ſind, gehoͤren ſie unter die beweglichen Guͤter, obgleich ſie noch nicht weg⸗ gebracht worden ſind.— Iſt nur ein Theil der Erndte abgeſchnitten, ſo gehoͤrt dieſer allein unter die beweglichen Guͤter. 521. Der gewoͤhnliche Abtrieb des Schlagholzes ſowohl, als hochſtaͤm⸗ miger Baume, die in regelmäͤßige Schlaͤge eingetheilt ſind, wird nur bewegliches Gut, ſo wie die Baͤume nach und nach gefaͤllt werden. 522. Vieh, welches der Eigen⸗ thuͤmer eines Grundſtückes dem Paͤchter oder Meier zum Land⸗ baue uͤberliefert, es mag vorher geſchaͤtzt worden ſeyn oder nicht, wird, ſo lange es zu Folge der Uebereinkunft bei dem Grundſtuͤcke fr ir. kr 4 AI H. R urns. . 7 4 1 1. 1 “ f. Sa 1 3 dits ginh wand . wieder ui chen, den gerichlide tandes un ann wedeine pellationtinis en werden entliche Vd Antrage ben aällt weda ces du Eit rendſütts n es zu zuggen un Grmi Von der Emtheilung der Güter. 81 bleibt, für unbeweglich gehalten.— Vieh, das er andern als dem Paͤch⸗ ter oder Meier fuͤr einen Theil der Nutzung(à cheptel) gibt, iſt bewegliches Gut. 4 523. Röhren, welche dazu dienen, das Waſſer in ein Haus oder ein anderes Grundſtück zu leiten, ſind unbewegliches Gut, und machen einen Theil des Grundſtückes aus, auf welchem ſie angelegt ſind. 524. Sachen, welche der Eigen⸗ thümer eines Grundſtuͤckes zum Dienſte und zur Benutzung dieſes Grundſtuͤckes auf dasſelbe gebracht hat, ſind vermöge ihrer Beſtim⸗ mung unbeweglich.— Unbeweglich ſind alſo vermöge ihrer Beſtim⸗ mung, wenn ſie von dem Eigen⸗ thuͤmer zum Dienſte und zur Be⸗ nutzung des Grundſtuͤckes auf daſ⸗ ſelbe gebracht ſind;— Das zum Ackerbau(Bewirthſchaftung) be⸗ ſtimmte Vieh;— Das Ackergeraͤ⸗ the;— Das Saatkorn, das dem Paͤchter oder Theilpaͤchter gegeben worden iſt;— Tauben, die zu ei⸗ nem Taubenhauſe gehören;— Ka⸗ ninchen, die in einem Gehaͤge ein⸗ geſchloſſen ſind;— Bienenſtoͤcke;— Fiſche in den Teichen;— Kelter, Keſſel, Hut(Diſtilirkolben), Bottiche und Faͤſſer;— Das zum Gebrauche der Huͤtten und Hammerwerke, Papiermuͤhlen und anderer Werke (usines) erforderliche Geraͤth;— Stroh und Duünger.— Auch ſind vermoͤge ihrer Beſtimmung unbe⸗ weglich alle Mobiliareffekten, welche der Eigenthümer mit einem Grund⸗ ſtucke in Verbindung geſetzt hat, um bei demſelben beſtaͤndig zu bleiben.. 525. Von einem Eigenthuͤmer wird vermuthet, daß er Mobiliar⸗ effekten mit ſeinem Grundſtüͤcke in Verbindung geſetzt habe, um bei demſelben beſtaͤndig zu bleiben, wenn ſie mit Kalk, Gypskalk oder Cement darin befeſtiget ſind, oder nicht weggenommen werden kön⸗ nen, ohne ſie delsſt oder den Theil des Grundſtückes, woran ſie befe⸗ (Civilgeſetzbuch). ſtigt ſind, zu zerbrechen oder zu be⸗ ſchädigen.— Man nimmt an, daß die Spiegel in einem Zimmer an⸗ gebracht ſind, um an ihrem Orte beſtändig zu bleiben, wenn die Be⸗ kleidung, worauf ſie befeſtiget ſind, mit dem Tafelwerk ein Ganzes ausmacht.— Ein Gleiches gilt von Mahlereien und andern Verzierun⸗ gen.— Statuen ſind unbewegliches Gut, wenn ſie in einer Bilderblende (Niſche) aufgeſtellt ſind, die beſon⸗ ders dafuͤr angebracht iſt, um ſie aufzunehmen, obgleich ſie ohne Ver⸗ letzung oder Beſchadigung wegge⸗ ne mmien werden köonnen. Wegen des Gegenſtandes, worauf ſie ſich beziehen, ſind un⸗ beweglich;— Der Nießbrauch an undeweglichen Sachen;— Servi⸗ tuten oder Grunddienſtbarkeiten: — Klagen, welche zum Zwecke ha⸗ ben, eine unbewegliche Sache zu vindiziren(als Eigenthum in An⸗ ſpruch zu nehmen). Zweites Kapitel. Von den beweglichen Gütern. 527. Die Guter ſind beweglich entweder ihrer Natur nach oder ver⸗ moͤge der Beſtimmung des Geſetzes. 528. Ihrer Natur nach beweg⸗ lich ſind die Körper, die ſich von einem Orte zum andern bringen laſſen, ſey es, daß ſie durch eigene Kraft ſich bewegen, wie die Thiere, oder daß ſie ihre Stelle nur durch die Wirkung einer äußern Kraft veraͤndern koͤnnen, wie die lebloſen Dinge.— 529. Vermöoͤge der Beſtimmung des Geſetzes ſind beweglich die Ob⸗ ligationen und Klagen, deren Ge⸗ genſtand in Summen, die man einfordern kann, oder in Mobi⸗ liareffekten beſteht, Aktien oder Antheile an Finanz⸗, Handlungs⸗ oder Induſtriegeſellſchaften, wenn ſchon unter dem Vermögen der Geſellſchaften ſich unbewegliche Gu⸗ ter befinden, die zu dieſen Unter⸗ 6 , = 82 nehmungen gehoͤren. Nur in Ruͤck⸗ ſicht eines eden Geſellſchafters, ſo lange die Geſellſchaft dauert, wer⸗ den dieſe Aktien oder Antheile un⸗ ter die Mobilien gerechnel.— Gleichfalls gehoͤren vermoͤge der Be⸗ ſtimmung des Geſetzes unter die beweglichen Guͤter die Erb⸗ oder Leibrenten, der Staat oder Pri⸗ vatperſonen moögen ſie zu zahlen haben. Art. 530, dekrerirt den 21. März 1804. Promulgirt den 31. des nämlichen Monats.. 530. Jede Rente, die als Kauf⸗ preis eines unbeweglichen Gutes oder als Bedingung der mittelſt eines laͤſtigen oder wohlthaͤtigen Titels(gegen Vergeltung oder un⸗ entgeltlich) geſchehenen Abtretung eines Immobiliarſtuͤckes fuͤr immer errichtet worden, iſt ihrem Weſen nach lösbar.— Dem Glaubiger iſt es deſſen ungeachtet erlaubt, die Klauſeln und Bedingungen der Wiederloſe feſtzuſetzen.— Es iſt ihm gleichfalls erlaubt ſich auszu⸗ bedingen, daß die Rente nicht eher geloͤſt werden ſoll, als nach einer gewiſſen Zeitfriſt, die jedoch nie⸗ mals uͤber dreißig Jahre hinaus gehen darf. Jede dieſer Verfuͤgun zuwider laufende Verabredung i ungultig 1.. 531. Nachen, Kaͤhne, Schiffe(klei⸗ ne und große Fahrzeuge), Muͤhlen und Baͤder auf Schiffen, und uͤber⸗ haupt alle Hammer⸗ und andere Werke(usines), die nicht durch Pfeiler befeſtiget ſind, und keinen Theil des Hauſes ausmachen, ſind bewegliche Guͤter; die Pfaͤndung einiger dieſer Gegenſtaͤnde kann jedoch, ihrer Wichtigkeit halber, beſondern Formen unterworfen werden, wie dieß in dem Civil⸗ Pwhsedurgeſesbmche erklaͤrt werden d 532. Materialien, welche von ei⸗ nem abgetragenen Gebaͤude her⸗ *) Siehe Art. 620 u. f. des Civilprozedurgeſet⸗ buche. Zweites Buch. Erſter Titel. Zweites Kapitel. rühren, diejenigen, welche zuſam⸗ mengebracht worden ſind, um ein neues damit zu errichten, ſind be⸗ wegliche Guͤter, bis ſie von dem Arbeiter an einem Baue wirklich gebraucht werden. 533. Das Wort: Meuble(Mo⸗ bilten), wenn es allein, ohne wei⸗ tern Zuſatz oder naͤhere Beſtim⸗ mung, in den Verfuͤgungen des Geſetzes oder eines Menſchen vor⸗ kommt, erſtreckt ſich nicht auf das baare Geld, Edelſteine, Forderun⸗ gen, Buͤcher, Medaillen, Werkzeuge zum Behufe der Wiſſenſchaften, Künſten und Handwerke, Leinwand, die zum Leibe gehört, Pferde, Equi⸗ page, Waffen, Getreide, Weine, Futterkraͤuter und ſonſtige Nah⸗ rungsmittel. Was einen Hand⸗ lungsgegenſtand ausmacht,iſt gleich⸗ falls unter dieſem Worte nicht be⸗ griffen. 534. Die Worte: Meubles meu- blans(Meubeln), bezeichnen nur diejenigen Mobilien, die zum Ge⸗ brauche oder zur Verzierung der Wohnzimmer beſtimmt ſind als Tapezereien, Better, Stuͤhle, Spie⸗ gel, Penduͤluhren, Tiſche, Porzel⸗ lane und andere Gegenſtaͤnde die⸗ ſer Art.— Gemaͤlde und Statuen, welche einen Theil der Meubein eines Wohnzimmers ausmachen, ſind gleichfalls unter dieſem Aus⸗ drucke begriffen, nicht aber Samm⸗ lungen von Gemaͤlden, die ſich in Gallerien oder in beſondern Zim⸗ mern vorfinden moͤgen.— Eben ſo verhaͤlt es ſich mit den Porzella⸗ nen. Nur die ſind unter der Ve⸗ nennung: Meubles meublans, be⸗ griffen, welche einen Theil der Ver⸗ zierung eines Wohnzimmers aus⸗ 1 machen. 535. Die Ausdrücke: Biens meu- bles, mobilier oder egtets mobi- liers(bewegliche Guͤter, Mobiliarvermöoͤgen, oder Mobiliareffekten, Mobi⸗ Hiareabſelike itn) begrei⸗ fen uͤberhaupt alles, was nach den 84 hier oben feſtgeſetzten Regeln fuͤr mansite a uii pitel. en, walce pi den ſid, 4 ericten, ſah dis ſe tnn dem Baue di n Nt: Meubleſgh allein, mn er naͤbere i Verfügungn ines Menſcn ſch nict u lin. 8 daillen, Vait er Wiſenin dwerke Leime ört, Pfende Getreide, nd ſonſtige! Das einen he ausmacht iſt m Worte nit , Meublesr bezeichnen en, die zum Verzierung ſimmt ſind. net, Stühle,e n, Tiſce, l e Gegenſtände nälde und Elt Theil der Vr mers auini. unter dieſen: „nicht aberér mäͤlden, Ri in deſotden, mögen.-de mit den l bles melhli inen Thel ne Vohminmat sdrück: u⸗ r oder A egliche Gl. Puigen, 24 ffelan igkeiten alet, u n geieen Gn — ÿ Von der Eintheilung der Guter. 3 dewegliches Gut gehalten wird.— Der Verkauf oder die Schenkung eines meublirten Hauſes(d'une maison meublsée) erſtreckt ſich nur auf meubles meublans(die eigent⸗ lichen Meubeln).. 536. Der Verkauf oder die Schen⸗ kung eines Hauſes mit allem, was ſich darin befindet, erſtreckt ſich nicht auf das baare Geld, die ausſte⸗ henden Forderungen, noch auf an⸗ dere Gerechtſamen, wovon die Ur⸗ kunden in dem Hauſe aufbewahrt ſeyn moͤgen; alle uͤbrigen Mobi⸗ liareffekten ſind darunter begriffen. Drittes Kapitel. Von den Gutern in Bezie⸗ hung auf ihre Beſitzer. 537. Privat⸗Perſonen haben das Recht über die Guͤter, die ihnen zugehoren, frei zu verfuͤgen, un⸗ ter den Einſchraͤnkungen, welche durch die Geſetze feſtgeſetzt ſind.— Guͤter, welche keiner Privat⸗ Perſon zugehoͤren, werden nach den Formen, und unter Beobach⸗ tung der Regeln, die ihnen eigen ſind, verwaltet, und koͤnnen nur gemäß dieſen veraͤußert werden. 538. Wege, Land⸗ und andere Straßen, welche der Staat unter⸗ häͤlt, Fluͤſſe und andere Waͤſſer, die ſchiffbar oder floͤßbar ſind, Ufer und Seekuͤſten, läge, die das Meer verlaſſen hat, Haͤfen, Buch⸗ ten, Rheden, und uͤberhaupt alle Theile des franzoͤſiſchen Gebietes, die kein Privat⸗Eigenthum ſeyn können, werden als Zugehoͤr des Staats⸗Eigenthums betrachtet.*) *) Staatsverfaſſung des Königreichs Baiern vom 26. Mai 1818. Tit. III. Von dem Staats⸗ gute. §.1. Der ganze Umfang des Königreichs Baiern bildet eine einzige untheilbare unveräußerliche Geſammtmaſſe aus ſämmtlichen Beſtandtheilen an Landen, Leuten, Herrſchaften, Gütern, Rega⸗ lien und Renten mit allem Zugehör.— Auch alle neuen Erwerbungen aus Privattiteln, an unbe⸗ weglichen Gütern, ſie mögen in der Haupt⸗ oder Rebenlinie geſchehen, wenn der erſte Erwerber während ſeines Lebens nicht darüber verfügt hat, kommen in den Erbgang des Mannsſtammes, 0 539. Alle ledge und herrenloſe Guͤter, und Guter derjenigen, und werden als der Geſammtmaſſe einverleibt angeſehen.— §. 2. Zu dem unveräußerlichen Staatsgute, welches im Falle einer Sonderung des Staats⸗ vermögens von der Privatverlaſſenſchaft in das Inventar der letztern nicht gebracht werden darf, gehören; 1. Alle Archive und Regiſtraturen 5 2. Alle öffentlichen Anſtalten und Gebäude mir ihrem Zugehör; 3. Alles Geſchittz, Munition, alle Militärmagazine und was zur Landeswehr nöthig iſt; 4. Alle Einrichtungen der Hofkapellen und Hofämter mit allen Mobitien, welche der Aufſicht der Hofſtäbe und Hofintendanzen, und zum Bedarf oder zum Glanze des Hofes ba⸗ ſtimmt ſind; 5. Alles, was zur Einrichtung oder zur Zierde der Reſidenzen und Luſtſchlöſſer die⸗ net; 5. Der Hausſchatz und was von dem Erblaſſer mit demſelben bereits vereiniget worden iſt; 7. Alle Sammlungen für Künſte und Wiſ⸗ ſenſchaften, als: Bibliotheken, phyſikaliſche, Na⸗ turalien und Münzkabinette, Antiquitäten, Sta⸗ tüen, Sternwarten mit ihren Inſtrumenten, Ge⸗ mälde⸗ und Kupferſtichſammlungen und ſonſtige Gegenſtände, die zum öffentlichen Gebrauche oder zur Beförderung der Künſte und Wiſſenſchaflen beſtimmt ſind; 8. Alle vorhandenen Vorräthe au baarem Gelde und Kapitalien in den Staarskaſſen oder 7an Naturalien bei den Aemtern, ſammt allen Ausſtänden an Staatsgefällen; 9. Alles, was aus Mitteln des Staats erworben wurde. §. 3. Sämmtliche Beſtandiheile des Staatsguts ſind, wie bereis in der Pragmarik vom 20. Okto⸗ ber 1804 beſtimmt war, aus welcher die nach den veränderten Verhältniſſen hierüber noch gel⸗ tenden Beſtimmungen in gegenwärtige Verfaſ⸗ ſungsurkunde übertragen ſind, auf ewig unver⸗ äußerlich, vorbehaltlich der unten folgenden Deo⸗ difikationen,— Vorzüglich ſollen, ohne Ausnahme, alle Rechte der Souverainetät bei der Primoge⸗ nitur ungetheilt und unveräußert erhalten werden. §. 4. Als Veräußerung des Staatsguts iſt an⸗ zuſehen, nicht nur jeder wirkliche Verkauf, ſondern auch eine Schenkung unter den Lebenden, oder eine Vergebung durch eine letzte Willensverord⸗ nung, Verleihung neuer Lehen, oder Beſchwerung mit einer ewigen Laſt, oder Verpfänduug oder Hingabe durch einen Vergleich gegen Annahme einer Summe Geldes.— Auch kann keinem Staatsbürger eine Befreiung von den öffentlichen Laſten bewilliget werden.— . 6. 3. Die bisher zu Belohnung vorzüglichee dem Staate geleiſteter Dienſte verliehenen Lehen, Staatsdomainen und Renten ſind von obigem Verbote ausgenommen.— Auch ſteht dem Könige die Wiederverleihung heimfallender Lehen jeder⸗ zeit frei.— Zu Belohnung großer und beſtimm⸗ ter dem Staate geleiſteter Dienſte koͤnnen auch andere Sraatsdomainen oder Renten, jedoch mit Zuſtimmung der Stände, in der Eigenſchaft als Mannlehen der Krone verliehen werden.— An⸗ wartſchaften auf künftige der Krone heimfallende Güter, Renten und Rechte können eben ſo wenig als auf Aemter oder Würden ertheilt werden. 5. 6. Unter dem Veräußerungsverbote ſind ferner nicht begriffen: 1. alle Staatshandlungen des Monarchen, welche innerhalb der Grenzen des Ihm zuſtehenden Regierungsrechts nach dem Zwecke und zur Wohlfahrt des Staats mit Aus⸗ wärtigen oder mit Unterthanen im Lande über F * 84 Zweites Buch. welche ohne Erben geſtorben ſind, oder deren Erbſchaften niemand angenommen hat, gehoͤren zum Skaats⸗Eigenthum.. 540. Zu dem Staats⸗Eigen⸗ thum gehoͤren ferner die Thore, Mauern, Graͤben, Waͤlle der Waf⸗ fenplaͤtze(der als places de guerre bezeichneten Orte) und der Fe⸗ ſtungen.. 541. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit den Terrains, den Feſtungswer⸗ ken und Waͤllen derjenigen Orte, die keine Waffenplätze(places de guerre) mehr ſind. Sie gehoͤren Zweiter Titel. dem Staate, wenn ſie nicht gültig veraͤußert worden ſind, oder das Eigenthum davon wider ihn nicht verjaͤhrt worden iſt. 542. Gemeinde⸗Guter ſind die⸗ jenigen, an deren Eigenthum oder Ertrag die Einwohner einer oder mehrerer Gemeinden ein erworbe⸗ nes Recht haben. 543. An den Guͤtern kann man entweder ein Eigenthums⸗Recht, oder ein bloßes di bengeeddecht, oder nur Grund⸗Dienſtbarkeiten zu behaupten haben. LZLweiter Titel. Von dem Eigenthum. Dekretirt den 27. Januar 1804. Promulg'rt den 6. Februar 544. Eigenthum iſt das Recht, eine Sache auf die unumſchraͤnk⸗ teſte Weiſe zu benutzen, und dar⸗ uͤber zu ſchalten, vorausgeſetzt daß man keinen durch Geſetze oder Verordnungen unterſagten Ge⸗ brauch davon mache. 545. Niemand kann gezwungen Stamm⸗ und Staatsgüter vorgenommen werden; insbeſondere was 2. an einzelnen Gütern und Gefällen zur Beendigung eines anhängigen Rechts⸗ ſtreits gegen Erhaltung oder Erlangung anderer Güter, Renten oder Rechte, oder zur Grenzberich⸗ tigung mit benachbarten Staaten, gegen andern angemeſſenen Erſatz abgetreten wird; 3. was gegen andere Realitäten und Rechte von gleichem Werthe vertauſcht wird; 4. Alle einzelnen Ver⸗ äußerungen oder Veränderungen, welche bei den Staatsgütern dem Staatszwecke gemäß, und in Folge der bereits erlaſſenen Vorſchriften nach rich⸗ tigen Grundſätzen der fortſchreitenden Staats⸗ wirthſchaft, zur Beförderung der Landeskultur oder ſonſt zur Wohlfahrt des Landes, oder zum Beſten des Staatsärars, und zur Aufhebung einer nachtheiligen Selbſtverwaltung für gut gefunden werden. 3 . 7. In allen dieſen Fällen(5. 6) dürfen jedoch die Staatseinkünfte nicht geſchmälert, ſondern es ſoll als Erſatz entweder eine Dominikatrente— wo möglich in Geneide— dafür bedungen, oder der Kaufſchilling zu neuen Erwerbungen oder zur zeitlichen Aushülfe des Schuldentilgungsfonds, oder zu andern das Wohl des Landes bezielenden Abſichten verwendet werden.— Mit dem unter dem Staatsgute begriffenen beweglichen Vermö⸗ gen(§. 2) kann der Monarch nach Zeit und Um⸗ ſtänden zweckmäßige Veränderungen und Verbeſ⸗ ſerungen vornehmen.. werden, ſein Eigenthum abzutre⸗ ten, es ſey dann, um des oͤffent⸗ lichen Nutzens willen, und vermit⸗ telſt einer gerechten und vorlaͤufi⸗ gen Entſchaͤdigung.) *) Gutachten des Staatsraths über die Vollzie⸗ hung des 545 Art. des Civilgeſetzbuchs, vom 1. Aug. 1807, genehmiget vom Kaiſer den 18. Aug. Der Staatsrath ꝛc. iſt über die Frage, ob die Mitwirkung der geſetzgebenden Gewalt nothwendig ſey, wenn der 545. Art. des Civilge⸗ ſetzbuchs vollzogen werden ſoll, 1 Der Meinung, daß ſie in dieſem Falle nicht nothwendig iſt, und daß, nach der Ratur der Sache ſelbſt, ſie nicht mit der gehörigen Si⸗ cherheit und Würde interveniren kann.— Das Geſetz iſt nichis anders, als eine gemeinſchaftliche Regel für die Bürger; es ſtellt die allgemeinen Grundſätze auf, worauf ihre poliliſchen und bür⸗ gerlichen Rechte beruhen. Die Frage, ob die Re⸗ gel bei der Anwendung auf das Recht eines Pri⸗ vanmannes verletzt worden ſey, iſt eine einfache faktiſche Frage; es handelt ſich alsdann, die Regel zu befolgen und nicht eine neue zu ſchaffen.— Die Geſellſchaft hat ein Intereſſe daben, daß ein Grundſatz nur durch jene Gewalt geändert werde, die ihn aufgeſtellt hat; das geſellſchaftliche Inte⸗ reſſe wird durch einen Irrthum oder ſeibſt durch eine Ungerechtigkeit bei der Entſcheidung eines beſondern Falles nicht verletzt; dies hat nur einen individuellen Nachtheil zur Folge. Auch die wei⸗ ſeſten und deutlichſten Geſetze werden nie verhin⸗ dern, daß Irrthümer oder Ungerechtigkeiten bei der Anwendung derſelben begangen werden. Man hat immer eine politiſche Gewährleiſtung darin gefunden, daß die nämliche Gewalt, welche das Geſetz macht, nicht mit ſeiner Vollziehung beauf⸗ tragt iſt.— Es iſt übrigens unmöglich, daß das Geſetz in dieſem Falle mit Sicherhel und Würde As — nrtitän: 5 1 1 aRyn w n ien in,S ratMkän ſe nizt it d, oder de ider inn un züter ſad ie igentham ar ner eine n ein ernate tern kann na thune tunae a Bann bruar hum abyun. m des offen Hund verm und vorläuf — ths über die Pel ne neut zt tef ntereſſe daba, di 6 Gewalt geirdde Von dem Cigenthum. 346. Das Eigenthum an einer Sache ſie ſey beweglich oder un⸗ handeln könne.— Mit Sicherhein, weil die Ent⸗ ſcheidung der faktiſchen Frage größtentheils von Lokalkenntniſſen abhängt, une das geſetzgebende Korps nicht ſo organſſirt iſt, daß es faktiſche Fra⸗ gen aufflären und beurtheilen kann;— Die Wuürie dieſes Korps wird hiedech verletzt, weil man die Geſetzgeber in bioße Richter verwandelt; und ſehr oft iſt noch der Gegenſtand des Urtheiles von einem ſehr unbedeutenden Intereſſe.— Wenn mag die verſchiedenen Konſtitutionen, die Frank⸗ reich regirt haben, zu Rathe zieht, ſo ſieht man, daß teine von iburn die Miiirkung des Geſetzes erfordert hai. Siehl man auf den Gebrauch, ſo weiß man, daß nie gezwungene Verkäufe, die durch Antegung von Landſtraßen und das Aligni⸗ ren der Hauſer verurſacht worden ſind, dem ge⸗ ſetzgebenden Korps vorgelegt wurden; und kaun findet man einige Beiſpiele von gezwungenen Ver⸗ käufen, welche durch andere Urſachen des öffent⸗ lichen Nuseus veranlaßt worden ſind.— Das Eigenthumsrecht muß für vollkommen geſichert gehallen werden, ſowohl durch den allgemeinen Grun ſatz, den das Geſetz aufgeſtellt hat, und den es allein nur ändern kann, als auch durch die Regelmaßigkeit der Formen, wodurch der öͤf⸗ fentliche und wirkliche Nutzen konſtatirt und der Preis des Gegenſtandes beſtimmt wird, welcher zu dieſem Zwecke verwender werden ſoll. Geſes über die gezwungenen Verkäufe des öffentlichen Nutzens wegen, vom 8. März 1810. 1. Tit. Allgemeine Verfüpungen. Art. 1. Der gezwungene Berkauf des öffent⸗ lichen Nutzens wegen geſhieht durch die Juſtitz⸗ behörden. 8 2. Die Gerichte können nur in ſo fern den ge⸗ zwungenen Verkauf erkennen, als der Nußen deſ⸗ ſelben in den durch das Geſet beſtimmten For⸗ meu dargethan worden iſt. 3. Dieſe Formen beſtehen, 1) In einem Kai⸗ ſeruchen Dekrete, welches allein öffentliche Ar⸗ beiten oder Ankäuſe von Plätzen oder Gebäuden verorduen kann, die zum öffentlichen Nutzen de⸗ ſtimmt ſind; 2) In dem Beſchluſſe des Präſeklen, welcher die Lokaliläten oder den Grund und Bo⸗ den bezeichnet, worauf die Arbeiten geſchehen ſol⸗ len, wenn dieſe Bezeichnung nicht aus dem Da⸗ trete ſelbſi hervorgeht, und in dem fernern Be⸗ ſchluſſe, durch welchen der Präſelt das Privatei⸗ genthum beſtimmt, auf welches der gezwungene Verkauf anwendbar iſt. 1. Dieſe Anwendung kann auf kein Privatei⸗ genthum geſchehen, wenn nicht vorher die dahei intereſſirten Parteien in den Stane geſetzt wor⸗ den ſind, nach den hier unten angefüheten Regeln ihre Cinwendungen dagegen zu machen. II. Tit. Von den Verwaltungsmaßregeln in Anſehung der gezwungenen Verkaufe 5. Die Ingemenre oder audere zult der Ver⸗ fertigung der angeoroneten Arbeiten beauftragte Kunſtverſtändige müſſen, bevor ſie ſorche unter⸗ nehmen, den Plan der Piätze oder Gebäude auf⸗ nehmem, deren Abtretung ſie für nothwendig halten. 3 6. Der Plan zedachter Privateigenthumsſtücke, welcher den Nanten jedes Eigenthümees enthalten muß, ſoll acht Tane lang bei dem Naue der Ge⸗ leinde, wo ſi. en, hintreleg! bieiten, dannit jeder davon Einſicht nehmen und keine Unwiſſen⸗ 8⁵ beweglich, gibt ein Recht anf alles, was ſie hervorbringt, und was ſich heit vorſchützen könne— Die Friſt von acht Ta⸗ gen läuft nur von dem Zeitpunkte an, wo die Inter ſſenten kollekriviſch benachrichtiget worden ſind, von dem Plane Einſicht zu nemen.— Die Beuachrich igung geſchieht mitteln Trompetenſchall oger Trommelſchlag in der Gemeinde und Anbes⸗ tung an dem Haupttyore der Kerche des Ortes und an jenem des Gemeindehauſes; dar gedachte Be⸗ kauntmachungen und Anhertungen geſchehen ſind, ſoll von dem Matre beſceigiget werden. 7. Nach Ablauf der Frin vereiagt ſich im Ge⸗ bäude der Unterpräfektur eine Kommiſſion, welhe von dem Umerpräfekten des Bezirks präſidirt wird, und nebſtdem noh aus zwei von dem Pra⸗ fekten vezeichneten Mitgliedern des Bezirksrathes, dem Maire der Gemeinde, wo das Eigenthum liegt, uno einem Ingenieur befteht 8. Bei dieſer Kommiſſion werden die Geſuche und Klagen der Cigenthümer eingereicht, welche behaupten, daß die Verfertigung der Arbeiten die Abirelung ihres Eigenthums nicht nach ſich zieht⸗ — Zie jordert die Eigenthümer ſo oft vor, als ſie es für dienlich erachter 9. Wenun die Kommiſſion der Meinung iſt, daß der Plan ausgeführt werden ſolI, ſo ſetzt ſie die Beweggründe ihrer Meinung ausemander.— Iſt ſir der Meinung, daß einige Abanderungen ge⸗ macht werden müſſen, ſo ſoll ſie ſolche nur dann vorſchlagen, wenn ſie zuvor die Cigenthümer, welche die Wirkungen dieſer Abänderungen tref⸗ fen würden, vernommen oder vorgefordert hat. — Im Falle die verſchiedenen Eigenthümer nicht einerlei Meinung ſind, ſo ſetzt die Kommiſſſon rie Gründe eines jeden auseinander, und gibt ihr motivirtes Gurachten. 10. Die Verrichtungen der Kommiſſion be⸗ ſchränten ſich auf die in den Arr. 8 uud 9 ange⸗ führien Gegenſtäunde; ſie muſſen in der Fiiſt eines Nonats vom Ablauf der im 7. Art. erwähn⸗ ten Friſt anzurechnen beendigt werden; hierauf wird das Piotokoll von dem Unterpräfekten dem Präfekten zugeſen ei.— Der Präfekt thut un⸗ mitelbar dierauf den Au⸗ſpruch, und veſtimmt enrſcheidend die Stellen, auf denen die Arbeiten geſchehen ſollen. 11. Die Kommiſſion und der Präfekl haben auf keine Weiſe über die Schwierigkeiten zu er⸗ keunen, welche ſich vleß über den Preis der abzu⸗ trelenden Grundſtücke erheden mögen.— Wenn die Gigenthümer und der Präfekt ſich über dieſen Punkt nicht vereinigen, ſo haben die Gerichte da⸗ ruber zu entſcheiden; eben ſo erkennen ſte über alle Beſchwerden, welche über die Verletzung der in dieſen und dem vorhergehenden Tite! vorge⸗ ſchriebenen Regeln gefühen we den mögen. 12. Wenn die Cigenthüumer in die von ihnen verlangte Abtretung unt die von der Verwattung ihnen vergeſchlagenen Bedingniſſe einwilligen, ſo ſoll von dieſen Ligenthumern und dein Präfek⸗ ten eine Urkunde über den Berkauf erri Liet wer⸗ den; dieſe wird in der Form der Verwallungsu⸗ kunde abgefaßi und vi. Uirſchrift di von wird in den Archiven der Präfektur hinterlegt. 1I1 Xri. Von dem Berſahren vor dem Ge⸗ richte.. 1. Von dem gezwungenen Berkaufe. 13. Wenn in Ermangelung enes Bertrages unter des Partezen der Veſchluß des Präfekten, weicher die abzutretenden Güter bezeichnet, durch 86 Zweites Buch. als Zuwachs durch Natur oder durch Kunſt mit ihr vereiniget.— Zweiter Titel. Dieſes Recht wird das Recht des Zuwachſes genannt. iyn mit einer Abſchrift der übrigen Papiere dem Kaiſerl. Prokurator bei dem Bezirksgerichte, wo die Güter liegen, geſchickt worden iſt, ſo ſoll dieſer Kaiſerl. Prokurator in den drei folgenden Tagen auf die Vollziehung des gedachten Beſchluſſes an⸗ tragen; das Gericht, wenn es keine Verletzung, der int 1. und 2. Titel aufgeſtellten Regeln be⸗ merkt, ermächtiget auf Einſehung gedachten Be⸗ ſchluſſes den Präfekten, ſich in den Beſitz der darin bezeichneten Grundſtücke und chebände zu ſetzen, unter der Ve bindlichkeit jedoch, ſich nach den übrigen Verfügungen des gegenwärtigen Geſetzes zu richten.— Dieſes Urtheil wird auf Betreiben des Kaiſerl. Prokurators an dem Thore des Ge⸗ richtes angeheftet; es ſoll über dieß noch nach den im Art. 6 feſtgeſetzten Formen in der Gemeinde bekannt gemacht und angebeitet werden. 14. Wenn in den acht Tagen, die auf die in der Gemeinde geſchehenen Bekanntmachungen und Unheftungen folgen, die Eigenthümer oder einige derſelben behaupten, daß der öffentliche Nutzen nicht dargethan iſt, oder daß ihre Be⸗ ſchwerden nicht unterſucht und entſchieden worden ſind, dieß alles nach den hier oben feſtgeſetzten Re⸗ geln, ſo können ſie eine Bittſchrift bei dem Gerichte uvergeben, welches verordnet, daß ſie durch den Kaiſerl. Prokurator dem Präfekten mitgetheilt werde, und deſſen ungeachtet befehlen kann, das jede Vollziehung des Beſchluſſes aufgeſchoben wer⸗ den ſoll.— In den auf dieſe Mittheilung folgen⸗ den fünfzehn Tagen entſcheidet das Gericht auf Cinſehung der gegenſeitigen Schriften oder un⸗ mittelbar nach Ablauf dieſer Friſt bloß auf die vorgebrachten Aktenſtücke, ob die durch gegen⸗ wartiges Geletz vorgeſchriebenen Formen beobach⸗ zet worden ſind oder nicht. 15. Wenn das Gericht entſcheidet, daß die For⸗ men nicht erfüllt worden ſind, ſo wird jede Voll⸗ ſreckung des Beſchluſſes auf eine unbeſtimmie Zeit aufgeſchoben, bis ſie erfüllt worden ſind; und der Kaiſerl. Prokurator muß vermittelſtides Generalprokurators den Großrichter hievon be⸗ nachrichtigen, welcher die von der Verwaltung begangene Perletzung des Eigenthums zur Kennt⸗ niß des Kaiſers bringt. §. II. Von den Entſchädigungen. 16. In allen Fällen, wo der gezwungene Ver⸗ kauf als geſetzmäßig anerkanat oder ats ſolcher vom Gerichte erklärt worden iſt, und wo die Par⸗ teien nur über den Betrag der den Eigenthümern gebübrenden Entſchädigungen uneinig ſind, be⸗ ſtimmt das Gericht den Werth dieſer Entſchädi⸗ gungen, wobei die gezenwärtigen Verpachtungen, die vorder, jedoch in den letzten Zeiten, geſchehenen Verkäufe der nämlichen oder angrenzenden Grund⸗ ſtücke von derſelben Beſchaffenheit, die Mutter⸗ rollen der Steuern und jede andere lirkunde, welche das Gericht ſich verſchaffen kann, zur Richt⸗ ſchnur dienen ſollen. 17. Sind dieſe Urkunden unzureichend, um das Gericht zu unterrichten, ſo kann es von Amts wegen einen oder drei Sachverſtändige ernennen: ihr Bericht bindet das Tribunal nicht, und dient nur zur Auftlärung der Sache. — 18. Wenn dritte Perſonen als Rutznießer, Pächter oder Miether dabei ein Intereſſe haben, ſo iſ der Eigentbümer gehalten, ſie vor Beſtin⸗ mung der Entſchädigung vorzuladen, damit ſie, was ſie betrifft, zu den darauf ſich beziehenden Handlungen mitwirken kännen; im entgegenge⸗ ſetzten Falle haftet er allein für die Enrſchädi⸗ gung, welche dieſe letzternifordern koͤnnen.— Die Entſchädigungen der hiebei intereſſirten dritten Perſonen, welche alſo vorgefordert worden, oder als Intervenienten aufgetreten ſind, werden in der nämlichen Form wie jene der Eigenthümer beſtimmt. 1 19. Das Gericht iſt berechtigt, vor der Abſchäz⸗ zung der Entſchädigungen, und wenn der Sireit nicht die Hauptſache ſelbſt, d. h. den gezwungenen Verkauf betrifft, nach der Beſchaffenheit und Dringlichkeit der Arbeiten zu verordnen, daß die Verwaltung in den Beſit geſetzt werde; ſein Ur⸗ theil iſt ungehindert der Aypellation oder Oppoſi⸗ tion vollſtreckbar. §. III. Von der Zahlung. 20. Jeder aus dem Beſitze geſetzte Eigenthüͤmer ſoll zu Folge des 545 Art. des Civilgeſetzbuchs entſchädiget werden.— Wenn beſondere Umſtände verhindern, daß die Zablung der ganzen Entſchä⸗ digung oder eines Theils derſelben ſogleich ge⸗ ſchieht, ſo laufen die Intereſſen davon nach dem proviſoriſchen oder definitiven Anſchlage der Ent. ſchädigung von dem Tage der Beſitzesentſetzung; ſie ſollen von ſechs zu ſechs Monaten entrichtet werden, die Bezahlung des Kapitals darf jedoch nicht über drei Jahre aufgeſchoben werden, aus⸗ genommen, wenn die Eigenthümer darin einwil⸗ ligen. 21. Wenn Intereſſen verfallen, und von der Verwaltung, welche ſie ſchuldig iſt, nicht bezahlt worden ſind, oder wenn die⸗Hauptſumme oder ein Theil derſelben nicht in drei Jahren oder in den durch den Kontrakt beſtimmten Friſten ent⸗ richtet worden iſt, ſo können die Cigenthümer und andere dabei intereſſirte Parteien der Domai⸗ nenverwaltung in der Perſon ihres Direktors im Departemente, wo die Güter liegen, eine Denk⸗ ſchrift überreichen, in welcher die ihnen ſchuldigen Summen angezeigt und der die Beweisſtücke bei⸗ gelegt ſind; dieſe Ueberreichung wird durch einen Empfangſchein des Direktors oder durch einen In⸗ ſinuationsakt eines Huiſſier konſtatirt(in Gewiß⸗ heit geſetzt).— Wenn binnen den dreißig darauf folgenden Tagen die Zahlung nicht geleiſtet wor⸗ den iſt, ſo können die Eigenthümer oder andere dabei intereſſirten Parteien die Domainenverwal⸗ tung bei Gerichte belangen, um zur Bezahlung der ihnen ſchuldigen Summen zur Entlaſtung der ſaumſeligen Verwaltung verurtheilt zu wer⸗ den; die Zurückzahlung geſchieht auf die im 24. Art. ausgedrückte Weiſe. 22. Bevor über die Regreßklage gegen die Do⸗ mainenverwaltung entſchieden wird, kann der Kaiſerl. Prokurator darauf antragen, daß die Sache auf ein bis zwei Monate aufgeſchoben werde, um den Großrichter, Juſtitzminiſter, hievon zu benachrichtigen; das Gericht muß in dieſem Falle dem Antrage willlfahren. 23. Wenn während dieſes Aufſchubs kein Verwaltungsmaßregel ergriffen worden iſt, um die Zahlung zu leiſten, ſo entſcheidet das Gericht nach Ablauf der Friſt. 24. Wenn die Domainenverwaltung zu Folg⸗ der kraft obiger Verfügungen gegen ſie erlaſſenen Urtheile zur Entlaſtung anderer Verwaltungen ihre eigenen Gelder hergegeben hat, ſo wendet ſie ſich an die Regierung, welche ihr ſolche zurücker⸗ ien tiriir tnktteimtt Nti Wan A dhde Kräkke ſn,! ukn lein, ittajwn nnanid, Nechta M htden — 1; in intgen fit Re Erſßn⸗ ern länt.— d nitttſſttm dena ddin werden, in n ſid, wat i nt derigrdimn gt, dor dr Pith und wenn da em h. den ge wunznt Beſtaffndel m vererdnen, din ezt wende ſeud Lation adar d eſezte Elgebier des Civilgeſettecg beſondere Untir der ganzen Euſſti ſelben ſogleich„ in davon nach un Anſchlage der en Beſizesentſetung Monaten entritu apitals darf jegeh ben werden, aub mer darin einni en, und von da iſt, nicht bezahl Haupiſummt od Jahren oder 5 mien Friſten m Kigenthümtr m rteien der Dons ihres Dirckteg u liegen, eine de die ihnen ſchuldin ie Beweitſtütes ng witd durth im dder durt inmd⸗ anftatit in Gaz den dreitig dru nicht geleiſttae nthümer eder me ie Domainenens um zur bſchen nen zur Ertein gverurthtil n⸗ chieht auf ieun tlage zcnud den witd, kn ſ antraz, ni Monatt triti Juftitminiich na eriöt muß u ie ten. 3 eſe Tuſſt n tifem vonden iie⸗ tnlſbeid di bes Von dem Eigenthum. 87 Erſtes Kapitel. Von dem Zuwachsrechte auf das, was die Sache hervorbringt. 547. Natürliche oder durch Bear⸗ beitung hervorgebrachte(Indu⸗ frral⸗ 3 Früchte,— die Vermehrung des tehes durch Zunge gehoͤren dem Eigenthuͤmer kraft des Zuwachs⸗ rechtes. 3 548. Früchte, welche eine Sache bervorgebracht hat, gehoͤren dem Eigenthüͤmer nur unter der Ver⸗ bindlichteit, die von einem Drit⸗ ten verwendeten Koſten der Ve⸗ ſtellung, Arbeit und Ausſaat zu erſetzen.. 549. Der bloße Beſitzer wird nur dann Eigenthumer der Fruͤchte, wenn er ein redlicher Beſitzer iſt; im entgegengeſetzten Falle iſt er derbunden, die Fruͤchte mit der Sache dem Eigenthuͤmer, der ſie vindicirt(zuruͤckfordert), zurück⸗ zugeben.. 550. Ein redlicher Beſitzer iſt derjenige, der kraft eines Titels (rechtlichen Grundes), wodurch das Eigenthum übergehen kann, ſtatten oder in Rechnung gelten läßt, je nachdem es die Beſchaffenheit derSache erfordern, mag. IV. Tit. Algemeine Verfügungen.. 25. In allen Fällen, wo Hypolheten auf dem Grundſtücke baften, Arreſte oder Oppoſitionen von dritten Perſonen gegen die Bezahlung der Gelder an den entſerten Eigenthümer oder an die ihres Genuſſes beraubten Nutznisßer oder Mie⸗ zber gelegt ſind, ſollen die ſchuldigen Summen, ſo wie ſie verfallen, hinterlegt werden, damit ihre fernere Verwendung oder Vertheilung in der Mangordnung und nach den Regeln des gemeinen Rechtes geſchehen könne. 26. So oft man ſich an das Gericht wenden muß, um die Beſitzesentſetzung verordnen zu laſ⸗ ſen oder ſich ihr zu widerſetzen, um die Entſchädi⸗ gung zu beſtimmen oder ihre Zahlung zu erhalten, um die Hypotheken von den abgetretenen Grund⸗ ſtcken auf andere zu ibertragen, iſt das Verfah⸗ ren ſummariſch; die Urkunden, welche der Einre⸗ gitrirung unterworfen ſind, werden unentgeld⸗ lrh einregiſtrirt.— Der Kaiſerl. Prokurator wird jedes Mat ſowohl vor den vorberettenden als erartheiten vernommen. 3 Verfügungen des Geſetes vom 16. 07 oder aller andern Geſstze, welche ärtiden uich. Ubereisſtimmen, ſin? Fruͤchte der Erde— Tivil⸗ ſie ihm zugehoren, wenn nicht das deſſen Mänpe ihm aber unbek annt ſind, als Eigenthümer beſitzt.— Von dem Augenblicke an, da er dieſe Maͤngel kennt, hoͤrt er auf, ein redlicher Beſitzer zu ſeyn. Zweites Kapitel. Von dem Zuwachsrechte auf das, was mit der Sache vereinigt, und ihr einverleibt wird. 551. Dem Eigenthuͤmer gehoͤrt alles, was ſich mit ſeiner Sache vereinigt, und ihr einverleibt wird, nach den Regeln, die hierunten aufgeſtellt ſind. Erſter Abſchnite. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf unbewegliche Sachen. 552. Das Eigenthum an Grund und Boden zieht das Eigenthum an allem, was uber und unter der Oberfläche iſt, nach ſich.— Auf der Oberflaͤche kann der Eigen⸗ thuͤmer alle Pflanzungen und An⸗ lagen(constructions) machen, die er fur gut findet, mit Vorbe⸗ halt der Ausnahmen, die unter dem Titel von den Servitu⸗ ten oder auf Grund und Boden haftenden Dienſt⸗ barkeiten feſtgeſetzt ſind.— Un⸗ ter der Oberflache kann er alle An⸗ lggen und Gruben machen, die er füͤr gut findet, und aus dieſen Gru⸗ ben alle Produkte ziehen, die ſie darbieten mögen, jedoch unter den Einſchraͤnkungen, die ſich aus den Geſetzen und Verordnungen uber die Bergwerke, und aus den Po⸗ lieigeſeten und Verordnungen er⸗ geben. 553. Bei allen Anlagen, Pflan⸗ zungen und Werken, die ſich auf einem Grundſtuͤcke oder im Innern befinden, tritt die Vermuthung ein, daß ſie der Eigenthuͤmer auf ſeine Koſten angelegt hat, und daß Gegentheil erwieſen wird; ohne Abbruch des Eigenthums, das ein — —— 88 Zweites Buch. Zweiter Drirter an einem unterirdiſchen Baue unter dem Gebaͤude eines andern, oder an irgend einem an⸗ dern Theile des Gebaudes durch Verjaͤhrung erworben haben, oder noch erwerben mag. 554. Der Eigenthuͤmer des Grund und Bodens, welcher Anlagen, Pflanzungen und Werke mit Ma⸗ terialien, die ihm nicht zugehoͤrten, gemacht hat, muß den Werth da⸗ von zahlen; den Umſtaͤnden nach kann er auch zum Erſatze des Scha⸗ dens und des entbehrten Gewinns verurtheilt werden: aber der Eigen⸗ thumer der Materialien hat nicht das Recht, ſie hinwegzunehmen. 555. Sind die Pflanzungen, An⸗ lagen und Werke von einem Drit⸗ ten und mit ſeinen Materialien gemacht worden: ſo hat der Ei⸗ genthuͤmer des Grund und Bodens das Recht, entweder ſie zu behal⸗ ten, oder dieſen Dritten zu zwin⸗ gen, daß er ſie wegnehme.— Ver⸗ ſangt der Eigenthuͤmer des Grund und Bodens, daß die Pflanzungen und Anlagen hinweggeſchafft wer⸗ den, ſo geſchieht das Hinwegſchaf⸗ fen auf Koſten desjenigen, der ſie gemacht hat, und dieſer erhaͤlt hie⸗ fuͤr keine Entſchaͤdigung; nachdem ſich die Sache verhaͤlt, kann er ſo⸗ gar verurtheilt werden, den Scha⸗ den und entbehrten Gewinn fuͤr den Nachtheil, den der Eigenthü⸗ mer des Bodens erlitten haben mag, zu erſetzen.— Will der Ei⸗ genthümer dieſe Pflanzungen und Anlagen lieber behalten, ſo iſt er den Werth der Materialien und den Arbeitslohn zu erſetzen ver⸗ bunden, ohne Ruͤckücht auf die mebr oder minder betraͤchtliche Erhoͤhung, welche der Boden dadurch an Werth erlangt haben mag. Wenn indeſ⸗ ſen die Pflanzungen, Anlagen und Werke von einem dritten Beſitzer gemacht worden ſind, dem zwar das Eigenthum durch Urtheil ab⸗ eſprochen, der aber, als redlicher eſitzer, zu keinem Fruͤchtenerſatz verurtheilt worden iſt, ſo kann der Titel. Zweites Kapitel. Eigenthümer die Wegraͤumung der gedachten Werke, Pftanzungen und Anlagen nicht fordern; er hat aber die Wahl, entweder den Werth der Materialien und des Arbeits⸗ lohns, oder eine Summe zu er⸗ ſetzen, welche derjenigen gleich koͤmmt, um welche der Boden au Werth erhoͤht worden iſt. 556. Anſchwemmungen und Zu⸗ waͤchſe, die ſich nach und nach und unmerklich an Grundſtücken bilden, welche an einen Fluß oder Strom angrenzen, heißen Alluvion.— Die Alluvion gereicht dem angren⸗ zenden Eigenthüͤmer zum Vortheile, der Fluß oder Strom, wovon die Rede iſt, mag ſchiffbar, floßbar ſeyn oder nichk, under der Bedin⸗ ung, im erſten Falle den zum Pudteige und Leinpfade gehorigen Raum nach Vorſchrift der Verord⸗ nungen freyzulaſſen. 557. Eben ſo verhaͤlk es ſich mit Plätzen, welche das fließende Waſ⸗ ſer verlaͤßt, indem es ſich unmert⸗ lich von einem Ufer zurüͤckzieht, und auf das andere anwirft: der Eigenthuͤmer des verlaſſenen Ufers hat den Vortheil des Anwachſes, ohne daß der Ufereigenthuͤmer der entgegengeſetzten Seite den Grund in Anſpruch nehmen koͤnne, den er verloren hat.— In Anſehung der vom Meere verlaſſenen Plätze hat dieſes Recht nicht Statt. 558. Die Alluvion hat bei Seen und Teichen nicht Statt. Der Ei⸗ genthuͤmer derſelben behaͤlt allemal den Boden, den das Waſſer be⸗ deckt, wenn es dis zur Höhe des Abfluſſes des Teiches geſtiegen iſt, obgleich die Maſſe des Waſſers ſich nachher vermindert.— Umge⸗ kehrt erwirbt der Eigenthuͤmer des Teiches kein Recht auf die angren⸗ zenden Grundſtuͤcke, welche ſein Waſſer bei einer außerordentlichen Höhe bedeckt.. 559. Wird von einem Fluſſe oder Strome, er mag ſchiffbar ſevn oder nicht, durch plötzliche Gewalt ein betraͤchtlicher und kennbarer ti miraè d Pn a 6 5 Siieat. ſaict el. riumung anzungen w n er hat in den Vn d des Atei Sunme jenigen get der Voda a en iſt. ungen und zh und mc w dſtücken hie. uß oder Enm Alluvitn.- t dem angre zum Vorttel⸗ in, wovon d fffbar, ſlohe er der Band alle den zur ade gehörit t der Verol ſt es ſich m jeßendr Wa ſch unmer e zurückzielt anwirft: N laſſenen Uia es Anwachſt genthumet R ite den Grm n könne, N In Anſehu Laſſenen N dt Stall. n hat dei bu Statt. Derd behält alm. das Waſer 6* 1 es geſtenn ſe des Viſn ndert.—n Eigemtüna auf die angin ke, walte ſ außerrdalite n einen iſ nag ſciſtar a plößziche Gelt und kenndun Von dem Eigenthum. 89 Tbeil eines angrenzenden Feldes abgeriſſen, und einen unterhalb oder am entgegengeſetzten Ufer ge⸗ legenen Felde zugeführt, ſo kann der Eigenthuͤmer des abgeriſſenen Stückes ſein Eigenthum zurückfor⸗ dern. Er iſt aber gehalten, in Jah⸗ resfriſt ſeine Klage anzuſtellen. Spaͤterhin wird er damit nicht ge⸗ hört, es ſey dann, daß der Eigen⸗ tyuͤmer des Feldes, womit das ab⸗ geriſſene Stuͤck vereinigt worden iſt, den Beſitz davon noch nicht ergriffen habe. 560. Große und kleine Inſeln und Anwuͤchſe, die ſich in dem Bette der ſchiffbaren oder flößbaren Stro⸗ me⸗oder Fluͤße bilden, gehoͤren dem Staate, wenn nicht eine be⸗ ſondere Erwerbungsurkunde oder Verjaͤhrung ihm entgegen ſteht. 561. Inſeln und Anwüchſe, wenn ſie in Gewaͤſſern ſich bilden, die nicht ſchiffbar und nicht flößbar ſind, gehoͤren den Eigenthuͤmern, welche auf der Seite angrenzen, wo die Inſel entſtanden iſt. Hat ſich die Inſel nicht ganz auf einer Seite gebildet, ſo gehört ſie den angrenzenden Eigenthuͤmern der beiden Seiten, von der Linie anzu⸗ rechnen, die man durch die Mitte des Fluſſes im Gedanken zieht. 562. Wenn ein Fluß oder Strom ſich einen neuen Arm bildet, und dadurch das Feld eines angrenzen⸗ den Eigenthüͤmers abſchneidet und ſo umgibt, daß es zur Inſel wird, ſo behält dieſer Eigenthümer das Eigenthum ſeines Feldes, ſelbſt dann, wann die Inſel ſich in einem ſchiffbaren oder floͤßbaren Strome oder Fluſſe gebildet hat. 563. Wenn ein Fluß oder Strom, er mag ſchiffbar, floͤßbar ſeyn oder nicht, ſeinen Lauf veraͤndert und ſein altes Flußbett verlaͤßt, ſo nehmen die Eigenthuͤmer der neuerdings unter Waſſer geſetzten Grundſtuͤcke zur Entſchädigung das alte verlaſ⸗ ſene Flutzbett und zwar jeder nach Verhaͤltniß des Grund und Bodens, der ihm entriſſen worden iſt. 564. Tauben, Kaninchen, Fiſche, die in ein anderes Taubenhaus, Kaninchengehaͤge oder in einen an⸗ dern Fiſchteig uͤbergehen, gehoͤren dem Eigenthuͤmer dieſer Gegen⸗ ſtaͤnde, ſo fern ſie nicht durch Be⸗ trug und Kunſtgriffe herbeigelockt worden ſind. Zweiter Abſchnitt. Von dem Zuwachsrechte in Beziehung auf bewegliche Sachen. 565. Das Zuwachsrecht, wenn es zwei bewegliche Sachen zum Gegenſtande hat, die zwei verſchie⸗ denen Herren zugehoͤren, iſt ganz den Grundſaͤtzen der natuͤrlichen Billigkeit untergeordnet.— Foi⸗ gende Regeln ſollen dem Richter zum Muſter dienen, um in den nicht vorgeſehenen Faͤllen ſich nach den beſondern Umſtaͤnden zu be⸗ ſtimmen: 566. Sind zwei Sachen, welche verſchiedenen Herren zugehören, dergeſtalt mit einander vereinigt, worden, daß ſie zwar ein Ganzes bilden, jedoch von einander getrennt werden koͤnnen, ſo daß eine ohne die andere beſtehen kann, ſo gebört das Ganze dem Herrn der Sache, welche den Haupttheil ausmacht, unter der Verbindlichkeit, dem an⸗ dern den Werth der Sache zu zah⸗ len, die hiemit vereiniget worden iſt. 567. Als Haupttheil wird dieje⸗ nige Sache angeſehen, womit die andere nur zum Gebrauche, zur Verzierung oder zur Ergaͤnzung der erſten vereiniget worden iſt. 568. Iſt jedoch die vereinigte Sache von viel groͤßerm Werthe als die Hauptſache, und iſt ſie ohne Vorwiſſen des Eigenthüͤmers ge⸗ braucht worden, ſo kann dieſer verlangen, daß die vereinigte Sache davon getrennt und ihm zuruͤckge⸗ geben werde, ſelbſt dann, wann dadurch die Sache, welcher ſie hin⸗ 90 Zweites Buch. Zweiter zugefuͤgt worden iſt, um etwas ver⸗ ſchlimmert werden könnte. 569. Wenn von zwei Sachen, die mit einander vereinigt worden ſind, um ein Ganzes zu bilden, die eine nicht als Zubehor der andern an⸗ geſehen werden kann, ſo wird die⸗ jenige fuͤr die Hauptſache gehalten, welche an Werth, oder wo dieſer auf beiden Seiten beinahe gleich iſt, an koͤrperlichem Umfange die betraͤchtlichſte iſt.. 570. Hat ein Kuͤnſtler oder irgend ein anderer einen Stoff, der ihm nicht zugehoͤrte, dazu gebraucht, um eine Sache von einer neuen Gat⸗ tung zu bilden, ſo hat derjenige, dem der Stoff zugehoͤrte, das Recht, die hieraus gebildete Sache zu ver⸗ langen, vorausgeſetzt, daß er den Werth der hierauf verwendeten Arbeit verguͤtet, der Stoff mag übrigens ſeine vorige Form wieder annehmen konnen oder nicht. 571. Waͤre inzwiſchen die Arbeit von ſo großem Belange, daß ſie den Werth des gebrauchten Stof⸗ fes bei weitem uüberſtiege, ſo wüͤrde die bieran verwendete Mühe für die Hauptſache gehalten, und der Arbeiter haͤtte das Recht, die verar⸗ beitete Sache zu behalten, wenn er den Preis des Stoffs dem Eigen⸗ thümer vergütet. 572. Hat jemand theils eigenen, theils fremden Stoff gebraucht, um eine Sache von einer neuen Gat⸗ tung zu bilden, und von beiden Stoffen iſt weder der eine noch der andere ganz zerſtoͤrt, jedoch ſo, daß ſie nicht füglich getrennt werden können, ſo iſt die Sache unter bei⸗ den Eigenthuͤmern gemeinſchaft⸗ lich, der eine hat nach dem Betrage des Stoffes, der ihm zugehoͤrte, der andere nach dem Betrage ſowohl des Stoffes, der ihm zugehörte, als auch des Werthes ſeiner Ar⸗ beit, einen Theil daran. 573. Iſt durch Miſchung mehre⸗ rer verſchiedenen Eigenthuͤmern zu⸗ Titel. Zweites Kapite. gehoriger Stoffe, wovon jedoch kei⸗ ner als der Hauptſtoff angeſehen werden kann, eine Sache hervor⸗ debecht worden, und die Stoffe aſſen ſich von einander trennen, ſo kann derjenige, ohne deſſen Vor⸗ wiſſen dieſelben gemiſcht worden ſind, auf ihre Trennung antragen. — Konnen die Stoffe nicht mehr fuͤglich getrennt werden, ſo erwer⸗ ben ſie daran gemeinſchaftlich das Eigenthum, jeder nach Verhaͤltniß der Quantitaͤt, der Qualitaͤt und des Werthes des ihm zugehörigen Stoffes.. 574. War der Stoff, der einem der Eigenthümer zugehörte, der Quantitaͤt und dem Werthe nach bei weitem von groͤßerm Belange als der andere, ſo kann der Eigen⸗ thuͤmer des Stoffes, welcher einen höhern Werth hat, die aus der Miſchung entſtandene Sache ver⸗ langen, wenn er dem andern den Werth ſeines Stoffes vergütet. 575. Bleibt die Sache unter den Eigenthuͤmern der Stoffe, woraus ſie gebildet worden iſt, gemeinſchaft⸗ lich, ſo muß ſie fuͤr gemeinſchaft⸗ liche Rechnung verſteigert werden. 576. Der Eigenthuͤmer, deſſen Stoff ohne ſein Vorwiſſen gebraucht worden iſt, um eine Sache von einer andern Gattung hervorzu⸗ bringen, hat in allen Faͤllen, wo⸗ rin er das Eigenthum dieſer Sache in Anſpruch nehmen kann, die Wahl, auf Wiedererſtattung ſeines Stoffes in derſelben Gattung, Quantitaͤt, Gewicht, Maß und Guͤte, oder auf Zahlung ſeines Werthes anzutragen. 577. Wer Stoffe, die einem an⸗ dern zugehoͤren, ohne deſſen Vor⸗ wiſſen, gebraucht hat, kann eben⸗ falls den Umſtaͤnden nach zum Er⸗ ſatze des Schadens und entbehrten Gewinns verurtheilt werden, und es kann außerdem noch, im eintre⸗ tenden Falle, ein außerordentliches Verfahren wider ihn Statt haben. dn. dth 1 a ¹ Wii Néu Mi hes 4 3 t A hhäa n td lia mi nuene Aämad eejen dan k ſatärn krin! Ia M e N Nh Wt zn gen Ien, uce 9r mam wi katin vneiin. hiteima iſr batem Nüinnc un jihn e von jedodhte vf angiſee Sache ſert⸗ ind die E nder treuna, ine deſen N niſcht ven nung anragn ofe nickt we den, ſo enn inſchaftic d ach Verhit Qualtitm m zugehtiin f, der in gehorte, n Vertte ni herm Beiw ann der Ein welcher enn wdie aus d ene Sache le em andern de es vergütet. zache Unter de Stoff, vorau t, gemeinſcaß r gemeinſc teigert werda thumer, deſe viſſen gebraut ne Sache i ung hervon ndieſer it en kann,! ſtattung cin den Gattn t, Maz 1 ane hun enbäütn it werden,n noch, in eint ußererdnltt un Stalt hahm ahlung ſin Von dem Nießbrauche ꝛc. 91 Dritter Citel. Von dem Nießbrauche, Wo dem Gebrauche und der hnung. Dekretirt den 30. Januar 1804. Promulgirt den 9. Februar. Erſtes Kapitel. Von dem Nießbrauche. 578. Der Nießbrauch iſt das Recht, die Sachen, an welchen ein anderer das Eigenthum hat, wie der Eigenthuͤmer ſelbſt zu benutzen, mit der Verbindlichkeit jedoch, ihre Subſtanz zu erhalten.. 579. Der Nießbrauch wird ent⸗ weder durch das Geſetz oder durch 3 IltWilen eines Menſchen er⸗ eilt. 580. Der Nießbrauch kann je⸗ manden entweder unbedingt, oder bis zu einem gewiſſen Tage oder unter einer Bedingung eingeraͤumt werden. 581. Er kann an jeder Gattung beweglicher oder unbeweglicher Guͤ⸗ ter geſtattet werden. Erſter Abſchnitr. Von den Rechten des Nießbrauchers. 582. Der Nießbraucher hat das Recht, jede Gattung von Fruͤchten zu ziehen, welche der Gegenſtand hervorbringen kann, woran ihm der Nießbrauch zuſtaht. es ſeyen natürliche, Induſtrial⸗ oder Civil⸗ fruͤchte.... 583. Natuͤrliche Fruͤchte ſind die⸗ jenigen, welche die Erde aus eige⸗ ner Kraft hervorbringt. Die Er⸗ zeugniſſe der Thiere und die Ver⸗ mehrung derſelben durch Junge ſind gleichfalls natuͤrliche Früchte.— Induſtrialfrüchte eines Grundſtuͤk⸗ es ſind diejenigen, welche man durch deſſen Bearbeitung erhaͤlt. 584. Civilfruͤchte ſind die Mieth⸗ gelder der Haͤuſer, die Zinſen von exigiblen Summen(die man ein⸗ fordern kann), der Betrag der Ren⸗ ten.— Unter die Civilfrüchte wird auch der Pachtertrag der Landgu⸗ ter gerechnet. 585. Natuͤrliche und Induſtrial⸗ fruͤchte, welche in dem Augenblicke, da der Nießbrauch eroffnet wird, am Baume oder Stocke haͤngen, oder auf dem Halme ſtehen, geho⸗ ren dem Nießbraucher.— Dieje⸗ nigen, die in dem Augenblicke, der Nießbrauch ſich endiget, ſich im demſelden Zuſtande befinden, gehoͤren dem Eigenthuͤmer, ohne daß einer dem andern die Beſtel⸗ lungs⸗ und Saatkoſten zu verguͤten hat; war aber beim Anfange oder bei Erlöſchung des Nießbrauches ein Theilpachter auf dem Gute, ſo bleibt dieſem ſein Antheil an den Fruͤchten vorbehalten. 586. Bei Civilfruͤchten wird als Grundſatz angenommen, daß man ſte Tag fuͤr Tag erwirbt. Sie ge⸗ hoͤren dem Nießbraucher nach Ver⸗ haͤltniß der Dauer ſeineß Nießbrau⸗ ches. Dieſe Regel iſt auf den Pacht⸗ ertrag der Landguͤter, wie auf die Miethgelder der Haͤufer und andere Civilfruͤchte anwendbar. 587. Erſtreckt ſich der Nießbrauch auf Sachen, die man nicht gebrau⸗ chen kann, ohne ſie zu verbrauchen, als auf Geld, Getreide, Getraͤnke, ſo hat der Nießbraucher das Recht, ſich derfelben zu bedienen, aber un⸗ ter der Verbindlichkeit, bei Erloͤ⸗ ſchung des Nießbrauches Sachen von gleicher Quantitaͤt, Qualitaͤt und Werth oder deren Schaͤtzungs⸗ preis zu erſetzen. 588. Der Nießbrauch einer Leib⸗ rente gibt ebenfalls dem Nießbrau⸗ cher das Recht, waͤhrend ſeines Nießbrauches den Betrag derſelben zu ziehen, ohne zu einem Erſatz verbunden zu ſeyn. 589. Begreift der Nießbrauch “ — Angx an—— Sachen, die durch den Gebrauch zwar nicht pleich verbraucht, aber doch allmaͤhlich verſchlimmert wer⸗ den, als Leinwand, Meubeln, ſo hat der Nießbraucher das Recht, ſie zu dem Zwecke, wozu ſie beſtimmt ſind, zu gebrauchen, und iſt bei Endigung des Nießbrauches nur verbunden, ſie, nicht durch ſeine Argliſt oder durch ſein Verſchulden verſchlimmert, in dem Stande zu⸗ rackzugeben, worin ſie ſich dann be⸗ finden. 1 590. Begreift der Nießbrauch Schlagbolz, ſo iſt der Nießbraucher verbunden, die Ordnung und den imfang der jedesmaligen Schlaͤge nach der von den Eigenthüͤmern gemachten Eintheilung oder ſtets von ihnen befolgten Bewirthſchaf⸗ tung zu beobachten. In keinem Falle gebührt indeſſen dem Nieß⸗ kraucher oder ſeinen Erben Ent⸗ ſchaͤdigung für den gewöhnlichen Abtrieb des Schlagholzes, der Laß⸗ reiſer oder der hochſtämmigen Baͤu⸗ me, den er waͤhrend ſeiner Nutzung nicht vorgenommen haben mag.— Baͤume, die man aus einer Baum⸗ ſchule ziehen kann, ohne ſie in Ver⸗ fall und Abnahme gerathen zu laſ⸗ ſen, machen ebenfalls nur unter der Bedingung einen Theil der Nutznießung aus, daß der Nieß⸗ braucher ſich in Beziehung auf das Wiederanpflanzen nach den Orts⸗ gebraͤuchen richte. 591. Der Nießbraucher benutzt ferner die Walddiſtrikte der hoch⸗ ſtümmigen Gehoͤlze, die in ordent⸗ liche Schlage eingetheilt ſind, ſey es, daß dieſe Schlaͤge zu beſtimm⸗ ten Zeiten auf einem gewiſſen Umfange des Bodens vorgenom⸗ men werden, oder daß eine be⸗ ſtimmte Zahl Baͤume ohne Unter⸗ ſchied auf der ganzen Oberflaͤche des Gutes gefaͤllt wird; indeſſen hat er ſich allemal nach den Faͤl⸗ lungsepochen und der Gewohnheit der alten Eigenthuͤmer zu richten. 592. In allen andern Faͤllen iſt es dem Nutznießer nicht erlaubt, 92 Zweites Buch. Dritter Titel. Erſtes Kapitel der hochſtaͤmmigen Baͤume ſich an⸗ zumaßen. Nur die durch Zufall ausgeriſſenen oder zerbrochenen Baͤume(Windbrüͤche) darf er zu den Reparaturen verwenden, die er zu machen verbunden iſt. Im Nothfalle iſt er ſogar berechtiget, Baͤume zu dieſem Ende faͤllen zu laſſen, jedoch unter der Bedingung, daß er vorher dieſe Nothwendig⸗ keit mit dem Eigenthuͤmer aus⸗ mitteln(conſtatiren) laſſe. 593. In den Holzungen darf er Pfaͤhle fuͤr die Weinberge nehmen; er darf ebenfals von den Baͤumen jahrliche oder periodiſche Nutzun⸗ gen ziehen, alles nach dem Ge⸗ brauche des Landes oder der Ge⸗ wohnheit der Eigenthuͤmer. 594. Abgeſtandene Obſtbaͤume, ſelbſt diejenigen, die durch Zufall ausgeriſſen oder zerbrochen ſind, gehoͤren dem Frieztrnnahſe, mit dem Bedinge, ſie durch andere zu erſetzen.. 595. Der Nießbraucher kann die Nutzungen entweder ſelbſt ziehen, oder ſein Recht einem andern ver⸗ pachten, oder es ſogar verkaufen, oder unentgeltlich uͤbertragen. Gibt er es in Pachtung, ſo hat er in Anſehung der Epochen, wo die Pachtkontrakte erneuert werden muͤſſen, und in Anſehung ihrer Dauer ſich nach den Regeln zu richten, welche unter dem Titel von dem Heirathskontrak⸗ te und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten fur den Mann in Beziehung auf die Guͤter der Frau feſtgeſetzt ſind. 596. Der Nießbraucher zieht die Nutzungen des an der Sache, wo⸗ von er den Nießbrauch hat, durch Alluvion entſtandenen An⸗ und Zuwachſes. 597. Er hat den Genuß der Grundgerechtigkeiten, des Rechtes ſeinen Weg uͤber eines andern Grund zu nehmen, und uͤberhaupt aller Rechte, welcher der Eigen⸗ thuͤmer genießen kann, und genießt ihrer, wie der Eigenthumer ſelbſt. rede du. duna 4Mne lr Kir- tüewhai d Inn. it mmr fir oim ginl en inum de Aielnä ur din ſta) win 1 i w min aitet uh kiul int. d i detana. hü ſenn m N hm m ddr a en imin n tir Mi dm amh in ſeimn ANunne oitel Bäume ſhn ſe durc zii er zertroden ſche) darf d; verwenden, dunden ſt.„ ogar derecit Ende fäle, der Vedinge iſe Noltnan igenthümer a 2n) laſſ. olzungen duſr inberge näm on den zim odiſche Auhe nach dem oder der nthümer. ne Obſttämn ie durch zu erbrochen ſi braucher, n urch andere ucher kann! ſelbſt ziehe im andern w gar verkauft vertragen. 6 , ſo hat ar ochen, wo neuert wed Anſehung iie den Regell; inter dem d thskontr gen ſeitite degattent eziehunz in feſtgeſett ſ braucher zitt der Sate rrauch hit u denen Ar den Genui ten, dt lit genthümer ſi Von dem Nießbrauche ꝛc. 93 .598. Er genießt ferner auf eben die Weiſe, wie der Eigenthuͤmer, der Bergwerke und Steinbruͤche, die beim Anfange des Nießbrauchs in wirklichem Betrieb ſind. Wenn indeſſen von einem Bergbaue die Rede iſt, der ohne Conceſſion(be⸗ ſondere Erlaubniß) nicht angelegt werden darf, ſo kann der Nieß⸗ braucher ihn nicht eher benutzen, als bis er die Erlaubniß hiezu von dem Kaiſer erhalten hat.— Er hat kein Recht auf Bergwerke und Steinbruͤche, die noch nicht eroͤffnet ſind, auf Torfgruben, worin man noch keinen Torf zu graben ange⸗ fangen hat, noch auf den Schatz, der waͤhrend des Nießbrauches entk⸗ deckt werden möchte. 599. Der Eigenthuͤmer darf durch eigenes Unternehmen, oder auf was Art es immer ſeyn möge, den Rechten des Nießbrauchers keinen Abbruch thun.— Von ſeiner Seite hat der Nutznießer, bei En⸗ digung des Nießbrauches, fuͤr die Verbeſſerungen, die er gemacht zu haben behaupten moͤchte, keine Ent⸗ ſchaͤdigung zu fordern, wenn gleich der Werth der Sache dadurch er⸗ höht worden waͤre.— Er, oder ſeine Erben köoͤnnen inzwiſchen die Spiegel, Gemaͤlde und andere Ver⸗ zierungen, die er aufhaͤngen oder aufſtellen ließ, zuruͤcknehmen, jedoch unter der Bedingung, die Plaͤtze (lieux), wo ſie angebracht waren, in ihren vorigen Stand wieder herzuſtellen. zweiter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Nieß⸗ brauchers.. 600. Der Nießbraucher nimmt die Sachen in dem Zuſtande, worin ſie ſich befinden; aber er darf den Genuß nicht eher antreten, als bis er in Gegenwart des Eigenthüͤ⸗ mers, oder da dieſer doch gehöͤrig dazu berufen worden, ein Inven⸗ tar der Mobilien hat errichten, und den Zuſtand der Immobilien, die dem Nießbrauche unterworfen ſind, hat aufnehmen laſſen. 601. Er ſtellt Buͤrgſchaft, daß er die Sache wie ein guter Haus⸗ vater benutzen wolle, wenn er durch den Akt, der ihm den Nießbrauch gewaͤhrt, hievon nicht befreit iſt; inzwiſchen ſind Vater und Mutter, welche an dem Bermögen ihrer Kinder den geſetzlichen Nießbrauch haben, und derjenige, der unter dem Vorbehalte des Nießbrauches verkauft oder geſchenkt hat, nicht ſchuldig, Burgſchaft zu ſtellen. 602. Findet der Nießbraucher keinen Burgen, ſo werden die Im⸗ mobilien verpachtet, oder einem Dritten in Verwaltung gegeben (ſequeſtrirt);— Bares Geld, wel⸗ ches unter dem Nießbrauche be⸗ griffen iſt, wird rentbar angelegt; — Nahrungsmittel werden ver⸗ kauft, und der hieraus eingehende Preis wird ebenfalls angelegt;— Die Zinſen dieſer Geldſummen, und der Pachtbetrag gehoͤren in dieſem Falle dem Nießbraucher. 603. Hat der Nießbraucher keine Bürgſchaft geſtellt, ſo iſt der Ei⸗ genthuͤmer berechtiget zu fordern, daß die Mobilien, welche durch den Gebrauch an ihrem Werthe ver⸗ lieren, verkauft, und der Kauf⸗ ſchilling ſo, wie jener der Nahrungs⸗ mittel, rentbar angelegt werde, und der Nutznießer bezieht alsdann waͤhrend ſeines Nießbrauches die Zinſen. Je nachdem die Umſtaͤnde beſchaffen ſind, kann inzwiſchen der Nutznießer verlangen, und das Gericht verordnen, daß ihm ein Theil der Mobilien, die er zu ſei⸗ nem Gebrauche nüthig hat⸗ unter ſeiner bloß eidlichen Verſicherung und mit dem Bedinge gelaſſen werde, daß er ſie zuruͤckliefere, wenn der Nießbrauch erloſchen iſt. 604. Durch die Verzoͤgerung in Stellung der Buͤrgſchaft verliert der Nießbraucher die Fruͤchte nicht, woran er ein Recht haben mag. Sie gebuͤhren ihm von dem Au⸗ genblicke an, da der Nießbra uch ſeinen Anfaug Nevommen hat. 605. Der Nießbraucher iſt nur “ ——— 94 Zweites Buch. Dritter Titel. Erſtes Kapitel. zu den Reyaraturen verbunden, welche erforderlich ſind, um die Sache in Bau und Beſſerung zu erhalten.— Hauptreparaturen blei⸗ ben dem Eigenthuͤmer zur Laſt, es ſey dann, daß ſie deßwegen nothwendig geworden, weil ſeit dem Anfange des Nießbrauches die zur Unterhaltung erforderlichen Ausbeſſerungen unterlaſſen worden ſind, in welchem Falle der Nieß⸗ braucher auch zu jenen verbunden iſt. 606. Hauptreparaturen ſind jene der Hauptmauern und Gewoͤlbe, Wiederherſtellung der Balken und ganzer Daͤcher;— Wiederherſtel⸗ ung der Daͤmme, der Mauern, worauf ein Gebaͤude ruht, und der Ringmauern, gleichfalls im Ganzen, — Alle uͤbrigen Reparaturen ſind Ausbeſſerungen, welche zur Unter⸗ haltung erfordert werden. 607. Weder der Eigenthüͤmer, noch der Nießbraucher, ſind ſchul⸗ dig, wieder aufzubauen, was vor Alter zuſammengefallen oder durch Zufall zerſtoͤrt worden iſt. 608. Der Nießbraucher hat waͤh⸗ rend ſeines Genuſſes alle auf das Grundſtuͤck fallende jaͤhrliche Laſten zu tragen, als Steuern und andere, die man als Laſten zu betrachten pflegt, welche auf den Fruͤchten haften..5 609. Zu den Laſten, die waͤh⸗ rend des Nießbrauchs dem Eigen⸗ thum ſelbſt auferlegt werden moͤgen, tragen der Nießbraucher und der Eigenthuͤmer auf folgende Weiſe bei:— Der Eigenthuͤmer iſt ſchul⸗ dig, ſie zu entrichten, und der Nießbraucher muß ihm die Zinſen davon verguͤten.— Hat der Nieß⸗ braucher den Vorſchuß gemacht, ſo hat er das Recht, nach geen⸗ digtem Nießbrauche das Kapital zuruͤckzufordern... 610. Hat ein Teſtirer jemanden eine Leibrente oder eine Penſion zu ſeinem Unterhalte vermacht, ſo muß dieſes Vermaͤchtniß von dem Univerſallegatar des Nießbrauches nach ſeinem ganzen Umfange, und von demjenigen, dem der Nieß⸗ brauch unter einem Univerſaltitel vermacht worden iſt, nach Verhaͤlt⸗ niß ſeines Genuſſes gezahlt werden. Der eine ſowohl, wie der andere, hat deßhalb keine Zurückforderung. 611. Wer den Nießbrauch unter einem Partikulartitel erhalten hat, haftet nicht fuͤr die Schulden, wo⸗ fuͤr das Grundſtuͤck zur Hypothek geſtellt iſt. Wird er genöthiget, ſie zu zablen, ſo hat er ſeinen Re⸗ greß wider den Eigenthümer, je⸗ doch mit Vorbehalt deſſen, was unter dem Titel von Schenkun⸗ gen unter Lebenden und Teſtamenten Art. 1020 be⸗ ſtimmt wird. 612. Wer am ganzen Nachlaſſe, oder auch nur unter einem Uni⸗ verſaltitel den Nießbrauch erhalten hat, iſt mit dem Eigenthuͤmer zur Tilgung der Schulden auf folgende Weiſe beizutragen verbunden:— Man ſchaͤtzt den Werth des Grund⸗ ſtuͤckes, das dem Nießbrauche un⸗ terworfen iſt, und beſtimmt hier⸗ auf nach Verhaͤltniß dieſes Werths den Beitrag zu den Schulden.— Will der Nutznießer die Summe vorſchießen, welche das Grundſtüͤck beitragen muß, ſo wird ihm nach geendigtem Nießbrauche das Ka⸗ pital ohne einige Zinſen zuruͤckbe⸗ zahlt.— Will der Nutznießer die⸗ ſen Vorſchuß nicht machen, ſo hat der Eigenthuͤmer die Wahl, ent⸗ weder ſelbſt dieſe Summe zu zah⸗ len, und in dieſem Falle verguͤtet ihm der Nutznießer, ſo lange der Nießbrauch foͤrtdauert, die Zinſen, oder einen Theil der Guͤter, welche dem Nießbrauche unterworfen ſind, ſo viel zur Tilgung des Beitrags erforderlich iſt, verkaufen zu laſſen. 613. Nur die Koſten der Pro⸗ zeſſe, welche den Genuß betreffen, und die Folgen ſonſtiger Verurthei⸗ lungen, welche dieſe Prozeſſe ver⸗ anlaſſen moͤgen, hat der Nießbrau⸗ cher zu tragen... 614. Wenn ein Dritter ſich waͤh⸗ rend des Nießbrauches einen Ein⸗ — Audm um un Wetnde, triſön natir, N Niſza Dritter. h p 8. 1 4 Pi AN nM d un R unte atn- (Aum m.-N mt. M 8 untina „ Auh a iätenu m tei. dxa 1 itel. dem der Ni m Unteſt ſt, nach Len d gegagltvene wie der un urickfandnn bejtnu n ditel erhalt ie Schude ück zur Hurc d er genöti hat er ſan äieuhinn alt deſen, u on Schente 2bendenn Art. 1000 ganzen Nadi inter einem! egbrauch er Eigenthuͤma den auf folc⸗ verbunden! eerth des Gru ließbrauche beſtimmt ß dieſes Wr en Schulden. zer die Sm e das Grund wird ihnn brauche de Zinſen zurie er Nutzniehe ht maczen, die Wall, ieſe drtſe ij dr Nde in deite te grauches einen0 Von dem Nießbrauche ꝛc. 95 griff auf dem Grundſtucke erlaubt. oͤder ſonſt wider die Gerechtſamen des Eigenthümers etwas unter⸗ nimmt, ſo iſt der Nutznießer ver⸗ bunden, dieſem hievon die Anzeige zu machen. Unterlaͤßt er dieſes, ſo iſt er fuͤr allen Schaden ver⸗ antwortlich, der fuͤr den Eigen⸗ thuͤmer hieraus entſtehen kann, ſo wie er es für die von ihm ſelbſt gemachten Beſchaͤdigungen ſeyn wuͤrde.. 615. Iſt nur ein einziges Stuͤck Vieh zum Nießbrauche gegeben worden, und dieſes geht ohne Ver⸗ ſchulden des Nießbrauchers zuGrun⸗ de, ſo iſt derſelbe weder ein ande⸗ res an ſeine Stelle zu geben, noch den Werth davon zu zahlen ver⸗ bunden.. 6416. Geht die Heerde, welche jemanden zum Nießbrauche gege⸗ ben iſt, durch Zufall oder Krank⸗ heit, und ohne Verſchulden des Nießbrauchers ganz zu Grunde, ſo hat dieſer gegen den Eigenthü⸗ mer keine andere Verbindlichkeit, als ihm von den Hauten, oder de⸗ ren Werth Rechenſchaft zu geben. — Geht die Heerde nicht ganz zu Grunde, ſo iſt der Nießbraucher verbunden, durch junges Vieh, in ſo weit ſich die Heerde damit ver⸗ mehrt hat, die gefallenen Stuͤcke zu erſetzen. Dritter Abſchnitt. Wie der Nießbrauch ſich endigt. 617. Der Nießbrauch erliſcht— Durch den natuͤrlichen und durch den buͤrgerlichen Tod des Nieß⸗ brauchers;— Durch Ablauf der Zeit, auf welche er verliehen wor⸗ den;— Durch Conſolidation, oder Vereinigung der beiden Eigenſchaf⸗ ten eines Nießbrauchers und eines Eigenthuͤmers in derſelben Perſon; — Durch einen dreißigjaͤhrigen Nichtgebrauch des Rechtes;— Durch den gaͤnzlichen Untergang der Sache, worauf der Nießbrauch beſtellt iſt. 618. Der Nießbrauch kann gleich⸗ falls durch den Mißbrauch erlo⸗ ſchen, den der Nutznießer von ſei⸗ nem Nutzungsrechte dadurch macht, daß er entweder durch eigene Hand⸗ lungen die Sache verſchlimmert, oder aus Mangel der erforderlichen Unterhaltung ſie zu Grunde gehen laͤßt.— In den hieruͤber eniſtan⸗ denen Streitigkeiten koͤnnen die Glaͤubiger des Nießbrauchers zur Aufrechthaltung ihrer Rechte als Intervenienten auftreten; ſie kön⸗ nen den Erſatz der begangenen Verſchlimmerungen, und Sicher⸗ heitsleiſtung fuͤr die Zukunft an⸗ bieten.— Die Richter können, je nachdem die Umſtaͤnde mehr oder minder wichtig ſind, entweder un⸗ bedingt auf Erloͤſchung des Nieß⸗ brauches erkennen, oder auch ver⸗ ordnen, daß der Eigenthuͤmer in den Genuß der Sache, welche dem Nießbrauche unterworfen iſt, nur unter der Vedingung wiedereintre⸗ te, daß er dem Nießbraucher oder denenigen, die in ſeine Rechte ge⸗ treten ſind, jaͤhrlich und bis zu dem Augenblicke, wo der Nießbrauch ohnehin ein Ende nehmen muüͤßte, eine beſtimmte Summe entrichte. 619. Der Nießdrauch, der nicht einzelnen Perſonen eingeraͤumt iſt, dauert nur dreißig Jahre. 620. Der Niezbrauch, der je⸗ manden verliehen worden iſt, bis ein Dritter ein beſtimmtes Alter erreicht habe, dauert bis zu dieſem Zeitpunkte, obgleich der Oritte ge⸗ ſtorben iſt, ehe er dieſes Alter er⸗ reicht hatte. 3 621. Der Verkauf der Sache, welche dem Nießbrauche unterwor⸗ fen iſt, andert nichts an dem Rechte des Nießbrauchers; er behaͤlt auch ferner ſeinen Nießbrauch, wenn er nicht foͤrmlich darauf Verzicht ge⸗ than hat... 622. Die Glaͤubiger des Nieß⸗ brauchers können die Verzichtlei⸗ ſtung, die etwa zu ihrem Nachtheile von ihm geſchehen ſeyn moͤchte⸗ fuͤr nichtig erklaͤren laſſen. n 4———y 623. Geht nur ein Theil der Sache, welche dem Nießzbrauche unterworfen it. Au Grunde, ſo dauert er in Ruͤckſicht des Ueber⸗ reſtes fort.— 5 624. Wenn Jennanden nur ein Gebaͤude zum Nießbrauche einge⸗ räͤumt, und dieſes Gebaͤude durch eine Feuersbrunſt oder durch einen andern Zufall zerſtoͤrt wird, oder auch vor Alterthum einſtuͤrzt, ſo hat der Nießbraucher weder an dem Grund und Boden noch an den Materialien ein Nutzungsrecht.— Wenn der Nießbrauch auf in Gut beſtellt war, wovon das Gebäude einen Theil ausmachte, ſo hat der Nutznießer den Nießbrauch von dem Boden und den Materialen. Zweites Kapitel. Von dem Gebrauche und der Wohnung. 625. Man erwirbt und verliert die Rechte des Gebrauchs und der Wohnung auf eben die Weiſe, wie den Nießbrauch.. 626. Man kann, wie dieſes bei dem Nießbrauche der Fall iſt, auch hier zu dem Genuſſe nicht gelan⸗ gen, ohne vorher Buͤrgſchaft zu leiſten, den Zuſtand der Sachen aufzunehmen, und Inventarien zu errichten.. 627. Wer den Gebrauch einer fremden Sache hat, oder zu einer Wohnung berechtiget iſt, muß, wie ein guter Hausvater, die Sache benutzen. 628. Die Rechte des Gebrauchs und der Wohnung erhalten ihre Beſtimmung aus der Verleihungs⸗ urkunde, und ſind, nach deren Verfuͤgungen, von groͤßerm oder geringerm Umfange.. 629. Enthaͤlt die Urkunde keine Beſtimmungen uͤber den Umfang 96 Zweites Buch. Dritter Titel. Zweites Kapitel. dieſer Rechte, ſo dienen folgende Erundlaͤße zur Richtſchnur. 630. Wer den Gehrauch der Fruͤchte eines Grundſtuͤckes hat, kann mehr hievon nicht fordern, als er fuͤr ſeine Beduͤrfniſſe und fͤr Lene ſeiner Familie nöthig hat. — Er kann ſelbſt fuͤr die Bedürf⸗ niſſe der Kinder, die ihm nach erhaltenem Gebrauche geboren wurden, einen Theil davon fordern. 631. Wer den Gebrauch einer fremden Sache hat, kann ſein Recht einem Andern weder uͤbertragen, noch verpachten. 632. Wer das Recht der Ein⸗ wohnung in einem Hauſe bat, kann mit ſeiner Familie darin wohnen, obgleich er in dem Zeit⸗ punkte, da ihm dieſes Recht ver⸗ liehen wurde, nicht verheirathet geweſen iſt.. .633. Das Recht, in dem Hauſe eines Andern zu wohnen, beſchraͤnkt ſich auf das, was zur Wohnung desjenigen, dem dieſes Recht ver⸗ liehen worden, und ſeiner Familie erforderlich iſt.. 634. Das Recht einer Wohnung kann weder uͤbertragen, noch ver⸗ pachtet werden. 635. Nimmt derjenige, der den Gebrauch einer fremden Sache hat, alle Fruͤchte des Grundſtuͤckes weg, oder nimmt er das ganze aus ein, ſo hat er, gleich dem Nießbraucher, die Bearbeitungs⸗ koſten, die zur Unterhaltung erfor⸗ derlichen Reparaturen, und die Steuern zu zahlen.— Bezieht er nur einen Theil der Fruͤchte, oder nimmt er nur einen Theil des Hauſes ein, 55 hat er nach Ver⸗ haͤltniß ſeines Genuſſes beizutragen. 636. Das Gebrauchsrecht in Hol⸗ zungen und Waldungen wird durch beſondere Geſetze beſtimmt. ti lu mdrdni Wütat dante hewit m m nn en d J ud ſinn n gict, ir ſi ne M-Nr chm as ama n dm an mn n ſan aatnimhie danänen. eeteann Whn T ii zu 1 11 tel. ienen ſolnn diſchnur. Gedraud N undſückes de nicht fadn, Gedirfniſe n aile nöng für de dd die in rauche gn i laun Gedrauch i kann ſeinht der üͤbanan, Recht de c m Hauſe Famile dn r in den e eſes Neht n cht verhelrag „in dem dui hnen, beſci 3 zur Wohnu eir t dſeiner gani einer Wohn fagen, noch b rjenige, dern nemda 8u es Grundt t er dal zu er, gleit Pearbeitn terhaltunz m beſtinm. Von den Seroituten kc. * Vierter Citel. Von den Servituten oder auf Grund und Boden haf⸗ tenden Dienſtbarkeiten. * Dekretirt den 31. Januar 1804. Promulgirt den 10. Februar. 637. Eine Servitut iſt eine Laſt, die auf ein Grundſtuͤck gelegt iſt, zum Gebrauche und zum Nutzen eines Grundſtucks, das einem an⸗ dern Eigenthuͤmer zugehoͤrt. 4 638. Die Servitut begründet kei⸗ nen Vorzug eines Grundſtucks vor dem andern. 639. Sie entſteht entweder aus der natuͤrlichen Lage der Orte, oder aus Verbindlichkeiten, welche von dem Geſetze auferlegt ſind, oder aus Vertraͤgen unter den Eigenthuͤ⸗ mern. Erſtes Kapitel. Von den Dienſtbarkeiten, welche aus der Lage der Orte entſtehen. 640. Grundſtücke, welche niedri⸗ ger liegen, muͤſſen von hoͤher lie⸗ enden das Waſſer aufnehmen, as nach ſeinem natuͤrlichen Laufe davon abfließt, ohne daß menſch⸗ liche Haͤnde etwas beigetragen ha⸗ ben.— Der Eigenthüͤmer des un⸗ terhalb liegenden Grundſtuͤcks darf keinen Damm aufwerfen, der die⸗ ſen Abfluß verhindert.— Der Ei⸗ genthuͤmer des obern Grundſtuͤcks darf nichts unternehmen, was die Dienſtbarkeit des untern Grund⸗ ſtuͤckes erſchwert.. 641. Wer eine Quelle in ſeinem Grund und Boden hat, kann ſich ihrer nach Willkühr bedienen, je⸗ doch unbeſchadet des Rechtes, das der Eigenthuͤmer des unterhalb liegenden Grundſtuͤckes durch ſchrift⸗ liche Verſtattung oder durch Ver⸗ jaͤhrung etwa erworben haben mag. 642. Die Verjaͤhrung läßt ſich in dieſem Falle nur durch einen dreißig Jahre hindurch ununter⸗ (Liougeſetzbuch.) brochenen Genuß vollenden, von dem Zeitvunkte anzurechnen, wo der Eigenthuͤmer des unterhalb liegenden Grundſtucks ins Ange fallende Anlagen gemacht und be⸗ endigt hat, die beſtimmt ſind, um den Fall und Lauf des Waſſers auf ſein Eigenthum zu erleichtern. 643. Der Eigenthuͤmer der Quelle darf ihren Lauf nicht veraͤndern, wenn ſie den Einwohnern einer Gemeinde, eines Dorfes oder Wei⸗ lers, das ihnen noͤthige Waſſer verſchafft. Haben indeſſen die Eir.⸗ wohner den Gebrauch davon nicht erworben oder verjaͤhrt, ſo iſt der Eigenthuͤmer berechtiget, eine Ent⸗ ſchaͤdigung zu fordern, welche durch Sachverſtändige beſtimmt wird. 644. Derjenige, deſſen Eigenthum ſich laͤngs einem flieſſenden Waſſer erſtreckt, jene Waͤſſer jedoch aus⸗ genommen, die im 538. Art. unter dem Titel von der Einthei⸗ lung der Guͤter, als Zugehöͤr des Staatseigenthums erklaͤrt ſind, kann ſich deſſen, wo es vorbeifließt, zur Bewaͤſſerung ſeines Eigenthums bedienen.— Derjenige, über deſſen Grund dieſes Waſſer fließt, kann ſich deſeen ſogar in dem Zwiſchen⸗ raume, den es daſelbſt durchläͤuft, bedienen, mit dem Bedinge jedoch, es da, wo es ſeinen Grund ver⸗ laßt, wieder in ſeinen gewoͤhnlichen Lauf zurückzubringen. 645. Erhebt ſich ein Streit un⸗ ter den Eigenthuͤmern, welchen dieſe Waͤſſer nuͤtzlich ſeyn koͤnnen, ſo iſt es Pflicht der Gerichte, bei ihren Erkenntniſſen, das Intereſſe des Ackerbaues mit der dem Eigen⸗ thume ſchuldigen Achtung zu verein⸗ baren, und in allen Faͤllen ſind die beſondern und Lofalherordnuß ——I gen uber den Lauf und die Be⸗ nutzung der Waͤſſer zu beobachten. 646. Jeder Eigenthümer kann zeinen Angrenzer zur Abmarkung Grenzbeſtimmung) noͤthigen. Die Abmarkung geſchieht auf gemein⸗ ſchaftliche Koſten.— 647. Jeder Eigenthümer iſt be⸗ rechtiget, ſein Grundſtuͤck einzu⸗ ſchließen, jedoch unter der im 682. Art. feſtgeſetzten Ausnahme. 648. Der Eigenthuͤmer, der ſich einſchließen will, verliert ſein Recht an der gemeinen Huͤtung auf un⸗ gebanten Feldern, nach Verhaͤltniß des Bodens, den er ihr dadurch entzieht. Zweites Kapitel. Von den Dienſtbarkeiten, welche durch das Geſetz eingeführt ſind. 649. Die durch das Geſetz ein⸗ gefuͤhrten Dienſtharkeiten haben das allgemeine Wohl, oder den Vortheil einer Gemeinde oder den Nutzen der Privatperſonen zum Zwecke.. 650. Zum allgemeinen Beſten oder zum Vortheile einer Gemeinde eingefuͤhrte Dienſtbarkeiten haben den Leinpfad laͤngs den ſchiffbaren oder floͤßbaren Stroͤmen, den Bau oder die Ausbeſſerung der Straßen und anderer oͤffentlicher oder einer Gemeinde zugehoͤrigen Anlagen zum Gegenſtande.*)— Alles, *) Gutachten des Staatsraths über das Recht der Fiſcherei in nicht ſchiffbaren Flüſſen, vom 27. Pluv. 13. J.(16. Febr. 1805), genehmiget vom Kaiſer den 20. Pluv. 13. J.(19. Febr. 1805). Der Staatsrath c. nach Anhörung des Berichtes ꝛc. über die Frage, ob das Recht der Fi⸗ ſcherei in den nicht ſchiffbaren Flüſſen den Eigen⸗ thümern, welche an den Ufern Grundſtücke be⸗ ſitzen, oder den Gemeinden zugehöre; 1 In Erwägung: 1) Daß die Fiſcherei in nicht ſchiffbaren Flüſſen ehemals einen Theil der Feu⸗ dalrechte ausmachte, weil ſie in Frankreich ent⸗ weder dem Herrn, der die Gerichtsbarkeit haite, oder dem Lehnsherrn vorbehalten war; 2) Daß die Abſchaffung der Feudalität nicht zum Bortbeile der Gemeinden ſondern zum Por⸗ theile der Vaſallen geſchehen iſt, die in ihren Per⸗ ſonen und in ihren Vectzungen frei geworden ſind: 3) Daß die Eigenthüwer der an den lfern ge⸗ 98 Zweites Buch. Vierter Titel. Zweites Kapiter. was dieſe Gattung von Dienſtbar⸗ keit betrifft, wird durch beſondere Geſetze oder Verordnungen be⸗ ſtimmt. 651. Das Geſetz legt den Eigen⸗ thuͤmern, auch ohne allen Vertrag, verſchiedene Verbindlichkeiten ge⸗ geneinander auf. 652. Ein Theil dieſer Verbind⸗ lichkeiten wird durch die Geſetze uͤber die Feldpolizei beſtimmt;— Die uͤbrigen bejjehen ſich auf ge⸗ meinſchaftliche Mauern und Graͤ⸗ ben, auf den Fall, wo eine Gegen⸗ mauer aufgefuͤhrt werden muß, auf die Ausſicht auf das Eigen⸗ thum des Nachbars, auf die Dach⸗ traufe, auf das Recht uͤber eines legenen Grundſtücke allen nachtheiligen Folgen ausgeſetzt ſind, welche das Angrenzen an nicht ſchiffbare Flüſſe nach ſich zieht,(deren äußerſtes Ufer die Geſetze ohnehin nicht zu einem öffen⸗ lichen Gebrauche beſtimmt haben); daß die Ge⸗ ſetze und Beſchlüſſe der Regierung ſie verbinden, die Koſten der Reinigung und Unterhaltung die⸗ ſer Flüſſe zu tragen, und daß nach den Grund⸗ ſätzen der natürlichen Billigkeit derjenige, der die „Laſten trägt, auch der Vortheile genießen muß; 4) Endlich, daß, wenn man den Gemeinden das Recht der Fiſcherei in nicht ſchiffbaren Flüſſen einräumte das Eigenthum der Privarperſonen mit einer Dienſtbarkeit belegt würde, und daß dieſe Dienſtbarkeit zu Folge des Civilgeſetbuchs nicht beſteht ſt der Meinung, daß das Recht der Fiſcherei in nicht ſchiffbaren Flüſſen in keinem Falle den Gemeinden zugehören kann; daß die Ci⸗ genthümer der am Ufer gelegenen Grundſtücke deſſelben genießen müſſen, daß ſie jedoch dieſes Recht nur unter der Beobachtung der Allgemeinen und Lokalverordnungen über die Fiſcherei aus⸗ üben dürfen, und es nicht behalten können, wenn in der Folge ein Fluß, der jetzt für unſchiffbar ge⸗ halten wird, ſchiffbar werden ſollte; und daß folglich alle Verfügungen der Verwalitungsbehör⸗ den, wodurch Gemeinden in den Beſitz dieſes Rechtes eingeſetzt worden ſind, für nichtig erklärt werden müſſen. Kaiſerl. Dekret, welches eine Entfernung für die Gebäude in der Nachbarſchaft der Begräb⸗ nißörter außerhalb der Gemeinden feſtſetzt, vom 7. März 1808. Art. 1. Niemand darf ohne Erlaubniß, in einer Nähe von weniger als hundert Metern von den neuen Begräbnißörtern, die zu Folge der Geſete oder Verordnungen außerhalb der Gemeinden verlegt worden ſind, eine Wohnung bauen, noch einen Brunnen graben. 2. Eben ſo dürfen die vorhandenen Gebäude nicht ohne Erlaubniß ausgebeſſert oder vermehrt werden.— Die Brunnen dürfen nach kontradik⸗ toriſcher Beſichtigung von Kunſtverſtändigen, zu Folge eines Befehls des Departementspräfekten, auf Anſuchen der Orispolizei zugeworſen werden. 3 n dauhe m. da dien, enuedae . d Nann main Vfſarzlane I, Ih dJ Vn Gentim ſae Ain m Ain Wn un enr ů 4 Küm i Aiam mhan am Par. miug diywm. apita. von dienie d durc biinr erordnunge, z legt den b. die alen Vn dindlitin ſil dieſer Ven durch di lizei beſimm. ziehen ſih u⸗ auern u l, wo iinde rt werdn n auf du be ars, auf ded Recht ihnt len nachtzeilpn das Angrenzet a. h iiedt,(de n nicht zu einm amt haben); da i Regierung ſſe vi ung und Unterholtn und daf nach den lligtitdajemige Berthenle genießen, inn man den Em i richt ſcifberat ghum der Pridaßt belegt würde, ¹ Feige des Colhtn ng, dai duß 6 daren Flüſtn i ugehären kannzmi er geltgenen bm ſen, daß ſti bachtung du le über die fiün, üt behalten firmt der jegt für mt werden ſeltezn en der Pernati den in den diß den ſind, füt nünhe elches eine erine Nacharſcheſt ndn „Geminden fü arf ohne kllun z bunder Naun en, die u Fucent, außerhalb de. iine Behnun aut 44 9 Von den Servituten ꝛc. andern Grundſtück zu gehen und zu fahren. Erſter Abſchnitt. Von gemeinſchaftlichen Mauern und Gräben. 653. Bei jeder Mauer, die zwi⸗ ſchen Gebaͤuden, ſo weit ihre Hoͤhe geyt, oder zwiſchen Hofraͤumen und Gaͤrten, und ſelbſt zwiſchen einge⸗ ſchloſſenen Plaͤtzen auf dem Felde zur Scheidewand dient, tritt in den Städten und auf dem Lande die Vermuthung ein, daß ſie gemein⸗ ſchaftlich ſey, wenn kein ſchriftlicher Beweis oder kein Merkmal des Gegentheils vorhanden iſ. 654. Ein Merkmal, daß eine Mauer nicht gemeinſchaftlich iſt, iſt dann vorhanden, wenn die Spitze der Mauer auf einer Seite gerade und ſenkrecht mit ihrer Außenſeite iſt, und auf der andern eine ſchiefe Flaͤche bildet.— Dann ebenfalls, wenn nur auf einer Seite entwe⸗ der eine ſchraͤge Decke(eine Mauer⸗ kappe) oder, ſchmale Leiſten und hervorragende Kragſteine vorhanden ſind, welche bei Erbauung der Mauer angebracht worden.— In dieſen Faͤllen tritt die Vermuthung ein, daß die Mauer ausſchließlich dem Eigenthümer zugehore, auf deſſen Seite ſich die Traufe, oder die Kragſteine und Leiſten von Stein befinden.. 655. Die Reparatur und Wie⸗ deraufbauung einer gemeinſchaft⸗ lichen Mauer faͤllt allen zur Laſt, welchen ein Recht daran zuſteht, und einem jeden von ihnen nach Verhaͤltniß ſeines Rechts... 656. Indeſſen kann jeder Mitei⸗ genthuͤmer einer gemeinſchaftlichen Maurr, vorausgeſetzt, daß ſie kei⸗ nem ihm zugehöeigen Gebaͤnde zur Stütze dient, ſich von dem Beitrage zur Reparatur und Wiederaufbau⸗ ung befreien, wenn er ſein Recht an der Gemeinſchaft aufgibt. 657. Jeder Miteigenthuͤmer iſt berechtiget, gegen eine gemeinſchaft⸗ liche Mauer anbauen und dort jeder Art Balken nach der ganzen 99 Breite der Mauer bis auf vier und fuͤnfzig Millimeter(zwei Zoll) legen zu laſſen. Dabei behaͤlt jedoch der Nachbar das Recht, die Balken bis zur Haͤlfte der Mauer mit dem Schrotmeiſel verkuͤrzen zu laſſen, wenn er an eben dieſer Stelle auf ſeiner Seite gleichfalls Balken ein⸗ legen, oder einen Rauchfang da anlehnen will.. 658. Jedem Miteigenthuͤmer ſteht es frei, eine gemeinſchaftliche Mau⸗ er erhoͤhen zu laſſen; er muß aber allein die Koſten der Erhoͤhung tra⸗ gen, die Mauer über der Stelle, wo ſie gemeinſchaftlich zu ſeyn auf⸗ hoͤrt, in Bau und Beſſerung un⸗ terhalten, und uͤberdieß fuͤr die Laſt, womit ſie beſchwert worden iſt, nach Verhaltniß der Erhoͤhung und nach Belaf des Werthes Entſchaͤdigung eiſten. 659. Iſt die gemeinſchaftliche Mauer nicht ſtark genug, um die Erhöhung zu tragen, ſo muß der⸗ jenige, der ſie erhöhen will, ſie von Grund aus auf ſeine Koſten wie⸗ der aufbauen laſſen, und der Zuſatz zu ihrer vorigen Breite muß auf ſei⸗ ner Seite allein genommen werden. .660. Der Nachbar, der zur Er⸗ hoͤhung der Mauer nicht beigetra⸗ gen hat, kann das Recht der Ge⸗ meinſchaft daran erlangen, wenn er die Haͤlfte der Ausgaben, die die Erhohung gekoſtet hat, und den Werth des Bodens, der etwa für den Zuſatz an der Breite der Mauer hergegeben worden iſt, zur Haͤlfte erſetzt. 661. Jeder Eigenthuͤmer, der an einer Mauer angrenzt, hat gleich⸗ falls das Recht, ſie ganz oder zum Theile gemeinſchaftlich zu machen⸗ in ſo fern er dem Eigenthuͤmer der Mauer ihren Werth, oder den Werth deszjenigen Theils, den er gemeinſchaftlich machen will, und den Werth des Bodens, worauf die Mauer gebaut iſt, alles zur Haͤlfte erſetzt. 662. Ein Nachbar kann weder in eine gemeinſchaftliche Mauer ein⸗ 100 Zweites Buch. Vierter Titel. Zweitos Kapitel. brechen, noch irgend ein Werk da⸗ ran anlehnen oder darauf ſtuͤtzen; es ſey dann, daß er die Einwilli⸗ ung des andern erhalten, oder, wenn dieſer ſich weigert, durch Sach⸗ verſtaͤndige die Mittel hat beſtim⸗ men laſſen, die erforderlich ſind, damit das neue Werk den Rech⸗ ten des andern nicht ſchade. 663. In Staͤdten und Vorſtaͤd⸗ ten kann jeder ſeinen Nachbar zwin⸗ gen, daß er zur Erbauung und Re⸗ paratur der Scheidewand mitbei⸗ trage, welche ihre in dieſen Staͤd⸗ ten und Vorſtaͤdten gelegenen Haͤu⸗ ſer, Hofraͤume und Gaͤrten von⸗ einander trennt. Die Höhe der Scheidewand wird nach den beſon⸗ dern Verordnungen oder beſtaͤn⸗ digen und anerkannten Gebraͤuchen beſtimmt; und, wo es an ſolchen Gebraͤuchen und Verordnungen fehlt, ſoll jede Scheidemauer unter Nachbarn, die in Zukunft erbaut oder wiederhergeſtellt werden mag, in den Staͤdten, deren Bevölke⸗ rung ſich auf fuͤnfzig tauſend See⸗ len und daruͤber erſtreckt, wenig⸗ ſtens zwei und dreißig Dezimeter Gehn Fuß) mit Inbegriff der Mau⸗ erkappe, und in den uͤbrigen Staͤd⸗ ten ſechs und zwanzig Dezimeter (acht Fuß) hoch ſeyn. 664. Wenn die verſchiedenen Stockwerke eines Hauſes verſchie⸗ denen Eigenthümern zugehören, und die Urkunden uber das Eigen⸗ thum nicht beſtimmen, wie es in Betreff der Ausbeſſerungen und des Wiederaufbauens gehalten wer⸗ den ſoll, ſo ſind dabei folgende Grundſaͤtze zu beobachten:— Die Hauptmauer und das Dach fallen allen Eigenthuͤmern zur Laſt, jedem nach Verhaͤltniß des Werthes des Stockwerkes, das ihm zugehört.— Der Eigenthuͤmer eines jeden Stock⸗ werkes macht den Fußboden, wo⸗ rauf er geht.— Der Eigenthuͤmer des erſten Stocks macht die Treppe, welche dahin fuͤhrt; der Eigenthuüͤ⸗ mer des zweiten Stocks macht, von dem erſten anzurechnen, die Treppe, die zu ihm fuͤhrt, und ſo weiter.. 665. Wird eine gemeinſchaftliche Mauer, oder ein Haus wieder auf⸗ gebauet, ſo dauern die Aktiv⸗ und Paſſivdienſtbarkeiten(Grundgerech⸗ tigkeiten und Grundlaſten), die je⸗ doch nicht erſchwert werden duͤrfen, in Hinſicht der neuen Mauer oder des neuen Hauſes fort, vorausge⸗ ſetzt, daß die Wiederaufbauung ver vollondeter Verjaͤhrung ge⸗ jeht. 666. Alle Graͤben, die ſich zwi⸗ ſchen zwei Grundſtuͤcken befinden, werden fuͤr gemeinſchaftlich gehal⸗ ten, wenn weder ſchriftliche Bewei⸗ ſe, noch Zeichen des Gegentheils vorhanden ſind. 667. Ein Zeichen, daß der Gra⸗ ben nicht gemeinſchaftlich iſt, iſt dann vorhanden, wenn der Erd⸗ wall oder der Auswurf der Erde ſich nur auf einer Seite des Gra⸗ bens befindet. 668 Man vermuthet, daß der Graben demjenigen ausſchließlich zugehöre, auf deſſen Seite ſich der Auswurf befindet. 669. Ein gemeinſchaftlicher Gra⸗ ben muß auf gemeinſchaftliche Ko⸗ ſten unterhalten werden. 670. Jede Hecke, welche Grund⸗ ſtucke ſcheidet, wird fuͤr gemein⸗ ſchaftlich gehalten, ausgenommen, wenn nur eins dieſer Grundſtuͤcke abgeſchloſſen iſt, oder ſchriftliche Beweiſe, oder ein hinlaͤnglicher Be⸗ ſitztand das Gegentheil zeigen. 671. Man darf hochſtaͤmmige Baͤume nur in der Entfernung pflanzen, welche durch die beſon⸗ dern wirklich beſtehenden Verord⸗ nungen, oder durch beſtaͤndige und anerkannte Gebrauche vorgeſchrie⸗ ben iſt, und, wo keine Verord⸗ nungen und Gebraͤuche vorhanden ſind, ſollen von der Linie, welche die beide Grundſtuͤcke ſcheidet, hoch⸗ ſtammige Baͤume zwei Meter, an⸗ dere Baͤume und lebendige Hecken hingegen einen halben Meter ent⸗ fernt ſeyn. — Wabittr Auruis N2 kum u zai ſriin J Arirran mrkhn in. aNm u bimſt A mn Ii muuie nan- N in mn Nadat iha mümn.= ſäbi nezen Manein uin iga enn,- ns eſa a pſde nSaär i en uide am dn mtai dgud net am Niten bnt, kan üel. m führt,wn gemeinſtoit Dauz wied n die Mhren ten(Grundgnt undlaſten) R) tt werden düne euen Maurih J fort, dorang Vardernuan Perjätrung; ten, die ſhn Hüͤcken dein einſchaflic ſ ſchriflliche be des Gegent. en, daß de ſchaftlic it, wenn der b wurf der Seite des d nuthet, daß en ausſchliet en Seite ſich nſchaftlicher neinſchaftüche! werden. te, welche Gm vird für gem Von den Seryituten ꝛc. 672. Der Nachbar hat das Recht zu fordern, daß die Baͤume und Henken⸗ welche in einer kleinern Ent⸗ ernung gepflanzt ſind, ausgeriſſen werden.— Derjenige, auf deſſen Eigenthum die Aeſte der ſeinem Nachbar zugehoͤrigen Baͤume uͤber⸗ hangen, kann Letztern zwingen, dieſe Aeſte abzuſchneiden.— Sind es Wurzeln, die ſich auf ſeinen Bo⸗ den erſtrecken, ſo hat er das Recht ſie dort ſelbſt abzuſchneiden. 673. Baͤume, die ſich in einer Pemeinſchaftlichen Hecke befinden, ind gemeinſchaftlich, wie die Hecke ſelbſt, und ein jeder von beiden Eigenthümern hat das Recht zu fordern, daß ſie gefaͤllt werden. zweiter Abſchnitt. Won der Enrfernung und den Zwiſchen⸗ werken, welche bei gewiſſen Gehäuden erjorderlich ſind. 674. Wer einen Brunnen, oder eine Vertiefung für einen Abtritt, an einer gemeinſchaftlichen oder nicht gemeinſchaftlichen Mauer, graben;— Wer dort einen Rauch⸗ fang, einen Feuerherd, ein Ham⸗ merwerk, einen Backofen oder Ofen errichten;— Einen Viehſtall da⸗ elbſt anlehnen;— Oder gegen dieſe auer ein Saſunagagin oder einen Haufen aͤtzender Materialien an⸗ legen will,— Iſt verbunden, den⸗ jeuigen Zwiſchenraum zu laſſen, der durch beſondere Verordnungen und Gebräuche über dieſe Gegen⸗ ſtaͤnde vorgeſchrieben iſt, oder die⸗ jenigen Werke zu machen, welche durch eben dieſe Verordnungen und Gebraͤuche vorgeſchrieben ſind, da⸗ mit er dem Nachbar nicht ſchade. Dritter Abſchnitt. Von der Ausſicht auf das Eigenthum ſeines Nachbars. 675. Ein Nachbar darf ohne Be⸗ willigung des andern in einer ge⸗ meinſchaftlichen Mauer kein Fen⸗ ſter, keine Oeffnung, auf was Art es auch immer ſey, wäre es auch 1⁰⁷ ein Fenſter, oas ſich nicht oͤffnen laͤßt, anbringen. 676. Der Eigenthümer einer nicht gemeinſchaftlichen Mauer, die un⸗ mittelbar an das Grundſtück eines andern grenzt, darf in dieſer Mauer Lichtloͤcher oder Fenſter anbringen, die mit einem eiſernen Gitter verſe⸗ hen ſind, und ſich nicht oͤffnen laſſen. — Dieſe Fenſter müſſen ein eiſer⸗ nes Gitter haben, deſſen Staͤbe böchſtens einen Dezimeter(unge⸗ fahr drei Zoll und acht Linien) voneinander entfernt ſind, und mit einem Rahmen befeſtiget ſeyn, der ſich nicht oͤffnen laͤßt. 677. Dieſe Fenſter oder Lichtlö⸗ cher duͤrfen nur ſechs und zwanzig Dezimeter(acht Fuß) über dem Fuß⸗ boden des Zimmers, welchem man Licht verſchaffen will, wenn es auf ebener Erde iſt, und nur neun⸗ zehn Dezimeter(ſechs Fuß) über dem Fußboden fuͤr die hoͤhern Stock⸗ werke angebracht werden.. 678. Man darf nach dem Grund⸗ ſtücke ſeines Nachbars, es ſey ge⸗ ſchloſſen oder nicht, keine Ausſicht in gerader Richtung, kein Fenſter, das zur Ausſicht dient, keinen Bal⸗ kon oder andere aͤhnliche Vorſpruͤn⸗ ge haben, wenn die Mauer, wo man ſie anbringt, von dem beſagten Grundſtücke nicht neunzehn Dezi⸗ meter(ſechs Fuß) entfernt iſt. 679. Man darf auf daſſelbe Grund⸗ uͤck nur in einer Entfernung von ſün Dezimetern(zwei Fuß) eine Ausſicht von der Seite oder in ſchraͤger Richtung haben. 680. Die Entfernung, welcher in den beiden vorhergehenden Ar⸗ tikeln erwaͤhnt wird, rechnet man von der aͤußern Seite der Mauer, worin die Oeffnung angebracht wird, und wenn von einem Balkon oder andern aͤhnlichen Vorſpruͤngen die Rede iſt, von ihrer aͤußern Linie bis zur Grenzlinie, die das beider⸗ ſeitige Eigenthum ſcheidet. — — 102 Zweites Buch. Vierter Titel. Drittes Kapitel. Vierter Abſchnitt. Von der Dachtraufe. 681. Jeder Eigenthuͤmer muß ſeine Daͤcher ſo einrichten, daß das Regenwaſſer auf ſeinen eigenen Bo⸗ den oder auf die öffentliche Straße abfließt; er darf es auf den Boden ſeines Nachbars nicht ableiten. Fuͤnfter Abſchnitt. Von dem Rechte, ſeinen Weg über eines andern Grund zu nehmen. 682. Der Eigenthuͤmer, deſſen Grundſtuͤcke uͤberall eingeſchloſſen ſind, und der keinen Ausweg auf die öffentliche Straße hat, darf zur Benutzung ſeines Grund und Bo⸗ dens einen Weg über die Grund⸗ ſtücke ſeiner Nachbarn fordern, mit dem Bedinge, ihnen einen Erſatz zu leiſten, welcher dem Schaden angemeſſen iſt, den er dadurch ver⸗ anlaſſen kann. 683. Der Weg muß der Regel nach auf der Seite genommen wer⸗ den, wo er von dem eingeſchloſſe⸗ nen Grundſtuͤcke am kuürzeſten zur oͤffentlichen Straße führt. 684. Er muß jedoch an dem Orte angewieſen werden, wo er demje⸗ nigen, über deſſen Grundſtück er geſtattet wird, am unſchaͤdlichſten iſt. 1 685. Die Klage auf Entſchaͤdi⸗ gung, welche fuͤr den im 682. Art. angefuͤhrten Fall eintritt, iſt der Verjaͤhrung unterworfen, und der Durchweg muß verſtattet werden, obſchon die Klage auf Entſchaͤdi⸗ gung nicht mehr zulaͤßig iſt. Drittes Kapitel. Von den Dienſtbarkeiten, welche durch die Hand⸗ lung eines Menſchen er⸗ richtet werden. Erſter Abſchnitt. Von den verſchiedenen Gattungen der Dien barke ten, die aufliegenden Grün⸗ den Statt haben können. 686. Den Eigenthuͤmern iſt es erlaubt, ihr Eigenthum mit jeder Dienſtbarkeit zu belaſten, oder zum Vortheile ihres Eigenthums jede Grundgerechtigkeit zu erwerben, die ſie fuͤr gut finden, vorausge⸗ ſetzt jedoch, daß die Dienſtbarkeiten nicht der Perſon, ſondern nur einem Grundſtuͤcke auferlegt, nicht einer Perſon, ſondern nur einem Grund⸗ ſtuͤcke zum Vortheile beſtellt werden, und daß uͤbrigens dieſe Servituten nichts enthalten, was der oͤffentlichen Ordnung zuwider iſt.— Der Ge⸗ brauch und der Umfang der auf dieſe Weiſe beſtellten Dienſtbarkeiten werden durch die Urkunde, worin ſie eingeräumt worden ſind, und wenn keine vorhanden iſt, nach folgenden Grundſaͤtzen beſtimmt. 687. Dienſtbarkeiten werden ent⸗ weder zum Nutzen der Gebaͤude oder zum Vortheile des Grund und Bodens errichtet.— Dienſt⸗ barkeiten der erſten Art heißen Stadtdienſtbarkeiten, die hiezu be⸗ rechtigten Gründe moͤgen in einer Stadt oder auf dem Lande gele⸗ gen ſeyn.— Jene der zweiten Art heißen Felddienſtbarkeiten. 688. Die Dienſtbarkeiten ſind entweder ununterbrochen fortdau⸗ ernd, oder nicht(continues ou discontinues).— Ununterbrochen fortdauernd ſind diejenigen Dienſt⸗ darkeiten, deren Gebrauch entwe⸗ der immerwaͤhrend iſt, oder doch immerwaͤhrend ſeyn kann, ohne daß es hiezu der wirklichen Hand⸗ lung eines Menſchen bedurfe, der⸗ gleichen ſind die Waſſerleitungen, die Dachtraufen, die Ausſichten und andere dieſer Gattung. Nicht un⸗ unterbrochen fortdauernde Dienſt⸗ barkeiten ſind diejenigen, die ohne wirkliche Handlung eines Menſchen nicht ausgeuͤbt werden koͤnnen, der⸗ gleichen ſind die Rechte uͤber eines andern Grund ſeinen Weg zu neh⸗ men, Waſſer zu ſchöpfen, die Huͤ⸗ tungsgerechtig eit und andere aͤhn⸗ iche 689. Die Dienſtbarkeiten find entweder ſichtbar, oder nicht.— an de Ad bihinu. gru w ig ben Whgme mamdi mm anſ in wje h w ſeufht in ſin,h kinin am hüin mn I Ijui hn ir wn mn hit nra Annar Ahmi nnden aman min ig mmhdiin Kan ua u ghn in ui tit Aniße gnfü mrdi tnn,, ſtel. tum nii gaten, dder n igenhunz zu erwerin den, voruag eDienitdnim undernnur inn legt, nat e ur einem Gim ſ beſteltnan deſe Serin as der öfenii ſt.- da fang der aufi Dienſthutein Urkunde, un oden ſind, u anden iſt, u ſtzen beſiim iten werdenn n der Gehul ile des Guu et.— Dia en Art den die hiezu nogen in ein n Lande 9e der zweiten kkeiten. ſtdarkeiten ſi rochen förde (continues Ununterdet jejenigen di Gebrauch aln d iſt, oder yn kann, e wirklichen hi hen dedunfe Waſerketune die Ausſiztat tung. Ailr dauernde de jenigen, de ig eines Ranſe erden Unn Rechte lder ainen Bogun ſchrſen, nn t und mmden i dnitarkein mhar. Von den Servituten ꝛc. Sichtbare Dienſtbarkeiten ſind die⸗ jenigen, die ſich durch aͤußere An⸗ lagen, zum Beiſpiele durch eine Thür, ein Fenſter, eine Waſſerlei⸗ tung ankuͤndigen.— Nicht ſichtbare Dienſtbarkeiten ſind diejenigen, deren Exiſtenz durch kein aͤußeres Merkmal ins Auge faͤllt, wie zum Beiſpiele das Verbot, auf einem Grunde ein Gebäude anzulegen, oder über eine beſtimmte Höhe zu bauen. Zweiter Abſchnitt. Wie Dienſtbarkeiten errichtet werden. 690. Ununterbrochen fortdauernde und zugleich ſichtbare Dienſtbarkei⸗ ten erwirbt man durch ſchriftliche Verſtattung oder durch einen dreiſ⸗ ſigjaͤhrigen Beſitz 691. Ununterbrochen fortdauernde nicht ſichtbare Dienſtbarkeiten, ſo wie Dienſtbarkeiten, deren Gebrauch nicht ununterbrochen fortmaͤhrt, ſie mögen ſichtbar ſeyn oder nicht, laſſen ſich nicht anders, als durch ſchriftliche Verſtattung erwerben.— Um ſie zu erwerben, iſt ſelbſt ein undenklicher Beſitz nicht hinreichend: man kann jedoch die Dienſtbarkei⸗ ten dieſer Art in den Laͤndern, wo ſie auf ſolche Weiſe ſich erwer⸗ ben ließen, dermalen nicht mehr beſtreiten, wenn ſie durch den Be⸗ ſitz ſchon erworben ſind. r692. In Hinſicht der Dienſtbar⸗ keiten, die ununterbrochen fort⸗ waͤhrend oder ſichtbar ſind, hat die Beſtimmung des Eigenthüͤmers die Wirkung einer Verleihung. 693. Nur dann iſt eine Beſtim⸗ mung des Eigenthuͤmers vorhan⸗ den, wenn erwieſen wird, daß zwei dermalen abgetheilte Grundſtücke vormals Einem Eigenthuͤmer zu⸗ gehoͤrten, und durch ihn die Sachen in den Zuſtand verſetzt worden ſind, woraus ſich die Dienſtbarkeit ergibt. 1. 694. Veraͤußert der Eigenthuͤmer zweier Grundſtucke, auf welchen ſich ein ſichtbares Merkmal einer Dienſt⸗ barkeit befindet, eines von beiden entledigen, 1032. und der Konrrakt enthaͤlt keine Uebereinkunft, die ſich auf dieſe Dienſtbarkeit bezieht, ſo beſteht ſie deſſen ungeachtet fernerhin, als Recht zum Vortheile oder als Laſt zum Nachtheile des veraͤußer⸗ ten Grundſtuͤckes. 4 695. In Hinſicht der Dienſtbar⸗ keiten(Grundgerechtigkeiten), die man nicht durch Verjaͤhrung erwer⸗ ben kann, laͤßt ſich die urſprüͤngli⸗ che Verleihungsurkunde nur durch eine Anerkennungsurkunde der Dienſtbarkeit erſetzen, die von dem Eigenthüͤmer des delaſteten Grund⸗ ſtückes herruͤhrt.. 3 696. Wenn man eine Dienſtbar⸗ keit einraͤumt, ſo wird angenom⸗ men, daß man alles geſtatte, was erforderlich iſt, um ſie auszuuͤben. — So hat die Dienſtbarkeit, an einem fremden Brunnen Waſſer zu ſchoͤpfen, das Recht, ſich des Weges uͤber ſeinen Grund zu be⸗ dienen, nothwendig zur Folge. Dritter Abſchnitt. Von den Rechten des Eigenthümers des Grundſtückes, dem die Dienſtbarkeit zuſteht. 697. Wer zu einer Dienſtbar⸗ keit berechtigt iſt, hat zugleich das Recht, alle Anlagen zu machen, die erforderlich ſind, um ſich ihrer zu bedienen, und ſie beizubehalten. 698. Dieſe Anlagen geſchehen auf ſeine Koſten, nicht auf Koſten des Eigenthuͤmers des belaſteten Grundſtuckes, in ſo fern die Ver⸗ leihungsurkunde der Dienſtbarkeit nicht ein anderes beſtimmt. 699. Selbſt in dem Falle, wo dem Eigenthuͤmer des belaſteten Grundſtuͤckes durch dieſe Verlei⸗ hung die Verbindlichkeit auferlegt iſt, die zum Gebrauche oder zur Erhaltung der Dienſtbarkeit erfor⸗ derlichen Anlagen auf ſeine Koſten u machen, kann er noch immer ich ſeiner Verbindlichkeit dadurch igen, daß er das belaſtete Grundſtuͤck dem Eigenthüͤmer des , —— 10⁰⁴ zur Dienſtbarkeit berechtigten Grund⸗ ſtuͤcks abtritt... 700. Wird das Grundſtuͤck, fuͤr welches die Dienſtbarkeit errichtet worden iſt, getheilt, ſo folgt die ihr entſprechende Grundgerechtig⸗ keit zwar noch immer jedem abge⸗ ſonderten Theile, und gebuͤhrt ihm, wie vorher; der Zuſtand des bela⸗ ſteten Grundſtüͤckes darf indeſſen hiedurch nicht erſchwert werden.— Wenn alſo, zum Beiſpiele, von dem Rechte die Rede iſt, ſeinen Weg uͤber eines andern Grund zu neh⸗ men, ſo ſind alle Miteigenthumer verbunden, bei der Ausuͤbung die⸗ ſes Rechtes denſelben Weg einzu⸗ halten. 701. Der Eigenthümer des mit der Dienſtbarkeit belaſteten Grund⸗ ſtuͤckes darf nichts unternehmen, was dahin zielt, ihren Gebrauch zu ſchmaͤlern, oder unbequemer zu machen.— Er darf alſo den Zu⸗ ſtand der Orte nicht veraͤndern, noch die Ausuͤhung der Dienſtbar⸗ keit auf eine Stelle verlegen, auf ie ſie nicht urſpruͤnglich angewie⸗ ſen worden iſt.— Wenn indeſſen dieſe urſpruͤngliche Anweiſung dem Eigenthuͤmer des belaſteten Grund⸗ ſtückes beſchwerlicher geworden waͤre, oder ihn verhinderte, dort nuͤtzliche Verbeſſerungen vorzuneh⸗ men, ſo waͤre er berechtiget, dem Eigenthuͤmer des andern Grund⸗ Rückes einen zur Ausuͤbung ſeiner Rechte eben ſo bequemen Platz an⸗ zubieten, und dieſer koͤnnte ihn nicht ausſchlagen. 702. Derjenige, der zu einer Dienſtbarkeit berechtigt iſt, kann ſie von ſeiner Seite nur nach In⸗ halt ſeiner Verleihung in Ausuͤbung bringen, und er darf weder auf dem Grundſtuͤcke, das mit der Dienſt⸗ barkeit belaſtet iſt, noch auf dem Grundſtücke, dem die Gerech⸗ tigkeit zuſteht, eine Veraͤnderung vornehmen, welche den Zuſtand des erſtern erſchwert. Zweites Buch. Vierter Ditek. Drittes Kapilet. Dierter Abſchnitt. Wie Dienſtbarkeiten eilöſchen. 703. Die Dienſtbharkeiten erloͤ⸗ ſchen, wenn die Serhen ſich in einem ſolchen Zuſtande befinden, daß man ſie nicht mehr ausuͤben kann. 704. Sie leben wieder auf, wenn die Sachen wieder in den Zuſtand gekommen ſind, daß man ſie aus⸗ uͤben kann, ſo fern nicht ein hin⸗ reichender Zeitraum verſtrichen iſt, um die Vermuthung zu begruͤnden, daß die Dienſtbarkeit erloſchen ſey, ſo wie dieſes im 707. Art. beſtimmt 1 705. Jede Dienſtbarkeit iſt erlo⸗ ſchen, fobald das hiezu berechtigte und das damit belaſtete Grundſtuͤck einem und demſelben Eigenthuͤmer zugehoren.... 706. Eine Dienſtbarkeit erliſcht durch einen dreißigjaͤhrigen Nicht⸗ gebrauch.. 707. Nach den verſchiedenen Gat⸗ tungen der Dienſtbarkeiten nehmen die dreißig Jahre ihren Anfang, entweder von dem Tage, wo man aufgehöort hat, ſie zu benutzen, wenn von nicht ununterbrochen fortwaͤh⸗ renden Dienſtbarkeiten die Rede iſt, oder von dem Tage, wo eine der Dienſtbarkeit zuwider laufende Handlung vorgenommen worden, wenn von ununterbrochen ſortwaͤh⸗ renden Dienſtharkeiten die Rede iſt. 708. Die Art, wie eine Dienſt⸗ barkeit ausgeuͤbt wird, kann, wie die Dienſtharkeit ſelbſt und auf eben die Weiſe, verjaͤhrt werden. 709. Gehoͤrt das zur Dienſtbar⸗ keit berechtigte Grundſtuͤck meh⸗ rern in unzertheilter Gemeinſchaft, ſo verhindert die Ausuͤbung des ei⸗ nen die Verjaͤhrung in Hinſicht aller uͤbrigen. 1 1710. Iſt einer unter den Mit⸗ eigenthuͤmern, wider den die Ver⸗ jaͤhrung nicht laufen konnte, zum Beiſpiel ein Minderjaͤhriger, ſo werden durch ihn die Rechte aller uͤbrigen erhalten. A rh e A Wn gitar fea oh M de Aaair wem. 1 zn Ri- eriſta Feraan lf diei 3 dhſ Anuiticen Fon 2, — Neai an ael. bſchnit ten eliſta. ſderkeiten a hah lnein fſinden, din üden an. vieder ꝛuf, dn ein den zuin daß mn ſta en nicht an zmn verſtritaz ng zu degrinn eit erbſtent 7. Art. doßm ſibarkeit i c hiezu beret nſtete Grunit en Eigenthin tarkeit elit jährigen Ne ſchiedenen G rkeiten nehm ihren Anfan Tage, wo m. benutzen, wa rochen fortni tten die Nedi ge, wo eie vider buin ommen un brochen ſorin iten den vie eine da vird, kann, n ſelbſt un u verjährt vai s zur Dinib Grundfüt n ter Gemanii Ausübung de ung in unter da Ni der den de Wr fen konnn, n inderjähriger, die Necht i Von der Erbfotge. 105 Drittes Buch Von den verſchiedenen Arten das Eigenthum zu erwerben. Allg emeine Verfügungen. Dekretirt den 19. April 1803. 711. Eigenthum an Sachen laͤßt ſich erwerben, und kann auf andere uͤbergehen, durch Erbfolge, durch Schenkung unter Lebenden oder auf den Todesfall, und durch die Wirkung der Verbindlichkeiten. 712. Das Eigenthum wird auch durch Zuwachs oder Einverleibung und durch Verjaͤhrung erworben. 713. Herrenloſe Sachen gehoͤren dem Staate. 714. Es gibt Sachen, die keinem zugehören, deren Gebrauch jedoch allen gemein iſt.— Polizeigeſetze beſtimmen die Weiſe, ſie zu be⸗ nutzen. 58 Das Recht zu jagen oder zu fiſchen wird gleichfalls durch be⸗ ſondere Geſetze beſtimmt.* 716. Das Eigenthum eines Schaz⸗ zes gehoͤrt demjenigen, der ihn in Erſter Citel. Er bfolge. Von der Promulgirr den 29. des nämlichen Monats. ſeinem eigenen Grundſtuͤcke findet. Wird der Schatz in dem Grund⸗ ſtuͤcke eines Andern gefunden, ſo gehoͤrt er zu einer dem Eigenthuͤmer des Grundſtuͤckes zur andern Haͤlfte.— Ein Schatz iſt jede vorborgene oder vergrabene Sache, woran Niemand ſein Ei⸗ genthum darthun kann, und die durch bloßen Zufall entdeckt wird. 717. Durch beſondere Geſetze ſind gleichſalls beſtimmt, die Rechte auf Effekten, die ins Meer ge⸗ worfen worden, auf Sachen, die das Meer auswirft, von welcher Art ſie auch immer ſeyn mogen, die Rechte auf Pflanzen und Kraͤu⸗ ter, die an den Ufern des Meeres wachſen.— Eben ſo verhaͤlt es ſich mit verlornen Sachen, deren Ei⸗ genthuͤmer ſich nicht meldet. 8 Dekretirt den 19. April 1803. Promulgirt den 29. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von der Eröffnung einer Erbſchaft und dem Ue⸗ bergange des Beſitzes auf die Erben. 718. Erbſchaften werden durch den natuͤrlichen und durch den buͤr⸗ gerlichen Tod eröffnet. „ P. ſ. Zuſ. zu Art. 650. 719. Durch den burgerlichen Tod wird eine Erbſchaft von dem Augenblicke an eröffnet, da nach den Verfuͤgungen des 2. Abſchn. 2. Kap. des Titels von dem Ge⸗ nuſſe und dem Verluſte der Civilrechte dieſer Tod verwirkt wird. 720. Wenn mehrere Perſenen, von denen wechſelweiſe die eine zum Nachlaſſe der andern berufen 2 1 alfte demje⸗ nigen, der ihn entdeckt hat, und 4 — 106 Drittes Buch. Erſter Titel. Zweites Kapitel. iſt, bei derſelben Begebenheit um⸗ kommen, ohne daß man unter⸗ ſcheiden kann, welche zuerſt geſtor⸗ ben iſt, ſo iſt die Vermuthung fuͤr das Ueberleben der einen oder der andern aus den Umſtaͤnden der Be⸗ gebenheit, in deren Ermangelung aus der Staͤrke des Alters oder des Geſchlechts herzuleiten. 721. Wenn diejenigen, welche zuſammen umgekommen ſind, noch nicht fünfzehn Jahre alt waren, ſo tritt die Vermuthung ein, daß der Aelteſte am laͤngſten gelebt habe.— Waren ſie alle über ſechs⸗ ig Jahre alt, ſo wird vermuthet, d der Juͤngſte am laͤngſten gelebt habe.— Waren die einen keine fuͤnfzehn, die andern aber mehr als ſechszig Jahre alt, ſo iſt die Vermuthung des Ueberlebens fuͤr die erſtern.„ 722. Hatten diejenigen, die zu⸗ ſammen umgekommen ſind, das fünfzehnte Jahr zurückgelegt, aber weniger als ſechszig Jahre, ſo wird bei gleichem Alter, oder, wenn der Unterſchied kein Jahr uͤberſteigt, immer vermuthet, daß die Manns⸗ perſon am laͤngſten gelebt habe.— Wenn ſie vom naͤmlichen Geſchlech⸗ te, ſo ſoll bei der Frage, wer der Ueberlebende geweſen, diejenige Vermuthung angenommen werden, wodurch die Erbfolge nach dem ge⸗ wöhnlichen Laufe der Natur eroͤff⸗ net wird; es wird alſo von dem jungſten vermuthet, daß er den altern überlebt habe.. 723. Das Geſetz beſtimmt die Erbfolgeordnung unter den recht⸗ maͤßigen Erben. Bei Ermangelung derſelben geht das Vermögen auf die natuͤrlichen Kinder, hernach auf den uͤberlebenden Ehegatten, und wenn deren keiner vorhanden iſt, auf den Staat uͤber. 724. Auf die rechtmaͤßigen Erben geht der Beſitz der Guͤter, Rechte und Klagen des Verſtorbenen kraft des Geſetzes uͤber; ſie ſind dage⸗ en verbunden, alle Laſten der Erbſchaft zu berichtigen. Die na⸗ tuͤrlichen Kinder, der uͤberlebende Ehegatte und der Staat müſſen ſich von dem Richter nach den zu beſtimmenden Formen in den Be⸗ ſitz einweiſen laſſen.*) Zweites Kapitel. Von den zur Erbfaͤhigkeit erforderlichen Eigen⸗ ſchaften. 725. Um zu erben muß man noth⸗ wendiger Weiſe, in dem Augen⸗ blicke, da die Erbſchaft eroͤffnet wird, exiſtiren.— Nicht erbfaͤhig ſind alſo, 1) Derjenige, der noch nicht empfangen iſt; 2) Das Kind, das nicht lebensfaͤhig geboren wird; 3) Derjenige, der buͤrgerlich todt 726. Ein Fremder wird zur Erb⸗ folge in den Gutern, die ſein Ver⸗ wandter, er mag ein Fremder oder ein Franzoſe ſeyn, in dem Gebiete des Reichs beſitzt, zu Folge der Verfuͤgungen des 11. Art. unter dem Titel von dem Genuſſe und dem Verluſte der Ci⸗ vilrechte, nur in den Faͤllen und auf die Weiſe zugelaſſen, wi⸗ ein Franzoſe ſeinen Verwandten erbt, der in dem Lande dieſes Fremden Güter beſitzt. 727. Der Erbfolge ſind unwuͤr⸗ dig, und werden als ſolche von Erbſchaften ausgeſchloſſen: 1) Der⸗ jenige, der verurtheilt worden iſt weil er den Verſtorbenen ums Leben gebracht, oder ums Leben zu bringen verſucht hat; 2) Der⸗ jenige, der wider den Verſtorbenen eine Kapitalanklage angebracht hat, die durch ein Urtheil fuͤr verlaͤum⸗ deriſch erklaͤrt worden iſt; 3) Ein volljaͤhriger Erbe, der, obſchon ihm hekannt war, daß der Verſtorbene ermordet worden, dieſes bei Ge⸗ richte nicht angezeigt hat. 728. Die Unterlaſſung dieſer An⸗ zeige kann jedoch den Ascendenten und den Abkömmlingen des Moͤr⸗ *) Siehe Art. 769— 773. ügizn zma in iend eadan a natir gl mna Nir un. 4 d9s Äeras Tätr, u Mäa p gi Aen An Kaman di mi benuna Fem tite en Nen a Ar nin dein 6 Waruröer Wal ütel der ibetin Staat miße ter nach dn nen in dat⸗ 1.9) Rapite. erdfähizti den(iz n muß mung in den zun rbſchaft unne Nictt atii enige, Nm ; 2 Das g gebormen bürgerlih w er witd zur o —n, die ſeinbe in Fremder i in dem Geiit , zu Folge d ll. Att. untt em Genuſf uſte der in den Fil zugelaſſen, r en Verwan m Lande diſ eſitzt.. 6 ſind unwa als ſolce n gloſſen: Ud heilt worni ſtorbenen i deer ums bir ſt hat;)d den Verſuten e angebratt u heil für deli rden it J der, oöſhmin der Derterde , dieſt d 66 Von der Erbfolge. ders, denjenigen, die in demſelben Grade mit ihm verſchwaͤgert ſind, ſeinem Ehegatten oder ſeiner Ehe⸗ gattin, ſeinen Bruͤdern oder Schwe⸗ ſtern, ſeinen Oheimen und Muh⸗ men, ſeinen Neffen und Nichten nicht entgegengeſetzt werden. 729. Wied ein Erbe als unwuͤr⸗ dig von der Erbfolge ausgeſchloſ⸗ ſen, ſo muß er alle ſeit der Er⸗ offnung der Erbſchaft genoſſenen Früͤchte und Einkuͤnfte zuruͤckgeben. 730. Kinder des Unwürdigen, welche vermoͤge ihres eigenen Rech⸗ tes und ohne Beihuͤlfe der Repraͤ⸗ ſentation(Stellvertretung) zur Erbfolge gelangen, ſind wegen des Verſchuldens ihres Vaters nicht ausgeſchloſſen; aber in keinem Falle kann dieſer an dem zu ſolcher Erb⸗ ſchaft gehoͤrigen Vermoͤgen den Nießbrauch in Anſpruch nehmen, den das Geſetz den Eltern an dem Vermoͤgen ihrer Kinder verleiht. Drittes Kapitel. Von den verſchiedenen Klaſſen der Erbfolge. Erſter Abſchnitt. All emeine Verſügungen. 731. Die Kinder und Abkoͤmm⸗ linge des Verſtorbenen, ſeine As⸗ cendenten und ſeine Seitenver⸗ wandten Pelangen in der Ordnung und nach den Regeln zur Erbfolge, die hier unten beſtimmt ſind. 732. Das Geſetz ſieht weder auf die Natur noch auf den Urſprung der Guͤter, um die Erbfolge in denſelben zu beſtimmen. 733. Jede Ascendenten oder Sei⸗ tenverwandten zugefallene Erb⸗ ſchaft wird in zwei gleiche Theile getheilt; den einen erhalten die Verwandten der vaterlichen, den andern die Verwandten der muͤt⸗ terlichen Linie.— Die Verwand⸗ ten von einer Seite allein, es ſey von der mütterlichen oder von der vaͤterlichen Seite, werden durch die Verwandten von beiden Seiten nicht ausgeſchloſſen; ſie gehen aber 107 nur in ihrer Linie zur Theilung; jedoch ohne Nachtheil der im 752. Art. vorkommenden Beſtimmung. Verwandte von beiden Seiten ge⸗ hen in beiden Linien zur Thei⸗ lung.— Von einer Linie fällt der andern nichts an, es ſey dann, daß ſich in einer der beiden Linien weder ein Ascendent noch ein Sei⸗ tenverwandter befinde. 3 734. Iſt dieſe erſte Vertheilung unter der väterlichen und muͤtter⸗ lichen Linie geſchehen⸗ ſo hat keine weitere Abtheilung in die verſchie⸗ denen Zweige Slatt, ſondern die einer jeden Linie angefallene Haͤlfte gehoͤrt dem oder den Erben, welche die naͤchſten im Grade ſind, den Fall der Repraͤſentation ausgenommen, wie hierunter beſtimmt werden wird. 735. Die Naͤhe der Verwandt⸗ ſchaft wird durch die Zahl der Ge⸗ nerationen beſtimmt; jede Gene⸗ ration heißt ein Grad. 736. Die Reihe mehrerer auf einander folgenden Grade bildet die Linie. Gerade Linie nennt man die Folge der Grade unter Perſonen, deren eine von der an⸗ dern abſtammt; Seitenlinie heißt die Folge der Grade unter Perſonen, deren eine zwar von der andern nicht abſtammt, die aber einen gemeinſchaftlichen Stamm⸗ vater haben.— Die gerade Linie wird in die gerade abſteigende und in die gerade aufſteigende Linie eingetheilt.— Die erſte iſt dieje⸗ nige, welche den Stammvater mit ſeinen Abkoͤmmlingen verbindet; die zweite iſt diejenige, welche eine Per⸗ ſon mit denjenigen verbindet, von welchen ſie abſtammt. 737. In gerader Linie zaͤhlt man ſo viele Grade, als es Genera⸗ tionen zwiſchen den Perſonen gibt; der Sohn iſt alſo in Hinſicht des Vaters im erſten, der Enkel im zweiten Grade, und ſo umgekehrt vom Vater und Großvater in Be⸗ ziehung auf Sohne und Enkel. 738. In der Seitenlinie zaͤhlt man die Grade nach den Gene⸗ —— — 108 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. rationen von einem der Verwand⸗ ten bis zum gemeinſchaftlichen Stammrvater, dieſen nicht mitge⸗ rechnet, und von dieſem bis zum andern Verwandten.— Alſo ſind zwei Bruͤder im zweiten Grade, Oheim und Neffe im dritten; Ge⸗ ſchwiſterkinder im vierten Grade und ſo weiter. Zweiter Abſchnitt. Von dem Repräſentationsrechte(Rechte der Stellvertretung). 739. Die Repraͤſentation iſt eine Erdichtung des Geſetzes, welche die Wirkung hat, daß die Repräſen⸗ tanten in die Stelle, den Grad und die Rechte des Repraͤſentir⸗ ten eintreten.. 4 740. In gerader abſteigender Li⸗ nie hat die Repraͤſentation ins Un⸗ endliche Statt.— Sie tritt in allen Faͤllen ein, die Kinder des Ver⸗ ſtorbenen moͤgen mit den Abkoͤmm⸗ lingen eines fruͤher verſtorbenen Kindes zuſammentreffen, oder die Kinder des Erblaſſers insgeſammt vor ihm geſtorben ſeyn, und alſo die Abkömmlinge dieſer Kinder ſich gegeneinander in gleichen oder un⸗ gleichen Graden befinden. 741. Zum Vortheile der Ascen⸗ denten hat kein Repraͤſentations⸗ recht Statt; in jeder von beiden Linien ſchließt immer der Naͤhere den Entfernteren aus. 1 742. In der Seitenlinie wird das Repraͤſentationsrecht zum Vor⸗ theile der Kinder und Abkoͤmm⸗ linge der Geſchwiſter des Verſtor⸗ benen angenommen, ſie moͤgen zu⸗ gleich mit Oheimen oder Muhmen zur Erbfolge gelangen, oder die Erbſchaft mag, wenn alle Bruͤder und Schweſtern des Erblaſſers ſchon fruͤher geſtorben ſind, ihren Abkoömmlingen in gleichen oder ungleichen Graden anfallen. 743. In allen Faͤllen, wo das Repraͤſentationsrecht eintritt, ge⸗ ſchieht die Theilung nach den Staͤm⸗ men. Sind von einem Stamme mehrere Nebenlinien entſproſſen, o geſchieht in jeder Nebenlinie die nterabtheilung gleichfalls nach den Staͤmmen; die Glieder einer und derſelben Nebenlinie theilen dage⸗ den unter ſich nach der Anzahl der öpfe. 744. Noch lebende Perſonen kann man nicht repraͤſentiren, ſondern nur diejenigen, die entweder na⸗ tuͤrlich oder buͤrgerlich todt ſind.— Denjenigen kann man repraͤſenti⸗ ren, auf deſſen Erbſchaft man Verzicht gethan hat. Dritter Abſchnirt. Von der Erbfelge der Abkömmlinge (Descndenten). 745. Die Kinder oder ihre Ab⸗ kömmlinge erben ihre Eltern, Großeltern oder uͤbrige Ascenden⸗ ten ohne Unterſchied des Ge⸗ ſchlechts oder der Erſtgeburt, ſelbſt dann, wenn ſie aus verſchiedenen Ehen herſtammen.— Sie erben zu gleichen Theilen und nach An⸗ zahl der Koͤpfe, wenn ſie ſich alle im erſten Grade befinden, und kraft ihres eigenen Rechtes zur Erbſchaft berufen ſind; ſie erben nach den Staͤmmen, wenn ſie ins⸗ zeſammt oder zum Theile kraft des epraͤſentationsrechtes zur Erb⸗ ſchaft gelangen. Vierter Abſchnitt.. Von der Erbfolge der Ascendenten (Verwandten in aufſteigender Linie). 746. Wenn der Verſtorbene kei⸗ ne Nachkommen, keine Geſchwi⸗ ſter, noch Abkoͤmmlinge von ihnen zuruͤckgelaſſen hat, ſo wird die Erd⸗ ſchaft in zwei gleiche Theile unter die Ascendenten der väterlichen, und die Ascendenten der muͤlter⸗ lichen Linie getheilt.— Der As⸗ cendent, der im naͤchſten Grade iſt, erhaͤlt die ſeiner Linie zuge⸗ wieſene Haͤlfte mit Ausſchließung aller andern.— Ascendenten, die ſich in gleichem Grade befinden, erben nach Anzahl der Koöpfe. 747. Die Ascendenten erben, mit Ausſchließung aller andern 4 Reän mm. d Wrna Vin bar wrarin ettg d ph ui Fün u. iengh riin wmni Aunſe Ach ük ma luüm wirin i ſiir z E luſir A nn Rr din w uctu m 1a., ar. tel r Nebulnien eachfall nahde leder ene m. ne lhellen de der Aazin de Perſonenl entiren, ſendn die entweden rlich todt ſn⸗ man reyriſeh Erdſcaſt m at. Abſchnitt der Abkänna denten). er oder inel ihre Elm kbrige Accende ſchied des d rſtgeburt, ſii verſchieden — Sie en Und nach ¹ enn ſie ſich a befinden, u Rechtes ſind, ſie en 1, wenn ſiei Theile kraftu htes zur E b ſchnitt. der Arndent fgeeigender dni) Verſiethene keine Geſt mlinge ton in ſo wid wect eiche Thell un der vübelte enten der nütt eilt.- Dde i näͤcſen on einer kinde u mit Auiſtlenu Aseendenten, Grnde befnde ahl der Körfe eendenten ale g allr ude Von der Erbfolge. die Sachen, die ſie ihren ohne Ab⸗ kommlinge geſtorbenen Kindern oder Enkeln geſchenkt haben, wenn die geſchenkten Gegenſtaͤnde ſich noch in Natur in der Erbſchaft vorfinden.— Sind die Sachen veräußert worden, ſo erben die Ascendenten den etwa noch ruͤck⸗ ſtaͤndigen Kaufpreis. Sie erben auf gleiche Weiſe das Klagerecht, welches dem Geſchenknehmer auf Zuruͤcknahme der Sachen zuſtehen mag(l'action en reprise). 748. Ueberlebten der Vater und die Mutter ihr ohne Nachkommen⸗ ſchaft verſtorbenes Kind, dieſes hinterließ aber noch Geſchwiſter oder Abkoͤmmlinge von ihnen, ſo wird die Erbſchaft in zwei gleiche Theile getheilt, und nur eine Haͤlfte davon faͤllt auf den Vater und die Mutter, welche ſie unter ſich gleich theilen.— Die andere Haͤlfte gebuhrt den Geſchwiſtern oder ih⸗ ren Abkoͤmmlingen, wie in dem 5. Abſchn. dieſes Kapitels erklaͤrt wer⸗ den wird.. 749. Wenn in dem Falle, da der Erblaſſer zwar keine Nachkom⸗ men, doch aber Geſchwiſter oder Abkömmlinge von ihnen zuruͤcklaͤßt, deſſen Vater oder Mutter ſchon vorher verſtorben iſt, ſo waͤchſt das Erbtheil, das ihm oder ihr ſü Fol⸗ ge des vorhergehenden Artikel gefallen waͤre, der Haͤlfte an, welche den Geſchwiſtern oder ihren Repraͤſentanten zugetheilt iſt, wie im 5. Abſchn. dieſes Kapitels er⸗ klaͤrt werden ſoll. Fuͤnfter Abſchnitt. Von der Erbfolge der Seitenverwandten. 750. Wenn der Vater und die Mutter einer Perſon, die keine Nachkommen zuruͤcklaͤßt, vor ihr verſtorben ſind, ſo ſind ihre Ge⸗ ſchwiſter oder deren Abkommlinge mit Ausſchließung der Ascenden⸗ ten und der uͤbrigen Seitenver⸗ wandten zur Erbfolge berufen.— Sie erben entweder aus eigenem Rechte, oder vermoͤge der Repraͤ⸗ s zu⸗ 109 ſentation, wie im 2. Abſchn. die⸗ ſes Kapitels feſtgeſetzt worden iſt. 751. Wenn Vater und Mutter der ohne Nachkommen verſtorbe⸗ nen Perſon ſie uͤberlebt haben, ſo ſind ihre Geſchwiſter oder deren Repraͤſentanten nur zu einer Haͤlfte des Nachlaſſes berufen. Ueberlebt die verſtorbene Perſon nur der Vater oder die Mutter, ſo erben ſie drei Viertel. 752. Die Weilun der Haͤlfte oder der drei Viertel, welche den Beſtimmungen des vorhergehenden Artikels zu Folge den Geſchwiſtern zufallen, geſchieht unter ihnen, wenn ſie alle aus einer Ehe ent⸗ ſproſſen ſind, zu gleichen Theilen; ſind ſie aus verſchiedenen Ehen, ſo erhaͤlt eine jede von beiden Li⸗ nien des Verſtorbenen, die vaͤter⸗ liche und die mutterliche, eine aͤlfte; die vollbuͤrtigen Geſchwi⸗ er gehen in beiden Linien zu Theil, die halbbüͤrtigen Geſchwiſter von der Mutter allein, oder von dem Vater allein kommen dagegen nur in einer Linie, jeder in der ſeinigen, zur Theilung; ſind nur Geſchwiſter von einer Seite vor⸗ handen, ſo erben ſie den ganzen Nachlaß mit Ausſchließung aller uͤbrigen Verwandten der andern Linie.. 753. Wenn keine Geſchwiſter oder Abkoͤmmlinge von ihnen, oder in einer oder der andern Linie keine Ascendenten vorhanden ſind, ſo fäͤllt die Erbſchaft zur Haͤlfte auf die uͤberlebenden Ascendenten, und zur andern Haͤlfte auf die naͤchſten Verwandten der andern Linie.— Treffen Seitenverwand⸗ ten, die in gleichem Grade ſind, zuſammen, ſo theilen dieſe nach der Anzahl der Köpfe. 754. In dem Falle des vorher⸗ dehenden Artikels hat der Ueberle⸗ ende von beiden Eltern den Nieß⸗ brauch an dem Drittel der Guter, die er dem Eigenthum nach nicht erbt. 755. Ueber den zwoͤlften Grad — 110 43, Drittes Buch. Erſter Titel. Viertes Kapitel. entfernte Verwandten erben nicht. — Wenn in einer Linie keine Ver⸗ wandten in einem erbfaͤhigen Gra⸗ de vorhanden ſind, ſo erben die Verwandten der andern Linie das Ganze. Viertes Kapitel. Von der Irregular⸗ erbfolge. Erſter Abſchnitt. Von den Rechten der natürlichen Kinder auf das Vermögen ihrer Eltern und von der Erbfolge in dem Nachlaſſe der natürlichen Kinder, die ohne Abkömm⸗ linge verſtorben ſind. 756. Die natuͤrlichen Kinder ſind nicht Erben; das Geſetz gibt ih⸗ nen nur dann Rechte auf den Nach⸗ laß ihrer verſtorbenen Eltern, wenn ſie geſetzlich anerkannt worden ſind. Es gibt ihnen kein Recht auf das Vermögen der Verwandten ihres Paters oder ihrer Mutter. 757. Das Recht des natuͤrlichen Kindes auf den Nachlaß ſeines ver⸗ ſtorbenen Paters oder ſeiner ver⸗ ſtorbenen Mutter iſt auf folgende Weiſe feſtgeſetzt:— Wenn der Vater oder die Mutter eheliche Ab⸗ koͤmmlinge zuruͤckgelaſſen hat, ſo beſteht dieſes Recht in einem Drit⸗ tel des Erbantheils, welchen das natuͤrliche Kind erhalten haͤtte, wenn es ehelich geweſen waͤre; es beſteht in der Halfte, wenn der Vater oder die Mutter zwar keine Abkoͤmmlinge, wohl aber Ascen⸗ denten oder Geſchwiſter hinterlaͤßt: es beſteht in drei Viertel, wenn der Vater oder die Mutter weder Abkoͤmmlinge, noch Ascendenten, noch Bruͤder oder Schweſtern zu⸗ ruͤcklaͤßt... .758. Das natuͤrliche Kind hat ein Recht auf den ganzen Nachlaß, wenn ſein Vater oder ſeine Mutter keine Verwandten in einem zur Frbfolge berechtigten Grade zuruͤck⸗ a 759. Iſt das naturliche Kind vor ſeinen Eltern geſtorben, ſo konnen ſeine Kinder oder Abkoͤmm⸗ linge die in den vorhergehenden Ar⸗ tikeln beſtimmten Rechte in An⸗ ſpruch nehmen.. 760. Das natuͤrliche Kind oder ſeine Abkoͤmmlinge muͤſſen auf das, was ſie zu fordern berechtigt ſind, alles aufrechnen, was ſie von dem Vater oder der Mutter, deren Erbfolge eröffnet iſt, empfangen haben, und was nach den im 2. Abſchn. des 6. Kap. dieſes Titels aufgeſtellten Regeln, der Kollation (Einwerfung zur Erbſchaftsmaſſe) unterworfen iſt. .761. Jeder weitere Anſpruch iſt ihnen unterſagt, wenn ſie bei Leb⸗ zeiten ihres Vaters oder ihrer Mut⸗ ter die Haͤlfte desjenigen, was in den vorhergehenden Artikeln ihnen zuerkannt iſt, unter der ausdruͤck⸗ lichen Erklaͤrung ihres Vaters oder ihrer Mutter erhalten haben, daß es ihre Abſicht ſey, das natuͤrliche Kind auf den Theil einzuſchraͤnken, den ſie ihm angewieſen haben.— Sollte dieſer Theit geringer ſeyn, als die Haͤlfte desjenigen, was dem natuͤrlichen Kinde zukommen muͤßte, ſo kann es nur ſo viel in Anſpruch nehmen, als nöthig iſt, um dieſe Haͤlfte zu ergänzen. 762. Die Verfuͤgungen des 757. und 758. Art. ſind auf Kinder, welche aus einem Ehebruche, oder einer Blutſchande gezeugt ſind, nicht anwendbar.— Das Geſetz gibt ihnen nur ein Recht auf Un⸗ terhalt. 763. Dieſer Unterhalt wird nach dem Vermögen des Vaters oder der Mutter, nach der Anzahl und der Eigenſchaft der geſetzlichen Er⸗ ben beſtimmt.. 764. Hat der Vater oder die Mutter das aus einem Ehebruch oder einer Blutſchande gezeugte Kind ein Handwerk erlernen laſſen, oder hat einer von ihnen bei ſeinen Lebzeiten ihm Unterhalt zugeſichert, ſo kann das Kind an ihrem Nach⸗ laſſe gar keinen Anſpruch machen. 765. Die Erbſchaft eines natur zeit! eken mn n da Naiti kagſaſ m an (tört m — ſeruä et dite.. er dder Ain tergedenden Ncte i p rlice fid emiſſen auf derethitſi was ſe ton Nutter, m iſt, emfeng nach den m. day. diſe ln, der Kulch Erdſchaftsur itere Anſorube wenn ſie ba h oder ihrer R jenigen, vw. in Artikelr in er der ausdil res Vater ten haben,” das natinſt einzuſchraͤn teſen haben. geringer ſen nigen, was d kommen miß jel in Anſym ig it, un d n. gungen desi nd auf Kind Ehebruche, e gezeugt i — Das G n Recht euf terhalt wid n des Vaterz h der Arzol er geſetzlicen? Vater derd einem dhetn tſchande geel erk erernen tit n ihnen beiſten terbalt Gugeſte dan ührem N. lnüruch math! caft eincs n Von der Erbfolge. lichen ohne Abkoͤmmlinge verſtor⸗ benen Kindes fällt auf denjenigen von ſeinen Eltern, der es aner⸗ kannt hat, oder wenn es von bei⸗ den anerkannt worden iſt, auf beide zur Haͤlfte. 766. Sind die Eltern des na⸗ tuͤrlichen Kindes vor ihm geſtorben, ſo gehen die Guͤter, die es von ihnen erhalten hat, wenn ſie noch in Natur ſich in der Erbſchaft vor⸗ finden, auf die ehelichen Geſchwi⸗ ſter uͤber; auf dieſe eyelichen Ge⸗ ſchwiſter fallen gleichfalls zuruck die Klagen auf Zuruͤcknahne der Guͤ⸗ ter(action en reprisen, wenn deren vorhanden ſind, oder der etwa noch ruͤckſtaͤndige Preis dieſer Guͤter, die veraͤußert worden ſind. Alles uͤbrige Vermöoͤgen fällt auf die natuͤrlichen Bruͤder und Schwe⸗ ſtern oder ihre Abkömmlinge. zweiter Abſchnitt. Von den Rechten des überlebenden Ehe⸗ gatten und des Staates. 767. Wenn der Verſtorbene we⸗ der Verwandten in einem erbfä⸗ higen Grade, noch natürliche Kin⸗ der zurucklaßt, ſo gehoͤrt ſeine Hin⸗ terlaſſenſchaft dem uberlebenden, von ihm nicht geſchiedenen, Ehe⸗ gatten. 768. Hinterlaͤßt der Verſtorbene keinen Ehegatten, ſo gehört die Erbſchaft dem Staate.*) *) Gutachten des Staatsraths über die Rechte, welche in Anſehung der Mobiliareffekten einer in einem Spitale geſtorbenen Perſon, deren Hin⸗ terlaſſenſchaft dem Staate anheim gefallen iſt, geltend zu machen ſind; vom 14. Oktober 1809, Pinehrwigen vom Kaiſer zu Fontainehleau, den 3. ov. des nämlichen Jahrs. Der Staatsrath, welcher nach der von Sr. Majeſtät gegebenen Weiſung den Vortrag der Finanz⸗ und Geſetzgebungsſektionen über jenen des Finanzminiſters angehöͤrt hat, welcher die Frage aufſtellt, ob die Domainenverwaltung das Recht hat, die Mobiliareffekten einer in einem Spitale verſtorbenen Perſon, deren Hinterlaſſen⸗ ſchaft ohne Erben iſt, in Anſpruch zu nehmen; Rach Einſicht 1) des im Mouate Julius 1566 für das Spital zum heiligen Geiſt in Paris erlaſ⸗ ſenen Ediktes, welches verordnet, daß, im Falle die Kinder während der Zeit ſterben, als ſie im gedachten Spitale ernährt und unterhalten wer⸗ den, dis beweglichen Güter und jene Sachen, die 111 769. Sowohl der uͤberlebende Ehegatte als die Domainenverwal⸗ für beweglich gehalten werden, welche ſie heſitzen oder die ihnen anfallen, dieſem Spitale zugehö⸗ ren ſollen, und daß die Exben dieſer Kinder keine Anſprüche darauf machen können; 2) Eines anden Edikts vom Monate April 1656, welches(im 44. Art.) verordnet, daß das allgemeine Spital in Paris mit Ausſchließ ng der Seitenverwondten ein Recht auf die beweg⸗ lichen Güter der Armen hat, welche ſowohl in dieſem Spitale als außer demſelben ſterben; 3) Der offenen Briefe vom 13. Sept. 1744, nach welchen das bewegliche Vermögen, welches in dem Hauſe der Unheilbaren den Kranken zuge⸗ hört, nach ihrem Tode das Eigenthum des Spitals wird, welche Verfügung ſie auch darüber getroffen haben mögen; 4) Eines vom Gerichte der erſten Inſtanz der Seine, den 24. Nivos 7. J., gegen die Erben des Hrn. Morandat, Biſchofes von Babylon, der im Hauſe der Unheilbaren geſtorben iſt, er⸗ laſſenen Urtheils, welches beweiſet, daß die Ver⸗ waltung der Spitäler im Beſitze des Rechtes iſt, die Mobiliareffekten der in dieſen Anſtalten ver⸗ ſtorbenen Kranken für ſich in Empfang zu neh⸗ men;— Nach Einſicht der Art. 1 und 3 des Ge⸗ ſetzes vom 1. Dezember 1790, welche verordnen, daß die herrenlofen Güter und Sachen, ſie mögen beweglich oder unbeweglich ſeyn, ſo wie jene der Perſonen, welche ohne rechtmäßige Erben ſterben, oder deren Nachlaſſenſchaft nicht. in Beſitz genom⸗ men wird, dem Staate zugehören;— Nach Ein⸗ ſicht des 768. Art. des Civilgeſetzbuchs, welcher ſo lautet,„Hinterläßt der Verſtorbene keinen „Chegatten, ſo gehört die Erbſchaft dem Staate.“ — Nach Einſicht der Bemerkungen und Dent⸗ ſchriften der Domainenverwaltung ſowohl als der Perwaltung der Civilſpitäler von Paris;— In Erwägung, daß die Rechte des Staats auf die erbloſen Nachlaſſenſchaften zu jeder Zeit anerkannt worden ſind, und daß das Geſetz vom 1. Dezember 1790 und das Civilgeſetzbuch dieſen unſtreitbaren Grundſatz nur beſtätiget haben;— Daß deſſen ungeachtet die oben erwähnten Edikte und offe⸗ nen Briefe zu Gunſten der Spitäler eine Aus⸗ nahme wegen der Effekten aufgeſtellt haben, welche von den in dieſen Anſtalten verſtorbenen Kranken dahin gebracht worden ſind;— Daß dieſer Vor⸗ theil jederzeit als eine kleine Entſchädigung für die von den Kranken verurſachten Koſten betrach⸗ tet worden iſt; ſt der Meinung, 1) Daß die Mobiliar⸗ effekten, welche Kranken in die Spitäler gebracht haben, und die darin unentgeldlich behandelt wor⸗ den ſind, gedachten Spitäler mit Ausſchließung der Erben und der Domainen, wenn keine Erben vorhanden ſind, gehören müſſen; 2) Daß in Betreff der Kranken und Geſunden, deren Behandlung und Unterhalt auf irgend eine Weiſe bezahlt worden iſt, die Erben und Legata⸗ rien ihre Rechte auf alle von gedachten Kranken und Geſunden in die Spitäler gebrachten Effekten ausüben können; und daß im Falle keine Erben vorhanden ſind, dieſelben Effekten zum Nachtheile der Domainen den Spitäter zugehören müſſen; 3) Daß in Anſehung der in den Spitälern ver⸗ ſtorbenen Militairperſonen nichts abzuändern iſt; 4) Daß gegenwärtiges Gutachten in das Ge⸗ ſeßbüllenin eingerückt werden muß. — — 112 Dritdes Buch. Erſter Titel. Fünftes Kapitel. tung, welche den Nachlaß in An⸗ ſpruch nehmen, ſind verbunden, die Siegel anlegen, und ein In⸗ ventarium in der Form errichten zu laſſen, welche zur Antretung ei⸗ ner Erbſchaft unter der Rechts⸗ wohlthat des Inventariums vor⸗ geſchrieben iſt.. 770. Sie muſſen bei dem Ge⸗ richte erſter Inſtanz, in deſſen Ge⸗ richtsſprengel die Erbfolge eröffnet iſt, die Einweiſung in den Beſitz nachſuchen; das Gericht kann uͤber dieſes Geſuch nicht eher erkennen, als bis drei Verkuͤndigungen und öffentliche Anſchlaͤge in der gewoͤhn⸗ lichen Form vorhergegangen ſind, und der Kaiſerl. Prokurator ver⸗ nommen worden iſt. 771. Ueberdieß iſt der überleben⸗ de Ehegatte verbunden, das Mo⸗ biliarvermögen rentbar anzulegen, oder fuͤr den Fall, da binnen drei Jahren ſich Erben des Verſtorbe⸗ nen melden wuͤrden, hinlaͤngliche Bürgſchaft fuͤr deſſen Zurückerſtat⸗ tung zu ſtellen. Nach Umlauf von drei Jahren iſt der Buͤrge ſeiner Verbindlichkeit entlediget. 772. Der uͤberlebende Ehegatte, oder die Domainenverwaltung, wenn ſie die Formalitaͤten nicht beobachtet haben, die ihnen beider⸗ ſeits vorgeſchrieben ſind, koͤnnen verurtheilt werden, den Erben, wenn deren ſich melden, allen Scha⸗ den und entbehrten Gewinn zu er⸗ ſetzen. 773. Die Verfuͤgungen des 769., 770., 771. und 772. Art. treffen ebenfalls die natuͤrlichen Kinder, die, wenn es an Verwandten fehlt, zur Erbfolge berufen ſind. Fuͤnftes Kapitel. Von der Annahme und dem Ausſchlagen der Erbſchaften. Erſter Abſchnitt. Von der Annahme. 774. Eine Erbſchaft kann unbe⸗ dingt, oder unter dem Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventa⸗ riums angenommen werden. 775. Niemand iſt verbunden, eine ihm angefallene Erbſchaft anzu⸗ nehmen.. 776. Verheirathete Frauensper⸗ ſonen koͤnnen ohne Autoriſation ihres Mannes oder des Gerichtes keine Erbſchaft guͤltig annehmen, wie dieß im 6. Kapitel unter dem Titel von der Ehe vorgeſchrie⸗ ben iſt.— Erbſchaften, welche Min⸗ derjaͤhrigen und Interdizirten an⸗ Pefallen ſind, koͤnnen nur unter eobachtung der in dem Titel von der Minderjaͤhrigkeit, Vor⸗ mundſchaft und Emanzipa⸗ tion enthaltenen Verfuͤgungen guͤltig angenommen werden. 777. Die Annahme wirkt zuruͤck bis zum Tage der eroͤffneten Erb⸗ ſchaft. 778. Die Annahme kann aus⸗ druͤcklich oder ſtillſchweigend ſeyn: ſie iſt ausdrücklich, wenn man in einer authentiſchen oder Privatur⸗ kunde den Titel oder die Eigen⸗ ſchaft eines Erben annimmt; ſie iſt ſtillſchweigend, wenn der Erbe eine Handlung vornimmt, die ſeine Abſicht, die Erbſchaft anzunehmen, nothwendig vorausſetzt, und welche er nur in der Eigenſchaft eines Erben vorzunehmen, das Recht haben konnte. 779. Handlungen, die bloß auf Erhaltung zielen, die nur eine Auf⸗ ſicht und proviſoriſche Verwaltung zum Zwecke haben, ſind keine Hand⸗ zungen einer Antretung der Erb⸗ ſchaft, wenn man dabei den Titel oder die Eigenſchaft eines Erben nicht angenommen hat. 780. Schenkung, Verkauf oder Uebertrag, wodurch einer der Mit⸗ erben ſeine Erbrechte einem Frem⸗ den, oder auch allen oder einigen ſeiner Miterben uͤberlaͤßt, führt von ſeiner Seite die Annahme der Erbſchaft mit ſich.— Eben ſo verhaͤlt es ſich 1) mit der, wenn ſchon unentgeldlichen, Verzichtlei⸗ ſtung eines Erben zum Vortheile itel t des Iwa · uade verdunden in Eibſcaſt ah hete zraunde nie Auterſehn er des Gantzt zütig enemm apitel untera Ehe vorgeit ten, weldeh Interdizirten a nnen nur m dem ditezu rigkeit da dEmanin 1 Verfügunn werden. me wirkt zui eroffnetend zme kann u weigend ſen wenn man! oder Privatn der die Eige annimmt; wenn der Et nmmt, die ſen ft anzunehme ſezt, und vit igenſchaft ein en, das Rt 1, die boju je nur eine Wi che Verwalun ſind keine hel retung dergi dabei den de ift eines Ein mhat. „Verkauf h einer dri hte einen gin len oder eng üderlitt, in die Amnalm ſch.ECdaſ mit der, t hen, Lerithit Vortit Von der Erbfolge. eines oder mehrerer ſeiner Miter⸗ ben, 2) mit der Entſagung zum Portheile aller ſeiner Miterben ohne Unterſchied, wenn er hiefur eine Verguͤtung erhaͤlt. 78¹1. Wenn derjenige, dem eine Erbſchaft angefallen war, ohne ſie auszuſchlagen, oder ausdruͤcklich oder ſtillſchweigend angenommen zu haben, verſtorben iſt, ſo können ſeine Erben ſtatt ſeiner ſie anneh⸗ men oder ausſchlagen.. 782. Sind dieſe Erben uͤber die Frage, ob ſie die Erbſchaſt anneh⸗ men oder ausſchlagen wollen, nicht einig, ſo muß ſie unter dem Vor⸗ behalt der Rechtswohlthat des In⸗ ventariums angenommen werden. 783. Ein Volljaͤhriger kann die ausdruͤcklich oder ſtillſchweigend von ihm geſchehene Annahme einer Erb⸗ ſchaft nur in dem Falle anſechten, wenn dieſe Annahme die Folge eines gegen ihn ausgefuͤhrten Betrugs geweſen iſt. Niemals kann er un⸗ ter dem Vorwande einer Verlez⸗ zung dawider Einſpruch thun, den einzigen Fall ausgenommen, wo die Erbſchaft durch die Entdeckung eines zur Zeit der Annahme noch unbekannt geweſenen Teſtamenls ſich erſchöͤpft, oder uͤber die Haͤlfte vermindert faͤnde. Zweiter Abſchnitt. Von der Entſagung der Erbichaften. 784. Die Entſagung einer Erb⸗ ſchaft wird nicht vermuthet: ſle kann nur auf der Kanzlei des Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz in dem Bezirk, worin die Erbfolge eroͤffnet worden iſt, in einem beſondern hieruͤber gefuͤhrten Regiſter ge⸗ ſchehen.*) 785. Der Erbe, welcher verzich⸗ tet, wird betrachtet, als wäre er nie Erbe geweſen. 786. Der Antheil des Verzichten⸗ den waͤchſt ſeinen Miterben an; iſt er allein, ſo fällt ſolcher auf den naͤchſtfolgenden Grad. *) Siehe Art. 997 des Civilprozednxgeſetzbuchs. (Cipilgeſetzbuch). 113 787. Nie tritt man zu Folge des Repraͤſentationsrechtes in die Stelle eines Erben, der Verzicht gethan hat: iſt der Verzichtende in ſeinem Grade der einzige Erbe, oder ver⸗ ichten alle ſeine Miterben, ſo ge⸗ angen die Kinder kraft ihres eige⸗ nen Rechtes zur Erbfolge, und erben nach Anzahl der Köpfe. 788. Die Glaͤubiger desjenigen, der zum Nachtheile ihrer Rechte verzichtet, konnen ſich bei Ge⸗ richte ermaͤchtigen laſſen, die Erb⸗ ſchaft im Namen ihres Schuldners und anſtatt ſeiner anzunehmen.— Die Verzichtleiſtung wird in dieſem Falle nur zum Vortheile der Glaͤu⸗ biger und bloß bis zu dem Betrage ihrer Forderungen aufgehoben; nicht zu Gunſten des Erben, der Verzicht gethan hat. 789. Die Befugniß, eine Erb⸗ ſchaft anzunehmen, oder auszu⸗ ſchlagen, erliſcht durch Verjaͤhrung. Dazu wird ſo viel Zeit, als zur laͤngſten Verjaͤhrung der Immo⸗ biliarrechte, erfordert. 790. So lange das Recht eine Erbſchaft anzunehmen, wider die Erben, welche Verzicht gethan ha⸗ ben, nicht verjaͤhrt iſt, haben ſie die Befugniß die Erbſchaft noch anzu⸗ nehmen, wenn ſie nicht von andern Erben ſchon angenommen worden iſt; derjenigen Rechte jedoch un⸗ beſchadet, die ein Dritter, entwe⸗ der durch Verjaͤhrung oder durch Vertraͤge, die er mit dem Kurator der erledigten Erbſchaft guͤltig ge⸗ ſchloſſen hat, an den zur Lrbſaft gehörigen Guͤtern erlangt haben mag. 791. Auf die Erbſchaft einer noch lebenden Perſon kann man, ſelbſt in einem Chekontrakte, nicht Ver⸗ zicht thun, noch die eventuellen Nechte veraͤußern, die man an die⸗ ſer Erbſchaft haben mag. 792. Erben, welche zu einer Nach⸗ laſſenſchaft gehoͤrige Gegenſtaͤnde bei Seite geſchafft oder verheim⸗ lichet haben, ſind des Rechtes, auf eine folche Nachlaſſenſchaft Verzicht 8 “ 114 Drittes Buch. Erſter Titel. Fuͤnftes Kapikel. zu thun, verluſtig; ihrer Entſagung ungehindert bleiben ſie unbedingt und ohne Vorbehalt Erben, ohne an den bei Seite geſchafften oder verheimlichten Gegenſtaͤnden eini⸗ gen Antheil fordern zu koͤnnen. Dritter Abſchnitt. Von der Rechtswohlthat des Inventari⸗ ums, ihren Wirkungen und den Ver⸗ bindlichkeiten des Benefiziarerben. 793. Die Erklaͤrung eines Erben, daß er dieſe Eigenſchaft nur unter der Rechtswohlthat des Inventa⸗ riums annehmen wolle, muß auf der Kanzlei des Gerichtes der erſte Inſtanz in dem Bezirk, wo di Trdfolge eroͤffnet worden iſt, ge⸗ ſchehen: ſie muß in das Regiſter, welches fuͤr die Aufnahme der Ent⸗ ſagungsurkunden beſtimmt iſt, ein⸗ getragen werden. 794. Dieſe Erklaͤrung hat nur in ſo fern Wirkung, als ein getreues und genaues Inventar der Erb⸗ ſchaftsgegenſtaͤnde, nach der durch die Geſetze uͤber das gerichtliche Verfahren vorgeſchriebenen Form und in den hier unten beſtimmten Friſten ihr vorhergegangen oder darauf erfolgt iſt.) 795. Der Erbe hat drei Monate um ein Inventarium zu errichten. Sie werden von dem Tage der eröffneten Erbſchaft angerechnet. — Er hat uͤberdieß, um ſich uͤber ihre Annahme oder Ausſchlagung zu entſchließen, eine Zeitfriſt von vierzig Tagen, die ihren Anfang mit dem Tage nehmen, da die zur Errichtung des Inventariums ge⸗ atteten drei Monate verfloſſen ind, oder mit dem Tage, da das In⸗ ventarium geſchloſſen wurde, wenn dieſes vor dem Ablaufe der drei Monate beendigt worden iſt. (796. Befinden ſich indeſſen unter dem Nachlaſſe Sachen, die dem Verderben unterworfen ſind, oder deren Erhaltung zu koſtbar ſeyn wuͤrde, ſo kann der Erbe aus dem *) Siehe Art. 24 des Civilprezedurgeſetzbuchs. einzigen Grunde, weil er zur Erb⸗ folge berechtiget iſt, und ohne daß man von ſeiner Seite eine An⸗ nahme daraus folgern durfe, ſich von dem Gerichte ermaͤchtigen laſ⸗ ſen, zum Verkaufe dieſer Sachen zu ſchreiten.— Dieſer Verkauf muß durch einen öffentlichen Be⸗ amten nach vorhergegangenen oöͤf⸗ fentlichen Anſchlagen und Bekannt⸗ machungen geſchehen, wie ſie durch die Geſetze uüber das gerichtliche Verfahren vorgeſchrieben ſind.*) 797. So lange die Zeitfriſten fortwaͤhren, die zur Errichtung des Inventariums und um ſich uͤber die Annahme oder Ausſchlagung der Erbſchaft zu entſchließen, ge⸗ ſtattet ſind, kann der Erbe nicht gezwungen werden, dieſe oder jene Eigenſchaft anzunehmen, und man kann wider ihn keine Verurthei⸗ lung erwirken. Entſagt er der Erbſchaft, nachdem die Friſten ver⸗ ſtrichen ſind, oder noch fruͤher, ſo fallen die bis zu dieſem Zeitpunkte geſetzlich von ihm gemachten Koſten der Erbſchaft zur Laſt. 798. Nach Ablauf der oben be⸗ ſtimmten Zeitfriſten kann der Erbe, wenn ein Verfahren wider ihn an⸗ geſtellt wird, um eine neue Friſt anſuchen, welche das Gericht, bei dem der Rechtsſtreit anhängig iſt, den Umſtaͤnden nach geſtattet oder verſagt. 799. Im Falle des vorhergehen⸗ den Artikels werden die Koſten des Verfahrens aus der Erbſchaft be⸗ ſtritten, wenn der Erbe beweiſt, daß er von dem Sterbfalle keine Wiſſenſchaft gehabt hatte, oder daß die Friſten entweder wegen der Lage der Guͤter, oder wegen eingetrete⸗ ner Streitigkeiten zu kurz geweſen ſind. Liefert er dieſen Beweis nicht, ſo bleiben die Koſten ihm perſoͤnlich zur Laſt. 800. Der Erbe behaͤlt jedoch nach Ablauf der im 795. Art. beſtimmten *) Siehe Art. 986 deſſ. Geſetzbuches und Ge⸗ ſetz vom 11. September 1825 im Anhang. in tti 8. Rl inn tuAa m um tRjunia beund mibendeg u ei helwet kuwe nsn e K N5 Piutg rjl! wü de Rant fenn ldant) Lemean diſtt zi 1 w g Aat t, men n eu un. wina lunm n ſin Umed ana Ptia n ſära 1 uni ke hal w 1 dau 1 ahübf tmm Na nit un — Au ai itel. veil er zu 6 it und ehne Seite ein d oſgern dft,i e ernäͤctiente ufe dieſe Sit⸗ Dieſer Ve öfentiden d hergeganzena; geen und Vim ehen, wieſewm r das gent eſchrieben ſn. de die Jeini zur Erriotung ind um ſii der Auzſtſeg entſchließen, in der Erten en, dieſe oda tehmen, und keine Verun Entſagt er n die Friſten: noch fruhe jeſem Zeitpu. zemachen Ko Laſt. auf der oben ten kann derd ren wider in in eine neuet das Gerict, ſtreit anhäng, nach geſtetet le des voben erden die Koin s der Eliſtei der Erde l em Stetfiltt, ehabt dettean veder wegen er wegnn int iten zu ini dieſen Beru⸗ Koſten m nte rbe bebäl Iddit 9 T. M.Vir — 6, 3uhd 3 6 deſ. Gi dr i in Piu Von der Erbfolge. Friſten, ſelbſt nach Ablauf derjeni⸗ gen, die er in Gemaͤßheit des 798. Art. von dem Richter erhalten hat, das Recht, noch ein Inventa⸗ rium zu errichten, und ſich als Be⸗ nefiziarerben darzuſtellen, wenn er uͤbrigens keine nur einem Erben uſtehende Handlung unternommen at, oder kein rechtskraͤftiges Ur⸗ kheil wider ihn vorhanden iſt, das ihn in der Eigenſchaft eines un⸗ bedingten Erben verurtheilt. 801. Oer Erbe, der ſich einer Verheimlichung ſchuldig gemacht, oder wiſſentlich und in böſer Ab⸗ ſicht Erbſchaftsſtuücke in das In⸗ ventarium aufzunehmen unterlaſ⸗ ſen hat, iſt der Rechtswohlthat des Inventariums verluſtig. 802. Die Wirkung der Wohl⸗ that des Inventariums beſteht da⸗ rin, daß ſie dem Erben den Vor⸗ theil verſchafft, 1) Daß er die Erb⸗ ſchaftsſchulden nur bis zum Be⸗ trage des Werthes des geerbten Vermoͤgens zu zahlen verbunden iſt, und ſogar von dieſer Zah⸗ lung ſich dadurch befreien kann, daß er den Glaͤubigern und Le⸗ gatarien die ganze Erbſchaftsmaſſe uberlaͤßt; 2) Daß ſein perſoͤnliches Vermoͤgen mit jenem, welches zur Erbſchaft gehoͤrt, nicht vermiſcht wird, und daß er wider ſie das Recht behaͤlt, die Zahlung ſeiner Forderungen nachzuſuchen.) 803. Der Benefiziarerbe iſt ver⸗ bunden, das zur Erbſchaft gehoͤrige Vermoͤgen zu verwalten, und den Glaͤubigern und Legatarien von ſeiner Verwaltung Rechenſchaft 4 geben.— In ſeinem eigenen ermoͤgen kann er erſt dann an⸗ egriffen werden, wenn er in Hin⸗ icht auf die Uebergabe ſeiner Rech⸗ nung in Verzug Peſetzt worden iſt, und der dieſer Verdindlichkeit kein Genuͤge geleiſtet hat.— Nach dem Abſchluſſe der Rechnung kann er in dem Vermoͤgen, das ihm perſöͤnlich zugehört, nur bis zum 0) Stehe Ark. 906 deſſ. Geſetzbuches. 115 Betrage der Summe, angegriffen dig bleibt.*) *) Sishe Art. 995 des Civilprozedurgeſetzbuchs. Gutachten des Staatsiaths über die Frage, ob die Benefiziarerben ohne Autoriſation Inſcriptio⸗ nen von Renten, die mehr als fünfzig Franken betragen, veräußern dürfen, vom 17. November 1807, genehmiget vom Kaiſer den 11. Jan. 1308. Der Staatsrath zc. iſt über die Frage, ob die Benefiziarerben ohne Autoriſation Inſcrip⸗ tionen von Renten, die mehr als fünfzig Franken betragen, veräußern durfen, er Meinung, daß der Benefiziarerbe Renten, die mehr als fünfzig Franken hetragen, ohne vorläufige Autoriſation nicht veräußern darf. Was iſt ein Benefiziarerbe? Man findet die Erklärung davon im 803 Art. des Civilgeſetzbuchse „Er iſt eine Perſon, welche verbunden iſt, das zu „einer Erbſchaft gehörige Vermögen zu verwal⸗ „ten, und den Gläubigern und Legatarien von „ſeiner Verwaltung Rechenſchaft zu geben.“— Die Eigenſchaft eines Verwalters ertheilt zuver⸗ läßig nicht die Befugniß zu verkaufen; deßwegen war auch eine beſondere Verfügung des Geſetzes nothwendig, um den Benefiziarerben zu ermächti⸗ gen, gewiſſe Gegenſtände zu verkaufen, und ums die Art des Verkaufes zu beſtimmen.— Dieß iſt der Gegenſtand des 805 Art. des Civilgeſetzbuchs: „Der Benefiziarerbe kann zur Erbſchaft gehörige „Mobilien nur durch einen öffentlichen Beamten, „nachdem die gewöhnlichen öffentlichen Anſchläge „und Bekanntmachungen vorhergegangen ſind, „in einer Verſteigerung verkaufen.“— Mau braucht nur dieſen Artikel zu leſen, um ſich zu überzeugen, daß der Geſetzgeber hier bloß von Ge⸗ genſtänden ſprechen wollte, die ihrer Natur nach Mobilien ſind, nicht aber von ſolchen, die es durch die Beſtimmung des Geſetzes ſind, wie die Ren⸗ ten; in der That kann auch die Befugniß, Mobi⸗ liey unter Bedingungen und unter Beobachtung von Formen, welche den Mißbräuchen vorbeu⸗ gen, zu verkaufen, ſich nicht auf Staatsrenten er⸗ nrecken, auf welche ſich dieſe Bedingungen und Formen nht anwenden laſſen.— Auf dieſe Art wurde der Artikel des Civilgeſetzbuches bis anf dieſen Tag verſtanden und vollzogen; der Mini⸗ ſter des öffentlichen Schatzes erkennt auch in ſeinem Vortrage an, daß der Benefiziarerbe einer Auto⸗ riſation bedürfe, um Inſcriptionen veräußern zu können.— Der Beneſiziarerbe bedarf aber nicht, wie der Vortrag vorausſetzt, deßwegen einer Au⸗ toriſation um Renten zu veräußern, weil er nach dem 807. Art. verbunden iſt, für den Werth der Mo⸗ bilien Bürgſchaft zu ſtellen, wenn es die Gläubiger fordern; die Notywendigkeit einer ſolchen Autoriſa⸗ tion entſpringt aus ſeiner Eigenſchaft, die ihn zum bloßen Verwalter macht, man hat in Hinſicht ſeiner die Maßregeln ergreifen müſſen, die für alle Verwalter, welche Benennung ſie auch haben mögen, angenommen ſind.— Ohne Grund wen⸗ det man dagegen ein, daß die Renten durch einen Wechſelagenten, der einen öffentlichen Charakter hat, und nach dem Kurſe des Tages, verkauft werden, welches, wie man vorgibt, hinlänglich die Verſteigerungen, Anſchläge und Bekanntmachun⸗ gen erſetzt, welche der 805. Art. des Civilgeſetz⸗ buches zur Gültigkeit der Verkäufe von Mobilien vorſchreibt, die zu einer Benefiziarerbſchaft gehö⸗ ren.— Es würde gefährlich ſeyn, an die Stelle der vom Geſetze vorgeſchriebenen Förmuchkeiten 8 werden, die er der Erbſchaft ſchul⸗ —— 116 804. Bei der ihm aufgetrage⸗ nen Verwaltung iſt er nur fuͤr grobe ehler verantwortlic. 805. Zur Erbſchaft gehoͤrige Mo⸗ bilien kann er nur durch einen öffentlichen Beamten, nachdem die gewoͤhnlichen oͤffentlichen Anſchläge und Bekanntmachungen vorherge⸗ gangen ſind, in einer Verſteige⸗ rung verkaufen.*)— Liefert er ſie in Natur zuruͤck, ſo hat er fuͤr ihre Verſchlimmerung und fuͤr das, was ſie an ihrem Werthe verloren haben moͤgen, nur in ſo fern zu haften, als dieß von ſeiner Nach⸗ laͤßigkeit herrührt. 806. Die Immobilien kann er nur unter Beobachtung der durch andere zu ſehen, welche gleiche Wirkung haben ſollen, und die nicht immer die nämliche Garantie gewähren möchten.— Es rritt nebſtdem noch eine Betrachtung anderer Art ein: der Verkauf nach dem Kurſe des Tages kann Kenntniß von dem wahren Preiſe des Verkaufes verſchaffen; man ſetzt dieſes voraus, obgleich an einem und demmſel⸗ ben Tage der Werth oft ſteigt und fällt.— Wird aber die Nothwendigkeit, in einem ungünſtigen Augenblicke zu verkaufen, konſtatirt? Hat der Erbe immer die nöthigen Notitzen, um in einem günſtigen Augenblicke zu verkaufen?— Man fagt vielleicht, daß er kein Intereſſe habe, zur Un⸗ zeit zu verkaufen; dieß iſt möglich; beſitzt er aber zmmer eben ſo viel Klugheit als Rechtſchaffen⸗ heit? Man muß niemals ſeine Eigenſchaft aus den Augen verlieren; er iſt bloß ein Verwalter, der zur Rechnungsablage verpflichtet iſt, und man darf ihn von den Vorſichtsmaßregeln nicht be⸗ freien, welche die Geſetze gegen ſeine Irrthümer oder Fehler ergriffen haben.— Es ſcheint übrigens nicht, daß wichtige Rückſichten von einem allge⸗ meinen Intereſſe hier eine Ausnahme von dem Geſetze und dem Geb rauche norhwendig machen: der dermalige Preis der Renten, obgleich die Bene⸗ fiziarerben bis jetzt ſie nur mitAutoriſation verkauft haben, liefern hievon den unumſtößlichſten Beweis. Endlich hat das Geſetz vom 24. März 1806 alles gethan, was füglich geſchehen konnte, um die Veräußerung der Renten zu erleichtern; es hat die Vormünder und Kuratoren der Minderjähri⸗ gen und Interdizirten von der Nothwendigkeit befreit, eine beſondere Autoriſation für die Veräußerung der Inſcriptionen nachzuſuchen, welche keine fünfzig Franken betragen.— Die Geringfügigkeit des Gegenſtandes und Gründe der Sparſamkeit haben dieſe Ausnahme veran⸗ laßt; aber das nämliche Geſetz fordert im 3. Art. immer eine Autoriſation für die Verkäufe der Inſcriptionen, die mehr als fünfzig Franken be⸗ ꝛragen.— Es iſt einleuchtend, daß dieſe Verfü⸗ gungen auf alle übrige rechnungspflichtige Ver⸗ walter und auf die Benefiziarerben anwendbar ſind, die daher keine Rente, welche mehr als fünf⸗ zig Franken beträgt, ohne vorhergegangene Au⸗ toriſation veräußern dürfen. ², Geſetz vom 11. September 1825 im Anhang. Drittes Buch. Erſter Titel. Füͤnftes Kapitel. die Geſetze uͤber das gerichtliche Verfahren vorgeſchriebenen For⸗ men verkaufen; ihren Kaufpreis iſt er verbunden, den hypothekari⸗ ſchen Glaͤubigern anzuweiſen, die ſich gemeldet haben.*) 807. Er iſt verbunden, den Glaͤu⸗ bigern und andern Intereſſenten, wenn ſie es fordern, fur den Werth des in dem Inventarium begriffe⸗ nen Mobiliarvermoͤgens, und fur den Theil des Preiſes der Immobi⸗ lien, welcher den hypothekariſchen Glaͤubigern nicht angewieſen wor⸗ den iſt, gute und zahlungsfaͤhige Burgſchaft zu ſtellen.— Stellt er dieſe Buͤrgſchaft nicht, ſo werden die Mobilien verkauft, und ihr Kaufpreis ſowohl, als was aus dem Preiſe der Immobilien nicht angewieſen worden iſt, wird hin⸗ terlegt, um zur Tilgung der Erb⸗ ſchafizlaſten verwendet zu wer⸗ en. ) 808. Gibt es Glaͤubiger, welche Oppoſition eingelegt haben, ſe kann der Benefiziarerbe nur nach der Ordnung und auf die Weiſe zah⸗ len, wie es von dem Richter be⸗ ſtimmt wird.— Gibt es unter den Gläubigern keine Opponenten, ſo zahlt er die Glaͤubiger und Lega⸗ tarien nach der Ordnung, wie ſie ſich melden.. 8909. Glaͤubiger, die nicht unter die Zahl der Opponenten geho⸗ ren, und erſt nach dem Abſchluſſe der Rechnung und der Auszahlung des Ueberſchuſſes ſich melden, ha⸗ ben nur wider die Legatarien ihren Regreß.— In einem wie im an⸗ dern Falle wird der Regreß durch den Ablauf von drei Jahren, welche von dem Tage an, da die Rech⸗ nung abgeſchloſſen und der Ueber⸗ ſchuß gezahlt worden iſt, zu rech⸗ nen ſind, verjaͤhrt. 810. Die Koſten der etwa an⸗ gelegten Siegel, des Inventariums *) Siehe Art. 987. des Civilprozedurgeſetzbuchs und Geſetz vom 11. September 1825 im An⸗ hang. **) Siehe Art. 992. des Civilprozedurgeſetzbuchs. an! Föite Vutt da tit 84,5 zün,) Inenr piuti dr un. pn) Deesbe I ert ) Aim — 8 3 oitel. das gendſ eſcriedenen h lhren Kauim den hyyctzän danzuweſ, ben.) bunden, dnl ern Intarſan ern,für dan e ventariun ber rmögens, wiſ reiſes der ſeu en hypolteinie t angewiſfnn ind zahlanziit ellen.- Enl nicht, ſo ne erkauft, un hl, alt na Immobilin! den iſt, vi Tilgung dan wendet zu! Gläubiger, u egthaben, ſe de nur nach uj die Weiſt dem Nitr Gibt es unte te Opvonentn aubiger und b Ordnung,. er, die nittl. Ovvonente dadden lie ind der Auuſt⸗ es ſich mehn die Lezatmini einem nint d de nin ei Jahtel,n. den mu dlt ſſen un 7 aͤhrt. oſten de— 1,da Inan ersztdun ſtn . d6 Eninuſeg 3 1. Satendet des Liuil njaungſa und der Rechnungsablage fallen der Erbſchaft zur Laſt. Dierter Abſchnitt. Von erbloſen Verlaſſenſchaften.*†) 811. Wenn nach Umlauf der Friſten, die zur Errichtung eines Inventariums und als Bedenkzeit geſtattet ſind, niemand erſcheint, der eine Erbſchaft in Anſpruch nimmt, kein bekannter Erbe vor⸗ handen iſt, oder die bekannten Er⸗ ben auf die Erbſchaft Verzicht ge⸗ than haben, ſo wird die Verlaſ⸗ ſenſchaft als erblos angeſehen. .812. Das Gericht erſter Inſtanz, in deſſen Bezirk ſie eroͤffnet iſt, ernennt auf das Geſuch der Per⸗ ſonen, die dabei ein Intereſſe ha⸗ den, oder auf den Antrag des Kaiſerl. Prokurators einen Kurator. 813. Der Kurator einer erbloſen Verlaſſenſchaft muß vor allem ih⸗ ren Zuſtand durch ein Inventa⸗ rium ausmitteln(konſtatiren) laſſen. Er uͤbt ihre Rechte aus, und macht ſie geltend; er beantwortet die wider ſie gerichteten Klagen; er verwaltet, um die Rechte eines jeden, den es angehen mag, zu erhalten, unter der Bedingung, das in dem Nachlaſſe befindliche baare Geld, ſo wie die Gelder, die aus dem Verkaufe der Mobilien und Immobilien geloͤſt wurden, in die Kaſſe des Empfaͤngers der Kaiſerl. Regie abzuliefern, und unter der Verbindlichkeit, denjeni⸗ en Rechnung abzulegen, welche ie zu fordern berechtigt ſind.**) *) Geſetz vom 11. September 1825 im Anhang. .**) Inſtruktion des Großrichters, Juſtitzmi⸗ iſters an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 8. Julius 1806. Der Finanzminiſter hat mir die Bemerkungen mitgetheilt, welche ihm von dem Generaldirektor der Einregiſtrirungsgebühren über die erbloſen Nachlaſſenſchaften und über die Förmlichkeiten gemacht worden ſind, die beobachtet werden müſ⸗ ſen um ſie anzunehmen, die Güter derſelben zu varwalten und die Schulden der Nachlaſſenſchaft zu bezahlen. Ich habe ſie alle gut geheißen, weil ſie mir dem Buchſtaben und dem Geiſte des Ge⸗ ſetzes angemeſſen ſchienen. Er hat demnach eine Entſcheidung gefaßt, welche die Gerichte befolgen Mlüſſen; ſie beſteht in folganden Awikeln: Von der Exrbfolge. 8 117 814. Uebrigens erſtrecken ſich die Verfuͤgungen des dritten Ab⸗ 1). Die Vorgeſetzten der Domainen dürfen ſich in keine Erbſchaft einmiſchen, es ſey dann, daß in Ermangelung erbfähiger Verwandten, natür⸗ licher Kinder, oder nicht geſchiedener Cheleute der Staat berufen ſey, ſie in Empfang zu nehmen. 2) Wenn der Staat vermöge ſeines Rechtes auf erbloſe Güter zu einer Nachlaſſenſchaft beru⸗ fen iſt, ſo dürfen ſie nicht darauf Verzicht leiſten, noch unterlaſſen, ſie in Empfang zu nehmen. 3) Die erſte Verfügung, die das Gericht auf das Geſuch um Einweiſung in den Beſitz erläßt, ſoll in den Moniteur eingerückt werden; die drei Anſchläge, welche dem Urtheile, wodurch die Ein⸗ weiſung in den Beſitz verordnet wird, vorherge⸗ hen müſſen, ſollen von drei zu drei Monaten, in dem Gerichtsſprengel des Tribunals, wo die Erb⸗ ſchaft eröffnet wurde, angeheftet werden; das Urtheil, wodurch die Einweiſung in den Beſitz er⸗ kannt wird, ſoll erſt nach einem Jahre von dem eingelegten Geſuche angerechnet ausgeſprochen werden; und bis dieſes Urtheil erlaſſen iſt, darf keine Handlung, wodurch ein Nutzungs⸗ oder Ei⸗ genthumsrecht übertragen werden kann, vorge⸗ nommen werden, wenn ſie nicht vorher von dem Gerichte verorduet iſt. 4) Wenn der Betrag einer erbloſen oder dent Staate anheimgefallenen Hinterlaſſenſchaft nicht hinreicht, um die Koſten der Beerdigung des Ver⸗ ſtorbenen und der Erhaltung des Vermögens zu beſtreiten, ſo ſollen die Urkunden über die Beerbi⸗ gung, die Anlegung und Abnahme der Siegel, und die Inventarien ohne Koſten gemacht wer⸗ den; die Gebühren des öffentlichen Beamten, der den Verkauf vorgenonnnen hat, werden von dem Ertrage deſſelben bezahlt oder darauf reduzirt. Die Beerdigungskoſten werden von dem Verkaufs⸗ preiſe entrichtet, oder bleiben den Domainen zur Laſt, wenn er unzureichend iſt; und in demſelben Falle werden die Stempel⸗ und Cinregiſtrirungs⸗ gebühren nicht bezahlt.. 5) Wenn Güter, die von einer erbloſen Hin⸗ terlaſſenſchaft herkommen, irriger Weiſe ſo ver⸗ waliet worden ſind, als wenn ſie von einer denr Staate anheimgefallenen Hinterlaſſenſchaft her⸗ kämen, ſo ha der Empfänger dem Kurator, der vom Gerichte zu ernennen iſt, eine Abſchrift der offenen Rechnung einzuhändigen, die er über dieſe Erbſchaft geführt hat. Er muß in ſeinen Regiſtern und Hauptblichern die nöthigen Be⸗ merkungen machen, um anzuzeigen, daß die Ein⸗ nahmen und Ausgaben von einer erbloſen Hin⸗ terlaſſenſchaft herkommen, und alsdann hat er ſich darauf zu beſchränken, daß er einnimmt und aus⸗ zahlt, wie dieſes durch den 813. Art. des Civilge⸗ ſetzbuchs beſtimmt worden iſt. 6) Die Kuratoren erbloſer, vor oder nach der Verkündigung des Geſetzes über die Erbfolge er⸗ öffneten Hinterlaſſenſchaften, welche Gelder ein⸗ genommen haben, ſollen angehalten werden, Re⸗ chenſchaft darüber abzulegen und den lleberreſt in die Hände des Domainenampfängers des Or⸗ tes, wo die Erbſchaft eröffnet wurde, abzuliefern; und es iſt ihnen unterſagt, künftig Gelder einzut⸗ nehmen oder auszuzahlen.(NB. Man vergleiche hiemit Gutachten des Staatsraths vom 19. Sept. 1809, welches unten folgt).— Dieſe verſchiedenen Verfügungen ſtimmen mit den Geſetzen überein. — Die Erſte iſt offenbar in den Art. 767 und 768 des Civilgeſetzbuchs gegründes, welche auf 118 ſchnittes des gegenwaͤrtigen Kapi⸗ tels in Anſehung der Formen des Juventariums, der Art der Ver⸗ waltung, und der von Seiten des eine beſtimmte Weiſe den Fall feſtſetzen, in wel⸗ chem eine Erbſchaft dem Staate zugehört.— Das in der Zweiten enthaltene Verbot kann in keinem Falle nachtheilig feyn; da die Annahme dieſer Erbſchaften nur unter der Rechtswohlthat des Inventariums geſchehen darf, ſo kann hieraus kein Nachtbeil für den öffentlichen Schatz erwach⸗ ſen, indeſſen viele Mißbräuche daraus entſtehen könnten, wenn die Vorgeſetzten der Regie beſugt wären, uach ihrer Willkühr die Annahme der Erbſchaften zu unterlaſſen oder darauf Verzicht zu thun.— Die Dritte iſt eine unmittelhare Folge des Geſetzbuches. Die Förmlichkeiten, welche ſie vorſchreibt, ſcheinen zureichend, um den Zweck des Geſetzes zu erreichen, und um denjenigen, welche Anſprüche auf die Erbſchaften haben, in den Stand zu ſetzen, ſie geltend zu machen.— Die Vierte iſt eine Billigkeitsmaßregel, die man gut⸗ heißen muß. Da der Staat von den ihm an⸗ beimgefallenen oder erbloſen Hinterlaſſenſchaften Nutzen zieht, wenn ſie etwas einbringen, ſo iſt es gerecht, daß er auch die Laſten derjenigen trage, die nichts einbringen⸗— In den zwei letzten Ver⸗ fügungen ſehe ich endlich nichts als die buchſtäb⸗ üche Vollziehung des 813. Art. des Geſetzbuches. Das Geſet ſpricht zwar nicht von den von ſeiner Verkündigung eröffneten Erbſchaften; es handelt ſich aber hier von einer Verwaltungsmaßregel, die gleichförmig ſeyn muß, und die das Staatsinte⸗ teſſe fordert, weil ſie keinen andern Zweck hat, als die Erhaltung der Erbſchaften ſicher zu ſtellen und dem Schaden vorzubeugen, der durch die Unredlichkeit der Kuratoren oder aus ihrer Zah⸗ lungsunfähigkeit entſtehen könnte. Inſtruktion des Großrichters, Juſtitzminiſters an die Kaiſerl. Prokuratoren vom 12. Meſſ. 13. Z.(1. Julius 1805). Der 813. Art. des Civilgeſetzbuchs legt den Ku⸗ ratoren der erbloſen Hinterlaſſenſchaften die Ver⸗ bindlichkeit auf, das von dieſen Hinterlaſſenſchaf⸗ ten herkommende Geld in die Kaſſe des Domgi⸗ nenempfängers(jetzt in die Amortiſationskaſſe) abzuliefern.— Dieſe Verfügung des Geſetz⸗ buches darf um ſo weniger Schwierigkeit in ihrer Vollziehung finden, als ſie offenbar zum Zwecke hat, die Erhaltung erbloſer Hinterlaſſen⸗ ſchaften ſicher zu ſtellen und den Nachtheilen vor⸗ zubeugen, die aus der Untreue der Kuratoren oder ihrer Zahlungsunfähigkeit entſtehen könnten. Die Gerichte müſſen daher wachen, daß ſie pünktlich befolgt werde.— Es haben ſich Schwierigkeiten ſiber die Frage erhoben, ob dieſe Ablieferung der Gelder ſelbſt in den Fällen der gerichtlichen Ver⸗ käufe und ohne Rückſicht auf alle eingetragene Hypothekarforderungen geſchehen müſſe; und es ſcheint, daß mehrere Gerichte der Meinung waren, daß die Ankäufer nur gehalten werden könnten, das abzuliefern, was ihnen nach Bezahlung der Schulden, die ſie zu tilgen verbunden ſind, ubrig bleibt., Dieſe Meinung enthält nichts, was mit din Grundſätzen im Widerſpruche ſtände.— Die Zahlung der eingetragenen Forderungen kann mit Grunde nicht beſtritten werden.— Die Ver⸗ bindlichkeit ſie zu bezahlen ergibt ſich ſelbſt aus den Verfügungen des Geſetzbuches. Das Intereſſe der Gläubiger ſo wie jenes der Ankäufer erfor⸗ Drittes Buch. Erſter Titer Funftes Kapitel. 3 Beneftziarerben abzulegenden Rech⸗ nungen auch auf die Kuratoren einer erbloſen Verlaſſenſchaft. dern, daß die Zahlungen geſchehen; die Gerichte ſind alſo befugt ſie zu verordnen; und wenn alle Formen, welche die Regelmäßigkeit derſelben ſichern können, beobachtet worden ſind, ſo glaube ich, daß der Wille des 813. Art. vollkommen er⸗ füllt iſt.— Ein anderer Artikel verdient aber eine beſondere Aufmerkſamkeit„ und ich trage Ihnen ausdrücktich auf, ihn dem Gerichte, bei welchem Sie ihre Funktionen ausüben, in Erinnerung zu bringen: es iſt jener, der ſich auf den Vorſchuß beziebt, den die Domainenverwaltung oft für Ko⸗ ſten der Siegelanlegung, des Inventariumis und anderer ähnlicher Art machen muß. Es iſt wich⸗ tig, die Eintreibung dieſer Vorſchüſſe ſicher zu ſtellen, und Sie haben hierauf mit der größten Sorgfalt zu wachen. Die Koſten der Siegelanle⸗ gung und des Inventariums ſind weſentlich pri⸗ vilegirte Koſten, die vor allen übrigen Forderun⸗ gen den Vorzug behaupten müſſen; es kann kei⸗ nem Zweifel unterworfen ſeyn, daß die Bezahlung derſelben vorzugsweiſe vor allen Gläubigern vers ordnet werden miüſſſe, und die Praxis der Ge⸗ richte muß über dieſen Punkt einförmig ſeyn.— Dieß iſt übrigens die buchſtäbliche Verfügung des 2105 Art. des Civilgeſetzbuchs. Gutachten des Staatsraths, welches enthält, daß die von erbloſen Hinterlaſſenſchaften herkom⸗ menden Gelder bei der Amortiſationskaſſe hinter⸗ legt werden ſollen, vom 19. Sept. 1809, genehmi⸗ get vom Kaiſer im Kaiſerl. Lager zu Schönbrunn, den 13. Oktober 1809. Der Staatsratb, welcher nach der von Sr. Maj. gegebenen Weiſung den Vortrag der Fi⸗ nanzſektion über jenen des Miniſters dieſes De⸗ partements wegen der Frage angehört hat, ob das paare Geld, welches ſich bei einer erbloſen Hinterlaſſenſchaft vorfindet, ſo wie die aus dem Verkaufe des heweglichen und unbeweglichen Ver⸗ mögens gelöſten Gelder in die Domainen⸗ und Amortiſationskaſſe abgeliefert werden müſſen: In Erwägung, 1) daß in der That der Art. 813 des Civilgeſetzbuchs, welcher einen Theil des Geſetzes vom 29. Germinal 11. J. über die Erb⸗ folge ausmacht, die Ablieferung des baaren Gel⸗ des, das ſich in einer erbloſen Hinterlaſſenſchaft vorfindet, ſo wie die aus dem Verkaufe der be⸗ weglichen und unbeweglichen Güter gelöſten Gel⸗ der in die Kaſſe der Ranonalregie ermächtigtz daß aber ein ſpäteres Geſetz die Amortiſationskaſſs mit dem Dienſte der Hinterlegung beauftragt hat; „ 2) Daß es das Intereſſe der Privatperſonen erfordert, daß dieſe Gelder vorzugsweiſe in die Amortiſationskaſſe, welche Zinſen davon bezahlt, abgeliefert werden; . 3) Daß endlich durch die Ablieferung der Gelder in die Amortiſationskaſſe der Wille des Geſetzge⸗ bers ebenfalls erfſillt wird, weil er nur eine Hin⸗ terlegungskaſſe für die Erhaltung der Gerechtſame und unter der Verbindlichkeit demjenigen, den es angehen mag, Rechnung abzulegen, ermächtigen wollte, Iſt der Meinung, daß die Gelder, welche von erbloſen Hinterlaſſenſchaften herkommen, bei der Amortiſationskaſſe hinterlegt werden müſſen, und daß gegenwärtiges Gutachten dem Geſetzbül⸗ letin einzurücken iſt. 4 ei A drt titn ii m im itel. 1 dulegendenät die Kunatn. ergſſenſtin aaiitehen; nu ge radnen; und n Regeimätigken Wren t wonen ſid ſt e 813. Ann dolktman, Atike vnien zen eit, und ih mae 9 Gaitit, dänt zübm, in Emaa der ſib aufden deit enverwaltung ttfl des Imemaimin achen muß. Kin eſer Vorſchüſt ite dierauf mit ui zü te Koſten der Sitze iums ſiad weſmi allen übrigen ſam ten müſſen; d en ſehn,, daß dieae r allen Glaudigene ind die Prariz i unkt einförmig ſin. gabliche Verfhr f. uths, welches end rlaſſenſchoften hit anſationskaſſe h Sept. 1809, gent Lager zu Schönbe welcher nach da ng den Vortrag m. es Muniſters diiſs rage angehönt zu⸗ ſich dei einn it. de, ſo wie die un und undewegläten in dit Domane lieien wenen ni⸗ as in der That d welchr einn de aal II. J iderde neferung des biunh“ rhloſen hinkenlſt ts dem Vetkauſt N) ichen Gültr zlind neeuui mmit iſet die Ametlſſiees terltgzung bauima tereſſe det Priune der vonuginei 1 lche Finſen danen he 4 das die Gide,n na beim aeme edimertgt wetden, 4 S Guncien den Sf. Von der Ceofolge. Scechstes Kapitel. Von der Theilung und der . Kollation. Erſter Abſchnitt. Von der Klage auf Theilung und ihrer Form 815. Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinſchaft zu bleiben, und auf Theilung kann jederzeit angetragen werden, aller entgegengeſetzten Verbote und Ver⸗ traͤge ungehindert.— Man kann jedch dahin uͤbereinkommen, daß die Theilung waͤhrend einer be⸗ ſtimmten Zeit ausgeſetzt bleiben ſoll; dieſe Uebereinkunft kann nicht über fuͤnf Jahre verbindlich ſeyn; ſie kann aber erneuert werden. 816. Theilung kann nachgeſucht werden, ſelbſt dann, wenn einer der Miterben fuͤr ſich abgeſondert im Genuſſe eines Theils der Erb⸗ ſchaftsguͤter geweſen waͤre, ſo fern nur keine Theilungsurkunde er⸗ richtet worden, oder kein zur Ver⸗ jaͤhrung hinreichender Beſitz vor⸗ handen iſt.. 817. Die Klage auf Theilung kann in Anſehung der minderjäh⸗ rigen und interdizirten Miterben von ihren Vormündern, wenn ſie von einem Familienrathe hiezu be⸗ ſonders autoriſirt ſind, angeſtellt werden.— In Anſehung der ab⸗ weſenden Miterben ſteht die Klage den in den Beſitz eingewieſenen Verwandten zu. 818. Ein Ehemann kann ohns Mitwirken ſeiner Frau auf Thei⸗ lung der ihr angefallenen Mobi⸗ lien und Immobilien, die in die Gutergemeinſchaft fallen, antra⸗ gen. Die Abtheilung jener Sachen, die nicht in die Gemeinſchaft fal⸗ len, kann der Ehemann ohne Mit⸗ wirken ſeiner Frau nicht fordern; nur kann er, wenn er das Recht hat, ihre Guter zu benutzen, eine proviſoriſche Theilung verlangen.— Die Miterben der Frau köͤnnen auf, eine definitive Abtheilung an⸗ — 119 ders nicht antragen, als wenn ſie den Mann und die Frau zugleich zur Sache abladen laſſen. 819. Sind alle Erben gegen⸗ waͤrtig und großjaährig, ſo iſt die Verſieglung der zur Erbſchaft ge⸗ hoͤrigen Sachen nicht noͤthig, und die Theilung kann in jeder den Intereſſenten beliebigen Form, und mittelſt einer jeden Urkunde, die ſie fuͤr gut finden, vorgenommen werden.— Sind nicht alle Erben anweſend, gibt es unter ihnen Minderjaͤhrige oder Interdizirte, ſo muß die Verſiegelung in der kürzeſten Zeitfriſt, entweder auf Anſuchen der Erben, oder auf Be⸗ treiben des Kaiſerl. Prokurators bei dem Gerichte erſter Inſtanz, oder auch von dem Friedensrichter des Bezirks, wo die Erbſchaft er⸗ oͤffnet iſt, Amts halber geſchehen.*) 820. Kraft eines exekutoriſchen Titels, oder einer vom Richter er⸗ theilten Erlaubniß koͤnnen die Glaͤu⸗ biger ebenfalls auf Verſieglung an⸗ tragen.. 821. Sind die Siegel angelegt, ſo koͤnnen alle Glaͤubiger gegen deren Abnahme Oppoſition einle⸗ gen, wenn ſie ſchon weder einen exekuroriſchen Titel, noch die Er⸗ laubniß des Richters haben.— Die Formalitaͤten, welche bei der Ent⸗ ſieglung und der Errichtung des Inventariums zu beobachten ſind, werden durch die Geſetze uͤber das gerichtliche Verfahren beſtimmt*) 822. Die Klage auf Theilung und die Streitigkeiten, welche im Fortlaufe dieſes Geſchaͤftes entſte⸗ hen, gehoͤren vor das Gericht des Ortes, wo die Erbſchaft eroͤffnet worden iſt.— Vor dieſem Gerichte wird zu den Verſteigerungen ge⸗ ſchritten, und dahin gehoͤren die Klagen auf Gewaͤhrleiſtung der Loſe unter den Miterben, ſo wie jene auf Wiederaufhebung(Rescision) der Theilung.***) *) Art. 907 u. f. des Civilprozedurgeſetzbuche. **) Siehe Art. 907 u. f. deſſ. Geſeßbuches. 4*⁵) Geſetz vom 11. Sept. im 1825 Anhang, 120 823. Wenn einer der Miterben ſich weigert, in die Theilung ein⸗ uwilligen, oder wenn ſie uͤber die durr⸗ wie dabei zu verfahren, oder wie ſie zu beendigen ſey, in Streit gerathen, ſo entſcheidet das Gericht, wie in ſummariſchen Sachen, oder beauftragt, wenn es die Umſtaͤn⸗ den erfordern, zur Berichtigung des Theilungsgeſchaͤftes einen der Richter, auf deſſen Bericht es uͤber die Streitigkeiten erkennt.*) 824. Die Abſchaͤtzung der Im⸗ mobilien geſchieht durch Sachver⸗ ſtändige, die von den dabei inte⸗ reſſirten Parteien gewaͤhlt, oder wenn ſie deſſen ſich weigern, von Amts wegen ernannt werden.— Der Verbalprozeß der Sachver⸗ ſtändigen muß die Grundlagen der Abſchaͤtzung enthalten; er muß an⸗ deuten, ob und wie das abgeſchaͤtzte Stuͤck ſich fuͤglich theilen laſſe, end⸗ lich noch, wenn die Abtheilung ge⸗ ſchehen kann, jedes Los, das ſich daraus machen laͤßt, und ſeinen Werth beſtimmen. 825. Die Abſchaͤtzung der Mo⸗ bilien, wenn nicht ſchon in einem regelmaͤßigen Inventarium eine Taxe daruͤber gemacht worden iſt, geſchieht von Sachverſtäͤndigen nach ihrem wahren Werthe, und ohne weitere Erhöhung.. 826. Jeder Miterbe kann ſeinen Autheil an den Mobilien und Im⸗ mobilien der Hinterlaſſenſchaft in Natur verlangen; ſind jedoch Glaͤu⸗ biger vorhanden, welche das Ver⸗ mögen mit Arreſt belegt, oder Op⸗ poſition eingelegt haben, oder haͤlt der groͤßte Theil der Miterben den Verkauf fuͤr noͤthig, um die Schul⸗ den und Laſten der Erbſchaft zu berichtigen, ſo werden die Mobi⸗ lien öffentlich in der gewoͤhnlichen Form verkauft. .827. Laſſen ſich die Immobilien fuͤglich nicht theilen, ſo ſoll vor dem Gerichte zur öffentlichen Ver⸗ ſteigerung derſelben geſchritten wer⸗ *) Siehe Art. 960 des Liviehrozedurgeſatzbuchs. Drittes Buch. Erſter Titel. Sechstes Kapitel. den.— Die Parteien köoͤnnen je⸗ doch, wenn ſie alle großjaͤhrig ſind, darin einwilligen, daß die Verſtei⸗ gerung vor einem Notär geſchehe, uͤber deſſen Waͤhl ſie ſich vereinigen. 828. Nachdem die Mobilien und Immobilien geſchätzt, und, falls es tatt hat, verkauft ſind, verweiſt der beſtellte Richter die Parteien an einen Notaͤr, der von ihnen gewaͤhlt, oder, wenn ſie über die Wahl uneinig ſind, Amts halber ernannt wird.— Vor dieſem Be⸗ amten ſchreitet man zur Rechnungs⸗ ablage, wozu die Miterben ſich ein⸗ ander verbunden ſeyn mögen, zur Beſtimmung der ganzen Maſſe, zur Fertigung der Loſe und Feſt⸗ ſetzung desjenigen, was einem je⸗ den der Miterben ausgeliefert wer⸗ den muß*). 4 829. Jeder Miterbe wirft nach den unten aufzuſtellenden Regeln zur Maſſe die Geſchenke ein, die er erhalten hat, und die Sum⸗ men, welche er ſchuldig iſt. 830. Geſchieht die Einwerfung (Kollation) nicht in Natur, ſo nehmen die Miterben, welche ſie zu fordern befugt ſind, einen glei⸗ chen Theil aus der Erbſchaftsmaſſe zum Voraus.— Die Vorausnahme geſchieht, ſo viel möͤglich, in Ge⸗ genſtänden, die mit den in Natur nicht zurückgegebenen Sachen von erſelben Beſchaffenheit und Guͤte in 831. Nach dieſem Abzuge wer⸗ den aus der noch uͤbrigen Maſſe ſo viel gleiche Loſe gemacht, als theilnehmende Erben oder Staͤmme vorhanden ſind.*9) 832. Bei Bildung und Feſtſtel⸗ lung der Loſe ſoll man, ſo viel immer moglich iſt, die Zerſtuͤcke⸗ lung der Grundſtuͤcke, und die Ver⸗ theilung der Benutzung einer Sache vermeiden, und es iſt dienlich, daß man in jedes Los, wo mpoglich, eine gleiche Quantitaͤt von beweg, *²) S. A. 976 u. f. des Civilprozedurge etzöuches. **½ S. Arz. 978 u. f. deſſ Geſetzbuches. aerizu NMan t eien kön Areßürgin daß de Lai⸗ Artirgit eſch veeinga die Modllenu äßt, und fulz⸗ uſt ſind, vene ter die Dati der von ien. venn ſe ül dd, Ants bu Vor dieſen d n zur Rechnung Miterden ſoin ſeyn mögen,n ganzen Mi eLoſe und „was einen ausgeliefertm ferbe wirft m pllenden Negt chenke ein, nd die Su lldig iſt. ie Einwerſu in Natur, den, welche ſind, einen i Erbſchaftömi ie Vorausnute möglich, in o it den in Ai nen Sachen n enheit und G em Abzuge n h übrigen M oſe gemacht, ben oder Stimn 68, wo Rülle antitit bon bet — KGhiutzupäa. auß HCpsbuten Von der Erbfolge.“— lichen und unbeweglichen Guͤtern, Gerechtſamen oder Forderungen von derſelben Natur und von glei⸗ chem Werthe annehme. 833. Die Ungleichheit der Loſe in Natur hebt man durch Heraus⸗ gabe in Renten oder Geld. 834. Die Loſe werden von einem der Miterben gemacht, wenn ſie ſich untereinander uͤber die Wahl ver⸗ einigen koͤnnen, und derjenige, den ſie gewaͤhlt haben, den Auftrag annimmt; widrigenfalls macht die Loſe ein Sachverſtaͤndiger, den der beſtellte Richter ernennt.— Hier⸗ auf werden die Loſe gezogen. 835. Ehe man zur Ziehung der Loſe ſchreitet, kann jeder Mitthei⸗ lende ſeine Einwendungen wider die Art, wie ſie gebildet ſind, vor⸗ bringen.. 836. Die fuͤr die Theilung der Erbſchaftsmaſſen feſtgeſetzten Re⸗ eln ſind bei der vorzunehmenden lnterabtheitung unter den mit⸗ theilenden Staͤmmen gleichfalls zu beobachten. 4 837. Wenn ſich bei den Geſchaͤf⸗ ten, die an einen Notaͤr verwie⸗ ſen ſind, Streitigkeiten erheben, ſo ſoll der Notaͤr einen Verbal⸗ prozeß uͤber die ſtreitigen Punkte und die gegenſeitigen Behauptun⸗ gen der Parteien fertigen, ſie an den Kommiſſaͤr, der zur Berichti⸗ gung des Theilungsgeſchaͤftes er⸗ nannt iſt, verweiſen, und im uͤbri⸗ gen nach der in den Geſetzen uͤber den Prozeß vorgeſchriebenen Form verfahren werden. 4 838. Sind nicht alle Miterben anweſend, oder gibt es unter ihnen Interdicirte oder Minderjaͤhrige, wenn dieſe auch ſchon emanzipirt waͤren, ſo muß die Theilung nach den im 819. und den folgenden Art, bis zum vorhergehenden ein⸗ ſchließlich feſtgeſtellten Regeln ge⸗ richtlich vorgenommen werden. Sind mehrere Minderjaͤhrige vor⸗ handen, die bei der Theilung ein entgegengeſetztes Intereſſe haben, ſo muß einem jeden von ihnen 121 ein Spezial⸗ und eigener Vormund gegeben werden. 839. Muß in dem Falle des vor⸗ hergehenden Artikels zu einer oͤf⸗ fenklichen Verſteigerung geſchritten werden, ſo kann ſie nur vor Gericht unter Beobachtung der Formalitä⸗ ten geſchehen, welche zur Veraͤuße⸗ rung der Guͤter der Minderjaͤhri⸗ gen vorgeſchrieben ſind. Fremde werden dabei allemal zugelaſſen. 840. Theilungen, welche den hier oben feſtgeſetzten Regeln gemaͤß, entweder von Vormündern unter der Autoriſation eines Familien⸗ rathes, oder von emanzipirten Min⸗ derjaͤhrigen unter dem Beiſtande ihrer Kuratoren, oder fuͤr Abwe⸗ ſende, oder nicht Gegenwaͤrtige vollzogen werden, ſind definitiv. Sie ſind nur proviſoriſch, wenn die vorgeſchriebenen Regeln nicht beo⸗ bachtet worden ſind. 841. Ein jeder, ſelbſt ein Ver⸗ wandter des Verſtorbenen, der zur Erbſchaft deſſelben nicht berufen iſt, dem aber ein Miterbe ſein Recht auf die Nachlaſſenſchaft uͤbertra⸗ Pen hat, kann von ſaͤmmtlichen Miterben, oder auch von einem Einzigen aus ihnen von der Thei⸗ lung ausgeſchloſſen werden, wenn man ihm den Preis des Ueber⸗ trags zuruͤckzahlt. 4 842. Nach der Theilung muüſſen jedem Mittheilenden die Urkunden ausgeliefert werden, die ſich auf die ihm zugefallenen Gegenſtaͤnde beſonders beziehen.— Urkunden, die ein getheiltes Erbſchaftsſtuͤck betreffen, bleiben demjenigen, der den größten Theil hat, unter der Bedingung, denjenigen ſeiner Mit⸗ erben, die dabei ein Intereſſe ha⸗ ben, auf Verlangen damit an die Hand zu gehen.— Urkunden, die auf die ganze Erbſchaft Bezug ha⸗ ben, werden demjenigen eingehaͤn⸗ diget, den alle Erben gewaͤhlt haben, um ſie aufzuber hren, un⸗ ter der Bedingung, den Mitthei⸗ lenden auf jedesmaliges Anſuchen damit behalllich zu ſeyn. Erbeben ſich Schwierigkeiten üͤber dieſe Wahl, ſo wird ſie durch den Rich⸗ ter beſtimmt. Zweiter Abſchnirt. Von der Kollation(Einwerfung in die Erbſchaftsmaſſe). 843. Jeder Erbe, ſelbſt der Be⸗ nefiziarerbe, der zu einer Erbſchaft gelangt, iſt verbunden, ſeinen Mit⸗ erben alles zu konferiren, was er von dem Verſtorbenen durch Schen⸗ kung unter den Lebenden unmit⸗ telbar oder auf indirekte Weiſe er⸗ halten hat. Er kann weder die Geſchenke behalten, noch die Ver⸗ maͤchtniſſe in Anſpruch nehmen, die der Verſtorbene ihm gemacht hat, wenn die Geſchenke und Vermaͤcht⸗ niſſe ihm nicht ausdrucklich zum Voraus und außer ſeinem Erb⸗ theile, oder mit Befreiung von der Kollation gemacht worden ſind. 844. Sogar in dem Falle, wo die Geſchenke und Vermaͤchtniſſe zum Voraus, oder unter Befreiung von der Kollation geſchehen ſind, kann der Erbe, da er zur Theilung geht, ſie nur bis zum Betrag des Theils behalten, woruͤber der Verſtorbene verfuͤgen konnte; der Ueberſchuß iſt der Kollation unterworfen. 845. Der Erbe, der auf die Erb⸗ ſchaft Verzicht thut, kann gleich⸗ wohl bis zum Betrag des dispo⸗ niblen(der freien Verfuͤgung un⸗ terworfenen) Theils die Schenkung unter den Lebenden behalten, oder das ihm zugedachte Vermaͤchtniß in „Anſpruch nehmen. 846. Ein Geſchenknehmer, wel⸗ cher zur Zeit der Schenkung nicht vermuthlicher Erbe war, am Tage der eröffneten Erbſchaft aber erb⸗ faͤhig iſt, iſt gleichfalls zur Kolla⸗ tion verbunden, wenn ihn der Ge⸗ ſchenkgeber davon nicht befreit hat. 847. Was dem Sohne desjeni⸗ gen, der zur Zeit der eroͤffneten Erbſchaft erbfähig iſt, geſchenkt oder vermacht worden iſt, wird immer betrachtet, als ware es unter der Befreiung der Kollation zugedacht. Drittes Buch. Erſter Titel. Sechstes Kapitel. Der Vater, der zur Erbſchaft des Geſchenkgebers gelangt, iſt nicht verbunden, es zu konferiren. 848. Auf gleiche Weiſe iſt der Sohn, wenn er zu Folge eines ihm fuͤr ſeine Perſon zuſtehenden Rech⸗ tes zur Erbſchaft des Geſchenkge⸗ bers gelangt, nicht verbunden, das ſeinem Vater gemachte Geſchenk zu konferiren, ſollte er auch den Nachlaß ſeines Vaters angenom⸗ men haben; gelangt aber der Sohn nur kraft des Repraͤſentationsrech⸗ tes zur Erbſchaft, ſo muß er alles, was ſeinem Vater geſchenkt wor⸗ den iſt, ſelbſt dann einbringen, wenn er deſſen Erbſchaft ausgeſchlagen hat. 849. Die dem Chegatten einer erbfahigen Perſon gemachten Ge⸗ ſchenke und Vermaͤchtniſſe werden betrachtet, als ſeyen ſie ihm unter Befreiung von der Kollation zuge⸗ dacht.— Iſt beiden Ehegatten zu⸗ ſammen etwas geſchenkt oder ver⸗ macht worden, aber nur einer von ihnen erbfaͤhig, ſo hat dieſer die Haͤlfte davon einzubringen. Sind die Geſchenke dem erbfaͤhigen Ehe⸗ gatten gemacht worden, ſo bringt er ſie ganz ein. 850. Die Kollation geſchieht bloß zur Erbſchaft des Geſchenkgebers. 851. Was zum Etabliſſement(zur Verſorgung) eines der Miterben, oder zur Zahlung ſeiner Schulden verwendet worden iſt, muß konfe⸗ rirt werden. 852. Koſten der Ernaͤhrung, des Unterhalts, der Erziehung, der Lehrzeit, die gewöhnlichen Ausſtaf⸗ firungskoſten, jene der Hochzeit und die uͤblichen Geſchenke werden nicht konferirt. 853. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit dem Gewinn, den der Erbe aus Vertraͤgen, die er mit dem Ver⸗ ſtorbenen geſchloſſen hatte, gezogen haben mag, wenn dieſe Vertraͤge zur Zeit, als ſie zu Stande ge⸗ kommen ſind, keine indirekte Be⸗ guͤnſtigung darboten. 854. Gleichfalls hat keine Kolla⸗ tion wegen der Geſellſchaftskon⸗ rhmuii Wmri! r rüchet S.N Hn P. 5 Npnt rem ſtene me dm hidrde ſamnai Siſti im N uiſen In Waicn btran gn trwnpa. fann A hd huw i In ai, m Lat m fla ſh 1 Glätſa einime oitel dur Ertſchn 1 gelangt, ſti N konfenteg. the Veiſe ſi zu Folge äisi zuſtehendn z t des Geſza ct derturda. gemachte Giſg. ſollte er aut Vaterz mm angt ader dre epriſentitn. „ ſo muß au ter geſchentn eindringen m ausgeſchlagntt Chegatten a n gemachte naͤchtniſe van ven ſie ihm u r Kollanonw en Ehegatte, ſchenkt oder! er nur einer! dhat dieſer bringen. S. erbſahigen( eden, ſo bii ion geſchieht Geſchenkgete Ktabliſſement s der Mitate ſeiner Stu n iſt, muß ki r Ernährung) : Exziehung, vohnlichen Auni ſe der Hochzet t henke werden ne verhält d ih den der Eie l er mi dn Ne ſſen hatte, engt enn dieſt Vaini ſie zu Etandes keine iniche oten. ls hat keie n r Geſellcſtie Von der trakte Statt, die unter dem Ver⸗ ſtorbenen und einer ſeiner Erben ohne Argliſt geſchloſſen worden ſind, wenn die Bedingungen der Geſell⸗ ſchaft in einer authentiſchen Ur⸗ kunde feſtgeſetzt worden ſind. 855. Eine unbewegliche Sache. welche durch bloßen Zufall, und ohne Schuld des Geſchenknehmers zu Grunde gegangen iſt, iſt der Kollation nicht unterworfen. 856. Nur von dem Tage der eroͤffneten Erbfolge anzurechnen, hat man die Fruͤchte und Zinſen der Gegenſtaͤnde, die der Kollation unterworfen ſind, zu verguten. 857. Zur Kollation iſt nur ein Miterbe dem andern verbunden. Sie gebuͤhrt weder den Legatarien, noch den Glaͤubigern der Erbſchaft. 858. Die Kollation geſchieht ent⸗ weder in Natur, oder dadurch, daß man bei der Theilung ſo viel we⸗ niger nimmt.. 859. Daß die Kollation in Na⸗ tur geſchehe, kann bei Immobilien ſo oft verlangt werden, als die ge⸗ ſchenkte unbewegliche Sache von dem Geſchenknehmer nicht veraͤuſ⸗ ſert worden iſt, und ſich in der Erbſchaft keine Immobilien von der nämlichen Natur, Guͤte und dem naͤmlichen Werthe befinden, woraus man ungefäh gleiche Loſe fuͤr die uͤbrigen? Kiterben machen könnte. 3 860. Die Kollation geſchieht ein⸗ zig dadurch, daß man ſo viel we⸗ niger erhaͤlt, wenn der Geſchenk⸗ nehmer die unbewegliche Sache vor eroffneter Erbfolge veraͤußert hat. Man nimmt hiebei den Werth zum Grunde, den die unbewegliche Sache zur Zeit der eroͤffneten Erbfolge hatte. 861. In allen Faͤllen gebuͤhrt dem Geſchenknehmer Verguͤtung für die Koſten, wodurch er die Sachen verbeſſert hat, und zwar nach dem Verhaͤltniſſe, in welchem der Werth derſelben zur Zeit der Theilung ſich erhöht findet. 862. Gleichfalls gebuͤhrt dem Geſchenknehmer Verguͤtung fuͤr die Erbfolge. 123 nothwendigen Koſten, die er zur Erhaltung der Sache verwendet har, wenn ſchon die Sache ſelbſt da⸗ durch nicht verbeſſert worden waͤre. 863. Der Geſchenknehmer hat ſich dagegen ſeiner Seits die Be⸗ ſchädi ungen und Verſchlimmerun⸗ gen zur Laſt zu ſtellen, die durch ſeine Handlung, oder durch ſeine Schuld und Nachlaͤßigkeit den Werth der unbeweglichen Sache ver⸗ ringert haben. 864. Im Falle die unbewegliche Sache von dem Geſchenknehmer veraͤußert worden iſt, ſind die von dem Erwerber Zeſcheßenen Verbeſ⸗ ſerungen oder Verſchlimmerungen, den drei vorhergehenden Arti eln gemaͤß, in Aufrechnung zu bringen. 865. Geſchieht die Kollation in Natur, ſo werden die Guͤter, frei von allen Laſten, womit ſie der Geſchenknehmer beſchwert haben mag, mit der Erbſchaftsmaſſe ver⸗ einiget; die hypothekariſchen Glaͤu⸗ biger koͤnnen gleichwohl bei der Thei⸗ lung als Intervenienten auftreten, um ſich zu opponiren, daß die Kol⸗ lation zum Nachtheil ihrer Rechte geſchehe. 866. Iſt einem zur Erbfolge Be⸗ rechtigten eine unbewegliche Sache geſchenkt, und ihm hiebei die Kol⸗ lation erlaſſen worden, die Schen⸗ kung uͤberſchreitet aber den dispo⸗ niblen Theil, ſo wird der Ueber⸗ ſchuß in Natur eingebracht, wenn dieſer Ueberſchuß ſich fuͤglich vom übrigen trennen laͤßt.— Im ent⸗ detengeſeßten Falle, wenn der eberſchuß den halben Werth des unbeweglichen Gutes uͤberſteigt, muß der Geſchenknehmer es ganz konferiren, wobei er jedoch berech⸗ tigt bleibt, den Werth des dispo⸗ niblen Theils aus der Maſſe vor⸗ auszunehmen; wenn der disponible Theil den halben Werth des unbe⸗ weglichen Gutes uͤberſteigt, ſo kann der Geſchenknehmer es ganz be⸗ halten; er bezieht aber dafuͤr ſoviel weniger bei der Theilung, und muß ſeine Miterben in baa⸗ 124 rem Gelde oder auf eine andere Weiſe entſchaͤdigen. 867. Der Miterbe, der ein lie⸗ endes Gut in Natur einbringt, ann den Beſitz davon behalten, bis ihm wirklich die Summen ver⸗ gütet ſind, die ihm fuͤr Koſten oder Verbeſſerungen zukommen. 868. Mobilien werden nur da⸗ durch konferirt, daß man ſo viel weniger aus dem Nachlaſſe bezieht. Man nimmt hiebei den Werth zum Grunde, den die Mobilien zur Zeit der Schenkung, nach der der Schenkungsurkunde beigefuͤg⸗ ten Abſchenndäliſe gehabt haben; und in deren Ermangelung zu Fol⸗ ge einer von Sachverſtaͤndigen nach dem wahren Werthe und ohne wei⸗ tere Erhohung gemachten Taxe. 869. Geſchenktes Geld wird da⸗ durch konferirt, daß man ſo viel weniger von dem Gelde der Erb⸗ ſchaft empfaͤngt.— Iſt indeſſen nicht genug vorhanden, ſo kann der Geſchenknehmer von der Kollation des Geldes in Natur ſich dadurch befreien, daß er dafuͤr bis zu deſſen Betrag von den Mobilien und in deren Ermangelung von den Im⸗ mobilien der Erbſchaft abtritt. Dritter Abſchnitt. Von der Zahlung der Schulden. 870. Die Miterben tragen un⸗ tereinander, jeder nach Verhaͤltniß deſſen, was er empfaͤngt, zur Zah⸗ lung der Schulden und Laſten der Erbſchaft bei. 871. Der Legatar, der unter einem Univerſaltitel berufen iſt, traͤgt mit den Erben nach Verhaͤlt⸗ niß ſeines Vortheiles dazu bei; der Partikularlegatar haftet dagegen für keine Schulden und Laſten; jedoch mit Vorbehalt der hypothe⸗ kariſchen Klage, die wegen der ver⸗ machten unbeweglichen Sache an⸗ geſtellt werden kann. 872. Sind Immobilien einer Erbſchaft vermoge einer Spezial⸗ hypothek mit Renten beſchwert, ſo kann jeder Miterbe verlangen, Drittes Buch. Erſter Titel. Sechstes Kapitel. daß, bevor zur Fertigung der Loſe geſchritten wird, die Renten getil⸗ get und die Immobilien frei ge⸗ macht werden. Theilen die Erben den Nachlaß in dem Zuſtande, worin er ſich befindet, ſo muß das belaſtete Grundſtuͤck nach eben dem Fuße wie die andern Immobilien geſchaͤtzt werden; man zieht das Kapital der Rente von dem ganzen Werthe ab; der Erbe, in deſſen Los dieſes Grundſtuck faͤllt, bleibt allein mit der Leiſtung der Rente beſchwert, und muß ſeinen Miter⸗ ben dafuͤr haften. 873. Fuͤr die Schulden und La⸗ ſten der Erbſchaft haften die Er⸗ ben, perfoͤnlich nach Verhaͤltniß ihres Antheils und für ihre Viril⸗ portion, und hypothekariſch fuͤr das Ganze, mit Vorbehalt ihres Re⸗ greſſes gegen ihre Miterben, oder gegen die Univerſallegatarien fuͤr den Antheil, wofuͤr ſie zur Zah⸗ lung mit beitragen muͤſſen. 874. Der Partikularlegatar, wel⸗ cher die Schuld getilgt hat, womit das ihm vermachte Grundſtück be⸗ ſchwert war, tritt in die Rechte ein, welche der Glaͤubiger wider die Erben und Nachfolger unter einem Univerſaltitel hatte. 875. Der Miterbe oder Nach⸗ folger kraft eines Univerſaltitels, der zu Folge einer Hypothek mehr als ſeinen Antheil an der gemein⸗ ſchaftlichen Schuld bezahlt hat, hat wider die uͤbrigen Miterben oder Nachfolger unter einem Univerſal⸗ titel nur in ſo fern den Regreß, als jeder von ihnen dazu beizutra⸗ gen perſoͤnlich verbunden iſt, ſelbſt in dem Falle, wo der Miterbe, welcher die Schuld getilget hat, ſich die Rechte des Glaͤubigers hätte übertragen laſſen. Dieß ſoll gleich⸗ wohl den Rechten eines Miterben nicht zum Nachtheile gereichen, der kraft der Rechtswohlthat des In⸗ ventariums das Recht behalten hat, die Zahlung ſeiner perſoͤnlichen For⸗ derung, wie jeder andere Gläubi⸗ ger, zu verlangen. ditel. ertigung d h die Renten gi nodilien ft Theilen de e dem ui ndet, ſo mßg uck nac eden n dern Inmehie z man zießt te von den zm Erde, i di dſtück fäll, eiſtung der ga nuß ſeinen Me Schulden undb t haften die h nach Verhite dfür itre di thekariſch fird behalt ihreh Miterben, allegatarien ſ. ür ſie zur 3 müſſen. farlegatar, we gt hat, won Grundſtuͤck t in die Aat Hläudiger wi dachfolger un el hatte. erbe oder Nt Univerſalti Hypothen me Han der gema bezahtt da n Miterten i einem Univent fern den Nani en dazu deiln bunden it, ſü wo der Mint uld getiget Glaäudgzstin . Dieß ſl t n eines Riake jeile tereit wohlthnt d J Nect beßalen 1 r nertnümin er andere Glult n. Von der Erbfolge. 876. Iſt einer der Miterben oder Nachfolger kraft eines Uni⸗ verſaltitels außer Stand zu zahlen, ſo wird ſein Antheil an der hy⸗ pothekariſchen Schuld auf alle an⸗ dere nach Verhaͤltniß ihrer An⸗ theile vertheilt. 877. Die Urkunden, welche wi⸗ der den Verſtorbenen vollſtreckbar (exekutoriſch) ſind, ſind es eben⸗ falls perſoͤnlich wider den Erben; die Glaubiger koͤnnen jedoch erſt acht Tage, nachdem ſie dieſe Ur⸗ kunden dem Erben in Perſon oder an ſeinem Wohnorte haben inſi⸗ nuiren laſſen, ihre Vollſtreckung betreiben.. 878. Sie können in jedem Falle und wider jeden Glaͤubiger darauf antragen, daß das Vermoͤgen des Verſtorbenen von dem Vermögen des Erben getrennt werde. 879. Dieſes Recht kann aber nicht mehr ausgeuͤbt werden, wenn man den Erben als Schuldner angenommen hat, und dadurch mit der Forderung, die man an dem Verſtorbenen hatte, eine Novation vor ſich gegangen iſt. 880. Es wird in Anſehung der Mobilien durch Ablauf von drei Jahren verjaͤhrt.— In Anſehung der Immobilien kann die Klage ſo lange angeſtellt werden, als ſie ſich in der Gewalt des Erben be⸗ nden 881. Die SGlaͤubiger des Erben haben kein Recht, die Abſonderung des einen Vermoͤgens von dem andern wider die Glaͤubiger der Nachlaſſenſchaft zu verlangen. 882. Die Glaͤubiger eines Mit⸗ erben koͤnnen, um zu verhuͤten, daß die Theilung nicht zum Nachtheile ihrer Rechte geſchehe, Oppoſition dagegen einlegen, daß außer ihrer Gegenwart zur Theilung geſchrit⸗ ten werde; ſie haben das Recht, auf ihre Koſten dabei zu erſchei⸗ nen, aber eine vollendete Theilung können ſie nicht anfechten, es ſey dann, daß man ohne ſie, und un⸗ geachtet einer von ihnen einge⸗ 4 ware. Vierrter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Theilung und der Gewähr der Loſe. 883. Jeder Miterbe wird ſo an⸗ geſehen, als habe er alles, was in ſeinem Loſe begriffen, oder bei der Verſteigerung ihm zugefallen iſt, allein und unmittelbar geerbt, und an den uͤbrigen Erbſchaftsſa⸗ Ben niemals ein Eigenthum ge⸗ A. 884. Nur wegen ſolcher Stoͤrun⸗ gen und Eviktionen(Entwäyrun⸗ gen), die aus einer der Theilung vorhergegangenen Urſache entſprin⸗ gen, bleiben die Miterben ſich ge⸗ genſeitig zur Gewaͤhrleiſtung ver⸗ bunden.— Die Gewaͤhrleiſtung hat nicht Statt, wenn die Gat⸗ ung der erlittenen Eviktion durch eine beſondere und ausdruͤckliche Klauſel der Theilungsurkunde aus⸗ genommen worden iſt; ſie hoͤrt auf, wenn der Miterbe durch ei⸗ genes Verſchulden die Eviktion leidet.. 3 885. Jeder Miterbe iſt perſoͤnlich verbunden, nach Verhaͤltniß ſeines Erbtheils ſeinen Miterben fuͤr den Verluſt zu entſchadigen, den er durch die Eviktion erlitten hat.— Iſt einer der Miterben nicht zah⸗ lungsfaͤhig, ſo muß der Antheil, wozu er verbunden iſt, unter dem⸗ jenigen, dem die Gewaͤhrleiſtung gebuͤhrt, und allen Miterben, die im Stande ſind, zu zahlen, gleich vertheilt werden.. 886. Die Klage auf Gewaͤhrlei⸗ ſtung, welche ſich darauf gruͤndet, daß es dem Schuldner einer Rente 1 125 legten Oppoſition, dazu geſchritten an Zahlungsmitteln fehle, kenn nur in den füͤnf Jahren, welche auf die Theilung folgen, angeſtellt werden. Iſt der Schuldner erſt nach vollbrachter Theilung in den Zuſtand gerathen, daß er nicht jat. len kann, ſo hat deßhalb die Klage auf Gewaͤhrleiſtung nicht Statt. 126 Drittes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. u Fuͤnfter Abſchnitt. Von der Resciſſion(Aufhebung) in Theilungsſachen. 887. Theilungen koͤnnen wegen Gewalt, oder Argliſt rescindirt (wieder aufgehoben) werden.— Resciſſion kann ebenfalls eintreten, wenn einer der Miterben beweiſt, daß eine Verletzung von mehr als einem Viertel zu ſeinem Nachtheile geſchehen iſt. Das bloße Auslaſſen eines zur Erbſchaft gehörigen Ge⸗ genſtandes begruͤndet keine Klage auf Aufhebung, ſondern nur auf Ergaͤnzung des Theilungsgeſchaͤfts. 888. Die Klage auf Nesciſſion wird wider jedes Geſchaͤft zuge⸗ laſſen, deſſen Zweck iſt, der Ge⸗ meinſchaft unter den Miterben ein Ende zu machen, waͤre es auch fur einen Verkauf, Tauſch und Vergleich ausgegeben, oder auf jede andere Weiſe bezeichnet wor⸗ den.— Aber nach der Theilung oder nach dem Geſchaͤfte, das ihre Stelle vertritt, iſt keine Resciſſions⸗ klage wider den Vergleich mehr zulaßig, der uͤber die wirklichen Schwierigkeiten, die das erſte Ge⸗ ſchaͤft darbot, abgeſchloſſen worden iſt, wenn auch ſchon deßhalb noch kein Prozeß angefangen worden ware. 889. Die Klage hat wider einen ohne Betrug geſchloſſenen Verkauf nicht Statt, wodurch ein Miterbe oder mehrere dem andern, auf deſſen eigene Gefahr, ihr Erbrecht abgetreten haben.. 890. Um zu beurtheilen, ob eine Verletzung vorhanden ſey, ſchaͤtzt man die Sachen nach dem Werthe, den ſie zur Zeit der Theilung ge⸗ habt haben. 891. Der Beklagte bei der Res⸗ ciſſionsklage kann ſie in ihrem Laufe hemmen, und eine neue Theilung verhindern, wenn er dem Klaͤger die Ergaͤnzung ſeines Erbtheils, ent⸗ weder in baarem Gelde oder in Natur anbietet, und leiſtet. 892. Ein Miterbe, der ſein Los ganz oder zum Theile veraͤußert hat, kann mit der Resciſſionsklage wegen Argliſt oder Gewalt nicht mehr gehoͤrt werden, wenn die Verautzerung erſt nach entdecktem Betrug, oder als der Zwang ſchon aufhörte, von ihm vorgenommen worden iſt. Zweirer Citr I. Von Schenkungen unter Lebenden und von Teſta⸗ menten. Dekretirt den 3. Mai 1803. Promulgirt den 13. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen. 893. Man kann unter einem wohlthaͤtigen Titel(unentgeldlich) über ſein Vermoͤgen nicht anders als durch Schenkung unter Leben⸗ den oder durch Teſtament, nach den hier unten beſtimmten Formen, verfuͤgen. 894. Schenkung unter Lebenden iſt eine Handlung, wodurch der Ge⸗ ſchenkgeber ſich jetzt und unwider⸗ ruflich der geſchenkten Sache zu Gunſten des Geſchenknehmers be⸗ gibt, der ſie annimmt. 895. Ein Teſtament iſt eine Hand⸗ lung, wodurch der Teſtirer fuͤr eine Zeit, da er nicht mehr ſeyn wird, über ſein ganzes Vermögen, oder uͤber einen Theil deſſelben verfuͤ⸗ get, und die er widerrufen kann. 896. Subſtitutionen ſind verbo⸗ ten.— Jede Verfuͤgung, wodurch dem Geſchendnegunn dem einge⸗ ſetzten Erben, oder dem Legatar atut mn pitel. hon deſ m efangen nene hat wider en dloſenen Vaie urch ein Min em andetn, a fahr, in ei autheien, da anden ſeh, bh nach dem Van der Thelumn agte bei den ſie in ihrem lau ne neue Thein er dem Klä Erbtheils, u Gelde oder ind leiſtet. be, der ſein! heile veraͤuß Reseiſſoongkle Gewalt ui den, wenn nach entdeckt der Zwang ſth m vorgenonm 1 d von dei nlichen Monttz denkten Scce eſchenknehnen eimer, dn in L de kaxun „Von Schenkungen und Teſtamenten 3 5 auferlegt wird, fuͤr einen Dritten etwas aufzubewahren und ihm zu⸗ rückzuliefern, iſt ungültig, ſelbſt in Hinücht des Geſchenknehmers, des eingeſetzten Erben oder des Lega⸗ tars.— Deſſen ungeachtet konnen die freien Guͤter, welche die Do⸗ tirung eines erblichen Titels aus⸗ machen, den der Kaiſer zu Gun⸗ ſten eines Prinzen oder Familien⸗ hauptes errichtet hat, erblich uͤber⸗ tragen werden, ſo wie dieſes durch die Kaiſerl. Akte vom 30. Maͤrz 1806 und durch das Senatuskon⸗ ſultum vom 14. Auguſt des nam⸗ lichen Jahres feſtgeſetzt iſt.) *) Durch die Kaiſerl. Akte vom 30. März 1806, wurden zwölf darin benannte Provinzen zu Her⸗ zogthümern, großen Reichsleben erhoben. Der 4. Art. dieſer Akte lautet, wie folgt:„Wir behalten uns vor, die Inveſtitur beſagter Lehen zu erthei⸗ len, damit ſie erblich nach dem Erſtgeburtsrechte an die maͤnnlichen, rechtmäßigen und natürlichen Nachkommen derjenigen übergehen, zu deren Gunſten wir darüber verfügt haben, und falls ihre männliche, rechtmäßige und natürliche Nach⸗ kommenſchaft ausſterben ſollte, fallen gedachte Le⸗ (hen an unſere Kaiſerl. Krone zurück, damit von uns oder unſern Nachfolgern darüber verfügt werde.“ Die Artikel des Senaluskonſultum vom 14. Auguſt 1806, die ſich auf den 2.§. des 896 Art. des Civilgeſetzbuchs beziehen, ſind folgenden In⸗ halts:. Art. 5. Wenn Se. Majeſtät es für dienlich'er⸗ achtet, entweder um große Dienſte zu belohnen, oder um eine nützliche Nacheiferung zu erwecken, oder um den Glanz des Thrones zu erhöhen, kann ſie ein Familienhaupt ermächtigen, ſeine freien Güter zu ſubſtituiren, um die Dotirung eines Erbtitels zu bilden, den Se. Majeſtät ihm zu Gunſten errichten würde, welche Dotirung an ſeinen älteſten Sohn, der ſchon geboren iſt oder künftig geboren wird, und an ſeine Abkömmlinge männlichen Geſchlechts nach der Ordnung der Erſtgeburt zurückfällt. . 6. Die auf die Weiſe auf dem franzöſiſchen Gebiete in Gemäßheit der vorhergehenden Artikel beſeſſenen Güter geben und übertragen kein Recht, kein Prioilegium in Hinſicht auf die übrigen Prunzüſtſchen Unterthanen Sr. Majeſtät. und ihre üter. 7 7. Die Akre, wodurch Se. Majeſtät ein Fami⸗ kienhaupt ermächtiget, ſeine freien Güter auf die im vorhergehenden Artikel ausgedrückte Weiſe zu ſubſtituiren, oder wodurch ſie den Austauſch der Dotirungen der vom Reiche zu Lehen ertheilten Herzogthümer oder anderer Titel, die Se. Maje⸗ ſtät noch künftig errichten mag, durch Güter in Frankreich erlaubt, ſollen dem Senate mitgetheilt, und in ſeine Regiſter eingetragen werden. 8. Durch Regierungsverordnungen ſoll für die Vollziehung des gegenwästigen Senatuskonſut⸗ tum, und beſonders für alles, was den Genuß und die Erhaltung ſowohl der an die Krone rück⸗ 127 897. Ausgenommen von den zwei erſten Paragraphen des vorherge⸗ 2 * henden Artikels ſind jene Verfuͤ⸗ gungen, die im 6. Kapitel des ge⸗ denarligen Titels den Eltern und eſchwiſtern geſtattet ſind. 898. Die Verfuͤgung, wodurch ein Dritter zu einem Geſchenke, einer Erbſchaft oder einem Ver⸗ maͤchtniſſe berufen wird, ſoll in dem Fall, wenn der Geſchenk nehmer, der eingeſetzte Erbe oder der Legatares es nicht annimmt. nicht als eine Subſtilution ange⸗ ſehen werden, und ſoll guͤltig ſeyn. 899. Das naͤmliche gilt von der Verfuügung unter Lebenden oder auf den Todesfall, wodurch einem der Nießbrauch und dem andern das bloße Eigenthum gegeben wird. 900. In jeder Verfuͤgung unter Lebenden oder durch Teſtament werden die unmoͤglichen Bedin⸗ gungen, ſo wie diejenigen, welche den Geſetzen oder den Sitien zu⸗ wider ſind, als nicht geſchyieben betrachtet. 3wenes Kapitel. Von der Faͤhigkeit durch Schenkung unter Leben⸗ den oder durch Teſta⸗ ment zu verfuͤgen oder zu empfangen. 901. Um unter Lebenden zu ſchenken, oder ein Teſtament zu machen, muß man bei geſundem Verſtande ſeyn. 902. Durch Schenkung unter Le⸗ benden, oder durch Teſtament kann jeder verfügen oder empfangen, den das Geſetz dazu nicht fuͤr ut⸗ faͤhig erklaͤrt. 903. Ein Minderjaͤhriger, der noch nicht ſechszehn Jahre alt iſt⸗ kann auf keine Weiſe verfuͤgen, 4.. fälligen, als auch derjenigen Güter betrifft, die — Folge des 5. Art. ſubſtliuirt worden ſind, ge⸗ orgf werden. „ 128 Drittes Buch. Zweiter Tikel. Zweites Kapitel. mit Ausnahme deſſen, was im 9. Kapitel des gegenwaͤrtigen Titels beſtimmt iſt. 904. Hat der Minderjaͤhrige das Alter von ſechszehn Jahre erreicht, ſo kann er nicht anders als durch Teſtament, und nur bis zum Be⸗ trag der Haͤlfte des Vermögens verordnen. worüber das Geſetz dem Volljaͤhrigen zu verfuͤgen erlaubt. 905. Eine verheirathete Frau kann ohne den Beiſtand oder die beſondere Einwilligung ihres Man⸗ nes, oder ohne hiezu von dem Ge⸗ richte ermaͤchtigt zu ſeyn. unter den Lebenden nicht ſchenken, in Gemaͤß⸗ heit deſſen, was im 217. und 219. Art. unter dem Titel von der Ehe beſtimmt iſt.— Um durch ein Teſtament zu verfuͤgen, bedarf ſie weder einer Einwilligung des Mannes, noch einer Autoriſation des Gerichtes. 906. Um faͤhig zu ſeyn, etwas durch Schenkung unter den Le⸗ benden zu erhalten, iſt es genug, wenn man im Augenblicke der Schenkung empfangen iſt.— Um faͤhig zu ſeyn, durch ein Teſtament etwas zu erhalten, iſt es genug, wenn man in dem Zeitpunkte empfangen iſt, da der Teſtirer ſtirbt.— Die Schenkung oder das Teſtament haben jedoch nur in ſo fern ihre Wirkung, als das Kind lebensfaͤhig geboren wird. 907. Ein Minderjaͤhriger, ob⸗ gleich er zu dem Alter von ſechs⸗ zehn Jahren gelangt iſt, kann, ſelbſt nicht durch ein Teſtament, zum Vortheile ſeines Vormundes ver⸗ ordnen.— Ein Minderjaͤhriger, der volljaͤhrig geworden, kann weder durch eine Schenkung unter Le⸗ benden, noch durch ein Teſtament zum Vortheile desjenigen verord⸗ nen, der ſein Vormund war, wenn nicht zuvor die Schlußrechnung üder die Vormundſchaft abgelegt und abgeſchloſſen worden iſt.— Ausgenommen ſind in den beiden obigen Faͤllen die Ascendenten der Minderjaͤhrigen, welche ihre Vor⸗ munder ſind, oder geweſen ſind. 908. Natuͤrliche Kinder koͤnnen weder durch Schenkung unter Le⸗ benden, noch durch Teſtament et⸗ was mehr empfangen, als ihnen unter dem Titel von der Erb⸗ folge zugeſtanden iſt. 909. Doktoren der Arznei⸗ oder Wundarzneikunde, Geſundheitsbe⸗ amte und Apotheker, die eine Per⸗ ſon waͤhrend der Krankheit, woran ſie ſtirbt, behandelt haben, koͤnnen keinen Vortheil aus den Verord⸗ nungen unter Lebenden oder auf den Todesfall ziehen, die ſie zu ihren Gunſten im Laufe dieſer Krankheit gemacht hat.— Ausge⸗ nommen ſind, 1) Verfügungen, die zur Vergeltung geleiſteter Dienſte unter einem Partikulartitel gemacht worden ſind, wobei jedoch auf das Vermögen des Verfuͤgenden und auf die geleiſteten Dienſte Ruͤck⸗ ſicht zu nehmen iſt, 2) Univerſal⸗ verfuͤgungen im Falle einer Ver⸗ wandſchaft bis zum vierten Grade einſchließlich, vorausgeſetzt, daß der Verſtorbene keine Erben in gera⸗ der Linie hat, es ſey dann, daß derjenige, zu deſſen Vortheil die Verfuͤgung gemacht worden iſt, ſelbſt unter die Zahl dieſer Erben gehöre.— Dieſelben Regeln ſind in Anſehung des Religionsdieners zu beobachten. 910. Verfuͤgungen unter Leben⸗ den oder durch Teſtament zum Vortheile der Spitäler, der Armen einer Gemeinde oder gemeinnüuͤtzi⸗ ger Anſtalten erhalten ihre Wir⸗ kung nur in ſo fern, als ſie durch ein Kaiſerl. Dekret genehmigt werden.*) 911. Jede Verordnung zum Vor⸗ theile eines Unfaͤhigen iſt unguͤl⸗ tig, man mag ſie unter der Form eines laͤſtigen Kontraktes verber⸗ gen, oder unter dem Namen un⸗ terſtellter Perſonen machen.— Für unterſtellte Perſonen werden *) Siehe die Note zum 937. Art. Neen, N bniun u vidn u M ang 9 Turg N r R utrii. Ablwerdn ſnd mmm Ne Püna ten Gay munten i i wſek. 1 den nnr e lian iin, namali dina rim Nenr ina K- Mu Ktteie ir 8 en Bang a faoitel welche ihn de der gewſſa he Kinder ün denkung unte durch Teſome fangen, gl ie Uvon dere nden iſt en der Arzner a dde, Geſundbet deker, die ein t r Krankhei, un delt haden, w aus den Am tebenden ort ziehen, de ſt im Lauft de cht hat.— AM Verfügunge. geleiſteler de aikulartitelgem bei jedoch auf Verfügenden! en Dienſte d t, 2) Unibe Falle einer- im vierten G ausgeſetzt, daß e Erden in g es ſey dann, eſſen Vorltel nacht worden Zahl dieſer E ſelben Regeln 6 Religionsdie ungen unte h Teſtament Spitäler, der e oder gemann erhalten int? fern, äls ſen Dekret gir erordnunzun! infähigen ſtem ſie unter der. Kontraktet ter den Nama erienn nahu, kte Derſonen vi — 9 un 937. An, ———y—— Von Schenkungen und Teſtamenten. 129 die Eltern, die Kinder und Ab⸗ kömmlinge und der Ehegatte des Unfähigen angeſehen.. 912. Zum Vortheile eines Frem⸗ den kann man nur in dem Falle verfuͤgen, wenn dieſer Fremde zum Vortheile eines Franzoſen verord⸗ nen koͤnnte. Drittes Kapitel. Von dem Vermoögensthei⸗ le, worüber man verord⸗ nen darf(disponibeln Vermoͤgenstheile), und von der Reduktion(Ver⸗ minderung). Erſter Abſchnitt. Von dem Vermögenstheile, worüber man verordnen darf. 913. Freigebigkeit durch Hand⸗ lungen unter Lebenden oder durch Teſtament duͤrfen nicht die Haͤlfte des Vermoͤgens des Verfuͤgenden uͤberſteigen, wenn er bei ſeinem Hinſcheiden nur ein eheliches Kind hinterlaͤßt; nicht das Drittheil, wenn er zwei, nicht das Viertheil, wenn er drei oder mehrere ſolcher Kin⸗ der hinterlaͤßt.. 914. Unter dem Namen Kinder ſind in dem vorhergehenden Arti⸗ kel die Abkoͤmmlinge begriffen, in welchem Grade ſie ſeyn moͤgen; man rechnet ſie jedoch nur füͤr das Kind, das ſie bei der Erbfolge des Verfuͤgenden repraͤſentiren. 915. Freigebigkeiten d Hand⸗ lungen unter Lebenden oder durch Teſtament duͤrfen nicht die Haͤlfte ves Vermögens uͤberſteigen, wenn der Verſtorbene kein Kind, aber einen oder mehrere Ascendenten in beiden Linien, der vaͤterlichen und der muͤtterlichen, hinterlaͤßt, und nicht drei Viertel, wenn er nur in einer Linie Ascendenten hinter⸗ laͤßt.— Das auf dieſe Weiſe zum Vortheile der Ascendenten vorbe⸗ haltene Vermögen erben ſie in der Ordnung, worin das Geſetz ſie zur Erofohhe beruft. Sie haben allein ein Recht auf dieſen Vorbe⸗ (Civilgeſetzbuch.) 4 halt, ſo oft ihnen, bei der Konkur⸗ renz mit Seitenverwandten, die Theilung die Quote des Vermo⸗ gens nicht verſchaffen wuͤrde, wo⸗ rauf der Vorbehalt feſtgeſetzt iſt. 916. Wenn weder Ascendenten noch Abkömmlinge vorhanden ſind, können die Freigebigkeiten durch Handlungen unter Lebenden oder teſtamentariſche Verfuͤgungen das ganze Vermögen erſchoͤpfen. 917. Wird durch eine Verord⸗ nung unter Lebenden oder in einem Teſtamente uüber einen Nießbrauch, oder eine Leibrente verfuügt, wo⸗ von der Werth die der Verfügung unterworfene Quote uͤberſteigt, ſo haben die Erben, denen das Ge⸗ ſetz einen beſtimmten Theil vorbe⸗ hält, die Wahl, entweder dieſe Verordnung zu vollziehen, oder das Eigenthum an der disponiblen Quote fahren zu laſſen. 918. Sind Guter fuüͤr eine Leib⸗ rente oder à fonds perdu(auf verlornes Kapital) oder mit Vor⸗ behalt des Nießbrauches an einen der Erbfaͤhigen in gerader Linie veraͤußert worden, ſo wird das, was die veraͤußerten Guͤter ihrem vollen Eigenthum nach werth ſind, auf den disponibeln Theil gerech⸗ net, und der haberſchuf wenn ſich einer ergibt, in die Maſſe einge⸗ bracht. Dieſes Aufrechnen und Ein⸗ bringen kann weder von den uͤbri⸗ gen Erbfaͤhigen in gerader Linie, welche in ſolche Veraͤußerungen ein⸗ gewilliget haben, noch in irgend einem Falle von den Erbfaͤhigen dus der Seitenlinie gefordert wer⸗ en. 919. Der Theil des Vermoͤgens, welcher der willkührlichen Verord⸗ nung unterworfen iſt, kann ganz oder zum Theile, ſowohl durch eine Handlung unter Lebenden als durch Teſtament, den Kindern oder an⸗ dern erbfaͤhigen Verwandten des Schenkenden gegeben werden, ohne daß der Geſchenknehmer oder Le⸗ gatar, der zur Erbfolge gelangt, deßhalb zur Kollation Lerbunden 13⁰ Drittes Buch. Zweiter Titel. Drittes Kapitel. iſt, vorausgeſetzt, daß die Verfuͤ⸗ gung ausdruͤcklich zum Voraus, oder außer dem geſetzlichen Erb⸗ theile gemacht worden ſey.— Die Erklaͤrung, daß das Geſchenk oder Vermaͤchtniß zum Voraus oder außer dem geſetzlichen Erbtheile ge⸗ geben ſey, kann in der Urkunde, die die Verfuͤgung enthaͤlt, oder auch ſpaͤterhin, nach der Form der Verfuͤgungen unter den ebenden oder durch Teſtament, geſchehen. zweiter Abſchnitt. Von der Reduktion(Verminderung) der Schenkungen und Vermächtniſſe. 920. Verfüͤgungen unter Leben⸗ den oder auf den Todesfall, welche den disponibeln Theil uͤberſteigen, können bis auf dieſe Quote bei der Eroͤffnung der Erbfolge ver⸗ mindert werden.. 921. Verminderung der Verfu⸗ gungen unter Lebenden kann nur von denjenigen, zu deren Vortheile das Geſetz den Vorbehalt macht, von ihren Erben, oder denen, welche mittelſt eines Partikular⸗ titels in ihre Rechte getreten ſind, verlangt werden. Die Geſchenk⸗ . nehmer, Legatarien und Glaͤubi⸗ ger des Verſtorbenen koͤnnen we⸗ der dieſe Verminderung fordern, noch daraus Vortheil ziehen. 922. Die Verminderung wird dadurch beſtimmt, daß man aus dem ganzen Vermoͤgen des Geſchenkge⸗ ders oder Teſtirers, das bei 53 nem Abſterben vorhanden iſt, eine Maſſe bildet. Man vereiniget hie⸗ mit in Gedanken(rechnet dazu) diejenigen Gegenſtaͤnde, woruͤber durch Schenkungen unter Leben⸗ den verordnet worden iſt, und zwar nach dem Zuſtande, in wel⸗ chem ſie ſich zur Zeit der Schen⸗ kungen befunden, und nach dem Werthe, den ſie beim Abſterben des Geſchenkgebers gehabt haben. Nach dieſem geſammten Vermö⸗ gen, die Schulden vorher davon abgezogen, berechnet man mit Ruͤck⸗ ſicht auf die Eigenſchaft der Er⸗ ben, die er zuruͤcklaͤßt, den Betrag desjenigen, woruüber er verordnen konnte. 3 923. Die Reduktion der Schen⸗ kungen unter Lebenden findet nie eher Statt, als bis man den Werth aller unter den teſtamentariſchen Verfuͤgungen begriffenen Guͤter er⸗ ſchöpft hat; und wenn der Fall zu einer ſolchen Verminderung eintritt, ſo geſchieht ſie ſo, daß mit der letzten Schenkung der Anfang gemacht, und ſo ſtufenweiſe von den letzten zu den aͤltern geſchrit⸗ ten wird... 924. Iſt eine der Verminde⸗ rung unterworfene Schenkung an einen zur Erbfolge berechtigten Er⸗ ben geſchehen, ſo kann er von den geſchenkten Guͤtern den Werth des Antheils, der ihm als Erben an den nicht disponibeln Guͤtern ge⸗ buͤhren mag, zuruͤckbehalten, wenn ſie von derſelben Natur ſind. 925. Wenn der Werth der Schen⸗ kungen unter Lebenden die dispo⸗ nible Quote uͤberſteigt, oder ihr gleich kommt, ſo ſind alle teſtamen⸗ tariſche Verfuͤgungen kraftlos. 926. Ueberſteigen die teſtamen⸗ tariſchen Verfuüͤgungen entweder die disponible Quote, oder den Theil dieſer Quote, der nach Ab⸗ zug des Werthes der Schenkungen unter Lebenden uͤbrig bleibt, ſo Peſchisht die Verminderung nach berhaͤltniß der Summen ohne ei⸗ nigen AMerſchied zwiſchen Univer⸗ ſal⸗ und Partikularvermaͤchtniſſen. 927. So oft jedoch der Teſtirer ausdruͤcklich erklaͤrt hat, daß es ſein Wille ſey, daß dieſes oder jenes Vermaͤchtniß vor andern ausge⸗ zahlt werde, ſoll dieſer Vorzug Statt finden, und das Vermaͤcht⸗ niß, worauf er ſich bezieht, nur in ſo fern vermindert werden, als der Werth der übrigen zur Er⸗ gaͤnzung des geſetzlichen Vorbehalts nicht hinreichen wuͤrde. 928. Der Geſchenknehmer muß die Nutzungen von dem, was den disponibeln Theil uͤberſteigt, von 4 u Srte 8 A Seh 2 Shrum Klne tut Wtanſin pitel. llaßt, da an über er den duktion der dtn. ebenden fuden dis man den de n tetamentent egrifenen Gll. und wenn da den Verninm Hieht ſie ſo, dir eenkung de Pu ſo ſtufenviſt den äiltern gitt ne der Veri ene Scheniwe lge berechtie o kann er von ern den Wert⸗ bm als Erda nibeln Güten uckbehalten,n Natur ſind Werth der E. benden die d eſteigt, oder ſind alle teſta ngen kraftlet igen die teſtn fügungen ennn Quote, ode uote, der nan 8 es der Stzend n übrig bleit Verminderun r Summen a ted zwiſchen k ſkularvermitn t jedoch der de klaärt hat, d 4 aß dieſes n vor undmg ſoll dieſe d 3 das Ln r ſich bezitt, mindert vat, der übrien geſezlitn hit. in würde. Von Schenkungen dem Sterbtage des Gebers anzu⸗ rechnen, erſetzen, wenn die Klage auf Reduktion binnen Jahresfriſt angeſtellt worden iſt; im entge⸗ gengeſetzten Falle von dem Tage der Klage. 929. Immobilien, welche zu Folge der Reduktion zur Erbſchaftsmaſſe eingefordert werden koͤnnen, fallen frei von Schulden oder Hypothe⸗ ken, womit ſie der Geſchenknehmer beſchwert hat, zurück. 930. Die Erben koͤnnen wider dritte Beſitzer der Immobilien, die einen Theil der Schenkungen aus⸗ machen, und von den Geſchenk⸗ nehmern veraͤußert worden ſind, die Klage auf Reduktion oder die Vindikationsklage auf dieſelbe Wei⸗ ſe und in eben der Ordnung, wie gegen die Geſchenknehmer ſelbſt anſtellen, nachdem dieſe vorher und in ihrem eigenen Vermoͤgen ausgeklagt worden ſind. Dieſe Klage muß nach der Ordnung des Da⸗ tums der Veraͤußerungen angeſtellt, und mit der juͤngſten der Anfang gemacht werden. Viertes Kapitel. Von Schenku ngen unter Lebenden. Erſter Abſchnitt. Von der Form der Schenkungen unter Lebenden. 931. Jede Urkunde, die eine Schenkung unter Lebenden ent⸗ haͤlt, ſoll vor Notarien in der ge⸗ wöhnlichen Form der Kontrakte gefertiget werden, und die Ürſchrift (minute) davon bei Strafe der Nichtigkeit zuruͤckbleiben. 932. Eine Schenkung unter Le⸗ benden verbindet weder den Schen⸗ kenden, noch bringt ſie eher einige Wirkung hervor, als von dem Tage an, da ſie in beſtimmten Aus⸗ druͤcken angenommen worden iſt.— Die Annahme kann bei Lebzeiten des Geſchenkgebers in einer ſpaͤtern und authentiſchen Urkunde geſche⸗ und Teſtamenten. 131 hen, wovon die Urſchrift zuruͤckblei⸗ ben muß; die Schenkung enthaͤlt aber alsdann in Beziehung auf den Schenkenden erſt von dem Tage an ihre Wirkung, da ihm die lir⸗ kunde inſinuirt worden iſt, die dieſe Annahme in Gewißheit, ſetzt. 933. Wenn der Geſchenknehmer volljaͤhrig iſt, ſo muß die Annahme von ihm ſelbſt, oder in ſeinem Na⸗ men von einem Bevollmaͤchtigten geſchehen, der von ihm den Auf⸗ trag hat, die gemachte Schenkung anzunehmen, oder mit einem all⸗ gemeinen Auftrage verſehen iſt, die Schenkungen anzunehnten, die ihm gemacht worden ſind, oder gemacht werden könnten.— Dieſe Voll⸗ macht muß vor Notarien errichtet, und eine Ausfertiauns davon der Urſchrift der Schenkung, oder, wenn dieſe in einer beſondern Urkunde angenommen worden iſt, der Ur⸗ ſchrft der Annahme beigefuͤgt werden.. 934. Eine verheirathete Frau kann nur mit Bewilligung ihres Mannes, oder, wenn dieſer ſie ver⸗ ſagt, nur mit Autoriſation des Ge⸗ richtes eine Schenkung annehmen, in Gemaͤßheit deſſen, was in den Art. 217 und 219 unter dem Titel von der Ehe voorgeſchrieben iſt. 935. Die einem Minderjaͤhri⸗ gen, der nicht emanzipirt iſt, oder einem Interdizirten gemachte Schen⸗ kung muß von ſeinem Vormunde angenommen werden, zu Folge des 463. Art. unter dem Titel von der Minderjaͤhrigkeit, der Vormundſchaft und der Emanzipation.— Der eman⸗ zipirte Minderjaͤhrige kann ſie un⸗ ter dem Beiſtande ſeines Kurators annehmen.— Fuüͤr den Minder⸗ jaͤhrigen, er mag emanzipirt ſeyn oder nicht, konnen jedoch deſſen El⸗ tern, oder auch ſelbſt bei Lebzeiten der Eltern die uͤbrigen Ascenden⸗ ten, obſchon ſie weder Vormuͤn⸗ der, noch Kuratoren des Minder⸗ jaͤhrigen ſind, annehmen. 936. Ein Taubſtirmuner⸗ der im 132 Drittes Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. Schreiben erf weder ſelbſt oder durch einen Be⸗ vollmaͤchtigten annehmen.— Iſt er nicht im Schreiben erfahren, ſo muß die Annahme nach den unter dem Titel von der Minder⸗ jährigkeit, der Vormund⸗ ſchaft und der Emanzipa⸗ tion feſtgeſetzten Regeln, von einem zu dieſem Ende ernannten Kurator geſchehen. 937. Schenkungen, die zum Vor⸗ theile der Spitaͤler, der Armen einer Gemeinde, oder gemeinnüutzi⸗ ger Anſtalten geſchehen, ſollen von den Verwaltern dieſer Gemeinden oder Anſtalten angenommen wer⸗ den, nachdem ſie gehörig dazu au⸗ toriſirt worden ſind.*)„ ²) Regierungsbeſchluß vom 4. Pluvios 12. J. (25. Februar 1804)... Art. 1. Die Verwaltungskommiſſionen der Spi⸗ täler und die Verwalter der Wohlthätigkeitsbü⸗ reauy ſind berechtiget, als gewöhnliche Einnahme, auf die bloͤße Autoriſation der Unterpräfekten, ohne daß künftig ein beſonderer Beſchluß der Re⸗ gierung(ein beſonderes Kaiſerl Dekret) erfordert werde, die ihnen durch Verfügungen unter Leben⸗ den oder Teſtamente gemachten Schenkungen und Vermächtniſſe, es ſey in Geld, Mobilien oder Le⸗ bensmitteln, anzunehmen und zu ihren Bedürf⸗ niſſen zu verwenden, in ſo fern ihr Werth nicht drei hundert Franken an Kapital überſteigt, und ſie unter einem wohlthätigen Titel gemacht worden ſind. 2. Zu Folge der alten Verordnungen, wodurch die Verwaltung der Spitäler eingeſetzt worden, haben die Notarien und andere öffentliche Beam⸗ ten, die zur Abfaſſung der Schenkungen und Te⸗ ſtamente berufen werden, den Verwaltern von den Verfügungen Nachricht zu geben, die zu ihren Gunſten gemacht worden ſind. 3. Schenkungen von Immobilien oder Mobi⸗ lien, die mehr als drei hundert Franken an Kapi⸗ talwerth betragen, die durch Verfügungen unter Lebenden oder in Teſtamenten gemacht worden ſind, ſo wie alle unter einem läſtigen Titel geſche⸗ henen Verfügungen erhalten erſt dann ihre Wir⸗ kung, wenn die Regierung(der Kaiſer) ihre An⸗ nahme ermächtiget hat. ⸗. 4. Bis die Annahme der Vermächtniſſe, die drei hundert Franken überſteigen, erfolgt iſt, ſind die Empfänger der Armen und, Spitäler verbunden, alle auf Erhaltung zielende(konſervatoriſche) Maßregeln zu ergreifen, ſobald ihnen die Teſta⸗ mente eingehändiget worden ſind. Kaiſerl. Dekret vom 12. Auguſt 1807. Art. 1. Der Beſchluß vom 4. Pluvios 12. J. über die denSpitälern gemachten Schenkungen und Legate, welche die Summe von drei hundert Fran⸗ ken nicht überſteigen, wird hiemit auf die Kirchen⸗ fabriken, Anſtalten des öffentlichen Unterrichts und auf die Gemeinden anwendbar erklärt. 2. Dieſem zu Folge ſind die Verwalter der ahren iſt, kann ent⸗ 938. Eine gehoͤrig angenommene Schenkung erhaͤlt durch die bloße Einwilligung der Parteien inre Vollkommenheit, und das Eigen⸗ thum der geſchenkten Gegenſtaͤnde geht auf den Geſchenknehmer uͤber, ohne daß es einer andern Ueber⸗ lieferung beduͤrfe. 939. Wenn Guter geſchenkt wer⸗ den, worauf ein Hypothekenrecht Statt haben kann, ſo muß die Ein⸗ ſchreibung der Urkunden, welche die Schenkung und Annahme ent⸗ halten, ſo wie die Inſinuation der Annahme, die etwa in einer beſon⸗ dern Ürkunde erfolgt iſt, in den⸗ jenigen Hypothekenbuͤreaux geſche⸗ hen, in deren Bezirk die Guͤter gelegen ſind.. 940. Dieſe Einſchreibung ſoll auf Betreiben des Mannes geſchehen, wenn ſeiner Frau die Guüter ge⸗ ſchenkt worden ſind, und wenn der Mann dieſe Formalitaͤt nicht er⸗ fuͤllt, kann die Frau ohne Autori⸗ ſation ſie vornehmen laſſen.— Iſt die Schenkung an Minderjaͤhrige, Interdizirte, oder an öffentliche Anſtalten gemacht worden, ſo ſoll die Einſchreibung auf Betreiben der Vormünder, der Kuratoren oder der Verwalter geſchehen. 941. Auf den Abgang der Ein⸗ ſchreibung kann ſich jeder berufen, der ein Intereſſe dabei hat; aus⸗ genommen jedoch diejenigen, welche verpflichtet ſind, die Einſchreibung b beſorgen, oder die in deren echte getreten ſind, ſo wie der Ge chonegeber. 3 942. Minderjaͤhrige, Interdizirte Anſtalten des öffentlichen Unterrichts und die Maire der Gemeinden ſowohl für die Gemeinden als für die Kirchenfabriken ermächtiget, gedachte Legate und Schenkungen auf die bloße Ermächti⸗ gung des Unterpräfekten anzunehmen, der jedoch die Genehmigung des Diozeſanbiſchofs in dem Falle vorhergehen muß, wo ſie unter der Bedin⸗ gung gemacht worden ſind, daß gottesdienſtliche Handlungen verrichtet werden ſollen. 3. Jedes Jahr ſoll das Verzeichniß dieſer Schen⸗ kungen und Legate von den Präfekten unſerm Miniſter des Innern zugeſchickt werden, der ein Hauptverzeichniß darüber zu verfertigen hat, wel⸗ ches uns im Laufe des Januars vorgelegt und kund gemacht werden ſoll.- 4n een mmin Amt h Huub dte dan K d ihn mina enn on z d „K ftm ſet ih mn nrehrime witel. tig angenonn t durch die i er Parteien i „und das Ehe niten Gegeninn ſchenknehmer u ner andern la e. üter geſchentn in Hppothekene in, ſo muß ded⸗ Urkunden, w⸗ und Annahmea ie Inſinurtm wwa in einer ie rfolgt iſ, un kendüreaur git Bezirk die de ſchreibung ole Nannes geſcet zu die Güͤte dd, und wem nalitat nict, au ohne Au ten laſſen.— Minderjäͤhr er an öͤffent worden, ſo 3 auf Vetra , der Kuram ter geſchehen, Abgang det 6 ſich jeder dene ſe dabei hat; 6 diejenigen ne die Einſchnin oder die inm ſind, ſo nin ährige, Inaif — der u wirtin t a Jnung tace ſol. Von Schenkungen und Teſtamenten. und verheirathete Frauen ſollen wider die verſaͤumte Annahme oder unterlaſſene Einſchreibung der Schenkungen niemals in vorigen Stand geſetzt werden; ſie ſind aber befugt, wider ihre Vormuͤnder oder Ehegatten den Regreß zu nehmen, der ihnen deßhalb etwa zuſtehen mag; jedoch kann die Wie⸗ dereinſetzung in den vorigen Stand ſelbſt in dem Falle, wenn es den beſagten Vormuündern und Ehe⸗ gatten an Zahlungsmitteln fehlen ſollte, nicht Statt haben. 943. Eine Schenkung unter Le⸗ benden kann ſich nur auf das ge⸗ genwaͤrtige Vermoͤgen des Geſchenk⸗ hebers erſtrecken: begreift ſie zu⸗ üͤnftige Guͤter in ſich, ſo iſt ſie in dieſer Hinſicht ungültig. 944. Jede Schenkung unter Le⸗ benden, wenn ſie unter Bedingun⸗ gen geſchehen iſt, deren Erfuͤllung bloß von der Willkühr des Ge⸗ ſchenkgebers abhaͤngt, iſt ungültig. 945. Sie iſt gleichfalls unguͤltig, wenn ſie unter der Bedingung ge⸗ ſchehen iſt, noch andere Schulden oder Laſten abzutragen, als zur Zeit der Schenkung vorhanden waren, oder als in der Schen⸗ kungsurkunde oder in dem ihr an⸗ zufügenden Verzeichniſſe ausge⸗ druͤckt worden ſind.. 946. Hat der Geſchenkgeber die Freiheit ſich vorbehalten, uͤber eine in der Schenkung begriffene Sache, oder uͤber eine aus den geſchenk⸗ ten Gutern zu zahlende gewiſſe Summe zu verordnen, und er ſtirbt, ohne daruͤber verordnet zu haben, ſo gehoͤrt jene Sache oder Summe den Erben des Geſchenk⸗ gebers, ungehindert aller damit im Widerſpruche ſtehenden Klauſeln und Vertraͤge. 947. Die vier vorhergehenden Artikel laſſen ſich keineswegs auf die Schenkungen anwenden, wo⸗ von im 8. und 9. Kapitel des ge⸗ genwaͤrtigen Titels Erwaͤhnung geſchieht. 8 948. Jede Schenkungsurkunde 13³3 uͤber Mobiliargüter iſt nur in Be⸗ ziehung auf diejenigen Effekten dültig, uͤber welche dem Originale der Schenkung ein Verzeichniß bei⸗ gefuͤgt worden iſt, das ihre Taxe enthaͤlt, und von dem Geſchenkge⸗ ber und Geſchenknehmer, oder von denjenigen, die an ſeiner Statt annehmen, unterzeichnet iſt. .949. Es iſt dem Geſchenkgeber erlaubt, ſich den Genuß oder die Nutznießung der geſchenkten, be⸗ weglichen oder unbeweglichen Guͤ⸗ ter zu ſeinem eigenen Vortheile vorzubehalten, oder daruͤber zum Vortheile eines andern zu verfuͤ⸗ gen... 950. Wenn Mobilien mit Vor⸗ behalt des Nießbrauches Feſcentt worden ſind, ſo muß der Geſchenk⸗ nehmer nach erloſchenem Nieß⸗ brauche die geſchenkten Effekten, welche ſich in Natur vorfinden, in dem Zuſtande annehmen, worin ſie alsdann ſind; und in Anſehung der nicht vorhandenen Gegenſtaͤnde hat er eine Klage wider den Ge⸗ ſchenkgeber oder deſſen Erben bis zum Betrage des Werthes, der ihnen in dem Verzeichniſſe beigelegt worden iſt, welches die Taxe enthaͤlt. 951. Der Geſchenkgeber kann ſich das Rückfallsrecht an den geſchenk⸗ ten Sachen ausbedingen, ſowohl für den Fall, wenn der Geſchenk⸗ nehmer allein, als auch, wenn der Geſchenknehmer und ſeine Descen⸗ denten vor ihm ſterben wuͤrden.— Dieſes Recht kann nur zum Vor⸗ theile des Geſchenkgebers allein ausbedungen werden. 952. Das Rückfallsrecht hat die Wirkung, daß jede Veraͤußerung der geſchenkten Guͤter aufgeloͤſt wird, und dieſe an den Geſchenk⸗ eber unbeſchwert und frei von allen Laſten und Hvpotheken zuruͤckkeh⸗ ren, jedoch mit Ausnahme der Hy⸗ pothek fuͤr den Brautſchatz und fuͤr andere in dem Ehekontrakte aus⸗ bedungene Vortheile, wenn das üͤbrige Vermöogen des Ehegatten, dem die Schenkung gemacht wor 134 Drutes Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. den iſt, nicht hinreicht, und nur in dem Falle, wenn ihm die Schen⸗ kung in eben dem Chekontrakte gemacht worden iſt, aus welchem dieſe Rechte und Hypotheken ent⸗ ſpringen. zweiter Abſchnitt. Von den Fällen, worin die Regel, daß Schenkungen unter Lebenden unwider⸗ ruflich ſind, eine Ausnahme leidet. 953 Eine Schenkung unter Le⸗ benden kann nur wegen Nichter⸗ füllung der Bedingungen, unter denen ſie geſchehen iſt, wegen Un⸗ danks und wegen nachgeborner Kinder widerrufen werden. 954. Im Falle des Widerrufs wegen nicht erfüllter Bedingungen fallen die Guͤter frei von allen Laſten und Hypotheken, welche von dem Geſchenknehmer herruͤh⸗ ren, in die Haͤnde des Geſchenk⸗ gebers zuruͤck; und ihm ſtehen wi⸗ der jeden dritten Beſitzer der ge⸗ ſchenkten Immobilien alle Rechte zu, die er wider den Geſchenkneh⸗ mer ſelbſt haben wuͤrde. 955. Eine Schenkung unter Le⸗ benden kann wegen Undanks nur in folgenden Faͤllen widerrufen werden: 1) Wenn der Geſchenk⸗ nehmer dem Geſchenkgeber nach dem Leden getrachtet hat; 2) Wenn er ſich gegen ihn Mißhandlungen, Verbrechen oder grober Unbilden ſchuldig gemacht hat⸗ 3) Wenn er ihm Unterhalt verfagt. 956. Der Widerruf wegen nicht erfüllter Bedingungen oder wegen Undanks tritt niemals kraft der bloßen Verfuͤgung der Geſetze (ipso jure) ein. 957. Die Klage auf Widerruf wegen Undanks muß in Jahres⸗ friſt angebracht werden, vom Tage des Verdbrechens anzurechnen, welches der Geſchenkgeber dem Be⸗ ſchenkten zur Laſt legt, oder von dem Taße, da das Verbrechen dem Geſchenkgeber bekannt ſeyn konnte. — Dieſer Widerruf kann weder von dem Geſchenkaeber wider die Erben des Beſchenkten, noch von den Erben des Schenkenden wider den Geſchenknehmer eingeklagt werden, es ſey dann, daß in dieſem letzten zaüs der Geſchenkgeber die Klage ſchon angeſtellt haͤtte, oder in dem Jahre, da das Verbrechen began⸗ gen wurde, geſtorben waͤre. 958. Der Widerruf wegen Un⸗ danks gereicht weder den Veraͤuße⸗ rungen, welche von dem Geſchenk⸗ nehmer vorgenommen worden, noch den Hypotheken und andern Reallaſten, womit er die geſchenkte Sache beſchwert haben mag, zum Nachtheile, vorausgeſetzt, daß dieſe Handlungen vorg egangen ſind, ehe der Auszug der Klage auf Wider⸗ ruf am Nande der im 939. Art. vorgeſchriebenen Einſchreibung an⸗ Pnneidt worden iſt. Wird die chenkung widerrufen, ſo ſoll der Geſchenk nehmer verurtheilt werden, den Werth der veraͤußerten Sachen, wie er zur Zeit der Klage war, und die Fruͤchte von dem Tage dieſer Klage an zu erſetzen. 959. Schenkungen, die zu Gun⸗ ſten einer Ehe geſchehen find, koͤnnen wegen Undanks nicht wi⸗ derrufen werd en. 960. Alle Schenkungen unter Le⸗ benden, welchen Werth ſie auch haben, und unter welchem Titel ſie geſchehen ſeyn moͤgen, waͤren ſie auch gegenſeitig oder remune⸗ ratoriſch(aus Dankbarkeit geſche⸗ hen), ſelbſt diejenigen, die zu Gun⸗ ſten einer Ehe von andern als von Ascendenten an die Ehegatten, oder von den Ehegatten unter ſich Penacht worden ſind, welche von erſonen geſchehen ſind, die zur Zeit der Schenkung keine wirklich lebende Kinder oder Abkömmlinge hatten, werden dadurch, daß dem Geſchenkgeber ſpaͤterhin ein ehe⸗ liches Kind, wenn ſchon erſt nach ſeinem Tode, geboren, oder daß ein natuͤrliches, erſt nach der Schen⸗ kung gebornes Kind durch nachhe⸗ rige Ehe legitimirt wird, kraft des Geſetzes widerrufen. eeil um whtar w wiie Wrnim fei ud hn, m Vftret W ſ, un inwdum ten, m Vitnia r pfa n vMtrf ke R whmnn pi dün imn Fean de here Mem mng miit ai i um Anmfir minn e ayitel. n, noch w nkenden vded eingeilagt onn aß in dieſen ln henkgeder de 4 hätte, oderäu Terbreten in ſtorben win. ziderruf weze. weder den dii evon dem Giſt enommen nune theken und a mit er die geihn t haben may, usgeſezt, in rgegangen ind Klage auf der im 99.) Einſchreidung. n iſt. Win rufen, ſo ſel verurtheilt vn qäußerten Sut der Klage! ‚von dem! u erſetzen. gen, die zu geſchehen Andanks nickt 1 enkungen unte. en Werth ſet nter welchem d yn moͤgen, u eitig oder ken Dankbarkeit he nigen, domse e von anden n an die Eͤet khegatten una n ſind, vich ehen ſind, i kkung keinem, „oder Aükännt dadurc, di ſpaͤtetin en, venn ſchl el gehun d t nachdelo 4 3 urd ut timin tid, k widerrufen Von Schenkungen und Teſtamenten. 135 961. Dieſer Widerruf hat Statt, wenn gleich das Kind des Geſchenk⸗ gebers, oder der Geſchenkgeberinn zur Zeit der Schenkung empfan⸗ gen war. 3 962. Die Schenkung bleibt eben⸗ falls ſelbſt dann widerrufen, wenn der Geſchenknehmer zum Beſitze der geſchenkten Guͤter gelangt, und ſeit der Geburt des Kindes von dem Geſchenkgeber darin ge⸗ laſſen worden waͤre. Der Beſchenkte iſt jedoch nicht ſchuldig, die genoſ⸗ ſenen Fruͤchte, von welcher Art ſie auch ſeyn moͤgen, fruͤher als von dem Tage an zu erſetzen, da ihm die Geburt des Kindes, oder deſ⸗ ſen durch eine nachherige Ehe er⸗ folgte Legitimation durch ein Ex⸗ ploit(den Akt eines Huiſſier) oder durch einen andern in gehoͤriger Form abgefaßten Akt bekannt ge⸗ macht worden iſt; und zwar ſogar dann, wenn die Klage auf Zuruͤck⸗ erhaltung der geſchenkten Guͤter erſt nach dieſer Bekanntmachung angeſtellt worden waͤre. 963. Guͤter, die in einer kraft des Geſetzes widerrufenen Schen⸗ kung begriffen ſind, fallen auf das Vermoͤgen des Geſchenkgebers, frei von allen Laſten und Hypo⸗ theken, womit der Beſchenkte ſie beſchwert haben mag, zuruͤck, ohne daß ſie, auch nur ſubſidiariſch, fuͤr die Wiedererſtattung des Braut⸗ ſchatzes, den die Ehegattin dieſes Beſchenkten zuruͤckzufordern hat, oder deſſen, was ihr aus der Ge⸗ meinſchaft voraus zu erſetzen iſt, oder anderer in dem Chekoͤntrakte ihr zugeſagten Vortheile haften bleiben koͤnnen. Eben dieſe Be⸗ ſtimmung tritt alsdann ein, wenn die Schenkung ſogar zu Gunſten der Ehe des Beſchenkten geſchehen, und dem Heirathskontrakte ein⸗ eruͤckt waͤre, und der Schenkende ich vermöge der Schenkung als Burgen fuͤr die Erfuͤllung des Hei⸗ rathskontraktes verpflichtet haͤtte. 964. Die auf ſolche Weiſe wi⸗ derrufenen Schenkungen koͤnnen nicht wider aufleben, oder von neuem, weder durch Abſterben des Kindes des Geſchenkgebers, noch durch irgend eine beſtaͤtigende Hand⸗ lung ihre Wirkung erhalten; und will der Geſchenkgeber, vor oder nach dem Tode des Kindes, durch deſſen Geburt die Schenkung wi⸗ derrufen worden war, dieſelben Guͤter dem naͤmlichen Geſchenk⸗ nehmer geben, ſo kann er dieß nur mittelſt einer neuen Verfü⸗ gung thun.. c965. Jede Klauſel oder Ueber⸗ einkunft, wodurch ein Geſchenk⸗ heber auf den Widerruf der Schen⸗ ung wegen nachgeborner Kinder Verzicht gethan haben mag, wird als nichtig angeſehen, und kann keine Wirkung hervorbringen. 966. Um eine wegen nachge⸗ borner Kinder widerrufene Schen⸗ kung geltend zu machen, koͤnnen der Geſchenknehmer, ſeine Erben, oder die, welche mittelſt eines Par⸗ tikulartitels in ſeine Rechte ge⸗ treten ſind, oder andere Inhaber der geſchenkten Sachen ſich nicht eher auf die Verjaͤhrung berufen, als nach einem Beſitze von drei⸗ ßig Jahren, die aber erſt mit dem Tage, da das letzte Kind des Ge⸗ ſchenkgebers, waͤre es auch nach deſſen Tode, geboren worden, ihren Anfang nehmen koͤnnen; und dieß mit Vorbehalt der Un⸗ terbrechungen der Verjaͤhrung, welche nach den Geſetzen Statt haben mögen. Fuͤnftes Kapitel. Von teſtamentariſchen Verordnungen. Erſter Abſchnitt. Von den allgemeinen Regeln über die Form der Teſtamente. 967. Jedermann iſt befugt, durch Teſtament, entweder unter dem Titel einer Erbeinſetzung oder unter dem Titel eines Vermaͤcht⸗ niſſes, oder unter jeder andern Benennung zu verfuͤgen, die ge⸗ 136 Drittes Buch. Zweiter Titel. Fuͤnftes Kapitel. eignet iſt, um ſeinen Willen an den Tag zu legen. 968. Kein Teſtament kann von zwei oder mehrern Perſonen, ent⸗ weder zum Vortheile eines Drit⸗ ten, oder unter dem Titel einer wechſelſeitigen Verordnung in ei⸗ ner und derſelben Urkunde errich⸗ tet werden.. 969. Ein Teſtament kann ein eigenhaͤndiges(olographe) ſeyn, oder in einer öffentlichen Urkunde, oder in der Form eines geheimen und verſchloſſenen Aufſatzes(mysti- que) errichtet werden. 970. Ein eigenhaͤndiges Teſta⸗ ment iſt ungültig, wenn es nicht von der Hand des Teſtirers ganz geſchrieben, datirt und unterzeich⸗ net iſt; es iſt keiner andern Form unterworfen.. 971. Ein Teſtament in der Form einer oͤffentlichen Urkunde iſt jenes, das von zwei Notarien in Ceenwae zweier Zeugen, oder von einem Notaͤr in Beiſeyn von vier Zeugen aufgenommen wird. 972. Wird das Teſtament von zwei Notarien aufgenommen, ſo wird es ihnen von dem Teſtirer vorgeſagt(diktirt), und muß von einem dieſer Notarien, ſo wie es vorgeſagt wird, niedergeſchrieben werden.— Wird nur ein Notär zugezogen, ſo muß es gleichfalls von dem Teſtirer diktirt, und von dieſem Notaͤr niedergeſchrieben werden.— In einem wie im an⸗ dern Falle muß es in Gegenwart der Zeugen dem Teſtirer vorgele⸗ ſen werden.— Von allem dem muß ausdrückliche Erwaͤhnung geſche⸗ hen.*) *) Gutachten des Staatsraths über eine Be⸗ ſchwerde gegen Urtheile, welche ein Teſtament für nichtig erklärt haben, vom 18. Januar 1806, genehmiget vom Kaiſer den 31. Januar.— De r Staatsrath, der auf die von Sr. Maj. dem Kaiſer und Könige verordnete Hinweiſung den Bericht der Geſetzgebungsſektion über eine Beſchwerde des Hn. Duchatenet wider die Urtheile, die das Teſtament der Demoiſelle Le⸗ rellier für nichtig erklärt haben, angehört hat; Iſt der Meinung, daß ſeine Reklama⸗ tion aus folgenden Gründen nicht angenommen 973. Eben dieſes Teſtament muß von dem Teſtirer unterzeichnet werden kann:— Der Antrag des on. Duch a⸗ tenet muß zuerſt in Beziebung auf ihn und die Lage, worin er ſich befindet, unterſucht werden: hernach wird man ſolchen unter einem allgemei⸗ nern Geſichtspunkte und ohne Ruͤcſſicht auf ein⸗ zelne Fälle prüfen.— Das Teſtament der D. Letellier wurde für nichtig erklärt, weil der Notär, der es aufgenonnnen hat, keine aus⸗ drückliche Erwähnung gemacht hatte, daß er dieſe Urkunde niedergeſchrie⸗ ben habe.— Die Gerichtsbehörden, welche die⸗ ſes Urtheil erlaſſen haben, ſtützen ſich auf die Verfügung des 972. Art. des Civilgeſetzbuchs.— Die Richter haben in dem. Texte dieſes Artikels eine beſtimmte Verbindlichkeit für den Notär ge⸗ funden, ausdrückliche Erwähnung zu thun, daß das Teſtament von ſeiner Hand geſchrieben ſey.— Wir unterſuchen in dieſem Augenblicke nicht den Beweggrund dieſer Verfügung. Die Gerichte haben geglaubt, daß ſie beſtimmt wäre; ſie haben ſie angewendet.— Der Hr. Duchatenet, Uni⸗ verſallegatar der D. Letellier hat Kaſſation nachgeſucht. Sein Geſuch iſt verworfen worden. In dieſer Lage der Sachen wendet er ſich an die Obergewalt Sr. Maj. des Kaiſers und Königs.— Die Konſtitutionen haben nur zwei Grade der Gerichtsbarkeit eingeführt. Sie haben Appella⸗ tionshöfe errichtet, um in letzter Inſtanz zu er⸗ kennen; aber die von dieſen Gerichtshöfen erlaſ⸗ ſenen Erkeuntniſſe haben nur in ſo fern den Cha⸗ rakter ſouverainer Entſcheidungen, als ſie mit allen Förmlichkeitenverſehen ſind, welche zu einem Uriheile erfordert werden. Sind die Formen ver⸗ letzt worden, ſo iſt im eigentlichen Sinne kein Ur⸗ theil vorhanden, und der Kaſſarionshof vernichtet ein unregelmäßiges Erkenntniß. Sind im Ge⸗ gentheile alle Formen beohachtet worden, ſo wird das Urtheil für die Wahrheit ſelbſt gehalten.— Wichtige Gründe von einem allgemeinen Inn⸗ reſie haben dieſe Rege! geboten. Hoͤhere Richter ſind angeordnet, um die Irrthümer einer erſten Entſcheidung wieder gut zu machen: wäre es er⸗ laubt, das noch einer Ulnterſuchung zu unterwer⸗ fen, was von den Gerichtshöfen entſchieden wor⸗ den iſt, wo ſollen dieſe weitern Unterſuchungen aufhören, und welche ſtärkere Garantie hätte die Geſellſchaft gegen die Irrthüimer dritter oder vier⸗ ter Richter?— Indeſſen beruht, wie nicht zu läugnen iſt, die Kraft der von den Gerichtshöfen erlaſſenen lrtheile nicht auf der erlangten Gewiß⸗ heit, daß ein Urtheilsſpruch gerecht ſey, ſondern auf der Vermuthung ſeiner Gerechtigkeit, wenn er mit den Formen verſehen iſt, die ihm den Cha⸗ ratter eines Urtheils ertheilen. Nun liegt es in der Natur jeder Vermuthung„ daß ſie der entge⸗ gengeſetzten Wahrheut weichen muß„ wenn dieſe erwieſen iſt; findet ſich alſo ein Urtheil in einem förmlichen Widerſpruche mit einer ausdruccklichen Verfügung des Geſetzes, ſo verſchwindet die Ver⸗ muthung ſeiner Gerechtigkeit, denn das Gefetz iſt und muß die Gerechtigkeit der Gerichte ſeyn. Aus dieſem Grunde hat der Kaſſationshof das Recht, auch in dieſem Falle die Erkenntniſſe der Ge⸗ richtshöfe für nichtig zu erkleiren.— Dieß iſt die einzige Garantie, welche die Konſtinutionen des Reichs gegen die Irrthümer des Richters darbie⸗ ten. Nan kann von dieſen konſervatoriſchen Grundſätzen ſich nicht entfernen, ohne in eine Will⸗ tden. 1 retat! eand e. wu. ung, ſ in win aünit I de httn ter keremäte awchlner wüeene al Kfensndan In ere ſäans gapite às Teſtamen ni rrer unterzatn, — Anttag da dn dit eſedunz auf ir indet, umtſatt dng den unte iinm eihe nd ohne Nütſtt u — Das demnm n⸗ ir nichtig ertänl, Ri onmnen hal, keint g nung gemar n unde niederzeſte erichdehinden dided aben, füden ſo an rn. des Chibſazeg. dem Terte ditſs den lichkeit ſur da ge Erwähnung tu d er Hand geſtrienſh⸗ iſem Augenblite nan rfügung. Di ont beſtimmt wirt ſtt Hr. Duchatentht etellier dau Foi ih iſt verworfen netn en wendet er ſich u „ Kaiſers und Koön⸗ n nur zwei Ernen r. Sie haben And in leßter Inſtanz a⸗ en Gerichtshöfen e nur in ſo fern den eidungen, als ſitt ſind, welche zu in Sind die Forment atlichen Sinne knd Kaſſanonsdof vnnit nniniß. Sind in e dachtet worden, ſem beit ſelbſt gehalt⸗ enem allgememnen edeten. Häͤhert ir te Irrthümer einn nin ju machen: wirteis terſuchung zu unnmn ishoͤfen entſchietm de weitern Unteriutang irkere Garantie zaln rihümer dritter dan en beruht, mit un er von den Grnchin auf der erlangtn Ger uch gerecht ſey, bin zuer Gerechligket, a tbeu iſt, die ijm ab dilen. Nun lhtn hung, daß ſeim eichen muß, das hes 4 Von Schenkungen und Teſtamenten. werden; erklaͤrt er, daß er des Schreibens unkundig oder außer Stand ſey, zu unterzeichnen, ſo muß in der Urkunde ſeiner Erklaͤ⸗ rung, ſo wie der Ürſache, die ihn verhindert zu unterzeichnen, ausdruͤcklich erwaͤhnt werden. 974. Das Teſtament muß von den Zeugen unterzeichnet werden; auf dem Lande iſt es jedoch, ſo fern das Teſtament von zwei No⸗ tarien aufgenommen wird, hin⸗ reichend, wenn einer von den Zeu⸗ gen unterſchreibt, und ſo fern es von einem Notaͤr aufgenommen wird, wenn zwei von den vier Zeugen unterzeichnen. 975. Als Zeugen eines Teſta⸗ mentes, das in der Form einer offentlichen Urkunde errichtet wird, koͤnnen weder die Legatarien, unter kühr zu verfallen, die mit dem Eigenthumsrechte und der bürgerlichen Freiheit unvereinbar iſt.— In dem gegenwärtigen Falle ſagt man vicht ge⸗ radezu, daß das angefochtene Urtheil mit dem Texte des Geſetzes im Widerſpruche ſtehe; man beſchwert ſich vielmehr über eine vorgeblich allzu⸗ genaue Anwendung des Geſetzes; aber ein Aus⸗ ſpruch des Kaſſationshofes, welcher ein Uirtheil vernichten würde, weil es dem Texte des Geſetzes zu buchſtäblich angemeſſen ſey, würde im Ge⸗ richtsgange ein Aergerniß darbieten, wovon wir hoffentlich nie Zeugen ſeyn werden.— Es iſt aber ungerecht, ſagt man, daß ein Mangel in der Ab⸗ faſſung die Nichtigkeit eines Teſtaments und das gänzliche Verderben einer Familie nach ſich ziehen ſoll, wenn dieſer Mangel durch eine Unterſuchung gedeckt werden kann.— Das Geſetz kann nicht jeden beſondern Fall vorſehen. Es iſt möglich, daß in einem gegebenen Falle die Unterlaſſung einer Förmlichkeit die Vernichtung einer untadel⸗ haften oder wegen ſeiner Beweggründe ſogar lo⸗ benswürdigen Handlung nach ſich zieht; aber dieſer Nachtheil, dem man mit wenig Aufmerk⸗ ſamkeit immer vorbeugen kann, iſt tauſendmal unbedeutender als dieſenigen, welche aus der ge⸗ gebenen Befugniß entſpringen würden, das durch einen Zeugendeweis zu erſetzen, was man in einem Teſtantente hätte ſchriftlich anführen ſollen und nicht gethan hat.— Hr. Duchatenet führt an, die Gerichte ſeyen über den Sinn des Geſetes verſchiodener Meinung; aber die Praxis der Gerichtshöfe ſcheint im Gegentheile einförmig über dieſen Punkt zu ſeyn; wenn ſie auch ver⸗ ſchiedener Meinung ſeyn ſollten, ſo könnte Hr. Duchatenet nicht hieraus folgern. Der Kaſſa⸗ tionsbof würde die Entſcheidungen für nichtig er⸗ klären, die dem Geſetze zuwider wären; es bleibt aber inmer wahr, daß dieſer Gerichtshof ſein Kaſſationsgeſuch verworfen hat. Es bleibt ihm alſo kein Mirtel übrig, noch einmal dagegen ein⸗ zukemmen, weil er alle Rochtsmittel erſchöpft hat, welche unſere Geſetze und Konſlitntionen ihm darboten. ——. 137 welchem Titel ſie es ſeyn moͤgen, noch ihre Verwandten oder Ver⸗ ſchwaͤgerte bis zum vierten Grade einſchließlich, noch die Schreiber der Notarien, welche die ÜUrkun⸗ den aufnehmen, zugezogen werden. 976. Will der Teſtirer ein ge⸗ heimes oder verſchloſſenes(myſti ſches) Teſtament errichten, ſo iſt— er verbunden, ſeine Verordnungen zu unterzeichnen, er mag ſie ſelbſt geſchrieben, oder durch einen an⸗ dern haben ſchreiben laſſen. Das Papier, welches ſeine Verfügun⸗ gen enthaͤlt, oder das Papier, das etwa zum Umſchlage dient, muß verſchloſſen und verſiegelt werden. Der Teſtirer zeißt es alſo verſchloſ⸗ ſen und verſiegelt dem Notaͤr, und wenigſtens ſechs Zeugen vor, oder er laͤßt es in ihrer Gegenwart verſchließen und verſiegeln, und erklaͤrt, daß das, was in dieſem Papiere enthalten iſt, ſein Teſta⸗ ment ſey, das er geſchrieben und unterzeichnet, oder das ein ande⸗ rer geſchrieben und er unterzeich⸗ net habe. Der Notaͤr fertiget da⸗ rüber eine Aufſchriftsurkunde, die auf eben dieſes Papier, oder auf das Blatt, welches zum Umſchlage dient, geſchrieben wird. Sowohl der Teſtirer als der Notaͤr unter⸗ zeichnen dieſe Urkunde ſo wie auch die Zeugen. Alles Obige muß in einer ununterbrochenen Folge, und ohne zu andern Handlungen zu ſchreiten, geſchehen; und wurde der Teſtirer wegen eines nach der Unterzeichnung des Teſtaments ein⸗ gettetanen Hinderniſſes die Auf⸗ ſchriftsurkunde nicht unterzeichnen koͤnnen, ſo ſoll der deßhalb von ihm gemachten Erklaͤrung erwaͤhnt werden, ohne daß es in dieſem Falle noͤthig ſey, die Zahl der Zeu⸗ gen zu vermehren.. 977. Iſt der Teſtirer im Schrei⸗ ben unerfahren, oder konnte er nicht unterzeichnen, als er ſeine Willensverordnungen niederſchrei⸗ ben ließ, ſo ſoll zu der Aufſchrifts⸗ urkunde, außer der im vorherge⸗ — 138 Drittes Buch. Zweiter Titel. Fünftes Kapitel. henden Artikel beſtimmten Zahl, ein Zeuge mehr zugezogen werden. Dieſer unterzeichnet mit den uͤbri⸗ gen Zeugen die Urkunde, und da⸗ rin muß der Urſache erwaͤhnt wer⸗ den, waruimn deſer Zeuge zuge⸗ ogen worden iſt.. 1 L. Diejenigen, welche im Leſen unerfahren, oder ſonſt dazu nicht im Stande ſind, koͤnnen keine Ver⸗ ordnungen in der Form eines ge⸗ heimen Teſtaments errichten. 979. Kann der Teſtirer zwar nicht reden, wohl aber ſchreiben, ſo kann er ein geheimes Teſta⸗ ment errichten, unter der Bedin⸗ gung, daß es ganz von ſeiner Hand geſchrieben, datirt und unterzeich⸗ net ſey, daß er es dem Notaͤr und den Zeugen vorzeige, und in ihrer Gegenwart oben an auf die Auf⸗ ſchriftsurkunde hinſchreibe, daß das vorgezeigte Papier ſein Teſtament ſey. Der Notaͤr ſchreibt ſodann die Aufſchriftsurkunde, und er⸗ waͤhnt darin, daß der Teſtirer in Gegenwart des Notaͤrs und der Zeugen dieſe Worte niedergeſchri⸗ ben hat; uͤberdieß muß dabei alles das beobachtet werden, was im 976. Art. vorgeſchrieben iſt. 980. Die Zeugen, welche berufen werden, um bei einem Teſtament egenwaͤrtig zu ſeyn, müſſen maͤnn⸗ ichen Geſchlechtes, volljaͤhrig, Un⸗ terthanen des Kaiſers, und im Genuſſe der Civilrechte ſeyn. Zweiter Abſchnitt. Von den beſondern Regeln über die Form gewiſſer Teſtamente. 981. Die Teſtamente der Mili⸗ tairperſonen und der bei den Ar⸗ meen angeſtellten Individuen kön⸗ nen in jedem Lande von einem Bataillons⸗ oder Escadronschef, oder von jedem andern Offizier von ei⸗ nem hoͤhern Grade in Gegenwart zweier Zeugen, oder von zwei Kriegskommiſſarien, oder von ei⸗ nem ſolchen Kommiſſaͤr in Beiſeyn Veier Zeugen aufgenommen wer⸗ en. 982. Sie koͤnnen auch, wenn der Teſtirer krank oder verwundet iſt, von dem officier de santé en cnef(oberſten Geſundheitsbeam⸗ ten) im Beiſeyn des Militairkom⸗ mandanten, welcher mit der Po⸗ lizei des Spitals beauftragt iſt, auf⸗ genommen werden. 983. Die Verfugungen der obi⸗ gen Artikel haben nur zum Vor⸗ theile derjenigen Statt, welche ſich auf einer Militairexpedition oder außer dem franzöſiſchen Gebiete in Quartier oder in Beſatzung, oder bei dem Feinde als Kriegsge⸗ fangene befinden, ohne daß die, welche im Innern des Reichs in Quartier oder in Beſatzung liegen, ſie auf ſich anwenden köoͤnnen, es ſey dann, daß ſie ſich in einem be⸗ lagerten Platze, oder in einer Ci⸗ tadelle oder an andern Orten be⸗ finden, deren Thore wegen des Krieges geſchloſſen ſind, und wo⸗ mit aus der naͤmlichen Urſache alle Kommunikation(Verbindung) un⸗ terbrochen iſt. 1 984. Ein nach der oben beſtimm⸗ ten Form errichtetes Teſtament iſt nach ſechs Monaten, von der Zeit an, wo der Teſtirer an einen Ort gelant iſt, in welchem er die ge⸗ wohnlichen Formen beobachten kann, unguͤltig.. 985. Teſtamente, welche an einem Ort gemacht werden, womit alle Gemeinſchaft wegen der Peſt, oder irgend einer andern anſteckenden Krankheit unterbrochen iſt, können vor dem Friedensrichter oder vor einem Munizipalbeamten der Ge⸗ meinde, in Gegenwart zweier Zeu⸗ gen, errichtet werden.„ 986. Dieſe Verfuͤgung gilt nicht allein fuͤr diejenigen, welche mit ſolchen Krankheiten befallen ſind, ſondern auch fuͤr jene, die ſich an den hievon angeſteckten Orten be⸗ finden, wenn ſie ſchon wirklich nicht krank ſeyn ſollten. 987. Die in den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln erwaͤhnten Te⸗ ſtamente werden nach ſechs Mona⸗ fin un =mi Wicnent u dnic d zpajite Ma Kapitel. 14 auch, n ank oder veruh fficier vnde Geſundzetter on des Mltan veſcher mi d ddeauftagti rden. erfügungen R den nur zun d en Statt, niti litairegediten unüſta dder in Keſtzu heinde alt Ang een, ohne di nern des Neith in Veſatzung in venden könnn ie ſich in enm oder in eia andern Orm Thore wegen en ſind, und nlichen Urſache (Verdindung der oden beſtt tetes Teſtana aten, von di. ſtrer an eina welchem er u ormen deote nte, welchem verden, wenl wegen der datl andern anſtte erbrochen it ir densrichter un palbeamten N ꝛgenwart mweit. werden. Verfuͤgumn jenigen, ni heiten deitlu füͤr jem⸗ 1 ngeſtecken dnn n ſte fi 1 ſolten. 3 nen naha n tikain emihlen rden nachſit Von Schenkungen und Teſtamenten. ten, ſeitdem die Gemeinſchaft an dem Orte, worin der Teſtirer ſich befindet, wieder hergeltelit worden iſt, oder nach ſechs Monaten, ſeit⸗ dem er ſich an einen Ort bege⸗ ben hat, womit ſie gar nicht un⸗ terbrochen worden iſt, unguͤltig. 988. Die auf dem Meere waͤh⸗ rend einer Seereiſe gemachten Te⸗ ſtamente können aufgenommen werden, naͤmlich:— Am Bord der Seeſchiffe und anderer Fahrzeuge des Kaiſers von dem Offtziere, der das Schiff kommandirt, oder in deſſen Ermangelung von demjeni⸗ gen, der nach der Ordnung des Dienſtes ſeine Stelle vertritt, und in einem wie im andern Falle mit Zuziehung des Verwaltungsbeam⸗ ten, oder desjenigen, der deſſen Verrichtungen verſieht;— Und am Bord der Kauffahrteiſchiffe von dem Schreiber des Schiffes oder dem⸗ jenigen, der deſſen Stelle verſieht, und in einem wie im andern Falle mit Zuziehung des Schiffskapitains, des Rehders oder Schiffspatrons, oder bei deren Ermangelung der⸗ jenigen, die ihre Stelle vertreten. — In allen Faͤllen muſſen dieſe Teſtamente in Gegenwart zweier Zeugen aufgenommen werden. 989. Auf den Schiffen des Kai⸗ ſers kann das Teſtament des Ka⸗ pitains oder des Verwaltungsbe⸗ amten, und auf den Kauffahrtei⸗ ſchiffen jenes des Schiffskapitains, des Rheders oder Schiffspatrons oder des Schreibers von denjeni⸗ gen aufgenommen werden, die in der Ordnung des Dienſtes nach ihnen folgen; wobei ſie ſich im Uebrigen nach den Verfügungen des vorhergehenden Artikels zu rich⸗ ten haben. 990. In allen Faͤllen ſoll von den in den beiden vorhergehenden Artikeln erwaͤhnten Teſtamenten ein zweifaches Original gemacht werden. 991. Laͤuft das Schiff in einen fremden Hafen ein, worin ſich ein Konſul von Frankreich befindet, ſo 139 ſind diejenigen, welche das Teſta⸗ ment aufgenommen haben, ver⸗ vunden, eines der Originale ver⸗ ſchloſſen oder verſiegelt in die Haͤnde dieſes Konſuls zu hinterlegen, der es an den Miniſter des Seewe⸗ ſens gelangen laͤßt, und dieſer muß es am Orte, wo der Teſtirer ſei⸗ nen Wohnſitz hat, bei der Kanzlei des Friedensgerichtes hinterlegen aſſen. 992. Bei der Rückkehr des Schif⸗ fes nach Frankreich, es ſey in den Hafen, wo es ausgeruͤſtet worden, oder in jeden andern, ſollen die beiden Originale des Teſtaments oder dasjenige Original, das üͤbrig bleibt, wenn das andere dem vor⸗ hergehenden Artikel gemaͤß waͤh⸗ rend der Seereiſe ſchon hinterlegt worden iſt, gleichfalls verſchloſſen und verſiegelt auf das Buͤreau des Vorgeſetzten der Einſchreibung zum Seedienſte ausgeliefert werden. Dieſer Vorgeſetzte ſoll ſie ohne Zeitverluſt an den Miniſter des Seeweſens gelangen laſſen, wel⸗ cher ihre Hinterlegung auf die in demſelben Artikel beſtimmte Weiſe zu verordnen hat. 993. Auf der Schiffsrolle ſoll da, wo der Name des Teſtirers ein⸗ getragen iſt, die in die Haͤnde ei⸗ nes Konſuls oder auf das Buͤreau eines Vorgeſetzten der Einſchrei⸗ bung zum Seedienſte geſchehene Ueberlieferung der Originale des Teſtaments am Rande bemerkt werden. „994. Ein Teſtament wird nicht fur ein auf der See errichtetes angeſehen, obgleich es waͤhrend einer Seereiſe gemacht worden iſt, wenn zur Zeit ſeiner Errichtung das Schiff entweder auf fremdem oder franzoͤſiſchem Gebiete, wo ſich ein franzöſiſcher öffentlicher Beam⸗ ter befindet, angelandet war; in dieſem Falle iſt es nur dann gül⸗ tig, wenn es nach den in Frank⸗ reich vorgeſchriebenen, oder nach den in dem Lande, wo es errich⸗ 140 Drittes Buch. Zweiter Titel. Funftes Kapitel. tet wurde, gebraͤuchlichen Formen abgefaßt worden iſt. 4 995. Die obigen Verfügungen ſind auf die Teſtamente bloß rei⸗ ſender Perſonen, die nicht zur Schiffsmannſchaft gehoͤren, eben⸗ falls anwendbar. 996. Ein Teſtament, das auf dem Meere nach der im 988. Art. beſtimmten Form errichtet worden iſt, iſt nur in ſo fern guͤltig, als der Teſtirer auf dem Meere, oder in den drei Monaten, nachdem er ans Land geſtiegen, und an einem Orte ſtirbt, wo er es nach den gewoͤhnlichen Formen von neuem machen konnte.. 997. Ein auf dem Meere errich⸗ tetes Teſtament kann keine Ver⸗ fügung zum Vortyeile der Schiffs⸗ offiziere enthalten, wenn ſie dem Teſtirer nicht verwandt ſind. 998. Die in den obigen Artikeln des gegenwaͤrtigen Abſchnittes be⸗ riffenen Teſtamente ſollen von den eſtirern und denjenigen, welche ſie aufgenommen haben, unterzeich⸗ net werden.— Erklaͤrt der Teſti⸗ rer, er ſey im Schreiben unerfah⸗ ren, oder konne nicht unterzeich⸗ nen, ſo ſoll ſeiner Erklaͤrung, ſo wie der Urſache, die ihn am Unter⸗ zeichnen verhindert, erwaͤhnt wer⸗ en.— In den Faͤllen, wo die Ge⸗ genwart zweier Zeugen erfordert wird, ſoll das Teſtament wenig⸗ ſtens von einem derſelben unter⸗ zeichnet und der Urſachen erwaͤhnt werden, wegen welcher der andere nicht unterzeichnet hat. 999. Ein Franzoſe, der ſich in einem ſremden Lande befindet, kann ſeinen letzten Willen entwe⸗ der in einer Urkunde unter Pri⸗ vatunterſchrift, ſo wie im 970. Art. beſtimmt iſt, oder in einer authentiſchen Urkunde unter den Formen erklaͤren, die an dem Orte, no er errichtet wird, gebraͤuchlich in 1000. Teſtamente, die in einem fremden Lande errichtet worden ſind, koͤnnen, ſo viel die in Frank⸗ reich gelegenen Guͤter betrifft, nicht in Vollziehung geſetzt werden, als bis ſie vorher auf dem Buͤreau des Wohnortes des Teſtirers, wenn er ſolches in Frankreich beibehalten hat, im entgegengeſetzten Falle aber auf dem Bureau des Ortes, der als ſein letzter Wohnſitz in Frankreich bekannt iſt, einregiſtrirt worden ſind; und im Falle das Teſtament Verfuͤgungen uͤber Im⸗ mobilien enthielte, die dort gele⸗ gen ſind, ſoll es uͤberdieß auf dem uͤreau, in deſſen Bezirk dieſe mmobilien gelegen ſind, einregi⸗ rirt werden; jedoch duͤrfen keine dopvelte Gebuͤhren gefordert wer⸗ en. r1001. Die Formalitaͤten, welchen die verſchiedenen Teſtamente durch die Verfuͤgungen des gegenwaͤrti⸗ den unid des vorhergehenden Ab⸗ ſchnittes unterworfen ſind, muͤſſen bei Strafe der Nichtigkeit beobach⸗ tet werden. Dritter Abſchnite. Von de. Ereinſetzungen und den Ver⸗ mächtniſſen im Allgemeinen. 1002. Teſtamentariſche Verord⸗ nungen ſind entweder univerſal, oder ſie geſchehen unter einem Univerſal⸗ oder unter einem Par⸗ tikulartitel.— Jede dieſer Verord⸗ nungen, ſie mag unter dem Namen einer Erbeinſetzung, oder unter dem Namen eines Vermaͤchtniſſes ge⸗ macht worden ſeyn, hat ihre Wir⸗ kung nach den fuͤr die Univerſal⸗ vermaͤchtniſſe, fuͤr die Vermaͤcht⸗ niſſe unter einem Univerſaltitel, und fuͤr die Partikularvermaͤchtniſſe hier unten beſtimmten Regeln. Dierter Abſchnitt. Von Univerſalvermächtniſſen. 1003. Ein Univerſalvermaͤchtniß iſt diejenige teſtamentariſche Ver⸗ fuͤgung, wodurch der Teſtirer einer oder mehrern Perſonen das ganze Vermoͤgen gibt, das er bei ſeinem Abſterben hinterlaſſen wird. &. V w ſias Kayttl. Huter ber R kih 3 all den dm. desdeintn nrait btze egengeſetzen 34 1. ſezter Wazni nnt iſ. 1 und im gie ügungen itr lte, de dn überditß un eſſen Beit egen ſind, im edoch dürfen en gefordann malitäten, n Teſtamenten des gegenit rhergedenden! fen ſind, ni chtigkeit beun bſchnitt. ngen und den! Allgemeinen. ntariſche Ver weder unibent en unter en mter einem ꝛde dieſer Um unter dem Um g, oder unten ermäͤctniſt, yn, hat ired ur die liei ur die Vant Univerſältttu vermachnſt n Regel. Abſchaite aivermithniſe üverſabemitt tamentariche We der deſrer un erſonen da daser wi eus nuſſen vid. 1004. Sind beim Abſterben des Teſtirers Erben vorhanden, denen das Geſetz eine Quote ſeines Ver⸗ mögens vorbehaͤlt, ſo geht durch ſeinen Tod auf dieſe Erben der Beſitz des ganzen zur Erbſchaft ge⸗ hoͤrigen Vermoͤgens kraft des Ge⸗ ſetzes uͤber, und der Univerſallega⸗ tar iſt ſchuldig, die Auslieferung des in dem Teſtamente begriffenen Vermoͤgens von ihnen zu verlangen. 1005. In eben dieſen Faͤllen hat der Univerſallegatar gleichwohl den Genuß des in dem Teſtamente be⸗ griffenen Vermoͤgens von dem Ster⸗ betage anzurechnen, wenn nach die⸗ fem Zeitpunkte das Geſuch um Auslieferung in Jahresfriſt ange⸗ bracht worden iſt; im entgegenge⸗ ſetzten Falle nimmt dieſer Genuß erſt mit dem Tage der bei Ge⸗ richte angebrachten Klage, oder mit dem Tage, da die Ausliefe⸗ rung freiwillig zugeſtanden worden iſt, ſeinen Anfang. 1006. Sind bei dem Hinſcheiden des Teſtirers keine Erben vorhan⸗ den, denen das Geſetz eine Quote ſeines Vermoͤgens vorbehalten hat, ſo geht durch den Tod des Erb⸗ laſſers der Beſitz auf den Univer⸗ ſallegatar kraft des Geſetzes uͤber, ohne daß er verbunden iſt, die Auslieferung zu begehren. 1007. Jedes eigenhaͤndige Teſta⸗ ment muß, ehe es vollſtreckt wird, dem Praͤſidenten des Gerichtes der erſten Inſtanz in dem Bezirk, wo die Erbfolge eröffnet iſt, vorgelegt werden. Iſt dieſes Teſtament ver⸗ ſiegelt, ſo ſoll es eroͤffnet werden. Der Praͤſident fertigt einen Ver⸗ balprozeß uͤber die Vorlegung, die Eröffnung und uͤber den Zuſtand des Teſtaments, und befiehlt deſſen Hinterlegung in die Haͤnde eines von ihm dazu beſtellten Notaͤrs.— Iſt es in der Form eines gehei⸗ men Teſtaments gefertiget, ſo ge⸗ ſchieht die Vorlegung, Eroͤffnung, Beſchreibung und Hinterlegung auf dieſelbe Weiſe; die Eroͤffnung darf aber nur in Beiſeyn derjeni⸗ 141 gen Notarien und Zeugen, welche die Aufſchriftsurkunde unterzeichnet haben, und die ſich am Orte be⸗ finden, oder nach vorlaͤufiger Be⸗ rufung derſelben vorgenommen werden. 1008. In dem Falle des 1006. Art. iſt der Univerſallegatar, wenn das Teſtament ein eigenhaͤndiges oder geheimes iſt, verbunden durch eine Ordonnanz(Befehl) des Praͤ⸗ ſidenten ſich in den Beſitz einwei⸗ ſen zu laſſen. Er uͤbergibt deßhalb eine Bittſchrift, dieſer wird die Hinterlegungsurkunde beigefuͤgt, und unter die Bittſchrift die Or⸗ donnanz geſetzt. 1009. Der Univerſallegatar, wel⸗ cher mit einem Erben zuſammen trifft, dem das Geſetz eine Quote des Vermögens vorbehaͤlt, hat fuͤr die Schulden und Laſten der Erb⸗ ſchaft des Teſtirers, perſoͤnlich nach Verhältniß ſeines Antheils und ſei⸗ ner Erbportion, und hypotheka⸗ riſch für das Ganze zu haften; er iſt gleichfalls verbunden, alle Ver⸗ maͤchtniſſe zu berichtigen, in ſo fern nicht der Fall einer Reduktion ein⸗ tritt, wie im 926. und 927. Art. erklaͤrt iſt. Faͤnfter Abſchnitt. Von Vermächtniſſen unter einem Uni⸗ verſaltitel. 1010. Ein Vermaͤchtniß unter einem Univerſaltitel iſt dasjenige, wodurch der Teſtirer eine Quote des Vermögens, worüuͤber ihm das Geſetz zu verordnen erlaubt, zum Beiſpiele, die Haͤlfte, ein Drittel, oder alle ſeine Immobilien, oder ſein ganzes Mobiliarvermögen oder eine beſtimmte Quote aller ſeiner Immobilien, oder ſeines ganzen Mobiliarvermoͤgens vermacht.— Jedes andere Vermaͤchtniß bildet nur eine Verordnung unter einem Partikulartitel.. 1011. Legatarien unter einem Univerſaltitel ſind gehalten, von den Erben, welchen durch das Ge⸗ ſetz eine Quote des Vermoöͤgens — 3 142 Drittes Buch. Zweiter Titel. vorbehalten iſt, in Ermangelung ſolcher Erben von den Univerſal⸗ legatarien, und, in Ermangelung dieſer, von den Erben, die nach der unter dem Titel von der Erbfolge beſtimmten Ordnung berufen ſind, die Auslieferung zu verlangen. 1 1012. Ein Legatar unter einem Univerſaltitel iſt eben ſo, wie ein Univerſallegatar, fuͤr die Schulden und Laſten der Erbſchaft des Te⸗ ſtirers zu haften verbunden, pei⸗ ſönlich nach Verhaͤltniß ſeines An⸗ theils und ſeiner Erbportion, und hypothekariſch fuͤr das Ganze. 11013. Hat der Teſtirer nur uͤber eine Quote des ſeiner Verfuͤgung unterworfenen Vermoͤgenstheiles verordnet, und dieß unter einem Univerſaltitel gethan, ſo iſt ein ſolcher Legatar verbunden, mit den natuͤrlichen Erben, jeder nach Ver⸗ hältniß, die Partikularvermaͤchtniſſe zu berichtigen. Sechster Abſchnitt. Von Partikularvermächtniſſen. 1014. Jedes unbedingte Vermaͤcht⸗ niß gibt dem Legatar von dem Tage an, da der Teſtirer geſtor⸗ ben iſt, ein Recht auf die vermachte Sache, das ſich auf ſeine Erben, oder die, welche mittelſt eines Partikulartitels in ſeine Stelle ge⸗ treten ſind, transmittiren(verer⸗ ben und uͤbertragen) laͤßt.— Der Partekularlegatar kann gleichwohl nicht eher ſich in den Beſitz der vermachten Sache einſetzen, noch auf die Fruͤchte oder Zinſen da⸗ von Anſpruch machen, als von dem Tage an, wo er das Geſuch um Auslieferung nach der im 1011. Art. feſtgeſtellten Ordnung ange⸗ bracht hat, oder von dem Tage an, da ihm dieſe Auslieferung freiwillig zugeſtanden worden iſt. 1015. Die Zinſen oder Fruͤchte der vermachten Sache gebuͤhren dem Legatar von dem Sterbetage anzurechnen, und ohne daß er ſeine Klage bei Gerichte angebracht Füͤnftes Kapitel. bat, 1) Wenn der Teſtirer deß⸗ halb in dem Teſtamente ſeinen Willen ausdrücklich erklaͤrt hat; 2) Wenn eine Leibrente oder eine Penſion zum Unterhalt vermacht worden iſt 1016. Die Koſten der Klage auf Auslieferung fallen der Erd⸗ ſchaft zur Laſt; der geſetzliche Vor⸗ behalt darf jedoch daduͤrch keine Verminderung erleiden.— Die Ein⸗ regiſtrirungsgebühren hat der Le⸗ gatar zu zahlen.— Dieß alles bat Statt, wenn nicht in dem Te⸗ ſtamente anders daruͤber verordnet worden iſt.— Jedes Vermaͤchtniß kann fuͤr ſich beſonders einregiſtrirt werden, ohne daß dieſes Einre⸗ giſtriren anders als dem Legatar, oder denjenigen, die in ſeine Stelle getreten ſind, Vortheil verſchaffen koͤnne. 3 1017. Die Erben des Teſtirers, oder andere, welche ein Vermaͤcht⸗ niß zu leiſten verbunden ſind, ha⸗ ben fuͤr deſſen Berichtigung per⸗ ſönlich, und zwar jeder nach dem Betrage des Antheils und der Por⸗ tion, welche er aus der Erbſchaft erhält, zu haften.— Hypotheka⸗ riſch haften ſie ſuͤr das Ganze, bis zum Berufe des Werthes der zur Erbſchaft geboͤrigen Immo⸗ bilien, in deren Beſitze ſie ſich be⸗ finden. 1018. Die vermachte Sache ſoll mit dem nothwendigen Zugehöre und in dem Zuſtande abgeliefert werden, worin ſie ſich an dem Sterbetage des Geſchenkgeders be⸗ findet. 1019. Hat der Teſtirer, der das Eigenthum eines unbeweglichen Gutes vermacht hat, es ſpaͤterhin durch Erwerbungen vergroßert, ſo werden dieſe Erwerbungen, wenn ſie ſchon daran grenzen ſoll⸗ ten, ohne eine neue Verordnung, nicht als Theile des Vermächt⸗ niſſes angeſehen.— Anders verhaͤlt es ſich mit Verſchönerungen oder mit neuen Gebaͤuden, die auf dem vermachten Grundſtücke angebracht Kapite. der Toiirn Teſtamente ſe cklich erhit Leidrente a⸗ Ünterhalt dan Koſten de t ing fallen dre der geſezlide doch dadunt erledee.-d bühren bit n en.— dij nn nicht in da Zdarüber dend Jedes Vanit ſonders einegt daß dieſes d 3 als dem ba die in ſeine Vortheil verſi ben des Dir che ein Verm tbunden ſind, Berichtigung r jeder nach ils und der aus der Erbſ en.— Hyyol für das Ge e des Werttet gebörigen zn Veſitze ſe ſt rmachte Sice vendigen zuſt uſtande tigit ſie ſih i Geſchenigenn der Teſtin, eines Indereli t hat, es ſin ungen kalgtht teſe Ervatun daran greniel e neue Lenane eile des Vani .- mheien ſhönerunge 3 erſchöner un bäuden, de allie nunſück mid Von Schenkungen und Teſtamenten. worden ſind, oder mit einem ein⸗ geſchloſſenen Platze, deſſen Umfang der Teſtirer erweitert hat. 1020. Wenn vor oder nach dem Teſtament die gemachte Sache fuͤr eine auf der Erbſchaft haftende Schuld, oder ſelbſt für die Schuld eines Dritten zur Hypothek geſtellt, oder mit einem Nießbrauche be⸗ ſchwert worden iſt, ſo iſt derjenige. welcher das Vermächtniß zu leiſten hat, ſie hievon zu befreien nicht verbunden, ausgenommen, wenn ihm dieſes durch eine ausdrückliche Verordnung des Teſtirers aufer⸗ legt worden iſt.. 1021. Hat der Teſtirer eine fremde Sache vermacht, ſo iſt das Vermaͤchtniß ungultig, der Teſti⸗ rer mag gewußt haben oder nichl, daß ſie ihm nicht zugehoͤrte. 1022. Iſt eine Sache von einer gewiſſen Gattung ohne weitere Beſtimmung vermacht worden, ſo iſt der Erbe nicht ſchuldig, ſie oon der beſten Qualitaͤt zu geben; er darf aber auch die ſchlechteſte nicht anbieten.. 8 1023. Was einem Glaͤubiger vermacht iſt, ſoll ihm auf ſeine Forderung nicht abgerechnet, und das einem Domeſtiken zugedachte Vermaͤchtniß nicht als Zahlung auf ſeinen Lohn angeſehen werden. 1024. Der Legatar unter einem Partikulartitel hat für die Schul⸗ den der Erbſchaft nicht zu baften; das Vermaͤchtniß kann jedoch, wie hier oben beſtimmt iſt, reduzirt werden, und den Glaͤubigern bleibt die hypothekariſche Klage vorbe⸗ halten. Siebenter Abſchnitt. Von Teſtamentsepekutoren. 1025. Der Teſtirer kann einen oder mehrere zu Exekutoren ſeines Teſtaments ernennen. 1026. Er kann ihnen den Be⸗ ſitz ſeines Moviliarvermögens ent⸗ weder ganz oder auch nur zum Theile einräumen, der aber nicht uͤber 1 Jahr und 1 Tag, von ſei⸗ nem Abſterben anzurechnen, dauern darf.— Hat er ihnen dieſen Be⸗ ſitz nicht eingeräͤumt, ſo koͤnnen ſie ihn nicht fordern. 1027. Der Erbe kann dem Be⸗ ſitze ein Ende machen, wenn er den Teſtamentsexekutoren eine hin⸗ laͤngliche Summe zur Zahlung der Mobiliarvermaͤchtniſſe anbietet, oder beweiſet, daß ſie gezahlt ſind. 1028. Wer beine Verbindlichkei⸗ ten eingehen kann, iſt unfaͤhig Teſtamentsexekutor zu ſeyn. 1029. Eine verheirathete Frau kann nur mit Bewilligung ihres Mannes die Vollziehung eines Te⸗ ſtaments annehmen.— Iſt ſie von ihm zu Folge des Ehekontraktes⸗ oder kraft eines Urtheils, in An⸗ ſehung des Vermögens getrennt, ſo kann ſie es mit der Bewilligung ihres Mannes, oder im Falle die⸗ ſer ſie verweigert, unter der Au⸗ toriſation des Gerichtes, in Ge⸗ maͤßheit deſſen, was im 217. und 219. Art. unter dem Titel von der Ehe beſtimmt iſt. 1030. Ein Minderjaͤhriger kann ſelbſt mit der Autoriſation ſeines Vormundes oder Kurators nicht Teſtamentsexekutor werden 1031. Die Teſtamentsexekutoren ſollen die Siegel anlegen laſſen, wenn es unter den Erben Min⸗ derjährige, Interdicirte oder Ab⸗ weſende gibt.— Sie ſollen in Ge⸗ genwart des vermuthlichen Erben, oder nachdem er hiezu gebuͤhrend berufen worden, ein Inventarium über das Erbſchaftsvermoͤgen errich⸗ ten laſſen.— Iſt zur Zahlung der Vermaͤchtniſſe nicht bares Geld.— genug vorraͤthig, ſo haben ſie auf den Verkauf der Mobilien anzu⸗ tragen.— Sie ſollen fuͤr die Voll⸗ ſtreckung des Teſtaments Sorge tragen, und koͤnnen, wenn uͤber deſſen. Vollziehung Streit entſteht, als Intervenienten auftreten, um deſſen Guͤltigkeit zu behaupten.— Sie ſind verbunden, beim Ablaufe des Sterbejahres des Teſtirers 144 Drittes Buch. Zweiter Titel. Fünftes Kapitel uͤber ihre Verwaltung Rechnung abzulegen. 1032. Die Vollmacht des Teſta⸗ mentsexekutors geht auf ſeine Er⸗ ben nicht uͤber. 1033. Gibt es mehrere Teſta⸗ mentsexekutoren, welche angenom⸗ men haben, ſo kann auch einer allein bei Abgang der uͤbrigen han⸗ deln, und ſie ſind ſolidariſch(einer fuͤr alle und alle fuͤr einen) ver⸗ bunden, uber das ihnen anver⸗ traute Mobiliarvermogen Rechen⸗ ſchaft zu geben, es ſey dann, daß der Teſtirer ihre Verrichtungen ge⸗ theilt, und ein jeder von ihnen ſich auf diejenige beſchraͤnkt habe, die ihm angewieſen war. 1034. Auslagen, welche der Teſtamentsexekutor wegen Anle⸗ gung der Siegel, wegen des In⸗ ventariums und der Rechnung ge⸗ habt hat, ſo wie die übrigen, die ſich auf ſeine Amtsverrichtungen beziehen, fallen der Erbſchaft zur Laſt. Achter Abſchnitt. Von Widerrufung der Teſtamente, und den Fällen, worin ſie kraftlos werden. 1035. Teſtamente können weder ganz noch zum Theile anders als durch ein nachheriges Teſtament, oder durch eine Notariatsurkunde, die die Erklarung des Teſtirers enthaͤlt, daß er ſeinen Willen geaͤn⸗ dert habe, widerrufen werden. 1036. Später errichtete Teſta⸗ mente, worin die vorigen nicht ausdrücklich widerrufen ſind, ma⸗ chen in dieſen von den darin ent⸗ haltenen Verfüͤgungen nur jene unkraͤftig, die ſich mit den neuen nicht vereinigen laſſen, oder mit ihnen im Widerſpruche ſtehen. 1037. Der in einem ſpaͤtern Te⸗ ſtamente geſchehene Widerruf be⸗ häͤlt ſeine voͤllige Wirkung, wenn ſchon dieſe neue Urkunde wegen der Unfähigkeit des eingeſetzten Erben oder des Legatars, oͤder wegen ihrer verweigerten Annahme ohne Vollziehung bleibt. 1038. Jede Veraͤußerung, welche der Teſtirer mit der ganzen Sache, die er vermacht hat, oder mit einem Theile davon vornimmt, ſelbſt die⸗ jenige, die durch Verkauf unter dem Vorbehalte des Wiederkaufs oder durch Tauſch geſchehen iſt, zieht den Widerruf des Vermaͤcht⸗ niſſes in Anſehung alles deſſen nach ſich, was veraͤußert worden iſt, wenn ſchon die nachherige Veraͤußerung ungultig, und die veraͤußerte Sache wieder in die Haͤnde des Teſtirers gelangt ſeyn ſollte. 1039. Jede teſtamentariſche Ver⸗ ordnung zerfäͤllt, wenn derjenige, zu deſſen Vortheil ſie geſchehen iſt, den Teſtirer nicht uͤberlebt hat. 1040. Jede teſtamentariſche Ver⸗ ordnung, welche unter einer Be⸗ dingung geſchehen iſt, die von einer ungewiſſen Begebenheit abhaͤngt, und ſo beſchaffen iſt, daß nach der Abſicht des Teſtirers die Verord⸗ nung nur in ſo fern vollſtreckt werden ſoll, als die Begebenheit ſich ereignen oder nicht ereignen wird, zerfaͤllt, wenn der eingeſetzte Erbe, oder der Legatar vor Er⸗ füͤllung der Bedingung ſtirbt. 1041. Eine Bedingung, welche nach der Abſicht des Teſtirers die Vollſtreckung ſeiner Verordnung nur aufſchieben ſoll, hindert den eingeſetzten Erben oder Legatar nicht, ein erworbenes Recht, das auf ſeine Erben üͤbergehen kann, an der vermachten Sache zu haben. 1042. Ein Vermaͤchtniß faͤllt hin⸗ weg, wenn die vermachte Sache bei Lebzeiten des Teſtirers gaͤnzlich zu Grunde gegangen iſt.— Eben ſo verhaͤlt es ſich, wenn ſie nach ſei⸗ nem Tode ohne Zuthun und Ver⸗ ſchulden des Erben zu Grunde ge⸗ gangen i*ſt, waͤre dieſer auch wegen ichtauslieferung in Verzug geſetzt worden, wenn ſie in den Haͤnden des Legatars ebenfalls haͤtte zu Grunde gehen muſſen. 1043. Eine teſtamentariſche Ver⸗ ordnung verliert ihre Kraft, wenn der eingeſetzte Erbe oder der Le⸗ dſ td Wunu N Wlhaam I N ihN A duhe e n Ae U. Srmnn mfin gte Täünn au dani ſema m dr N 2 tyn ayit pitel räuherung a der ganze di at, der niten mimmt,ſabi t Verku u des Winnn iſch geſtezei rruf des Vant nz ales dean ert worden im erige Veriuzm e veräußete3, ande ds in lte ſtamenterited „ wenn deya il ſie geſcem t üͤberlett ſ. tamentarichn unter einn iſt, die bont benheit atii iſt, daß nat ers die Va fern volli die Begeden rnicht erag in der eingeſ Legatar var⸗ ngung ſtit edingung, ue des Teſtiral iener Veroldn ſoll, hinden en oder but benes Nett übergeten i n Sache utt machtniz filt vermacht Ei Teſtiretz int ngen it.- wenn ſe nuf⸗ Zuthun m en zu Gaune dieſer aut u g in Verug ie in den hine denfalb hit müſen. ſamantrſted fiöre Krif, 1 Erde oder de Von Schenkungen und Teſtamenten. gatar ſie ausſchlaͤgt, oder unfaͤhig iſt, ſie anzunehmen. 1044. Iſt ein Vermaͤchtniß meh⸗ rern zuſammen zugedacht wor⸗ den, 5 hat zum Vortheile der Le⸗ atarien ein Zuwachsrecht Statt.— kan ſieht ein Vermaͤchtniß als mehrern zuſammen gemacht an, wenn es in einer und derſelben Ver⸗ ordnung ihnen gemacht worden iſt, und der Teſtirer nicht einem jeden der Mitlegatarien ſeinen Antheil an der vermachten Sache ange⸗ wieſen hat. 1045. Man ſieht es ferner als mehrern zuſammen hinterlaſſen an, wenn eine Sache, die ſich ohne Verſchlimmerung nicht theilen laͤßt, in derſelben Urkunde mehrern Per⸗ ſonen, wenn ſchon einer jeden be⸗ ſonders, vermacht worden iſt. 1046. Eben die Urſachen, welche nach dem 954. Art. und den zwei erſten Verfuͤgungen des 955. Art. die Klage auf Widerruf einer Schenkung unter Lebenden begruͤn⸗ den, werden auch bei der Klage auf Widerruf teſtamentariſcher Verordnungen zugelaſſen. 1047. Grüͤndet ſich dieſe Klage auf eine grobe, dem Andenken des Teſtirers zugefuͤgte Beleidigung, ſo muß ſie in einem Jahre, von dem Tage des Vergehens anzu⸗ rechnen, angeſtellt werden. Sechstes Kapitel. Von den Verordnungen die zum Vortheile der Enkel des Geſchenkge⸗ bers oder des Teſtirers, oder der Kinder ſeiner Geſchwiſter erlaubtſind. 1048. Eltern können das Vermö⸗ gen, woruͤber ſie zu verordnen be⸗ rechtigt ſind, ganz oder zum Theile durch Handlungen unter Lebenden oder durch Teſtament einem oder mehrern ihrer Kinder unter der Bedingung ſchenken, daß ſie dieſes ermögen den ſchon gebornen und den kuͤuftigen Kindern der beſag⸗ (Civilgeſetzbuch), 145 ten Geſchenenehmer jedoch nur im erſten Grade zuruͤckliefern ſollen. 1049. Guͤltig iſt ebenfalls, wenn der Verſtorbene keins Kinder zu⸗ ruͤcklaͤßt, die Verordnung, die er in einer Handlung unter Leben⸗ den, oder in einem Teſtamente zum Morſheil⸗ eines oder mehre⸗ rer ſeiner Bruͤder oder Schweſtern über ſein ganzes Vermoͤgen, oder über einen Theil deſſelben, in ſo weit es bei ſeiner Erbfolge keinem geſetzlichen Vorbehalt unkerwor fen iſt, unter der Bedingung gemacht hat, daß dieſes Vermoͤgen den wirk⸗ lich gebornen und zukuͤnftigen Kin⸗ dern der beſagten Geſchwiſter als Ge⸗ ſchenknehmer, jedoch nur im erſten Grade, zurückgeliefert werden ſoll. 1050. Die Verordnungen, welche in den beiden vorhergehenden Ar⸗ tikeln erlaubt werden, ſind nur in ſo fern gültig, als dem Beſchwer⸗ ten, zum Vortheile aller ſeiner wirklich gebornen und zuküͤnftigen Kinder ohne Ausnahme, und ohne Vorzug des Alters oder des Ge⸗ ſchlechts, die Reſtitution(Zuruͤck⸗ lieferung) auferlegt iſt. 3. 1051. Stirbt in den obigen Faͤl⸗ . len derjenige, der mit der Reſti⸗ tution zum Vortheile ſeiner Kinder beſchwert iſt, und hinterlaͤßt Kin⸗ der im erſten Grade und Ab⸗ koͤmmlinge von einem fruher ver⸗ ſtorbenen Kinde, ſo erben dieſe letz⸗ tern vermöoge des Repraͤſentations⸗ rechtes den Antheil des zuvor ver⸗ ſtorbenen Kindes. 1052. Wenn ein Kind, ein Bru⸗ der oder eine Schweſter, welchen unbedingt, und ohne Vorbehalt einer Reſtitution durch eine Ver⸗ fugung unter Lebenden einiges Ver⸗ mogen geſchenkt war, eine neue Freigebigkeit annehmen, die ihnen duri eine Verfuͤgung unter Le⸗ benden oder durch Teſtament un⸗ ter der Bedingun zugedacht iſt, daß die fruͤher hazueen Guͤter mit dieſer Laſt beſchwert ſeyn ſol⸗ len, ſo iſt es ihnen nicht mehr ge⸗ ſtattet, die beiden zu ihrem Vor⸗ 146 Drittes Buch. Zweiter Titel. Sechstes Kapitel. theile gemachten Verfuͤgungen zu trennen und auf die zweite zu verzichten, um ſich an der erſten zu halten, wenn ſie auch anboͤten, die unter der zweiten Verfuͤgung begriffenen Guͤter zutücaiddelenr 1053. Die Beguͤnſtigten(die zur Subſtitution berufenen) gelangen zur Ausuͤbung ihrer Rechte von dem Zeitpunkte an, wo der Ge⸗ nuß des Kindes, des Bruders oder der Schweſter, welchen die Refſſtitution auferlegt iſt, aus wel⸗ cher Urſache es immer ſey, auf⸗ hoͤrt. Eine zum Beſten der Be⸗ guͤnſtigten vor der Zeit geſchehene Abtretung des Genuſſes kann den Glaͤubigern des Beſchwerten, welche ſchon vor dieſer Abtretung an ihn zu fordern hatten, nicht zum Nach⸗ theile gereichen. 1054. Die Frau eines Beſchwer⸗ ten hat fuͤr den Fall, daß deſſen freies Vermoͤgen nicht hinreicht, nur fuͤr das Kapital ihrer Dotal⸗ gelder, einen ſubſidiariſchen Regreß an den Guͤtern, die der Reſtitution unterworfen ſind, und auch dieſes nur dann, wenn der Teſtirer es ausdruͤcklich verordnet hal. 1055. Wer die in den vorher⸗ gehenden Artikeln geſtatteten Ver⸗ fügungen trifft, kann in derſelben oder in einer ſpaͤtern authentiſchen Urkunde einen Vormund ernennen, der mit der Vollziehung dieſer Ver⸗ ordnungen beauftragt wird. Dieſer Vormund kann davon nur aus ei⸗ ner der Urſachen befreit werden, welche unter dem Titel von der Minderjäaͤhrigkeit, Vor⸗ mundſchaft und Emanzi⸗ pation in dem 6. Abſchnitte des 2. Kapitels ausgedruͤckt ſind. 1056. In Ermangelung eines ſolchen Vormundes ſoll auf Be⸗ treiben des Beſchwerten, oder wenn dieſer minderjaͤhrig iſt, auf Be⸗ treiben ſeines Vormundes, in Monatsfriſt von dem Tage anzu⸗ rechnen, da der Geſchenkgeber oder der Teſtirer geſtorben, oder da nach ihrem Hinſcheiden diellxkunde, welche die Verordnung enthaͤlt, bekannt geworden iſt, ein Vormund ernannt werden. 1057. Der Beſchwerte, welcher dem vorhergehenden Artikel nicht Genüge leiſtet, ſoll des Vortheils verluſtig ſeyn, den ihm die Ver⸗ ordnung verſchafft hatte; und in dieſem Falle kann auf Betreiben der Beguͤnſtigten, wenn ſie voll⸗ jahrig ſind, oder ihres Vormun⸗ des oder Kurators, wenn ſie min⸗ derjaͤhrig oder interdicirt ſind, oder eines jeden Verwandten der Be⸗ guͤnſtigten, dieſe ſeyen volljaͤhrig, minderjaͤhrig, oder interdicirt, oder auch ſelbſt von Amts wegen, auf Betreiben des Kaiſerl. Prokura⸗ tors bei dem Gerichte erſter In⸗ ſtanz des Ortes, wo die Erbfolge lrofßnet iſt, erklärt werden, daß die Begunſtigten ihr Recht aus⸗ zuuͤben befugt ſeyen. 1058. Nach dem Tode desjeni⸗ gen, welcher unter der Bedingung der Reſtitution verordnet hat, ſoll in den gewoͤhnlichen Formen zur Inventur aller Guͤter und Effek⸗ ken geſchritten werden, die zu ſei⸗ nem Nachlaſſe gehören, den Fall jedoch ausgenommen, wo es ſich nur um ein Partikularvermaͤcht⸗ niß handelt. Dieſes Inventarium muß eine Abſchaͤtzung der Mobi⸗ lien und Mobiliareffekten nach ihrem wahren Werthe enthalten. 1059. Es ſoll auf Anſuchen des mit der Reſtitution Beſchwerten und binnen der Zeitfriſt, die un⸗ ter dem Titel von der Erkb⸗ folge beſtimmt iſt, in Beiſeyn des zur Vollziehung ernannten Vormundes errichtet werden. Die Koſten werden aus dem unter der Verordnung begriffenen Vermo⸗ gen genommen.. ¶1060. Iſt das Inventarium nicht binnen der obigen Zeitfriſt auf Anſuchen des Beſchwerten errich⸗ tet worden, ſo ſoll in dem folgen⸗ den Monate auf Betreiben des zur Vollziehung ernannten Vormundes in Beiſeyn des Beſchwerten oder — den Ada. fi. 3) tna üwn d li. n. mmen mirun I Fſtene und, A munt am nn un un n an arzun d Man da NAnnem aum itnade in N Aattuim! A Ae nihe w e dnn, du 1 dapitel. dnunz une diſt ein Vom nden Arik n ſol des Vud den ihm de h fft halte, mi in auf Ken en, wern ſen er ihres Lam ors, wennſen nterdicitſid n rwandten de! e ſeyen wulin der interden Amts vena Kaiſerl. gnt zerichte eiſn , wo die Ei laͤrt werden, ihr Netti yyen. em Tode de ter der Vedi verorduet hal ichen Formen Güter und verden, de n gehören, da mmen, wo Partikularbem Hieſes Inbella hhätzung der vbiliarefeiin! Verthe ute U auf Anſute tution Hein er Zeitfriſ, lvon dert imt iſ, ut⸗ lziehung amn⸗ rrichtet vann n aus den i begriffenen n. umt a Inbentuim obigen zifn zBeſzumu. do ſol n ann auf Beträade ernanntudon, des Sqiheerul Von Schenkungen und Teſtamenten. ſeines Vormundes hiezu geſchrit⸗ ten werden.. 1061. Iſt den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln kein Genüge ge⸗ ſchehen, ſo ſoll auf Betreiben der im 1057. Art. benannten Perſo⸗ nen zur Errichtung eben dieſes In⸗ ventariums geſchritten, und ſowohl der Beſchwerte oder ſein Vor⸗ mund, als der zur Vollziehung ernannte Vormund dazu berufen werden. 4 c1062. Wer mit einer Reſtitu⸗ tion beſchwert iſt, iſt verbunden, alle Mobilien und Effekten, welche unter der Verordnung begriffen ſind, öͤffentlich, nachdem der Ver⸗ kauf durch Anſchlagszettel bekannt gemacht worden, verſteigern zu laſſen. Ausgenommen bleiben je⸗ doch diejenigen, von welchen in den beiden folgenden Artikeln Er⸗ waͤhnung geſchieht. 1063. Meubeln(les meubles meublans) und andere Mobiliar⸗ ſachen, welche mit der ausdruͤck⸗ lichen Bedingung, daß ſie in Natur aufbewahrt werden ſollen, unter der Verordnung begriffen ſind, ſol⸗ len in dem Zuſtande iurüagelit fert werden, worin ſie ſich zur Zeit der Reſtitution befinden. 1064. Vieh und Geraͤthſchaften, welche zur Bennzung der Feldguͤ⸗ ter dienen, werden als Zubeyoͤr betrachtet, das unter den Schen⸗ kungen unter Lebenden oder durch Teſtamente, welche dieſe Guͤter zum Gegenſtande haben, mitbe⸗ griffen iſt, und der Beſchwerte iſt nur verbunden, ſie abſchaͤtzen zu laſſen, um bei der Reſtitution einen ihnen gleichen Werth zu er⸗ ſtatten. 1065. In einer Friſt von ſechs Monaten von dem Tage anzurech⸗ nen, da das Inventarium geſchloſ⸗ ſen worden iſt, ſoll der Beſchwerte die Barſchaft, die aus den ver⸗ kauften Meubeln und Effekten ge⸗ geloͤſten Gelder, und was aus den Aktivforderungen eingegangen ſeyn wird, zinsbar anlegen.— Den —— —y———— 147 Umſtaͤnden nach kann dieſe Friſt verlaͤngert werden. 1066. Auf gleiche Weiſe iſt der Beſchwerte verbunden, diejenigen Gelder anzulegen, die aus den bei⸗ getriebenen Aktivforderungen und durch Abloͤſung der Renten ein⸗ gegangen ſind, und dieß laͤngſtens in drei Monaten, nachdem er dieſe Gelder empfangen hat. 1067. Dieſe Anlegung geſchieht nach Vorſchrift des Geſchenkgebers oder Teſtirers, wenn er die Art der Effekten angezeigt hat, worin die Anlegung geſchehen ſoll; im entgegengeſetzten Falle darf ſie nur darin beſtehen, daß Immobilien oder Privilegien auf Immobilien damit erworben werden. 1068. Die in den vorhergehen⸗ den Artikeln vorgeſchriebene Anle⸗ gung ſoll in Gegenwart und auf etreiben des zur Vollziehung er⸗ nannten Vormundes geſchehen. 1069. Verordnungen durch Hand⸗ lungen unter Lebenden, oder durch Teſtamente, worin die Reſtitution auferlegt iſt, ſollen auf Betreiben des Beſchwerten oder des zur Voll⸗ ziehung ernannten Vormundes öf⸗ fentlich bekannt gemacht werden; naͤmlich, was die Immobilien be⸗ trifft, durch Einſchreibung der Ur⸗ kunden in die Regiſter des Hypo⸗ thekenbuͤreau des Ortes, wo die Immobilien gelegen ſind, und was die Summen betrifft, die mit ei⸗ nem Vorzugsrechte auf Immobi⸗ lien angelegt ſind, durch Eintra⸗ gung auf die Guͤter, auf welchen das Vorzugsrecht haftet. 1070. Der Abgang der Einſchrei⸗ bung der Urkunde, welche die Ver⸗ ordnung enthalt, kann von den Glaͤubigern und dritten Erwer⸗ bern ſelbſt den Minderjaͤhrigen oder Interdicirten, mit Vorbehalt des Regreſſes wider den Beſchwer⸗ ten und den zur Vollziehung er⸗ nannten Vormund entgegengeſetzt werden, ohne odaß die Minderjaͤh⸗ rigen und Interdicirten wider dieſe Unterlaſſung der Einſchreibung in 10* ͤſͤſͤſ“ 148 Drittes Buch. Zweiter Titel. Siebentes Kapitel. den vorigen Stand, ſelbſt dann eingeſetzt werden duͤrfen, wenn der Beſchwerte und der Vormund un⸗ fähig zu zahlen ſeyn ſollten. 1071. Dadurch, daß die Glaͤu⸗ biger oder dritte Erwerber auf einem andern Wege als jenem der Einſchreibung Wiſſenſchaft von der Verordnung erlangt hatten, kann der Abgang der Einſchreibung we⸗ der erſetzt, noch als gedeckt(fuͤr gehoben) angeſehen werden. 1072. In keinem Falle koͤnnen die Geſchenknehmer, Legatarien, noch ſelbſt die geſetzlichen Erben desjenigen, der die Verordnung gemacht hat, und eben ſo nicht ihre Geſchenknehmer, Legatarien oder Erben den Abgang der Ein⸗ ſchreibung oder Eintragung den Subſtituirten 2ntgegenſ⸗ben. 1073. Der zur Vollziehung er⸗ nannte Vormund iſt perſönlich ver⸗ antwortlich, wenn er ſich nicht durch⸗ gehends nach den Regeln gerichtet hat, die hier oben feſtgeſtellt ſind, um das Vermoögen zu beurkun⸗ den, die Mobilien zu verkaufen, die Gelder anzulegen, und die Einſchreibung und Eintragung zu veranſtalten, und uüͤberhaupt, wenn er nicht allen erforderlichen Fleiß angewendet hat, damit die aufer⸗ legte Reſtitution wohl und getreu vollzogen werde. 1074. Iſt der Beſchwerte min⸗ derjaͤhrig, ſo kann er ſelbſt in dem Falle, da es ſeinem Vormunde an Zahlungsmitteln fehlt, wider die Nichtbefolgung der Regeln, die in den Artikeln des gegen⸗ waͤrtigen Kapitels ihm vorgeſchrie⸗ ben ſind, nicht in den vorigen Stand geſetzt werden. Siebentes Kapitel. Von Theilungen, die von dem Vater, von der Mut⸗ ter oder andern Ascen⸗ denten unter ihren Des⸗ cendenten vorgenom⸗ men werden. 1075. Eltern und andere As⸗ cendenten koͤnnen unter ihren Kin⸗ dern und Abkömmlingen ihr Ver⸗ moͤgen theilen und jedem ſein Los anweiſen.. 1076. Dieſe Theilungen koͤnnen durch Handlungen unter Leben⸗ den oder teſtamentariſche Verfuͤ⸗ gungen unter Beobachtung der For⸗ malitaͤten, Bedingungen und Re⸗ geln geſchehen, die fuͤr Schenkun⸗ gen unter Lebenden und Teſta⸗ mente vorgeſchrieben ſind.— Thei⸗ lungen, welche durch Handlungen unter Lebenden geſchehen, koͤnnen nur das wirklich vorhandene Ver⸗ mögen zum Gegenſtande haben. 1077. Wenn nicht das ganze Ver⸗ moͤgen, das ein Ascendent an ſei⸗ nem Sterbetage hinterlaͤßt, in der Theilung begriffen worden iſt, ſo wird derjenige Theil des Vermoͤ⸗ gens, der nicht darin begriffen war, nach Vorſchrift der Geſetze getheilt..—. 1078. Iſt die Theilung nicht un⸗ ter allen Kindern, die zur Zeit des Sterbefalls am Leben ſind, und den Abkoͤmmlingen der vorher verſtorbenen geſchehen, ſo iſt die Theilung fuͤrs Ganze ungultig. Eine neue Theilung in geſetzlicher Form kann ſowohl von den Kin⸗ dern und Abkömmlingen, die da⸗ rin keinen Antheil erhalten haben, als auch ſelbſt von denjenigen, unter welchen die Theilung geſche⸗ hen iſt, verlangt werden. 1079. Die von einem Ascenden⸗ denten gemachte Theilung kann wegen einer Verletzung, welche ein Viertel uͤberſteigt, angefochten werden; ſie kann ebenfalls dann angegriffen werden, wenn ſich aus der Theilung und aus den Verfü⸗ gungen, welche ein Voraus ent⸗ halten, ergeben ſollte, daß einer der Mittheilnehmer einen größern Vortheil erhaͤlt, als das Geſetz erlaubt.. .1080. Das Kind, welches aus einer von den Urſachen, die im vorbergehenden Artikel ausgedruͤckt ſind, die von dem Ascendenten 18 lhn Aurde e tuurjſi amie üdhenn ne Mw Aenerm, d dn Nr Ghau Pav kau e Kayitg. en unter ina nmüngen iri und jedem ſa Deeilungen ke agen unter la mmentariſche de Seodachtunen dinzungen m. „die fur Sha benden und di rieben ſud.- durch Han geſtzeen, n ſch vorhandem! egenſtande din nicht das gme n Agcendent u e hinterlin fen worden Theil des de ht darin 1 ſchrift der 6 Theilung nit in, die zu am Leden mlingen dern ſchehen, ſei Ganze i ilung in gſ vohl von da jmmlingen,” heil erhaltn ſt von denn die Theilung gt werden on einem ue dte Theiln Verletzung, n erſteigi, uni⸗ ann edenftt erden, wem 4 und aus mi he ein Lau en ſolle, A ehmer einn aält, 4 4 9 hen, en rakte upn, Ascendenten, Von Schenkungen gemachte Theilung angreift, muß die Koſten der Abſchaͤtzung vor⸗ ſchießen, und dieſe, ſo wie die Ko⸗ ſten des Rechtſtreites, fallen ihm definitiv zur Laſt, wenn ſeine Klage keinen Grund hat. Achtes Kapitel. Von den Schenkungen in einem Heirathskontrak⸗ te zum Vortheile Ehegatten, und der aus der Ehe zu erzielenden Kinder. 1081. Jede Schenkung unter Le⸗ benden, welche gegenwaͤrtige Guͤter des Geſchenkgebers zum Gegen⸗ ſtande hat, obgleich ſie in einem Heirathskontrakte den Ehegatten oder einem von ihnen gemacht wor⸗ den iſt, iſt den allgemeinen Re⸗ Pln unterworfen, welche fuͤr die chenkungen unter Lebenden vor⸗ geſchrieben ſind.— Sie kann nicht zum Vortheile der küͤnftigen Kin⸗ der Statt haben, ausgenommen in den im 6. Kapitel dieſes Titels enthaltenen Fällen.. 1082. Die Eltern, die uͤbrigen die Seitenverwand⸗ ten der Ehegatten, und ſelbſt Aanade koͤnnen in einem Heiraths⸗ ontrakte uͤber das Vermoͤgen, das ſie an ihrem Sterbetag zurücklaſſen werden, ganz oder zum Theile ſo⸗ wohl zum Beſten der beſagten Ehe⸗ gatten, als auch auf den Fall, wenn der Schenkende den beſchenkten Chegatten uͤberleben wuͤrde, zum Vortheile der aus ihrer Ehe zu erzielenden Kinder verfügen.— Von einer ſolchen Schenkung, ob⸗ gleich ſte nur den Ehegatten o der einem von ihnen zum Vortheile geſchehen iſt, wird in dem eben bemerkten Falle, wo der Geſchenk⸗ geber der Ueberlebende iſt, immer vermuthet, daß ſie zum Beſten der küͤnftigen Kinder und Abkoͤmm⸗ linge aus dieſer Ehe geſchehen ſey. 1083. Eine Schenkung, welche nach der in dem vorhergehenden der und Teſtamenten. 149 Artikel jausgedrückten Form geſche⸗ ben iſt, iſt einzig in dieſem Sinne unwiderruflich, daß der Geber über die in der Schenkung begriffenen Gegenſtaͤnde nicht mehr unter ei⸗ nem wohlthaͤtigen Titel verordnen darf, ausgenommen uͤber geringe Summen, zur Belohnung oder auf eine andere Art. 1084. Eine Schenkung, die in einem Heirathskontrakte geſchieht, kann zu gleicher Zeit das gegen⸗ waͤrtige und zukuͤnftige Vermogen, ganz oder zum Theile in ſich be⸗ greifen, mit dem Bedinge, daß der Urkunde ein Verzeichniß der am Tage der Schenkung vorhan⸗ denen Schulden und Laſten des Geſchenkgebers beigefuͤgt werde; in welchem Falle es dem Geſchenk⸗ nehmer frei ſteht, nach dem Tode des Gebers ſich an dem gegenwaͤr⸗ tigen Vermoͤgen zu halten, und auf die uübrigen Güter des Ge⸗ ſchenkgebers Verzicht zu leiſten. 1085. Iſt das Verzeichniß, wo⸗ von in dem vorhergehenden Arti⸗ kel Erwaͤhnung geſchieht, der Ur⸗ kunde, die eine Schenkung des ge⸗ genwaͤrtigen und zukuͤnftigen Ver⸗ moͤgens enthaͤlt, nicht beigefuͤgt wor⸗ den, ſo iſt der Geſchenknehmer ver⸗ bunden, dieſe Schenkung entweder ganz anzunehmen, oder ganz aus⸗ zuſchlagen. Nimmt er ſie an, ſo kann er nur das Vermsgen ver⸗ langen das am Sterbelage des Teſtirers ſich vorfand, und er iſt zur Zahlung aller Schulden und Laſten der Erbſchaft verbunden. 1086. Eine Schenkung, die in einem Heirathskontrakte zum Be⸗ ſten der Ehegatten und der aus ihrer Ehe zuͤ erzielenden Kinder eſchieht, darf ferner noch die Klau⸗ el enthalten, daß der Geſchenk⸗ nehmer alle Schulden und Laſten der Erbſchaft des Schenkenden ohne Unterſchied zahlen ſoll, oder unter andern Bedingungen geſchehen, de⸗ ren Erfüllung von ſeinem Willen abhaͤngt, der Geſchenkgeber ſey, wer er wolle. Der Beſchenkte iſt 5 Drittes Buch. Zweiter verbunden, dieſe Bedingungen zu vollziehen, wenn er nicht lieber auf die Schenkung Verzicht leiſten will; und falls derjenige, der in einem Heirathskontrakte geſchenkt hat, die Freiheit ſich vorbehalten hat, uͤber einen in der Schenkung ſeines ge⸗ genwaͤrtigen Vermoͤgens begriffe⸗ nen Gegenſtand, oder uͤber eine beſtimmte, aus eben dieſem Ver⸗ mögen zu nehmende Summe zu verordnen, ſo wird der Gegenſtand oder die Summe, wenn er ſtirbt, ohne daruͤber verordnet zu haben, als in der Schenkung begriffen, betrachtet, und gehoͤrt dem Ge⸗ ſchenknehmer oder ſeinen Erben zu. 1087. Schenkungen, welche in einem Heirathskontrakte geſchehen ſind, konnen unter dem Vorwande, daß ſie nicht angenommen worden ſeyen, nicht angefochten noch fuͤr unguültig erklaͤrt werden. 1088. Jede zu Gunſten einer Ehe gemachte Schenkung iſt kraft⸗ los, wenn die Ehe nicht erfolgt. 1089. Schenkungen, die einem der Ehegatten auf die im 1082., 1084. und 1086. Art. hier oben bemerkte Weiſe gemacht worden ſind, werden kraftlos, wenn der Geſchenkgeber den beſchenkten Ehe⸗ atten und ſeine Nachkommen⸗ ſcaft uͤberlebt. 1 1090. Alle den Ehegatten in ih⸗ rem Heirathskontrakte gemachte Schenkungen ſind bei der Eroͤff⸗ nung der Erbfolge des Schenken⸗ den der Reduktion bis auf die Quote unterworfen, woruͤber er nach den Geſetzen verordnen konnte. Neuntes Kapitel. Von Verordnuüngen un⸗ ter Ehegatten in dem Heirathskontrakteoder waͤhrend der Ehe. 1091. Ehegatten koͤnnen in dem Heeirathskontrakte ſich wechſelſeitig, oder auch einer dem andern un⸗ ter den hier unten ausgedruͤckten Einſchraͤnkungen jede Schenkung machen, die ſie fuͤr gut finden. Titel. Neuntes Kapitel. 8 1092. Keine Schenkung unter Lebenden, die ſich auf gegenwaͤr⸗ tiges Vermoͤgen bezieht, und in einem Heirathskontrakte unter Ehe⸗ gatten geſchehen iſt, wird ſo an⸗ geſehen, als waͤre ſie unter der Bedingung gemacht worden, wenn der Beſchenkte der Ueberlebende ſeyn wuͤrde, ſo fern nicht dieſe Bedingung foͤrmlich ausgedruͤckt worden iſt. Sie iſt allen Regeln und Formen unterworfen, welche hieroben fuͤr dieſe Arten von Schen⸗ kungen vorgeſchrieben ſind. 1093. Eine einſeitige oder wech⸗ ſelſeitige Schenkung, die ſich auf kuͤnftiges Vermsgen, oder auf ge⸗ genwaͤrtiges und künftiges Ver⸗ moͤgen bezieht, und unter Chegat⸗ ten in einem Heirathskontrakte ge⸗ ſchehen iſt, iſt den Regeln unter⸗ worfen, welche in Beziehung auf aͤhnliche, von einem Dritten an ſie gemachte Schenkungen in dem vorhergehenden Kapitel vorgeſchrie⸗ ben ſind, mit der Einſchraͤnkung leichwohl, daß ſie auf die aus der Ehe abſtammenden Kinder nicht üͤbergeht, wenn der Ehegatte, dem die Schenkung gemacht worden iſt, vor dem ſchenkenden Ehegatten ſtirbt. 1094. Ein Ehegatte kann fuͤr den Fall, da er keine Kinder oder Ab⸗ koͤmmlinge hinterlaſſen wuͤrde, zu Gunſten des andern Ehegatten, ſowohl in dem Heirathskontrakte als auch waͤhrend der Ehe, dem Eigenthum nach uͤber alles das verordnen, woruͤber er auch zu Gunſten eines Fremden verordnen duͤrfte, und nebſt dem noch uͤber den Nießbrauch der ganzen Erb⸗ portion, woruͤber das Geſetz zum Nachtheile der Erben zu verord⸗ nen verbietet.— Der Ehegatte, welcher die Schenkung macht, kann dagegen fuͤr den Fall, da er Kin⸗ der oder Abkömmlinge hinterlaſ⸗ ſen wuͤrde, dem andern Ehegat⸗ ten entweder ein Viertheil eigen⸗ thuͤmlich und ein anderes Vi.r⸗ theil zum Nießdrauche, oder die i u u Nf M dn neän er un eeen dile Münan Nem mn vn Waai miih m I Wäte du nn Nl dean d. hidennn Alak ai e merini Räe an Aan,a m En, ſanatic dn e band nadt wetar 2 der leaa ſo fem kit örmich mit Sie it ila n unterwerfen n eſe Artentae rieden in einſeitge har enkung, wi näögen, dda und künfts und unta d veirathskonte den Negeut in Beziehu nem Dritta enkungen in Kapitel vorz der Einſch ſie auf dier enden Kinda der Chezu gemacht de enkenden En Fhegatte kmii eine Kindel e interlaſen ei andern Er em Heiratdie hrend der 3. nach ite d worüber g2 es Fremdan e nebſt dem uch der zun rüber das e Erden i. 4— dr 2 Schenknu rden 3ul, ⸗ Atkömnünx e „dem uim der ein Vali und ein main Nies en 8 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. 151 Haͤlfte ſeines ganzen Vermöͤgens zum Nießbrauche allein, ſchenken. 19095. Ein Minderjaͤhriger kann in einem Heirathskontrakte dem an⸗ dern Ehegatten, es ſey durch eine einſeitige oder wechſelſeitige Schen⸗ kung, nur mit Bewilligung und unter dem Beiſtande derjenigen ſchenken, deren Einwilligung zur Gultigkeit ſeiner Ehe erforderlich iſt; und mit dieſer Bewilligung ſteht es ihm frei, alles dasjenige zu ſchenken, was das Geſetz einem volljaͤhrigen Ehegatten erlaubt, dem andern zu ſchenken. 1096. Alle Schenkungen, welche unter Ehegatten waͤhrend der Che geſchehen ſind, ſind immer dem Widerrufe unterworfen, wenn man ſie ſchon Schenkungen unter Le⸗ benden genannt haͤtte.— Die Frau kann ſie widerrufen, ohne hiezu von ihrem Manne oder vom Ge⸗ richte ermaͤchtiget zu ſeyn.— We⸗ gen nachgeborner Kinder werden dieſe Schenkungen nicht widerrufen. 1097. Ehegatten koͤnnen waͤhrend der Ehe, weder durch eine Hand⸗ lung unter Lebenden, noch durch Teſtament ſich einander und ge⸗ genſeitig eine Schenkung in einer und derſelben Urkunde machen. 1098. Wer Kinder aus einer vorherigen Ehe hat, und zur zwei⸗ ten oder weitern Ehe ſchreitet, es ſey der Mann oder die Frau, kann ſeinem neuen Ehegatten nicht mehr ſchenken, als der Antheil eines ehe⸗ lichen Kindes betraͤgt, das am we⸗ nigſten erhaͤlt. In keinem Falle duͤrfen gleichwohl dieſe Schenkun⸗ gen ein Viertheil des Vermögens uͤberſteigen. 1099. Ehegatten duͤrfen ſich mit⸗ telbar(auf eine verdeckte Art) nicht mehr ſchenken, als ihnen nach den obigen Beſtimmungen erlaubt iſt. Fede verſteckte oder an unterſtellte erſonen gemachte Schenkung iſt unguͤltig. 1100. Fuͤr Schenkungen, die an unterſtellte Cerſonen geſchehen ſind, ſollen die Schenkungen des einen Ehegatten an die Kinder oder an eins der Kinder des andern Ehe⸗ gatten, die aus einer andern Ehe entſproſſen ſind, und die Schen⸗ kungen des Gebers an die Ver⸗ wandte, deren vermuthlicher Erbe der andere Ehegatte an dem Tage der Schenkung iſt, obgleich dieſer letztere ſeinen Verwandten, dem die Schenkung geſchah, nicht uͤber⸗ lebt haben ſollte, gehalten werden. Brirter Cirel. Von Kontrakten oder Verbindlichkeiten im Allge⸗ meinen, die aus Vertraͤgen entſtehen, Dekretirt den 7. Februar 1804. Promulgirt den 17. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Praliminarverfügungen. 1101. Ein Kontrakt iſt einelleber⸗ einkunft, wodurch eine oder meh⸗ rere Perſonen ſich gegen eine oder nehrere andere verbinden, etwas zu geben, zu thun, oder nicht zu thun. 3. 1102. Ein Kontrakt iſt ſynal⸗ lagmatiſch oder zweiſeitig, wenn die Kontrahenten ſich wech⸗ ſelweiſe einer gegen den andern verpflichten. 1103. Er iſt einſeitig, wenn eine oder mehrere Perſonen gegen eine oder mehrere andere verbun⸗ den ſind, ohne daß dieſe letztern ſich zu etwas verbunden haben. 1104. Er iſt ein Tauſchver⸗ trag(im allgemeinen Sinne des Workes), wenn jeder der Kontra⸗ henten ſich verbindet etwas zu ge⸗ ben oder zu thun das als der 4½ 159 Drittes Buch. Dritter Titel. Zweites Kapitel. Gegenwerth(das Aequivalent) deſ⸗ ſen, was man ihm gibt oder für ihn thut, angeſehen wird.— Be⸗ ſteht der Gegenwerth in der fuͤr jeden der Kontrahenten eintreten⸗ den Moͤglichkeit des Gewinns oder Verluſtes, je nachdem ſich eine un⸗ gewiſſe Begebenheit ereignet oder nicht, ſo iſt es ein gewagter Kon⸗ trakt(alsatoire, Glücks⸗ oder Hoffnungsvertrag). 1105. Ein wohlthaͤtiger Kon⸗ trakt iſt derjenige, worin einer der Kontrahenten dem andern einen durchaus unentgeldlichen Vortheil verſchaffft. 1106. Ein laͤſtiger Kontrakt iſt derjenige, der jeden der Kon⸗ trahenten etwas zu geben oder zu thun verbindet. 1107. Die Kontrakte, ſie moͤgen einen eigenen Namen haben oder nicht, ſind allgemeinen Regeln un⸗ terworfen, welche der Gegenſtand des gegenwaͤrtigen Titels ſind.— Die Regeln, welche gewiſſen Kon⸗ trakten eigen ſind, werden unter den Titeln kenelezt⸗ die ſich auf einen jeden von ihnen beziehen; und die den Handelsvertraͤgen eigenen Regein werden durch die Geſetze beſtimmt, welche ſich auf den Handel beziehen. Zweites Kapitel. Von den Erforderniſſen, welche zur Gültigkeit der Vertraͤge weſentlich gehören. 1108. Zur Guͤltigkeit eines Ver⸗ trags gehoͤren vier weſentliche Be⸗ dingungen:— Einwilliguge des Kontrahenten, der ſich verbindet; — Deſſen Faͤhigkeit zu kontrahiren; — Eine gewiſſe Sache, welche den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmacht;— Eine erlaubte, der Verbindlichkeit zum Grunde lie⸗ gende Bewegurſache. Erſter Abſchnite. Von der Einwilligung. 1109. Iſt die Einwilligung nur aus Irrthum gegeben, oder durch Gewalt erzwungen, oder durch Betrug erſchlichen worden, ſo iſt ſie nicht guͤltig. 1119. Irrthum bewirkt nur dann die Nichtigkeit des Vertrags, wenn er die Subſtanz der Sache ſelbſt betrifft, welche den Gegenſtand davon ausmacht.— Er iſt kein Grund zu einer Nichtigkeit, wenn er ſich nur auf die Perſon bezieht, womit man zu kontrahiren die Ab⸗ ſicht hat, ausgenommen, wenn Ruͤckſicht auf die Perſon die Haupt⸗ urſache des Vertrages geweſen waͤre.. 1111. Zwang, welcher wider den⸗ jenigen ausgeuͤbt worden, der die Verbindlichkeit uͤbernommen hat, bewirkt die Nichtigkeit, haͤtte ihn auch ein anderer, als der, zu deſ⸗ ſen Vortheile der Vertrag geſchloſ⸗ ſen worden iſt(ein Dritter) aus⸗ geubt.. 1112. Zwang iſt dann vorhan⸗ den, wenn er von der Beſchaffen⸗ heit iſt, um auf eine vernuͤnftige Perſon Eindruck zu machen, und wenn er bei ihr die Furcht erregen kann, daß ſie ſich ſelbſt oder ihr Vermoͤgen einem betraͤchtlichen und gleich bevorſtehenden Uebel aus⸗ ſetzen würde.— Man nimmt in dieſer Sache Ruckſicht auf das Al⸗ ter, das Geſchlecht und die Be⸗ ſchaffenheit der Perſonen. 1113. Zwang bewirkt nicht allein dann die Nichtigkeit des Kontrak⸗ tes, wenn er an dem Kontrahen⸗ ten ſelbſt, ſondern auch, wenn er an deſſen Ehegatten, oder Ehegat⸗ tin, ſeinen Abkoͤmmlingen oder ſei⸗ hen Asrendenion ausgeuͤbt wor⸗ en iſt. 1114. Bloß ehrerbietige Furcht gegen den Vater, die Mutter oder einen andern Ascendenten, wobei kein Zwang angewendet worden, iſt nicht hinreichend, um den Kon⸗ trakt fuͤr unguͤltig zu erklaͤren. 1115. Ein Kontrakt kann wegen Zwang nicht mehr angefochten werden, wentt er, ſeitdem die Ge⸗ ¹ K. nht nit a and eu. ürnii ndu wan gih i „ih 2 1 ¹ Nnn 11Tda i Ru mut W. lü Waen it R dn viin g lnh gr Nrelbe iſt tl rſin un au tas kinaag u Wiirisſti unmaa e an nina NWh ſt un i in d A; umn Ahne eas au auun dn fi ſh dan sta zpitel. dden, odeue n, oder de mperden, ſi enommen, un Herſon dee hw ertrages get pelcher wide worden, dnn bernommen igkeit, hätted als der, ui Vertrag geſtt 7 Drittet) u dann vore der Beſchaff ne vernünft 1 machen, u eFurcht erre ſeldſt oderi etraͤchtlichenn den Uebel u Man nimm ſicht auf dun ht und dih erſonen. ewirkt nich di keit des Kont⸗ dem ſia n auch, venl! ten, oder Ci amlingen on n ausgeite rerbietige dnt en Nuütrtn cendenten, gewendet uine end, un duh tig zu alämn ntratt eun den mehr ungitdi er ſeiden di verſprochen hat, zur Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. walt aufgehoͤrt hat, entweder aus⸗ druͤcklich oder ſtillſchweigend, oder dadurch genehmiget worden iſt, daß man die zur Wiedereinſetzung in den vorigen Stand durch das Gſes beſtimmte Zeit verſtreichen ieß. — 1116. Betrug bewirkt die Nich⸗ tigkeit des Vertrags, wenn die von einem der Kontrahenten ge⸗ brauchten Kunſgriff von der Art ſind, daß es einleuchtend iſt, daß der andere ohne dieſe Kunſtgriffe nicht kontrahirt haben wuͤrde.— Er wird nicht vermuthet und muß bewieſen werden. 1117. Ein Vertrag, der aus Irrthum, durch Zwang oder Be⸗ trug geſchloſſen worden, iſt nicht ſchon kraft des Geſetzes ungültig; er begruͤndet nur eine Klage auf Vernichtung oder Wiederaufhe⸗ bung.(Resciſſion) in den Faͤllen, die in dem gegenwaͤrtigen Titel im 7. Abſchnitte des 5. Kapitels erklaͤrt ſind, und auf die dort aus⸗ gedruͤckte Weiſe. 3 1118. Verletzung ſchadet der Guͤl⸗ tigkeit der Verträge nur bei ge⸗ wiſſen Kontrakten, oder in Anſe⸗ bung gewiſſer Perſonen, wie in demſelben Abſchnitte erklaͤrt wird. 1119. In ſeinem eigenen Namen kann man uͤberhaupt weder etwas verſprechen, noch ſich ausbedingen, als für ſich ſelbſt.. 1120. Man kann ſich gleichwohl fuͤr einen Dritten anheiſchig machen, und eine Handlung verſprechen, die dieſer leiſten ſoll, in welchem Falle derjenige, der fuͤr den Drit⸗ ten ſich anheiſchig gemacht, oder deſſen Genehmigung zu bewirken chadloshal⸗ tung verbunden iſt, wenn der Dritte ſich weigert, das Verſpre⸗ chen zu halten. 1121. Auf gleiche Weiſe kann man zum Vortheile eines Dritten ſich etwas ausbedingen, wenn dieß die Bedingung eines Verſprechens, das man ſich ſelbſt machen laͤßt, oder einer Schenkung iſt, die man 153 einem Andern macht. Wer eine ſolche Stipulation geſchloſſen hat, kann nicht mehr davon abgehen, wenn der Dritte erklaͤrt hat, daß er ſie zu benutzen gedenke. 1122. Man hat die Vermuthung fuͤr ſich, daß man nicht bloß fuͤr ſich, ſondern auch fuͤr ſeine Erben und jene, die permittelſt eines Par⸗ tikulartitels in unſere Rechte tre⸗ ten, ſich habe verſprechen laſſen, wenn nicht das Gegentheil ausge⸗ drückt worden iſt, oder aus der Natur des Vertrags hervorgeht. FZweiter Abſchnitt. Von der Fahigkeit der Kontrahenten. 1123. Ein jeder kann kontrahi⸗ ren, wenn er nicht von dem Geſetze dazu fuͤr unfaͤhig erklaͤrt iſt. 1124. Unfaͤhig zu kontrahiren ſind:— Die Minderjaͤhrigen;— Die Interdicirten;— Die verhei⸗ ratheten Frauen in den Faͤllen, welche das Geſetz beſtimmt;— Und uͤberhaupt alle diejenigen, de⸗ nen das Geſetz gewiſſe Kontrakte unterſagt hat. 1125. Ein Minderjaͤhriger, In⸗ terdicirter und eine verheirathete Frau koͤnnen wegen Unfaͤhigkeit ihre Verbindlichkeiten nur in den durch das Geſetz beſtimmten Faͤl⸗ len anfechten.— Perſonen, die faͤ⸗ hig ſind, eine Verbindlichkeit zu uͤbernehmen, können ſich auf die Unfaͤhigkeit des Minderjaͤhrigen, des Interdicirten, oder der ver⸗ heiratheten Frau, womit ſie kon⸗ trahirt haben, nicht berufen. Dritter Abſchnitt. Von dem Gegenſtande und der Materie der Kontrakte. 1126. Jeder Kontrakt hat eine Sache zum Gegenſtande, die ein Kontrahent ſich verbindet zu ge⸗ ben, oder die ein Kontrahent ſich verbindet zu thun oder nicht zu un. 1127. Der bloße Gebrauch oder der bloße Beſitz einer Sache kann, 154 Drittes Buch. Dritter Titel. Drittes Kapitel. ſo wie die Sache ſelbſt, der Ge⸗ genſtand eines Kontraktes ſeyn. 1128. Nur Sachen, die dem Verkehr nicht entzogen ſind, koͤn⸗ nen der Gegenſtand der Vertraͤge ſeyn. 3 1129. Die Verpflichtung muß eine Sache zum Gegenſtande ha⸗ ben, die wenigſtens ihrer Gattung nach beſtimmt iſt.— Die Quoti⸗ taͤt der Sache darf ungewiß ſeyn, wenn ſie nur beſtimmt werden kann. 4 1130. Zukuͤnftige Sachen können der Gegenſtand einer Verpflichtung ſeyn.— Man kann indeſſen auf eine noch nicht eroͤffnete Erbſchaft nicht Verzicht leiſten, noch uͤber eine ſolche Erbſchaft irgend einen Vertrag ſchließen, ſelbſt nicht mit Bewilligung desjenigen, von deſſen Nachlaſſe es ſich handelt. Vierter Abſchnitt. Von dem Beweggrunde. 1131. Eine Verpflichtung, die gar keinen Beweggrund hat, oder auf einem falſchen oder auf einem unerlaubten Beweggrunde beruht, kann keine Wirkung hervorbringen. 1132. Ein Vertrag iſt nichts deſtoweniger zuti wenn ſchon der Beweggrund deſſelben nicht ausge⸗ drückt iſt.. 1133. Der Beweggrund iſt un⸗ erlaubt, wenn er von dem Geſetze verboten, wenn er den guten Sit⸗ ten oder der oͤffentlichen Ordnung zuwider iſt. Drittes Kapitel. Von den Wirkungen der Verbindlichkeiten. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfuͤgungen. 1134. Rechtmaͤßig abſchloſſene Vertraͤge gelten als Geſetze unter denjenigen, die ſie geſchloſſen ha⸗ ben.— Nur mit ihrer gegenſeiti⸗ en Einwilligung oder aus Ur⸗ gchen, elche das Geſetz billiget, koͤnnen ſie widerrufen werden.— Sie müſſen redlich und ohne Arg⸗ liſt vollzogen werden. 1135. Vertraͤge verbinden nicht nur zu demjenigen, was darin ausgedrüͤckt iſt, ſondern auch zu allem, was die Billigkeit, der Ge⸗ brauch oder das Geſetz der Ver⸗ bindlichkeit, ihrer Natur nach, als Folge beilegt. Zweiter Abſchnitt. Von der Verpflichtung, etwas zu geben. 1136. Die Verpflichtung, etwas zu geben, zieht jene nach ſich, die Sache zu uͤberliefern, und bis zur Ueberlieferung ſie aufzubewahren, bei Strafe, dem Glaͤubiger(dem Berechtigten) allen Schaden und entbehrten Gewinn zu erf deen.— 1137. Die Verpflichtung für die Erhaltung der Sachen zu wachen, verbindet denjenigen, dem ſie auf⸗ liegt, alle Sorge eines guten Hausvaters darauf zu verwenden, der Vertrag mag bloß den Vor⸗ theil eines der Kontrahenten, oder ihren gemeinſchaftlichen Nutzen zum Gegenſtande haben.— Mehr oder weniger ausgedehnt iſt dieſe Verbindlichkeit in Beziehung auf ge⸗ wiſſe Kontrakte, de ren Wirkungen in dieſer Hinſicht unter den ſie betreffenden Titeln entwickelt ſind. 1138. Die Verpflichtung, eine Sache zu uͤberliefern, wird durch die bloße Einwilligung der Kon⸗ trahenten vollkommen begruͤndet. Sie macht den Berechtigten zum Eigenthuͤmer und ubertraͤgt auf ihn die Gefahr der Sache von dem Augenblicke an, wo ſie uͤber⸗ liefert werden ſollte, obgleich ihre Uebergabe nicht geſchehen iſt; der Schuldner ſey dann im Verzuge, die Sache zu liefern, in welchem Falle ſie auf Gefahr dieſes Letz⸗ tern bleibt. 1139. Der Verpflichtete wird in Verzug verſetzt, ſowohl durch eine Aufforderung oder durch eine an⸗ dere gleichgeltende Handlung, als durch die Wirkung des Vertrags, wenn darin enthalten iſt, daß durch Ne Lan Mm A gfin 1 Nrg ni u na dümitan anrta ki fam thn ha i ummi mendin uuu Nhnts lätiub m mt uf gei hen ui lä gi 8i 11 pil. lih und than erden. ge bertiddn n eAbſchnin. htung, endtt e Weute t jene natſt liefern, uh ſie auigte em Gläulh allen Shha winn zu aic gerpflichtun Gachen un nigen, den Sorge eins rauf zu ven ag bloß d Kontrahentt chaftlichen! de haben.- mniſlui rineziehunt te, deren Wi nſcht un Titeln enmmit Veryſicun, erlifern, un nwiligung i ölkonma di den Berzticn :und iken facr da du eie,n 8 en ſollte, Ae dt geſgai ey dann in 4 u liefern, un jGenir dſß. rkung dei e aahun i ie —-—— Von Kontrakten und Verbindichkeiten ꝛc. 155 den bloßen Verfall des Termins und ohne daß es einer weitern Handlung beduürfe, der Verpflich⸗ tete in Verzug ſeyn ſoll. 1140. Die Wirkungen der Ver⸗ pflichtung, ein unbewegliches Gut z geben oder zu uͤberliefern, wer⸗ en unter dem Titel vom Ver⸗ kaufe und unter dem Titel von Privilegienund Hypothe⸗ ken beſtimmt. 1 1141. Iſt die Sache, die man zu geben oder zu uͤberliefern ſich egen zwei Perſonen nach einan⸗ ber verbunden hat, eine bloß be⸗ wegliche Sache, ſo wird diejenige unter beiden vorgezogen, die in den wirklichen Beſitz geſetzt wor⸗ den iſt, und ſie bleibt Eigenthü⸗ mer davon, wenn ſchon ihre Er⸗ werbungsurkunde von einem ſpaͤ⸗ tern Datum iſt, vorausgeſetzt je⸗ dan⸗ daß der Beſitz ein redlicher ey. Dritter Abſchnitt. WVon der Verpflichtung, etwas zu thun oder nicht zu thun. 1142. Jede Verpflichtung, etwas zu thun oder nicht zu thun, loͤſt ich, wenn ſie von Seiten des Ver⸗ pflichteten nicht erfuͤllt wird, in die Verbindlichkeit auf, den Scha⸗ den und entbehrten Gewinn zu erſetzen.. 1 1143. Der Glaͤubiger hat gleich⸗ wohl das Recht zu fordern, daß das zerſtoͤrt werde, was etwa dem Verſprechen zuwider gemacht wor⸗ den iſt; er kann ſich ebenfalls er⸗ maͤchtigen laſſen, es ſelbſt auf Ko⸗ ſten des Verpflichteten zu zerſtoͤ⸗ ren. Sein Anſpruch auf Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns, in ſo weit er Statt hat, bleibt ihm hiebei vorbehalten. 1144. Bleibt eine Verpflichtung unerfuͤllt, ſo kann der Glaͤubiger gleichfalls ermaͤchtiget werden, ſie ſelbſt auf Koſten des Schuldners vollziehen zu laſſen. 3 1145. Bei einer Verpflichtung, etwas nicht zu thun, iſt derjenige, der ihr zuwider handelt, ſchon durch die bloße vertragswidrige Handlung verbunden, den Scha⸗ den und entbehrten Gewinn zu er⸗ ſetzen. Vierter Abſchnitt. Von dem Erſatze des Schadens und ent⸗ behrten Gewinns wegen der Nichter⸗ füllung einer Verpflichtung. 1146. Zum Erſatze des Scha⸗ dens und des entbehrten Gewinns iſt ein Schuldner nur dann ver⸗ bunden, wenn er im Verzug iſt, ſeiner Verpflichtung Genuͤge zu leiſten. Ausgenommen bleibt gleich⸗ wohl der Fall, wenn das, was der Schuldner zu geben oder zu thun ſich anheiſchig gemacht hatte, nur in einer Fewiſſen Zeit, die er ver⸗ ſtreichen ließ, gegeben oder gethan werden konnte. 1147. Der Verpflichtete, wenn er ſeiner Verpflichtung durchaus kein Genüge geleiſtet, oder die Er⸗ füllung verzoͤgert hat, wird zum Erſatze des Schadens und ent⸗ behrten Gewinns, wenn der Fall dazu geeignet iſt, ſo oft verur⸗ theilt, als er nicht beweiſt, daß die Nichterfuͤllung von einer frem⸗ den Urſache herruhrt, die ihm nicht beigemeſſen werden kann, wenn gleich von ſeiner Seite gar keine unredliche Abſicht unterge⸗ laufen iſt. 1148. Die Klage auf Erſatz des Schadens und entbehrten Teinen hat durchaus nicht Statt, wenn der Verpflichtete durch die Folge einer hoͤhern Gewalt oder eines Zufalls entweder verhindert wor⸗ den iſt, zu geben oder zu thun, wozu er verbunden war, oder ge⸗ than hat, was ihm verboten war. 1149. Der Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns, der einem Glaͤubiger gebuͤhrt, erſtreckt ſich im Allgemeinen auff den Verluſt, den er erlitten hat, und auf den Gewinn, der ihm entzogen wor⸗ den iſt, jedoch unter den hier fol⸗ 156 Drittes Buch. Dritter enden Ausnahmen und Einſchraͤn⸗ ungen. .1150. Iſt die Verpflichtung nicht durch Argliſt des Schuldners un⸗ erfuͤllt geblieben, ſo hat er nur denjenigen Schaden und entbehr⸗ ten Gewinn zu erſetzen, der zur Zeit des Kontraktes vorhergeſehen worden iſt, oder vorhergeſehen werden konnte. 1151. Selbſt in dem Falle, wo die Nichterfüllung des Vertrags von der Argliſt des Schuldners herruͤhrt, darf die Schadloshaltung, in Beziehung auf den Verluſt, den der Glaͤubiger erlitten hat, und auf den Gewinn, der ihm entzo⸗ en worden iſt, mehr nicht begrei⸗ fen als das, was eine unmittel⸗ are und direkte Folge der Nicht⸗ erfüllung des Vertrags iſt. 1152. Enthaͤlt der Vertrag, daß derjenige, der ihn nicht erfüͤllen wuͤrde, für Schadenewſaß und entbehrten Gewinn eine beſtimmte Summe zahlen ſoll, ſo darf dem andern Theile weder mehr noch weniger, als dieſe Summe, zuer⸗ kannt werden.. 1 1153. Bei Verpflichtungen, die ſich auf Zahlung einer gewiſſen Summe beſchraͤnken, beſteht der Erſatz des Schadens und entbehr⸗ ten Gewinns, die die Folge einer Verzoͤgerung in Erfuͤllung des Ver⸗ trags ſind, allemal bloß darin, daß der Verpflichtete verurtheilt wird, die durch das Geſetz beſtimmten Zinſen zu zahlen; die auf Hand⸗ lungsgeſchaͤfte und auf die Ver⸗ buͤrgung ſich beziehenden beſondern Regeln erhalten gleichwohl ihre Anwendung.— Dieſe Schadlosyal⸗ tung gebuͤhrt dem Glaͤubiger, ohne daß er verbunden iſt, irgend einen Verluſt zu beweiſen.— Sie gebuͤhrt ihm nur vom Tage der bei Ge⸗ richte gemachten Anforderung, die Faͤlle jedoch ausgenommen, wo das Geſetz beſtimmt, daß der Zin⸗ ſenlauf von Rechts wegen anfan⸗ gen ſoll. 1154. Zinſen, die von Kapita⸗ Drittes Kapitel. Titel. lien faͤllig ſind, koͤnnen wiederum Zinſen bringen, entweder durch eine gerichtliche Klage, oder ver⸗ möge einer beſondern Ueberein⸗ kunft, vorausgeſetzt, daß bei der Klage ſowohl, als bei der Ueber⸗ einkunft die Rede von Zinſen ſey, die man wenigſtens für ein gan⸗ zes Jahr zu fordern hat. 1155. Päcge Einkünfte, als Paͤchte, Miethgelder, fäͤllige Erb⸗ oder Leibrenten bringen gleichwohl Zinſen von dem Tage der Klage oder der Uebereinkunft.— Dieſelbe Regel gilt bei dem Fruͤchtenerſatz, und bei Zinſen, die ein Dritter dem Glaͤubiger für Rechnung des Schuldners gezablt hat. Fuͤnfter Abſchnisee. Von der Auslegung der Verträge. 1156. Bei Vertraͤgen muß man mehr dem nachforſchen, was die gemeinſchaftliche Abſicht der Kon⸗ trahenten war, als bei dem buch⸗ ſtaͤblichen Sinne der Worte ſtehen bleiben.. 1157. Eine doppelſinnige Klau⸗ ſel muß man eher in dem Sinne nehmen, worin ſie einige Wirkung hervorbringen kann, als in dem Sinne, worin ſie unwirkſam blei⸗ ben wuͤrde.. 1158. Doppelſinnige Ausdruͤcke müſſen in dem Sinne genommen werden, der dem Gegenſtande des ſen iſt.. 1159. Was zweideutig iſt, wird aus dem erkläͤrt, was in dem Lande uͤblich iſt, wo der Kontrakt ge⸗ ſchloſſen wurde. 1160. Bei einem Kontrakte muß man die Klauſeln, die dabei uͤblich ſind, hinzudenden, obſchon ſie da⸗ rin nicht ausgedruͤckt worden ſind. 1161. Von allen Klauſeln der Vertraͤge erhaͤlt eine ihre Ausle⸗ gung durch die andere, indem man einer jeden den Sinn beilegt, der ſich aus der ganzen daruͤber abge⸗ faßten Urkunde ergibt. 1162. Im Zweifel wird ein Kontraktes am meiſten angemeſ⸗ uuränn A buu Em i hen ni x iun ulti ann Injtt mm⸗ urtrslvin et an. 4bR na tiitn azstet I Kasim hb ur a bh Wia m ee n ba nim ſe nnd ſt lihn ue, nn finnt i I linadeh dennant Vain augnn Viihu de d Se h m iumn zu Wanata u late lmanna. lätra an ti, um derrſa Uhnnr den nute un. Ner gechten wuidic Atngeſtene a tel. üönnen wi mmneſe Klage, nan endern län egt, dij bih 8 dei de la ton zyſat ens für ng dern hit. Einkünie, edder, füüle bringen bn 1 19 dr h kunſt.- de em Früttanſ 4 1. 4 dn ür Rechnung t hat. Abſchalte ung der Vanni trigen mun rſchen, was Abſſcht der d 3 bei dem hu der Worte ſte vpellinnige er in dem En eeinige Wih nn, als in h e unwirkſam innige Aubi Sinne geuen Gegenſtud meiſten anza edun ,n was in deulu der Konttat em Kontren n, die diit , obſchon 4 drüͤckt ndnſ alen Kluſit? Reine ire u ander,, idm ⸗ Sin bin men zrite dh ergibt. zeni iih Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. Vertrag wider denjenigen ausge⸗ legt, der ſich etwas ausbedungen, und zum Vortheile deſſen, der die Verbindlichkeit uͤbernommen hat. 1163. So allgemein auch immer die Ausdrucken ſeyn moͤgen, worin ein Vertrag abgefaßt iſt, ſo erſtreckt er ſich gleichwohl nur auf diejeni⸗ gen Sachen, worüber die Parteien zu kontrahiren die Abſicht gehabt zu haben ſcheinen. 1164. Hat man in einem Kon⸗ trakte zur Erlaͤuterung der Ver⸗ bindlichkeit einen Fall ausgedruͤckt, ſo wird nicht vermuthet, daß man dadurch den Umfang habe beſchraͤn⸗ ken wollen, den die Verpflichtung von Rechts wegen in den nicht ausgedruͤckten Faͤllen erhaͤlt. Sechster Abſchnitt. Von der Wirkung der Verträge in Rück⸗ ſicht auf dritte Perſonen. 1165. Vertraͤge bringen nur unter den Kontrahenten eine Wir⸗ kung hervor; einem Dritten ge⸗ reichen ſie zu keinem Nachtheile, und ſie nuͤtzen ihm bloß in dem Falle, der im 1121. Artikel be⸗ ſtimmt iſt. 1166. Die Glaͤubiger koͤnnen gleichwohl alle Rechte und Klagen ihres Schuldners geltend machen, diejenigen ausgenommen, die aus⸗ ſchließlich der Perſon ankleben. 1167. Sie koͤnnen gleichfalls in ihrem eigenen Namen die Hand⸗ lungen anfechten, die ihr Schuldner zuni Nachtheile ihrer Rechte un⸗ ernommen hat.— Sie muͤſſen gleichwohl, ſo viel ihre Rechte be⸗ trifft, die unter dem Titel von der Erbfolge und unter dem Titel von dem Heirathskon⸗ trakte und den gegenſei⸗ tigen Rechten der Ehegat⸗ ten ausgedrückt ſind, nach den dort vorgeſchriebenen Regeln ſich richten. 157 Viertes Kapitel. Von den verſchiedenen Gattungen der Ver⸗ bindlichkeiten. Erſter Abſchnitt. Von bedingten Verbindlichkeiten. §. 1. Von der Bedingung im allgemeinen und ihren verſchiedenen Gattungen. 1168. Eine Verbindlichkeit iſt bedingt, wenn man ſie von einer kuͤnftigen und ungewiſſen Bege⸗ benheit abhaͤngig macht, indem man ſie entweder aufſchiebt, bis die Be⸗ gebenheit ſich ereignet, oder ſie auf⸗ hebt, je nachdem die Begebenheit ſich ereignen wird oder nicht. 1169. Eine zufaͤllig e Bedin⸗ gung iſt diejenige, welche vom Zu⸗ falle abhaͤngt, und die auf keine Weiſe in der Gewalt des Berech⸗ tigten oder des Verpflichteten ſteht. 1170. Eine willkührliche Bedingung iſt diejenige, wodurch die Vollziehung des Vertrags von einer Begebenheit abhaͤngig ge⸗ macht wird, welche herbeizufuͤhren oder zu verhindern in der Gewalt des einen oder des andern der Kontrahenten ſteht. 1171. Eine vermiſchte Be⸗ dingung iſt diejenige, die zu glei⸗ cher Zeit von dem Willen eines der Kontrahenten und von dem Willen eines Dritten abhaͤngt. 1172. Jede Bedingung iſt un⸗ güͤltig, die eine unmögliche Sache zum Zwecke hat, oder den guten Sitten zuwider, oder durch das Geſetz verboten iſt; und ſie macht den Vertrag, der davon abhaͤngt, unguͤltig.. 1173. Die Bedingung, etwas nicht zu thun, was unmsoglich iſt, macht die unter dieſer Bedingung kingehangene Verbindlichkeit nicht ungultig. 1174. Jede Verbindlichkeit iſt ungülig⸗ wenn ſie unter einer Bedingung eingegangen worden iſt, die von der Willkuͤhr desjeni⸗ gen abhaͤngt, der ſich verbindet. “ 158 Drittes Buch. Dritter Titel. Viertes Kapitel. 1175. Jede Bedingung muß auf die Weiſe erfuͤllt werden, wie die Kontrahenten wahrſcheinlich ge⸗ wollt und verſtanden haben, daß ſie erfuͤllt werden ſollte. 1176. Iſt eine Verbindlichkeit unter der Bedingung eingegangen worden, daß eine Begebenheit in einer beſtimmten Zeit ſich zutragen ſoll, ſo wird dieſe Bedingung fuͤr nicht erfuͤllt gehalten, ſobald die Zeit verſtrichen iſt, ohne daß ſich die Begebenheit ereignet hat. Iſt keine Zeit beſtimmt, ſo kann die Bedingung zu jeder Zeit erfuͤllt werden, und nur alsdann wird ſie fuͤr nicht erfuͤllt angeſehen, wenn es zur Gewißheit geworden iſt, daß die Begebenheit ſich nicht er⸗ eignen wird. 1177. Iſt eine Verbindlichkeit unter der Bedingung eingegangen worden, daß eine Begebenheit in einer beſtimmten Zeit ſich nicht er⸗ ereignen ſoll, ſo iſt dieſe Bedin⸗ gung erfuͤllt, ſobald dieſe Zeit ver⸗ ſtrichen iſt, ohne daß die Begeben⸗ heit ſich ereignet hat; ſie iſt gleich⸗ falls erfüllt, wenn es vor Ablauf der Zeit gewiß iſt, daß die Bege⸗ benheit ſich nicht ereignen wird. Iſt keine Zeit beſtimmt, ſo iſt ſie nur dann erfuͤllt, wenn es gewiß iſt, daß die Begebenheit ſich nicht ereignen wird. 1178. Eine Bedingung wird als erfüllt angeſehen, wenn derjenige, der ſich unter dieſer Bedingung verbunden hatte, es ſelbſt iſt, der ihre Erfüllung verhindert hat. 1179. Eine erfuͤllte Bedingung wirkt ruͤckwaͤrts bis auf den Tag, da die Verpflichtung uͤbernommen worden. Iſt der Berechtigte vor Erfuͤllung der Bedingung geſtor⸗ ben, ſo gehen ſeine Rechte auf ſeinen Erben uber. 1180. Ehe die Bedingung erfuͤllt iſt, kann der Berechtigte alle Hand⸗ lungen vornehmen, die die Erhal⸗ tung ſeines Rechts ſicherſtellen. 5. 2. Von der aufſchiebenden Bedingung. 1181. Eine unter einer aufſchie⸗ benden Bedingung eingegangene Verbindlichkeit iſt diejenige, die entweder von einer zukuͤnftigen und ungewiſſen Begebenheit ab⸗ haͤngt, oder von einer Begeben⸗ heit, die ſich ſchon ereignet hat, die aber den Kontrahenten noch unbekannt iſt.— Im erſten Falle kann die Verbindlichkeit erſt nach der Begebenheit vollzogen werden. Im zweiten Falle hat die Ver⸗ bindlichkeit ihre Wirkung von dem Tage an, da ſie uͤbernommen wor⸗ den iſt. 3 1182. War die Verbindlichkeit unter einer aufſchiebenden Bedin⸗ gung eingegangen, ſo bleibt die Sache, welche den Gegenſtand des Vertrags ausmacht, auf Gefahr des Verpflichteten, der ſich zu ihren Ueberlieferung nur fuͤr den Fall verbunden hat, wenn die Bedi⸗ gung ſich ereignen wuͤrde.— Iſt die Sache ohne Verſchulden des Verpſlichteten gaͤnzlich zu Grunde gegangen, ſo iſt die Verbindlich⸗ keit erloſchen.— Hat ſich die Sache ohne Verſchulden des Verpflichte⸗ ten verſchlimmert, ſo hat der Be⸗ rechtete die Wahl, entweder von dem Vertrage abzuſtehen, oder ohne Verminderung des Preiſes die Sache in dem Zuſtande, worin ſie ſich wirklich befindet, zu for⸗ dern.— Hat ſich die Sache durch Verſchulden des Verpflichteten ver⸗ ſchlimmert, ſo hat der Berechtigte die Wahl, entweder von dem Ver⸗ trage abzuſtehen, oder, nebſt dem Erſatze des Schadens und entbehr⸗ ten Gewinns, die Sache in dem Zuſtande zu fordern, worin ſte ſich befindet. §. 3. Von der auflöſenden Bedingung. 1183. Eine aufloͤſende Bedingung iſt diejenige, welche, wenn ſie er⸗ füͤllt wird, die Aufhebung der Ver⸗ bindlichkeit bewirkt, und die Sachen wieder in den naͤmlichen Zuſtand verſetzt, als wenn die Verbindlich⸗ naabi zreitet d Pnt eer ünkä Nen in un gzitel. idenden diin tn einn ui ung einzezme it diejenge, einer zutbri Begetendat en einer In ſchon eraig Kontrehen — Im erta indlichkeit ein t bollogen m alle hit ded Wirkung dan übernomman die Verbintt ſchiebenden de en, ſo blen en Gegeniu acht, auf di n, der ſihhmi -ur für dam wenn die n en wurde,- „Verſchuhn änzlich u Gn ſt die Vadin Hat ſich dis en des Teni rt, ſo hat d ahl, entwein. bzuſtehen, nan des Preit Zuſtande, h befindet, ich die Sehel Verpflikent hat der dait veder bon da⸗ en, oder, nii hadens unde die Gacen dern, vorn ußtäſenden dain. uflöſendeaie velche, um Aufhetumgan wirtt,und de nänliten P genn de Nati Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛ. keit nicht vorhanden geweſen ware. Die Vollziehung der Verbind⸗ lichkeit wird durch dieſe Bedingung nicht aufgeſchoben; ſie verpflichtet den Berechtigten nur, das Em⸗ pfangene in dem Falle zu erſtat⸗ ten, wenn die in der Bedingung ausgedruͤckte Begebenheit ſich er⸗ eignet. 1184. In zweiſeitigen Kontrak⸗ ten wird fuͤr den Fall, da einer von beiden Theilen ſeinem Ver⸗ ſprechen kein Genuge leiſtet, alle⸗ mal die Bedingung, daß der Kon⸗ trakt alsdann aufgeloͤſt ſeyn ſoll, ſtillſchweigend verſtanden.— Der Kontrakt iſt in dieſem Falle nicht von Rechts wegen aufgelöſt. Der Kontrahent, gegen den die Ver⸗ bindlichkeit nicht vollzogen worden iſt, hat die Wahl, enkweder den andern zur Vollziehung des Ver⸗ trags, wenn dieſe noch möglich iſt, zu zwingen, oder die Aufhebung deſſelben, nebſt dem Erſatze des Schadens und entbehrten Gewinns zu fordern.— Die Aufhebung muß bei Gerichte nachgeſucht, und dem Beklagten kann den Umſtaͤnden nach ein Aufſchub geſtattet werden. Zweiter Abſchnitt. Von Verbindlichkeiten auf Termine(mit einer Zeitbeſtimmung). 1185. Der Termin unterſcheidet ſich von der Bedingung dadurch, daß er die Verpflichtung nicht auf⸗ ſchiebt, ſondern bloß ihre Vollzie⸗ hung verzögert. 1186. Was erſt an einem Ter⸗ min zahlbar iſt, kann vor dem Ver⸗ falltage nicht gefordert werden; was aber vor der Zeit gezahlt worden iſt, laͤßt ſich nicht zufuͤck⸗ fordern. 1187. Bei einer Zeitbe timmung tritt immer die Vermuthung ein, daß ſie zum Vortheile des Schuld⸗ ners ausbedungen worden iſt, in ſo fern ſich nicht aus der lleber⸗ einkunft oder aus den Umſtaͤnden 159 theile des Glaͤubigers verabredet worden ſey.. 11188. Ein Schuldner kann die ihm geſtattete Beguͤnſtigung der Zeitbeſtimmung nicht mehr in An⸗ ſpruch nehmen, wenn er fallirt, oder wenn er durch ſeine Hand⸗ lung die Sicherheit vermindert hat, die er ſeinem Glaͤubiger in dem Kontrakte gegeben hat. Dritter Abſchnist. Von alternativen Verbindlichkeiten⸗ 1189. Wer eine alternative Ver⸗ bindlichkeit uͤbernommen 8 wird von derſelben dadurch befreit, daß er eine von beiden Sachen, die in der Verpflichtung begriffen wa⸗ ren, überliefert. 1190. Die Wahl gebuͤhrt dem Verpflichteten, wenn ſie nicht aus⸗ drücklich dem Berechtigten einge⸗ raumt worden iſt. 1191. Der Schuldner kann ſich ſeiner Verbindlichkeit antledigen, wenn er von den zwei verſproche⸗ nen Sachen eine uͤberliefert; aber er kann den Glaͤubiger nicht zwin⸗ gen, daß er einen Theil von einer, und einen Theil von der andern Sache annehme.. 1192. Wenn von zwei verſpro⸗ chenen Sachen eine kein Gegen⸗ ſtand einer Verbindlichkeit ſeyn konnte, ſo iſt die Verbindlichkeit unbedingt und einfach, obſchon ſie alternativ ubernommen worden iſt. 1193. Eine alternative Verbind⸗ lichkeit wird unbedingt und ein⸗ fach, wenn eine der verſprochenen Sachen zu Grunde geht, und nicht mehr geliefert werden kann, felbſt wenn auf den Verpflichteten die Schuld faͤllt. Der Werth dieſer Sache kann ſtatt ihrer nicht ange⸗ boten werden.— Sind beide zu Grunde gegangen, und faͤllt in Ruͤck⸗ ſicht einer von ihnen die Schuld auf den Verpflichteten, ſo muß er den Werth derjenigen zahlen, die zuletzt zu Grunde gegangen iſt. 1194 War in den Faͤllen, die ergibt, daß ſie zugleich zum Vor⸗ in dem vorhergehenden Artikel 160 ausgedruͤckt ſind, kraft des Vertrags die Wahl dem Berechtigten uͤber⸗ laſſen worden,— So iſt entweder nur eine von den Sachen zu Grunde gegangen, und alsdann ebuͤhrt dem Berechtigten, in ſo ern der Verpflichtete ioran keine Schuld trägt, diejenige, die übrig bleibt: liegt die Schuld am Ver⸗ pflichteten, ſo kann der Berechtigte die Sache, die übrig dleibt, oder den Werth derjenigen, die zu Grunde gegangen iſt, fordern;— Oder beide Sachen ſind zu Grunde egangen, und alsdann kann der Verechtigte„ wenn auf den Ver⸗ pflichteten in Ruͤckſicht auf beide, oder ſelbſt nur in Ruckſicht auf eine von ihnen die Schuld fällt, den Werth der einen oder der an⸗ dern nach ſeiner Willkuͤhr fordern. 1195. Sind beide Sachen ohne Verſchulden des Verpflichteten, und ehe er im Verzug war, zu Grunde gegangen, ſo iſt in Gemaͤßheit des 1302. Art. die Verbindlichkeit er⸗ loſchen.·. 11196. Dieſelben Grundſaͤtze ſind in den Faͤllen anwendbar, wo die alternative Verbindlichkeit ſich auf mehr als zwei Sachen erſtreckt. Dierter Abſchnitt. Von ſolidariſchen Verbindlichkeiten. 5. 1. Von dem Solidarverhältniſſe un⸗ ter den Gläubigern. 1197. Eine Verbindlichkeit iſt ſolidariſch unter mehrern Glaͤubi⸗ gern, wenn der Titel einem jeden von ihnen ausdruͤcklich das Recht gibt, die Zahlung des ganzen Be⸗ trags der Schuld zu fordern, und die einem von ihnen geleiſtete Zahlung den Schuldner befreit, wenn ſchon der Vortheil, der aus der Verbindlichkeit entſteht, unter den verſchiedenen Glaͤubigern ſich theilen laͤßt. :1198. Der Schuldner hat ſo lange die Wahl, an einen oder den an⸗ dern der Solidarglaͤubiger zu zah⸗ len, als nicht einer von ihnen durch Drittes Buch. Dritter Titel. Viertes Kapitel. ſein Betreiben ihm zuvorgekom⸗ men iſt.— Oeſſen ungeachtet wird der Schuldner, wenn einer der Solidarglaͤubiger allein die Forde⸗ rung erlaſſen hat, nur fuͤr den Antheil dieſes Glaͤubigers befreit. 1199. Jede Handlung, die in Ruͤckſicht eines der Solidarglaͤu⸗ biger die Verjaͤhrung unterbricht, nuͤtzt den uͤbrigen Glaͤubigern. §. 2. Von Solidarverbindlichkeiten auf Seiten der Schuldner. 1200. Auf Seiten der Schuld⸗ ner iſt Solidarverbindlichkeit vor⸗ handen, wenn ſie zu einer und derſelben Sache verpflichtet ſind, ſo daß jeder gezwungen werden kann, das Ganze zu leiſten, und die Sablunge, die von einem ge⸗ ſchieht, die übrigen gegen den Glaͤu⸗ biger befreit. 1201. Eine Verbindlichkeit kann ſolidariſch ſeyn, wenn ſchon einer der Schuldner nicht auf eben die Weiſe, wie der andere, zur Zah⸗ lung derſelben Sache verbunden iſt; zum Beiſpiele, wenn einer nur bedingunguweiſe verbunden iſt, waͤhrend die Verpflichtung des an⸗ dern unbedingt iſt, oder wenn einer ſich einen Termin ausbedungen hat, der dem andern nicht zuge⸗ ſtanden worden iſt.“ 1202. Daß eine Verbindlichkeit ſolidariſch ſey, wird nicht vermu⸗ thet. Es iſt erforderlich, daß die⸗ ſes ausdruͤcklich bedungen werde.— Nur in den Faͤllen, wo zu Folge einer Verfügung des Geſetzes die Verbindlichkeit von Rechts wegen ſolidariſch iſt, leidet dieſe Regel eine Ausnahme. 1203. Bei einer ſolidariſch uͤber⸗ nommenen Verbindlichkeit kann der Glaͤubiger ſich an denjenigen von den Schuldnern wenden, den er auserſehen will, ohne daß dieſer ihm die Rechtswohlthat der Thei⸗ lung entgegenſetzen kann. 1204. Das wider einen der So⸗ lidarverpflichteten angeſtellte ge⸗ richtliche Verfahren hindert den 4 min p un c U dns uniun ante nten in ns rarr ſahend Geune au tughnis att n! Snteag, Enan m enn- i ing zi ni iin i in mai ir i An Man ayite ihn zunh en ungeatitn „venn ana t alen den zut, nur ſ Gläubigen Handlung, d , der Soidat täheung unein gen Gläutim darderdin izin. der Shudn. Seiten da di rverbindlitn; ſie ur emn he verffüttti gezwungen m nze zu leſte die hon enn en gegen dae zerbindlicht wenn ſchon nicht auf ebel andere, zur Sache verbl le, wenn eine e verdunden ryflichtung d ſſt, oder wem⸗ rmin ausdeln andern nitſt iſt. ni Verdinit wird nict w forderli, u bedungen un äͤllen, woni ng des Ge von Nethn idet dieſe da ner ſolduſtzt ſolienſtn tdindlichetim, an denieno en wenden, , ohne dh Buiſtaen ſetzen kan. ſeheamn m tten anyeſal fare Finm 1 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. Glaͤubiger nicht, ein gleiches gegen die andern anzuſtellen. 1205. Iſt die Sache, welche den Gegenſtand der Verbindlichkeit aus⸗ machte, durch Verſchulden oder waͤh⸗ rend des Verzugs eines oder meh⸗ rerer ſolidariſch Verpflichteten zu Grunde gegangen, ſo ſind die uͤbri⸗ gen Mitverpflichteten von der Ver⸗ bindlichkeit, den Werth der Sache zu zahlen, nicht befreit, aber dieſe ſind zum Erſatze des Schadens und entbehrten Gewinns nicht ver⸗ bunden.— Nur kann der Glaͤubi⸗ ger den Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns ſowohl von denjenigen Schuldnern fordern, durch deren Verſchulden die Sache 1u Grunde gegangen iſt, als von enen, die im Verzug waren. „ 1206. Das wider einen der ſoli⸗ dariſch Verpflichteten angeſtellte gerichtliche Verfahren unterbricht die Verjaͤhrung in Ruͤckſicht aller. 1207. Wenn wider einen der lidariſih Verpflichteten auf Zah⸗ ung der Zinſen geklagt iſt, ſo laufen ſie wider alle.. 1208. Wird einer der Solidar⸗ ſchuldner von dem Glaͤubiger vor Gerichte belangt, ſo kann er alle Einreden, die aus der Natur der Verflichtung fließen, und alle, die ihm perſoͤnlich zuſtehen, ſo wie jene, die ſaͤmmtlichen Mitverpflich⸗ teten gemeinſchaftlich ſind, entge⸗ genſetzen.— Er kann diejenigen Einreden nicht vorbringen, die nur einigen der uͤbrigen Mitver⸗ pflichteten fuͤr ihre Perſon zukom⸗ men. 1209. Wird einer der Schuld⸗ ner der einzige Erbe des Glaͤubi⸗ gers, oder der Glaͤubiger der ein⸗ zige Erbe von einem Schuldner, ſo erliſcht die Solidarſchuld nur fuͤr den Antheil dieſes Schuldners oder Glaͤubigers.. 1210. Ein Glaͤubiger, der bewil⸗ liget, daß die Schuld in Ruͤckſicht eines der Mitſchuldner getheilt wird, behaͤlt ſeine Solidarklage wider die uͤbrigen, jedoch nach Ab⸗ (Civilgeſetzbuch). 161 zug des Antheils, der dem Schuld⸗ ner, den er von der Solidarver⸗ hindlichbeit befreit hat, zur Laſt el. 11211. Ein Glaͤubiger, der von einem der Schuldner deſſen An⸗ theil beſonders annimmt, ohne in der Quittung ſeine Solidarrechte oder ſeine Rechte uberhaupt vor⸗ zubehalten, begibt ſich der Solidar⸗ rechte nur in Beziehung auf die⸗ ſen Schuldner.— Es gilt fur keine Verzichtleiſtung auf die Solidar⸗ rechte in Hinſicht eines Schuldners, wenn der Glaͤubiger von ihm eine Summe empfaͤngt, die dem An⸗ theile, wozu er verbunden iſt, gleichkommt, in ſo fern in der Quittung nicht ausgedruͤckt wird, daß dieß fuͤr ſeinen Theil ſey.— Sleiche Bewandniß hat es mit dem Falle, wo einer der Mitſchuldner nur fuͤr ſeinen Theil vor Gericht belangt wor⸗ den, in ſo fern dieſer die Richtig⸗ keit der Klage nicht anerkannt hat. oder keine Entſcheidung erfolg iſt, die ihn verurtheilte. 1212. Ein Glaͤubiger, der den Antheil eines der Mitſchuldner an den verfallenen Renten oder Zin⸗ ſen der Schuld, abgeſondert und ohne Vorbehalt empfaͤngt, verliert die Solidarrechte nur in Ruͤckſicht der verfallenen Renten oder Zin⸗ ſen, nicht in Hinſicht derjenigen, die kuͤnftig verfallen werden, noch in Hinſicht des Kapitals, es ſey dann zehn nacheinander folgende Jahre die Zahlung immer theilweiſe geſchehen. 1213. Eine Verpflichtung, die in Ruͤckſicht des Glaͤubigers von mehrern ſammt und ſonders uͤber⸗ nommen worden, iſt unter den Schuldnern von Rechts wegen ge⸗ theilt. Unter ihnen haftet ein jeder nur fuͤr ſeinen Antheil. 1214. Ein Mitſchuldner, der eine Solidarſchuld ganz gezahlt hat, kann von einem jeden der uͤbrigen nur deſſen Antheil zuruͤckfordern.— Iſt einer von ihnen außer Stand 162 zu zahlen, ſo wird der Verluſt, der aus ſeinem Unvermoͤgen ent⸗ ſteht, unter die uͤbrigen zahlungs⸗ faͤhigen Mitſchuldner, und jenen, der die Zahlung geleiſtet hat, ver⸗ haͤltnißmaͤßig vertheilt. 1215. Hat der Glaͤubiger auf die Solidarklage zum Vortheile eines der Schuldner Verzicht gethan, und einer oder mehrere der uͤbri⸗ gen Mitſchuldner werden zahlungs⸗ unfaͤhig, ſo wird der Antheil der Zahlungsunfaͤhigen verhaͤltnißmaͤſ⸗ ſig unter alle Schuldner und ſelbſt unter diejenigen vertheilt, die der Glaͤubiger vorher von der Solidar⸗ verbindlichkeit befreit hatte.. 1216. Ging das Geſchaͤft, wofuͤr mehrere ſammt und' ſonders die Schuld übernommen haben, nur einen der ſolidariſchen Mitſchuld⸗ ner an, ſo würde dieſer ſeinen Mitverpflichteten, die in Bezie⸗ hung auf ihn nur als ſeine Bür⸗ gen zu betrachten waͤren, fuͤr die ganze Schuld zu haften haben. Faͤnfter Abſchnitt. Von theilbaren und untheilbaren Ver⸗ bindlichkeiten. 1217. Eine Verbindlichkeit iſt theilbar oder untheilbar, je nach⸗ dem ſie entweder eine Sache, die in ihrer Ueberlieferung, oder eine Handlung, die in der Vollziehung einer materiellen oder intellektuel⸗ len(wirklichen oder in Gedanken zu machenden) Theilung faͤhig oder nicht faͤhig iſt, zum Gegenſtande hat. § 1218. Die Verbindlichkeit iſt un⸗ theilbar, wenn ſchon die Sache oder die Handlung, welche den Ge⸗ Henſtand davon ausmacht, ihrer Natur nach theilbar iſt, wenn die Beziehung, unter der ſie in der Verbindlichkeit betrachtet wird, nicht zulaͤßt, daß man ſie theilweiſe vollziehe. 1219. Die Bedingung, daß eine Verbindlichkeit ſolidariſch ſeyn ſoll, Drittes Buch. Dritter Titel. Viertes Kapitel. §. 1. Von den Wirkungen der theilbaren Verbindlichkeit. 1220. Eine Verbindlichkeit, die ſich theilen laͤßt, muß zwiſchen dem Glaͤubiger und Schuldner ſo voll⸗ zogen werden, als wenn ſie un⸗ theilbar waͤre. Nur in Anſehung ihrer Erben iſt die Theilbarkeit anwendbar, und dieſe koͤnnen nur ſo viel von der Schuld fordern, oder ſind nur verbunden, ſo viel davon zu zahlen, als auf jeden der Antheile kommt, deſſen Beſitz auf ſie uͤbergegangen iſt, oder wofuͤr ſie als Repraͤſentanten des Gläu⸗ bigers oder des Schuldners zu haf⸗ ten haben. 1 1221. In Hinſicht der Erben eines Schuldners leidet der in dem vorhergehenden Artikel aufgeſtellte Grundſatz eine Ausnahme, 1) In dem Falle, wo fuͤr die Schuld eine Hypothek geſtellt iſt; 2) Wenn ſie eine in jeder. Hinſicht beſtimmte Sache(ein gewiſſes Korpus) zum Gegenſtande hat; 3) Wenn von einer alternativen Schuld die Rede iſt, und der Glaͤubiger unter meh⸗ rern Sachen die Wahl hat, wo⸗ von eine untheilbar iſt; 4) Wenn kraft des Titels einem der Erben allein die Erfuͤllung der Verbind⸗ lichkeit aufliegt; 5) Wenn es ſich aus der Natur der Verpflichtung oder der Sache, die den Gegen⸗ ſtand davon ausmacht, oder aus dem Zwecke, den man bei dem Kontrakte ſich vorgeſetzt hat, er⸗ gibt, daß es die Abſicht der Kon⸗ trahenten war, daß die Schuld nicht theilweiſe berichtiget werden duͤrfte.— In den drei erſten Faͤllen kann der Erbe, der die auszulie⸗ fernde Sache, oder das zur Hy⸗ pothek geſtellte Grundſtuͤck beſitzt, in eben dieſer Sache oder in dem zur Hypothek geſtellten Grundſtuͤcke fuͤr das Ganze angegriffen wer⸗ den, mit Vorbehalt des Regreſſes wider ſeine Miterben. In dem vierten Falle kann gleichfalls der Erbe, dem fuͤr ſich allein die Zah⸗ gibt ihr den Charakter der Un⸗ theilbarkeit nicht. lung der Schuld auferlegt worden „ bi in bun e ſin un iet we 1hu 1 Ka d I Wun ſunn e bet in giteme e Pruaden ururr en M” E n tebaultet 1 4 A WMrc 8M bn kan Nüus zan uina- Katan ht Raunn ui A t n. nitmen tmntha Lau gi Autn eimſa bur Wereenaw I n Autgald ein erze janh ntte beceen) h diiiti A Ehre Er he vhnt 1 Kann) au pitel. kungen de helen dlicken. Kerdindlil muß zwiccend Schuddrer i als wenn ſe Nur in Une t die Theiu dieſe komat er Scud fab miui 1 alt auf eän , din S n iſt, dda u ntanten dic⸗ Schuldnerun winſicht der d s leidet deri Artikel auipit Ausnahme, ür die Schuli il, Va winſicht beſte ſes Korpud) .3) Wenn 1Schuld die ubiger unter! Wahl hat, lbar iſt; h. e, der dilen 'oder d 4 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten. iſt, und im füͤnften jeder Erbe fuͤrs Ganze belangt werden, wo⸗ bei ihm der Regreß wider ſeine Miterben vorbehalten bleibt. §. 2. Von den Wirkungen der untheil⸗ baren Verbindlichkeit. 1222. Von denjenigen, die zu⸗ ſammen eine untheilbare Schuld ubernommen haben, iſt ein jeder fürs Ganze verbunden, wenn ſchon die Verbindlichkeit nicht ſolidariſch uͤbernommen worden iſt. 1223. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit den Erben desjenigen, der eine folche Vervindlichkeit uͤbernommen at. 1224. Jeder Erbe des Glaͤubi⸗ gers kann die Vollziehung einer untheilbaren Verbindlichkeit im Ganzen verlangen.— Fur ſich allein iſt er nicht derechtiget, die ganze Schuld zu erlaſſen; fuͤr ſi allein kann er nicht den Wert anſtatt der Sache ſelbſt annehmen. Hat einer der Erben fur ſich allein die Schuld nchge aſfen, oder den Werth der Sache angenommen, ſ kann ſein Miterbe die untheil⸗ are Sache nur dann fordern, wenn er den Antheil des Miterben, der den Nachlaß bewilliget, oder den Werth empfangen hat, vergütet. 1225. Der Erbe eines Schuld⸗ ners, der für das Ganze einer Verbindlichkeit vor Gerichte gefor⸗ dert iſt, kann einen Aufſchub ver⸗ langen, um ſeine Miterben zur Sache abladen zu laſſen, ausge⸗ nommen wenn die Schuld von der Art iſt, daß ſie nicht anders als von dem vorgeladenen Erben be⸗ richtiget werden kann. Dieſer kann als dann allein verurtheilt werden; die Regreßklage wider ſeine Mit⸗ erben auf Entſchaͤdigung bleibt ihm jedoch vorbehalten. Sechster Abſchnitt. Von Verbindlichkeiten mit Strafklanſeln. 1226. Eine Strafklauſel iſt die⸗ ſenige, wodurch jemand, um die Vollziehung eines Vertrags zu ——— nnn 163 ſichern, ſich im Falle der Nichter⸗ füllung zu etwas verbindet. 1227. Die Ungultigkeit der Haupt⸗ verbindlichkeit ſur die Ungultigkeit der Strafklauſel zur Folge.— Die Ungultigkeit der letztern zieht die Unguͤltigkeit der Hauptverbindlich⸗ keit nicht nach ſich 1228. Der Glaubiger iſt befugt, wider den Schuldner, der im Ver⸗ zug iſt, anſtatt der ausbedungenen Strafe, die Vollziehung der Haupt⸗ verbindlichkeit zu betreiben. 1229. Die Strafklauſel dient als Vergeltung des entbehrten Ge⸗ winns und als Erſatz fuͤr den Schaden, den der Glaͤubiger durch die Nichterfullung der Hauptver⸗ bindlichkeit leidet.— Den Haupt⸗ egenſtand der Verbindlichkeit und ie Strafe zugleich kann er nicht fordern, es ſey dann, daß ſie füͤr den bloßen Verzug bedungen wor⸗ den waͤre.. 1230. Bei der Hauptverbindlich⸗ keit mag eine Friſt, binnen welcher ſie erfuͤllt werden ſoll, ausgedruͤckt leyn. oder nicht, die Strafe iſt nur ann verwirkt, wenn derſenige, der ſich verbunden hat, etwas zu üͤberliefern oder in Empfang zu nehmed, oder zu thun, im Ver⸗ zug iſt. 1231. Der Richter kann die Strafe mäͤßigen, wenn die Hauptverbind⸗ lichkeit zum Theile erfuͤllt worden iſt. 1232. Hat die urſprüngliche un⸗ ter einer Strafklauſel eingegan⸗ gene Verbindlichkeit eine untheil⸗ bare Sache zum Gegenſtande, ſo wird die Strafe ſchon dadurch ver⸗ wirkt, daß ein Einziger der Erben des Schuldners der Verpflichtung zuwider handelt, und ſie kann ent⸗ weder im Ganzen von demjenigen, der den Vortrag verletzt hat, oder von einem jeden der Miterben nach Verhaͤltniß ſeines Antheils, und hypothekariſch fuͤrs Ganze ge⸗ fordert werden; der Regreß wider denjenigen, der Schuld daran iſt, daß die Strafe verwirkt wurde, bleibt ihnen jedoch vorbehalten. 11 164 Drittes Buch. Dritter Titel. Fuͤnftes Kapitel. 1233. Iſt die urſpruͤngliche, bei einer Strafe uͤbernommene Ver⸗ bindlichkeit theilbar, ſo wird die Strafe nur von demjenigen aus den Erben des Schuldners ver⸗ wirkt, der dieſer Verbindlichkeit zu⸗ wider handelt, und nur fuͤr den Antheil, wofuͤr er bei der Haupt⸗ verbindlichkeit zu haften hatte, ohne daß eine Klage wider diejenigen Statt finde, die ſie erfuͤllt haben.— Dieſe Regel leidet eine Ausnahme, wenn die Strafklauſel in der Ab⸗ ſicht hinzugefuͤgt worden iſt, damit die Zahlung nicht theilweiſe ge⸗ ſchehen koͤnnte, und nun einer der Miterben die Erfuͤllung der Ver⸗ bindlichkeit fuͤrs Ganze verhindert at. Von ihm kann in dieſem alle die Strafe ganz, und wider die uͤbrigen Miterben nur fuͤr ih⸗ ren Antheil mit Vorbehalt ihres Regreſſes gefordert werden. Fuͤnftes Kapitel. Von der Erloſchung der Verbindlichkeiten. 1234. Verbindlichkeiten erloͤſchen, — Durch Zahlung— Durch No⸗ vation,— Durch freiwillige Erlaſ⸗ ſung,— Durch Kompenſation,— Durch Konfuſion,— Durch den Ver⸗ luſt und den Untergang der Sache, — Durch Nichtigkeit oder gericht⸗ liche Aufhebunge e Durch die Wir⸗ kung einer aufloͤſenden Bedingung, welche unter dem vorhergehenden Kapitel erklaͤrt worden iſt,— Und durch Verjaͤhrung, welche den Ge⸗ genſtand eines beſondern Titels ausmacht. Erſter Abſchnitt. Von der Zahlung. z. 1. Von der Zahlung überhaupt. 1235. Jede Zahlung ſetzt eine Schuld voraus: was man gezahlt hat, ohne es ſchuldig zu ſeyn, kann man zuruͤckfordern.— Die Zuruͤckforderung hat in Anſehung der natuͤrlichen Verbindlichkeiten nicht Statt, die nan freiwillig er⸗ fuͤllt hat. 1236. Eine Verbindlichkeit kann von jedem, der dabei ein Inte⸗ reſſe hat, zum Beiſpiele, von ei⸗ nem Mitſchuldner oder einem Vuͤr⸗ gen erfuͤllt werden.— Eine PVer⸗ bindlichkeit kann ſelbſt ein Dritter erfüllen, der dabei kein Intereſſe hat, vorausgeſetzt, daß dieſer Dritte im Namen des Schuldners und fuͤr deſſen Rechnung handele, oder wenn er in ſeinem eigenen Na⸗ men handelt, daß er nicht in die Rechte des Glaͤubigers eingeſetzt werde. 1237. Eine Verbindlichkeit etwas zu thun kann nicht wider den Wil⸗ len des Glaͤubigers von einem Dritten erfüͤllt werden, ſo fern der Glaͤubiger ein Intereſſe dabei hat, daß ſie der Schuldner ſelbſt erfuͤlle man Eigenthuͤmer der in Zahlung egebenen Sache ſeyn, und die Faͤhigkeit haben, ſie zu veraͤußern. Die Zahlung einer Summe in Geld oder einer andern Sache, die durch den Gebrauch verzehrt wird, kann gleichwohl von dem Glaͤubiger, der ſie in gutem Glau⸗ ben verzehrt hat, nicht zuruͤckge⸗ fordert werden, wenn ſchon die Zahlung durch jemanden geſchehen iſt, der kein Eigenthuͤmer der ge⸗ zahlten Sache war, oder ſie nicht veraͤußern konnte. 1239. Die Zahlung muß an den Glaͤubiger geſchehen, oder an je⸗ manden, der entweder von ihm bevollmaͤchtiget, oder von dem Ge⸗ richte oder durch das Geſetz er⸗ maͤchtiget iſt, fuͤr ihn zu empfan⸗ gen.— Gultig iſt gleichwohl die Zahlung, welche an jemanden ge⸗ ſchehen iſt, der keinen Auftrag hat, fuͤr den Glaͤubiger zu emp⸗ fangen, wenn dieſer ſie genehmi⸗ get, oder Nutzen davon gezogen hat. 1240. Eine Zahlung, die in gu⸗ tem Glauben an denjenigen ge⸗ leiſtet wird, der ſich im Beſitze der Forderung befindet, iſt guͤltig, 1238. Um guͤltig zu zahlen, muß me mn N mamd um uſt ſein Ane Alatim mr uhrann Re Ne zun i Aisuy. den, i ſ umn hitermn w Wi Wrf ſ „ 3 rindn ga biſtinrn zunh dte. Adindichkiie dadei en u geiſoule, un; Toder einnte en.- Eib ſeſt indn abei kein ziai t, da dieſede Sudenn nung handa g nem eizenn daß er nic i ſaubigers eite erbindlitkätc ct wide dn⸗ igers bon m werden, ſ ein Interſe er Schuldna tig zu zablen er der in Iu ſeyn, un. ſſe zu veral ner Summ randern 7 Gebrauch w eichwohl vol ſie in guten t, nicht zu , wenn ſte jemanden yi igenthuman war, oder i nte. G ablung nie hehen, nn entwede u , oder von ⸗ arch das 3 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. wenn gleich die Forderung in der Teige dem Beſitzer abgeſprochen wird. 1241. Eine Zahlung, die an den Glaͤubiger gemacht wurde, iſt un⸗ güͤltig, wenn er unfaͤhig war, ſie in Empfang zu nehmen, der Schuld⸗ ner beweiſe dann, daß die ge⸗ zahlte Sache zum Nutzen des Glaͤu⸗ bigers verwendet worden iſt. 1242. Eine Zahlung, welche der Schuldner ungeachtet eines Arre⸗ ſtes oder einer Oppoſition an den Glaͤubiger macht, iſt in Ruͤckſicht der Glaͤubiger, welche den Arreſt bewirkt oder die Oppoſition einge⸗ legt haben, unguͤltig; dieſe koͤn⸗ nen, ſo weit ihr Recht geht, ihn zwingen, aufs neue zu zahlen; ſein Regreß wider den Glaüubiger, der jedoch nur in dieſem Fall Statt hat, bleibt ihm gleichwohl vorbehalten.. 1243. Ein Glaͤubiger kann nicht gezwungen werden, eine andere Sache, als er zu fordern hat, an⸗ zunehmen, wenn ſchon der Werth der angebotenen Sache ihr gleich⸗ Poinmt⸗ oder ſelbſt größer ſeyn ollte. 1244. Der Schuldner kann dem Glaͤubiger keine theilweiſe Zahlung aufdringen, ſelbſt dann nicht, wenn die Schuld theilbar ſeyn ſollte.— Die Richter koͤnnen gleichwohl, in Ruͤckſicht auf die Lage des Schuld⸗ ners, maͤßige Zahlungsfriſten ge⸗ ſtatten, und waͤhrend alles in dem bisherigen Zuſtande bleibt, der Vollſtreckung des gerichtlichen Verfahrens einhalten. Jedoch haben ſie von dieſer Gewalt mit großer Behutſamkeit Gebrauch zu machen. 1245. Wer eine in aller Ruͤck⸗ ſicht gewiſſe und beſtimmte Sache zu leiſten verbunden iſt, wird da⸗ durch befreit, daß er die Sache in dem Zuſtande uͤberliefert, wo⸗ rin ſie zur Zeit der Leiſtung ſich befindet, vorausgeſetzt, daß die nach V mit entſtandener Verbindlichkeit erfolg⸗ ten Verſchlimmerung weder aus ſeiner Handlung oder ſeinem Ver⸗ 165 ſchulden, noch aus dem Verſchul⸗ den derjenigen Perſonen, wofür er verantwortlich iſt, herruͤhren, oder daß er vor dieſen Verſchlimme⸗ rungen nicht in Verzug war. 1246. Hat die Verbindlichkeit eine Sache zum Gegenſtande, die nur ihrer Gattung nach beſtimmt iſt, ſo iſt der Verpflichtete, um ſich ſeiner Schuld zu entledigen, eben nicht verbunden, eine von der be⸗ ſten Gattung zu geben; er darf aber auch keine von der ſchlechte⸗ ſten anbieten. 1247. Die Zahlung muß an dem Orte geſchehen, der im Vertrage beſtimmt iſt. Hat man hierin kei⸗ nen Ort beſtimmt, ſo muß die Zah⸗ lung, wenn von einer in jeder Rückſicht gewiſſen und beſtimmten Sache die Rede iſt, an dem Orte geſchehen, wo ſich zur Zeit, da die Verbindlichkeit entſtanden iſt, die Sache befand, welche den Ge⸗ genſtand davon ausmacht.— Außer dieſen zwei Faͤllen muß die Zah⸗ lung an dem Wohnorte des Schuld⸗ ners geſchehen. 1248. Die mit der Zahlung ver⸗ bundenen Koſten fallen dem Schuld⸗ ner zu Laſt. §. 2. Von der Zahlung, verbunden mit der Einſeßung in die Rechte des Gläu⸗ igers. 1249. Die Einſetzung in die Rechte des Glaͤubigers zum Vortheile einer dritten Perſon, welche ihn bezahlt, entſpringt entweder aus einem Ver⸗ trage, oder aus einer Beſtimmung der Geſetze.. 1250. Dieſe Einſetzung entſpringt aus einem Vertrage, 1) Wenn ein Glaͤubiger, der ſeine Zahlung von einer dritten Perſon empfaͤngt, ſie in ſeine Rechte, Klagen, Vorzugs⸗ rechte oder Hypotheken wider den Schuldner einſetzt; dieſe Einſetzung muß ausdrücklich ſeyn, und zu leicher Zeit mit der Zahlun ge⸗ hehen. 2) Wenn ein Schuldner eine Summe entlehnt, um ſeine Schuld zu zahlen und den Dar⸗ 166 Deittes Buch. Dritter Titel. Fuͤnftes Kapitel. v keiher in die Rechte des Glaͤubi⸗ ers einzuſetzen. Soll dieſe Ein⸗ ſang gultig ſeyn, ſo muß die rkunde uͤber das Darlehn und Quittung vor Notarien gefertiget; daß die Summe in der Abſicht entlehnt worden iſt, um die Zah⸗ lung zu leiſten, in der Urkunde uͤber das Darlehn erklaͤrt, und in der Quittung ausgedruͤckt werden, daß die Zahlung mit dem Gelde eſchehen iſt, welches der neue Plchriger zu dieſem Ende herge⸗ ſchoſſen hat. Dieſe Einſetzung er⸗ folgt, ohne daß es hiezu der Zu⸗ ſtimmung des Glaubigers bedarf. 1251. Die Einſetzung hat kraft des Geſetzes Statt, 1) Zum Vor⸗ theile desjenigen, der, da er ſelbſt Glaͤubiger iſt, einen andern Glaͤu⸗ biger befriediget, welcher wegen ſeiner Vorzugsrechte oder Hypo⸗ theken ihm vorgeht; 2) Zum Vor⸗ theile desjenigen, der ein unbe⸗ wegliches Gut erwirbt, und den Kaufpreis zur Befriedigung der Glaͤubiger verwendet, welche an dieſem Gute eine Hypothek hatten; 3) Zum Vortheile desjenigen, der, indem er mit andern oder fuͤr andere die Schuld zu zahlen ver⸗ bunden war, ein Intereſſe dabei hatte, ſie zu tilgen; 4) Zum Vor⸗ theile des Benefiziarerben, der die auf dem Nachlaſſe haftenden Schul⸗ den mit ſeinem Gelde gezahlt hat. 1252. Die in den vorhergehen⸗ den Artikeln feſtgeſetzte Einſehung hat wider die Buͤrgen ſowohl als wider die Schuldner Statt; ſie kann dem Glaͤubiger, wenn er nur zum Theile befriedigt worden iſt, zu keinem Nachtheile gereichen; er bleibt in dieſem Falle berechtiget, vor demjenigen, wovon er nur einen Theil der ihm gebuͤhrenden Zahlung erhalten hat, fuͤr denlleber⸗ reſt ſeiner Forderung ſein Recht vorzugsweiſe geltend zu machen. h. 3. Von der Abrechnung der Zahlungen. 1253. Wer mehrere Poſten ſchul⸗ 8 dig iſt, hat das Recht, bei der Zahlung zu erklaͤren, welche Schuld er zu tilgen gedenke. 1254. Wer eino Schuld zu zah⸗ len hat, die Zinfen oder Renten hervorbringt, kann nicht ohne Be⸗ willigung des Glaͤubigers die Zah⸗ lung, die er leiſtet, vor den Ren⸗ ten oder Zinſen auf das Kapital abrechnen. Eine Zahlung, die auf Kapital und Zinſen geſchieht, aber nicht vollſtaͤndig iſt, wird zuerſt auf die Zinſen abgerechnet. 1255. Hat derjenige, der meh⸗ rere Poſten ſchuldig war, eine Quittung angenommen, worin der Glaͤubiger das, was er empfangen hat, auf einen dieſer Poſten beſon⸗ ders abrechnete, ſo hat der Schuld⸗ ner nicht mehr das Recht zu for⸗ dern, daß es auf eine andere Schuld abgerechnet werde, es ſey dann Betrug oder Ueberliſtung von Seiten des Glaͤubigers unter⸗ gelaufen... .1256. Drückt ſich die Quittung uͤber die Abrechnung nicht aus, ſo muß unter mehrern gleichfalls verfallenen Schulden die Zahlung auf diejenigen abgerechnet werden, an deren Tilgung damals dem Ver⸗ lichteten am meiſten gelegen war. Waren nicht mehrere Poſten faͤl⸗ lig, ſo geſchieht die Abrechnung auf die wirklich verfallene, ableich ſie dem Schuldner weniger war, als die nicht verfallenen.— Sind die Schulden von einerlei Gattung, ſo macht man die Ab⸗ rechnung auf die aͤltere; wenn alle Umſtaͤnde znleich ſind, ſo ge⸗ ſchieht ſie verhaͤltnißmaͤßig. 5. 4. Von dem Anbieten der Zahlung und der Hinterlegung. 1257. Weigert ſich der Glaͤubi⸗ er, ſeine Zahlung anzunehmen, 6 kann der Schuldner, was er zu eiſten hat, ihm bar oder wirklich anbiethen, und wenn der Glaͤubi⸗ ger die Annahme verweigert, die die angebotene Summe oder Sache binterlegen.— Das wirkliche An⸗ bieten, worauf eine Hinterlegung aͤſtig Wienma. Pra un ru ubn ſen mai Wannm enteim An m nn than 8 hlerr ee — uuns aäubiges de tet, dor d e wauf das ſa Zazlung Re ſen geſtiit it, vid u abgeretna. rjenige, d uldig un, 6 ommen, vein vas er ennin jeſer Poſten e ſo hat deret das Rect un auf eine an et werde, der Ulebain laubigers u ch die Quit ung nicht hrern gleich den die Zatt gerechnet ven damals dem! iſten gelegenn hrere Poſten t die Arret verfallene, i ner weniger ht verfallenn lden von ec iht man wi die äͤltern n leich ſind, tnißmaßig. Unbitten da z dintetlegung t ſcch der küt lung munia huldner, ui 1 wenn der me ummhns Summe bie Dat vitite feine Hatrtß Von Kontrakten und Verbindlichkeiten c. erfolgt iſt, befreit den Schuldner. In Beziehung auf ihn vertritt es, wenn es auf eine guͤltige Weiſe eſchehen iſt, die Stelle der Zah⸗ ung, und der Glaͤubiger traͤgt die Gefahr der auf dieſe Art hinter⸗ legten Sache. 1258. Zur Gültigkeit des baren oder wirklichen Anbietens wird er⸗ fordert, 1) Daß es einem Glaͤu⸗ biger geſchehe, der die Faͤhigkeit hat, anzunehmen oder demjenigen, der an ſeiner Statt anzunehmen bevollmaͤchtiget iſt; 2) Daß es von einer Perſon geſchehe, welche faͤhig iſt, zu zahlen: 3) Daß die ganze Summe, wovon der Verfalltag erſchienen iſt, alle Renten oder Zinſen, welche dem Glaͤubiger ge⸗ duͤhren, die liquidirten Koſten, und fuͤr diejenigen, die nicht liquidirt ſind, eineSumme angeboten werde, unter dem Vorbehalte, ſie vollzäaͤh⸗ lig zu machen; 4) Daß der Zah⸗ lungstermin erſchienen ſey, wenn er zum Vortheile des Gläubigers bedungen worden iſt; 5) Daß die Bedingung eingetreten ſey, unter welcher die Verbindluhkeit einge⸗ hangen worden iſt; 6) Daß das nbieten an dem Orte, der fuͤr die Zahlung beſtimmt war, und, wenn uͤber den Zahlungsort nichts be⸗ ſonders abgeredet worden iſt, dem Glaubiger in Perſon, oder an ſei⸗ ner Wohnung oder an dem für die Vollziehung des Vertrags ge⸗ waͤhlten Wohnorte geſchehe; 7) Daß das Anbieten durch eine oͤffentliche Perſon geſchehe(olficier ministé- riel), welche zu dergleichen Hand⸗ lungen autoriſirt iſt.— . 1259. Zur Guͤltigkeit der Hin⸗ terlegung iſt es nicht nöthig, daß man hiezu vom Richter ermaͤchti⸗ get worden ſey; es iſt genug: 1) Daß eine dem Glaͤubiger inſi⸗ nuirte Aufforderung vorhergegan⸗ gen ſey, worin der Tag, die Stunde und der Ort bemerkt ſind, wo die angebotene Sache hinterlegt wer⸗ 5 S. Art, 812, des Civilprozedurgeſetzbuchs. 167 den ſoll; 2) Daß der Schuldner den Beſitz der angebotenen Sache aufgegeben, und ſie ſammt den bis zum Tage der Hinterlegung ver⸗ fallenen Zinſen an den Ort abge⸗ liefert habe, der durch das Geſet beſtimmt iſt, um die Depoſiten an⸗ zunehmen;*) 3) Daß von dem officier ministériel uͤber die Gat⸗ tung der angebotenen Münzſorten, *) Geſetz über die Hinterlegungen, vom 28. Ni⸗ vos 13. J.(18. Januar 1805). Art. 1. Von der Verkündigung des gegenwär⸗ tigen Geſetzes anzurechnen, hat die Amortiſations⸗ kaſſe die Summen zu empfangen, deren Hinterle⸗ gung durch Urtheile oder Entſcheidungen von den Verwaltunssbehörden verordnet worden iſt; ſie ſoll zu dieſem Ende allenthalben, wo es nöthig iſt, Vorgeſetzte anſtellen.. 2. Die Amortiſationskaſſe hat den berechtigten Parteien jede hinterlegte Summe mit drei von hundert jährlich zu verzinſen; dieſe Zinſen laufen von dem ſechszigſten Tage an nach geſchehener Hinterlegung bis zu jenem der Zurückzahlung, Die Summen, welche weniger als ſechszig Tage hinterlegt bleiben, tragen keine Zinſen. .3. Der Regreß(Rückgang) gegen die Amortiſa⸗ tionskaſſe für die in die Hände ihrer Vorgeſetzten hinterlegten Summen iſt denjenigen, welche die Handlung gemacht haben, zugeſichert, mit der Bedingung jedoch, daß ſie in einer Friſt von fünf Tagen die Empfangsſcheine gedachter Vorgeſetzten auf dem Einregiſtrirungsbüreau des Ortes, wo die Hinterlegung geſchehen iſt, einregiſtriren laſ⸗ ſen.— Dis Einregiſtrirungsgebühr für die Em⸗ pfangsſcheine iſt auf einen Frank feſtgeſetzt. 4. Die Zurückzahlung der hinterlegten Summen geſchieht an dem Orte, wo ſie hinterlegt wurden, zehn Tage nachdem die Verfügung oder das Ur⸗ theil, wodurch ihre Zurückzahlung ermächtiget wird, dem Vorgeſetzten der Amortiſationskaſſe inſinuirt worden iſt.— Bringt die Dauer der Hinterlegung Zinſen hervor, fo werden ſie bis zum Tage der Zurückzahlung berechnet. 4 5. Die Vorgeſetzten der Amortiſationskaſſe, welche in der hier oben beſtimmten Friſt die Zah⸗ lung nicht leiſten, können durch perſönlichen Arreſt bichi angehalten werden,(unbeſchadet des Re⸗ greſſes gegen die Amortiſationskaſſe, wie im 3. Art. beſtimmt worden), den Fall jedoch ausge⸗ nommen, wo ſie beweiſen können, daß bei ihnen Oppoſition eingelegt worden; in welchem Falle ſie gehalten ſind, die Oppoſitionen denjenigen, welche ihnen ihr Recht auf die Zurückzahlung be⸗ kannt gemacht haben, ſogleich anzuzeigen, damit dieſe letztern die Aufhebung derſelben betreiben können. 6. Die Amortiſationskaſſe und ihre Vorgeſeßten können keine Klage auf Vollziehung der lrtheile oder Entſcheidungen anſtellen, wodurch die Hinterr zeung befohlen worden iſt. 7. Die Amortiſationskaße iſt ermächtiget, die preimiligen Hinterlegungen unter den nämlichen edingungen wie die vom Richter verordneten an⸗ zunehmen. 8. Alle Koſten und Gefahr in Betreff der Verr wahrung, Erhaltung und Verſendung der hinter⸗ legten. Gelder trägt die Amortiſationskaßa, 3 168 uͤber die Weigerung des Glaͤubi⸗ gers, ſie in Empfang zu nehmen, oder uͤber ſein Nichterſcheinen, und endlich uͤber die erfolgte Hinterle⸗ gung ein Verbalprozeß gefertiget worden iſt;*) 4) Daß in dem Falle, wo der Glaͤubiger nicht er⸗ ſchien, der Verbalprozeß uͤber die Hinterlegung ihm inſinuirt wor⸗ den, mit der Aufforderung die hinterlegte Sache zu ſich zu neh⸗ men..„..„. 1260. Die mit dem wirklichen Anbieten und der Hinterlegung, wenn ſie gultig ſind, verbundenen Koſten fallen dem Glaͤubiger zur aſt.. 1261. Der Schuldner kann die hinterlegte Sache, ſo lange ſie von dem Glaͤubiger nicht angenommen worden iſt, zuruͤcknehmen, und wenn er ſie zuruͤcknimmt, ſo ſind ſeine Mitſchuldner oder ſeine Buͤrgen ihrer Verbindlichkeit nicht entle⸗ diget.*¼ *) S. Art. 814 des Civilprozedurgeſetzbuchs. 2*½) Gutachten des Staatsraths über die Art und Weiſe, wie die bei der Amortiſationskaſſe freiwillig hinterlegten Gelder zurückbezahlt wer⸗ den müſſen, vom 1. Mai 1810, genehmiget vom Kaiſer den 16. Mai. Der Staatsrath, welcher zu Folge der von Sr. Maj. befohlenen Verweiſung den Vortrag der Geſetzgebungsſektion über jenen des Großrich⸗ ters, Juſtitzminiſters in Betreff der Frage ange⸗ hört hat, ob der 7. Art. des Geſetzes vom 28. Nivos 13. J., welcher die Amortiſationskaſſe er⸗ mächtiget, die freiwillig hinterlegten Gelder unter den nämlichen Bedingungen wie die, deren Hinter⸗ legung vom Gerichte verordnet wurde, in Empfang zu nahmen, die Kaſſe verbindet, nur dann die frei⸗ willigen nicht angenommenen Hinterlegungen zu⸗ rückzuzahlen, wenn ihr das Üirtheil vorgezeigt wird, welches dieſes verordnet, oder wenn der Gläubiger, welcher ein Recht auf die hinterlegte Sache hatte, hiezu ſeine Einwilligung gibt,— Rach Einſicht des Geſetzes vom 28. Nivos 13 ₰J. — In Erwägung, daß der Artikel, welcher die freiwilligen Hinterlegungen den von dem Ge⸗ richte befohlenen, was die Art und Weiſe lie in Emyfang zu nehmen betrifft, gleich ſtellt, die Gleichſtellung nicht weiter aus⸗ dehnt; daß es alſo aus dem Texte nicht hervor⸗ geht, daß die Zurückzahlung freiwilliger nicht angenommener Hinterlegungen nothwendig den nämlichen Formalitäten wie jene der vom Ge⸗ richte verordneten Hinterlegungen unterworfen iſt;— Daß im Grunde ein merklicher Unterſchied zwiſchen beiden Arten der Hinterlegung iſt; daß die Hinterlegung, welche mit keiner Annahme be⸗ gleitet, oder worauf keine erfolgt iſt, nichts dar⸗ bistet, was einen Bertrag bildet, und daß aus Drittes Buch. Dritter Titel. Fünftes Kapitel. 1262. Hat der Schuldner ſelbſt ein Urtheil erwirkt, das rechtskraͤf⸗ tig geworden iſt, und ſein Anbie⸗ ten mit der Hinterlegung fuͤr ge⸗ ſetzlich und guͤltig erklaͤrt hat, ſo kann er, zum Nachtheile ſeiner Mitſchuldner oder Bürgen⸗ ſelbſt mit Einwilligung des Glaͤubigers die hinterlegte Sache nicht mehr zuruͤcknehmen. c1263. Der Glaͤubiger, der bewil⸗ liget hat, daß der Schuldner die hinterlegte Sache Purücknehne. nachdem die Hinterlegung durch ein Urtheil, das Rechtskraft erlangt hat, fuͤr guͤltig erklaͤrt worden iſt, kann, um zur Zahlung ſeiner For⸗ derungen zu gelangen, die Privi⸗ legien oder Hypotheken, die ihr anklebten, nicht mehr geltend ma⸗ chen. Er hat erſt wieder von dem Tage an eine Hypothek, da die Urkunde, wodurch er die Zuruͤck⸗ naßmiß der hinterlegten Sache be⸗ willigte, mit den Formen verſehen worden iſt, welche erfordert wer⸗ den, um eine Hypothek zu be⸗ wirken. 1264. Iſt die Sache, welche dem Glaͤubiger gebuͤhrt, ein in jeder Hinſicht beſtimmter Gegenſtand, der an dem Orte uͤberliefert werden ſoll, wo er ſich befindet, ſo muß der Schuldner durch eine Urkunde, dieſem Grunde der 1261. Art. des Civilgeſetzbuchs, welcher vollkommen auf die Frage anwendbat iſt, verfügt, daß der Schuldner die hinter⸗ legte Sache, ſo lange ſie von dem Gläubiger nicht angenommen iſt, zurücknehmen kann, Iſt der Meinung, 1) daß die Amortiſa⸗ tionskaſſe nichts ais die Zurückgabe ihres eigenen Empfangſcheines mit der Entlaſtung von Seitett des Hinterlegers verſehen zu fordern berechliget iſt, um die freiwillig bei ihr hinterlegten Sum⸗ men zurückzugeben, wenn ſie hiezu aufgefordert wird, und dieſe mit keiner dem Empfänger der Kaſſe, wo die Hinterlegung geſchehen iſt, gehörig inſinnirten Annahme oder Oppoſition begleitet waren, oder worauf keine gefolgt iſt; 2) Daß im Falle einer auf die eben beſagte Weiſe inſinuirten Annahme oder Oppoſition die Zurückerſtattung nur auf Einſicht und Einhändi⸗ gung eines Urtheils oder einer Notarialuykunde, welche die Einwilligung der annehmenden oder ſc opponirenden Perſonen enthält, geſchehen ann; 5) Daß gegenwärtiges Gutachten ins Geſetz⸗ bülletin eingarückt werdan muß. 2 1 fdtem dir zand nilti eim brte nun irmen. vin ain Mh. mthe lon ie anl ang Gen ſünn Aieha itel Studnn 1, das wtt und ſein li⸗ allit ſu NMadtheid ſan er iſe 1 d Gſäcen Snch uitt n iubiger,drln der Saͤudae che zurückra. ntaeum 9 ſechetrnſ ain rilärt vonni nhlung ſeine angen, die Un otheken, de mehr geltendn wieder bona vpothek, R) h er die Jui egten Sache Formen verſ erfordert m ypothek zu ache, welchen t, ein in ſi rGegenſtand erlieſert wen efindet, ſ M rch eine Uru „Art. des Cdilgächts die Frage annenten uldner dit ſin lange ſit von l angenomne i an,. 3, 1) das tiel Zurückgabe i tal er Ennlaſtung taen en zu fendenn u 4 ung geſcheden i nin e Dnh dl Thas Gehim i 66 dm Wi. Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. die er dem Glaͤubiger in Perſon oder an deſſen Wohnorte, oder an dem zur Vollziehung des Vertrags gewaͤhlten Wohnorte inſinuiren laͤßt, ihn auffordern, die Sache abzu⸗ holen. Iſt dieſe Aufforderung ge⸗ ſhehen, und der Glaͤubiger holt ie Sache nicht ab, der Schuldner bedarf aber des Ortes, wo ſie hin⸗ eſtan iſt, ſo kann dieſer von dem erichte die Erlaubniß auswirken, ſie an einen andern Ort zur Ver⸗ wahrung niederzulegen. §. 5. Von der Vermögensabtretung. 1265. Die Vermoͤgensabtretung 4 eine Handlung, wodurch ein chuldner, wenn er ſich außer Stand befindet, ſeine Schulden zu zahlen, ſein ganzes Vermoͤgen ſei⸗ nen Glaͤubigern uͤberlaͤßt. 1266. Die Vermoͤgensabtretung iſt entweder freiwillig oder ge⸗ richtlich.— 1267. Die freiwillige Vermö⸗ Putabtratung iſt die, welche die laͤubiger freiwillig annehmen. Sie hat keine andere Wirkung, als die aus den Bedingungen des Kontraktes entſpringt, der unter ihnen und dem Schuldner geſchloſ⸗ ſen worden iſt.. 1268. Die gerichtliche Vermoͤgens⸗ abtretung iſt eine Wohlthat, die das Geſetz dem ungluͤcklichen und redli⸗ chen Schuldner geſtattet, indem es ihm, ungeachtet aller dawider ge⸗ ſchloſſenen Vertraͤge, um ſeine per⸗ ſoͤnliche Freiheit zu erhalten, erlaubt, ſein ganzes Vermoͤgen, ſeinen Glaͤu⸗ bigern gerichtlich zu uͤberlaſſen. 1269. Die gerichtliche Vermöͤ⸗ gensabtretung verſchafft den Glaͤu⸗ bigern kein Eigenthum an dem abgetretenen Vermoͤgen; ſie gibt ihnen nur das Recht, es zu ihrem Vortheile verkaufen zu laſſen, und bis zum Verkaufe die Einkuͤnfte davon zu beziehen. 3. 1270. Die Glaͤubiger koͤnnen die gerichtliche Vermoͤgensabtretung nur in den durch das Geſetz aus⸗ genommenen Faͤllen verweigern.— Sie bewirkt die Befreiung von dem 169 Perſonalarreſt.— Uebrigens befreit ſie den Schuldner nur bis zum Betrage des Werthes der abgetre⸗ tenen Guͤter. Waren dieſe nicht hinreichend, und der Schuldner kommt in der Folge zu neuem Ver⸗ mögen, ſo iſt er verbunden, auch dieſes herzugeben, bis vollſtaͤndige Zahlung geleiſtet iſt.*) zZweiter Abſchnitt. Von der Novation. 1271. Die Novation geſchieht auf dreifache Art: 1) Wenn der Schuld⸗ ner gegen ſeinen Glaͤubiger eine neue Schuld uͤbernimmt, die an die Stelle der alten tritt, welche erliſcht;) Wenn ein neuer Schuld⸗ ner an die Stelle des alten geſetzt wird, welchen der Glaäubiger fuͤr frei erklaͤrt; 3) Wenn durch die Folge einer neuen Uebereinkunft ein neuer Glaͤubiger an die Stelle des alten geſetzt wird, und in Be⸗ ziehung auf dieſen der Schuldner befreit iſt.. 1272. Eine Novation kann nur unter Perſonen zu Stande kom⸗ men, die zu kontrahiren faͤhig ſind. 1273. Eine Novation wird nicht vermuthet; der Wille, ſie zu be⸗ wirken, muß klar aus der Urkunde hervorgehen. 1 1274. Eine Novation, die darin beſteht, daß ein neuer Schuldner an die Stelle des alten geſetzt wird, kann ohne Mitwirkung des erſten Schuldners geſchehen. 1275. Die Oelegation, wodurch ein Schuldner ſeinem Glaͤubiger einen andern Schuldner anweiſet, der ſich gegen den Glaͤubiger ver⸗ pflichtet, bewirkt keine Novation, wenn nicht der Glaͤubiger aus⸗ drücklich erklaͤrt hat, daß es ſeine Abſicht war, ſeinen Schuldner, der die Delegation gemacht hat zu befreien. 1276. Ein Glaͤubiger, der den Schuldner, von welchem die De⸗ legation geſchehen iſt, befreit hat, hat keinen Regreß gegen ihn, wenn *) Siehe Art. 895 des Civilprozedurgeſetzbuchs und Art. 566 des Handelsgeſetzbuchs. 170 der delegirte Schuldner zahlungs⸗ unfaͤhig wird, ausgenommen, wenn dieſer Regreß in der Urkunde aus⸗ drücklich vorbehalten worden iſt, pder wenn im Augenblicke der geſchehenen Delegation der Dele⸗ irte ſchon offenbar fallirt oder in Vermögensverfall Prathen war. 1277. Hat der Schuldner bloß eine Perſon angezeigt, die an ſei⸗ ner Stelle zuhlen ſoll, ſo bewirkt dieſes keine Novation.— Dieſelbe Bewandniß hat es, wenn der Glaͤu⸗ biger bloß eine Perſon angezeigt hat, die fur ihn empfangen ſoll. 1278. Die Privilegien und Hy⸗ potheken, mit welchen die alte Forderung verſehen war, gehen auf die neue nicht uͤber, die an ihre Stelle geſetzt worden iſt, ausge⸗ nommen, wenn der Glaͤubiger ſie ausdruͤcklich vorbehalten hat. 1279. Wird die Novation da⸗ durch bewirkt, daß ein neuer Schuldner an die Stelle des alten geſetzt wird, ſo können die ur⸗ Prürglichen Privilegien und Hy⸗ potheken der Forderung auf die Guter des neuen Schuldners nicht uͤbergehen. 1280. Kommt die Novation un⸗ ter dem Glaͤubiger und einem der Solidarſchuldner zu Stande, ſo können die Privilegien und Hypo⸗ theken der alten Forderung nur an den Gutern desjenigen, der die neue Schuld uͤbernimmt, vor⸗ behalten werden. 1281. Durch die Novation, welche unter dem Glaͤubiger und einem der Solidarſchuldner zu Stande kommt, werden die Mitſchuldner befreit.— Die in Anſehung des Hauptſchuld⸗ ners bewirkte Nodation befpeit die Bürgen.— Hat inzwiſchen der Glaͤu⸗ biger im erſten Falle den Beitritt der Mitſchuldner, oder im zweiten Falle den Beitritt der Buͤrgen ſich vorbehalten, und die Mitſchuldner oder Buͤrgen weigern ſich, der neuen Uebereinkunft beizutreten, ſo bleibt die alte Forderung aufrecht. Drittes Buch. Dritter Titel. Faͤnftes Kapfdel Dritter Abſchnitt. Von der Erlaſſung der Schuld. 1282. Die freiwillige Zuruͤckgabe des Originaltitels, der unter Pri⸗ vatunterſchrift gefertiget war, wenn ſie von dem Glaͤubiger an den Schuldner geſchieht, beweiſt die Befreiung. 1283. Die freiwillige Einhaͤndi⸗ ung der mit der exekutoriſchen orm verſehenen Ausfertigung des Titels(de la grosse) begrundet die Vermuthung, daß die Schuld erlaſſen oder gezahlt worden ſey, jedoch bleibt der Beweis des Ge⸗ gentheils vorbehalten.. 1284. Wird einem der Solidar⸗ ſchuldner der Originaltitel, der un⸗ ter Pirvatunterſchrift gefertiget war, zuruͤckgegeben oder die mit der exekutoriſchen Form verſehene Ausfertigung des Titels eingehaͤn⸗ diget, ſo hat dieſes dieſelbe Wirkung zum Vortheile ſeiner Mitſchuldner. 1285. Wird einem der Solidar⸗ ſchuldner durch einen Vertrag die Schuld erlaſſen, oder wird er hier⸗ über quittirt, ſo werden alle uͤbri⸗ gen befreit, wenn nicht der Glaͤu⸗ biger ſich wider dieſe ſeine Rechte ausdruͤcklich vorbehalten hat.— In dieſem letztern Falle kann er die Schuld nur nach Abzug des An⸗ theils einfordern, welchen derjenige, dem er ſie erließ, zu zahlen hatte. 1286. Die Zuruͤckgahe der zum Unterpfand gegebenen Sache iſt nicht hinreichend, um die Vermu⸗ thung zu begründen, daß die Schuld erlaſſen worden ſey. 1287. Erlaſſung der Schuld oder Befreiung, die durch einen Ver⸗ trag dem Hauptſchuldner zugeſtan⸗ den wird, entlediget zugleich die Buͤrgen;— Die Befreiung, welche dem Buͤrgen zugeſtanden wird, entlaſtet den Hauptſchuldner nicht; — Die Befreiung, die einem der Buͤrgen zugeſtanden worden iſt, entlediget nicht die uͤbrigen. 1288. Was der Glaͤubiger von einem Buͤrgen zur Befreiung von feiner Buͤrgſchaft empfangen hat, Man nin wo ben tt iun un Vrilt na Wut, a. Ä, nat’ S inn mna Gemie n, ſalhn d andi man uun.ätb in, Rucze itegegte a urdn geden unn nan ledürne in m an tudar da. fann wuii miiin ugan „ Nw Sun, nea e ae ende iSiuhn a uaun ü .) Dng ur Audegn aentünn Rſe eu wuah it dä gha, Abſchnin ſung da eia iwilige zaite el, 404 efertitt unn Gläudiget n cieht, doi reiwilige(in t der enxkunn en Aubfettge Srosse) bant ng, daß ds gejahit dena er Jevei e ehalten. einem ded driginaltie,n erſchrift gie geden oder i hen Form tit es Tüelt en es dieſelhe d einer Mitſte inem der 6 einen Vern oder wird⸗ werden al⸗ an nicht der dieſe ſeine dehalten hal⸗ Falle kamt nach Atzug d en, welchen d ies, zu icha Zurückgaben gegebenen Eu nd, un deh unden, daßdbe 4 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. 8 1 muß auf die Schuld abgerechnet werden, und dem Hauptſchuldner, ſo wie den uͤbrigen Bürgen, zu Gute kommen. Vierter Abſchnitt. Von der Kompenſation. 1289. Sind zwei Perſonen ein⸗ ander etwas ſchuldig, ſo tritt un⸗ ter ihnen auf die Weiſe und in den Faͤllen, welche hier unten aus⸗ gedruͤckt ſind, eine Kompenſation ein, wodurch die beiden Schulden erloͤſchen. 1299. Die Kompenſation geſchieht von Rechts wegen durch die bloße Kraft des Geſetzes, ſelbſt ohne Vorwiſſen der Schuldner; in dem Augenblicke, wo die beiderſeitigen Schulden zu gleicher Zeit exiſti⸗ ren, erloͤſchen ſie gegenſeitig, ſo weit ſie dem Betrage nach einan⸗ der gleich kommen... 1291. Die Kompenſation tritt nur unter zwei Schulden ein, de⸗ ren eine wie die andere eine Sum⸗ me Geldes oder eine gewiſſe Quan⸗ titaͤt fungibiler(vertrettbarer) Sa⸗ chen von einerlei Gattung zum Gegenſtande hat, und eine in gleichem Grade wie die andere liquid iſt, und eingefordert werden kann.— Nicht beſtrittene Leiſtun⸗ gen, die in Getreide oder Lebens⸗ mitteln beſtehen, und deren Werth durch die Marktpreiſe beſtimmt iſt, koͤnnen mit liquiden und faͤlligen Geldſummen kompenſirt werden. 1292. Eine Friſt, welche dem Schuldner bloß aus Nachſicht ge⸗ ſtattet worden iſt, ſteht der Kom⸗ penſation nicht im Wege. 1293. Die Kompenſation hat Statt, auf welchem Grunde auch die eine oder die andere von bei⸗ den Schulden beruhen mag; aus⸗ enommen ſind hievon folgende aͤlle: 1) Wenn auf Zurückhabe einer Sache geklagt wird, welcher der Eigenthuͤmer auf eine unge⸗ rechte Weiſe beraubt worden iſt; 2) Wenn auf Zuruͤckgabe einer in Verwahr gegebenen oder zit einem 171 beſtimmten Gebrauche geliehenen Sache geklagt wird; 3) Wenn die Schuld Unterhalt zum Gegenſtande hat, von welchem erklaͤrt iſt, daß er mit keinem Arreſte belegt wer⸗ den koͤnne. 1294. Was der Glaͤubiger dem Hauptſchuldner ſchuldig iſt, kann der Buͤrge zur Kompenſation brin⸗ gen.— Aber der Hauptſchuldner kann nicht zur Kompenſation brin⸗ gen, was der Glaͤubiger dem Buͤr⸗ gen ſchuldig iſt.— Der Solidar⸗ ſchuldner kann ſich gleichfalls in Anſehung deſſen, was der Glaͤubi⸗ ger an ſeinen Mitſchuldner zu zah⸗ len hat, auf keine Kompenſation berufen.. 12905. Hat ein Schuldner unbe⸗ dingt und ohne einigen Vorbehalt die von dem Glaͤubiger an einen Dritten. gemachte ebertragung ſei⸗ ner Rechte angenommen, ſo kann er dem Ceſſionar die Kompenſa⸗ tion nicht mehr entgegenſetzen, die er vor der Annahme dem Ceden⸗ ten haͤtte entgegenſetzen köͤnnen.— Eine Uebertragung, die von dem Schuldner nicht angenommen, wohl aber ihm inſinuirt worden iſt, ver⸗ hindert nur, daß die Forderungen, die erſt nach dieſer Inſinuation entſtanden ſind, nicht kompenſirt werden koͤnnea. 1296.»Sind die beiden Schul: den nicht an einem und demſelben Orte zahlbar, ſo kann man ſie nur zur Kompenſation bringen, wenn man ſich die Koſten der Ueber⸗ machung anrechnen laͤßt. 1297. Hat eben dieſelbe Perſon mehrere Schuldpoſten zu zahlen, die alle kompenſirt werden koͤnnen, ſo befolgt man in Anſehung der Kom⸗ penſation die Regeln, welche fuͤr die Abrechnung der Zahlungen im 1256. Art. feſtgeſetzt ſind. 1298. Die Kompenſation hat zum Nachtheile der von einem Dritten erworbenen Rechte nicht Statt. Derjenige alſo, der Schuldner war, und erſt Glaͤubiger wurde, nach⸗ dem ein Dritter ſeine Schuld bei 172 ihm mit Arreſt belegt hatte, kann ſich nicht zum Nachtheile desjeni⸗ gen, der den Arreſt angelegt hat, auf die Kompenſation beziehen. 1299. Wer eine kraft des Ge⸗ ſetzes durch Kompenſation erloſche⸗ ne Schuld gezahlt hat, und nun die Forderung geltend macht, we⸗ gen welcher er ſich auf die Kom⸗ penſation nicht bezogen hatte, kann die Vorzugsrechte oder Hypothe⸗ ken, die ihr anklebten, zum Nach⸗ theile dritter Perſonen nicht mehr geltend machen, er habe dann eine gerechte Urſache gehabt, die For⸗ derung nicht zu kennen, die ſeine Schuld aufheben mußte. Fuͤnfter Abſchnitt. Von der Konfuſion. 1300. Wenn die Eigenſchaften eines Glaͤubigers und Schuldners in derſelben Perſon zuſammentref⸗ fen, ſo entſteht von Rechts wegen eine Konfuſion, wodurch die bei⸗ den Forderungen erloͤſchen.. 1301. Die Konfuſion, die in der Perſon des Hauptſchuldners ge⸗ ſchieht, nuͤtzt ſeinen Buͤrgen.— Diejenige, die in der Perſon des Burgen geſchieht, zieht das Erlö⸗ ſchen der Hauptſchuld nicht nach ſich.— Diejenige, die in der Per⸗ ſon des Glaͤubigers ſich ereignet, nuͤtzt ſeinen Solidarmitſchuldner nur fuͤr den Antheil, wofuͤr er Schuldner war. Sechater Abſchnitt. Von dem Verlue und Untergang der Sache, melche den Gegenſtand der Verbindlichkeit ausmachte. 1302. Wenn die gewiſſe und in jeder Hinſicht beſtimmte Sache, welche den Gegenſtand der Ver⸗ bindlichkeit ausmachte, zu Grunde geht, außer rechtlichem Verkehr ge⸗ ſetzt wird, oder ſich ſo verliert, daß man von ihrer Exiſtenz durch⸗ aus nichts weiß, ſo iſt die Ver⸗ bindlichkeit erloſchen, in ſo fern die Sache ohne Verſchulden des Verpflichteten und ehe er in Ver⸗ zug war, zu Grunde gegangen oder Drittes Buch. Dritter Titel. Fünftes Kapitel. verloren worden iſt.— Selbſt dann, wenn der Schuldner in Verzug iſt, aber die Zufaͤlle nicht uͤbernommen hat, iſt die Verbindlichkeit erlo⸗ ſchen, in ſo fern die Sache bei dem Glaͤubiger, wenn ſie ihm waͤre überliefert worden, gleichfalls zu Grunde gegangen ſeyn wuͤrde.— Der Schuldner muß den Zufall beweiſen, den er vorſchuͤtzt.— Auf welche Art auch immer eine ge⸗ ſtohlene Sache zu Grunde gegan⸗ ben oder verloren worden iſt, ihr erluſt befreit niemals denjenigen der ſie entwendet hat, von der Ver⸗ bindlichkeit, den Werth zu erſetzen. 1303. Iſt die Sache ohne Ver⸗ ſchulden des Verpflichteten zu Grun⸗ de oder verloren Pegangen⸗ oder außer rechtlichem Verkehr geſeßte ſo iſt er verbunden, ſeine Rechte und Klagen auf Entſchaͤdigung, die er in Beziehung auf dieſe Sache haben mag, ſeinem Glaͤubiger ab⸗ zutreten. Siebenter Abſchnite. Von der Klage auf Nichtigkeit oder ge⸗ richtliche Aufhebung der Verträge. 1304. Die Klage auf Nichtigkeit oder gerichtliche Aufhebung eines Vertrags dauert in allen Faͤllen, worin ſie nicht etwa durch ein be⸗ ſonderes Geſetz auf eine kuͤrzere Zeit beſchraͤnkt iſt, zehn Jahre.— Dieſe Zeit nimmt ihren Anfang, in dem Falle eines Zwanges erſt mit dem Tage, da er aufgehoͤrt hat, in dem Falle eines Irrthums oder Betrugs, mit dem Tage, da dieſe entdeckt worden ſind, und in Anſehung der Geſchaͤfte, welche von verheiratheten, nicht autoriſir⸗ ten Frauen, geſchloſſen worden ſind, mit dem Tage, da die Ehe aufgeloͤſt wurde.— In Anſehung der Geſchaͤfte, die von Interdi⸗ cirten geſchloſſen worden ſind, laͤuft die Zeit nur von dem Tage an, da das Verbot der eigenen Vermoͤ⸗ gensverwaltung aufgehoben wurde, und in Anſehung derjenigen, welche geſchloſſen von Minderjaͤhrigen lhid M mahäde el nitss i Grund d un un dur unm Wma ran dedm Vun in ne d 2 der huna) ic NT — M Kne I WM rirziden 5 fean. N dtti u Bunwärgr dr ulüteg Wemiaung um at uügan. en dmebne ai ſ anndücie tung aif ſ fene guntit in wryn 8 däg En! n we mſ nate enzaber itt a unxen in, nan ſe Ind mar dm tu natt bwiügg ar JKn eiedat un im ltzkaun, Re den de di Hanälann ſän nan pſezt werden ll. Er nn I un a. Langiüngee Ra aſa — — wpitel. ſt.- S d dnet ihn nitt ihme erdindäctt, fern de di „wenn ſe int den ſoln un 2r muß da er vorſcüt- uch inmer in zu Grundeg ten vordnſt niemals dajn et hat, von n Vertt u te Satze ie rpflichtetenue en gegnngen mn atan den, ſeine Entſchädimn Fauf dieſt tem Glaͤubig Abſchnit Nichigk it sung der Veri age auf Nith Aufhebung rt in alln etwa durg z auf eine t iſt, vhn I umt itren n eines Zunn 2, da er au alle eine zi mit dein dn vorden ſnd, Geſchiſt, n etenn, nict un geſchloſen e Tage, un de.— J1 M , die u. N. ſen vondn b von d di t der eien 9 ngaufgiehan ung dennna, Jihrihen ghht ——— Von Kontratien und Verbtndlichkeiten ꝛc. worden ſind, nur von dem Tage der Volljaͤhrigkeitrt. 1305. Zum Vortheile eines nicht emanzipirten Minderjaͤhrigen iſt die bloße Verletzung ein hinreichen⸗ der Grund zur Aufhebung gegen alle Gattungen von Vertraͤgen, und zum Vortheile eines emanci⸗ pirten Minderijaͤhrigen iſt ſie es Pben alle Vertraͤge, die außer den renzen ſeiner Faͤhigkeit liegen, ſo wie dieſe unter dem Titel von der Minderjaäaͤhrigkeit, der Vormundſchaft und Eman⸗ cipation beſtimmt iſt. 1306. Ein Minderjaͤhriger kann wegen Verletzung nicht in vorigen Stand geſetzt werden, wenn ſie nur aus einer zufaͤlligen und un⸗ vorhergeſehenen Begebenheit ent⸗ ſpringt. 1307. Die bloße Erklaͤrung, die ein Minderjaͤhriger gemacht hat, daß er volljahrig ſey, ſteht ſeiner Einſetzung in den vorigen Stand nicht entgegen.. 1308. Ein Minderjaͤhriger, der ein Handelsmann, Wechsler oder Hundiwereer iſt, kann wider die erbindlichkeiten, die er in Bezie⸗ hung auf ſeine Handlung oder ſeine Kunſt uͤbernommen hat, nicht in vorigen Stand geſetzt werden. 1309. Ein Minderjaͤhriger kann wider die in ſeinem Heirathskon⸗ trakte enthaltenen Stipulationen nicht in vorigen Stand geſetzt wer⸗ den, wenn ſie mit Einwilligung und unter dem Beiſtande derjeni⸗ gen gemacht worden ſind, deren Einwilligung zur Guͤltigkeit ſeiner Ehe erforderlich iſt.. 1310. Er kann wider Verbind⸗ lichkeiten, die aus ſeinem Verge⸗ hen oder dieſen gleich geltenden Haundlungen(QAuaſidelikten) ent⸗ ehen, nicht in den vorigen Stand geſetzt werden.. 1311. Er kann nicht gehoͤrt wer⸗ den, wenn er ein Verſprechen an⸗ fachten will, das er waͤhrend der dinderjaͤhrigken unterzeichnet, aber nach erlangter Volljaͤhrigkeit ———— 173 genehmiget hat, das Verſprechen mag ſeiner Form nach ungültig geweſen ſeyn, oder nur Wiederein⸗ ſetzung in den vorigen Stand da⸗ wider Statt haben. 1312. Werden Minderjährige, Interdicirte, oder verheirathete rauen, als ſolche, zur Wiederein⸗ ſetzung in den vorigen Stand wider ihre Verbindlichkeiten zuge⸗ laſſen, ſo kann von ihnen die Wie⸗ dererſtattung desjenigen, was zu Folge dieſer Verbindlichkeiten, waͤh⸗ rend der Minderjaͤhrigkeit, der In⸗ terdiction oder der Ehe gezahlt worden iſt, nicht gefordert werden, es werde dann erwieſen, daß die eſchohenen Zahlungen zu ihrem Nutzen verwendet worden ſind. 1313. Volljaͤhrige werden wegen Verletzung nur in den Faͤllen und unter den Bedingungen, welche in dem gegenwaͤrtigen Geſetzbuche be⸗ ſonders ausgedruckt ſind, in den vorigen Stand geſetzt. 1314. Sind die in Ruckſicht der Minderjaͤhrigen oder Interdicirten bei der Veraͤußerung unbeweglicher Güter oder der Theilung einer Erb⸗ ſchaft vorgeſchriebenen Formen beobachtet worden, ſo werden ſie in Beziehung auf dieſe Geſchafte ſo betrachtet als wenn ſie ſolche nach erlangter Volljährigkeit oder vor der Interdiction vorgenom⸗ men haͤtten. Sechstes Rapitel. Von dem Beweiſeder Ver⸗ bindlichkeiten und der Zahlung. 1315. Wer die Erfuͤllung einer Verbindlichkeit fordert, muß ſie be⸗ weiſen.— Umgekehrt muß derje⸗ nige, der von einer Verbindlich⸗ keit wieder befreit zu ſeyn behaup⸗ tet, die Zahlung oder die That⸗ ſachen beweiſen, wodurch ſeine Verbindlichkeit erloſchen ſeyn ſoll. 1316. Die Regeln, die den ſchrift⸗ lichen Beweis, den Beweis durch Zeugen, die Vermuthungen, das ſſͤſſſ“ 174 Geſtaͤndniß der Partei und den Eid betreffen, werden in den fol⸗ genden Abſchnitten erklaͤrt. Erſter Abſchnier Von dem ſchriftlchen Beweiſe. §. 1. Von authentiſchen Titeln. 1317. Eine authentiſche Urkunde iſt diejenige, die von öffentlichen Beamten, die an dem Orte, wo ſie abgefaßt worden iſt, zu inſtru⸗ mentiren(oͤffentliche Urkunde zu machen) berechtiget ſind, und mit den erforderlichen Feierlichkeiten aufgenommen worden iſt. 1318. Eine Urkunde, die wegen Incompetenz(Unbefugtheit) oder Unfaͤhigkeit des Beamten, oder wegen eines Mangels an der Form nicht authentiſch iſt, gilt als Pri⸗ vaturkunde, wenn ſie von den Kon⸗ trahenten unterzeichnet worden iſt. 1319. Eine authentiſche Urkunde beweiſt den darin enthaltenen Ver⸗ trag unter den Kontrahenten und ihren Erben, oder denjenigen, die vermittelſt eines Partikulartitels an ihre Stelle getreten ſind, voll⸗ ſtaͤndig.— Behauptet indeſſen je⸗ mand, daß eine Urkunde falſch ſey, und ſtellt deßwegen eine Kri⸗ minalklage an, ſo hat die Zulaſſung der Anklage die Wirkung, daß die Vollziehung der als falſch ange⸗ fochtenen Urkunde einſtweilen aus⸗ geſetzt bleibt; bietet ſich aber in einem Civilprozeſſe einer der ſtrei⸗ tenden Theile bei Gerichte ſchrift⸗ lich zum Beweiſe an, daß eine Urkunde falſch ſey, ſo koͤnnen die Gerichte, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, die Volſſreckung der⸗ ſelben proviſoriſch ausſetzen. 1320. Eine ÜUrkunde, ſie mag authentiſch oͤder unter Privatun⸗ terſchrift ſeyn, beweiſt unter den Kontrahenten ſelbſt das, was in einem bloß erzählenden Tone da⸗ rin angefuͤhrt iſt, vorausgeſetzt, daß die erzaͤhlenden Ausdruͤcke einen direkten Bezug auf die(in der Ur⸗ kunde enthaltene) Verfugung ha⸗ Drittes Buch. Dritter Titel. Sechstes Kapttel. ben. Erzäͤhlende Ausdrücke, die mit der Verfuͤgung ſelbſt in keiner Verbindung ſtehen, können nur als Anfang eines Beweiſes dienen. 1321. Gegenreverſe(Ruͤckſcheine) koͤnnen nur unter den Kontrahen⸗ ten ihre Wirkung aͤußern; gegen dritte Perſonen haben ſie keine Wirkung. §. 2. Von Urkunden unter Priyat⸗ unterſchrift. 1322. Eine Urkunde unter Pri⸗ vatunterſchrift, die von demjeni⸗ gen, dem ſie entgegengeſetzt wird, anerkannt, oder auf eine geſetz⸗ liche Weiſe fuͤr anerkannt gehal⸗ ten worden iſt, hat unter denje⸗ nigen, welche ſie unterzeichnet ha⸗ ben, und unter ihren Erben, ſo wie unter denen, die vermittelſt eines Partikulartitels an ihre Stelle getreten ſind, die naͤmliche Be⸗ weiskraft, wie eine authentiſche Urkunde.. 1323. Derjenige, dem man eine Urkunde unter Privatunterſchrift entgegenſetzt, iſt verbunden, ſeine Handſchriſt oder ſeine Unterſchrift oͤrmlich anzuerkennen oder abzu⸗ laͤugnen.— Seine Erben oder die vermittelſt eines Partikulartitels an ſeine Stelle getreten ſind, kön⸗ nen es bei der Erklaͤrung bewen⸗ den laſſen, daß ſie die Handſchrift oder die Unterſchrift ihres Autors nicht kennen. 1324. In dem Falle, wo eine Partei ihre Handſchrift oder Un⸗ terſchrift ablaͤugnet, und in dem Falle, wo ihre Erben oder die ver⸗ mittelſt eines Partikulartitels in ihre Rechte getreten ſind, erklaͤ⸗ ren, daß ſie dieſelbe nicht kennen, wird ihre Verifizirung vor Gericht befohlen. 1325. Urkunden unter Privat⸗ unterſchrift, welche gegenſeitige Zuſagen enthalten, ſind nur dann guͤltig, wenn ſo viele Originale davon gemacht worden ſind, als es Kontrahenten gibt, die ein ver⸗ ſchiedenes Intereſſe dabei haben. —,— A diul eiuan Fencſeſan nideeni liledrini dn ſn nr Ewitne nemäſtt, nattwerden viſdniage ij fänr e Andr atela qu i Bl Gres vnhrtn n 4 ard: Un ſt an een in en? i in dute) au m baüt tin nd Vnan giäne 1 aut. niins ain ſa It enat om denednga d Lnnne i di ſaden mdi. ſad de zide Arndalseuden Ncerzeuta, (chnern und felt un 1a. F der Uimen von dermm dn guta bermathet, de tur zu i nrdunden a de Und, duraus ke in geſtne Wſitit in. Auf wate fa. Bes eäm rüntinſt z thn nar won N datum. hn ſid, lxchn tote. de Aundit, d ſia en, lin 3 Prreiste reterſe tüde nter dn gan ung äußern, en baden ſ dunden mte ze nerſchiſe Urkunde un , die bon da entgegengeigt der auf en ir aterkant, „ hat unta ſie unterzite er ihren Ein en, die dem rtitels an ihni die namit eine authe ge, dem mi Privatunte t verdunden, ſeine Unm rkennen oder eine Erden nes Parttu egetreten ſin r Erklärung ſie die Hun rſchrift ihrat dem Fͤle, Handſchit un ugnet, undi Erden dde Partikälati getreten ſu dieſelde nat riftzirung un⸗ unden un h welce 1 halten, in mn m ſo ti 5 cht worden ſn. nten gilt dem⸗ ntarehe d 6 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛ., Ein Original iſt hinreichend fuͤr alle Perſonen, die ein und daſſelbe Intereſſe haben.— Jedes Original muß die Erwaͤhnung enthalten, wie viele Originale davon gemacht wor⸗ den ſind.— Auf den Abgang ei⸗ ner Erwaͤhnung, daß die Origi⸗ nale zweifach, dreifach u. ſ. w. ge⸗ macht worden ſeyen, kann ſich gleich⸗ wohl derjenige nicht beziehen, der von ſeiner Seite den in der Ur⸗ kunde enthaltenen Vertrag voll⸗ zogen hat. 3* 1326. Ein Schuldſchein oder ein Verſprechen unter Privatunter⸗ ſchrift, wodurch ein Kontrahent allein ſich gegen den andern ver⸗ bindet, ihm eine Summe Geldes oder eine Sache, die nach Maaß, Zahl und Gewicht beſtimmt iſt, zu leiſten, muß ganz von der Hand desjenigen geſchrieben werden, der ſie unterzeichnet, oder er muß we⸗ nigſtens, außer ſeiner Unterſchrift, mit eigener Hand ein gut oder genehmiget geſchrieben haden, das die Summe oder die Quan⸗ titaͤt der Sache durchaus in Buch⸗ ſtaben enthaͤlt.— Ausgenommen ſind die Faͤlle, wo die Urkunde von Handelsleuten, Handwerkern, Ackersleuten, Weinbauern, Tag⸗ löhnern und Dienſtboten ausge⸗ ſtellt wird. 1327. Iſt die in dem Kontexte der Urkunde ausgedruͤckte Summe von derjenigen verſchieden, die in dem gut ausgedruͤckt iſt, ſo wird vermuthet, daß der Schuldner ſich nur zu der geringern Summe verbunden habe, ſelbſt dann, wenn die Urkunde, ſo wie das gut durchaus von der Hand desjeni⸗ gen geſchrieben iſt, der ſich ver⸗ pflichtet hat; man beweiſe dann, nuf welcher Seite der Irrthum ey. 1328. Urkunden unter Privat⸗ underſchrift haben wider dritte Per⸗ ſonen nur von dem Tage ein ge⸗ wiſſes Datum, da ſie einregiſtrirt worden ſind, von dem Tage, da der Unterzeichnete, oder einer von 175 denen, die ſie unterzeichnet haben, geſtorben iſt, oder von dem Tage, da ihr weſentlicher Inhalt in Ur⸗ kunden in Gewißbeit geſetzt iſt, welche von öffentlichen Beamten gefertiget worden ſind, zum Bei⸗ ſpiele in Verbalprozeſſen uͤber Ver⸗ ſiegelung oder Inventur. 1329. Buͤcher der Handelsleute beweiſen die Lieferungen, die da⸗ rin eingetragen ſind, nicht wider Perſonen, die keinen Handel trei⸗ ben; mit Vorbehalt deſſen, was in Hinſicht des Eides beſtimmt werden kann. 1330. Buͤcher der Handelsleute beweiſen wider ſie; wer aber Vor⸗ theil daraus ziehen will, darf das⸗ jenige, was ſie ſeiner Behauptung zuwider enthalten, von dem uͤbri⸗ gen nicht trennen.*) 1331. Hausregiſter und Fami⸗ lienpapiere machen kein Be⸗ weismittel fuͤr denjenigen aus, der ſie geſchrieben hat. Sie beweiſen wider ihn, 1) in allen Faͤllen, wo ſie eine empfangene Zahlung förm⸗ lich ausdruͤcken; 2) wenn aus⸗ drücklich darin erwaͤhnt iſt, daß die Aufzeichnung in der Abſicht geſche⸗ hen ſey, um den Abgang einer Urkunde zum Vörtheile desjeni⸗ gen zu erſetzen, zu deſſen Gunſten ſie eine Verbindlichkeit ausdruͤcken. 1332. Was der Glaͤubiger am Schluſſe, auf dem Rande oder der Ruͤckſeite einer Urkunde, die immer in ſeinem Beſitze geblieben iſt⸗ hingeſchrieben haͤt, beweiſt, ob⸗ ſchon es von ihm weder unterzeich⸗ net, noch datirt worden iſt, wenn es zum Zwecke hat, eine Befrei⸗ ung des Schuldners zu begruͤn⸗ den.— Eben ſo verhaͤlt es ſich mit dem, was der Glaͤubiger auf der Ruͤckſeite, dem Rande, oder am Schluſſe des Duplikats einer Urkunde oder einer Quittung ge⸗ ſchrieben hat, vorausgeſetzt, daß dieſes Duplikat ſich in den Haͤnden des Schuldners befinde.. ⸗) Sishe Ari. 12 u. f. 587 und 694 des Han⸗ delsgeſetzbuchs: Drittes Buch. 176 §. 3. Von Kerbſtöcken. 1333. Kerbſtoͤcke, die auf ihre Muſter paſſen, haben Beweiskraft unter den Perſonen, die auf ſolche Weiſe die Lieferungen zu konſta⸗ tiren(in Gewißheit zu ſetzen) ge⸗ wohnt ſind, welche ſie im Kleinen machen und empfangen. §. 4. Von Abſchriften der Urkunden. 1334. So lange die Original⸗ urkunde vorhanden iſt, beweiſen die Abſchriften anders nichts, als was in der Urkunde, deren Vor⸗ legung ſtets gefordert werden kann, enthalten iſt.... 1335. Exiſtirt die Originalur⸗ kunde nicht mehr, ſo beweiſen die Abſchriften nach Verſchiedenheit der hier folgenden Beſtimmungen: 1) Die mit der exekutoriſchen Form verſehenen, oder erſten Ausferti⸗ gungen haben dieſelbe Beweiskraft, wie das Original; das naͤmliche gilt von Abſchriften, die in Ge⸗ genwart der Parteien oder nach⸗ dem ſie hiezu gehoͤrig vorgeladen worden, aus obrigkeitlichem Be⸗ fehl, oder die in Beiſeyn der Par⸗ teien und mit ihrer allerſeitigen Einwilligung gemacht worden ſind. 2) Abſchriften, die ohne obrigkeit⸗ liche Autoritaͤt, oder ohne Einwil⸗ ligung der Parteien von dem No⸗ taͤr, der die Urkunde aufgenommen Pat, oder von einem ſeiner Nach⸗ olger im Amte, oder von öͤffent⸗ lichen Beamten, denen in dieſer Eigenſchaft, die Verwahrung der Originale anvertraut iſt, nach der Urſchrift gemacht worden ſind, ſeit⸗ dem die mit der exekutoriſchen Form verſehenen oder erſten Aus⸗ ertigungen ſchon abgegeben wa⸗ ren, koͤnnen in dem Falle, wo das Original verloren gegangen iſt, beweiſen, wenn ſie alt ſind.— Sie werden als alt betrachtet, wenn ſie mehr als dreißig Jahre alt ſind.— Haben ſie weniger als dreißig Jahre, ſo koͤnnen ſie nur als Anfang eines ſchriſtlichen Beweiſes dienen. 3) Abſchriften, Dritter T itel. Sechstes Kapttel. die nach dem Originale einer Ur⸗ kunde gemacht worden ſind, kön⸗ nen, ſo alt ſie auch immer ſeyn mögen, nur als Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes dienen, wenn ſie nicht von dem Notaͤr, der die Urkunde aufgenommen hat, oder von einem ſeiner Nachfolger im Amte, oder von öffentlichen Beam⸗ ten gemacht ſind, welche in dieſer Eigenſchaft die Originale in Ver⸗ wahr haben. 4) Abſchriften von Ab⸗ ſchriften koͤnnen, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde, als bloße Nach⸗ richten zur Aufklaͤrung der Sache betrachtet werden. 1336. Die Einſchreibung einer uUrkunde in die öffentlichen Regi⸗ ſter kann nur als Anfang eines ſchriftlichen Beweiſes dienen, und ſelbſt hiezu wird noch erfordert, 1) Daß es erwieſen ſey, daß alle Originale des Notaͤrs aus dem Jahre, in welchem die Urkunde gemacht worden zu feyn ſcheint, verloren gegangen ſind, oder daß man beweiſe, daß der Verluſt des Originals dieſer Urkunde durch einen beſondern Zufall verurſacht worden iſt; 2) Daß ein regel⸗ maͤßiges Urkundenverzeichniß(ré- Pertehre) von dem Notaͤr vorhan⸗ en ſey, welches beweiſt, daß die Urkunde unter demſelben Datum bemacht worden iſt.— Wird in ückſicht, daß dieſe beiden Umſtaͤn⸗ de zuſammen treffen, der Beweis durch Zeugen zugelaſſen, ſo muͤſ⸗ ſen diejenigen, welche bei der Ur⸗ kunde als Zeugen waren, wenn ſie noch am Leben ſind, vernom⸗ men werden. §. 5. Von Urkunden, welche eine Aner⸗ kennung und Beſtätigung enthalten. 1337. Urkunden, welche eine An⸗ Adeniunaenihalten befreien nicht von der Vorlegung des urſpruͤng⸗ lichen Titels, wenn nicht deſſen In⸗ halt hierin beſonders angefuͤhrt iſt. Was ſie mehr, als der urſpruͤng⸗ liche Titel, enthalten, oder was ſich darin verſchie denes findet, hat keine — gkm-d ne glch ehanden, iand vnien um eiher zän a dordede ſide Tiit 18 4 Kiaun a h G90 auüialüm Alä in Mehlta thk M e Waſtn, m. Für, uf t n a unſ ut ihn.- dn inn leh Väühunn n nhil, ſt Wintkän wji ul d Vämga de a win ſtägund en wüge Geite men und m ſteben ii, fiinme fih auf dieGein ſch,denu 1, En g dereveit bxih Japitl. diginie an worden ſid, e auth innn s zuim weiſes dienen n ſem Notir n. enommen ia ſner Nagfiga, Kofeniteke ind, velce n e Driginien Aſchiftenm en, nach Biti nde, als hien ffklarung d den Einſeitent e öͤfentiihn r als Auſtn weiſes denn td d jeſen ſey, di Notäͤrs u chem die l mzu ſeyn en ſind, od ß der Verli er Urkunde Zufall den ) Daß ei denverzeichni dem Notin n es beweiſ, d demſelben! en iſ.- A dieſe beidn! trefen, da zugelaſen, ſ. , welche bein eugen wara Leden ſid, w den, velt er Beſätigung ni nden,nit thalten dfiant legung de ie wenn ſittäſ eſonders angie ruas u n tthelten e denes fndene 4 Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. Wirkung.— Waͤren inzwiſchen meh⸗ rere gleichlautende Anerkennungen vorhanden, die durch den Beſitz⸗ ſtand unterſtuͤtzt ſind, und das Da⸗ tum einer von dieſen ware dreißig Jahre alt, ſo koͤnnte dem Glaͤu⸗ diger die Vorlegung des urſpruͤng⸗ lichen Titels erlaſſen werden. 1338. Eine Urkunde, die die Be⸗ atigung oder Geneymigung einer erbindlichkeit enthaͤlt, wider welche das Geſetz eine Klage auf Nich⸗ tigkeitserklärung oder Aufhebung zulaͤßt, iſt nur dann guͤltig, wenn man die Subſtanz dieſer Verbind⸗ lichkeit, den Grund der Klage auf Resciſſion, und die Abſicht, den Fehler, auf welchem dieſe Klage beruht, zu verbeſſern, darin aus⸗ edruͤckt findet.— In Ermange⸗ ung einer Urkunde, welche die Beſtaͤtigung oder Genehmigung enthaͤlt, iſt es genug, wenn die Verbindlichkeit nach dem Zeitpunkte, wo ſie gultig beſtaͤtiget oder ge⸗ nehmiget werden konnte, freiwil⸗ lig erfüllt worden iſt.— Eine Be⸗ ſtätigung, Genehmigung oder frei⸗ willige Erfuͤllung, die in den For⸗ men und in dem Zeitpunkte ge⸗ ſchehen iſt, welche das Geſetz be⸗ ſtimmt, fuͤhrt die Verzichtleiſtung auf die Gruͤnde und Einreden mit ſich, die man dieſer Urkunde ent⸗ gegenſetzen konnte, den Rechten dritter Herſonen gleichwohl unbe⸗ ſchadet. 1339. Ein Geſchenkgeber kann durch keine beſtaͤtigende Urkunde die Fehler einer Schenkung unter Le⸗ benden verbeſſern; iſt ſie der Form nach ungültig, ſo muß ſie in ge⸗ ſetzlicher Form von Neuem gemacht werden. 1349. Die Beſtaͤtigung oder Ge⸗ nehmigung oder freiwillige Erfuͤl⸗ lung einer Schenkung, die nach dem Tode des Geſchenkgebers von den Erben oder denjenigen geſchieht, die vermittelſt eines Parkikularti⸗ tels in ſeine Rechte getreten ſind, füͤhrt ihre Verzichtleiſtung auf jede Einrede mit ſich die entweder auf (Civilgeſegbuch). ————“ 177 einem Mangel an der Form oder auf andern Gruͤnden beruht. 5 zweirer Abſchnitt. Von dem Beweiſe durch Zeugen. 1341. Ueber alle Gegenſtaͤnde, welche die Summe oder den Werth von hundert fünfzig Franken über⸗ ſteigen, ſelbſt uüber freiwillige Hin⸗ terlegungen muß eine Urkunde vor Notarien oder unter Privatunter⸗ ſchrift gefertiget werden, und kein Beweis durch Zeugen wird zuge⸗ laſſen, um darzuthun, daß etwas gegen den Inhalt der Urkunden oder außer demſelben abgeredet worden, oder um Reden zu be⸗ weiſen, die vor, waͤhrend oder nach der Abfaſſung der Urkunden gr⸗ führt worden ſeyn ſollen, ſeidſt wenn es um eine Summe oder um einen Werth unter hundert fuͤnfzig Franken ſich handelt;— Alles dieſes jedoch ohne Nachtbeil desjenigen, was in den Handels⸗ geſetzen vorgeſchrieben iſt.*) 1342. Die obige Regel iſt auch auf den Fall anwendbar, wo die Klage außer der Forderung des Kapitals eine Forderung an Zin⸗ ſen enthaͤlt, die mit dem Kapital zuſammen genommen die Summe von hundert fünfzig Franken uͤber⸗ ſteigen. 1343. Wer auf mehr als hun⸗ dert fuͤnfzig Franken Klage erho⸗ ben hat, kann zum Beweiſe durch Zeugen nicht mehr zugelaſſen wer⸗ den, ſelbſt wenn er ſeine urſpruͤng⸗ liche Forderung herabſetzen wollte. 1344. Iſt die Summe, welche gefordert wird, ſogar geringer als hundert fuͤnfzig Franken, ſo kann gleichwohl der Beweis durch Zeugen nicht zugelaſſen werden, wenn man erklaͤrt hat, daß dieſe Summe der Reſt oder ein Theil einer groͤßern Forderung ſey, die nicht ſchriftlich bewieſen iſt. 1345. Macht eine Partei in der *) Siehe Art. 41 und 109 des Handelsgeſet⸗ uches 12 178 Drittes Buch. Dritter Titel. Sechstes Kapitel. naͤmlichen Inſtanz mehrere Forde⸗ rungen, woruͤber keine ſchriftliche Beweiſe vorhanden ſind, und welche zuſammen genommen die Summe von hundert fünfzig Franken uͤber⸗ ſteigen, ſo darf daruͤber kein Be⸗ weis durch Zeugen zugelaſſen wer⸗ den, wenn ſchon die Partei behaup⸗ tet, daß dieſe Forderungen aus verſchiedenen Urſachen entſpringen, und zu verſchiedenen Zeiten ent⸗ ſtanden ſeyen, es waͤre dann, daß dieſe Anſpruche durch Erbfolge, Schenkung oder auf eine andere Weiſe von verſchiedenen Perſonen herruͤhrten. 1346. Alle Klagen, auf welchem Grunde ſie immer beruhen, wo⸗ rüber kein vollkommener ſchriftli⸗ cher Beweis vorhanden iſt, ſollen mittelſt einer und derſelben Vor⸗ ladung angebracht werden. Nach dieſer ſind die uͤbrigen Forderun⸗ gen, woruͤber keine ſchriftlichen Beweiſe vorhanden ſind, nicht mehr zuzulaſſeen. 1347. Die oben feftgeſetzten Regeln leiden eine Ausnahme, wenn ein Anfang eines ſchriftli⸗ chen Beweiſes vorhanden iſt.— So nennt man ieden ſchriftlichen Aufſatz, der von demjenigen ber⸗ rührt, wider welchen die Klage gerichtet iſt, oder von demjenigen, den er repräͤſenrirt, und der die angefuͤhrte Thatſache wahrſchein⸗ lich macht.. 1348. Sie leiden ferner eine Ausnahme in allen Faͤllen, wo⸗ rin es dem Glaͤubiger uumoͤglich war, ſich uͤber die Verbindlichkeit, die jemand gegen ihn uͤbernom⸗ men hat, einen ſchriftlichen Beweis zu verſchaffen.— Dieſe zweite Ausnahme iſt anwendbar, 1) Auf Verbindlichkeiten, die aus vertrags⸗ aͤhnlichen Handlungen(Quaſikon⸗ trakten), aus Vergehen oder Hand⸗ lungen, die dieſen gleich geachtet werden(Delikten oder Quaſide⸗ likten) entſpringen; 2) Auf Sa⸗ chen, die im Nothfalle bei einer Feuersbrunſt, einem Einſturz der Gebaͤude, Tumult oder Schiff⸗ bruche, oder von Reiſenden, waͤh⸗ rend ihres Aufenthalts in einem Gaſthauſe, in Verwahr gegeben worden ſind, alles nach Beſchaf⸗ fenbeit der Perſonen und der Thatumſtaͤnde; 3) Auf Verbind⸗ lichkeiten, die bei unvorhergeſehe⸗ nen Zufaͤllen kontrahirt worden ſind, wo es nicht thunlich war, ſchriftliche Aufſaͤtze zu fertigen; 4) Auf den Fall, wo der Glaͤubiger, durch die Folge eines nicht vor⸗ bergeſehenen und von einer hoͤ⸗ ewalt herruͤhrenden Zu⸗ heu 6 falls, die Urkunde verloren hat, die ihm zum ſchriftlichen Beweiſe diente. Dritter Abſchnitt. Von Vermutkungen 1349. Vermutbungen ſind Schluͤſſe, welche das Geſetz oder der Richter aus einer bekannten Thatſache auf eine unbekannte macht. 5. 1. Von Vermuthungen, welche durch das Geſetz aufgeſtellt ſind. 1350. Eine geſetzliche Vermu⸗ thung iſt diejenige, die durch ein beſonderes Geſetz mit gewiſſen andlungen oder mit gewiſſen hatſachen verbunden wird. Der⸗ gleichen ſind, 1) Handlungen, wel⸗ che das Geſetz für unguͤltig er⸗ klaͤrt, weil, nach ihrer bloßen Be⸗ ſchaffenheit zu urtheilen, von ihnen vermuthet wird, daß ſie vorgenom⸗ men worden ſind, um ſeine Ver⸗ fügungen zu umgehen; 2) Die Faͤlle, worin das Geſetz erklaͤrt, daß ſich aus gewiſſen beſtimmten Umſtaͤnden das Eigenthum oder eine Befreiung ergebe; 3) Die Wirkung, welche das Geſetz einer rechtskraͤftigen Entſcheidung ein⸗ raͤumt; 4) Die Kraft, welche das Geſetz dem Geſtaͤndniſſe der Par⸗ tei oder ihrem Eide beilegt. 1351. Die Wirkung einer rechts⸗ kraͤftigen Entſcheidung erſtreckt ſich nur auf das, was den Gegenſtand — de 3 6 edende, dn daye daſed dij denſebe d hun! tien Ei und vüdr ſat iget i ene hefrit ehen hile ſe m niſe- nutuny and Wdhin, um. tr unr Im jntluyn em I un, h u dau ubtahn Pint di, nattn d. teSiunui m. 1W Pme inigr oen. Un duch en d dede d het ds Rt Jur wichie eintinnene oß in en wo da ulißt ag lung nen angegrfa Vierte Pm dm öl. Da Urrejenge veder auhe richlch Lhn Ma uf aln a rünolches g ſage hon n vilce-, e kiin virde i Ein e En hungen, neh Von Kontrakten und Verbindlichkeiten ꝛc. des Urtheils ausmachte. Es iſt er⸗ forderlich, daß der Gegenſtand der Klage derſelde ſey, daß die Klage auf demſelden Grunde beruhe, daß der Prozeß unter denſelben Par⸗ teien Statt habe, und von ihnen und wider ſie in derſelben Eigen⸗ ſchaft angeſtellt werde. 1352. Eine geſetzliche Vermuthung befreit denjenigen, zu deſſen Vor⸗ theile ſie eintritt, von allem Be⸗ weiſe.— Wider eine geſetzliche Ver⸗ muthung wird kein Beweis zuge⸗ laſſen, wenn das Geſetz, wegen eben dieſer Vermuthung, gewiſſe Handlungen vernichtet, oder eine gerichtliche Klage verſagt, es ſey dann, daß das Geſetz den Gegen⸗ beweis vorbehalten habe, und mit Vorbebalt deſſen, was uͤber den gerichtlichen Eid und das gericht⸗ liche Geſtaͤndniß beſtimmt werden wird. z. 2. Von Vermuthungen, welche durch kein Geſes aufgeſtellt ſind. 1353. Vermuthungen, welche durch kein Geſetz aufgeſtellt ſind, bleiben der Einſicht und der Klug⸗ beit des Richters uͤberlaſſen, der nur wichtige, beſtimmte und uͤber⸗ einſtimmende Vermuthungen, und bloß in den Faͤllen annehmen ſoll, wo das Geſetz den Zeugenbeweis zuläßt, es ſey dann, daß die Hand⸗ lung wegen Betrug oder Argliſt angegriffen werde. Dierter Abſchnite. Ven dem Geſtändniſſe der Partei. 1354. Das Geſtaͤndniß, das einer Partei entgegengeſetzt wird, iſt ent⸗ weder außergerichtlich oder ge⸗ richtlich. 1355. Man beruft ſich vergebens auf ein außergerichtliches bloß mundliches Geſtaͤndniß, ſo oft die rage von einer Forderung iſt, uͤder welche kein Zeugenbeweis zu⸗ gelaſſen würde.. 1356. Ein gerichtliches Geſtaͤnd⸗ niß iſt die Erklaͤrung, welche eine ——ꝛ 179 Partei oder ihr Spezialbevollmäch⸗ tigter vor Gerichte angibt.— Es beweiſt vollſtaͤndig wider denjeni⸗ gen, der es abgelegt hat.— Man kann nicht zu ſeinem Nachtheile einen Theil des Geſtaͤndniſſes von dem andern trennen.— Es laßt ſich nicht widerrufen, man beweiſe dann, daß es die Folge eines Irr⸗ thums in einer Thatſache war. Unter dem Vorwande eines Rechts⸗ irrthums kann es nicht zurückge⸗ nommen werden. Fuͤnfter Abſchnicet. Von dem Eide. 1357. Es gibt zwei Gattungen des gerichtlichen Eides: 1) Der Eid, den eine Partei der andern anträgt, um die Entſcheidung der Sache davon abhängig zu machen; man nennt ihn den Haupteid (décisoire). 2) Der Eid, den der Richter der einen oder der andern Partei von Amts wegen auflegt. . 1. Von dem Haupteide. 1358. Ueber jede Gattung von Streitigkeiten kann man ſeinem Gegner den Haupteid antragen. 1359. Er läßt ſich nur uͤber eine der Partei, welcher er angetragen wird, eigene(perſönliche) Hand⸗ lung antragen... 1360. Der Antrag dieſes Eides kann geſchehen, in welcher Lage ſich auch immer die Streitſache be⸗ finden mag, und wenn ſchon über die Klage oder die Einrede, wo⸗ ruͤber er geleiſtet werden ſoll, kein Anfang eines Beweiſes vorhan⸗ en iſt. 1361. Derjenige, dem der Eid angetragen worden iſt, und der ſich weigert, ihn zu leiſten, oder ihn ſeinem Gegner nicht zuruͤck⸗ ſchieben will, und ſo auch der Geg⸗ ner, dem er zuruͤckgeſchoben wor⸗ den iſt, und der ihn verweigert, muß mit ſeiner Klage oder ſeiner Einrede unterliegen.. 1362. Der Eid kann nicht zu⸗ rückgeſchoben werden, wenn die . 12 82 180 Handlung, welche den Gegenſtand davon ausmacht, nicht beiden Thei⸗ len gemeinſchaftlich, ſondern bloß die perſonliche Handlung desjenigen iſt, dem der Eid angetragen wurde. 1363. Iſt der angetragene oder zuruͤckgeſchobene Eid geleiſtet, ſo wird der Gegentheil nicht mehr mit dem Beweis zugelaſſen, daß er falſch abgeſchworen worden ſey. 1364. Die Partei, welche den Eid angetragen oder zuruͤckgeſcho⸗ ben hat, kann ihre Handlung nicht mehr zuruͤcknehmen, ſobald der Gegner erklaͤrt hat, daß er bereit ſey, dieſen Eid zu leiſten.. 1365. Der geleiſtete Eid beweiſt nur zum Vortheile desjenigen, der ihn angetragen hat, oder wider ihn, und zum Vortheile ſeiner Erben oder derjenigen, die vermittelſt ei⸗ nes Partikulartitels in ſeine Rechte getreten ſind, und wider dieſelbe. Hat indeſſen einer der Solidar⸗ glaͤubiger dem Schuldner den Eid angetragen, ſo wird dieſer hierdurch nur fuͤr den Antheil dieſes Glaͤu⸗ bigers befreit;— Der dem Haupt⸗ ſchuldner angetragene Eid befreit ebenfalls die Bürgen;— Der Eid, der einem der Solidarſchuldner angetragen worden iſt, nutzt den Mitſchuldnern;— Und der Eid, der dem Buͤrgen angetragen wor⸗ den iſt, nuͤtzt dem Hauptſchuldner. In den beiden letztern Faͤllen nuͤtzt der Eid des Solidarmitſchuldners oder des Buüͤrgen den uͤbrigen Mit⸗ verpflichteten oder dem Hauptſchuld⸗ ner nur alsdann, wenn er uͤber die Schuld ſelbſt, nicht uͤber die Thatſache der ſolidariſchen Ver⸗ ———— y ͤſ Drittes Buch. Dritter Titel. Sechstes Kapitel. pflichtung, oder der Verbuͤrgung angetragen worden iſt. §. 2. Von dem Eide, der von Am 3 wegen aufgetragen wird. 1366. Der Richter kann einer der Parteien den Eid auflegen, entweder um die Entſcheidung der Sache davon abhäangig zu machen, oder nur, um hiernach den Be⸗ trag des Gegenſtandes der Ver⸗ urtheilung zu beſtimmen. 1367. Der Richter kann Amts halber uͤber die Klage, oder uͤber die Einrede, die ihr entgegengeſetzt worden iſt, den Eid nur unter folgenden zwei Bedingungen auf⸗ legen. Es wird erfordert, 1) Daß die Klage oder die Einrede nicht vollſtändig erwieſen ſey; 2) Daß ſie nicht von allem Beweiſe ent⸗ bloͤſt ſey.— Außer dieſen beiden Faͤllen muß der Richter unbedingt, entweder dem Klaͤger ſeine Forde⸗ rung zuerkennen, oder die Klage verwerfen... 1368. Der Eid, den der Richter einer der Parteien Amts halber aufgelegt hat, kann von dieſer der andern Partei nicht zurückgeſcho⸗ ben werden.. 1369. Der Richter kann dem Kläger den Eid über den Werth der Sache, die er in Anſpruch genommen hat, nur dann auflegen, wenn es ſonſt unmoͤglich iſt, dieſen Werth auf eine andere Weiſe auszumitteln.— Selbſt in dieſem Falle muß der Richter die Summe beſtimmen, bis zu deren Betrage dem Klaͤger auf ſeinen Eid ge⸗ glaubt werden ſoll. * dun det Oehaätt g be tntittn, Nerdag e Iun, N. ul Eim. I wnahn. Eni N tttn uha Nöſige d Ia duur u zehen h Pm ein Düünan n fhn un 8 itmna une wman: ¹müttwen ni nmn inen aäpirn läne dna näen, d ttamn Hanalung entſormen kontradtn, Qaaſteite enſtan d aus. l Jon due (vertt Handla ml. d als wildin Mſcen, NVartndli Ttn, un .ie Vatin enlörngt 1 Na itt eines katünn ütügrang it,, d dapit r der Veri nden hn Ede, am genrzin an. dumm en, Eid une die Eſi ahhangig um m diernac dal genſtandes da! deſtimmen. Näter kw he Klage, in te ihr entzegan den Ed mmr i Bedingun d erfordent er die Eine ieſen ſey; ¹ allem Levii Auger dieſan Nichter unde klager ſeim 1, oder die d, den der ⸗eien Amts ann von de nicht zurüi Nichter km id über de⸗ die er in jnur dann u⸗ unmöglic ſi eine andat. — Seltſti Räcter de it zu deun auf ſeumn t mſol. ——— Von Verbindlichkeiten ohne Vertrag. ———õ———— 181 Vierrer Eitel. Von Verbindlichkeiten, die ohne Vertragentſtehen. Dekretirt den 9. Februar 1804. 1370. Gewiſſe Verbindlichkeiten entſtehen, ohne daß irgend ein Vertrag weder von Seiten desje⸗ nigen, der ſich verpflichtet, noch von Seiten desjenigen, gegen den er verbunden wird, Statt findet. — Einige dieſer Verbindlichkeiten entſtehen bloß aus der Beſtimmung der Geſetze; die andern entſtehen aus einer eigenen perſoͤnlichen Handluug des Verpflichteten.— u den erſten gehoͤren die Ver⸗ pflichtungen, die unwillkührlich ent⸗ ſtehen, zum Beiſpiele die Ver⸗ pflichtungen unter Eigenthüͤmern, die aneinander graͤnzen, oder die Verpflichtungen der Vormüuͤnder und anderer Verwalter, die das ihnen aufgetragene Amt nicht ab⸗ lehnen koͤnnen.— Die Verpflich⸗ tungen, die in einer dem Ver⸗ pflichteten eigenen und perſönlichen Handlung ihren Grund haben, entſpringen entweder aus Quaſi⸗ kontrakten, oder aus Delikten oder Quaſidelikten; ſie machen den Ge⸗ genſtand des gegenwärtigen Titels aus. Erſtes Kapitel. Von Quaſikontrakten (vertragsaäaͤhnlichen Handlungen). 1371. Quaſikontrakte ſind durch⸗ aus willkührliche Handlungen des Menſchen, woraus irgend eine Verbindlichkeit gegen einen Drit⸗ ten, und zuweilen eine gegenſei⸗ tige Verbindlichkeit beider Theile entſpringt.. 1372. Wer freiwilli die Ge⸗ ſchaͤfte eines andern fuͤhrt, der Eigenthuͤmer mag von der Ge⸗ ſchaftsfuührung Wiſſenſchaft haben oder nicht, uͤbernimmt die ſtill⸗ Promulgirt den 19. des nämlichen Monats. ſchweigende Verbindlichkeit, die Geſchaͤftsführung, die er ange⸗ fangen hat, fortzuſetzen, und zu vollenden, bis der Eigenthümer im Stande iſt, ſelbſt dafur Sorge zu tragen. Er muß ebenfalls aldes, was zu demſelben Geſchaͤfte ge⸗ boͤrt, auf ſich nehmen.— Er un⸗ terwirft ſich allen Verbindlichkei⸗ ten, welche aus einer ausdrück⸗ lichen, von dem Eigenthümer ihm ertheilten Vollmacht, entſpringen wurden. 1373. Selbſt alsdaun, wenn der Eigenthümer vor Beendigung des Geſchaͤftes ſtirbt, iſt er verbunden, ſeine Geſchaͤftsfuͤhrung ſo lange fortzuſetzen, bis es dem Erden moͤglich iſt, die Leitung deſſelden zu uͤbernehmen. 1374. Er iſt verbunden, alle Sorgfalt eines guten Hausvaters auf die Fuͤhrung des Geſchaͤfts zu verwenden.— Die Umſtaͤnde, die ihn beſtimmt haben, ſich dem Geſchafte zu unterziehen, können gleichwohl den Richter zur Maͤßi⸗ ung der Summe ermaͤchtigen, ie wegen der Fehler oder der Nachlaͤßigkeit des Geſchaftführers dem Eigenthümer des Geſchaftes für Schadenerſatz und entbehr⸗ ten Gewinn gebuͤhren mochte. 1375. Der Eigenthuͤmer, deſſen Geſchaͤft gut geführt worden iſt, muß die Verbindlichkeiten erfüllen, welche der Geſchaͤftsführer in ſei⸗ nem Namen uͤdernommen hat, ihn füͤr alle perſoͤnliche Verpflichtungen, denen er ſich unkerworfen hat, entſchaͤdigen, und ihm alle nütz⸗ liche oder nothwendige Auslagen, die er gemacht hat, erſetzen. 1376. Wer aus Irrthum oder wiſſentlich etwas empfaͤngt, was 182 Drittes Buch. ihm nicht gebührt, verpflichtet ſich, es demjenigen zu erſetzen, von dem er es unbefugt(die Nichtſchuld als Schuld) empfangen hat. 1377, Hat jemand eine Schuld getilget, der aus Irrthum glaubte, daß er Schuldner ſey, ſo iſt er berechtiget, das Gezahlte von dem Glaubiger zuruͤckzufordern.— Hat indeſſen der Gläubiger auf die ge⸗ ſchehene Zahlung die Verſchreidung vernichtet, ſo hat dieſes Recht nicht mehr Statt, und demjenigen, der die Zablung verfügt hat bleibdt ſein Regreß wider den wahren Schuldner vorbehalten.. 1378. War derjenige, der die Zahlung empfangen hat, in boͤſem Glauben, ſo iſt er verbunden, das Kapital ſowohl, als die Zinſen oder die Fruͤchte, von dem Tage der Zahlung an, zu erſetzen. 1379. Iſt das, was jemand un⸗ befugt empfangen hat, eine unbe⸗ wegliche, oder eine bewegliche, aber körperliche Sache, ſo iſt derjenige, der ſte empfangen hat, verbunden, ſte in Natur zu erſetzen, wenn ſie noch vorhanden iſt, oder den Werth davon, wenn ſie durch ſein Ver⸗ ſchulden zu Grunde gegangen oder verſchlimmert worden iſt; er hat ſogar fuͤr ihren zufälligen Verluſt zu haften, wenn er ſie in böſem Glauben emdfangen hat.. 1380. Hat derſenige, der eine Sache in gutem Glauben empfan⸗ gen hat, ſie verkauft, ſo iſt er nur verbunden, den Kaufpreis zu er⸗ ſetzen. 3 1381. Derjenige, dem die Sache zuruckgegeben wird, muß ſelbſt dem unredlichen Beſitzer alle noth⸗ wendige und nützliche Koſten er⸗ ſetzen, die auf die Erhaltung der Sache verwendet worden ſind. Zweites Kapitel. Von Vergeben und Hand⸗ lungen, die ihnen gleich geachtet werden(Delik⸗ ten und Quaſidelikten). 1382. Jede Handlung eines Men⸗ Vierter Titel. Zweites Kapitel. ſchen, von welcher Art ſie auch ſeyn mag, die einem andern Scha⸗ den verurſacht, verbindet denjeni⸗ gen, durch deſſen Verſchulden er ſich ereignet hat. ihn zu erſetzen. 1383. Jeder iſt fuͤr den Schaden verantwortlich, den er durch ſeine Handlung oder auch nur durch ſeine Nachlaͤßigkeit oder ſeine Un⸗ vorſichtigkeit derurſacht hat. 1384. Man iſt nicht allein für den Schaden verantwortlich, den man durch ſeine eigene Handlung verurſacht, ſondern auch für den⸗ enigen, der aus einer Handlung er Perſonen, fuͤr welche man zu haften hat, oder von Sachen ent⸗ ſteht, die man in ſeinem Verwahr hat.— Der Vater, und, nach dem Tode des Mannes, die Mutter ſind fuͤr den Schaden verantwort⸗ lich, den ihre minderjaͤhrigen bei ihnen wohnenden Kinder verur⸗ ſacht haben;— Hausherrn und Kommittenten fuͤr den Schaden, den ihr Hausgeſinde, und die von ihnen angeordneten Geſchaͤftsfüh⸗ rer in den ihnen anvertauten Ge⸗ ſchaͤften verurſacht haben;— Leh⸗ rer und Handwerker für den Scha⸗ den, den ihre Zöglinge und Lehr⸗ linge wahrend der Zeit, da ſie unter ihrer Aufſicht ſind, angerich⸗ tet haben.— Die oben feſtgeſetzte Verantwortlichkeit tritt ein, wenn nicht die Eltern, Lehrer und Hand⸗ werker den Beweis fuͤhren, daß ſie die Handlung, welche dieſe Ver⸗ antwortlichkeit veranlaſſet, nich⸗ verhindern konnten. 1385. Der Eigenthümer eines Thieres oder derjenige, der ſich deſſen bedient, waͤhrend es zu ſei⸗ nem Gebrauche iſt, iſt fuͤr den Schaden verantwortlich, den das Thier verurſacht hat, das Thier mag ſich in ſeiner Aufſicht defun⸗ den, oder ſich verirrt haben, oder entlaufen geweſen ſeyn. 1386. Der Eigenthuͤmer eines ſehendn dite de Genalt der Ni Emeri loc u! gungen d dudes e M dag ſche ſen, dar d Ln ſt ſitt Krr Riitem ander z N wdoh Wade a nte aac. d ei Kapitel. cher At ir nem andem e erdindet die ſen Verſcahn t. in u ah ſt fir de ee den er duon r auch nu n Keit oder ee Rurſact hu. iſ nit aln verantwotlig, ie eigene Hik dern auth in us einer hu für welche nu r von Srtat in ſeinen Vm ter, und, unt mees, die R haden verant rinderjährign n Kinder d Hausherr ur den Scht inde, und d ten Geſchin n anvertauta. cht haden;- erker für dene Zoͤglinge unde der dar ¹ ſſich ſind, ane die oben feide teit tritt enen „Lehrer unde eweis fühem, ng, welche⸗ veranlaſtt,⸗ nten. Eigenthün derſenin, wäͤenn e iſt, Ru kriims in ct da, din einer Alfin,N verirt hatel, eſen ſeyl eientünn *½ ————————y— Von dem Heirathskontrakte x. 183 ſer entweder aus Mangel an Un⸗ terhaltung oder durch einen Feh⸗ ler ſeiner Bauart entſtanden iſt. Fünfter Citel. Von dem Heirathskontrakte und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten. Gebaͤudes iſt für den Schaden ver⸗ antwortlich, der durch deſſen Ein⸗ ſturz verurſacht worden, wenn die⸗ Dekretirt den 10. Febr. 1804. Promulgirr den 20. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen. 1387. Das Geſetz beſtimmt die Wirkungen der ehelichen Verbin⸗ dung in Beziehung auf das Ver⸗ mogen nur in Ermangelung beſon⸗ derer Vertraͤge, welche, vorausge⸗ ſetzt, daß ſie den guten Sitten nicht zuwider ſind, die Ehegatten nach Gutfinden, jedoch unter fol⸗ genden Einſchraͤnkungen, ſchließen koͤnnen. 3 1388. Die Ehegatten koͤnnen we⸗ der an den Rechten, die aus der Gewalt des Mannes über die Per⸗ ſon der Frau und der Kinder ent⸗ ſpringen, oder die dem Manne als Oberhaupt zuſtehen, noch an den Rechten, welche dem Ueber⸗ lebenden der Ehegatten in dem Titel von der vaͤterlichen Gewalt, und in dem Titel von der Minderjaͤhrigkeit und Emanzipation beigelegt ſind, noch an den verbietenden Verfüͤ⸗ gungen des gegenwaͤrtigen Geſetz⸗ buches etwas abaͤndern. 1389. Sie können keinen Ver⸗ trag ſchließen, keine Verzicht lei⸗ ſten, deren Zweck ſeyn moͤchte, die geſetzliche Ordnung der Erb⸗ folge entweder in Beziehung auf ſich ſelbſt bei der Erbfolge ihrer Kinder oder Abkommlinge, oder in Beziehung auf ihre Kinder unter⸗ einander zu veraͤndern, unbeſcha⸗ det jedoch der Schenkungen unter Lebenden oder durch Teſtament, welche nach den in dem gegenwaͤr⸗ tigen Geſetzbuche beſtimmten For⸗ ſo folgt aus der men, und in den hierin ausge⸗ drüͤckten Faͤllen Statt haben koͤnnen. 1390. Den Chegatten iſt es nicht mehr erlaubt, in allgemeinen Aus⸗ drüͤcken die Uebereinkunft zu tref⸗ fen, daß ihre geſellſchaftliche Ver⸗ bindung nach einer der Gewohn⸗ heiten, Geſetze, oder Lokalſtatuten beſtimmt werden ſoll, die vormals die verſchiedenen Theile des fran⸗ zoͤſichen Gebietes beherrſchten, und die durch das gegenwaͤrtige Ge⸗ ſetzbuch abgeſchafft ſind. 3 1391. Sie können gleichwohl in allgemeinen Ausdrucken erklaͤren, daß ihre Abſicht ſey, ſich nach den Geſetzen, uͤber die eheliche Guter⸗ gemeinſchaft, oder nach Dotalrech⸗ ten zu heirathen.— Im erſten Falle, und wo eheliche Guͤterge⸗ meinſchaft eintritt, ſollen die Rechte der Ehegatten und ihrer Erben nach den Verfügungen des zwei⸗ ten Kapitels des gegenwaͤrtigen Titels beſtimmt werden.— Im zweiten Falle, und wo die Dotal⸗ rechte Statt haben, ſind ihre Rechte nach den Verfuͤgungen des dritten Kapitels zu beurtheilen. 1392. Die bloße Ausbedingung, daß die Frau ſich ein gewiſſes Ver⸗ moͤgen zum Brautſchatze ausſetzt, oder ihr zum Brautſchatze ausge⸗ ſetzt wird, iſt nicht binreichend, um dieſes Vermoͤgen den Dotal⸗ rechten zu unterwerfen, wenn in dem Heirathskontrakte nicht eine ausdruͤckliche Erklärung in dieſer Hinſicht enthalten iſt.— Eben bloßen Erklaͤrung der Ehegatten, daß ſie ſich ohne 184 Drittes Buch. Fäünfter Titel. Zweites Kapitel. Gütergemeinſchaft heirathen, oder daß eine völlige Abſonderung des Vermoͤgens unter ihnen Statt baben ſoll, nicht, daß ſie den Do⸗ talrechten ſich unterworfen haben. 1393. In Ermangelung beſon⸗ derer Vertraͤge, welche an den Geſetzen uͤber die Guͤtergemein⸗ ſchaft etwas abaͤndern oder ſie ein⸗ ſchranken, gelten die Grundſaͤtze, die im erſten Theile des zweiten Kapitels feſtgeſetzt ſind, als ge⸗ meines Recht von Frankreich. vor der Heirath mittelſt einer No⸗ tarialurkunde abgefaßt werden. 1395. Nach der Heirath können ſie in keinem Stuͤcke veraͤndert werden.. 1396. Veraͤnderungen, die vor der Heirath daran vorgenommen werden moͤchten, muſſen durch eine in eben der Form, wie der Hei⸗ rathskontrakt ſelbſt, abgefaßte Ur⸗ kunde konſtatirt(in Gewißheit ge⸗ ſetzt) werden.— Außerdem gilt kei⸗ ne Veraͤnderung, kein Gegenſchein, wenn nicht alle Perſonen, die als Mitkontrahenten an dem Heiraths⸗ kontrakte Theil genommen haben, zu gleicher Zeit dabei erſchienen ſind, und eingewilliget haben. 1397. Alle Veraͤnderungen und Gegenſcheine, wenn ſie auch mit den Formen verſehen waͤren, welche im vorhergehenden Artikel vorge⸗ ſchrieben ſind, ſind in Hinſicht dritter Perſonen ohne Wirkung, wenn ſie dem Originalheirathskon⸗ trakte nicht als Anhang beigefügt worden ſind; und der Notaͤr darf bei Strafe, den Kontrahenten fuͤr allen Schaden und entbehrten Ge⸗ winn zu haften, und, den Umſtaͤn⸗ den nach, bei noch ſchwererer Strafe keine Ausfertigung des Heiraths⸗ kontraktes, in welcher Form es auch ſey,(ni grosses, ni expédi- tions) ausliefern, ohne die Ver⸗ anderung oder den Gegenſchein unmittelbar nach dem Kontrakte der Ausfertigung einzuruͤcken. 1398. Ein Minderjaͤhriger, der 1394. Alle Ehevertraͤge ſollen fähig iſt, zu heirathen, iſt eben⸗ falls fahig, alle Vertraͤge zu ſchlieſ⸗ ſen, die bei dieſem Kantrakte Statt haben koͤnnen, und die hierin von ihm eingegangenen Verträge und gemachten Schenkungen ſind gültig, vorausgeſetzt, daß bei dem Kon⸗ trakte diejenigen Perſonen mitge⸗ wirkt haben, deren Einwilligung dur Fültigkeie der Ehe nothwen⸗ ig iſt. Zweites Kapitel. Von den Grundſaͤtzen, die bei der ehelichen Guͤter⸗ gemeinſchaft eintreten. 1399. Die eheliche Guͤtergemein⸗ ſchaft, ſie mag geſetzlich oder ver⸗ tragsmaͤßig ſeyn, nimmt von dem Tage an, da die Heirath vor dem Beamten des Civilſtandes geſchloſ⸗ ſen worden iſt, ihren Anfang. Man kann ſich nicht ausbedingen, daß ſie mit einem andern Zeit⸗ punkte anfangen ſoll. Erſter Theil. Von der geſetzlichen Gütergemeinſchaft. 1400. Die Gemeinſchaft, welche aus der bloßen Erklaͤrung entſpringt, daß man ſich nach den Grundſaͤ⸗ tzen der ehelichen Guͤtergemeinſchaft verheirathe, oder auch dann ein⸗ tritt, wenn kein Kontrakt geſchloſ⸗ ſen worden iſt, richtet ſich nach den Regeln, die in den folgenden ſechs Abſchnitten erklaͤrt ſind. Erſter Abſchnitt. Was an Vermögen und Schulden zur Gütergemeinſchaft gehört. . 1. Von dem Aktivvermögen der Gü⸗ tergemeinſchaft. 1401. Zu dem Aktivvermoͤgen der Guͤtergemeinſchaft gehört, 1) Alles Mobiliarvermogen, das die Ehegatten an dem Tage der Hei⸗ rath beſaßen, ſo wie alles Mobi⸗ liarvermoͤgen, das ihnen waͤhrend der Ehe durch Erbfolge oder ſelbſt durch Schenkung anfaͤllt, wenn der zznken b Mrdrlch etunie, uſta N nühe d alen de ud vn Gghegatg rähunod 10 M 1 L im EMi) Gehraud aung eti keauc kir lleben N dotge din Genteiit en, ſ beſch dens hjefir ene kriche und tnd r G ſält die a Nriehat — — = — — —= —== === —— == —1. Rapit eirathen, ig. Vertrig 1 4 ‚em Knde und de hirdn enen Vernig rtungerſelſe daß de dent. n Derſon n deren Einni de Ehe min 3 Napita. undſätzen) elichen gi aft einteu liche Gitne geſezlich kan t, nimmt tun e Heirath un vilſtandes gii „ ihren Un ſcht ausbedi m andern ſoll. Theil. Gütergemeint meinſchaft, d glaäͤrung entſne ach den Gru Gütergemeit er auch dam Kontrakt gitt ichtet ſch ntn en folgenden irt ſind. Abſchnitt n und Stun nſchaſt gehin tivvermüge N einſchaſt. 9 wie 4 3 li das iünen väh Ertfote dea 1 Janfäll vmt ——— Von dem Heirathskontrakte ꝛc. Schenkende nicht das Gegentheil ausgedruͤckt hat; 2) Alle Füchte⸗ Einkunfte, Zinſen und Renten, welcher Natur ſie immer ſeyn mögen, die waͤhrend der Ehe ver⸗ fallen oder bezogen worden ſind, und von den Gütern, die den Ehegatten zur Zeit ihrer Verhei⸗ rathung zugehoͤrten, oder von jenen herruͤhren, die ihnen waͤhrend der Ehe, aus was fuͤr einem Rechts⸗ grunde es immer ſey, zugefallen ſind; 3) Alle Immobilien, welche waͤhrend der Ehe erworben werden. 1402. Jede undewegliche Sache wird als Erwerb der Gülterge⸗ meinſchaft betrachtet, wenn nicht bewieſen wird, daß einer der Ehe⸗ gatten vor der Ehe das Eigeuihum oder den geſetzmaͤßigen Beſitz da⸗ von hatte, oder daß es ihm waͤh⸗ rend der Ehe durch Erbfolge oder Schenkung zugefallen ſt. 1403. Holzſchläge, ſo wie die Ausbeute der Steinbruͤche und Bergwerke, fallen in die Gemein⸗ ſchaft, in Anſehung alles deſſen, was, nach den unter dem Titel von dem Nießbrauche, dem Gebrauche und der Woh⸗ nung erklaͤrten Regeln, als Nieß⸗ brauch betrachtet wird.— Unter⸗ bleiben die Holzſchlaͤge, die zu Folge dieſer Regeln waͤhrend der Gemeinſchaft gemacht werden konn⸗ ten, ſo gebührt dem Ehegatten, welcher der Eigenthümer des Bo⸗ dens nicht iſt, oder ſeinen Erben biefür Erſatz.— Sind die Stein⸗ brüche und Bergwerke erſt waͤh⸗ rend der Ehe eröffnet worden, ſo faͤllt die Ausbeute davon nur mit Vorbehalt der Vergutung oder Entſchaͤdigung für den Ehegatten, dem ſie gebuhren mag, in die Ge⸗ meinſchaft.. 1404. Immobilien, welche die Ehegatten an dem Tage ihrer Heirath beſitzen, oder die ihnen waͤhrend der Ehe durch Erbfolge zufallen, gehoͤren nicht in die Ge⸗ meinſchaft.— Haͤtte gleichwohl ei⸗ ner der Ehegatten nach dem Hei⸗ —y—— 185 rathskontrakte, worin die Guͤterge⸗ meinſchaft bedungen war, aber vor der Heirath eine unbewegliche Sache erworben, ſo fällt die in dieſer Zwiſchenzeit erworbene unbeweg⸗ liche Sache in die Gemeinſchaft, die Erwerbung ſey dann zu Folge einer Klauſel des Heirathskontrak⸗ tes geſchehen, in welchem Falle ſie nach dem Inhalte des Vertrags beurtheilt werden muß. 1405. Immobilien, welche waͤh⸗ rend der Ehe nur einem von bei⸗ den Ehegatten geſchenkt werden, fallen nicht in die Guͤtergemein⸗ ſchaft, und gehoͤren dem Geſchenk⸗ nehmer allein, wenn nicht die Schenkung ausdrücklich enthalt, daß die geſchenkte Sache der Ge⸗ meinſchaft zugehore. 1406. Immobilien, welche der Vater, die Mutter oder ein ande⸗ rer Ascendent einem der Ebegat⸗ ten abgetreten oder übertragen hat, entweder um ihn fuͤr das zu befriedigen, was er ihm ſchuldig iſt, oder mit der Bedingung, die Schulden des Schenkers bei Frem⸗ den zu berichtigen, fallen nicht in die Gemeinſchaſt, ſedoch mit Vor⸗ behalt der Verguͤtung oder Ent⸗ ſchaͤdigung.. 1407. Ein unbewegliches Gut, das während der Ehe durch Tauſch gegen ein anderes, einem der bei⸗ den Ehegalten zugehosriges unbe⸗ wegliches Gut, erworben wird, fällt nicht in die Gemeinſchaft, und tritt an die Stelle des ver⸗ aͤußerten, mit Vorbehalt des Er⸗ ſades, wenn beim Tauſche etwas erausgegeben worden iſt. 1408. Iſt einer der Ehegatten in Hinſicht eines unbeweglichen Gutes in unzertheilter Gemein⸗ ſchaft mit andern, und wird waͤh⸗ rend der Ehe ein Theil dieſes Gu⸗ tes bei einer Verſteigerung aus Haß der Gemeinſchaft(licitation) oder auf andere Weiſe erworben, ſo ge⸗ hoͤrt dieſer Theil nicht unter die eheliche Errungenſchaft, jedoch mus die Gemeinſchaft fuür die Summe 186 entſchaͤdiget werden, die ſie zu die⸗ ſer Erwerbung hergegeben hat.— Sollte der Ehemann allein und in ſeinem eigenen Namen ein un⸗ bewegliches Gut, das der Ehefrau in unzertheilter Gemeinſchaft mit andern zugehörte, ganz oder zum Theile erwerben oder bei einem offentlichen Verkaufe anſteigern, ſo hat dieſe bei Aufloſung der ehelichen Guͤtergemeinſchaft die Wahl, entweder das Gut der Ge⸗ meinſchaft zu uͤberlaſſen, die als⸗ dann der Ehefrau den an dem Preiſe ihr zugehorigen Antheil zu erſetzen verbunden iſt, oder das Gut an ſich zu nehmen, dagegen aber der Gemeinſchaft den Er⸗ werbungspreis zu erſtatten. §. 2. Von den Laſten der ehelichen Güter⸗ gemeinſchaft, und von den Klagen, die hieraus wider die Gemeinſchaft ent⸗ ſtehen. 1409. Zu den Paſſivſchulden und Laſten der Gemeinſchaft gehoren, 1) Alle Mobiliarſchulden, welche die Ehegatten am Tage ihrer Hei⸗ rath zu zahlen hatten, oder wo⸗ mit die Erbſchaften belaſtet ſind, die ihnen waͤhrend der Ehe anfal⸗ len, mit Vorbehalt der Verguͤtung fuͤr diejenigen Schulden, die ſich auf die Immobilien beziehen, welche dem einen oder dem andern Ehe⸗ gatten ausſchließlich zugehoͤren; 2) Schulden, die der RMann waͤh⸗ rend der Guͤtergemeinſchaft, oder die Frau mit Bewilligung des Man⸗ nes gemacht hat, ſie beſtehen in Kapikalien, faͤlligen Renten oder Zinſen, mit Vorbehalt der Ver⸗ gutung, in den Faͤllen, wo ſie Statt hat; 3) Von den Renten oder Paſ⸗ ſivſchulden, die den beiden Ehegat⸗ ten perſoͤnlich zur Laſt liegen, bloß der jaͤhrliche Betrag der Erſtern, und die Zinſen der Letztern; 4) Die Reparaturen der Immo⸗ bilien, die nicht in die Gemein⸗ ſchaft fallen, in ſo weit ſie der Nießbraucher zu beſtreiten verbun⸗ den iſt; 5) Der Unterhalt der Ehe⸗ Drittes Buch. Fünfter Titel. Zweites Kapitel. gatten, Erziehung und Unterhal⸗ tung der Kinder, und alle ubri⸗ gen Laſten der Che. 1410. Fuͤr die Mobiliarſchulden, welche vor der Ehe von der Frau gemacht worden ſind, haftet die Gemeinſchaft nur in ſo fern, als ſie ſich aus einer vor der Ehe zu Stande gekommenen, authentiſchen oder andern Urkunden ergeben, die vor demſelben Zeitpunkte durch die Einregiſtrirung oder durch den Tod einer oder mehrerer Perſo⸗ nen, die dieſe Urkunde unterzeich⸗ net haben, ein gewiſſes Datum erhalten hat.— Wer zu Folge einer Urkunde, die vor der Ehe kein ge⸗ wiſſes Datum hat, Glaͤubiger der Frau iſt, kann nur das bloße Ei⸗ genthum der ihr perſönlich zuge⸗ hoͤrigen Immobilien angreifen, um ſeine Bezahlung daraus zu erhal⸗ ten.— Der Mann, der eine Schuld dieſer Art fuͤr ſeine Frau gezahlt zu haben behauptet, kann weder von ihr ſelbſt, noch von ihren Er⸗ ben dafuͤr Vergutung verlangen. 1411. Fallen den Ehegatten waͤh⸗ rend der Ehe Erbſchaften an, die bloß aus beweglichen Guͤtern be⸗ ſtehen, ſo hat die Gemeinſchaft die darauf haftenden Schulden ganz zu tkragen.. 1412. Beſteht die Erbſchaft, welche einem der Ehegatten waͤhrend der Ehe anfaͤllt, nur aus unbeweglichen Guͤtern, ſo fallen die Schulden nicht der Gemeinſchaft zur Laſt; die Glaͤubiger haben gleichwohl das Recht, aus den Immobilien dieſer Erbſchaft ihre Zahlung zu fordern.— Iſt die Erbſchaft dem Manne angefallen, ſo ſind gleich⸗ wohl die Glaͤubiger, die an dem Nachlaſſe zu fordern haben, befugt, aus allen Guͤtern, die dem Manne eigen ſind, oder auch ſelbſt aus denjenigen, die zur Gemeinſchaft gehören, ihre Zahlung zu fordern; in dieſem zweiten Falle bleibt je⸗ doch die Vergütung vorbehalten, die alsdann der Chegattin oder ihren Erben gebuͤhrt. mit dem u vehnan üjmäige Ilbentn Nan al nen, na ſbnlih an Ar R e zattin bie ton einn ſtet des uch l.„ Vrwentri an, w d manmn zun heiht d ir haummen, Khenrinſce in geädt 4 Kayite.. ung und lun Ehe. ie Mübiinſte t Ehe wnn en ſind, zeit nut in ſt fin iner vor dr g zmenen, authen bden zeipunke trung oder dar der mebrern t Urkunde un ein gewiſesd -Perju glh vor der Een hat, Gläuhg nur das lör perſönt, bilien anguin g daraus. inn, der eine ſeine Frau ptet, kann noch von iin guͤtung veit den Chegane Erbſchaften xglichen Gün die Gemeinſte den Schubn die Erbſchatr egatten viire ur aus untete fallen di ee meinſchaft u er haben gü us den Iudi Von dem Heirathskontrakt ꝛc. 1413. Iſt eine nur aus Immo⸗ bilien beſtehende Erbſchaft der Ehe⸗ gattin angefallen, und dieſe hat ſie mit Einwilligung ihres Mannes angenommen, ſo koͤnnen die Glaͤu⸗ biger, die an dem Nachlaſſe zu for⸗ dern haben, aus dem ſämmtlichen der Ehegattin perſoͤnlich zuſtehen⸗ den Vermögen ihre Zahlung for⸗ dern; iſt aber die Erbſchaft von der Chegattin nur zu Folge einer auf die Weigerung des Mannes von dem Gerichte erhaltenen Au⸗ toriſation angenommen worden, ſo koͤnnen die Gläubiger, wenn die zur Erbſchaft gehoͤrigen Immo⸗ bilien nicht hinreichen, ſich nur an dem bloßen Eigenthum des übri⸗ gen der Frau perſönlich zuſtehen⸗ den Vermögens erhohlen. 1414. Beſteht die Erbſchaft, welche einem der Ehegatten ange⸗ fallen iſt, theils aus Mobilien, theils aus Immobilien, ſo fallen die darauf haftenden Schulden der Gemeinſchaft nur nach dem Ver⸗ hältaiſe zur Laſt, in welchem die Mobilien zu den Schulden beitra⸗ gen muſſen, wobei auf den Werth dieſer Mobilien in Vergleichung mit dem der Immobilien Rückſicht zu nehmen iſt.— Dieſer verhaͤlt⸗ nißmaͤßige Beitrag wird nach dem Inventarium beſtimmt, das der ann entweder in eigenem Na⸗ men, wenn die Erbſchaft ihn per⸗ ſönlich angeht, oder als derjenige, der die Handlungen ſeiner Ehe⸗ gattin leitet und autoriſirt, wenn von einer ihr angefallenen Erb⸗ ſchaft die Rede iſt, errichten laſſen muß. 1415. In Ermangelung eines Inventariums, und in allen Faͤl⸗ len, wo deſſen Abgang der Ehe⸗ gattin zum Nachtheile gereicht, bleibt es ihr oder ihren Erben un⸗ benommen, nach aufgeloͤſter Guͤ⸗ tergemeinſchaft, die ihr von Rechts wegen gebuhrenden Vergütungen in Anſpruch zu nehmen, und ſogar ſowohl durch Urkunden und Fa⸗ milienpapiere, als durch Zeugen, 187 und im Nothfalle durch den ge⸗ meinen Ruf zu beweiſen, worin das nicht inventirte Mobiliarver⸗ moͤgen beſtanden, und welchen Werth es gehabt habe.— Der Mann wird niemals zu dieſem Beweiſe zugelaſſen. 1416 Die Verfügungen des 1414. Art. verhindern die Glaͤubiger ei⸗ ner zum Theile aus Mobilien, zum Theile aus Immobilien be⸗ ſtehenden Erbſchaft nicht, ihre Be⸗ friedigung aus den zur Gemein⸗ ſchaft gehorigen Guͤtern z9 for⸗ dern, die Erbſchaft mag dem Manne oder der Frau angefallen ſeyn, wenn dieſe ſie mit Bewilligung des Mannes angenommen hat; alles jedoch mit Vorbehalt der ge⸗ genſeitigen Verguͤtungen.— Eben ſo verhält es ſich, wenn die Erb⸗ ſchaft von der Ehegattin nur zu Folge einer von dem Gerichte er⸗ haltenen Autoriſation angenom⸗ men, das dazu gehoͤrige Mobiliar⸗ vermögen gleichwohl mit jenem der Gemeinſchaft vermiſcht worden iſt, ohne daß vorher ein Inven⸗ tarium errichtet wurde. 1417. Iſt die Erbſchaft auf die Weigerung des Mannes nur zu Folge einer gerichtlichen Autori⸗ ſation von der Frau angenommen, und ein Inventarium errichtet worden, ſo konnen die Glaͤubiger, um zu ihrer Befriedigung zu ge⸗ langen, nur die zur Erbſchaft ge⸗ hörigen beweglichen und unbeweg⸗ lichen Guter, und wenn dieſe nicht hinreichen, das bloße Eigenthum des uͤbrigen der Ehegattin perſon⸗ lich zuſehenden Vermögens an⸗ greifen. 1418. Die Regeln, welche im 1411. Art. und den folgenden feſt⸗ geſtellt ſind, ſind auf die einer Schenkung anklebenden Schulden eben ſo, wie auf Erbſchaftsſchul⸗ den anwendbar.. 1419. Hat die Frau mit Be⸗ willigung des Mannes Schulden gemacht, ſo koͤnnen die Glaͤubi⸗ ger, um ihre Bezahlung zu erhal⸗ 188 ten, ſowohl das geſammte Ver⸗ moͤgen der Gemeinſchaft als jenes des Mannes oder der Frau an⸗ reifen; jedoch mit Vorbehalt der Neruatinn welche der Gemein⸗ ſchaft gebuͤhrt, oder der Entſchä⸗ digung, die dem Manne zukommt. 1420. Jede Schuld, welche die Frau nur kraft einer allgemeinen oder beſondern Vollmacht des Mannes gemacht hat, faͤllt der Gemeinſchaft zur Laſt, und der Glaubiger kann ihre Zahlung we⸗ der von der Frau, noch aus ihrem perfoͤnlichen Vermögen ferdern. 3weiter Abſchnitt. Von der Verwaltung der Gütergemein⸗ ſchaft und den Wirkungen der von dem einen oder dem andern Ehegatten in Beziehung auf die eheliche Geſell⸗ ſchaft vorgenommenen Handlungen. 1421. Der Mann verwaltet allein die zur Gemeinſchaft gehoͤrigen Guͤ⸗ ter.— Er kann ſie ohne Mitwir⸗ kung der Frau verkaufen, ver⸗ aͤußern und zur Hypothek ſtellen. 1422. Er iſt nicht berechtigt, durch eine Handlung unter Lebenden uͤber die Immobilien, die zur Ge⸗ meinſchaft Pehoren, noch über das geſammte Mobiliarvermoͤgen oder einen aliquoten Theil deſſelben unter einem woblthatigen Titel zu verordnen, es ſey dann, um ge⸗ meinſchaftliche Kinder zu etabli⸗ ren(verſorgen).— Er kann nichts deſtoweniger unter einem wohl⸗ thaͤtigen und Partikulartitel uͤber bewegliche Sachen zum Vortheile einer jeden YPerſon verordnen, vorausgeſetzt, daß er ſich den Nieß⸗ brauch davon nicht vorbehalte. 1423. Schenkungen, welche der Mann durch eine letzte Willens⸗ verordnung macht, duͤrfen ſeinen Antheil an der Guͤtergemeinſchaft nicht überſteigen.— Hat er in dieſer Form eine zur Gemeinſchaft gehoͤrige Sache geſchenkt, ſo kann der Geſchenknehmer ſie nur dann in Natur fordern, wenn die ge⸗ ſchenkte Sache bei der Töpeilung Drittes Buch. Fanſter Titel. Zweites Kapitel. in das Los der Erben des Mannes fͤllt. Fäͤllt ſie nicht in das Los die⸗ ſer Erben, ſo gebührt dem Lega⸗ tar aus dem Antheile der Erben des Mannes an der Guͤtergemein⸗ ſchaft, und aus dem eigenen Ver⸗ mögen dieſes Letztern die Vergu⸗ tung des ganzen Werths der ge⸗ ſchenkten Sache. 1424. Geldſtrafen, die der Mann für ein Verbrechen verwirkt hat das den burgerlichen Tod nicht nach ſich zieht, können aus den Guͤtern der Gemeinſchaft beige⸗ trieben werden, und der Frau bleibt die ihr gebührende Verguͤtung vor⸗ behalten. Geldſtrafen, welche die Frau verwirkt hat, koͤnnen, ſo lange die Gütergemeinſchaft dauert, nur aus dem bloßen Eigenthum der ihr perſoͤnlich zugehoͤrigen Guter eingetrieben werden. 1425. Verurtheilungen, welche wider einen der beiden Ehegatten wegen eines Verbrechens ergan⸗ gen ſind, das den bürgerlichen Tod nach ſich zieht, treffen nur ſeinen Antheil an der Gütergemeinſchaft und ſein eigenes Vermoͤgen. 1426. Fuͤr Handlungen, welche die Frau ohne die Einwilligug des Mannes und ſogar unter gericht⸗ licher Autoriſation vorgenommen hat, haften die Guͤter der Ge⸗ meinſchaft nicht, den Fall ausge⸗ nommen, wo ſie als oöffentliche Kauf⸗ und Handelsfrau und in den Geſchaͤften ihrer Handlung kontrahirt. 1427. Eine Frau kann weder ſich verbinden, noch die Güter der Gemeinſchaft verpfaͤnden, waͤre es auch um ihren Mann aus dem Gefaͤngniſſe zu befreien, oder in Abweſenheit des Mannes, um ihren Kindern eine Verſorgung zu ver⸗ ſchaffen, ſie ſey dann vorher von dem Gerichte hiezu ermaͤchtiget worden. 1428. Der Mann hat die Ver⸗ waltung uͤber das ganze der Frau *) Siehe Art. 4, 5 und 7 des Handelogelatz⸗ buches. hruu una multen 1 R kn le n 7. 1 2m .Wn i ii AM dawemr git wed 1 M da mige hed Re Jahke tar Nadtungi d Kri Jatre i vem: ütker ſchoſen ohne N 1 vonmen d Wul. Ci 1 Hhnzu ſcyttar i iprm u Fzieu ehagte, 1 Airg winnlihe 1 Dg. aſin z Kapta. Eten de ge nict in daste tbührt da. 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Verpachtungen, welche der Mann allein auf mehr als neun Jahre mit den Güͤtern ſeiner Frau vorgenommen hat, ſind, wenn die Guͤkergemeinſchaft aufgelöſt wird, fuͤr die Frau oder ihre Erben nur für diejenige Zeit verbindlich, die an der erſten Periode von neun Jahren, wenn die Parteien ſich noch darin befinden, oder an der zweiten Periode und ſo weiter noch ubrig iſt, ſo daß der Paͤchter nur das Recht hat, den Genuß der Periode von neun Jahren, worin er ſich befindet, zu vollenden. 1430. Verpachtungen von neun oder weniger als neun Jahren, wel⸗ che der Mann allein mehr als drei Jahre vor dem Ende der laufenden Pachtung, in ſo fern von Landguͤtern die Rede iſt, oder mehr als zwei Jahre vor demſelben Zeitpunkte, wenn von Haͤuſern die Rede iſt, äber die Guter ſeiner Frau ge⸗ ſchloſſen oder erneuert hat, ſind ohne Wirkung, wenn nicht ihre Vollziehung vor Aufloͤſung der Gü⸗ tergemeinſchaft ihren Anfang ge⸗ nommen hat... 1431. Eine Frau, die ſich in An⸗ elegenheiten der Guͤtergemein⸗ khn t oder des Mannes ſolidariſch mit ihrem Manne verbindet, wird in Beziehung auf dieſen nur ſo betrachtet, als haͤtte ſie ſich bloß als Buͤrge verpflichtet. Für die Verbindlichkeit, welche ſie übernom⸗ men hat, muß ſie entſchaͤdigt werden. 1432. Der Mann, der fuͤr einen von ſeiner Frau geſchehenen Ver⸗ 189 kauf einer ihr perſoͤnlich zugehoͤri⸗ gen unbeweglichen Sache ſolidariſch oder auf andere Weiſe die Ge⸗ waͤhrleiſtung uͤbernimmt, hat gleich⸗ falls, wenn er deßhalb in Anſpruch genommen wird, einen Regreß ge⸗ gen ſie, und kann ſich entweder an ihrem Antheile an der Guͤter⸗ Pemeinzſchaft oder an ihrem eigenen Vermoͤgen erholen.. 1433. Iſt eine unbewegliche Sa⸗ che, die einem der Ehegatten zu⸗ gehoͤrte, verkauft, oder ſind Dienſt⸗ barkeiten mit Geld losgekauft wor⸗ den, wozu Grundſtuͤcke berechtiget waren, die einem von ihnen eigen ſind, und die Gemeinſchaft hat den Preis bezogen, ohne daß er wieder angelegt worden iſt, ſo hat der Ehegatte, dem entweder die verkaufte unbewegliche Sache oder die abgelöſten Grundgerechtigkeiten zugehoͤrten, dieſen Preis aus der Gemeinſchaft zum Voraus zu be⸗ zichen.. 1434. In Hinſicht des Mannes nimmt man an, daß der Preis wieder angelegt worden ſey, wenn er bei einer neuen Erwerbung er⸗ klaͤrt hat, daß ſie mit dem Gelde, das von der Veraͤußerung der ihm fuͤr ſeine Perſon zugehörigen un⸗ beweglichen Sache herruͤhrt, und in der Abſicht geſchehen ſey, um das Veraͤußerte zu erſetzen. 1435. Die Erklaͤrung des Man⸗ nes, daß die Erwerbung mit dem Gelde geſchehen ſey, welches von einer von der Frau verkauften un⸗ beweglichen Sache herrührt, und daß es die Abſicht ſey, das Geld auf dieſe Weiſe wieder anzulegen, iſt nicht hinreichend, wenn dieſe Liederanlegung von der Frau nicht förmlich angenommen worden iſt. Hat ſie dieſelbe nicht angenommen, ſo beſchraͤnkt ſich bei der Aufloͤſung der Guͤtergemeinſchaft ihr Recht bloß auf Verguͤtung desPreiſes ihres verkauften unbeweglichen Gutes. 1436. Der Preis einer unbe⸗ weglichen Sache, die dem Manne zugehoͤrte, wird einzig aus der 190 Maſſe des gemeinſchaftlichen Ver⸗ moͤgens verguͤtet; der Preis einer undeweglichen Sache, welche der Frau zugehorte, muß in dem Falle, wo das gemeinſchaftliche Vermoͤ⸗ gen nicht hinreicht, aus den eige⸗ nen Guͤtern des Mannes erſetzt werden. In allen Faͤllen wird nur der Preis verguͤtet, wofuͤr die Sache verkauft worden iſt, was auch immer uͤber den Werth der veraͤußerten unbeweglichen Sache angeführt werden mag. 1437. So oft aus dem gemein⸗ ſchaftlichen Vermögen eine Summe genommen wird, entweder um Schulden oder Laſten zu tilgen, die einen der Ehegatten fuüͤr ſeine Perſon allein angehen, zum Bei⸗ ſpiele um den Preis einer ihm eigenthuͤmlichen unbeweglichen Sa⸗ che ganz oder zum Theile zu zah⸗ len, oder Grundlaſten abzuloͤſen, oder um das ihm eigene Vermoͤ⸗ gen wieder zu erlangen, zu erhal⸗ ten oder zu verbeſſern, und über⸗ haupt ſo oft einer von beiden Che⸗ gatten einen perſönlichen Vortheil aus den gemeinſchaftlichen Guͤtern gezogen hat, iſt er verbunden, dafur Vergütung zu leiſten. 1438. Haben Vater und Mut⸗ Drittes Buch. Fuͤnfter Titel. Zweites Kapitel. Sache zur Zeit der Schenkung gehabt hat, ntſchadiget zu werden. 1439. Das Heirathsgut, welches der Mann allein einem gemein⸗ ſchaftlichen Kinde aus dem Ver⸗ moͤgen der Guͤtergemeinſchaft ver⸗ ſchafft hat, faͤllt der Gemeinſchaft zur Laſt; und wenn die Frau die Gemeinſchaft annimmt, ſo muß ſie die Haͤlfte des Brautſchatzes tragen, der Mann habe dann ausdruͤcklich erklaͤrt, daß er ihn ganz, oder einen groͤßern Theil als die Haͤlfte auf ſich nehme. 1440. Wer etwas als Heiraths⸗ gut ausgeſetzt hat, iſt ſchuldig, hie⸗ für die Gewaͤhr zu leiſten. Die Zinſen davon nehmen mit dem Tage der Heirath ihren Anfang, wenn ſchon eine Zahlungsfriſt ge⸗ ſtattet worden iſt, man habe dann ein anderes ausbedungen. Dritter Abſchnitrr. Von der Auflöſung der Gütergemein⸗ ſchaft und einigen ihrer Folgen. 1441. Die Gütergemeinſchaft wird aufgelöſt, 1) durch den natuͤr⸗ tichen; 2) durch den buͤrgerlichen Tod; 3) durch Eheſcheidung; 4) durch Trennung von Tiſch und Bet⸗ te; 5) durch Vermöͤgensabſonderung. ter einem gemeinſchaftlichen Kinde zuſammen ein Heirathsgut gege⸗ ben, ohne den Antheil auszudruͤk⸗ ken, den ſie hiezu beitragen woll⸗ ten, ſo tritt die Vermuthung ein, daß ein jeder von ihnen die Haͤlfte des Heirathsgutes hergegeben ha⸗ be; es mag in Effekten, welche zur Gemeinſchaft gehoͤrten, oder in Gutern, die einem von beiden Ehegatten fuͤr ſich eigen waren, hergegeben oder verſprochen wor⸗ den ſeyn.— In dem zweiten Falle hat der Ehegatte, aus deſſen eige⸗ nem unbeweglichen oder ſonſtigem Vermoͤgen der Brautſchatz genom⸗ men worden iſt, einen Anſpruch an dem Vermoͤgen des andern, um fuͤr die Haͤlfte dieſes Braut⸗ ſchatzes nach Maßgabe des Wer⸗ thes, den die hiefuͤr hergegebene 1442. Wird nach dem natuͤrlichen oder buͤrgerlichen Tode eines der Ehegatten kein Inventarium errich⸗ tet, ſo hat dieß die Wirkung nicht, daß die Gutergemeinſchaft fort⸗ dauert; die Intereſſenten ſind be⸗ rechtiget, ihre Anſpruͤche in Bezie⸗ hung auf den Beſtand der gemein⸗ ſchaftlichen Guͤter und Effekten gel⸗ tend zu machen, und der Beweis hieruͤber laͤßt ſich durch Urkunden ſowohl als durch den gemeinen Ruf führen.— Sind minderjaͤhrige Kin⸗ der vorhanden, ſo zieht uͤberdieß die Unterlaſſung eines Inventars fuͤr den uͤberlebenden Ehegatten die Folge nach ſich, daß er den Genuß ihrer Einkuͤnfte verliert, und der Nebenvormund, der ihn nicht an⸗ gehalten hat, ein Inventarium zu errichten, hat mit ihm die Solidar⸗ ngen, Geibeii age N hrürömm en nit Piru Ih u 9 Nrur n - Van E Hü. Mldrgi te ae ui üma rärrte t b we fr 1 n dama d wiidaude dd dam ving ſ vrfänmnd diſd ſit porden i 140 the ſe u dekannt Ende u Tifel, Geiihis, dis den nan, 8 le ſ a u nn mütn dief le e. kettn di l uon erka luyn eit a nuhge As dr — ſueg verbindlichkeit, für alles das zu haf⸗ ten, wozu der Ueberlebende zum Vortheile der Minderjaͤhrigen ver⸗ urtheilt werden mag.. 1443. Auf die Guͤterſeparation kann die Frau nur Herichtiüch an⸗ tragen, wenn ihr Brautſchatz in Geſahr iſt, und wenn die zerruͤttete Lage der Geſchaͤfte des Mannes befuͤrchten laͤßt, daß ſein Vermoͤ⸗ gen nicht hinreichend ſey, um die Anſpruüche der Frau zu befriedigen, und das zu decken, was ſie zum Voraus zuruͤckzunehmen berechtiget iſt.— Jede freiwillige Separation iſt unguͤltig.. 1444. Die Güterſeparation, wenn ſie ſchon bei Gerichte erkannt wor⸗ den iſt, iſt unguͤltig, wenn ſie nicht mittelſt wirklicher durch eine authen⸗ tiſche Urkunde bewerkſtelligter Be⸗ friedigung fuͤr die Anſpruͤche der Frau, und füͤr dasjenige, was ſie zum Voraus zurückzunehmen be⸗ ſugt iſt, ſo weit das Vermögen des Plannes dazu ſareicht. oder nicht wenigſtens dadurch in Vollzug geſetzt worden iſt, daß in den erſten vier⸗ zehn Tagen, welche auf das Urtheil gefolgt ſind, mit dem Exekutiv⸗ verfahren der Anfang gemacht, und dieſes ſeitdem nicht unterbrochen worden iſt.. 1445. Jede Guͤterſeparation muß, ehe ſie vollzogen wird, oͤffentlich bekannt gemacht, und zu dieſem Ende auf einer hiezu beſtimmten Tafel, in dem Hauptſaale des Gerichtes erſter Inſtanz, und uͤber dieß, wenn der Chegatte ein Kauf⸗ mann, Wechsler oder Großhaͤnd⸗ ler iſt, an dem Orte ſeiner Woh⸗ nung, in dem Saale des Handels⸗ gerichtes angeſchlagen werden, und dieß bei Strafe, daß ſonſt die Voll⸗ ſtreckung unguͤltig ſeyn ſoll.*— Ein Urtheil, das auf Guͤterſepa⸗ ration erkennt, außert ſeine Wir⸗ kungen rückwaͤrts bis zu dem Tage, da ſie nachgeſucht worden iſt, 1446. Die perſonlichen Glaͤubi⸗ Von dem Herrathskontrakte ꝛc. ger der Frau köoͤnnen ohne ibre Einwilligung nicht auf Guterſepa⸗ ration antragen.— Sie ſind gleich⸗ wohl, wenn der Mann fallirt, oder ſein Vermoͤgen in Verfall gerath, befugt, bis zum Betrage ihrer For⸗ derungen die Rechte ihrer Schuld⸗ nerin auszuuͤben.* 1 1447. Die Glaͤubiger des Man⸗ nes koͤnnen die Guͤterſeparation, wenn ſie zum Nachtheile ihrer Rechte erkannt, und ſogar vollſtreckt worden iſt, gerichtlich anfechten; ihnen ſteht es auch frei, in der In⸗ ſtanz uͤber die Klage auf Sepa⸗ ration als Intervenienten aufzu⸗ treten, um ſie zu beſtreiten. 1448. Eine Frau, welche die Guterſeparation erwirkt hat, muß nach dem Verhältniß, das zwiſchen ihrem und des Mannes Vermo⸗ gen beſteht, zu den Koſten der Haushaltung ſowobl, als zu jenen der Erziehung der gemeinſchaftli⸗ chen Kinder mit beitragen.— Sie muß dieſe Koſten allein tragen, wenn dem Manne nichts übrig bleibt... 1449. Eine Frau, die von Tiſch und Bette geſchieden iſt, oder bloß die Guterſeparation erwirkt hat, nimmt die freie Verwaltung ihres Vermögens zuruͤck.— Sie kann uͤber ihr Mobiliarvermoͤgen verfü⸗ gen und es veraͤußern.— Sie kann ihre Immobilien nicht veraͤußern, ohne daß der Mann einwillige, oder daß ſie, auf deſſen Weigerung von demGerichte dazu autoriſirt ſey. .1450. Der Mann hat nicht da⸗ fuͤr zu haften, daß der Preis er⸗ ner unbeweglichen Sache, die die Frau nach erfolgter Separation unter der Autoriſation des Ge⸗ richtes veraͤußert hat, nicht ver⸗ wendet oder nicht wieder angelegt worden iſt, es ſey dann, daß er zu dem Kontrakte mitgewirkt habe, oder erwieſen werde, daß das Geld von ihm in Empfang genommen *²) Siehe Art. 63 u. ſ. des andelsgeſezbuches, oder zu ſeinem Nutzen verwende! *) Siehe Nrt. 54 ½ u. f. des Haude„eebuches. 192 worden iſt.— Er hai dafuͤr zu haften, daß das Geld nicht ange⸗ legt oder nicht wieder angelegt worden iſt, wenn der Verkauf in ſeiner Gegenwart und mit ſeiner Einwilligung geſchehen iſt; er haf⸗ tet aber nicht fuͤr die Nützlichkeit dieſer Aulegung. 4 1451. Die Gütergemeinſchaft, die entweder durch Scheidung von Tiſch und Bette und in Rückſicht des Vermoͤgens oder durch bloße Separation der Guter aufgelöſt worden iſt, kann mit Einwilligung beider Theile wiederhergeſtellt wer⸗ den.— Dieß kann aber nur mit⸗ telſt einer Notarialurkunde geſche⸗ en, wovon das Original bei dem Notaͤr bleiben, und eine Ausfer⸗ tigung unter der im 1445. Art. beſtimmten Form angeſchlagen wer⸗ den muß.— In dieſem Falle er⸗ hält die wiederhergeſtellte Guͤter⸗ gemeinſchaft ihre vorige Wirkung von dem Tage der Heirath, und die Sache kommt in den Zuſtand zurück, als wenn keine Guͤterſepa⸗ ration vorhanden geweſen waͤre, mit dem Vorbehalte jedoch, daß diejenigen Handlungen, welche in dieſer Zwiſchenzeit etwa von der Frau in Gemaͤßheit des 1449. Art. vorgenommen worden ſind, voll⸗ ſtreckt werden.— Jeder Vertrag, wodurch die Ehegatten ihre Guͤter⸗ gemeinſchaft unter andern Bedin⸗ gungen wiederherſtellen möchten, als die Anfangs dabei feſtgeſetzt worden waren, iſt unguͤltig. 1452. Die Aufloͤſung der Guͤter⸗ gemeinſchaft, wenn ſie nur die Folge einer Eheſcheidung, einer Schei⸗ dung von Tiſch und Bette und in Ruͤckſicht des Vermögens, oder einer bloßen Guͤterſeparation iſt, hat die Wirkung nicht, daß der Frau nun auch die Rechte gleich anfallen, die ihr nur zugedacht worden ſind, wenn ſie die Ueber⸗ iebende ſeyn wuͤrde; ſie behaͤlt aber die Befugniß, beim natuͤr⸗ lichen oder buͤrgerlichen Tode des Mannes ſie auszuuben. Drittes Buch. Funfter Titel. Zweites Kapitel. Vierter Abſchnitt. Von der Annahme der Gütergemein⸗ ſchaft, und der Verzicht, die auf de⸗ ſelbe gethan werden kann, ſammt den Bedin ungen, wilche ſich hierauf be⸗ ziehen. 1453. Die Frau oder ihre Erben und die, welche mittelſt eines Par⸗ tikulartitels in ihre Rechte getre⸗ ten ſind, haben nach aufgeloͤſter Gutergemeinſchaft die Befu niß, ſie anzunehmen oder darauf Ver⸗ zicht zu thun; jeder entgegenge⸗ ſetzte Vertrag iſt ungultig. 1454. Eine Frau, die ſich in die Guͤter der Gemeinſchaft einge⸗ miſcht(als Theilhaberin an der Gemeinſchaft benommen) hat, kann hierauf nicht mehr Verzicht thun. Handlungen, die bloß zur Verwal⸗ tung gehören, oder die Erhaltung der Sache zum Zwecke haben, zie⸗ hen keine Einmiſchung nach ſich. 1455. Eine großjaͤhrige Frau, welche in einer Urkunde die Ei⸗ enſchaft einer Theilhaberin an er Guͤtergemeinſchaft angenom⸗ men hat, kann hierauf weder Verzicht thun, noch auf Wieder⸗ einſetzung in den vorigen Stand wider dieſe Eigenſchaft antragen, ſelbſt dann nicht, wenn ſie vor Er⸗ richtung eines Inventariums ſie angenommen haben ſollte, es habe dann von Seiten der Erben des Mannes Betrug Statt gefunden. 1456. Eine uͤberlebende Frau, welche das Recht, auf die Güter⸗ emeinſchafr Verzicht zu thun, bei⸗ behalten will, muß in drei Mona⸗ ten, von dem Sterbetage des Man⸗ nes anzurechnen, ein getreues und genaues Inventarium des ganzen zur Gemeinſchaft gehoͤrigen Ver⸗ mögens, kontradiktoriſch mit den Erben des Mannes(in ihrem Beiſeyn) oder auf vorhergegangene gehoͤrige Abladung derſelden errich⸗ ten laſſen.— Bei dem Schluſſe dieſes Inventariums muß ſie vor dem öͤffentlichen Beamten, der es aufgenommen hat, betheuern, daß — rirgg d Nannes d Gmi vſn 3 Pähwſh ſn tan en han N Whht cytin hi meni Li lM uu’ zu M Ant jrärunt wärim ane ieiäne manſn Funäaxnnn kre uteanſe m ſa, eih wit d en te Wm 7 ſttläag de Kiig welth, eingenüit enctet Tyeiheben ſo lange den, n und ſe i de bü u ſe genatt dn.. F Alauf de ſa nade, zaittich nac dn 1id Thhe ül En :Abſchnit ume der Gnn Neriitt, Ne derden funn ſta dllce ſch hier Fttu Oder int t miſt em in ihre Aett üen nat ie ſſcaſt di dn nen dder daw n; ſeder ah g iſt unzilit eFrau, de ti Gemeinſcet, Theihhaem benommenſ mehr Veritz die bloß urg oder die eit — Z wecke h miſchung nat großjahrig er Urkunde r Theilhabe einnſchaft aann hierauf „noch auf! den vorigen kigenſchaft m cht, wenn ſen es Inventain haben ſolle, etten der Eit trug Statt ſi e uberlebend techt, auf dei Verzicht zu ka „muß in duß Sterbetgedt⸗ nen, ein gihat ventatiun di ſchaft gebeamn ntraditturih n Mannes(! r auf rerzayis adung drit — Vei dm ntarums ulß ſcen Lerntn,k en hat kaheum 8 den W. 3 es aufrichtig und der Wahrheit gemaͤß ſey.. 1457. In drei Monaten und vierzig Tagen nach dem Tode des Mannes muß ſie in der Kanzlei des Gerichtes erſter Inſtanz, in deſſen Bezirk der Mann ſeinen Wohnſitz hatte, ihre Verzichtlei⸗ ung thun; dieſe Erklaͤrung muß em Regiſter, das zur Aufnahme der Verzichtleiſtungen auf Erb⸗ ſchaften beſtimmt iſt, eingetragen werden. 1 1458. Nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde kann die Wittwe bei dem Gerichte erſter Inſtanz eine Verlaͤngerung der Friſt nachſuchen, die in dem vorhergehenden Artikel ihr vorgeſchrieben iſt, um der Gü⸗ tergemeinſchaft zu entſagen. Dieſe Friſtverlaͤngerung wird, nach An⸗ hörung der Erben des Mannes, oder nachdem ſie gehorig abgeladen worden ſind, je nachdem ſich die Sache verhaͤlt, geſtattet. 1459. Eine Wittwe, die in der oben beſtimmten Friſt ihre Ver⸗ zichtleiſtung nicht gethan hat, iſt der Befugniß zu verzichten, nicht verluſtig, wenn ſie nur ſich nicht eingemiſcht und ein Inventarium errichtet hat; ſie kann nur als Theilhaberin der Guͤtergemeinſchaft ſo lange gerichtlich verfolgt wer⸗ den, bis ſie Verzicht gethan hat, und ſie iſt zum Erſatze der Koſten, die bis zu ihrer Entſagung wider ſie gemacht worden ſind, verbun⸗ den.— Iſt das Inventarium vor Ablauf der drei Mongte geſchloſ⸗ ſen worden, ſo kann ſie gleichfalls gerichtlich verfolgt werden, ſobald nach dem Schluſſe deſſelben vier⸗ zig Tage verfloſſen ſind.. 1460. Eine Wittwe, welche eini⸗ ge zur Gemeinſchaft gehoͤrige Ge⸗ genſtaͤnde unterſchlagen oder ver⸗ heimlichet hat, wird ihrer Verzicht⸗ leiſtung ungehindert als Theilha⸗ berin der Gutergemeinſchaft er⸗ kirt; ein gleiches gilt von ihren rben 1461. Stirbt die Wittwe vor (Civilzeſetzbuch). Von dem Heirathskontratte dc. die . 193 Ablauf der drei Monate, ohne ein Inventarium errichtet oder been⸗ Qldiget zu haben, ſo iſt ihren Erben eine neue Friſt von drei Mona⸗ ten, von dem Sterbetage der Witt⸗ we anzurechnen, um das Inven⸗ tarium zu errichten oder zu been⸗ digen, und von vierzig Tagen nach dem Schluſſe des Inventariums, als Bedenkzeit verſtattet.— Stirbt die Wittwe, nachdem ſie das In⸗ ventarium beendiget hat, ſo haben ihre Erben, um ſich zu entſchließen, eine neue Friſt von vierzig Tagen, welche von dem Tode der Wittwe angerechnet wird.— Sie können uͤbrigens auf die Guͤtergemeinſchaft in den hier oben beſtimmten For⸗ men Verzicht thun, und die Art. 1458 und 1459 ſind auf ſie an⸗ wendbar.. 1462. Die Verfuͤgungen des 1456. Art. und der folgenden ſind auf die Frauen derjenigen Individuen an⸗ wendbar, die buürgerlich todt ſind, und zwar von dem Augenblicke an, wo der bürgerliche Tod ein⸗ getreten iſt. 3 1463. Eine von ihrem Manne völlig geſchiedene oder von Tiſch und Bette getrennte Frau, die nicht in drei Monaten und vierzig Tagen, nachdem auf Eheſcheidung oder Trennung deſinitiv erkannt worden iſt, die Guͤtergemeinſchaft angenommen hat, wird ſo angeſe⸗ hen, als haͤtte ſie hierauf Verzicht gethan, es ſey dann, daß ſie waͤh⸗ rend die Friſt noch lief, bei Ge⸗ richte nach Anhoͤrung des Mannes oder auf deſſen gehoͤrige Abladung eine Verlaͤngerung derſelben er⸗ halten habe.. 1464. Die Glaͤubiger der Frau ſind berechtiget, die Verzichtleiſtung welche zum Nachtheile ihrer For⸗ derungen von ihr oder ihren Er⸗ ben geſchehen iſt, anzufechten, und emeinſchaft in ihrem eige⸗ nen Namen anzunehmen. 3 1465. Die Wittwe, ſie mag die Gütergemeinſchaft annehmen oder darauf Verzicht lhun, iſt hefugt, 194 Drittes Buch. Fünfter Titel. Zweites Kapitek. waͤhrend der drei Monate und vierzig Tage, die ihr zur Errich⸗ tung eines Inventariums und als Bedenkzeit geſtattet ſind, die Nah⸗ rung für ſich und ihr Hausgeſinde aus dem vorhandenen Vorrathe zu nehmen, und, in deſſen Erman⸗ gelung, ſich ſolche mittelſt eines Anlehens fuͤr Rechnung der ge⸗ meinſchaftlichen Maſſe zu verſchaf⸗ fen, jedoch muß ſie hiervon mit Maͤßigung Gebrauch machen.— Hat ſie waͤhrend dieſer Friſten in einem Hauſe gewohnt, das unter der Guͤtergemeinſchaft begriffen iſt, oder den Erben des Mannes zugehoͤrt, ſo iſt ſie deßhalb kein Miethgeld ſchuldig; und hatten die Ehegatten das Haus, das ſie in dem Zeitpunkte bewohnten, da die Gültergemeinſchaft aufgeloͤſt wurde, miethweiſe inne, ſo hat die Ehegattin waͤhrend derſelben Zeit⸗ friſten zur Zahlung des Mieth⸗ geldes nichts beizutragen, ſondern dieſes wird aus der Maſſe be⸗ ſtritten,.. 1466. Wird die Guͤtergemein⸗ ſchaft durch den Tod der Frau aufgeloͤſt, ſo koͤnnen ihre Erben in eben den Zeitfriſten und For⸗ men, welche das Geſetz der über⸗ lebenden Ehegattin vorſchreibt, der Gemeinſchaft entſagen. Fuͤnfter Abſchnitt. Von der The lung des gemeinſchaftlichen Vermög ns nach erfolgter Annahme. 1467. Wenn die Guͤtergemein⸗ ſchaft von der Frau oder ihren Erben ang nomnnen iſt, ſo theilt man das Aktivvermögen, und uͤber⸗ nimmt die Schulden auf die hier unten beſtimmte Weiſe. §. 1. Von der Thei lung des Aktiv⸗ vermögens. 1468. Die Ehegatten oder ihre Erben konferiren zur Maſſe des vorhandenen Vermoͤgens alles, was ſie nach den hier oben im 2. Abſchnitte 1. Theils des gegenwaͤr⸗ tigen Kapitels rorgeſchriebenen Regeln der Gemeinſchaft als Ver⸗ gutung oder Entſchaͤdigung ſchul⸗ dig ſind. 1469. Jeder Ehegatte oder ſein Erbe konferirt ebenfalls die Sum⸗ men, welche aus der Gemeinſchaft herausgezogen worden ſind, oder den Werth der Guͤter, welche der Ehegatte daraus genommen hat, um einem Kinde aus einer andern Che, oder um fuͤr ſich allein einem gemeinſchaftlichen Kinde ein Hei⸗ rathsgut zu geben.. 1470. Aus der Maſſe des Ver⸗ moͤgens nimmt jeder Ehegatte oder ſein Erbe zum Voraus: 1) Sein eigenes Vermögen, das nicht in die Gutergemeinſchaft gekommen iſt, wenn es ſich in Natur vor⸗ findet, oder was an die Stelle des veraͤußerten und zu deſſen Er⸗ ſatz erworben worden iſt; 2) Den Preis ſeiner Immobilien, welche waͤhrend der Guͤtergemeinſchaft ver⸗ aͤußert und durch keine neue Er⸗ werbung erſetzt worden ſind; 3) Die von der Gemeinſchaft ihm gebuͤhrenden Entſchaͤdigungen. 1471. Was der Frau zum Vor⸗ aus gebuͤhrt, wird zuerſt aus der Maſſe genommen, und dann kommt die Reihe an dasjenige, was dem Manne zum Voraus ge⸗ buͤhrt.— In Hinſicht der Guͤter, die nicht mehr in Natur vorhan⸗ den ſind, geſchieht die Vorausnah⸗ me zuerſt aus der Barſchaft, dann aus dem Mobiliarvermoͤgen, und ſubſidiariſch aus den zur Gemein⸗ ſchaft gehoͤrigen Immobilien. In dieſem letztern Falle wird der Frau und ihren Erben unter den Im⸗ mobilien die Wahl geſtattet. 1472. Was der Mann zum Vor⸗ aus zuruͤckzunehmen hat, kann er nur aus dem Vermögen, das zur Gemeinſchaft gehöͤrt, hernehmen.— Die Frau und ihre Erben ſind da⸗ gegen, wenn das gemeinſchaftliche Vermoͤgen nicht hinreicht, befugt, ihr Recht in Anſehung deſſen, was ihnen voraus gebuͤhrt, an dem per⸗ 1 M K Ftmn wim unmen R uh in w wn ſ 7 auij ſänan dei) nä lleittdn i Näcit Verzitte azlerten hale imn iben käne Vekrage d dn ſir ſ Gtthele iil d Gemeuſch fen ſt i auf ales, Wrrieigen henn ſe lunen dr lkefenen rüreſtung NGhechſe en gegehr dnm kie dir i Krvite. enanſh Lulſchidigu Ehegatte tedenfalt Re aus der Gemani. vworden in er Güter, d taut genomme nde aus enea nfür ſt alent ſlchen Kude a geben. der Maſen ut jeder Chegn im Voraus:. möͤgen, di n meinſchit 3 ſcch in la was an e ten und uw worden it Immobile utergemeint urch keine n t worden r Gemeinſtt Entſchaͤdigue der Frau wird zuerte mmen, m. Reihe an d ranne zun e n Hinſict an ör in Naun ſciett de das us der Barſtit Kobiliarvermin aus den zn igen Inntiin edlevan Erden untg i e Wall wit s der Mm —— Von dem Heirathskontrakte ꝛc. ſoͤnlichen Vermoͤgen des Mannes geltend zu machen. 1473. Was den Ehegattenkwe⸗ gen veraͤußerter eigener Güter, deren Preis nicht wieder angelegt worden iſt, oder als Vergeltung aus der Gemeinſchaft zu zahlen iſt, und was ſie ſelbſt der Gemein⸗ ſchaft als Vergüͤtung und Entſchaͤ⸗ digung ſchuldig ſind, iſt kraft des Geſetzes von dem Tage an, da die Gemeinſchaft aufgeloͤſt wurde, zu verzinſen. 1474. Sobald beide Ehegatten fuͤr dasjenige, was ihnen zum Vor⸗ aus gebuͤhrt, aus der Maſſe be⸗ friediget ſind, wird der Ueberreſt unter ihnen oder denjenigen, welche ſie repraͤſentiren, in zwei gleiche Theile getheilt. 1475. Sind die Erben der Frau uneinig, ſo daß einer die Guͤter⸗ gemeinſchaft angenommen, worauf der andere Verzicht gethan hat, ſo kann derjenige, welcher ange⸗ nommen hat, aus den Gütern, welche dem Loſe der Frau anfal⸗ len, nur ſeinen Virilerbtheil(den auf ſeinen Kopf fallenden Erb⸗ theil) nehmen.— Der Ueberreſt bleibt dem Manne, und dieſer hat in Ruͤckſicht des Erben, welcher Verzicht gethan hat, eben die Rechte anzuerkennen, welche die Frau im Falle einer Entſagung haͤtte aus⸗ uͤben können, jedoch nur bis zum Betrage des dem Verzichtleiſten⸗ den fuͤr ſeine Perſon gebührenden Erbtheils. 1476. Die Theilung des zur Gemeinſchaft gehoͤrigen Vermoöͤ⸗ gens iſt uͤbrigens, in Beziehung auf alles, was ihre Formen, die Verſteigerung der Immobilien, wenn ſie Statt hat, die Wir⸗ kungen der Theilung, die hiergus entſtehende Verbindlichkeit zur Ge⸗ waͤhrleiſtung, und die Herausgabe zur Gleichſtellung der Loſe betrifft, allen Regeln unterworfen, die un⸗ ter dem Titel von der Erb⸗ folge für die Theilungen unter Miterben feſtgeſetzt ſind. 1 ‚——— —— 19⁵ 1477. Derjenige von den Ehe⸗ putten, welcher einige zur Gemein⸗ ſchaft gehörige Gegenſtaͤnde un⸗ terſchlagen oder verheimlichet hat, verliert ſeinen Antheil an dieſen Gegenſtaͤnden. 1478. Nach vollendeter Thei⸗ lung macht einer von beiden Ehe⸗ gatten, wenn er eine perſönliche Forderung am andern hat, weil z. B. der Preis ſeines Gutes dazu verwendet worden iſt, um eine perſoͤnliche Schuld des andern Ehe⸗ gatten zu tilgen, oder auch aus jeder andern Urſache, ſein Recht an dem Antheile, das dieſem aus der Guͤtergemeinſchaft angefallen iſt, oder an deſſen eigenen Guͤtern geltend. 1479 Perſönliche Forderungen, welche ein Ehegatte an dem an⸗ dern zu machen hat, bringen nur von dem Tage an Zinſen hervor, da bei Gerichte deßhalb geklagt worden iſt. 1480. Schenkungen, welche ein Ehegatte etwa zum Vortheile des andern gemacht hat, erhalten ihre Vollſtreckung nur aus dem An⸗ theile, der dem Geſchenkgeber an der Gemeinſchaft gedührt, oder aus ſeinen eigenen Guͤtern. 1481. Die Trauerkleidung der Frau faͤllt den Erben des verſtor⸗ benen Mannes zur Laſt.— Der Werth dieſer Trauerkleidung richtet ſich nach dem Vermoͤgenszuſtande des Mannes.— Sie gebuͤhrt ſo⸗ gar der Frau, welche auf die Gü⸗ tergemeinſchaft Verzicht leiſtet. §. 2. Von den Laſten der Gütergemein⸗ ſchaft und dem Beitrage zur Til ung der Schulden. 1482. Die Schulden der Guͤter⸗ gemeinſchaft fallen auf jeden der beiden Chegatten, oder ihre Erben zur Haͤlfte; die Koſten der Ver⸗ ſieglung, der Inventur, des Ver⸗ kaufes der Mobilien, der Liquida⸗ tion, Verſteigerung und Theilung machen einen Theil dieſer Schul⸗ den aus. 13* — 4— 196 Drittes Buch. Fünfter Titel. Zweites Kapitel. 1483. Die Frau iſt ſowohl in lu g ihm angefallenen unbeweg⸗ Ruͤckſicht des Ma⸗ ſicht der Glaͤubiger zur Tilgung der auf der Gemeinſchaft haften⸗ den Schulden nur bis zu dem Be⸗ trage ihres hieraus bezogenen Vor⸗ theils verbunden, vorausgeſetzt, daß ein richtiges und getreues Inven⸗ tarium errichtet worden iſt, und daß ſie ſowohl uͤber das, was die⸗ ſem Inventarium eingetragen, als uͤber dasjenige, was ihr durch die Theilung angefallen iſt, Rechnung ablege. 1484. Der Mann haftet fuͤr den ganzen Betrag der auf der Ge⸗ meinſchaft haftenden Schulden, die er ſelbſt gemacht hat, jedoch mit Vorbehalt ſeines Regreſſes wider die Frau oder ihre Erben fuͤr die Haͤlfte der beſagten Schulden. 1485. Er haftet nur für die Haͤlfte der Schulden, weiche die Frau fuͤr ihre Perſon zu zahlen hatte, und die nachher der Gemein⸗ ſchaft zur Laſt gefallen waren. 1486. Die Frau kann fuͤr das Ganze der Schulden, die urſpruͤng⸗ lich von ihr herruͤhren, und in die Guͤtergemeinſchaft gefallen waren, gerichtlich verfolgt werden, jedoch mit Vorbehalt ihres Regreſſes fuͤr die Haͤlfte dieſer Schulden ge⸗ gen den Mann oder ſeinen Erben. 1487. Eine Frau, obgleich ſie füͤr eine auf der Gemeinſchft haftende Schuld perſoͤnlich verbunden iſt, kann nur fuͤr die Haͤlfte dieſer Schuld gerichtlich verfolgt werden, ausgenommen, wenn die Verbind⸗ lichkeit ſolidariſch iſt. 1488. Eine Frau, welche von einer auf der Gemeinſchaft haf⸗ tenden Schuld mehr als ihre Haͤlfte gezahlt hat, kann den Ueberſchuß von dem Glaͤubiger nicht zuruͤck⸗ fordern, es ſey dann in der Quit⸗ tung ausgedrückt, daß dasjenige, was ſie gezahlt hat, fuͤr ihre Haͤlfte geweſen ſey. 1489. Derjenige von beiden Ehe⸗ gatten, der zu Folge einer Hypo⸗ thek, welche auf einem in der Thei⸗ annes als in Ruͤck⸗ lichen Gute haftet, fuͤr das Ganze einer gemeinſchaftlichen Schuld ge⸗ richtlich verfolgt wird, hat fuͤr die Haͤlfte dieſer Schuld von Rechts wegen ſeinen Regreß wider den andern Ehegatten oder deſſen Erben. 1490. Die vorhergehenden Ver⸗ fügungen hindern nicht, daß bei der Theilung dem einen oder an⸗ dern der Theilenden die Verbind⸗ lichkeit auferlegt werde, eine an⸗ dere Quote der Schulden, als die Häͤlfte, oder ſogar ſie ganz zu zahlen.— So oft einer der Thei⸗ lenden von den auf der Gemein⸗ ſchaft haftenden Schulden, mehr als den Antheil, wozu er verbun⸗ den war, gezahlt hat, tritt der Re⸗ greß desjenigen, der zu viel ge⸗ zahlt hat, wider den andern ein. 1491. Alles, was hier oben in Hinſiht des Mannes oder der rau beſtimmt iſt, hat in Anſehung der Erben des einen oder des andern Statt, und dieſe Erben haben eben die Rechte, und ſind eben den Anſpruͤchen unterwor⸗ fen, wie der Ehegatte, welchen ſie repraͤſentiren. Sechster Abſchnitt. Ven der Verzichtleiſtung auf die Güter⸗ gemeinſchaft und ihren Wirkungen. 1492. Eine Frau, welche auf die Gemeinſchaft Verzicht thut, ver⸗ liert alle Rechte auf die zur Ge⸗ meinſchaft gehoͤrigen Guͤter und ſelbſt auf das Mobiliarvermöͤgen, das von ihrer Seite in die Ge⸗ meinſchaft gekommen iſt.— Sie nimmt nur die zu ihrem Gebrauche gehoͤrigen Leinwand und Klei⸗ dungsſtuͤcke zuruͤck. 1493 Eine Frau, welche der Guͤ⸗ tergemeinſchaft entſagt, hat das Recht zuruͤckzunehmen, 1) Die ihr zugehoͤrigen Immodilien, wenn ſie in Natur vorhanden ſind, oder das unbewegliche Gut, das an die Stelle eines andern veraͤußerten unbe⸗ weglichen Gutes erworben worden iſt;— 2) Den Preis ihrer veraͤuf⸗ Meaudg d0 un M ngenonmen blſhiden tr ſhude 1 wanizet: Buiagenl manſte V Nuna,I knl AW e Anm an dund ſa.- Ne Diſe ſen Auoſtlhd Trrauenad der Kledm „de Pitu däßtend i ur Ennten And a 30 veſche Re (hegun ſciegen. 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Eine Frau, welche der Ge⸗ meinſchaft entſagt, iſt von jedem Beitrage zu den Schulden der Ge⸗ meinſchaft, ſowohl in Hinſicht des Mannes, als der Glaͤubiger, be⸗ freit; dieſen letztern bleibt ſie gleich⸗ wohl verbunden, wenn ſie ſich ge⸗ meinſchaftlich mit ihrem Manne verbunden hat, oder wenn die Schuld urſpruͤnglich von ihr herruͤhrte, und ſpaͤterhin eine Schuld der Gemein⸗ ſchaft geworden iſt; alles jedoch mit Vorbehalt ihres Regreſſes gegen den Mann oder deſſen Erben. 1495. Sie kann wegen aller hier oben auseinander geſetzten Klagen, und wegen allem, was ſie zuruͤck zu nehmen befugt iſt, ſo⸗ wohl das zur Gemeinſchaft gehoͤ⸗ rige Vermögen, als die perſoönli⸗ chen Guter des Mannes angrei⸗ fen.— Ihre Erben ſind auf gleiche Weiſe hiezu berechtigt, jedoch mit Ausſchluß deſſen, was ſich auf die Vorausnahme der Leinwand und der Kleidungsſtuͤcke, ſo wie auf die Wohnung und die Nahrung während der Friſt bezieht, welche zur Errichtung des Inventariums und als Bedenkzeik geſtattet wird, welche Rechte der uͤberlebenden Ehegattin nur füͤr ihre Perſon zuſtehen. Verfügung in Beziehung auf die geſetz⸗ liche Gütergemeinſchaft für den Fall, da einer der Ehegatten oder beide zu⸗ gleich Kinder aus vorhergehenden Ehen haben. 1496. Alles, was hier oben be⸗ ſlimmt iſt, ſoll ſogar dann beo⸗ bachtet werden, wenn einer der Ehegatten oder beide zugleich Kin⸗ der aus vorhergehenden Ehen ha⸗ ben.— Sollte jedoch, die Vermi⸗ ſchung des Mobiliarvermöͤgens und der Schulden einem von beiden Ehegatten einen groͤßern Vortheil Von dem Heirathskontrakte ꝛc. 197 verſchaffen, als zu Folge des 1098. Art. unter dem Titel von Schen⸗ kungen unter Lebenden und Teſtamenten erlaubt iſt, ſo haben des andern Ehegatten Kinder aus erſter Ehe eine Klage auf Verminderung. Zweiter Theil. Von der ver ragsmäßigen Gütergemein⸗ ſchaft und den Verträgen, welche die geſetzliche Gemeinſcha t modificiren oder gar ausſchließen konnen. 1497. Es ſteht den Ehegatten frei, die geſetzliche Guͤtergemein⸗ ſchaft durch jede Art von Vertraͤ⸗ gen, welche den Art. 1387, 1388, 1389 und 1390 nicht zuwider ſind, anders zu beſtimmen.— Die vor⸗ zuglichſten Modifikationen ſind die⸗ jenigen, welche dann eintreten, wenn man eine oder die andere der hier folgenden Beſtimmungen feſt⸗ ſetzt: 1) Daß die Gemeinſchaft weiter nichts, als die Errungen⸗ ſchaft umfaſſen ſoll; 2) Daß das gegenwaͤrtige oder küͤnftige Mobi⸗ liarvermögen durchaus nicht oder nur zu einem Theile in die Ge⸗ meinſchaft fallen ſoll; 3) Daß ſich die Gemeinſchaft auf die gegen⸗ waͤrtigen oder kuͤnftigen Immo⸗ bilien ganz oder zum Theile er⸗ ſtrecken ſoll, indem man dieſelben fuͤr bewegliches Vermöͤgen erklaͤrt (mobiliariſirt); 4) Daß ein jeder der Ehegatten die Schulden, welche er vor der Ehe gemacht hat, fuͤr ſich beſonders zahlen ſoll; 5) Daß die Ehefrau, im Falle ſie der Gü⸗ tergemeinſchaft entſagt, ihr zuge⸗ brachtes Vermoͤgen frei von Schul⸗ den zuruͤcknehmen könne; 6) Daß der Ueberlebende etwas zum Vor⸗ aus haben ſoll; 7) Daß die Ehe⸗ gatten ungleiche Theile erhalten ſollen; 8) Daß unter ihnen eine Guͤtergemeinfchaft unter einem Univerſaltitel Statt haben ſoll. Erſter Abſchnitt. Von der Gütergemeinſchaft, welche auf die Errungenſchatt beſchränkt iſt. 1498. Wenn die Ehegatten aus⸗ 198 Drittes Buch. Fünfter bedingen, daß nur eine Gemein⸗ ſchaft der rrungenſchaft unter ihnen Statt haben ſoll, ſo wird dafür gehalten, daß ſie die wirk⸗ lichen und kuͤnf:igen Schulden eines jeden von ihnen, und ihr beiderſei⸗ kges egenwartiges und zukuͤnfti⸗ ges Mobiliarvermoͤgen von der Gemeinſchaft ausſchließen.— Die Theilung beſchraͤnkt ſich in dieſem Falle, nachdem ein jeder der Che⸗ gatten ſein ehoͤrig erwieſenes bei⸗ gebrachtes Vermoͤgen zum Voraus zuruͤckgenommen hat, auf dasjeni⸗ ge, was waͤhrend der Ehe, von den Ehegatten zuſammen oder von einem beſonders erworben worden iſt, und ſowohl von ihrer gemein⸗ ſchaftlichen Induſtrie, als von den Erſparniſſen herruͤhrt. die ſie aus den Fruͤchten und Einkuͤnften ihr es beiderſeitigen Vermöͤgens zurück⸗ ben. 1499. Iſt das Mobiliarvermoͤ⸗ gen, das bei der Heirath vorhan⸗ den war, oder ſpaͤterhin angefal⸗ len iſt, nicht durch ein Inventa⸗ rium oder Verzeichniß in gehoͤriger Form beurkundet worden, ſo wird es als Errungenſchaft angeſehen. zweiter Abſchnitt. Von der Klauſel, welche das bewegliche Vermögen ganz oder zum Theile von der Gü tergemeinſchaft ausſchließt. 1500. Den Ehegatten ſteht es frei, ihr geſammtes, gegenwaͤrti⸗ ges und kuͤnftiges Mobiliarvermoͤ⸗ en von ihrer Gemeinſchaft auszu⸗ chließen.— Wird unter ihnen be⸗ dungen, daß ſie einiges Mobiliar⸗ vermoͤgen bis zum Betrage einer beſtimmten Summe oder eines be⸗ ſtimmten Werthes gegenſeitig in die Guͤtergemeinſchaft einbringen wollen, ſo wird hiedurch allein da⸗ für gehalten, daß ſie ſich das Ue⸗ brige vorbehalten.. ö11501. Der Ehegatte wird Kraft dieſer Klauſel der Gemeinſchaft die Summe ſchuldig, die er darin einzubringen verſprochen hat, und verbunden, das wirkliche Einbrin⸗ gen zu beweiſen. Titel. Zweites Kapitel. 1502. In Betreff des Mannes iſt das Einbringen hinlänglich er⸗ wieſen, wenn der Heirathskontrakt die Erklaͤrung enthält, daß ſein Mobiliarvermögen ſolchen Werth hat.— In Hinſicht der Frau iſt es hinlaͤnglich durch die Quittung erwieſen, welche der Mann ihr oder denienigen gibt, die ſie ausgeſteuert aben. 1503. Jeder Ehegatte hat das Recht, nach aufgeloͤſter Guͤterge⸗ meinſchaft ſo viel zuruͤck und zum Voraus zu nehmen, als das bei der Heirath von ihm eingebrachte oder nachher ihm angefallene Mo⸗ biliarvermoͤgen dasjenige, was er in die Gütergemeinſchaft zu legen Verſprochen hatte, an Werth uͤder⸗ eigt. 1504. Das Mobiliarvermögen, das jedem der Ehegatten waͤhren? der Ehe anfaͤllt, muß durch ein Inventarium beurkundet werden. — Iſt kein Inventarium uͤber das dem Manne angefallene Mobi⸗ liarvermögen oder keine Urkunde vorhanden, die dazu geeignet iſt, um deſſen Beſtand und Werth, nach Abzug der Schulden, zu erweiſen, ſo iſt der Mann nicht berechtiget, daſſelbe zuruͤckzunehmen.— Iſt uͤber das der Frau angefallene Mo⸗ biliarvermoͤgen kein Inventarium errichtet worden, ſo wird dieſe oder ihre Erben zugelaſſen, den Werth deſſelben durch Urkunden, oder durch Zeugen oder gar durch den ge⸗ meinen Ruf zu beweiſen. Dritter Abſchnitt. Von der Klauſel, wodurch Immobilien den beweglichen Gütern gleichgeſtellt werden. ¶1505. Wenn die Ehegatten, oder einer von ihnen, ihre gegenwaͤrti⸗ gen oder kuͤnftigen Immobilien ganz oder zum Theile in die Ge⸗ meinſchaft geben, ſo nennt man dieſe Klauſel Mobiliariſirung (ameublissement). 1506. Die Mobiliariſirng kann beſtimmt oder unbeſtimmt ſeon.— — ilen, lariſnm dein Ghm ſad, ie dxauf, d ſe zuxeſe uüem ſeädie ſen Raed Wan eum ſce Mif Der Mau enden Ri Jnmmt mietimnee fut, znn (hiltaung W Ser, depiel dref de m ngen hiunie er Harantne enihä, dn gen ſölda d uſicht dr ha durch die di de der Mane t, die ſe augn er Chezute,t ußftn ki diel zurick m nehmen, ün von ihm ennin ihm angejila n dahjenige n wmenden atte, an at Mobiliartan Ehegatren i t, muß m beurkundaln ventarium i angefallene der keine h e dazu d and und Wen hulden, zu m unn nicht dent czunehmen.- rau angefuln in kein Inen een, ſo wud ugelaſſen, d Urkunden : gar duß zu dewei r Abſoin fc, vedunt ue den Gütm K m die Chnt enen, ihn ünftiga in der un Von dem Heirathoͤkontrakte ꝛc. Sie iſt deſtimmt, wenn der Ehe⸗ gatte erklaͤrt hat, daß er dieſes oder jenes unbewegliche Gut ganz oder bis zum Betrage einer ge⸗ wiſſen Summe den Mobilien gleich⸗ ſtelle, und in die Guͤtergemeinſ chaft einbringe.— Sie iſt unbeſtimmt, wenn der Ehegatte bloß erklaͤrt hat, daß er ſeine Immobilien, bis zum Betrage einer gewiſſen Sum⸗ bringe.. 1507. Die Wirkung der beſtimm⸗ ten Mobiliariſirung beſteht darin, daß ſie das unbewegliche Gut oder die Immobilien, worauf ſie ſich erſtreckt, zu Guͤtern der Gemein⸗ ſchaft macht, wie die Mobilien ſelbſt.— Iſt ein unbewegliches Gut, oder ſind die unbeweglichen Guͤter der Frau im Ganzen den Mobilien gleichgeſtellt, ſo kann der Nann hieruͤber, wie über andere Gegenſtände der Guͤtergemeinſchaft, voraan, und ſie ganz veraͤußern. * FJſt das unbewegliche Gut nur fuͤr eine gewiſſe Summe den Mo⸗ bilien gleichgeſtellt, ſo kann der Mann es nur mit Einwilligung der Frau veraͤußern; aber er kann es ohne ihre Einwilligung zur Hy⸗ pothek ſtellen, jedoch nur bis zum Betrage des den Mobilien gleich⸗ geſtellten Theiles... 1508. Die unbeſtimmte Mobi⸗ liariſirung gibt der Gemeinſchaft kein Eigenthum an den Immo⸗ bilien, die den Mobilien gleichgeſtellt ſind; ihre Wirkung beſchraͤnkt ſich darauf, daß ſie den Ehegatten, der ſie zugeſagt hat,„verpflichtet, bei Auflöſang der Guͤtergemeinſchaft, einige ſeiner Immobilien, bis zum Betrage der von ihm verſproche⸗ nen Summe, in die gemeinſchaft⸗ liche Maſſe mit aufzunehmen.— Der Mann iſt, wie im vorherge⸗ henden Artikel, nicht berechtiget, die Immobilien, worauf ſich die unbeſtimmte Mobiliariſirung er⸗ ſtreckt, ganz oder zum Theile ohne Einwilligung der Frau zu veraͤu⸗ gern; aber er kann ſie bis zum 199 Betrage dieſer Mobiliariſirung zur Hypothek ſtellen. 1509. Der Ehegatte, der ein Grundſtuck den Möbilien gleichde ſtellt hat, iſt bei der Theilung be⸗ rechtiget, es fuͤr ſich zu behalten, und für den Werth, den es als⸗ dann haben mag, auf ſeinen An⸗ theil anzurechnen. Gleiches Rech Betrage e b haben auch ſeine Erben.— me, in die Guͤtergemeinſchaft ein⸗ VDierter Abſchnitt. Von der Klauſel, wodurch die Schulden von der Gütergemeinſchaft ausgeſchloſ⸗ ſen werden. 1510. Die Klauſel, wodurch die Ehegatten ſich ausbedingen, daß ein jeder von ihnen ſeine perſön⸗ liche Schulden beſonders zahlen ſoll, verpflichtet ſie, bei der Aufloͤſung der Guͤtergemeinſchaft, ſich gegen⸗ ſeitig für die Schulden Verguͤtung zu leiſten, von denen erwieſen wird, daß ſie fuͤr Nechnung desje⸗ nigen der Ehegatten, welcher ſie ſchuldig war, von der Güterge⸗ meinſchaft gezahlt worden ſind.— Dieſe Verpflichtung iſt die nam⸗ liche, es mag ein Inventarium errichtet worden ſeyn oder nicht; iſt aber das Mobiliarvermögen, welches die Ehegatten eingedracht haben, nicht vor der Ehe durch ein he Inventarium oder authentiſches Verzeichniß konſtatirt urhearbechſs ſind die Glaͤubiger des einen und des andern Ehegatten befugt, ohne Ruͤckſicht auf irgend einen Unter⸗ ſchied, worauf man ſich beziehen mochte, ihre Zahlung aus dem nicht verzeichneten Mobiliarvermoͤ⸗ gen, eben ſo, wie aus den uͤbri⸗ gen zur Gemeinſchaft gehoͤrigen Guütern, zu fordern.— Das naͤm⸗ liche Recht haben die Glaͤubiger an dem Mobiliarvermögen, welches den Ehegatten waͤhrend der Guͤ⸗ tergemeinſchaft angefallen ſeyn mag, wenn nicht gleichfalls hier⸗ üͤber ein Inventarium oder au⸗ thentiſches Verzeichniß errichtet worden iſt. 1511. Bringen die Chegatten ine gewiſſe Summe oder ein be⸗ ſeunnes Qbjekt in die Guterge⸗ meinſchaft ein, ſo fuͤhrt ein ſolches Einbringen die ſtillſchweigende Ue⸗ bereinkunft mit ſich, daß das Ein⸗ gebrachte mit keinen vor der Ehe gemachten Schulden beſchwert ſey, und der Ehegatte, der gleichwohl ſchuldig war, iſt verbunden, dem andern fur alle diejenigen Schul⸗ den, welche das, was einzubringen verſprochen worden iſt, vermindern moͤchten, Verguͤtung zu leiſten. 1512. Die Klauſel, wodurch man die Schulden von der Gemeinſchaft ausſchließt, verhindert nicht, daß die Gemeinſchaft nicht ſchuldig ſey, die Zinſen und Renten zu zahlen, welche ſeit der Heirath verlaufenſind. 1513 Wird die Gemeinſchaft wegen Schulden eines Ehegatten belangt, von dem im Heirathskon⸗ trakte erklärt war, daß er von allen fruͤhern Schulden ledig und frei in die Ehe trete, ſo hat der andere Ehegatte ein Recht auf Ent⸗ ſchaͤdigung. Dieſe wird entweder aus dem Antheile, der dem Ehe⸗ gatten, welcher der Schuldner war, aus der Gemeinſchaft zukommt, oder aus deſſen eigenen Guͤtern hergenommen; und wenn dieß alles nicht hinreicht, ſo kann ſie vermittelſt einer Klage auf Ge⸗ waͤhrleiſtung von dem Vater, der Mutter, den Ascendenten oder dem Vormunde, die ihn etwa von Schulden frei und ledig erklaͤrt haben, gefodert werden.— Wenn die Schuld von der Frau herruͤhrt, ſo kann der Mann ſogar waͤhrend der Gutergemeinſchaft dieſe Klage auf Gewaͤhrleiſtung anſtellen; je⸗ doch bleibt der Erſatz vorbehalten, wozu in dieſem Falle die Frau oder ihre Erben, nach aufgeloͤſter Guͤtergemeinſchaft den Gewaͤhrs⸗ maͤnnern verbunden ſind. Fuͤnfter Abſchnitt. Von der Befugniß, welche der Ebegat⸗ tin ertheilt word n iſt, ihr eingebrach⸗ tes Vermögen ſrei von Schulden zu⸗ rückzunehmen. . 1514. Die Frau kann ſich aus⸗ Drittes Buch. Fuͤnfter Titel. Zweites Kapitel. bedingen, daß ſie, im Falle ſie auf die Guͤtergemeinſchaft Verzicht tbun wuͤrde, defugt ſeyn ſoll, dasjenize, was ſie entweder bei der Heirath oder nachher eingebracht hat, ganz oder zum Theile zuruͤckzunehmen: dieſer Vertrag laͤßt ſich indoſſen weder auf andere Gegenſtaͤnde, als förmlich ausgedruͤckt ſind, noch zum Vortheile anderer Perſonen, als hierin benannt ſind, ausdeh⸗ nen.— So erſtreckt ſich die Be⸗ fugniß, das Mobiliarvermoͤgen zu⸗ ruckzunehmen, welches die Frau bei der Heirath eingebracht hat, nicht auf dasjenige, das ihr waͤh⸗ rend der Ehe angefallen ſeyn mag. — So dehnt ſich die Befugniß, welche der Frau zugeſtanden wor⸗ den iſt, nicht auf ihre Kinder, und jene, welche der Frau und den Kindern eingeraͤumt worden iſt, nicht auf die Erben in auf⸗ ſteigender oder in der Seitenlinie aus.— In allen Faͤllen kann das eingebrachte Vermoͤgen nur nach Abzug der perſoͤnlichen Schulden der Frau, und die etwa aus der Gemeinſchaft gezogen worden ſind, zuruͤckgenommen werden. Sechster Abſchnitt. Von der vertragmäßigen Vorausname. 1515. Die Klauſel, wodurch der üͤberlebende Ehegatte ermaͤchtiget wird, vor aller Theilung eine ge⸗ wiſſe Summe oder eine beſtimmte Quantitat beweglicher Sachen in Natur vorauszunehmen, gibt der uͤberlebenden Ehefrau nur dann ein Recht auf dieſe Vorausnahme, wenn ſie die Gutergemeinſchaft annimmt; es ſey dann, daß ihr dieſes Recht ſelbſt fuͤr den Fal da ſie auf die Gemeinſchaft Ver⸗ zicht thun wuͤrde, im Heirathskon⸗ trakte vorbehalten woörden waͤre. — Außer dem Falle dieſes Vor⸗ behalts laͤßt ſich die Vorausnahme nur an der theilbaren Maſee, nicht an den perſoͤnlichen Guͤtern des zuerſt verſtorbenen Ehegatten geltend machen. 1516. Das zum Voraus Be⸗ — düngnie dche Wi ſerdene is: 1 Vnhen 1 in an, T mh th dſt t dit n Anlüat WMbnu Iita, d irh at Unninhn iiit a n bin ſeu unn So.R W Gnwan dn, ſid Unter de entänd dei jaot An, N. Gatten a Githe Dun da der Eie Günza 1n.- fri, de ſelte Ge durh ahu d dmi er fna keneuſhi reſen, d füit, u Pfrice a rt uuren eanig Vü xriſe enige, das i⸗ mngefalen enn ſih die dein u zugeſtene auf ihre nu ſche der in angeräumt n die Erden i in der Sein en Fällen km rmogen un önlichen Sch die etwa au dogen worden werden. Abſchnin äßigen Veruit lauſel, vedm degatte ernit r Theilun m oder eine bin eglicher Sit zunehmen, 1u Ebefrau mn dieſe Vernut Gütergenent ſey dan,R. ſeldſt für u Gemeinön! —— —j Von dem Heirathskontrakte ꝛc. 201 dungene wird nicht als eine Be⸗ gunſtigung angeſehen, die den For⸗ malitaͤten der Schenkungen unter⸗ worfen iſt, ſondern als eine Ueber⸗ einkunft, die zum Heirathsvertrage gehört... 1517. Durch den natuͤrlichen oder bürgerlichen Tod erfolgt der wirk⸗ liche Anfall der zum Voraus ver⸗ ſprochenen Vortheile.. 1518. Wird die Guͤtergemein⸗ ſchaft durch Eheſcheidung oder durch Trennung von Tiſch und Bette aufgelöſt, ſo muß das zum Voraus Bedungene nicht ſogleich ausge⸗ liefert werden; der Ehegatte, der die Eheſcheidung oder die Tren⸗ nung von Tiſch und Bette erwirkt hat, behaͤlt aber fuͤr den Fall, daß er der Ueberlebende iſt, ſeine Rechte auf die Vorausnahme. Iſt es die Ehefrau, ſo bleibt die Summe oder die Sache, welche zum Vor⸗ aus verſprochen wurde, allemal pro⸗ viſoriſch bei dem Manne, unter der Verbindlichkeit, hiefuͤr Buͤrg⸗ ſchaft zu ſtellen. 1519. Die Glaͤubiger, welche an der Gemeinſchaft zu fordern ha⸗ ben, ſind immer berechtiget, die unter dem Voraus begriffenen Ge⸗ genſtaͤnde verkaufen zu laſſen, wo⸗ bei jedoch, nach Inhalt des 1515. Art., der Regreß, welcher dem Ehe⸗ gatten zuſteht, vorbehalten bleibt. Siebenter Abſchnitt. Von den Klauſeln, wodurch man jedem der Ehegatten ungleiche Theile in der Gütergemeinſchaft anweiſet. 1520. Den CEhegatten ſteht es frei, die von dem Geſetze feſtge⸗ ſtellte Gleichheit der Theilung da⸗ durch abzuaͤndern, daß ſie entwe⸗ der dem überlebenden Ehegatten oder ſeinen Erben in der Guͤter⸗ gemeinſchaft nur einen Theil an⸗ weiſen, der geringer iſt, als die Häͤlfte, oder daß ſie ihm fuͤr alle Anſpruͤche auf die Guͤtergemein⸗ ſchaft nur eine beſtimmte Summe auswerſen, oder daͤß ſie feſtſetzen, das in gewiſſen Faͤllen das ganze — gemeinſchaftliche Vermögen dem uͤberlebenden Ehegaten oder einem von ihnen allein zugehoͤren ſoll. 1521. Wenn ausbedungen wor⸗ den iſt, daß ein Ehegatte oder ſeine Erben nur einen beſtimmten Theil an der Gemeinſchaft haben ſollen, wie z. B. ein Drittel oder ein Vier⸗ tel, ſo hat der auf ſolche Weiſe in ſeinen Anſpruͤchen beſchraͤnkte Ehe⸗ gatte oder ſeine Erben an den Schulden der Gemeinſchaft nur nach Verhaͤltniß des Antheils bei⸗ zutragen, den ſie aus dein Aktiv⸗ vermoögen erhalten.— Der Ver⸗ trag iſt ungültig, wenn er den alſo beſchränkten Ehegatten oder ſeine Erben verbindet, einen groͤßern Theil der Schulden zu uͤberneh⸗ men, oder ſie von der Verbind⸗ lichkeit freiſpricht, einen Theil in den Schulden zu tragen, der ihrem Antheile an dem Aktivvermögen gleichkommt. 1522. Wird ausbedungen, daß einer der Ehegatten oder deſſen Erben füͤr allen Anſpruch an der Gutergemeinſchaft nur eine ge⸗ wiſſe Summe zu fordern berechti⸗ get ſeyn ſollen, ſo iſt dieſe Klauſel ein Vertrag auf Bauſch und Bo⸗ gen, welcher den andern Ehegat⸗ ken oder deſſen Erben zur Zahlung der verabredeten Summe verbin⸗ det, die Guͤtergemeinſchaft mag gut oder ſchlecht, zur Zahlung der Summe hinreichend ſeyn oder nicht. c1523. Geſchieht die Beſtimmung im Bauſch und Bogen durch dieſe Klauſel nur in Ruͤckſicht der Er⸗ den und Ehegatten, ſo hat dieſer fuͤr ſich, wenn er der Ueberlebende iſt, ein Recht auf die geſetzliche Theilung zur Heitte 1524. Der Mann oder deſſen Erben, welche kraft der im 1520. Art. ausgedruͤckten Klauſel die ganze gemeinſchaftliche Maſſe be⸗ halten, ſind verbunden, alle darauf haftenden Schulden zu zahlen.— Die Gläubiger haben in dieſem Falle keine Klage wider die Frau oder ihre Erden.— Iſt es die uͤber⸗ 20 3 Driites Buch. Fuͤnfter Titel. Zweites Kapitel lebende Frau, welche das Recht hat, gegen eine verabredete Summe das ganze zur Gemeinſchaft gehö⸗ rige Vermoͤgen zu behalten, und die Erben des Mannes davon aus⸗ zuſchließen, ſo hat ſie die Wahl, ih⸗ nen entweder dieſe Summe zu ah⸗ len, und alsdann für alle Schul⸗ den zu haften, oder auf die Ge⸗ meinſchaft Verzicht zu thun, und das dazu gehoͤrige Vermögen und die Laſten derſelben den Erben des Mannes zu überlaſſen. 1525. Den Ehegatten iſt es er⸗ laubt, auszubedingen, daßz die ganze emeinſchaftliche Maſſe dem Ueber⸗ ebenden, oder nur einem von ih⸗ nen zugehöͤren ſoll, jedoch mit dem Vorbehalte, daß die Erben des an⸗ dern die von Seiten ihres Erb⸗ laſſers eingebrachten Guͤter und Kapitalien, welche in die Gemein⸗ ſchaft gefallen ſind, zuruͤcknehmen koͤnnen.— Dieſer Vertrag wird nicht als eine Begunſtigung ange⸗ ſehen, welche den Regeln über die Schenkungen in Anſehung ihres Inhalts oder in Ruͤckſicht der Form unterworfen waͤre, ſondern nur als ein Artikel des Heirathskon⸗ traktes und als eine Uebereinkunft unter Geſellſchaftern. Achter Abſchnitt. Von der Gütergemeinſchaft unter einem 5 Univerſaltitel. 1526. Den Ehegatten ſteht es frei, in ihrem Heirathskontrakte eine allgemeine Gemeinſchaft ihrer beweglichen und undeweglichen, gegenwaͤrtigen und zukuͤnftigen Guͤ⸗ ter, oder aller ihrer gegenwaͤrtigen Guͤter allein, oder aller ihrer zu⸗ kuͤnfrigen Güter allein feſtzuſetzen. Verfügungen, welche für die vorſtehenden acht Abſchnitte gemeinſchaftlich gelten. 1527. Was in den obigen acht Abſchnitten enthalten iſt, ſchraͤnkt die Verabredungen, welche bei der vertragsmäaͤßigen Guͤtergemeinſchaft Statt haben koͤnnen, nicht gerade auf ihre Verfügungen ein.— Die Ehegatten durfen jede andere Ue⸗ bereinkunft treffen, ſo wie im 1387. Art. feſtgeſetzt iſt, jedoch mit Vor⸗ behalt der Einſchraͤnkungen, welche in den Art. 1388, 1389 und 1390 enthalten ſind.— Wenn jedoch Kin⸗ der aus einer vorhergehenden Ehe vorhanden ſind, ſo 68 jede Ueber⸗ einkunft, welche in ihren Wirkun⸗ gen dahin zielt, um einem der Ehe⸗ gatten mehr als den im 1098. Art. unter dem Titel von Schen⸗ kungen unter Lebenden und Teſtamenten, beſtimm⸗ ten Theil zu ſchenken, in Anſehung alles deſſen, was dieſen Theil uͤber⸗ ſteigt, unguͤltig; aber der bloße Gewinn, der aus dem gemein⸗ ſchaftlichen Fleiße und aus den Erſparniſſen entſpringt, die von den gegenſeitigen, wenn ſchon un⸗ gleichen Einkuͤnften der beiden Ehe⸗ gatten gemacht worden ſind, wird nicht als eine Beguͤnſtigung ange⸗ ſehen, welche den Kindern der er⸗ ſten Ehe zum Nachtheile geſchehen iit. 1528. Die erfrafomnßize Gü⸗ tergemeinſchaft bleibt den Regeln der geſetzlichen Gemeinſchaft fuͤr alle Fälle unterworfen, in welchen ſie durch den Kontrakt weder ſtill⸗ ſchweigend(folgerungsweiſe) noch diedeüclich abgeaͤndert worden n ⁴ Neunter Abſchnitt. Von Verträgen, welche die Gütergemein⸗ ſchaft ausſchließen. 1529. Wenn die Ehegatten, ohne ſich den Regeln uͤber die Dotal⸗ rechte zu unterwerfen, erklaͤren, daß ſie ſich ohne Gutergemeinſchaft heirathen, oder daß eine vöͤllige Vermögensabſonderung unter ih⸗ nen Statt haben ſoll, ſo richten ſich die Wirkungen dieſes Vertrags nach folgenden Beſtimmungen. §. 1. Von der Klauſel, welche beſtimmt, daß die Ehegarten ſich ohne Güterge⸗ meinſchaft heirathen. 1530. Die Klauſel, nach deren Inhalt die Ehegatten ſich ohne Butergemeinſchaft heirathen, gitt — —— — gu N umt datan furahn reuui fen d 3 battan renelit un f Maͤüln nnteal nana ſin, U IrTehmn 14 1 ni rülla Hnuſch nan nt lurmimn nta M dähe den hr imr wſ un hentd 1 wa W W inn a drüne Mami drvon n ſtatten kin hes ſiſ bonden 15 Unuxe ſchiet ans, wh lige win gn, de ſtren l lie Se 0 Thdl ihr M ile d uſs a rng ſa knna wwilhung m phſr api in, ſe wi ng ſaec ni dräͤnkungen, n - Wenn edt vorhergetendai „ſo it deu e in ia W un einen dii als den in ditelvonèt nter Leden nenten, ii henken in un as dieſen dhit tig: ader d aus dem in eiße und u entſpringt, gen, wenn ſte fften der bein worden iu Begünſtign, en Kindern dachtheile gi ertragimäßig dleidt den! Gemeinſcht rworfen, inn KRontrakt wan algerungtmeſ adgeäͤndent n r Abſchri welche die Güne rauzſchiejn. n die heguna geln über R neerverfen, ſ⸗ one Gütergen⸗ der daß in bſonderunz un daben ſole ungen dii de en Beſtinman 1, vite is nnig uer eirate. Lluß, ut Etefann äit ſſcht henta Von der Heirathskontrakte ꝛc. der Frau kein Recht, ihre Güter zu verwalten, oder die Einkünfte davon zu beziehen. Man haͤlt da⸗ fuͤr, daß dieſe Einkünfte dem Man⸗ ne zugebracht werden, um die La⸗ ſten der Ehe zu beſtreiten. 1531. Der Mann behaͤlt die Ver⸗ waltung des beweglichen und un⸗ beweglichen Vermogens der Frau, und folglich das Recht, das ganze Mobiliarvermoͤgen, das ſie als Hei⸗ rathsgut einbringt, oder das ihr waͤhrend der Ehe anfaͤllt, in Em⸗ ofang zu nehmen, mit Vorbehalt der Wiedererſtattung deſſelben, wo⸗ zu er nach aufgeloͤſter Ehe, oder nach erfolgter Separation der Guͤ⸗ ter, worauf etwa gerichtlich erkannt werden moͤchte, verbunden iſt. 1532. Gibt es unter dem Mo⸗ biliarvermoͤgen, das die Frau als Heirathsgut eingebracht hat, oder das ihr waͤhrend der Ehe anfallt, Sachen, die man nicht gebrauchen kann, ohne ſie zu verzehren, ſo muß dem Heirathskontrakte ein Verzeich⸗ niß derſelben nebſt der Schaͤtzung des Werthes beigefuͤgt, oder bei ihrem Anfalle ein Inventarium daruber errichtet werden, und der Mann iſt verbunden, den Werth davon nach der Schaͤtzung zu er⸗ ſtatten.. 1533. Alle Laſten des Nießbrau⸗ ches iſt der Mann zu tragen ver⸗ bunden.. 1534. Die in dem gegenwaͤrtigen Paragraph ausgedrückte Klauſel ſchließt den weitern Vertrag nicht aus, wodurch die Ehefrau berech⸗ tiget wird, jaͤhrlich gegen Quittun⸗ gen, die ſie allein ausſtellt, fuͤr ihren Unterhalt und ihre perſoͤn⸗ lichen Beduͤrfniſſe einen gewiſſen Theil ihrer Einkünfte zu beziehen. 1535. Immobilien, welche im Falle des gegenwaͤrtigen Para⸗ graphs als Heirathsgut ausgeſetzt werden, ſind nicht unveraͤußerlich.— Sie konnen gleichwohl nicht ohne Einwilligung des Mannes, und wenn dieſer ſie verweigert, nicht 203 ohne Autoriſation des Gerichtes veraͤußert werden. §. 2. Von der Klauſel, wodurch eine vol⸗ lige Güterſeparation beſtimmt wird. 1536. Wenn die Eheleute in ih⸗ rem Heirathskontrakte ausbedun⸗ gen haben, daß ſie in ihrem gegen⸗ ſeitigen Vermoͤgen durchaus ge⸗ trennt ſeyn wollen, ſo behaͤlt die Frau die völlige Verwaltung ihres beweglichen und unbeweglichen Ver⸗ moöͤgens, und den freien Genuß ihrer Einkünfte. 1537. Ein jeder von beiden Ehe⸗ gatten traͤgt nach der in ihrem Kon⸗ trakte enthaltenen Uebereinkunft zu den Laſten der Ehe bei, und iſt deßhalb nichts verabredet, ſo traͤgt die Frau zu dieſen Laſten bis zum Betrage eines Drittels ihrer Einkuͤnfte bei. 1538. Es gibt keinen Fall, kei⸗ nen Vertrag, der die Frau berech⸗ tigen koͤnne, ihre Immobilien ohne beſondere Einwilligung des Man⸗ nes, oder, wenn er ſie verwei⸗ gert, oyne gerichtliche Autoriſation zu veraͤußern.— Jede allgemeine der Frau in dem Heirathskontratte oder nachher ertheilte Autoriſation, ihre Immobilien zu veraͤußern, iſt unguͤltig. 1539. Hat eine Frau, welche die Guüͤterſeparation ſich ausbedungen hat, ihrem Manne den Genuß ih⸗ res Veumnögen gelaſſen, ſo iſt die⸗ ſer, ſowohl auf die Aufforderung, welche die Frau an ihn deßhals machen koͤnnte, als bei der Auf⸗ loͤſung der Ehe, zu weiter nichts verbunden, als die wirklich vorhan⸗ denen Fruͤchte auszuliefern; uͤber diejenigen, welche bis dahin ver⸗ ehrt worden ſind, hat er keine echnung abzulegen. Drittes Kapitel. Von den Dotalrechten. 1540. Heirathsgut oder Braut⸗ ſchatz iſt bei dem Vorbehalt der Dotalrechte, ſo wie in den Fällen, wo die Beſtimmungen des zweiten 204 Drittes Buch. Fünfter Titel. Orittes Kapitel. Kapitels eintreten, dasjenige Ver⸗ moͤgen, welches dießrau dem Man⸗ ne zuoringf. um die Laſten der Ehe zu beſtreiten. heznn Alles, was die Frau ſich in einem Heirathskontrakte aus⸗ ſetzt, oder ihr hierin gegeben wird, iſt dotal, wenn nicht das Gegen⸗ theil ausbedungen worden. Erſter Abſchnitt. Von der Beſtellung eines Brautſchatzes. 1542. Die Beſtellung eines Braut⸗ ſchatzes kann ſich auf alle gegen⸗ waͤrkige und zuküͤnftige Guͤter der Frau, oder alle ihre gegenwaͤrti⸗ en Guͤter allein, oder auf einen Kheil ihrer gegenwaͤrtigen und zu⸗ kuͤnftigen Guͤter erſtrecken, oder auch nur auf einen individuellen Gegenſtand beſchränken.— Eine in allgemeinen Ausdrücken geſche⸗ hene Beſtellung des Brautſchatzes in allen Guͤtern der Frau erſtreckt ſich nicht auf die künftigen Guͤter. 1543. Waͤhrend der Ehe kann der Brautſchatz weder beſtellt noch vermehrt werden. 1544. Wenn Vater und Mut⸗ ter zuſammen einen Brautſchatz beſtellen, oder den Antheil eines jeden zu unterſcheiden, ſo wird die⸗ ſes ſo angeſehen, als waͤre er von ihnen zu gleichen Theilen beſtellt worden.— Wird der Brautſchatz von dem Vater allein fuͤr das vaͤ⸗ terliche und muͤtterliche Vermoöͤgen beſtellt, ſo iſt die Mutter, obſchon ſie bei dem Kontrakte zugegen iſt, u nichts verbunden, und der rautſchatz bleibt dem Vater ganz zur Laſt. 1545. Wenn der Ueberlebende von beiden Eltern fuͤr das vaͤter⸗ liche und mütterliche Vermoͤgen einen Brautſchatz beſtellt, ohne die Antheile zu beſtimmen, ſo wird der Brautſchatz zuerſt aus dem, was dem kuünftigen Ehegatten an den Gütern des von beiden Eltern zuerſt Verſtorbenen zukommt, ge⸗ nommen, und der Ueberreſt aus den Guͤtern desjenigen, der ihn beſtellt hat. 3 1 1546. Wenn ſchon die von ihren Eltern mit einem Brautſchatze ver⸗ ſehene Tochter eigene Güter hat, woran dieſen der Genuß zuſteht, ſo ſoll der Brautſchatz gleichwohl aus den Guͤtern derjenigen, die ihn beſtellt haben, genommen wer⸗ den, wenn nicht das Gegentheil ausbedungen worden iſt.. 1547. Diejenigen, welche einen Brautſchatz beſtellen, ſind in Ruck⸗ ſicht der Gegenſtaͤnde, welche dafuͤr ausgeſetzt werden, zur Gewaͤhrlei⸗ ſtung verbunden. 1548. Diejenigen, welche den Brautſchatz verſprochen haben, ſind, wenn nicht das Gegentheil ausbe⸗ dungen worden iſt, von dem Tage der Heirath von Rechtswegen zur Zahlung der Zinſen verbunden, ſelbſt dann, wenn eine Zahlungs⸗ friſt feſtgeſetzt worden waͤre. Zweiter Abſchnier. Ven den Rechten des Mannes an den Dotalgütern, und der Unveräußerlich⸗ keit eines unbeweglichen Dotalgutes. 1549. Der Mann allein hat die Verwaltung der Dotalguͤter waͤh⸗ rend der Che.— Er hat allein das Recht, die Schuldner und Beſitzer derſelben gerichtlich zu verfolgen, die Fruͤchte und Zinſen davon zu erheben, und die Kapitalien, welche zuruͤckgegeben werden, in Empfang ſu nehmen.— In dem Heiraths⸗ ontrakte kann inzwiſchen die Ue⸗ bereinkunft getroffen werden, daß die Frau jaͤhrlich gegen Quittun⸗ gen, die ſie allein ausſtellt, einen Theil ihrer Einkünfte fuͤr ihren Unterhalt und ihre perſoönlichen Bedurfniſſe beziehen ſoll. 1550. Der Mann iſt nicht ſchul⸗ dig, fur den Empfang des Braut⸗ ſchatzes Bürgſchaft zu ſtellen, er ſey dann hiezu in dem Heiraths⸗ kontrakte verpflichtet worden. 1551. Beſteht der Brautſchatz oder ein Theil des Brautſchatzes in Mobiliargegenſtaͤnden, die in dem tnratt gſehn laung tizon fauf d nicd R von, und W u wülm 1h Kuſte Glla pom V ran dii 7 4 r vnda u M d 4 M manded mhta n d- daulſte fünnen vn d Frn deralhen ſll en hjer ig liü! Pterſ venn de Crlautn talgite den,d derigen am berſt h dem ſowugſe gerhehaße 196. Kr wrJ re deua hur genej en dI. Gi A M N witl jjenigen, un ſchon die wnin n Waauſſn ſeigene Gei der Genuj Sf rautſcaz ſeie en derjentza, den, genonnan ncht das Cegm worden t. nigen, vecen ſelle, ſiut ſtande, vite den, zur bert 2 n. nigen, uh ſprochen hani 5 Gegentzela miſt, von a on Rechtödn Zinſen bae enn eine zu worden um Ab ſchu des Mannz und der Undete weglichen Dus Mann alen, der Dotalgitt — Er hal in zunes u tlich zu u nd Ann 1 die Kapiuim! d üire niie eziehen ſil. ann ſtäitt Empfanz ud „ Von dem Heirathskontrakte ꝛc. Kontrakte auf einen gewiſſen Preis geſett worden ſind, ohne die Er⸗ laͤrung hinzuzufügen, daß die Schaͤtzung derſelben keinen Ver⸗ kauf derſelben bewirken ſoll, ſo wird der Mann Eigenthümer da⸗ von, und iſt nur den Preis ſchul⸗ dig, zu welchem die Mobilien an⸗ geſchlagen worden ſind. 1552. Die Schaͤtzung eines als Brautſchatz beſtellten unbeweglichen Gutes uͤbertraͤgt nicht das Eigen⸗ thum deſſelben auf den Mann, wenn dieſes nicht ausdruͤcklich er⸗ klärt worden iſt.. 1553. Ein unbewegliches Gut, das aus Dotalgeldern erworben wird, iſt nicht dotal(gehört nicht zum Brautſchatze), wenn nicht in dem Heirathskontrakte zur Bedin⸗ gung gemacht worden iſt, daß ſie zu gleicher Erwerbung verwendet werden ſollen.— Gleiche Bewandt⸗ niß hat es mit einem unbeweglichen Gute, das zur Bezahlung eines in barem Gelde beſtellten Brautſchatzes gegeben wird. 1554. Immobilien, welche zum Brautſchatze gegeben worden ſind, können waͤhrend der Ehe weder von dem Manne, noch von der Frau, noch von beiden zuſammen veraͤußert oder zur Hypothek ge⸗ ſtellt werden, mit Vorbehalt der hier folgenden Ausnahmen. 1555. Die Frau kann unter der Autoriſation des Mannes, oder, wenn dieſer ſie verweigert, mit Erlaubniß des Gerichts ibre Do⸗ talguͤter hergeben, um den Kin⸗ dern, die ſie etwa aus einer vor⸗ herigen Ehe hat, eine Verſorgung zu verſchaffen; wird ſie aber nur von dem Gerichte hiezu autoriſirt, ſo muß ſie den Genuß ihrem Manne vorbehalten.. 1556. Sie kann gleichfalls un⸗ ter der Autoriſation ihres Mannes ihre Dotalguͤter zur Verſorgung ihrer gemeinſchaftlichen Kinder her⸗ geben. 3 1557. Ein unbewegliches Gut, das als Brautſchatz gegeben wor⸗ —— ₰ 205 den iſt, kann veraͤußert, werden, wenn deſſen Veraͤußerung in dem Heirathskontradte erlaubt worden ſt. 1558. Ein zum Brautſchatze ge⸗ gebenes unbewegliches Gut kann ferner mit Erlaubniß des Gerich⸗ tes und im Ausrufe, nach einem dreimaligen öffentlichen Anſchlage, an den Meiſtbietenden verſteigert werden,— Um den Mann oder die Frau aus dem Gefaͤngniſſe zu befreien;— Um in den Faͤllen, welche unter dem Titel von der Ehe in den Art. 203, 205 und 206 ausgedruͤckt ſind, der Familie Unterhalt zu verſchaffen;— Um die Schulden der Frau oder der⸗ jenigen zu zahlen, welche den Braut⸗ ſchatz beſtellt haben, wenn dieſe Schulden ein gewiſſes Datum ha⸗ ben, welches fruͤher iſt, als der Heirathskontrakt;— Um Haupt⸗ ausbeſſerungen vorzunehmen, die zur Erhaltung des Dotalgutes un⸗ umgaͤnglich nothwendig ſind;— Endlich, wenn ein ſolches unbe⸗ wegliches Gut mit dritten Perſo⸗ nen in ungetheilter Gemeinſchaft beſeſſen, und für untheilbar erkannt wird.— In allen dieſen Faͤllen bleibt der Ueberreſt des Kaufprei⸗ ſes, der die anerkannten Beduürf⸗ niſſe überſteigt, dotal, und muß in dieſer Eigenſchaft zum Vor⸗ theile der Frau angelegt werden. 1559. Ein unbewveegliches Dotal⸗ gut kann, jedoch nur mit Einwil⸗ ligung der Frau, gegen ein ande⸗ res unbewegliches Gut, das we⸗ nigſtens bis zu vier Fuͤnftel von gleichem Werthe iſt, vertauſcht werden, wenn die Nuͤtzlichkeit des Tauſches erwieſen, und nach vor⸗ hergegangener Schäͤtzung durch Sachverſtandige, welche das Ge⸗ richt Amts halber ernennt, die Autoriſarion des Gerichts erwirkt wird.— Das eingetauſchte Grund⸗ ſtück wird in dieſem Falle dotal, eben ſo das bare Geld, das etwa noch auf den Tauſch herausgegeben wird, und es iſt in dieſer Eigen⸗ 206 ſchaft zum Nutzen der Frau wie⸗ der anzulegen. 1560. Wenn außer den Faͤllen, die ſo eben als Ausnahme erklaͤrt ſind, die Frau oder der Mann oder beide zuſammen ein unbe⸗ wegliches Gut veraͤußern, ſo bleibt es der Frau oder ihren Erben un⸗ benommen, nach aufgeloͤſter Ehe die Veraͤußerung als unguͤltig auf⸗ heben zu laſſen, ohne daß man ihnen fuͤr die Zeit, da die Ehe be⸗ ſtanden hat, irgend eine Verjaͤh⸗ rung entgegenſetzen kann. Das naͤmliche Recht hat die Frau, nach⸗ dem eine Guterſeparation erfolgt iſt.— Selbſt dem Manne ſteht es frei, die Veraͤußerung waͤhrend der Ehe als unguͤltig aufheben zu laſſen; dem Kaͤufer bleibt er in⸗ deſſen zum Erſatze des Schadens und Intereſſes verbunden, wenn er in dem Kontrakte nicht erklaͤrt hat, daß das verkaufte Gut dotal ſey. 1561. Unbewegliche Dotalguͤter, welche nicht in dem Heirathskon⸗ trakte fuͤr veraͤußerlich erklaͤrt wur⸗ den, ſind waͤhrend der Ehe keiner Verjaͤhrung unterworfen, es ſey dann, daß die Verjaͤhrung fruͤher angefangen habe.— Sie werden gleichwohl verjaͤhrbar nach erfolgter Guüterfeparation, in welchem Zeit⸗ punkte auch immer die Verjaͤhrung ihren Anfang genommen haben mag. 1562. Der Mann hat in Anſe⸗ hung der Dotalgüter alle Pflichten eines Nutznießers zu erfuͤllen.— Er iſt fuͤr jede Verjaͤhrung, die inzwiſchen vollendet worden iſt, und fuͤr alle Verſchlimmerungen, die aus ſeiner Nachlaͤßigkeit ent⸗ Kanden ſind, verantwortlic. 1563. Wenn der Brautſchatz in Gefahr iſt, ſo kann die Frau auf Separation der Guter antragen, ſo wie es im 1443. Art. und den folgenden beſtimmt iſt. Dritrer Abſchnitt. Von der Wiedererſtattung des Braut⸗ ſchatzes. 1564. Beſteht der Brautſchatz in Drittes Buch. Funfter Titel. Drittes Kapitel. Immobilien,— Oder in Mobi⸗ lien, die in dem Heirathskontrakte nicht taxirt, oder zwar auf einen gewiſſen Preis geſetzt ſind, aber mit der Erklaͤrung, daß die Schaͤ⸗ tzung der Frau das Eigenthum daran nicht benehmen ſoll;— So kann der Mann oder deſſen Erben gezwungen werden, ihn ohne Auf⸗ ſchub nach aufgeloͤſter Ehe zuruͤck⸗ zugeben. 1565. Beſteht er in einer Summe Geldes,— Oder in Mobilien, die in dem Kontrakte auf einen ge⸗ wiſſen Preis geſetzt ſind, ohne Er⸗ blaͤrung, daß die Schaͤtzung den Mann nicht zum Eigenthuͤmer der⸗ ſelben machen ſoll,— So kann deſſen Zuruͤckgabe nicht eher, als ein Jahr nach aufgeloͤſter Ehe ge⸗ fordert werden. 1566. Haben ſich die Mobilien, die ein Eigenthum der Frau ge⸗ blieben ſind, durch den Gebrauch und ohne Verſchulden des Mannes verſchlimmert, ſo iſt er nur ver⸗ bunden, diejenigen, die noch uͤbrig ſind, und in dem Zuſtande, worin ſie ſich beſinden, zuruͤckzugeben.— In allen Faͤllen kann inzwiſchen die rau das Weißzeug und die Klei⸗ dungsſtücke, die zu ihrem wirklichen Gebrauche ſind, zuruͤcknehmen, mit dem Bedinge, ihren Werth in Abrechnung zu bringen, wenn dieſes Weißzeug und dieſe Klei⸗ dungsſtücke urſprünglich unter bei⸗ gefügter Schaͤtzung zum Braut⸗ ſchatze beſtellt worden ſind. 1567. Wenn der Brautſchatz Schuldforderungen oder Rent⸗ verſchreibungen in ſich begreift, die verloren gegangen ſind, oder eine Werwindenn erlitten haben, die man der Nachlaͤßigkeit des Mannes nicht zuſchreiben kann, ſo hat er dafür nicht zu haften, und er iſt aller weitern Verbindlichkeit ent⸗ lediget, wenn er die Kontrakte zuruͤckgibt... 1568. Iſt ein Nießbrauch als Brautſchatz ausgeſetzt worden, ſo iſt der Mann oder ſeine Erben — aitirm, Wj, 5n rg utan m htt unr Wim.- ſa n be Manadb, W ew Nuuſdu jchra n Koſen de witrend ſtafen m Fälen m durc de Taauati verſhenr Ggentie renden zn dirfe. öfl. R vrrden ie ſdaze ea Vatſätng ghe in h vr, un Fran Oder 7 Da 9. daf, di mii ein b De ſen vegen uſch N — apitl. - Dder nd Heitathu der zwar uuſe iſezt ſn. rung, daß n au das Ehat enehmen ſul;- an oder dſendh enden, in he ffgeliſzer Chen öt erinennen der in Miin trakte ufin geſezt ſnd h zdie Sha um Cigentin n ſoll,- d gabe nict in h aufgeliſn t „n. en ſich de enthum dat durch da te ungen on en in ſ in ngen ſid g erlittn in laß Von dem Heirathskontrakte ꝛc. 207 bei Auflöſung der Ehe zu mehr nichts verbunden, als das Recht des Nießbrauches, nicht aber die waͤhrend der Che verfallenen Fruͤchte zuruͤckzugeben. 1569. Hat ſeit dem Ablauf der zur Zahlung des Brautſchatzes be⸗ ſtimmten Friſten die Ehe zehn Kabre beſtanden, ſo kann die Frau zder ihre Erben ihn nach aufge⸗ loͤſter Ehe von dem Manne zu⸗ cuckfordern, ohne daß ſie verbun⸗ den ſind, den Beweis zu fuͤhren, daß er ihn wirklich empfangen hat; er beweiſe dann, daß er ſich vergeblich Muͤhe gegeben habe, um ſich die Zahlung deſſelben zu ver⸗ ſchaffen.. 1570. Wird die Ehe durch den Tod der Frau aufgelöſt, ſo ge⸗ bühren ihren Erben die Zinſen und Fruͤchte des Brautſchatzes, der zu⸗ rückgegeben werden muß, von Rechts wegen von dem Tage der Aufloͤſung.— Erfolgt die Auflö⸗ ſung der Ehe durch den Tod des Mannes, ſo hat die Frau die Wahl, entweder die Zinſen ihres Brautſchatzes waͤhrend des Trauer⸗ jahres zu fordern, oder ſich auf Koſten der Erbſchaft des Mannes waͤhrend dieſer Zeit Unterhalt ver⸗ ſchaffen zu laſſen; aber in beiden Fallen muß ihr dieſes Jahr hin⸗ durch die Wohnung nebſt den Trauerkleidern aus dem Nachlaſſe verſchafft werden, ohne daß dieſe Gegenſtaͤnde von den ihr gebuh⸗ renden Zinſen abgerechnet werden duͤrfen. 3 1571. Bei Aufloͤſung der Ehe werden die Fruͤchte der zum Braut⸗ ſchatze gegebenen Immobilien nach Verhaͤlkniß der Zeit, welche die Ehe im letzten Jahre beſtanden hat, unter dem Manne und der Frau oder ihren Erben getheilt. — Das Jahr nimmt mit dem Tage, da die Ehe geſchloſſen wor⸗ den iſt, ſeinen Anfang. 1572. Die Frau und ihre Erben haben wegen der Zurückforderung des Brautſchatzes kein Vorzugs⸗ —— — recht vor den Glaͤubigern, welche vor ihr eine aͤltere Hypothek haben. 1573. War der Mann ſchon zahlungsunfaͤhig, und hatte er weder Kunſt noch Gewerbe, als der Vater ſeiner Tochter einen Brautſchatz beſtellte, ſo iſt dieſe bloß verbunden, zu der vaͤterlichen Erbſchaft das Klagrecht zu konfe⸗ riren, welches ſie gegen den Nach⸗ laß ihres Mannes hat, um ſich den Brautſchatz erſetzen zu laſſen. — Iſt aber der Mann erſt nach der Heirath zahlungsunfaͤhig ge⸗ worden; Oder trieb er ein Handwerk oder ein Gewerbe, das bei ihm die Stelle des Vermöͤgens erſetzte;— So fäͤllt der Verluſt des Brautſchatzes einzig auf die Frau.. Vierter Abſchnitt. Von den Paraphernalgütern. 1574. Alle Guͤter der Frau, die nicht zum Brautſchatze beſtimmt worden, ſind Paraphernalien. 1575. Gehöoren alle Guͤter der Frau zu dem Paraphernalvermöoͤ⸗ gen, und iſt in dem Heirathson⸗ trakte keine Uebereinkunft enthal⸗ ten, die ſie verbindet, einen An⸗ theil an den Laſten der Ehe zu tragen, ſo traͤgt die Frau bis zum Betrage eines Drittels ihrer Ein⸗ küͤnfte dazu bei.. 5 1576. Die Frau hat die Ver⸗ waltung und den Genuß ihres Paraphernalvermoͤgens.— Aber ſie kann es ohne Autoriſation des Mannes, oder, wenn dieſer ſie verweigert, ohne Erlaubniß des Gerichts weder veraͤußern, noch in Beziehung auf daſſelbe vor Gericht ſtehen. 1577. Gibt die Frau dem Manne Vollmacht, ihre Paraphernalguͤter unter der Bedingung zu verwal⸗ ten, daß er uͤber die Fruͤchte Rech⸗ nung ablegen ſoll, ſo hat er gegen ſie eben die Pflichten, wie jeder andere Bevollmaͤchtigte. 1578. Hat der Mann das Pa⸗ raphernalvermögen ſeiner Frau 208 zwar ohne Vollmacht, aber auch ohne ihren Widerſpruch, genoſſen, ſo iſt er bei Aufloͤſung der Ehe oder auf die erſte Anforderung der Frau zu mehr nichts verbun⸗ den, als die noch vorraͤthigen Fruͤchte auszuliefern; und er hat uͤber diejenigen, welche bis dahin verzehrt worden ſind, keine Rech⸗ nung abzulegen. 1579. Hat der Mann das Pa⸗ raphernalvermoͤgen, des erwieſe⸗ nen Widerſpruchs ſeiner Frau un⸗ geachtet, genoſſen, ſo iſt er ver⸗ bunden, ihr alle ſowohl vorraͤthi⸗ Erſtes Kapitel. Von der Natur und der Form des Verkaufes. 1582. Der Verkauf iſt ein Kon⸗ trakt, wodurch der eine ſich ver⸗ bindet, eine Sache zu uberliefern, und der andere ſie zu bezahlen.— Er kann mittelſt einer authenti⸗ ſchen Urkunde oder unter Priwat⸗ unterſchrift geſchloſſen werden.*⁴) *) Cirkular des Großrichters, Juſtitzminiſters an die Kaiſerl. Prokuratoren, vom 9. Januar 1808. 3 Ich bin unterrichtet, daß in mehrern Departe⸗ mnenten die ungehorſamen Conſcribirten oder ihre Eltern betrügeriſche Verkäufe oder Ueberträge ihres Vermögens machen, um ſich der Entrichtung der gegen ſie ausgeſprochenen Geldſtrafen zu ent⸗ ziehen, und daß die Regie der Einregiſtrirungs⸗ gebühren, welche bei den Gerichten auf die Nich⸗ ligkeitserklärung derſelben anträgt, mit ihren Klagen unter dem Vorwande abgewieſen wird, daß die Verträge ihrer Form nach regelmäßig ſind, und alſo nicht angegriffen werden koͤnnen.— Die Grundſätze, welche die Gerichte in dieſem Stücke leiten müſſen, können nicht bezweifelt wer⸗ den. Es iſt ſowohl nach den alten als nach den neuen Geſetzen richtig, daß alle Handlungen, welche ein Schuldner vornimmt, um ſeine Gläu⸗ biger zu berrügen, dieß mag nun unter dem Titel eines Kaufes, Uebertrags, einer Quittung oder auf eine andere Weiſe geſcheben, vor Gerichte an⸗ gefochten werden können, und der Reseiſſion un⸗ t. worfen ſind.&s thut nichts zur Sache, daß giefe Verträte regelmäßig und in authentiſcher Drittes Buch. Sechzter Titel. Erſtes Kapitel. ge, als verzehrte Fruͤchte zu be⸗ rechnen. 1580. Ein Mann, der den Ge⸗ nuß des Paraphernalvermoͤgens hat, muß alle Verbindlichkeiten eines Nutznießers erfuͤllen. Beſondere Verfügung. 1581. Die Ehegatten, indem ſie ſich den Dotalrechten unterwerfen, ſind gleichwohl befugt, eine Ge⸗ meinſchaft der Errungenſchaft aus⸗ zubedingen, und die Wirkungen dieſer Geſellſchaft richten ſich nach den Beſtimmungen des 1498. und 1499. Art. * Sechgter Citel. Von dem Verkaufe. Dekretirt den 6. März 1804. Promungirt den 16. des nämlichen Monats. 1583. Er iſt unter den Kontra⸗ henten vollkommen, und in Hi⸗ ſicht des Verkaͤufers geht das Ei⸗ genthum kraft des Geſetzes auf den Kaufer uͤber, ſobald man über die Sache und den Preis einig geworden iſt, wenn ſchon die Sache noch nicht uͤberliefert, und der Preis noch nicht gezahlt wor⸗ den iſt. Form verfaßt oder unter Privatunterſchrift aus⸗ geſtellt ſind. Wenn ſie das Werk eines betrügeri⸗ ſchen Einverſtändniſſes ſind, ſo geſtattet die Ge⸗ rechtigkeit nicht, daß ſie zum Nachtheile der Rechte der Gläubiger beſtehen. Alle Verträge, ſie mögen unter einem läſtigen oder unentgeldlichen Titel geſchloſſen ſeyn, müſſen alſo in dieſem Falle für nichtig erklärt werden; die Form der Verträge, wenn ſie auch noch ſo regelmäßig wäre, kann dieſer Nichtigkeitserklärung nicht im Wege ſiehen. Ich muß Ihnen zu gleicher Zeit bemerken, daß in dieſer Sache, ſo wie bei allen, wo Betrug unter⸗ läuft, das Zuſammentreffen der Anzeigen und der Vermuthungen die Stelle des Beweiſes vertre⸗ ten muß; und daß in ähnlichen Fällen der Richter einiger Maßen die Funktionen der Jury ausübt, und daß, wenn er nach den vorhandenen Anzeigen und Vermuthungen in ſeinem Gewiſſen überzeugt iſt, daß wirklich Betrug vorhanden iſt, er keinen Anſtand nehmen darf, den Vertrag für nichtg zu erklären, wobei Betrug Statt gehabt hat.— Die Grundſätze, welche auf die einfachen Geſchäfte zwiſchen Privarperſonen anwendhar ſind, erhal⸗ ten einen neuen Grad von Stärke bei einem Ge⸗ genſtande, der weſentlich den Staat intereſſirt,— (Siehe das Gutachten des Staaisraths vom 12. Floreal 13. J. bei dem 2181. Art.) . * 6 di m unde Baingung hieem vandel.- tder ni un dhhn dlaven Väkungn bi thmmn et, Nr du ne den. i teit kan u, Ein d üin E enn mn g deu hin udm. dctonma, wt Tbone wg Feneſen ve du degin zuf, iti ſt langeh. 1äss Ehe ſi lſenr! Guh Aner uſchi ſen all, nem, pun beiers Ind dn les 3n Geſ t en dr enes hr Mr ier font hugeher faned ¹ üite dapitel. jrte Früte g Nann, d n draphernaidane le Lerdud hers gfüln dert Nerfügan. Chegatte ie aretien utann ohl defugt, u r Errungenti und de Di ſchaft rilm h nungen da l. tel nämlichen e unter dan nmen, unde aufers gen t des Geißß. üͤber, ſeth, ahe und in en iſt, wemſt ncht überliin och nicht geyt ——— unter Prraunei n ſie das Viland niſſet ſind, ſozten ai ſie zum Nabtbee tehen. Allebanitin erden; die zem ulh ac ſo nzeniann, gerktärung nitt in 3 u glecha zei MMtt vie de alln, ad nne muentreffen det 6 n die Stele eb 4 in ihalitn ien Funktonn de u nach den tanene 3 n in ſeinem Cerne etrug vorand darf, den ¹ an he auf die tn eſonen vtnſie mn Grad ve Sutkt äne — Von dem Verkaufe. 209 1584. Ein Verkauf kann ent⸗ weder unbedingt, oder unter einer Bedingung, dieſe ſey nun auf⸗ ſchiebend oder aufloͤſend, geſchloſſen werden.— Er kann auch zwei oder mehrere Sachen alternativ zum Gegenſtande haben.— In ae dieſen Faͤllen, richten ſich ſeine zirkungen nach den allgemeinen bei Vertraͤgen geltenden Grund⸗ ſäͤtzen. 1585. Werden Waaren nicht in Bauſch und Bogen, ſondern nach dem Gewichte, nach der Zahl oder nach dem Maße verkauft, ſo iſt der Verkauf nicht vollkommen, das heißt, der Verkaͤufer traͤgt die Hefahr der verkauften Sachen bis ie abgewogen, Eehählt oder gemeſ⸗ ſen ſind; der Kaͤufer kann aber, entweder deren Ueberlieferung, oder, wenn das Verſprechen uner⸗ füllt bleibt, bewandten Umſtaͤnden nach, Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns fordern. 1586. Sind dagegen die Waa⸗ ren in Bauſch und Bogen ver⸗ kauft worden, ſo iſt der Verkauf vollkommen, obſchon die Waaren noch nicht abgewogen, gezaͤhlt oder gemeſſen worden ſind. 1587. In Hinſicht auf Wein, Oel und andere Sachen, die man u verkoſten pflegt, ehe man ſie auft, iſt kein Verkauf vorhanden, ſo lange der Kaufer ſie nicht ver⸗ koſtet und gutgeheißen hat. 1588. Ein auf Verſuch, auf Probe eſchloſſener Verkauf, wird immer o angeſehen, als waͤre er unter Finer aufſchiebenden Bedingung ge⸗ ehen. 1589. Ein Verſprechen, etwas zu verkaufen, gilt fuͤr einen Ver⸗ kauf, wenn gegenſeitige Einwilli⸗ gung beider Theile uͤber die Sache und den Preis vorhanden iſt. 1590. Geſchah das Verſprechen, etwas zu verkaufen, unter Entrich⸗ tung eines Handgeldes, ſo iſt ein jeder der Kontrahenten befugt, da⸗ von abzugehen,— Derjenige, der das Handgeld gegeben hat, gegen 3 (Civilgeſetzbuch). . A den Verluſt deſſelben;— Und der⸗ jenige, der es empfangen hat, ge⸗ gen Erſtattung des doppelten. 1591. Der Kaufpreis muß von den Kontrahenten feſtgeſtellt und beſtimmt werden. 1592. Dieſe Beſtimmung kann gleichwohl dem ſchiedsrichterlichen Ermeſſen einer dritten Perſon über⸗ laſſen werden; will oder kann die dritte Perſon den Preis nicht be⸗ ſtimmen, ſo iſt kein Verkauf vor⸗ handen. 1593. Die Koſten der Urkunden und andere Nebenkoſten des Ver⸗ kaufes fallen dem Kaͤufer zur Laſt. Zweites Kapitel. Wer kaufen oder verkau⸗ fen koͤnne. 1594. Jeder, dem das Geſetz es nicht verbietet, kann kaufen oder verkaufen. 1595. Unter Ehegatten kann ein Verkaufskontrakt nur in folgenden drei Faͤllen Statt haben: 1) Wenn einer von beiden Ehegatten dem andern, der von ihm gerichtlich getrennt iſt, Guͤter übertraͤgt, um ihn füͤr ſeine Anſprüche zu befrie⸗ digen; 2) Wenn der liebertrag, der von dem Manne an ſeine auch nicht getrennte Frau geſchieht einen rechtmaͤßigen Beweggrund hat, z. B. die Wiedererſetzung ih⸗ rer veraͤußerten Immobilien, oder ihr zugehoͤrigen Gelder, wenn dieſe Immobilien oder Gelder nicht in die Gemeinſchaft fallen; 3) Wenn die Frau ihrem Manne Güter ab⸗ tritt, um eine Summe zu zahlen, die ſie ihm als Brautſchatz ver⸗ ſprochen hat, und die Guͤterge⸗ meinſchaft ausgeſchloſſen iſt;— In dieſen drei Faͤllen bieiben gleich⸗ wohl die Rechte vorbehalten, welche den Erben der Kontrahenten zu⸗ ſtehen, wenn eine mittelbare Be⸗ guͤnſtigung vorhanden iſt. 1596. Bei Strafe der Nichtig⸗ keit duͤrfen,— Vormuͤnder die Guͤ⸗ ter derjenigen, woruͤber ſie die 14 —“ 210 Vormundſchaft führen;— Bevoll⸗ mächtigte die Guter, die ſie zu verkaufen beauftragt ſind;— Ver⸗ walter die Guͤter der Gemeinden oder öffentlichen Anſtalten, die ih⸗ rer Obſorge anvertraut ſind;— Oeffentliche Beamten die Natio⸗ nalguͤter, deren Verkauf durch ſie geſchieht,— Weder ſelbſt, noch durch unterſtellte Perſonen an ſich ſtei⸗ ern. 2 1597. Richter, ihre Stellvertre⸗ ter(Suppléans), Beamten, welche das öffentliche Miniſterium verſe⸗ hen, Gerichtsſchreiber, Huiſſiers, Sachwalter, oͤffentliche Vertheidi⸗ er und Notarien durfen ſich keine rozeſſe, keine ſtreitigen Rechte und Anſpruͤche uͤbertragen laſſen, die zur Erkenntniß des Gerichtes gehoͤren, in deſſen Bezirke ſie ihr Amt ausuͤben, bei Strafe der Nich⸗ tigkeit, des Koſten⸗ und vollſtaͤn⸗ digen Schadenerſatzes. Drittes Kapitel. Von den Sachen, welche verkauft werden koönnen. 1598. Alles, was dem Verkehr nicht entzogen iſt, kann verkauft werden, wenn nicht beſondere Ge⸗ ſetze deſſen Veraͤußerung verboten haben.*) *) Gutachten des Staaisraths über die Unver⸗ äußerlichkeit der Rubeſtandsbeſoldung, der Re⸗ formgehalte und der Penſionen der Militairperſo⸗ nen und Mitglieder der Ehrenlegion, vom 23. Jaukar 1808, genehmiget vom Kaiſer den 2. Februar 1808. Der Staatsrath, welcher nach der von Sr. Maj. gegebeuen Weiſung den Vortrag der Kriegs⸗ ſektion über den Bericht des Miniſters dieſes De⸗ partements angehört hat, welcher Bericht zum Zwecke hatte, veſtimmen zu laſſen, daß die Re⸗ formgehalte, Ruheſtandsbeſoldungen und Pen⸗ ſionen der Wittwen oder Kinder der Militairper⸗ ſonen unter keinem Vorwande veräußert werden können;— In Erwägung, 1) daß der Beſchluß vom 7. Thermidor 10. J. verordnet hat, daß keine Juſinuation einer Uebertragung, Abtretung oder Anweilung von ſolchen Penſionen angenom⸗ men werden ſoll, welche der Staatskaſſe zur Laſt liegen, und daß dieſe Penſionen mit keinem Arreſt belegt werden dürfen;— 2) Daß der Zweck dieſes Beſchluſſes war, den Genns dieſer Penſionen jenen Individuen zuzuſichern, welche ſie erbalten haben, und dieß zwar mit Ausſchließung aller Drittes Buch. Sechster Titel. Drittes Kapitel. 1599. Der Verkauf einer frem⸗ den Sache iſt unguͤltig; er kann gleichwoh’ eine Klage auf vollſtaͤn⸗ digen Schadenerſatz begruͤnden, wenn der Kaͤufer nicht wußte, daß die Sache einem andern zuge⸗ örte. 1600. Man kann die Erbſchaft einer noch lebenden Perſon, ſelbſt mit ihrer Einwilligung, nicht ver⸗ kaufen. 1601. War in dem Augenblicke des Verkaufes die verkaufte Sache ganz A Grunde gegangen, ſo iſt der Verkauf unguͤltig.— Iſt nur ein Theil der Sache zu Grunde gegangen, ſo hat der Kaͤufer die Wahl, entweder dem Verkaufe zu entſagen, oder den uͤbrig gebliebe⸗ nen Theil zu fordern, und deſſen Werth nach Maßgabe des fuͤr die ganze Sache feſtgeſetzten Preiſes beſtimmen zu laſſen. andern;— 3) Daß dergleichen Penſionen in der That wieUnterhaltsgelder betrachtet werden müſ⸗ ſen, welche der Sraat bewilliget, und die beſon⸗ ders für das Individuum beſtimmt ſind, welches ſie erhält; daß ſie durch einen Verkauf nicht das Eigenthum eines andern werden können, ohne daß der deutliche Zweck dieſer Einrichtung verfehlt würde, weil die Abſicht der Regierung war, eine jährliche Beihülfe zu ſichern, und nicht ein für alle Mal eine Summe zu geben;— 4) Das dieſe Betrachtungen ebenfalls auf die Reſormgebalte und die Penſionen der Ehrenlegion anwendbar ind, Iſt der Meinung, 1) daf zu Folge des Beſchluſſes vom 7. Thermidor 10. und ohne daß es einer neuen Verfügung bedürfe, die Ruhe⸗ ſtandsbeſoldungen und militairiſche Penſionen, ſo wie jene der Ehrenlegion nicht veräußert wer⸗ den können;— 2) Daß die Reforingehalte gleichfalls unveräußerlich ſind;— 3) Daß die Individuen welche ſeit dem 7. Thermidor 10. J. dieſe Pen⸗ ſionen oder Veſoldungen verkauft haben mögen, in dieſes Eigenthum wieder eingeſetzt werden müſſen; den Käufern bleibt jedoch vorbehalten, ſo wie es in dem angeführten Beſchluſſe bemerkt iſt, von den Cedenten die Zurückerſtattung der Summen, welche ihnen bezahlt worden ſeyn mö⸗ gen, durch geſetzliche Mittel und nach der Vor⸗ ſchrift zu verlangen.— Durch gegenwärtiges Gutachten wird gleichwohl jenes vom 22. Dez. nicht aufgehoben, weiches die Abzüge feſtſetzie, die von den Ruheſtandsbeſoldungen der Militairper⸗ ſonen zu Gunſten ihrer Weiber und Kinder ge⸗ macht werden ſollen, wenn ſie in Rücſſicht ihrer die durch das Civilgeſetzbuch auferlegien Verbind⸗ lichkeiten nicht erfüllen.—(Siehe das Gutachten vom 22. Dezember 1307 beim 203. Art. des ge⸗ genwärtigen Geſetzt hes). Derurp. frunna miua 4 ltui Ne auh, Pü müci, fin zreitet An kl tl dell lärn udi demtt W Früin. W N Vedadt iefen Std: fan wne ſt, ahe itergeen thum en 165 da iln wirdlte jeerch le dr Gii fnden,- lße En ſanten, n d Perte talege dr Kue andern g Gewalk zu 107 N wicher G alvexer d unden,1 kh w En uhd Tan à Amwiti „Vektuf in Nmngilig, n ne Klage ai ddenerſaz dn Kufer nitt n einem anhm, kan kann di leend han Einwiligung n gar in den he ffes di detunn runde geauuna, if ungült- der den üttn zu fordern n Maßgabe u e feſtgeſeza u laſſen. — aß dergleicen Pe usaeldet beracher eraat bewilligen,n jwiduum deſtimmft i durch einen Ante andern wenden ie ebenfalt auf dele uen der Ehretlis: Ledemten die m, lche ihnm ditil en, welche dandsbeſe gen ihre ſellen, wenn ſe eiſgeſethus n fülle 1 ubn 140 dein 13. 39 hejet 4 A e zedude 7.⸗ eite, 8 Von dem Verkaufe. Viertes Kapitel. Von den Verbindlichkei⸗ ten des Verkaͤufers. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen. c1602. Der Verkaͤufer iſt ſchul⸗ dig, dasjenige, wozu er ſich ver⸗ bindet, deutlich zu erklaren.— Jeder dunkele oder zweideutige Vertrag wird gegen den Verkau⸗ fer ausgelegt. 1603. Ihm liegen zwei Haupt⸗ verbindlichkeiten ob, die Verbind⸗ lichkeit, die Sache, welche er ver⸗ kauft, zu uͤberliefern, und die Ver⸗ bindlichkeit, dafuͤr Gewaͤhr zu leiſten. zweiter Abſchnitt. Von der Ueberlieferung. 1604. Die Ueberlieferung iſt die Uebergabe der verkauften Sache in die Gewalt und in den Beſitz des Kaͤufers. 3 1605. Der Verkaͤufer hat die Verbindlichkeit, Immobilien zu uberliefern, erfuͤllt, wenn er die Schluſſel eingehaͤndiget hat, in ſo fern von einem Gebaͤude die Rede iſt, oder wenn er die Urkunden übergeben hat, welche das Eigen⸗ thum beweiſen. 1606. Bewegliche Sachen wer⸗ den uͤberliefert,— Entweder durch wirkliche Einhaͤndigung,— Oder durch Ueberlieferung der Schluͤſſel der Gebaͤude, worin ſie ſich be⸗ finden,— Oder auch durch die bloße Einwilligung der Kontra⸗ henten, wenn in dem Augenblicke des Verkaufes die Uebergabe nicht vollzogen werden kann, oder wenn der Käaͤufer ſie ſchon aus einem andern Rechtsgrunde in ſeiner Gewalt hatte. 1 1607. Die Ueberlieferung unkoͤr⸗ perlicher Gerechtſamen geſchieht entweder durch Einhaͤndigung der Urkunden, oder durch den Gebrauch, den der Erwerber mit Einwilli⸗ gung des Verkaͤufers davon macht. 211 1608. Die Koſten der Ueberlie⸗ ferung hat der Verkaͤufer, und jene des Wegnehmens der Kaͤufer zu tragen, wenn nicht das Gegen⸗ theil ausbedungen worden iſt. 1609. Die Ueberlieferung muß an dem Orte geſchehen, wo zur Zeit des Verkaufes ſich die Sache befand, welche den Gegenſtand da⸗ von ausmacht, wenn keine andere Uebereinkunft deßhalb getroffen worden iſt. c1610. Unterlaͤßt der Verkaͤufer die Ueberlieferung in der unter den Kontrahenten verabredeten Zeit, ſo kann der Kaͤufer nach ſeiner Willkühr entweder die Auf⸗ hebung des Kaufkontraktes oder die Einſetzung in den Beſitz ver⸗ langen, wenn der Verzug bloß von dem Verkaͤufer herruͤhrt. 1611. In allen Faͤllen muß der Verkaͤufer zum Erſatz des Scha⸗ dens und entbehrten Gewinns ver⸗ urtheilt werden, wenn daraus, daß die Ueberlieferung nicht zur verabredeten Zeit geſchehen iſt, ein Nachtheil fuͤr den Kaͤufer erwaͤchſt. 1612. Der Verkaͤufer iſt nicht ſchuldig, die Sache zu überliefern, wenn der Kaͤufer den Preis davon nicht bezahlt, und der Verkaͤufer iins eeine Zahlungsfriſt bewilli⸗ get hat... 1613. Er iſt gleichfalls, haͤtte er auch eine Zahlungsfriſt zuge⸗ ſtanden, zur Ueberlieferung nicht verbunden, wenn nach dem Ver⸗ kaufe der Kaͤufer entweder fallirt hat, oder ſein Vermogen in Ver⸗ fall gerathen iſt, ſo daß dem Verkaͤufer Gefahr drohet, den Kauf⸗ preis zu verlieren, es ſey dann, daß der Käufer ihm Buͤrgſchaft ſtelle, daß er zur feſtgeſetzten Zeit zahlen werde. 1614. Die Sache muß in dem Zuſtande uͤberliefert werden, wo⸗ rin ſie ſich in dem Augenblicke des Verkaufs befindet.— Von dieſem Tage an gehoͤren alle Fruͤchte dem Kaͤufer. 1615. Die Verbindlichteft⸗ die 14* 212 Sache zu uͤberliefern, erſtreckt ſich auf ihr Zugehör, und auf alles, was zu ihrem immerwaͤhrenden Gebrauche beſtimmt worden iſt. 1616. Der Verkaͤufer iſt ver⸗ bunden, das Maß, wie es in dem Kontrakte ausgedrückt iſt, zu lie⸗ fern, jedoch unter folgenden Ein⸗ ſchraͤnkungen:. 1 1617. Iſt ein Grundſtuͤck mit Angabe des Umfanges, und zwar das Maß fuͤr ſo und ſo viel, ver⸗ kauft worden, ſo iſt der Verkaͤu⸗ fer verbunden, die in dem Kon⸗ trakte angezeigte Quantitaͤt dem Kaͤufer, wenn er es verlangt, zu uͤberliefern;— Und wenn dieſes ihm unmsglich iſt, oder wenn der Kaͤufer es nicht fordert, ſo muß der Verkaufer ſich eine verhaͤltniß⸗ maͤßige Verminderung des Prei⸗ ſes gefallen laſſen.. 1618. Findet ſich dagegen, in dem Falle des vorhergehenden Ar⸗ tikels ein betraͤchtlicherer Umfang, als in dem Kontrakte ausgedruͤckt i*ſt, ſo hat der Erwerber die Wahl, entweder den Preis zu ergaͤnzen, oder von dem Kontrakte abzuſte⸗ hen, wenn der Ueberſchuß die an⸗ gegebene Groͤße um einen zwan⸗ zigſten Theil uͤberſteigt. 1619. In allen uͤbrigen Faͤllen,— Es mag ein in jeder Hinſicht be⸗ ſtimmter und begraͤnzter Gegen⸗ ſtand verkauft worden ſeyn,— Oder der Verkauf verſchiedene und abgeſonderte Grundſtuͤcke zum Gegenſtande haben,— In dem Kontrakte mag zuerſt das Maß oder zuerſt die Sache, welche ver⸗ kauft wurde, und nachher das Maß ausgedruͤckt ſeyn,— Berechtiget die Angabe dieſes Maßes weder den Verkaͤufer, einen Zuſatz zum Preiſe für das Uebermaß, noch den Erwerber, eine Verminderung des Preiſes fuͤr den Abgang an dem angegebenen Maße zu fordern, es ſey dann, daß mit Ruͤckſicht auf den Werth ſaͤmmtlicher ver⸗ kauften Gegenſtaͤnde, der Unter⸗ ſchied unter dem wirklichen und Drittes Buch. Sechster Titel. Viertes Kapitel. dem im Kontrakte ausgedruͤckten Maße ein Zwanzigſttheil mehr oder weniger betrage, wenn nicht ein anderes ausbedungen wordeniſt. 1620. In dem Falle, wo z Folge des vorhergehenden Artikels Erhöhung des Preiſes fuͤr das Uebermaß Statt hat, bleibt dem Erwerber die Wahl, entweder von dem Kontrakte abzuſtehen, oder den Zuſatz zu dem Preiſe zu zah⸗ len, und zwar mit den Zinſen, wedln er das Grundſtuͤck behalten at. 1621. In allen Faͤllen, wo der Erwerber das Recht hat, von dem Kontrakte abzuſtehen, iſt der Ver⸗ kaͤufer verbunden, ihm außer dem Preiſe, wenn er ihn empfangen hat, die Koſten dieſes Kontraktes zu erſetzen. 1622. Die Klage auf Ergaͤnzung des Preiſee von Seiten des Ver⸗ käͤufers, und jene auf Verminde⸗ rung des Preiſes oder Aufbebung der Kontraktes von Seiten des Kaͤufers, müſſen in Jahresfriſt, von dem Tage des Kontraktes an⸗ zurechnen, bei Strafe des Verlu⸗ ſtes des Klagrechtes angeſtellt werden.. 1623. Sind zwei Grundſtuͤcke in eben demſelben Kontrakte und für einen und denſelben Preis, mit Beſtimmung des Maßes, das ein jedes der Grundſtuͤcke enthal⸗ ten ſoll, verkauft worden, und bei einem derſelben findet ſich ein ge⸗ ringeres, bei dem andern ein groͤßeres Maß, ſo werden lieeber⸗ maß und Abgang, bis zum Betrage ihres Werthes, gegeneinander auf⸗ gehoben, und die Klage auf Er⸗ gaͤnzung oder auf Verminderung des Preiſes hat nur nach den oben feſtgeſtellten Regeln Statt. 1624. Die Frage, ob der Ver⸗ luſt oder die Verſchlimmerung der verkauften Sache vor der Ueber⸗ lieferung auf den Verkaͤufer oder auf den Kaufer falle, wird nach den Regeln entſchieden, die unter dem Titel von Kontrakten an be aus bern tazetic Dritue un . i Anti apN ai SM fot) 11an nni in bii gi ta mi N iit uhane ein Müin Nt dnn n mm ſi Rd in de w hn un de mfr d. Rmnd ud w. tdegee n ün de 3 fri d diſetm e Vartinite in Iimf kännn i I Wüian eſthng ehe lön 8 torden ſi, enner Ge ſa, ſo de d, deiei men in e ranheug. 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Iſt ſchon bei dem Ver⸗ kaufe uͤber die Gewaͤhrleiſtung nichts ausbedungen worden, ſo iſt der Verkaͤufer gleichwohl von Rechts wegen verbunden, dem Er⸗ werber für die Eviktion, wodurch ihm die verkaufte Sache ganz oder jum Theile entzogen wird, und fuͤr die Laſten zu haften⸗ die man an dieſer Sache fordert, und die bei dem Verkaufe nicht angegeben worden ſind. 1627. Den Kontrahenten ſteht es frei, durch beſondere Vertraͤge dieſe von Rechts wegen eintretende Vervindlichkeit zu vermehren, oder ihre Wirkung zu vermindern; ſie koͤnnen ſogar uͤbereinkommen, daß der Verkaͤufer zu keiner Gewaͤhr⸗ leiſtung verbunden ſeyn ſoll. 1628. Wenn gleich feſtgeſetzt worden iſt, daß der Verkaͤufer zu keiner Gewaͤhr verbunden ſeyn ſoll, ſo bleibt er gleichwohl ſchul⸗ dig, diejenige zu leiſten, die aus einer ihm perſoͤnlichen Handlung entſpringt; jeder entgegengeſetzte Vertrag iſt ungultig. 1629. In demſelben Falle, wo es ausbedungen war, daß der Verkaͤufer keine Gewähr leiſten ſollte, iſt er bei eintretender Evik⸗ ²) Welche die redhibitoriſche Klage begründen. Von dem Verkaufe. verſprochen, 213 tion ſchuldig, den Kaufpreis zu eſehen es ſey dann, daß der Er⸗ werber zur Zeit des Verkaufes die Gefahr der Eviktion gekannt, oder auf ſeine Gefahr gekauft habe. 1630. Iſt die Gewaͤhrleiſtung oder nichts deßhalb ausbedungen worden, wider den Kaͤufer aber der Fall einer wirk⸗ lichen Eviktion eingetreten, ſo hat er das Recht von dem Verkaͤufer u fordern, 1) Den Erſatz des reiſes; 2) Den Erſatz der Fruͤchte, wenn er verbunden iſt, ſie dem Eigenthüͤmer, der ihm die Sache abgeſtritten hat, herauszugeben; 3) Die bei der Klage auf Gewaͤhr⸗ leißung von dem Kaͤufer verwen⸗ deten Koſten, ſo wie diejegigen welche der urſpruͤngliche Kläͤger gemacht hat; 4) Endlich Eeh des Schadens und entbehrten Ge⸗ winns nebſt den Koſten und geſetzmaͤßigen Gebuͤhren des Kon⸗ traktes. 4 1631. Findet ſich die verkaufte Sache zur Zeit der Eviktion ent⸗ weder durch Nachlaͤßigkeit des Kaͤufers oder durch Zufaͤlle, die von einer hohern Gewalt herruͤh⸗ ren, an Werth verringert, oder betraͤchtlich verſchlimmert, ſo iſt der Verkaͤufer gleichwohl verbun⸗ den, den ganzen Preis zu Arſtättene 1632. Hat aber der Kaͤufer aus den von ihm herrüͤhrenden Ver⸗ ſchlimmerungen Vortheil gezogen, ſo hat der Verkaͤufer das Recht, eine dieſem Vortheile Peich kom⸗ mende Summe von dem Kauf⸗ preiſe zuruck zu behalten. 1633. Findet ſich, daß die ver⸗ kaufte Gache zur Zeit der Evik⸗ tion einen höhern Werth hat, ſollte auch der Kaͤufer hiezu nichts beigetragen haben, ſo iſt der Ver⸗ kaͤufer ſchuldig, ihm das zu zahlen, was ſie uͤber den Kaufpreis werth iſt. 1634. Der, Verkaͤufer iſt ſchul⸗ dig, dem Kaͤufer alle Reparatu⸗ ren und nützliche Verbeſſerungen, die er an dem Grundſtuͤcke etwa vorgenommen hat, ſelbſt zu erſe⸗ tzen, oder von demjenigen erſetzen zu laſſen, der ihm die verkaufte Sache abgeſtritten hat.— 1635. Hatte der Verkaufer wiſ⸗ ſentlich ein fremdes Grundſtuͤck verkauft, ſo iſt er verbunden, dem Kaͤufer alle auf das Grund⸗ ſtuck von ihm verwendeten Koſten, ſelbſt diejenigen zu erſetzen, die bloß zur Zierde oder zum Ver⸗ gnuͤgen dienen.. 1636. Hat der Kaͤufer durch Eviktion nur einen Theil der Sache verloren, und dieſer iſt im Verhaͤltniſſe zum Ganzen von ſolcher Wichtigkeit, daß der Kaͤu⸗ fer ohne den Theil, der ihm ab⸗ eſtritten worden iſt, nicht gekauft hden wuͤrde, ſo kann er den erkauf(gerichtlich) aufheben laſſen... 1637. Wird in dem Falle, wo nur ein Theil des verkauften Grundſtuͤckes abgeſtritten worden iſt, der Verkauf nicht aufgehoben, ſo wird dem Kaͤufer derjenige Theil, den er durch die Eviktion verloren hat, nach dem Werthe, worauf es zur Zeit der Eviktion geſchaͤtzt wird, nicht im Verhaͤlt⸗ niſſe zum ganzen Kaufpreiſe ver⸗ guͤtet, die verkaufte Sache mag an Werth zugenommen oder ab⸗ genommen haben. 1638. Zeigt es ſich, daß das verkaufte Grundſtuͤck mit Dienſt⸗ barkeiten, die nicht in's Auge fallen, belaſtet iſt, ohne daß dieſes erklaͤrt wurde, und ſind ſie von ſolcher Wichtigkeit, daß ſich vermuthen laͤßt, der Erwerber wuͤrde nicht gekauft haben, wenn er davon unterrichtet geweſen waͤre, ſo kann er darauf antra⸗ gen, daß der Kontrakt aufgehoben werde, wenn er nicht etwa ſich lieber mit einer Entſchaͤdigung begnügen will. 1639. Die üͤbrigen Fragen, die der Erſatz des Schadens und ent⸗ behrten Gewinns, der fuͤr den Erwerber aus der Nichterfuͤllung des Verkaufs entſpringt, veran⸗ 14 Drittes Buch. Sechster Titel. Viertes Kapitel. laſſen kann, müſſen nach den allgemeinen Regeln entſchieden werden, die unter dem Titel von Kontrakten oder von Ver⸗ bindlichkeiten im Allge⸗ mei nen, walch aus Ver⸗ raͤgen entſtehen, fe worden ſind. 6 h feſtgeſeßt 1640. Die Gewaͤhrleiſtung we⸗ gen Eviktion faͤllt Hleiſuu Pda der Kaͤufer ſich durch ein Urthen in letzter Inſtanz, oder gegen welches keine Appellation mehr Statt hat, hat verurtheilen laſſen, ohne ſeinen Verkaͤufer zum Pro⸗ ſeß abzuladen, falls dieſer beweiſt, aß hinlaͤngliche Gruͤnde vorhan⸗ den waren, um die Verwerfung der Klage zu bewirken. 5. 2. Von der Gewährleiſtung für die Mänggl der verkauften Sache. 1641. Der Verkaͤufer iſt ſchul⸗ dig, fuͤr die verborgenen Maͤngel der verkauften Sache, welche ſie zu dem Gebrauche, wozu ſie be⸗ ſtimmt iſt, untauglich machen, oder dieſen Gebrauch ſo ſehr ver⸗ mindern, daß der Kaͤufer ſie nicht erauft oder nur einen geringern reis dafuͤr gegeben haben würde, wenn er die Maͤngel gekannt haͤtte, Gewaͤhr zu leiſten. 1642. Der Verkaͤufer iſt fuͤr keine Maͤngel, welche ins Auge fallen, und wovon der Kaͤufer ſich ſelbſt uͤberzeugen konnte, verant⸗ wortlich. 1643. Fuͤr verborgene Maͤngel hat er zu haften, wenn ſie ihm auch unbekannt geweſen ſeyn ſoll⸗ ten, er habe dann in dieſem Falle ſich ausbedungen, daß er zu kei⸗ ner Gewaͤhrleiſtung verbunden ſeyn ſolle. f11644. In den Faͤllen, welche im 1641. und 1643. Artikel aus⸗ zedrücht ſind, hat der Kaͤufer die Wahl, entweder die Sache zu⸗ rückzugeben, und ſich den Kauf⸗ preis erſtatten zu laſſen, oder die Sache zu behalten, und ſich einen Theil des Kaufpreiſes, wie er Varkguf pit — m. nit S e Hun uußen in 2 ¹ Sun noen. lisr 3 venen bim 6 W de Hun) hbir m hakan, u0 et in ſin y ni tr Nw j Tunna e Rihr biein 1 Grnd gi luui n. m Keiru! Ninais u 3I Gidädawn i,Ram am Vütä in.- Dunn w en n ſmim. Fägian. 1s Dn die denſd Eace dei niten N Kage mi beit diſr J. hetnute tn d d kaufen Ren Fun- fanate de de wie il. f Fal nihs inr Kane Kazite. müſen uth Negeln enit. ner a Roder boni tten in d Lelche augi lſttehen ſih Gewilin ſäll unn ſch dut mb uſtanz, na e Ayyelumn! t verurgeian Verkiufe m efals diſr e che Grünem um die Ane bewirken. Gewäßtleitres everkauſten en Verkäuferi erborgenen! Sache, u nuche, wo untauglich; ebrauch ſoſt der Kaͤufe nur einen e egeden fabet ſe Mängel r zu leitn Verkiufe -, welte in vovon der ut ggen konne, verborgenel ften, vem unt geweſen e. dann in dia ngen, da a rleiſung unr den Filen,2 tä Ii „bat dr in eedeer di du und ſchn en zu läſen al halten, h krufejts, n 4 Von dem Verkauf durch Sachverſtändige beſtimmt wird, zuruͤckgeben zu laſſen. 1645. Kannte der Verkaͤufer die Maͤngel der Sache, ſo iſt er, außer der Wiedererſtattung des Kaufpreiſes, den er dafür em⸗ pfangen hat, dem Käufer zum Erſatze alles Schadens und ent⸗ behrten Gewinns verbunden. 1646. Waren dem Verkaufer die Maͤngel der Sache unbekannt, ſo hat er nur den Kaufpreis zu erſtatten, und dem Kaͤufer die durch den Verkauf verurſachten Koſten zu erſetzen. 1647., Iſt die Sache, welche mit Maͤngeln behaftet war, we⸗ gen ihrer ſchlechten Beſchaffenheit zu Grunde gegangen, ſo trifft der Verluſt den Verkaͤufer, der dem Kaͤufer zur Wiedererſtattung des Kaufpreiſes und zu den uüͤbri⸗ gen Entſchaͤdigungen verbunden iſt, die in den beiden vorherge⸗ henden Artikeln erklaͤrt worden ſind.— Dagegen iſt der Verluſt der Sache, der von einem Zu⸗ falle berruͤhrt, fuͤr Rechnung des Kaͤufers.. 1648. Die aus Maͤngeln, welche die Heimſchlagung einer gekauften Sache begrunden,(aus redhibito⸗ riſchen Maͤngeln) entſpringende Klage muß nach der Beſchaffen⸗ bit dieſer Maͤngel, und nach dem ebrauche des Ortes, wo der Verkauf geſchehen iſt, in kurzer Zeit angeſtellt werden.. 1649. Sie hat bei Verkaͤufen nicht Statt, die von Gerichts we⸗ gen geſchehen ſind. Fuͤnftes KRapitel. Von den Verbindlichkei⸗ ten des Kaͤufers. 1650. Die Hauptverbindlichkeit des Kaufers beſteht darin, daß er den Kaufpreis an dem in dem Kontrakte beſtimmten Tage und Orte zahle. 1651. Iſt bei dem Verkaufe deßbhalb nichts beſtimmt worden, ſo iſt der Kaͤufer verbunden, an! 215 dem Orte und in der Zeit, wo die Ueberlieferung geſchehen ſoll, zu zahlen.. 1652. In folgenden drei Faͤllen hat der Raͤufer bis zur Zahlung des Kapitals den Kaufpreis zu verzinſen:— Wenn man bei dem Verkaufe hierüber einig geworden iſt;— Wenn die verkaufte und üͤberlieferte Sache Fruͤchte oder andere Einkuͤnfte hervorbringt; — Wenn der Kaͤufer zur Zahlung aufgefordert worden iſt.— In dieſem letztern Falle laufen die Zinſen nur von der Zeit der Auf⸗ forderung. c1653. Wird der Käufer durch eine hypothekariſche oder Vindika⸗ tionsklage geſtoͤrt, oder hat er ge⸗ gruͤndete Urſache zu fuͤrchten, da⸗ durch geſtört zu werden, ſo kann er mit der Zahlung des Kauf⸗ Preiſas inne halten, bis der Ver⸗ aͤufer erwirkt hat, daß die Stöͤ⸗ rung aufhoͤrt, wenn dieſer etwa nicht lieber Burgſchaft leiſten will, oder nicht ausbedungen worden iſt, daß der Kaͤufer, der Stoͤrung ungehindert, zahlen ſolle. 1654. Wenn der Kaͤufer den Kaufpreis nicht bezahlt, ſo kann der Verkaͤufer auf die Aufhebung des Verkaufes antragen. 1655. Die Auflöſung eines Ver⸗ kaufes unbeweglicher Güter wird ſogleich erkannt, wenn der Ver⸗ kaͤufer in Gefahr iſt, die Sache und den Preis zu verlieren.— Iſt dieſe Gefahr nicht vorhanden, ſo kann der Richter dem Kaͤufer, nach Beſchaffenheit der Umſtäͤnde, eine mehr oder peniger lange Friſt geſtatten.— Iſt dieſe Friſt verſtrichen, ohne das der Kaͤufer gezahlt bat, ſo ſoll die Aufloͤſung des Verkaufs erkannt werden. 1656. Iſt bei einem Verkaufe von Immobilien bedungen wor⸗ den, daß, wenn die Zadlung des Kaufpreiſes in der verabredeten Beit, nicht erfolgen würde, der e: auf von Rechts wegen auf⸗ gelöſt ſeyn ſoll, ſo kann der Kaͤu⸗ 216 Drnttes Buch. Sechster Titel. Sechstes Kapitel. fer gleichwohl nach Ablauf der Friſt zahlen, ſo lange er nicht durch eine Aufforderung in Verzug ge⸗ ſetzt worden iſt; nach dieſer Auf⸗ forderung kann aber der Richter ihm keine Friſt peſtatten. 1657. Beim Verkaufe von Le⸗ bensmitteln und beweglichen Sa⸗ chen ſoll nach Ablauf der Zeit, die zur Wegnahme in dem Kon⸗ trakte feſt eſetzt war, die Aufloͤ⸗ ſung des Verkaufes zum Vortheile des Verkaͤufers von Rechts we⸗ gen und ohne vorhergegangene Aufforderung Statt haben. Sechstes Kapitel. Von der Nichtigkeit und der Aufloͤſung des Ver⸗ kaufes. 1658. Außer den in dem ge⸗ heywärtigen Titel ſchon erklaͤrten rſachen, welche die Nichtigkeit oder Aufloͤſung gruͤnden, und denjenigen, die allen Vertraͤgen emein ſind, kann der Verkauf⸗ ontrakt noch durch Ausüͤbung des Rechts auf Wiederkauf, und we⸗ den unverhaͤltnißmaͤßiger Niedrig⸗ eit des Preiſes aufgeloͤſt werden. Erſter Abſchnite. Von dem Rechte auf Wiederkauf. 1659. Die Ausbedingung des Wiederkaufs iſt ein Vertrag, wo⸗ durch der Verkaͤufer ſich vorbe⸗ haͤlt, gegen Wiedererſtattung des Hauptkpreiſes und gegen die im 1673. Artikel erwaͤhnte Verguͤtung die verkaufte Sache zurückzuneh⸗ men. 1660. Das Wiederkaufsrecht kann nicht für eine laͤngere Zeit als fünf Jahre ausbedungen wer⸗ den.— Iſt es auf eine laͤngere Zeit vorbehalten worden, ſo wird es auf dieſe Friſt eingeſchränkt. 1661. Die beſtimmte Zeitfriſt muß ſreng, zeobachtet und kann von dem Richter nicht verlaͤngert werden.. 1662. Hat der Verkaͤufer ſeine Klage auf Wiederkauf in der be⸗ Grundſtuͤ⸗ ſtimmten Friſt nicht angeſtellt, ſo bleibt der Kaͤufer unwiderruflichen Eigenthumer. 1663. Die Friſt läuft wider alle Perſonen, ſelbſt wider den Min⸗ derjaͤhrigen, mit Vorbehalt des Re⸗ greſſes gegen jeden, gegen den er⸗ den Umſtaͤnden nach, rechtlich ein⸗ treten mag. 1664. Ein Verkaͤufer auf Wie⸗ derkauf kann ſeine Klage gegen ei⸗ nen zweiten Erwerber geltend ma⸗ chen, wenn ſchon von dem Wieder⸗ kaufsrechte in dem zweiten Kon⸗ trakte keine Erwaͤhnung geſche⸗ hen iſt.. 1665. Wer eine Sache auf Wie⸗ derkauf erworben hat, uͤbt alle Rechte ſeines Verkaͤufers aus; er kann ſowohl wider den wahren Ei⸗ genthuͤmer als wider diejenigen verjaͤhren, die etwa Rechte oder ypotheken an der verkauften ache zu haben behaupten. 1666. Er kann den Glaͤubigern ſeines Verkaͤufers die Rechtswohl⸗ ſbat der Vorausklage entgegen⸗ etzen. 1667. Wer von einem in unge⸗ theilter Gemeinſchaft ſtehenden Grundſtuͤck einen noch nicht ab⸗ geſonderten Theil unter der Be⸗ dingung des Wiederkaufes erwor⸗ ben und bei einer Verſteigerung, worauf wider ihn aus Haß der Gemeinſchaft angetragen wurde, das Ganze entſtanden hat, kann den Verkaͤufer, das Ganze an ſich zu nehmen, noͤthigen, wenn dieſer von der Bedingung Gebrauch ma⸗ chen will. 1668. Wenn mehrere in einem und demſelben Kontrakte zuſam⸗ men ein unter ihnen gemeinſchaft⸗ liches Grundſtuͤck verkauft haben, ſo kann ein jeder von ihnen die Klage auf Wiederkauf nur für den Antheil, den er daran hatte, gel⸗ tend machen. 1669. Eben ſo verhaͤlt es ſich, wenn derjenige⸗ der allein ein uͤck verkauft hat, mehrere Erben hinterlaſſen hat.— Ein je⸗ iua rbuſiut Phals ui oiſtüt i A rrhenße ſa d ſal Ntrenin ir Euti ſc winan vam 63 kna Iitt Nnunn fayr kef kauf wa nr frrſn dn.=Re deitt wedm Sate dn. Jacngefale, Kaage uud Stat. thid de Auhdedinga end mat de Hauxhe polen m W Lerui lulbeſenng riſe en d thiher haben Nii abahe dn ndt anin, h, miüteeia h 3 Kaya. rict Anzehan dr unvimnd rſt läuſt ui ſ wder a⸗ t Votaatde ſden gga 1 nac, nat. vuie 9 ſeine Aage erwertu don ven dnge nden mann Ervihnun a eine Saceul rden hat, n Verkäuſan n ſder den nm 3 wider din e etwa Rt n der uit t behaupin in den Gli ers die Rett usklage a on einem i nſchaft fie nen noch ie deil unta Tiederkauſg einer Verſen wihn aus i angetraymn n tſtanden i r, das Gmhi öthigen, nui gung Gedrn jeder in in derkauf uft er darn l Von dem Verkaufe. 217 der diefer Miterben kann das Wie⸗ derkaufsrecht nur in Anſehung des Antheils ausuͤben, den er an der Erbſchaft hat. 1670. In dem Falle der beiden vorhergehenden Artikel kann ſudeſ. ſen der Kaͤufer verlangen, daß alle Mitverkaͤufer oder alle Miterben zur Sache abgeladen werden, um † ſich untereinander uͤber die Zuruͤck⸗ nahme des ganzen Grundſtuͤckes zu vereinigen; und, wenn ſie ſich nicht vereinigen, ſoll er von der Klage losgeſprochen werden. 1671. Iſt ein Grundſtuͤck, das mehrern zugehoͤrte, nicht von ih⸗ nen gemeinſchaftlich und im Gan⸗ zen, ſondern von jedem einzelnen nur der Theil verkauft worden, den er daran hatte, ſo kann jeder fuͤr ſich allein und beſonders die Klage auf Wiederkauf fuͤr den Theil anſtellen, der ihm zugehoͤrte; — Und der Kaͤufer kann denieni⸗ en, der ſie auf dieſe Weiſe an⸗ ellt, nicht zwingen, das Ganze an ſich zu nehmen. 1672. Hat der Käufer mehrere Erben hinterlaſſen, ſo kann, wenn die verkaufte Sache noch unge⸗ theilt, oder unter ihnen getheilt worden iſt, die Klage auf Wieder⸗ kauf wider einen jeden von ihnen nur fur ſeinen Theil angeſtellt wer⸗ den.— Iſt aber die Erbſchaft ge⸗ theilt worden, und die verkaufte Sache dem Loſe eines der Erben angefallen, ſo hat gegen ihn die Klage auf Wiederkauf für's Ganze Statt. 1673. Der Verkaͤufer, der die Ausbedingung des Wiederkaufes geltend macht, muß nicht allein den Hauptpreis, ſondern auch die Koſten und geſetzlichen Gebuͤhren des Verkaufes, die nothwendigen Ausbeſſerungen, und diejenigen, welche den Werth des Grundſtuckes erhoͤhet haben, bis zum Betrage dieſes erhöheten Werths erſtatten. Er kann nicht eher in den Beſitz eintreten, bis er allen dieſen Ver⸗ vindlichkeiten Genuge geleiſtet hat. Wenn der Verkaͤufer kraft des ausbedungenen Wiederkaufs wie⸗ der zu ſeinem Grundſtucke gelangt, ſo nimmt er es frei von allen N⸗ ſten und Hypotheken zuruͤck, wo⸗ mit der Erwerber es beſchwert ha⸗ ben mag; er iſt aber verbunden, die von dem Erwerber ohne Ge⸗ faͤhrde geſchloſſenen Pachtkontrakte zu vollziehen. zweiter Abſchnitt. Von Aufhebung des Verkaufs wegen 8 Verletzung. 1674. Iſt der Verkäͤufer um mehr als ſieben Zwoͤlftel bei dem Preiſe einer unbeweglichen Sache verletzt worden, ſo hat er das Recht, auf Resciſſion(Aufhebung) des Ver⸗ kaufes ſogar dann anzutragen, wenn er in dem Kontrakte auf die Be⸗ fugniß, dieſe Aufhebung zu for⸗ dern, Verzicht gethan, und er⸗ klaͤrt haͤtte, daß er dasjenige, was die Sache mehr werth iſt, ſchenke. 1675. Um zu wiſſen, ob eine Verletzung uͤber ſieben Zwölftel vorhanden ſey, muß man die un⸗ bewegliche Sache nach ihrem Zu⸗ ſtande und Werthe zur Zeit des Verkaufes ſchaͤtzen. 1676. Nach Ablauf von zwei Jahren, von dem Tage des Ver⸗ kaufes anzurechnen, iſt dieſe Klage nicht mehr zuläßig.— Dieſe Friſt läuft wider verheirathete Frauen, und wider Abweſende, Interdi⸗ cirte und Minderjaͤhrige, wenn ſie in die Rechte eines Volljaͤhri⸗ gen, der verkauft hat, getreten ind.— Dieſe Friſt laͤuft ebenfalls waͤhrend der Zeit, welche zur Aus⸗ üͤbung des bedungenen Wiederkau⸗ fes beſtimmt iſt, und bleibt inzwi⸗ ſchen nicht ausgeſetzt. 1677. Der Beweis der Verletzung kann nur durch ein Urtheil, und nur in dem Falle zugelaſſen wer⸗ den, wo die artikulirten Thatſachen wahrſcheinlich und erheblich genug ſind, um die Verletzung vermu⸗ then zu laſſen.. 1678. Dieſer Beweis kann nicht 218 anders geführt werden, als durch einen Bericht dreier Sachverſtaͤn⸗ digen, welche verbunden ſind, nur einen gemeinſchaftlichen Verbalpro⸗ zeß zu fertigen, und nur eine Mei⸗ nung nach Mehrheit der Stimmen zu aͤußern.. 1679. Sind die Meinungen ver⸗ ſchieden, ſo muß der Verbalpro⸗ eß die Gruͤnde enthalten, worauf ſie beruhen; es iſt aber nicht er⸗ laubt anzufuͤhren, welcher Mei⸗ nuno jeder Sachverſtaͤndige gewe⸗ ſen iſt.. 1680. Die drei Sachverſtaͤndigen werden von Amts wegen ernannt, es ſey dann, daß die Parteien ſich vereinigt haͤtten, ſie alle drei ge⸗ meinſchaftlich zu ernennen. 1681. Wird die Klage auf Res⸗ ciſſion zugelaſſen, ſo hat der Kaͤu⸗ fer die Wlahl. entweder die Sache zuruͤckzugeben, und den Preis, den er dafuͤr gezahlt hat, wieder in Lmpfanng zu nehmen, oder gegen Nachzahlung der Summe, die an dem wahren Preiſe fehlt, jedoch mit Abzug eines Zehntels von dem ganzen Preiſe, das Grundſtuͤck zu behalten.— Der dritte Beſitzer hat das naͤmliche Recht, mit Vor⸗ behalt ſeiner Klage auf Gewaͤhr⸗ leiſtung, wider ſeinen Verkaͤufer. 1682. Will der Kaͤufer lieber die Sache behalten, dagegen die in dem vorhergehenden Artikel be⸗ ſtimmte Nachzahlung leiſten, ſo iſt er verbunden, die Zinſen der nachzuzahlenden Summe von dem Tage an, da die Klage auf Res⸗ ciſſion angeſtellt wurde, zu ent⸗ richten.— Will er lieber die Sache zurückgeben, und den Preis wie⸗ dernehmen, ſo erſetzt er die Fruͤchte von dem Tage der angeſtellten Klage.— Die Zinſen des Kauf⸗ preiſes, den er gezahlt hatte, wer⸗ den ihm gleichfalls, entweder von dem Tage eben dieſer Klage, oder wenn er gar keine Fruͤchte gezo⸗ gen hat, von dem Tage der Zah⸗ lung an verguͤtet. 1633. Zum Vortheile des Kaͤu⸗ Drittes Buch. Sechster Titel. Siebentes Kapitel. fers hat keine Resciſſion wegen Verletzung Statt. 1684. Sie hat gleichfalls bei allen Verkaͤufen nicht Statt, die nach den Geſetzen nur unter Beriihl licher Antoritaͤt geſchehen koͤnnen. 1685. Die Regeln, welche in dem vorhergehenden Abſchnitte fuͤr die Faͤlle aufgeſtellt worden ſind, wo mehrere zuſammen, oder jeder von ihnen fuͤr ſich beſonders ver⸗ kauft haben, ſo wie auch fuͤr den all, wo der Verkäufer oder der aͤufer mehrere Erben hinterlaſ⸗ ſen hat, werden gleichfalls in An⸗ ſehun der anzuſtellenden Resciſ⸗ ſionsklage beobachtet. Siebentes Kapitel. Von der Verſteigerung femeinſchaftlicher Gü⸗ er. 1686. Wenn eine unter mehrern ge⸗ meinſchaftliche Sache ſich nicht fuͤg⸗ lich und ohne Verluſt theilen laͤßt.— Oder wenn bei einer mit allerſeitiger Einwilligung vorge⸗ nommenen Theilung gemeinſchaft⸗ licher Guͤrer es einige gibt, die keiner der Theilenden an ſich neh⸗ men kann oder will;— So wer⸗ den dieſe Sachen im Ausrufe an den Meiſtbietenden verkauft, und der Kaufpreis wird unter den Mit⸗ eigenthuͤmern getheilt. 1687. Einem jeden der Mitei⸗ genthuͤmer ſteht es frei zu for⸗ dern, daß Fremde zur Verſteige⸗ rung mit eingeladen werden; man muß ſie nothwendiger Weiſe mit einladen, wenn einer der Mitei⸗ genthuͤmer minderjaͤhrig iſt. 1688. Die Art und die Forma⸗ litaten, welche bei der Verſteige⸗ rung zu beobachten ſind, ſind un⸗ ter dem Titel von der Erb⸗ folge, und in dem Geſetzbuche uber das gerichtliche Verfahren erklaͤrt.*) *) Siehe Arl. 906 des Civilproz⸗durgeſeghnchs It got den anan derer Kehle 1 dit arderan, dan Lahg in wüei ukr dm efinr rotudare in lwem 1 Aan. tag ena i nuf de za ung, ne Unvilgm 100 Nh. dn anda: wauſt, n a zr J karderung ſch hatte, unp pſts ſſeir Ger 1ihn e de Jälinge fers, wem; in fat, un dage des S. W Interun Wai 1 N Ne Jahl Aurs ter Ryie u — anita. Rezeiſion de t ſe h geicfalb ban t Siatt, un nur unte m. geſtehn 5 Rageln, nit enden Aiſtuu geell nanni uſammen, da itnum ſo wie auc i Varkäufe in ere Erden lan en 139 zuſtellendan e hachtet. tes Jaxii Verſteige haftlicha je unter min Sache ſichn 2 Verluſ wenn bei in nwilligun eilung gem es einige eilenden mi er wil;-5 chen im lun tenden verut, ni Iuuh getheil. m jeden ur eht es frin remde zur d geladen vana wendiger 2 enn einer N. iinderüri Art und dn he bei de 1 achten 5 l von la in den bit ericlich We — — „ 6 6 daumjeruet Von dem Verkaufe. 219 Achtes Kapitel. Von dem Uebertrage der Forderungen und an⸗ derer unkörperlichen Rechte. 1689. Bei dem Uebertrage einer Forderung, eines Rechtes oder einer Klage gegen eine dritte Per⸗ ſon geſchieht die Ueberlieferung unter dem Cedenten und dem Eeſſionar(dem Abtretenden und dem Erwerber) durch Einhaͤndi⸗ gung der Urkunde.. 1690. In Beziehung auf dritte Perſonen gelangt der Ceſſionar nicht eher zum Beſitze, als durch die Inſinuation des geſchehenen Uebertrags an den Schuldner.— Der Ceſſionar kann jedoch eben⸗ falls dadurch zum Beſitze gelangen, daß der Schuldner in einer authenti⸗ ſchen Urkunde den Uebertrag an⸗ nimmt. 1691. Hatte der Schuldner den Cedenten bezahlt, ehe dieſer oder der Ceſſionar ihm den Uebertrag inſinuirt hatte, ſo iſt er auf eine gultige Weiſe befreit. 1692. Der Verkauf oder Ueber⸗ trag einer Forderung erſtreckt ſich auf die Zugehoͤrungen der Forde⸗ rung, wie z. B. auf Buͤrgſchaft, Privilegien und Hypotheken. ¶1693. Wer eine Forderung oder ein anderes unkoͤrperliches Recht verkauft, muß dafuͤr haften, daß er zur Zeit des Uebertrags die Forderung oder das Recht wirk⸗ lich hatte, wenn ſchon der Ueber⸗ trag geſchehen iſt, ohne daß er hiefur Gewaͤhrleiſtung verſprach. 1694. Er haftet nur dann fuͤr die Jahlungsfabigreit des Schuld⸗ ners, wenn er ſich hiezu verbun⸗ den hat, und nur bis zum Be⸗ trage des Preiſes, der ihm fuͤr die Forderung gezahlt worden iſt. 1695. Hat er die Gewaͤhrleiſtung für die Zahlungsfaͤhigkeit des Schuldners verſprochen, ſo wird dieſe Zuſage nur von der gegen⸗ mm— — waͤrtigen Zahlungsfaͤhigkeit ver⸗ ſtanden; ſie erſtreckt ſich nicht auf die kunftige Zeit, wenn der Cedent 2a nicht ausdruͤcklich verſprochen hat. 1696. Wer eine Erbſchaft ver⸗ kauft, ohne ihre Gegenſtaͤnde ſtuck⸗ weiſe zu benennen, iſt nur ſchul⸗ dig, dafuͤr zu haften, daß er Erbe ey. 1697. Hatte er ſchon die Früchte von irgend einem Grundſtuͤcke ge⸗ noſſen, oder den Betrag einer For⸗ derung, die zur Erbſchaft gehoͤrte, in Empfang genommen, oder ei⸗ nige Erbſchaftsſachen veräußert, ſo iſt er verbunden, ſie dem Kaͤu⸗ fer zu erſetzen, wenn er ſie bei dem Verkaufe nicht ausdrücklich vorbehalten hat. 1698. Der Kaͤufer muß auf ſei⸗ ner Seite dem Verkaͤufer, was dieſer an Schulden und Laſten, die auf der Erbſchaft hafteten, ge⸗ zahlt hat, wiedererſtatten, und ihm alles verguͤten, was er als Glaͤu⸗ biger zu fordern hatte, wenn nicht ein anderes ausbedungen worden iſt. c1699. Derjenige, wider welchen ein ſtreitiges Recht uͤbertragen worden iſt, kann ſich ſeiner Ver⸗ bindlichkeit gegen den Ceſſionar dadurch entledigen, daß er ihm den wirklichen Preis des Ueber⸗ trags, mit den Koſten und geſetz⸗ lichen Gebuͤhren und den Zinſen von dem Tage an vergutet, da der Ceſſionar den Preis des an ihn geſchehenen Uebertrags ge⸗ zahlt der 1700. Die Sache wird von dem Augenblicke an fuͤr ſtreitig ange⸗ ſehen, wo über das Recht ſelbſt ein Prozeß und Streit obwaltet. 1701. Die im 1609 Art. enthal⸗ tene Verfügung faͤllt weg, 1) In dem Falle, wo der Uebertrag an einen Miterben oder an einen Miteigenthümer des übertragenen Rechtes geſchehen iſt; 2) Wenn er an einen Glaͤubiger, um ihn 220 für das, was er zu Jordern hatte, zu befriedigen(an Zahlungsſtatt) geſchehen iſt; 3) Wenn er an Stiebenter Drittes Buch. Achter Titel. Erſtes Kapitel. * den Beſitzer des Grundſtückes ge⸗ ſchah, woran das ſtreitige Recht ausgeübt werden ſollte. CTitel. Von dem Tauſche. Dekretirt den 7. März 1804. 1702. Der Tauſch iſt ein Ver⸗ trag, wodurch die Kontrahenten ſich gegenſeitig eine Sache fuͤr eine andere geben.. 1703. Der Tauſch mmt auf gleiche Weiſe, wie der Verkauf, durch bloße Einwilligung zuStande. 1704. Hat einer der Tauſchen⸗ den die Sache wirklich empfangen, die ihm gegen die ſeinige verſpro⸗ chen worden iſt, und er beweiſt nachher, daß der andere Kontra⸗ hent kein Eigenthuͤmer dieſer Sache war, ſo kann er nicht gezwungen werden, diejenige zu überliefern, die er dagegen verſprochen hat, Promulgirt den 17. des nämlichen Monats. ſondern nur die Sache zuruckzu⸗ geben, die er empfangen hat. 1705. Der Kontrahent, dem die Sache abgeſtritten worden iſt, die er im Tauſche gegen die ſeinige erhalten hat, hat die Wahl, ent⸗ weder auf Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns anzu⸗ tragen, oder ſeine Sache zurück⸗ zufordern. 1706. Bei dem Tauſchkontrakte hat keine Resciſſion wegen Ver⸗ letzung Statt. 1707. Uebrigens ſind alle andere für den Kaufkontrakt feſtgeſetzten Regeln auf den Tauſch anwendbar. Achter CTitel. Von dem Miethkontrakte. Dekretirt den 7. März 1804. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen. 1708. Es gibt zwei Gattungen von Miethkontrakten;— Der Mieth⸗ kontrakt über Sachen,— Und uͤber Arbeit... 1709. Der Miethkontrakt uͤber Sachen iſt ein Vertrag, wodurch einer der Kontrahenten ſich an⸗ heiſchig macht, dem andern eine beſtimmte Zeit hindurch und gegen einen beſtimmten Preis, den die⸗ ſer ihm zu zahlen verſpricht, den Gebrauch und Genuß einer Sache zu verſchaffen. 1710. Der Miethkontrakt über Arbeit iſt ein Vertrag, wodurch einer der Kontrahenten ſich ver⸗ Promulgirt den 17. des nämlichen Monats. pflichtet, für den andern gegen ei⸗ nen unter ihnen bedungenen Preis, etwas zu thun. 1711. Dieſe beiden Gattungen des Miethkontraktes werden noch fer⸗ ner in mehrere beſondere Arten abgetheilt.— Man nennt Miethe (Bail à loyer) den Miethkontrakt uͤber Haͤuſer und Mobilien;— Pacht(Bail à ferme) den Mieth⸗ kontrakt uͤber Landgüter;— Ver⸗ dingung(L.yer) den Mieth⸗ kontrakt uͤber Arbeit oder Dienſte:— Viehp acht(Bail à cheptel) den Miethkontrakt uͤber Vieh, deſ⸗ ſen Nutzen unter dem Eigenthu⸗ mer und demjenigen, dem er es anvertraut, getheilt wird.— Un⸗ ternehmungen einer zu verferti⸗ genden Arbeit für einen beſtimm⸗ Tt Nen, faidn gin phet git lagen öu ſandem In. N Mtiribi Gyminn. faͤn gin Berehune zenth perzuri uutratte, zun un a J Wein undn; derude zin if aum 6 ſith injmedad nedad * 4 3 1 enu W rſtleye mpräften e Aletikaan ha un. ayitel. des Grundihen dat ſrege tden ſolle. üten des nlicen as tdie Sate g. er engfingn t r Konrazen tritten vahni ſche ean h „dat du d Erſat de d nen Gevm er ſeine dt dem Tauitt esciſſin dn gens ſindu fkontrakt in n Tauſch m 2l. akte. 3 nimlihin r den unden t nen dedungnene ere beſentn Man uan Si er) den Mae Von dem Miethkontrakte. ten Preis, nach einem Anſchlage oder Akkorde, ſind auch Miethkon⸗ ttrakte, wenn der Stoff von dem⸗ jenigen geliefert wird, fuͤr den die Arbeit geſchieht.— Dieſe drei letztern Gattungen haben ihre be⸗ ſondern Regeln. 1712. Die Verpachtungen der Nationalguͤter, der Guter, welche Gemeinden und oͤffentlichen An⸗ ſtalten gehren, ſind beſondern Verordnungen unterworfen* Zweites Kapitel. Von dem Mieth⸗undPacht⸗ kontrakte, welcher Sa⸗ chen zum Gegenſtande hat. 1713. Man kann alle Arten be⸗ weglicher oder unbeweglicher Guͤ⸗ ter in Miethe oder in Pachtung geben und nehmen. *) Kaiſerl. Dekret über die Verpachtungen, die von den Spitälern und Anſtalten des öffentlichen Unterrichts vorgenommen werden, vom 12. Au⸗ guſt 1807. Art. 1. Von Kundmachung des gegenwärtigen Dekrets anzurechnen, ſollen die Verpachtungen der Spitäler und anderer öffentlichen Anſtalten der Wohlthätlgkeit oder des öffentlichen Unter⸗ richts, für die gewöhnliche Dauer, durch Verſtei⸗ gerungen vor einem durch den Präfekten des De⸗ vartemenis bezeichneten Notär geſchehen, und das Hypothekenrecht auf alle Güter des Anpächters mit Beſchreibung derſelben, dem Civilgeſetzb uche gemäß, ſtipulirt werden. 2. Das Verzeichntß der Bedingungen des Zu⸗ ſchlags und des Genuſſes ſoll vorläufig durch die Verwaltungskommiſſion, das Wohlthätigkeits⸗ büreau oder das Verwaltungsbüreau nach Ver⸗ ſchiedenheit der Anſtalt verfertiget werden.— Der Unterpräfekt gibt ſein Gutachten, und der Präfekt genehmiget oder modificirt das erwähnte Verzeich⸗ niß der Bedingungen. 3. Die Anſchlagszettel für die Verſteigerung ſollen in den, durch die Geſetze und Verordnun⸗ en ſchon beſtimmten Formen und Friſten ange⸗ heftet werden; und nebſt dem ſoll der Auszug davon in die Zeitung des Ortes, wo die Anſtalt iſt, oder wenn es an dieſem Orte keine Zeitung gibt, in jene des Departements, ſo wie es im 683. Art. des Civilprocedurgeſetzbuches vorgeſchrieben iſt, eingerückt werden.— Von allem dieſem muß in der Urkunde über den Zuſchlag Meldung geſchehen. 4. Ein Mitglied der Spitalkommiſſion, des Wohlthätigkeits⸗ oder Verwaltungsbüreau ſoll den Verſteigerungen und dem Zuſchlage beiwohnen. .5. Der Zuſchlag wird erſt durch die Genehmi⸗ gung des Präfekten definitiv; vierzehn Tage, nach⸗ dem dieſe ertheilt worden iſt, muß die Urkunde ein⸗ regiſtrirt werden. —— 221 Erſter Abſchnite. Von den Regeln, die ſowohl auf die Miethe der Häuſer, als auf die Verpachtung der Landgüter anwend⸗ bar ſind. 1714. Man kann ſchriftlich oder muͤndlich in Miethe oder Pach⸗ tung geben und nehmen. 1715. Iſt die Miethe oder Pach⸗ tung, die ohne ſchriftlichen Auf⸗ ſatz heſchloſſen worden iſt, noch auf keine Weiſe in Vollzug ge⸗ ſetzt worden, und wird ſie von einem der Kontrahenten gelaͤug⸗ net, ſo kann der Beweis durch Zeugen nicht angenommen wer⸗ den, ſo gering auch immer der Mieth⸗ oder Pachtpreis ſeyn moöͤge, und obſchon man behauptet, daß andgeld gegeben worden ſey.— Nur kann demjenigen, der die Miethe oder Pachtung laͤugnet, der Eid angetragen werden. 1716. Entſteht. Streit üͤber den Preis eines muͤndlich geſchloſſe⸗ nen Mieth⸗ oder Pachtkontraktes, deſſen Vollziehung ihren Anfang enommen hat, es erxiſtirt aber eine Quittung, ſo ſoll dem Eigen⸗ thuͤmer deßhalb auf ſeinen Eid eglaubt werden, wenn nicht der Miether oder Paͤchter lieber auf Schaͤtzung durch Sachverſtaͤndige antragen will, in welchem Falle die Koſten der Schaͤtzung ihm zur Laſt fallen, wenn dieſelbe den von ihm angegebenen Preis über⸗ ſteigt.. 1717. Der Miether oder Paͤch⸗ ter hat das Recht, durch After⸗ vermiethung oder Afterverpachtung einen andern an ſeine Stelle zu ſetzen, und ſogar ſeine Miethe oder ſeinen Pacht einem andern zu uͤbertragen, wenn ihm dieſe 6. Ueber die Gebühren der Notarien für die Verpachtungen, von denen im gegenwärtigen Dekrete die Rede iſt, ſoll ein Tarif verfertiget wer⸗ den, den wir auf den Bericht unſeres Miniſters des Innern gekehnngen werden.(Siehe den Re⸗ jerungsbeſchluß vom 7. Germinal 7. J., die In⸗ ruktion des Miniſters des Innern vom 12. Flo⸗ real 9. J., und den Veſchluß vom 14. Nivos 11. 222 Befugniß nicht unterſagt worden iſt.— Sie kann ganz oder zum Theile unterſagt werden.— Dieſe Klauſel iſt immer ſtreng zu beo⸗ bachten.. 1718. Die unter dem Titel von dem Heirathskontrakte und den gegenſeitigen Rechten der Ehegatten, vorkommenden Artikel, welche ſich auf die Verpachtung der den ver⸗ heiratheten Frauen zugehoͤrigen Guͤter beziehen, ſind auf die Ver⸗ pachtung der Güter der Minder⸗ jaͤhrigen anwendbar. 1719. Der Vermiether oder Ver⸗ pachter iſt nach der Natur des Kontraktes, und ohne daß es deß⸗ halb einer beſondern Uebereinkunft bedarf, verbunden, 1) Dem Mie⸗ ther oder Paͤchter die vermie⸗ thete oder verpachtete Sache zu uͤberliefern, 2) Dieſe Sache in ſolchem Zuſtande zu unterhalten, daß ſie zu dem Gebrauche dien⸗ lich bleibt, wozu ſie vermiethet oder verpachtet worden iſt; 3) Waͤhrend der Dauer des Mieth⸗ oder Pachtkontraktes dem Mie⸗ ther oder Paͤchter den ruhigen Ge⸗ nuß derſelben zu verſchaffen. 1720. Der Vermiether oder Ver⸗ pachter iſt ſchuldig, die Sache in einem guten Stande von Ausbeſ⸗ ſerungen aller Art zu überlie⸗ fern.— Er muß waͤhrend des Mieth⸗ oder Pachtkontraktes alle Ausbeſſerungen daran machen, die nothwendig werden moͤgen, diejenigen ausgenommen, welche dem Miether oder Paͤchter zur Laſt fallen.. 1721. Dem Miether oder Paͤch⸗ ter gebührt Gewaͤhrleiſtung für alle Fehler oder Maͤngel der ver⸗ mietheten oder verpachteten Sache, welche den Gebrauch derſelben ver⸗ hindern, wenn ſogar der Vermie⸗ ther oder Verpachter ſie zur Zeit, als der Kontrakt geſchloſſen wurde, nicht gekannt haben ſollte.— Ent⸗ ſteht aus dieſen Fehlern oder Mäͤn⸗ geln einiger Verluſt fuͤr den Mie⸗ Drittes Buch. Achter Titel, Zweites Kapitel. ther oder Paͤchter, ſo iſt der Ver⸗ miether oder Verpaͤchter ihn zu entſchaͤdigen verbunden. 1722. Wird die vermiethete oder verpachtete Sache durch einen Zu⸗ fall waͤhrend der Mieth⸗ oder Pechezeit ganz zerſtoͤrt, ſo iſt der Kieth⸗ oder Pachtkonttakt von Rechts wegen aufgehoben; wird ſie nur zum Theile zerſtoͤrt, ſo kann der Miether oder Paͤchter, je nachdem die Umſtaͤnde beſchaffen ſind, entweder auf Verminderung des Preiſes, oder gar auf gaͤnz⸗ liche Aufhebung des Mieth⸗ oder Pachtkontraktes antragen. In ei⸗ nem wie im andern Falle hat keine Entſchaͤdigung Statt. 1723. Der Vermiether oder Verpachter darf waͤhrend der Mieth⸗ oder Pachtzeit die Form der vermietheten oder verpachte⸗ ten Sache nicht veraͤndern. 1724. Wenn die vermiethete oder verpachtete Sache waͤhrend der Mieth⸗ oder Pachtzeit drin⸗ gender Ausbeſſerungen bedarf, und die ſich bis zum Ende der⸗ ſelben nicht aufſchieben laſſen, ſo muß der Miether oder Paͤchter ſie erleiden, welche Unbequem⸗ lichkeit ſie ihm auch verurſachen moͤgen, und obgleich er die Zeit hindurch, da ſie geſchehen, eines Theiles der gemietheten oder ge⸗ pachteten Sache beraubt wird.— Dauern aber dieſe Ausbeſſerungen mehr als vierzig Tage, ſo ſoll der Preis der Miethe oder des Pachts nach Verhaͤltniß der Zeit und des Theiles der gemietheten oder gepachteten Sache, deſſen er beraubt worden iſt, vermindert werden.— Sind die Ausbeſſe⸗ rungen von der Art, daß ſie das⸗ enige, deſſen der Miether oder pachter fuͤr ſich und ſeine Fami⸗ lie zur Wohnung bedarf, unbe⸗ wohnbar machen, ſo kann dieſer den Mieth⸗ oder Pachtkontrakt auf⸗ heben laſſen. 3 1725. Der Vermiether oder Verpachter iſt nicht ſchuldig, dem uu wü — iter ſifen, va detitta Icgend e heten ehuvte frn tn leit in ſenm tti u ii,ſ r lütt Euntan teiena 4 ſ pü- dt,u dn ua un In Bä rten di wa, wi Ad Urw den dne Naha d t Geict m d de dnge gu tune kgend in ſatten, d ther e eiſtun uf Inſtang venn na miether fir dn n iſh. 13, 1 ter yt we la Ddr genat er Hautee fannung. Nactkonke I ui djni unnelung ii qiſen iwn berm. duteg. —— daoit hter, ſo ün Verzäcie 1 eerdunden. die vermett zace dud enn d dr M 1 bin bi t Pachtonda en aufyegchn, n Teeile enit detzer odr Je die Umſindetit er auf Vandd „oder gar a ung des Mih etes antrann.) m ander, ii adigung eit er Vermit darf winm r Pachtzeit d zeten odam ſcht verändn un die dm tete Sache! oder Pacht deſſerungen dis zum b aufſchieben i Niether oda! „welche l iom aut un d obgleih e a ſie geſtan, gemiethein zache derutr r dieſe Aubdſn dierzig Ti. der Miete Verdülnin heiles dr en ſteten Sat, erden it, un . Sind 3 4 der At, ſen der Vuit ſich und fil dnunz hu achen, ſe un oder lutktna 1., 3 r Verniih! Von dem Miethkontrakte. Miether oder Paͤchter Gewaͤhr zu leiſten, wenn dritte Perſonen durch Thaͤtlichkeiten und ohne uͤbrigens irgend ein Recht an der vermie⸗ theten oder verpachteten Sache zu behaupten, ihn in ſeinem Genuſſe ſtoͤren; dem Miether oder Paͤch⸗ ter bleibt es jedoch vorbehalten, in ſeinem eigenen Namen ſie ge⸗ richtlich zu belangen. 1726. Iſt dagegen der Miether oder Paͤchter zu Folge einer das Eigenthum des Grundſtuckes be⸗ treffenden Klage in ſeinem Ge⸗ nuſſe geſtoͤrt worden, ſo hat er das Recht, eine verhaltnißmaͤßige Verminderung des Mieth⸗ oder Pachtpreiſes zu fordern, voraus⸗ geſetzt, daß die Stoͤrung und das Hinderniß dem Eigenthuͤmer an⸗ geküͤndiget worden ſind. 1727. Behaupten diejenigen, welche die Thätlichkeiten begangen haben, daß ſie irgend ein Recht an der vermietheten oder verpach⸗ teten Sache haben, oder wird der Miether oder der Pächter ſelbſt vor Gericht gefordert, um zu ſe⸗ hen, daß er verurtheilt werde, die Sache ganz oder zum Theile zu raͤumen, oder die Ausübung irgend einer Dienſtbarkeit zu ge⸗ ſtaͤtten, ſo muß er den Vermie⸗ ther oder Verpachter zur Gewaͤhr⸗ leiſtung auffordern, und von der Inſtanz losgeſprochen werden, wenn er es verlangt, und den Ver⸗ miether oder Verpachter nennt, für den und in deſſen Namen er beſitzt. 1728. Der Miether oder Paͤch⸗ ter hat zwei Hauptverbindlichkeiten zu erfuͤllen.— 1) Die gemiethete oder gepachtete Sache als ein gu⸗ ter Hausvater, und nach der Be⸗ ſümneng⸗ die ſie im Mieth⸗ oder achtkontrakte erhalten hat, oder nach derjenigen, die ſich in Er⸗ mangelung einer Uebereinkunft uber dieſen Punkt, nach den Um⸗ ſtaͤnden vermuthen laͤßt, zu ge⸗ brauchen;— 2) Das Mieth⸗ oder ———————ö 223 Pachtgeld in den feſtgeſetzten Fri⸗ ſten zu zahlen.. 1729. Gebraucht der Miether oder Paͤchter die gemiethete oder Pehachtete Sache zu einem andern wecke, als wozu ſie beſtimmt worden iſt, oder wodurch fuͤr den Vermiether oder Verpachter ein Nachtheil entſtehen koͤnnte, ſo kann dieſer, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, den Mieth⸗ oder Pachtkontrakt aufheben laſſen. 1730. Iſt unter dem Vermie⸗ ther oder Verpachter und Mie⸗ ther oder Paͤchter eine Beſchrei⸗ bung uͤber den Zuſtand der Ge⸗ baͤude und anderer Gegenſtaͤnde aufgenommen worden, ſo muß dieſer die Sache ſo zurüͤckliefern, wie er ſie nach dem Inhalt dieſer Beſchreibung empfangen hat, mit Ausnahme deſſen, was etwa vor Alter oder durch höhere Gewalt zu Grunde gegangen oder ver⸗ ſchlimmert worden iſt. 1731. Iſt keine ſolche Beſchrei⸗ bung aufgenommen worden, ſo tritt die Vermuthung wider den Miether oder Paͤchter ein, daß er die Sache in gutem brauchba⸗ ren Stande mit allen ihm zur Laſt liegenden Ausbeſſerungen er⸗ halten habe, und er muß ſie ſo zurückgeben; der Gegenbeweis bleibt ihm jedoch vorbehalten. 1732. Fuͤr alles, was waͤhrend ſeines Genuſſes verſchlimmert wird, oder zu Grunde geht, iſt er verantwortlich, er beweiſe dann, daß es ohne ſein Verſchulden ge⸗ ſchehen ſey. 1733. Er iſt für Feuersbrunſt verantwortlich, er beweiſe dann,— Daß die Feuersbrunſt durch Zu⸗ fall oder durch höhere Gewalt oder durch einen Fehler an der Bauart entſtanden;— Oder daß das Feuer von einem benachbarten Hauſe mitgetheilt worden iſt. 1734. Sind der Miether meh⸗ rere, ſo haben alle ſolidariſch fuͤr Feuersbrunſt zu haften;— Sie beweiſen dann, daß das Feuer in 224 Drittes Buch. Achter Titel. Zweites Kapitcl. der Wohnung eines von ihnen ausgebrochen iſt, in welchem Falle dieſer allein verantwortlich iſt;— Oder es werde von einigen der Beweis geführt, daß bei ihnen das Feuer nicht ausbrechen konnte, in welchem Falle dieſe hiefuͤr nicht haften 1735. Der Paͤchter oder Mietöer hat fuͤr die Ver chlinimerunde und die Schaͤden zu haften, welch von den Perſonen ſeines Hauſes oder von ſeinen Aftermiethern oder. Afterpaͤchtern herruͤhren. 1736. Iſt der Miethkontrakt nicht ſchriftlich abgefaßt worden, ſo kann ein Kontrahent dem andern nur unter Beobachtung der durch die Detegobrunche beſtimmten Friſten aufkuͤndigen. 1737. Iſt der Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontrakt ſchr iſtlich gemacht wor⸗ den, ſo erliſcht er von Rechts wegen mit Ablauf der beſtimmten Zeit, ohne daß es einer Auf⸗ kuͤndigung bedürfe. 1738. Wenn nach Ablauf der in ſchriftlichen Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontrakten feſtgeſetzten Zeit, der Miether oder Pachter im Beſitze bleibt, und darin ſelaſ ſen wird, ſo tritt eine neue Miethe oder ein neuer Pacht ein, deren Wirkung durch den Artikel, der ſich auf die nicht ſchriftlich gemachten Ver⸗ miethungen bezieht, beſtimmt iſt. 1739. Iſt eine Aufkuͤndigung inſinuirt worden, ſo kann ſich der Miether oder Paͤchter, obſchon er im Genuſſe geblieben iſt, auf eine ſtillſchweigende Erneuerung des Kontraktes nicht berufen. 1740. In dem Falle der beiden vorhergehonden Artikel erſtreckt ſich die Buͤrgſchaft, welche fuͤr den Mieth⸗ oder Pachtkontrakt geſtellt worden iſt, nicht auf die Verbind⸗ lichkeiten, die aus der Verlaͤnge⸗ rung des Vertrages entſtehen. 1741. Der Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontrakt erliſcht durch den Verluſt und Untergang der gemietheten oder gepachteten Sache, und da⸗ durch, daß der Vermiether und Miether gegenſeitig ihre Verbind⸗ lichkeiten nicht erfuͤllen. 1742. Der Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontrakt wird weder durch den Tod des Vermiethers oder Verpachters, noch durch jenen des Miethers oder Paͤchters aufgelöſt. 1743. Verkauft der Ver miether oder Verpachter die vermiethete oder verpachtete Sache, ſo kann der Kaͤufer den Paͤchter oder Mie⸗ ther, deſſen Pacht⸗ oder Mieth⸗ kontrakt in authentiſcher Form iſt, oder ein gewiſſes Datum hat, nicht vertreiben, es ſey dann, daß der Vermiether oder Verpachter ſich dieſes Recht im Miety⸗ oder Pacht⸗ kontrakte vorbehalten habe. 1744. Iſt bei dem Mieth⸗ oder Naſkontrabte ausbedungen wor⸗ den, daß im Falle eines Verkaufes der Kaͤufer befugt ſeon ſoll, den Paͤchter oder Miether zu vertreiben, aber nichts uͤber den Schadener⸗ ſatz verabredet worden, ſo iſt der Verpachter oder Vermiether ſchul⸗ dig, den Paͤchter oder Miether auf folgende Weiſe zu entſchaͤdigen. 1745. Iſt von einem Hauſe, von Wohnzimmern oder einem Kram⸗ laden die Rede, ſo zahlt der Ver⸗ miether dem zur Raͤumung ange⸗ wieſenen Miether, fuͤr Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns ſo viel, als das Mithgeld für die Zeit betraͤgt, die nach dem Orts⸗ gebrauche zwiſchen der Aufkuͤndi⸗ gung und der wirklichen Raͤumung geſtattet iſt. 1746. Iſt von Landguͤtern die Rede, ſo beſteht die Entſchaͤdigung, melche der Verpachter dem Paͤchter zu zahlen hat, in einem Drittel des Pachtpreiſes fuͤr die ganze noch uͤbrige Pachtzeit. 1747. Die Entſchaͤdigung wird durch Sachverſtaͤndige beſtimmt, wenn von Manufakturen, Hutten⸗ werken oder andern Anlagen die Rede iſt, welche große Vorſſchuͤſſe erfordern. 1 1748. Der Kaͤufer, der ſich des 4 1 i uu’ m e zanr r w I lſn dmnane mmnenat, Wüm nü maternne Kän! 2 ftt nihn rurm i4 Gnn ge eda 4 Annd da Si W daad R dunda a un Mehe tnreten ni i n dut derfauſe uuie d . 3 weit Den dan k Miethten büden he 1 En nict mt derſijt, k nen ern het fir e JWelbes ei 1759 da bhn ntüne d aher ni ban. tn gn nr hm näürub dnaſs ſaius Kapitel -r Vnictne ſeitig ire Bie erfüͤlen. Niett⸗ dda veder ducta ab dder Vanu dn ds Maha gelöſt uft da Lan⸗ dter de ume tete Eate, en Lihter inn Pact⸗ odal uthemiſte in ſſes Daun t s ſey dann, W oder Ventit in Mietz⸗a dehalten zad. bei dem Mi. e ausbedung alle eins li efugt ſeon i Riether zube der den Ei worden, er Vermiene er oder M ezu entſtinn on einen hai n oder ennt de, ſo jaütte zu Räumme eiher, fir en dentbebetende das Mitzd die un u iſchen der i rwirklice li⸗ von emdiün eht die Etai erpachte duß n ennen du für de oi eit.. Entſchünnn verſtändite d anufckunn NM andern Wun ice gri Wit gufn, Nit Von dem Miethkontrakte. im Mieth⸗ oder Pachtkontrakte vorbehaltenen Rechtes bedienen will, den Paͤchter oder Miether im Falle eines Verkaufes zu ver⸗ treiben, iſt außer dem verbunden, den Miether vorlaͤufig und ſo fruͤbe zu benachrichtigen, als es an dem Orte bei Aufkündigungen gebraͤuch⸗ lich iſt.— Auf gleiche Weiſe muß er, wenn von Landgütern die Rede ſt, dem Paͤchter wenigſtens ein Jabr zuvor anfkuͤndigen. 1 1749. Paͤchter oder Mietber köoͤn⸗ nen nicht vertrieben werden, ſie ſeyen dann von dem Verpachter oder dem Vermiether, oder in deſſen Ermangelung, von dem neuen Erwerber, in dem hier oben erklaͤrten Verhaͤltniſſe fuͤr Schaden und entbehrten Gewinn befriediget. 1750. Iſt der Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontrakt nicht in der Form einer authentiſchen Urkunde errichtet, oder hat er kein gewiſſes Datum, ſo iſt der Erwerber zu keinem Er⸗ ſatz des Schadens und entbehrten Gewinns verbunden. 1751. Wer unter der Ausbe⸗ dingung des Wiederverkaufs er⸗ worben hat, kann ſich des Rechtes, den Miether oder Paͤchter zu ver⸗ treiben, nicht eher bedienen, als bis er durch Ablauf der zum Wie⸗ derkaufe beſtimmten Zeit unwider⸗ ruflicher Eigenthuüͤmer wird. zZweiter Abſchnitt. Won den beſondern Regeln, welche den Miethkontrakt über Häuſer und Mo⸗ bilien betreffen. 1752. Ein Miether, der das Haus nicht mit hinreichenden Mobilien verſieht, kann vertrieben werden, wenn er nicht hinlaͤngliche Sicher⸗ heit fuͤr die Zahlung des Mieth⸗ geldes leiſtet. 1753. Der Aftermiether hat dem Eigenthuͤmer nur bis zum Betrag des Aftermiethgeldes zu haften, den er im Augenblicke des ange⸗ legten Arreſtes ſchuldig ſeyn mag, und er kann ſich dabei auf keine zum Voraus geſchehene Zahlungen (Civilgeſetzhuch.) 225 beziehen.— Zahlungen, welche der Aftermiether kraft, einer in ſei⸗ nem Miethkontrakte enthaltenen Uebereinkunft, oder nach dem Ortsgebrauche geleiſtet hat, wer⸗ den nicht als zum Voraus geſche⸗ hene Zahlungen betrachtet. 1754. Ausbeſſerungen oder kleine Unterhaltungskoſten, welche dem Miether zur Laſt liegen, wenn nicht das Gegentheil ausbedungen wor⸗ den iſt, ſind diejenigen, welche als ſolche durch den Ortsgebrauch beſtimmt ſind, und unter andern die Ausbeſſerungen;— An den keerherden, Ruckenplatten, Ein⸗ aſſungen und Geſimſen der Ka⸗ mine;— An dem Moͤrtel, womit der untere Theil der Mauern in den Zimmern und andern zur Wohnung beſtimmten Plätzen be⸗ ochen iſt, bis zur Hobe eines deters;— An den Pflaſterſtei⸗ nen und Platten in den Zimmern, wenn nur einige davon zerbrochen ſind;— An den Fenſterſcheiben, ſie ſeyen dann durch den Hagel oder andere außerordentliche, und von böherer Gewalt herrührende Zu⸗ faͤlle, wofuͤr der Miether nicht haften kann, zerbrochen;— An den Thuͤren, Fenſtern, Brettern von Vorſchlaͤgen oder womit die Kramladen geſperrt oder verſchloſ⸗ ſen werden, an den Thürangeln, Riegeln und Schloͤſſern. 1755. Keine der Ausbeſſerungen, welche als dem Miether obliegend anzuſehen ſind, faͤllt ihm zur Laſt, wenn bloß Alter oder hoͤhere Ge⸗ walt ſie veranlaßt hat. 1756. Das Reinigen der Brun⸗ nen und Abtritte faͤllt dem Ver⸗ miether zur Laſt, wenn nicht das Fezentbeil ausbedungen worden 1 0 4 1757. Bei der Vermiethung von Mobilien, um ein ganzes Haus, eine ganz zur Wohnung eingerich⸗ tete Abtheilung deſſelben, einen Kramladen oder jedes andere Wohnzimmer damit zu verſehen, 15 226 wid angenommen, daß ſie für die gewoͤhnliche Zeit geſchehen ſey, auf welche man nach dem Orts⸗ gebrauche, Häuſer, einzelne Abthei⸗ jungen derſelben, Kramlaͤden und andere Wohnzimmer zu vermie⸗ then pflegt. 1758. Bei der Vermiethung mit Mobilien verſehener Wohnzimmer wird angenommen, daß der Mieth⸗ kontrakt jahrweiſe geſchloſſen wor⸗ den ſey, wenn man uͤbereingekom⸗ men iſt, daß ſo viel fuͤr's Jahr gezahlt werden ſoll;— onat⸗ weiſe, wenn ſo viel ſur den Mo⸗ nat;— Tagweiſe, wenn ſo viel für jeden Tag ausbedungen wor⸗ den iſt.— Fehlt es an allem Be⸗ weiſe, daß die Vermiethung fuͤr ſo viel jaͤhrlich, monatlich oder taͤglich geſchehen ſey, ſo wird da⸗ fuͤr gehalten, daß der Miethkon⸗ trakt nach dem Ortsgebrauche ge⸗ ſchloſſen worden iſt. 1759. Bleibt der Miether eines Hauſes oder einiger Wohnzimmer, nach Ablauf der in einem ſchrift⸗ lichen Miethkontrakte beſtimmten Zeit, in dem Genuſſe, ohne daß der Vermiether einen Widerſpruch einlegt, ſo wird angenommen, daß er das Haus oder die Wohnzimmer unter den naͤmlichen Bedingungen, für die durch den Ortsgebrauch beſtimmte Zeit behalte, und er kann ſie erſt nach vorhergegange⸗ ner Aufkündigung, welche in der durch den Ortsgebrauch beſtimmten Friſt geſchehen iſt, verlaſſen, oder daraus vertrieben werden. 1760. Wird der Kontrakt durch Verſchulden des Miethers aufge⸗ hoben, ſo iſt dieſer verbunden, waͤhrend der Zeit, die zur Wie⸗ dervermiethung erforderlich iſt, das Miethgeld zu zahlen, mit Vorbe⸗ halt des Schadens, der etwa aus dem Mißbrauche der Sache ent⸗ ſtanden ſeyn mag. 1761. Der Vermiether kann von dem Kontrakte nicht abgehen, wenn Drittes Buch. Achter Titel. Zweites Kapitel. er ſchon erklaͤrt, daß er das ver⸗ miethete Haus ſelbſt beziehen will, das Gegentheil ſey dann ausbe⸗ dungen worden. 1762. Iſt in dem Miethkon⸗ trakte feſtgeſetzt worden, daß es dem Vermiether frei ſtehen ſoll, das Haus ſelbſt zu beziehen, ſo iſt er verbunden, vorher zur geho⸗ rigen, durch den Ortsgebrauch be⸗ immten Zeit, eine Aufkuͤndigung inſinuiren zu laſſen. Dritter Abſchnitt. Von den beſondern Regeln der Pachtkon⸗ trakte über Landgüter. 1763. Wer unter der Bedingung bauet, daß die Fruͤchte mit dem Verpachter getheilt werden ſollen, kann weder das Gut einem an⸗ dern verpachten, noch ſein Recht üͤbertragen, wenn ihm die Befug⸗ niß dazu nicht ausdrücklich in dem Pachtkontrakte eingeraͤumt wor⸗ den iſt. 1764. Handelt der Paͤchter wi⸗ der dieſe Verfuͤgung, ſo hat der Eigenthuͤmer das Recht, in den Genuß wieder einzutreten, und der Paͤchter wird verurtheilt, den Schaden zu erſetzen, der aus der Nichtvollziehung des Pachtkon⸗ traktes entſpringt. 1765. Iſt in einem Pachtkon⸗ trakte den Grundſtuͤcken ein ge⸗ ringerer oder größerer Flaͤchenin⸗ halt beigelegt worden, als ſie wirk⸗ lich haben, ſo hat nur in den un⸗ ter dem Titel von dem Ver⸗ kaufe ausgedruckten Faͤllen und nach den dort feſtgeſtellten Regeln, eine Erhoͤhung oder Verminde⸗ rung des Pachtpreiſes Statt. 766. Wenn der Paͤchter eines Landgutes es nicht mit dem zu ſeiner Benutzung erforderlichen Vieh und Gerathe cerſieht, wenn er es ungebaut ſegen läßt, wenn er nicht als ein guter Hausvater baut, wenn er von der gepachte⸗ ten Sache einen andern Gebrauch —— nat, d her üben ſn da! fult, ud hacl eann dee fnde w ntect. r liit Ir funr ſtn, ne ij aumch ankertn . A uus n 7 ſe uwn rürntn d. lä dr AMw 8 dünm me eihn ſt lin ür thitun,) tn i In.- d nan d dn wn. Vtlüde erternun lih. 5 alf mare und get mumt in rihſent du Grun recige. nen dat 3 ſey der törhergehe ſen ſdige, litt er, tung ben deſe zat ten gehate Phenenam hwſſhen nlen hen lünß d W vr Jähe ſahmſis R Rapite. t, di a ur ſeltt beitan l ſey dau a. n. in dm Ni zt worden,i. toet fta, ſtei Aeſt zu dejihn. den, dorder w den Dutgeeu t, eine Auftohe laſſn. er Abſcha dern Regen anh über Ludün unter der dn die Früchn ſetheilt vehai das Glt 8 ten, nothin wenn ihm i t ausdrckttt e eingerän delt der le rfuügung, das Net er einzunie wird riuh erſetzen, d * ds e ingt. 1 in einm N Grundſütae er zrößener he⸗ tworden,i ſo hat nuri tel vol hn gedütten in t feireſelne un ode 4 adipreſſs dü aun der püün⸗ inan nim è ————— Von dem Miethkontrakte. 227 macht, als wozu ſie beſtimmt war, oder uͤberhaupt, wenn er die Klau⸗ ſeln des Pachtkontraktes nicht er⸗ fuͤllt, und daraus für den Ver⸗ pachter ein Schaden erwaͤchſt, ſo kann dieſer, je nachdem die Um⸗ ſtände beſchaffen ſind, den Pacht⸗ kontrakt aufheben laſſen.— Iſt der Paͤchter Schuld daran, daß der Kontrakt aufgehoben wird, ſo iſt er, wie im 1764. Art. beſtimmt iſt, zum Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns verbunden. 1767. Jeder Paͤchter eines Land⸗ gutes iſt verbunden, die Erzeug⸗ niſſe an den in dem Pachtkontrakte beſtimmten Orten einzuſcheuern. 1768. Der Paͤchter eines Land⸗ utes iſt bei Strafe, alle Koſten, chaͤden und entbehrten Gewinn zu erfetzen, ſchuldig, den Eigen⸗ thuͤmer uͤber die Eingriffe zu be⸗ nachrichtigen, die an den Grund⸗ ſtücken unternommen werden moͤgen.— Dieſe Nachricht muß in eben der Zeitfriſt ſeheben wer⸗ den, die in dem Falle einer ge⸗ richtlichen Vorladung nach der Entfernung der Orte beſtimmt iſt. 1769. Iſt der Pachtkontrakt auf mehrere Jahre geſchloſſen, und geht waͤhrend dieſes Zeit⸗ raums eine Ernte ganz oder we⸗ nigſtens zur Haͤlfte durch Zufall zu Grunde, ſo iſt der Paͤchter be⸗ rechtiget, einen Nachlaß an ſei⸗ nem Pachtpreiſe zu verlangen, es ſey dann, daß er burch die vorhergehenden Ernten entſchaͤdi⸗ et ſey.— Ift er nicht ent⸗ Whaͤdiget. ſo kann der Nachlaß nicht eher als am Ende der Pach⸗ tung beſtimmt werden, und um dieſe Zeit wird der in allen Jah⸗ ren gehabte Genuß geſchaͤtzt und gegeneinander ausgeglichen;— Inzwiſchen kann der Richter einſt⸗ weilen den Paͤchter nach Ver⸗ haͤltniß des erlittenen Verluſtes von der Zahlung eines Theils des Pachtpreiſes befreien. 1770. Iſt der Pachtkontrakt nur — auf ein Jahr geſchloſſen, und der Verluſt erſtreckt ſich auf alle, oder doch wenigſtens auf die Haͤlfte der Fruchte, ſo ſoll dem Paͤchter ein verhaͤltnißmaͤßiger Theil ſeines Pachtpreiſes nachgelaſſen wer⸗ den.— Er kann keinen Nachlaß fordern, wenn der Verluſt gerin⸗ ger 3 die Haͤlfte iſt. 1771. Dem Paͤchter gebuͤhrt kein Nachlaß, wenn ſich der Verluſt der Fruͤchte ereignet, nachdem ſie von der Erde getrennt ſind, ausgenommen, wenn dem Eigen⸗ thuͤmer in dem Pachtkontrakte eine Quote der Ernte in Natur vor⸗ behalten worden iſt, in welchem Falle der Eigenthuͤmer ſeinen Theil am Verluſte zu tragen hat, vor⸗ ausgeſetzt, daß der Päͤchter nicht in Verzug war, ihm ſeinen Theil an der Ernte abzuliefern.— Der Hachter kann gleichfalls keinen Nachlaß fordern, wenn zur Zeit, da der Pachtkontrakt geſchloſſen wurde, die lirſache des Schadens ſchon vorhanden und bekannt war. 1772. Durch eine ausdrückliche Uebereinkunft kann der Paͤchter die Zufaͤlle uͤbernehmen. 1773. Eine ſolche Uebereinkunft erſtreckt ſich nur auf gewoͤhnliche Zufaͤlle, als Hagel, Blitz, Froſt oder Abfallen der Traubenbee⸗ ren.— Sie wird auf außeror⸗ dentliche Zufaͤlle nicht ausgedehnt, als Kriegsverheerungen oder eine Ueberſchwemmung, welchen das Land gewoͤhnlicher Weiſe nicht aus⸗ geſetzt iſt, der Paͤchter habe dann alle vorhergeſehene und unvorher⸗ geſehene Zufaͤlle auf ſich genom⸗ men. 1774. Bei einer ohne ſchriftlichen Aufſatz geſchehenen Verpachtung eines Landgutes wird angenom⸗ men, daß ſie auf ſo lange Zeit Leichloſſen worden ſey, als erfor⸗ erlich iſt, damit der Paͤchter alle Fruͤchte des gepachteten Grund⸗ ſtückes gewinne.— So nimmt man an, daß die Verpachtung ein er 15 — 228 Wieſe, eines Weinberges, und je⸗ des andern Grundſtuͤckes, deſſen Fruͤchte in Jahreszeit ganz ge⸗ wonnen werden, auf ein Jahr geſchloſſen ſey.— Bei der Ver⸗ pachtung der Aecker, wenn ſie in mehrere Schlaͤge oder Helgen ein⸗ getheilt ſind, nimmt man an, daß ſie auf ſo viel Jahre geſchloſ⸗ ſen ſey, als dieſer Schlaͤge ſind. 1775. Die Verpachtung der Land⸗ güter, wenn ſie ſchon ohne ſchrift⸗ lichen Aufſatz Keſchloſſen worden iſt, hoͤrt von Rechts wegen auf, wenn die Zeit verſtrichen iſt, auf welche ſie, zu Folge des vorher⸗ gehenden Artikels, für geſchloſſen gehalten wird. 1776. Bleibt der Paͤchter eines Landgutes am Ende der ſchrift⸗ lich geſchloſſenen Pachtung im Be⸗ ſitze, und wird er darin gelaſſen, ſo entſteht hiedurch eine neue Pach⸗ tung, deren Wirkung durch den 1774. Art. beſtimmt wird. 1777. Der abziehende Paͤchter muß demjenigen, der ihm in der Landwirthſchaft folgt, eine ange⸗ meſſene Wohnung und ſonſtige Er⸗ leichterungen für die Arbeiten des folgenden Jahres verſtatten; und wechſelſeitig muß der antretende Paͤchter demjenigen, der abzieht, eine angemeſſene Wohnung und ſonſtige Erleichterungen verſchaffen, um das Futter fuͤr das Vieh ver⸗ brauchen und die noch ubrige Ernte einbringen zu koͤnnen.— In einem wie im andern Falle muß man ſich nach dem Ortsge⸗ brauche richten. 1778. Der abziehende Paͤchter muß ebenfalls das Stroh und den Duͤnger des letzten Jahres, wenn er dieſe Gegenſtaͤnde bei ſeinem Eintritte in den Genuß erhalten hat, zurucklaſſen; und ſogar dann wenn er ſie nicht empfangen hat, kann der Eigenthümer ſie für den Taxpreis zuruckbehalten. Drittes Buch. Achter Titel. Drittes Kapitel. Drittes Kapitel. Von dem Miethkontrakte über Arbeit, Dienſte und Induſtrie. 1779. Es MFitt drei Hauptgat⸗ tungen des Mietbkontraktes, wel⸗ cher Arbeit, Dienſte und Indu⸗ ſtrie zum Gegenſtande hat; 1) Der Kontrakt mit Arbeitsleuten, die ſich verbinden, jemanden fuͤr Lohn zu dienen; 2) Der Kontrakt mit Landfuhrleuten und Schiffern, die ſich anheiſchig machen, Perſo⸗ nen oder Waaren von einem Orte zum andern zu fuͤhren; 3) Der Kontrakt mit Uinternehmern, welche eine Arbeit oder ein Werk nach einem bieruͤber gemachten Koſten⸗ anſchlage oder Akkord überneh⸗ men. Erſter Abſchnitt. Von Verdingung der Dienſtboten and Handarbeiter. 1780. Man kann ſeine Dienſte nur auf eine beſtimmte Zeit oder fuͤr eine beſtimmte Unter⸗ nehmung verdingen. 1781. Demjenigen, der die Dien⸗ ſte gedungen hat, wird auf ſeine eidliche Verſicherung geglaubt, wenn die Frage entſteht,— Wie viel Lohn ausbedungen worden;— Ob der Lohn des verfloſſenen Jah⸗ res gezahlt ſey;— Wie viel fuͤr das laufende Jahr auf Abſchlag gezahlt worden. Zweirer Abſchnitt. Von den Landfuhrleuten und Schiffern. 1782. Landfuhrleute und Schif⸗ fer ſind in Anſehung der Aufbe⸗ wahrung und Erhaltung der ihnen anvertrauten Sachen den naͤmli⸗ chen Verbindlichkeiten unterwor⸗ fen, wie die Gaſtwirthe, wovon unter dem Titel von dem Hin⸗ terlegungskontrakte und der Sequeſtration gehan⸗ delt wird... 1783. Sie haften nicht nur fur tat inen u Man Prlcdung zuhruat 164 8 lot un dne N tn, nn di pe h- lihan g tutar en M D tr andd du eh ſaoidinn A. E nteſe üm ir in R d drüwn lie ia d inte atäwam in ihad mnan Wen dnen wd m Rdſt delac) Diitt den er l hriten h aaſciast 1. N fertipung e in, ſo n alweder fene Arhet ſiß herge ſaic den 18 66 der Ateier Site, auf a dhr de de tiff der, keſeder 1 dahe j n „ Leefe A Nheit 1, u e w Kapitel es Vapit Vietakerae deit, dienia ie. idt dii ha dttennn. „diente wn Gegenſtande K aht mi Arelk tdinden jenun enen;) da örleue we eiſchig min gaaren n inn zu fihre t internezun oder en d ber gematin der Alkan r Abſchi ung der De dandarbeiter. in kann ſüh⸗ eine beſtim ine deſtinm erdingen. njenigen,u en hat, wi 1 ſicerunggan entſteht,„. dedungen nie in des orte ſer.= N jcer Jöſön miüian A andfubrlett— n Areaun Ind Erhalunt, 1 Von dem Miethkontrakte. dasjenige, was ſie in ihr Schiff oder Fuhrwerk ſchon aufgenommen haben, ſondern auch fuͤr dasjenige, was ihnen im Hafen oder an dem zur Niederlage dienenden Orte zur Verladung in füh Schiff oder Fuhrwerk überliefert worden iſt. 1784. Sie haften fuͤr den Ver⸗ luſt und die Beſchaͤdigung(Ha⸗ verei) der ihnen anvertrauten Sa⸗ chen, wenn ſie nicht beweiſen, daß ſie durch Zufall oder durch boͤhere Gewalt verloren und be⸗ ſchadiget worden ſind. 1785. Die Unternehmer oͤffent⸗ licher Landkutſchen und Schiffe, ſo wie die Unternehmer öffentli⸗ cher Frachtwigen müſſen uͤber das Geld, die Effekten und Pakete, welche ſie übernehmen, ein Regi⸗ ſter führen. 1786. Die Unternehmer und Direktoren oͤffentlicher Landkut⸗ ſchen und Frachtwaͤgen, ſo wie die Eigenthümer der Kaͤhne und Schiffe ſind über dieß beſondern Verord⸗ nungen unterworfen, die unter ihnen und den uͤbrigen Bürgern zur Richtſchnur dienen(als Geſetz gelten). Dritter Abſchnitt. Von der Uedernahme deſtimmter Ar⸗ beiten oder Werke nach einem Koſten⸗ anſchlage oder Akkord. 1787. Wird jemanden die Ver⸗ fertigung einer Sache aufgetra⸗ gen, ſo kann man den Vertrag entweder ſo ſchließen, daß er nur ſeine Arbeit oder ſeinen Kunſt⸗ fleiß hergeben, oder ſo, daß er zu⸗ gleich den Stoff liefern ſoll. 1788. Geht in dem Falle, wo der Arbeiter den Stoff liefert, die Sache, auf welche Art es immer ſey, vor der Ablieferung zu Grunde, ſo trifft der Verluſt den Arbeiter, der Beſteller ſey dann in Verzug, die Sache in Empfang zu neh⸗ men. 1789. Liefert der Arbeiter nur ſeine Arbeit oder ſeinen Kunſt⸗ fleiß, und die Sache geht zu —————u 229 Grunde, ſo haftet der Arbeiter fuͤr weiter nichts, als für ſein Verſchulden. 1790. Wenn in dem Falle, der im vorhergehenden Artikel ausge⸗ drückt iſt, die Sache, obgleich ohne einiges Verſchulden von Seiten des Arbeiters zu Grunde gebt, ehe die verfertigte Arbeit ange⸗ nommen worden, und ohne daß der Beſteller in Verzug iſt, ſie zu unterſuchen, ſo hat der Arbeiter keinen Anſpruch auf Arbeitslohn, die Sache ſey dann durch einen Fehler des Stoffes zu Grunde gegangen. 1791. Iſt von einer Arbeit die Rede, die aus mehrern Theilen deſteht, oder nach dem Maße ge⸗ ebi werden ſoll, ſo kann die nterſuchung auch theilweiſe ge⸗ ſchehen; und zahlt der Beſteller den Arbeiter nach Maßgabe der verſertigten Arbeit, ſo wird dafur gehalten, daß ſie für alle wirklich bezahlte Thbeile unterſucht und ge⸗ nehmiget worden ſey 1792. Wenn ein Gebhaͤude, das fuür einen bedungenen Preis auf⸗ geführt worden iſt, ganz oder zum Theile durch einen Fehler in der Bauart oder gar durch einen Fehler des Bodens zu Grunde geht, ſo iſt der Baumeiſter und der Unternehmer hiefuüͤr waͤhrend zehen Sahren verantwortlich. 1793. Hat ein Baumeiſter oder ein Bauunternehmer die Auffuh⸗ rung eines Gebaͤudes gegen eine gewiſſe Summe überhaupt nach einem feſtgeſetzten und mit dem Eigenthümer des Bodens verab⸗ redeten Plane uüͤbernommen, ſo kann er weder unter dem Vor⸗ wande, daß der Arbeitslohn oder der Preis der Materialien geſtie⸗ gen ſey, noch unter jenem, daß an ſolchem Plane Veraͤnderungen oder Zuſaͤtze gemacht worden ſind, eine Erhöhung des Preiſes for⸗ dern, wenn dieſe Veraͤnderungen oder Zuſaͤtze nicht ſchriftlich ge⸗ nehmigt, und der Preis mit dem 230 Eigenthümer verabredet worden iſt. 1794. Der Beſteller kann ganz nach eigener Willkuͤhr von einem gegen eine gewiſſe Summe üͤber⸗ haupt geſchloſſenen Kontrakte wie⸗ der abgehen, obgleich das Werk ſchon angefangen iſt, wenn er den Unternehmer für alle ſeine Koſten, füͤr alle ſeine Arbeit, und fuͤr alles, was er bei dieſer Unternehmung baͤtte gewinnen können, entſchaͤ⸗ diget. 1795. Ein Miethkontrakt, der Arbeit zum Gegenſtande hat, wird durch den Tod des Arbeiters; des Baumeiſters oder des Unterneh⸗ mers aufgelöſt. 1798. Der Beſteller iſt indeſſen verbunden, nach Verhaͤltniß des in dem Kontrakte beſtimmten Prei⸗ ſes, den Werth der fertigen Ar⸗ beit, und der zubereiteten Mate⸗ rialten, jedoch nur dann, wenn dieſe Arbeit oder Materialien ihm dienen können, ihren Erben zu zahlen. 1797. Der Unternehmer haftet für die Handlungen der Perſonen⸗ deren er ſich bedient. 1798. Maurer, Zimmerleute und ſonſtige Arbeiter, die bei der Auf⸗ fuüͤhrung eines Gebaͤudes oder bei andern von jemand unternomme⸗ nen Arbeiten gebraucht worden ſind, haben eine Klage wider den⸗ jenigen, fuͤr den die Arbeiten ge⸗ macht worden ſind, aber nur bis zum Betrag deſſen, was dieſer in dem Augenblicke, wo ihre Klage angeſtellt wird, dem Unternehmer noch ſchuldig ſeyn mag. 1799. Maurer, Zimmerleute, Schloſſer und andere Arbeiter, welche unmittelbar ihre Arbeit und Lieferungen zu einem beſtimmten Preiſe verdingen, ſind an die in dem erſten Abſchnitte vorgeſchrie⸗ benen Regeln gebunden. In An⸗ ſeyung der Ardeiten, deren Aus⸗ führung ſie uübernommen haben, ſind ſie Unternehmer. Drittes Buch. Achter Titel. Viertes Kapitel. Viert es Kapitel. Von dem Viehpacht. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen. 1800. Die Verpachtung des Vie⸗ hes iſt ein Kontrakt, wodurch einer der Kontrahenten dem an⸗ dern eine gewiſſe Anzahl Vieh, um es zu huten, zu fuͤttern und zu pflegen, unter den von ihnen verabredeten Bedingungen über⸗ laͤßt. 1801. Es gibt mebrere Arten von Viehverpachtungen.— Die einfache oder gewöhnliche Verpach⸗ tung des Viehes,— Die Verpach⸗ tung des Viehes zur Haͤlfte,— Die Verpachtung des Viehes an einen Paͤchter, der entweder einen deſtimmten Pachtpreis oder einen aliquoten Theil der Früchte zu lie⸗ fern hat.— Es gibt endlich voch eine vierte Gattung dieſes Kon⸗ traktes, die man im uneigentlichen Sinne Verpachtung des Viehes nennt.. 1802. Man kann jede Gattung von Vieh, das ſich vermehren, oder für den Ackerbau oder den Han⸗ del Vortheil bringen kann, ver⸗ pachten. 1803. In Ermangelung deſon⸗ derer Vertraͤge richten ſich dieſe Kontrakte nach folgenden Grund⸗ ſäͤtzen. Zweiter Abſchnitt. Von der einfachen Perpachtung des Viehes. 1804. Die einfache Verpachtung des Viehes iſt ein Kontrakt, wo⸗ durch man einem andern Vieh zu huͤten, zu naͤbren und zu pflegen unter der Bedingung überlaͤßt, daß der Paͤchter die Hälfte des Zuwachſes an jungem Vied fuͤr ſich haben, aber auch den Verluſt zur Haͤlfte tragen ſoll. 1805. Der Paͤchter wird dadurch nicht Eigenthumer des Viehes, — hraunn Peui nu 44⁸ ni,bn il wl Vrthe ſenn ali Whah M. d Vaſdede drud, dn dei Gt mn. Geunde, de vren de Alſte de lath chaſtio l.) Kontrane er an En uds megr melene 9 Ni ſoll.- di mi in azi t Änd d git t dwital. Japit Liehfn Abſchnite ae Perſägunzn, Peryactung a Kontrakt, ne dontrazenten ie ewiſe Aua uten, zu fättm. unter den m Bedinzunm: gidt neym! pachtungn- gewohnlitele des,— Dehh tehes zur he ttung det de der entwent jachkpreis ne el der Frit Es gibt en hattung di an im unte achtung M kann jye s ſich verma ſerdau Odet a deingen im⸗ Ernaxu äge richen e ach folgeun d er Abſchn nſeten Tanäta Piehtz. Von dem Miethkontrakte. daß es in dem auf einen gewiſſen Werth ange⸗ Pachtkontrakte ſchlagen worden iſt. Die Abſchaͤ⸗ zung hat keinen andern Zweck, als den Verluſt oder den Nutzen zu beſtimmen, der ſich am Ende der Pachtung ergeben mag. 1806. Der Pächter iſt ſchuldig, als ein guter Hauswirth für die Erhaltung des Viehes zu ſorgen. 1807. Fuͤr bloßen Zufall hiſten er nur dann, wenn von ſeiner Seite irgend ein Verſchulden vor⸗ ergegangen iſt, ohne welches der erluſt nicht erfolgt ſeyn wuͤrde. 1808. Wenn hieruͤber Streit entſteht, ſo muß der Paͤchter den Zufall, und der Verpachter das erſchulden beweiſen, das er dem Paͤchter zu Laſt legt. 1809. Wird der Pächter freige⸗ forchen. weil der Verluſt nur zu⸗ aͤllig war, ſo muß er gleichwohl r. immer über die Haͤute der Thiere Rechenſchaft geben. 1810. Geht alles Vieh ohne Verſchulden des Paͤchters zu Grunde, ſo hat der Verpachter den Verluſt deſſelben zu tragen.— Geht nur ein Theil davon zu Grunde, ſo wird der Verluſt nach der urſpruͤnglichen Taxe und nach der Abſchaͤtzung, die beim Ende der Pachtung geſchieht, gemein⸗ ſchaftlich Hetragen:. 8 1811. Man kann bei dieſem Kontrakte nicht ausbedingen,— Daß der Paͤchter den ganzen Ver⸗ luſt des Viehes tragen ſol⸗ wenn er ſich ſchon durch bloßen Zufall und ohne ſein Verſchulden eraig. nen wuͤrde;— Oder daß ſein Antheil am Verluſte groͤßer ſehn ſoll, als ſein Antheil am Ge⸗ winne;— Oder daß der Verpach⸗ ter am Ende der Verpachtung et⸗ was mehr als das von ihm her⸗ gegebene Vieh zum Voraus neh⸗ men ſoll.— Jeder aͤhnliche Ver⸗ trag iſt ungültig.— Der Paͤchter ailein bezieht den Nutzen von der Milch und allem, was daraus be⸗ reitet wird, von dem Duͤnger und der Arbeit des verpachteten Vie⸗ hes. Wolle und Zuwachs an jungem Viehe durch Zeugung wer⸗ en getheilt.. 1812. Der Paͤchter darf uͤber kein Stück Vieh aus der Heerde, es mag zum Hauptſtamme oder zum nachherigen Zuwachſe gehö⸗ ren, ohne Einwilligung des Ver⸗ pachters verfuͤgen; aber auch ſelbſt dieſer kann ohne Einwilligung des Pachters hierüber nicht verfuͤgen. 1813. Wird das Vieh einem hemden Paͤchter zur Nutzung uͤber⸗ aſſen, ſo muß dieſes dem Eigen⸗ thuͤmer, wovon er das Gut ge⸗ pachtet hat, inſinuirt werden. Im entgegengeſetzten Falle kann die⸗ er das Vieh fuͤr das, was ſein aͤchter ihm ſchuldig iſt, in Be⸗ ſchlag nehmen und verkaufen laſſen. 1814. Der Paͤchter darf die Wolle nicht ſcheren, ohne vorher den Verpachter hievon zu benach⸗ richtigen.. 1815. Iſt in dem Vertrage uͤber die Dauer der Viehpachtung nichts beſtimmt, ſo nimmt man an, daß der Kontrakt auf drei Jahre ge⸗ ſchloſſen worden ſey. 1816. Der Verpachter iſt be⸗ fugt, auch fruͤher deſſen Aufloͤſung zu verlangen, wenn der Paͤchter ſeine Verpflichtungen nicht erfullt. 1817. Am Ende der Pachtung oder bei ihrer Aufloͤſung wird eine neue Schaͤtzung des Viehes vorge⸗ nommen. der Verpachter kann ſo viel Pieh von jeder Gattung als die erſte Schaͤtzung betraͤgt, voraus wegnehmen; das Uebrige wird getheilt.— Iſt ſo viel Vieh nicht uͤbrig, um den Betrag der erſten Schaͤtzung zu erſetzen, ſo nimmt der Verpachter das, was übrig bleibt, und die Parteyen be⸗ rechnen ſich uͤber den Verluſt. Dritter Abſchnitt. Won der Veryachtung des Viehes zur 3 Hälfte. 1818. Die Verpachtung des Vie⸗ 232 Drittes Buch. Achter Titel. Viertes Kapitel. hes zur Haͤlfte iſt eine Geſellſchaft, in welche jeder der Kontrahenten die Haͤlfte des Viehes liefert, das in Hinſicht auf Gewinn oder Ver⸗ luſt gemeinſchaftlich bleibt.. 1819. Der Paͤchter bezieht allein, wie bei der gewöhnlichen Vieh⸗ verpachtung, den Nutzen von der Milch und allem, was daraus bereitet wird, dem Dünger und der Arbeit des Viehes.— Der Verpachter hat nur ein Recht auf die Haͤlfte der Wolle und des Zu⸗ wachſes an jungem Viehe.— Jede dieſen Grundſaͤtzen zuwiderlaufende Uebereinkunft iſt unguͤltig, wenn nicht der Verpachter zugleich Ei⸗ genthümer des Meierhofes iſt, den der Pachter entweder für einen beſtimmten Preis oder für einen Theil der Fruͤchte in Pachtung hat. .1820. Alle uͤbrigen bei der ge⸗ wohnlichen Worpachtun des Vie⸗ hes eintretenden Regeln ſind auf die Verpachtung zur Haͤlfte an⸗ wendbar. Diereer Abſchniet. Von der Benutung des Viehes, welche der Eigenthümer ſeinem Pächter über⸗ läßt, der von ihm ein Gut entweder für einen deſtimmten Preis oder für ei⸗ nen Theil der Früchte in Pachtung ge⸗ nommen hat. z. 1. Ven der einem Pächter überlaſſenen Nutzung des Viehes, wenn er für einen beſtimmten Preis gepachtet hat. 1821. Dieſe Viehverpachtung, die man auch eiſernen Vieh⸗ pacht nennt, iſt diejenige, wo⸗ durch der Eigenthüͤmer eines Meierhofes ihn unter der Bedin⸗ gung in Pacht gibt, daß der Paͤch⸗ ter am Ende der Pachtzeit ſo viel Vieh zurücklaſſen ſoll, als dasje⸗ nige, das er empfangen hat, der Abſchaͤtzung nach werth iſt. 1822. Die Schaͤtzung des Vie⸗ hes, das dem Pachter uüͤberlaſſen wird, macht ihn nicht zum Eigen⸗ thuͤmer deſſelben, uͤbertraͤgt aber auf ihn die Gefahr des Verluſtes. 1823. Dem Yaͤchter gehort aller Nutzen, ſo lange ſein Pachtkon⸗ trakt dauert, wenn nicht das Ge⸗ gentheil ausbedungen worden iſt. 1824. Bei der dem Paͤchter ei⸗ nes Guts überlaſſenen Benutzung des Viehes gehoͤrt der Duͤnger nicht unter die dem Paͤchter fuͤr ſeine Perſon zuſtehenden Vor⸗ theile; er gehoͤrt dem Meierhofe, und muß einzig zu deſſen Nu⸗ tzung verwendet werden. 1825. Der Verluſt, wenn er ſich ſelbſt auf den ganzen Vieh⸗ ſtand erſtreckt, und auch nur von einem Zufalle herruͤhrt, trifft in Ermangelung einer entgegengeſetz⸗ ten Uebereinkunft ganz den Paͤchter. 1826. Der Pachter iſt nicht be⸗ kechtiget. am Ende der Pachtzeit das Vieh gegen Zahlung der ur⸗ ſpruͤnglichen Taxe zu behalten; er muß einen Viehſtand zurücklaſſen, der demjenigen, den er empfangen hat, an Werth gleichkommt.— Was etwa abgeht, muß er bezahlen, und nur der Ueberſchuß gehoͤrt ihm. §. 2. Von der einem Pächter überlaſſe⸗ nen Nutzung des Viehes, wenn er für einen Theil der Früchte gepach⸗ tet hat. 1827. Geht der ganze Viehſtand ohne Verſchulden des Theilpaͤch⸗ ters zu Grunde, ſo trifft der Ver⸗ luſt den Verpachter. 1828. Man kann ausbedingen, daß der Paͤchter ſeinen Antheil an der Scherwolle dem Verpach⸗ ter fuͤr einen Preis uͤberlaſſen ſoll, der geringer als der gewohnliche iſt;— Daß der Verpachter einen groͤßern Antheil am Nutzen ha⸗ den,— Daß er die Haͤlfte von der Milch, und von allem, was dar⸗ aus bereitet wird, erhalten ſoll.— Es iſt aber nicht erlaubt, auszu⸗ bedingen, daß der Paͤchter allen Verluſt zu tragen habe. 1829. Dieſe Verpachtung des Viehes endiget ſich mit dem Hachte des Meierhofes. 1830. Sie iſt übrigens allen Regeln unterworfen, die bei der llheniine Mbn uwaffn 4 I ui dhdleb mirw uſe dr de ſin oehen.- vuh anned Gina de titengn. 4 1 rülſen t weng ſ don hunde ſeigt.- gen wiedn de ſcteit dages, w Rngen, w dej oder n dorgefalln wenn es ſ ne dder u handert fün zpe Vor den gattun ſtaften b De ne lnn Knälſcene Layite. nge ſein Pa denn h dungen uada det dem pitn, dlaſſenen da gehört da de de den pide a puſtäenden hiri den Nan inig u Wia net werden. r Verlui, m uf den zuna —, und aht e herrümn, n einer entran unſt gam alt Paichter iit t Ende da le 4 Zablonn Tur uiae iehſtand unie n, den er an gleichkomm. nuß er bete ſchuß gehiſn einem Pätmie des Piehe,n heil der Fritet der game li ulden des e nde, ſo kit pachter. n kann nbn t ſt nida fet. ritt iinme rworfen, ———— Von dem Geſallſchaftskontrakte. einfachen Verpachtung des Viehes eintreten. Fuͤnfter Abſchnitt. Von dem Konrrakte, der nur im unei⸗ gentlichen Sinne eine Verpachtung des Viehes genannt wird. 4 1831. Wenn jemand eine Kuh 233 oder mehrere Kühe einem andern gibt, um ſie in ſeinen Stall auf⸗ zunehmen und zu ernaͤhren, ſo be⸗ haͤlt der Verpachter das Eigenthum 4 daran, und ſein ganzer Vortheil beſchraͤnkt ſich auf die Kaͤlber, die ſie werfen.. Neunter Titel. Von dem Geſellſchaftskontrakte. Dekretirt den 8. März 1804. Promulgirt den 18. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfuͤgungen. 1832. Eine Geſellſchaft iſt ein Kontrakt, wodurch zwei oder meh⸗ rere Perſonen ſich vereinigen, etwas in eine Gemeinſchaft zu legen, in der Abſicht, den Gewinn, der daraus entſpringen kann, zu theilen. 1833. Jeder Geſellſchaftsvertrag muß einen erlaubten Zweck haben, und für das gemeinſchaftliche In⸗ tereſſe der Kontrahenten geſchloſ⸗ ſen werden.— Jeder Geſellſchafter muß entweder Geld oder andere Guͤter oder ſeinen Kunſtfleiß darin einbringen.. 1834. Alle Geſellſchaftsvertraͤge muͤſſen ſchriftlich abgefaßt werden, wenn ihr Gegenſtand den Werth von hundert fünfzig Franken uͤber⸗ ſteigt.— Der Beweis durch Zeu⸗ gen wird weder gegen den Inhalt des ſchriftlichen Geſellſchaftsver⸗ trages, noch uͤber Nebenverabre⸗ dungen, noch über Reden, die vor, bei oder nach Abfaſſung deſſelben vorgefallen ſeyn ſollen, zugelaſſen, wenn es ſchon ſich um eine Sum⸗ me oder um einen Werth unter hundert fuͤnfzig Franken handelt. Zweites Kapitel. Von den verſchiedenen Gattungen der Geſell⸗ ſchaften. 1835. Die Geſellſchaften ſind entweder Univerſal⸗ oder Partiku⸗ largeſellſchaften. Güter begreifende Erſter Abſchnitt. Von Univerſal⸗(allgemeinen) Geſell⸗ ſchaften, 1836. Man unterſcheidet zwei Arten von Univerſalgeſellſchaften, die Geſellſchaft aller gegenwaͤrti⸗ gen Guͤter, und die Univerſalge⸗ ellſchaft in Anſehung des Ge⸗ winns. 1837. Eine alle erawäriige zuͤter Beſellſchaft iſt dieienige, wodurch die Kontrahen⸗ ten alle bewegliche und unbeweg⸗ liche Guͤter, die ſie wirklich be⸗ ſitzen, und den Gewinn, den ſie daraus ziehen koͤnnen, in die Ge⸗ meinſchaft geben.— Sie koͤnnen auch jede andere Gattung von Ge⸗ winn darunter begreifen; aber die Guͤter, die ihnen durch Erbfolge, Schenkung oder Vermaͤchtniß in der Folge vielleicht anfallen koͤn⸗ nen, gehoͤren nur dem Genuſſe nach in dieſe Geſellſchaft; jede Uebereinkunft, welche dahin zielt, um das Eigenthum dieſer Guͤter darin einzubringen, iſt verboten, unter Chegatten jedoch erlaubt, in Gemäaͤßheit deſſen, was in Ruck⸗ ſicht ihrer beſtimmt iſt. 1838. Eine Univerſalgeſellſchaft in Anſehung des Gewinnes um⸗ faßt alles, was die Kontrahenten durch ihren Kunſtfleiß, unter wel⸗ chem Titel es immer ſeyn möge, waͤhrend der Dauer der Geſell⸗ ſchaft erwerben werden. Die Mo⸗ bilien, welche ein jeder der Ge⸗ ſellſchafter zur Zeit des Kontraktes 234 Drittes Buch. Neunter beſitzt, ſind gleichfalls darunter be⸗, griſfen, aber die Immobilien, die einem oder dem andern fuͤr ſeine erſon zuſtehen, gehoͤren nur dem Genuſſe nach in dieſelbe. 1839. Wird bloß eine Univerſal⸗ geſellſchaft und ohne ſich weiter hieruͤber zu erklaͤren, geſchloſſen, ſo bewirkt dieſer Vertrag nur eine Univerſalgeſellſchaft in Anſehung des Gewinnes. 1840. Eine Univerſalgeſellſchaft kann nur unter Perſonen Statt haben, welche gegenſeitig fähig ſind, ſich zu ſchenken, oder von einander Geſchenke zu empfangen, und denen es nicht verboten iſt, ſich zum Nachtheile anderer Per⸗ ſonen zu beguͤnſtigen.. zweiter Abſchnitt. Von der Partikulax,(beſondern) Ge⸗ ellſchaft. 1841. Eine Partikulargeſellſchaft iſt diejenige, die ſich nur auf ge⸗ wiſſe beſtimmte Sachen oder auf ihren Gebrauch, oder auf die da⸗ raus zu ziehenden Fruͤchte bezieht. 1842. Der Kontrakt, wodurch ſich mehrere Perſonen für eine beſtimmte Unternehmung oder fuͤr die Ausubung eines Handwerks oder Gewerbes vereinigen, iſt gleichfalls eine Partikulargeſell⸗ ſchaft. Drittes Kapitel. Von den Verpflichtungen der Geſellſchafter ge⸗ geneinander undin Hin⸗ ſicht dritter Perſonen. Erſter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen der Geſell⸗ ſchafter gegeneinander. M1843. Die Geſellſchaft nimmt in dem Augenblicke ſelbſt, da der Kontrakt geſchloſſen wird, wenn darin kein anderer Zeitpunkt be⸗ ſtimmt iſt, ihren Anfang. 1844. Iſt die Dauer der Ge⸗ ſellſchaft in dem Vertrage nicht Titel. Drittes Kapitel. feſtgeſetzt, ſo nimmt man an, daß ſie, jedoch unter der im 1869. Art. enthaltenen Einſchraͤnkung, fuͤr die ganze Lebenszeit der Geſellſchaf⸗ ter geſchloſſen worden ſey, oder wenn von einem Geſchaͤfte von keſcheiirer uor die Rede iſt, ur die ganze Zeit, welche dieſe Geſchaͤft dauern ſoll. ſes 1845. Jeder Geſellſchafter iſt in Anſehung alles deſſen, was er in die Geſellfchaft einzubringen verſyro⸗ chen hat, ihr Schuldner.— Beſteht dieſes Einbringen in einer genau be⸗ ſtimmten Sache, und ſie wird der Geſellſchaft abgeſtritten, ſo iſt der Geſellſchafter auf eben die Weiſe der Geſellſchaft, wie ein Verkaͤu⸗ fer ſeinem Kaͤufer, zur Gewaͤhr⸗ leiſtung verbunden. 1846. Ein Geſellſchafter, der ein Kapital in die Geſellſchaft einzu⸗ dringen verpflichtet war, und es nicht gethan hat, iſt von Rechts wegen und ohne daß eine Klage deßhalb wider ihn angeſtellt wird, ſchuldig, dieſes Kapital von dem Tage an, da es gezahlt werden mußte, zu verzinſen.— Ein gleiches gilt in Anſehung der Summen, die er aus der gemeinſchaftlichen Kaſſe genommen hat, von dem Tage anzurechnen, da er ſie zu ſeinem Privatvortheile daraus ge⸗ nommen hat;— Alles unbeſcha⸗ det einer weitern Entſchädigung, wenn ſie den Umſtaͤnden nach Stait ndet. 1847. Geſellſchafter, die ſich an⸗ heiſchig gemacht haben, ihren Kunſt⸗ fleiß in die Geſellſchaft einzubrin⸗ gen, ſind ſchuldig, ihr jeden Ge⸗ winn zu berechnen, den ſie mit demjenigen Kunſtfleiße, welcher der Gegenſtand dieſer Geſellſchaft iſt, gemacht haben. 1848. Hat einer der Geſellſchaf⸗ ter füͤr ſeine igen⸗ Rechnung eine wirblich faͤllige Summe an jemand zu fordern, der auch an die Ge⸗ ſellſchaft eine gleichfalls fällige Summe zu zahlen hat, ſo muß dasjenige, was er von dieſem Sbuddne dnun— cigagen de ten den,ken tung an Gane al Annehme Dültu züum: gfiſt T, d l hn Tn-- Rr finn au enntl rann w drnzan Rdiſ en AAgn zantriit u, Ing uhcid n Jhei utgi G. M mndn, Ehnden dach ſin. dat, dhne deen ed zufzuehn ihr in a ſtift hu 8.3 deren Gn ſcaſt en gewiſen w fimmten Getraut ſo hat der genthümer des Parlu dn diſe ſchinmenn tuſtevanr. Viinmt 0 ſt anem g in dnre n natt var äni de - M d, 5 1 — 3 Kawite. nimmt nn a. te der in Ga änchrintung n zyeit der Ginh e vorde ſg anem Giſteh. Daun de ha ge Jeit, dite vern ſol. de Geſelſten les deſen duni einudengen Schudag- ingen nenam ſache, undſen abgeſteitaſti er auf an h erzinſen.- ſgung m urechnen, n wwatvortheie u 1 Wna wettern Ciſt en Umſtndane eſelſtftn,u dlnn e e Geſällcn ſtubdig, i derechnen,. T Kunſti 2 Von dem Geſellſchaftskontrakte. Schuldner empfaͤngt, von der For⸗ derung der Geſellſchaft und der ſeinigen nach Verhaͤltniß der bei⸗ den Forderungen abgerechnet wer⸗ den, wenn er ſchon in ſeiner Quit⸗ tung erklaͤrt haͤtte, daß er das Ganze auf ſeine eigene Forderung annehme. Hat er aber in ſeiner Quittung ausgedruͤckt, daß die ganze Zahlung von der Forderung der Geſellſchaft abgerechnet werden ſoll, ſo ſoll dieſe Stipulation voll⸗ zogen werden. 1849. Hat einer der Geſellſchaf⸗ ter ſeinen ganzen Antheil an einer emeinſchaftlichen Forderung emp⸗ angen, und der Schuldner iſt nach⸗ her zahlungsunfaͤhig geworden, ſo iſt dieſer Geſellſchafter verbunden, das, was er empfangen hat, zur gemeinſchaftlichen Maſſe einzubrin⸗ gen, wenn er auch die Quittung ausdruͤcklich nur fuͤr ſeinen Theil ausgeſtellt haͤtte. 1850. Jeder Geſellſchafter iſt verbunden, der Geſellſchaft den Schaden zu erſetzen, den er ihr durch ſein Verſchulden verurſacht hat, ohne daß er berechtiget iſt, dieſen Schaden gegen den Gewinn aufzurechnen, den ſein Kunſtfleiß ihr in andern Geſchaͤften ver⸗ ſchafft hat.. 1851. Beſtehen die Gegenſtaͤnde, deren Genuß nur in die Geſell⸗ ſchaft eingebracht worden iſt, in gewiſſen und in jeder Hinſicht be⸗ ſtimmten Sachen, die durch den Gebrauch nicht verzehrt werden, ſo hat der Geſellſchafter, der Ei⸗ genthüͤmer davon iſt, die Gefahr des Verluſtes zu tragen.— Wer⸗ den dieſe Sachen verzehrt, ver⸗ ſchlimmern ſie ſich, wenn man ſie aufbewahrt, ſind ſie zum Verkaufe beſtimmt, oder ſind ſie nach einer in einem Inventarium enthalte⸗ nen Taxe in die Geſellſchaft ein⸗ gebracht worden, ſo traͤgt die Ge⸗ ſellſchaft die Gefahr des Verlu⸗ ſtes.— Iſt die Sache geſchaͤtzt worden, ſo kann der Geſellſchaf⸗ ——— 2 235 ter bloß den Betrag ihrer Schaͤtzung zuruͤckfordern. 11852. Ein Geſellſchafter hat wider die Geſellſchaft nicht nur wegen der Summen, die er fuͤr ſie ausgelegt, ſondern auch wegen der Verbindlichkeiten, welche er im guten Glauben in Angelegen⸗ heiten der Geſellſchaft uͤbernom⸗ nen hat, und wegen der Gefah⸗ ren, die von ſeiner Geſchaͤftsfuͤh⸗ rung unzertrennlich ſind, eine Klage. 1853. Iſt der Antheil eines jeden Geſellſchafters am Gewinn und Verluſte in dem Geſellſchaftskon⸗ trakte nicht beſtimmt, ſo richtet er ſich fuͤr einen jeden nach Verhaͤlt⸗ niß deſſen, was er zum Fonds der Geſellſchaft beigebracht hat.— Der Antheil am Gewinn und Verluſte, welcher demjenigen gebuͤhrt, der nur ſeinen Kunſtfleiß eingebracht hat, wird ſo berechnet, als waͤre ſeine Einlage jener des Geſellſchaf⸗ ters gleich, der am wenigſten ein⸗ gebracht hat. 1854. Sind die Geſellſchafter darin uͤbereingekommen, daß ſie einem von ihnen oder einer drit⸗ ten Perſon die Beſtimmung der Antheile überlaſſen wollen, ſo kann dieſe Beſtimmung nur dann an⸗ eefochten werden, wenn ſie der illigkeit offenbar zuwider iſt.— Keine Beſchwerde wird deßhalb zugelaſſen, wenn von der Zeit an, da der angeblich verletzte Theil von der Beſtimmung Kenntniß er⸗ langt hat, mehr als drei Monate verſtrichen ſind, oder wenn er ſchon angefangen hat, dieſe Be⸗ ſtimmung ſeiner Seits zu voll⸗ ziehen. 1855. Ein Vertrag, wodurch ei⸗ nem der Geſellſchafter der ganze Gewinn zugeſtanden wuͤrde, iſt unguͤltig.— Ein gleiches gilt ven derjenigen Uebereinkunft, wodunch die von einem oder von mehrern der Geſellſchafter zum Geſellſchafts⸗ fonds eingelegten Summen oder 236 Effekten von allem Beitrage zum Verluſte frei erklaͤrt wuͤrden. 1856. Der Geſellſchafter, dem vermöge einer beſondern Klauſel des Geſellſchaftskontraktes die Verwaltung aufgetragen iſt, kann, des Einſpruches der uͤbrigen Ee⸗ ſellſchafter ungehindert, alle Hand⸗ lungen vornehmen, die zu ſeiner Verwaltung gehören, vorausge⸗ ſetzt, daß dieſes ohne Betrug ge⸗ ſchehe.— So lange die Geſell⸗ ſchaft beſteht, kann dieſer Auftrag ohne rechtmaͤßige Urſache nicht zurückgenommen werden. Iſt er aber in einer Urkunde ertheilt worden, die ſpaͤter iſt, als der Geſellſchaftskontrakt, ſo kann er, wie eine bloße Vollmacht wider⸗ rufen werden. 1857. Iſt die Verwaltung meh⸗ rern Geſellſchaftern aufgetragen worden, ohne daß man ihre Ver⸗ richtungen beſtimmt, oder ausge⸗ druͤckt hätte, daß einer ohne den andern nicht handeln koͤnne, ſo kann ein jeder von ihnen beſon⸗ ders alle Handlungen dieſer Ver⸗ waltung vornehmen. 1858. Iſt ausbedungen worden, daß ein Verwalter ohne den an⸗ dern nichts unternehmen köͤnne, ſo kann, ohne neuen Vertrag, einer allein in Abweſenheit des andern nichts vornehmen, ſelbſt wenn es dieſem wirklich unmoͤg⸗ lich ſeyn ſollte, zu den zur Ver⸗ waltung gehoͤrigen Handlungen mitzuwirken. 1 1859. Iſt uͤber die Art der Ver⸗ waltung nichts beſonders verab⸗ redet worden, ſo befolgt man fol⸗ gende Regeln: 1) Man nimmt an, daß die Geſellſchafter ſich ge⸗ genſeitig die Befugniß eingeraͤumt haben, fuͤr einander zu verwal⸗ ten. Was ein jeder thut, iſt guͤl⸗ tig, ſelbſt fuͤr den Antheil ſeiner Geſellſchafter, wenn er ſchon ihre Einwilligung nicht eingeholt hat, jedoch mit Vorbehalt des Rechtes, das dieſen letztern, oder auch ei⸗ nem von ihnen zuſteht, ſich dem Drittes Buch. Neunter Titel. Drittes Kapitel. Unternehmen zu widerſetzen, ehe es abgeſchloſſen iſt. 2) Jeder Ge⸗ ſellſchafter darf ſich der Sachen bedienen, die der Geſellſchaft zu⸗ gehoͤren, vorausgeſetzt, daß er ſie zu ihrer durch den Gebrauch feſt⸗ geſetzten Beſtimmung anwendet, und daß er ſich ihrer nicht gegen das Intereſſe der Geſellſchaft, oder auf eine Weiſe bedient, welche ſeine Geſellſchafter verhindert, ſich ihrer nach dem Umfange ihrer Rechte ebenfalls zu bedienen. 3) Fwer Geſellſchafter hat das Recht, eine Geſellſchafter zu zwingen, daß ſie mit ihm die Ausgaben be⸗ ſtreiten, die erforderlich ſind, um die der Geſellſchaft zugehur en Sachen zu erhalten. 4) Kein ge⸗ ſellſchafter kann an den Immobi⸗ lien, welche der Geſellſchaft gehöͤ⸗ ren, Neuerungen vornehmen, ſelbſt wenn er behaupten ſollte, daß ſie dieſer Geſellſchaft vortheilhaft ſind, wenn die ubrigen Geſellſchafter hierin nicht einwilligen. 1860. Ein Geſellſchafter, dem die Verwaltung nicht aufgetragen iſt, kann die Sachen, welche der Geſellſchaft gehören, wenn ſie auch beweglich ſind, weder veraͤußern noch verpfaͤnden. c1861. Jeder Geſellſchafter kann in Weniehung auf den Antheil, den er in der Geſellſchaft hat, auch ohne Einwilligung ſeiner Geſell⸗ ſchafter mit einer dritten Perſon in Geſellſchaft treten; er kann ſie aber, ohne dieſe Einwilligung, in die Hauptgeſellſchaft nicht auf⸗ nehmen, wenn er auch die Ver⸗ waltung derſelben haben ſollte. Zweiter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen der Geſellſchaf⸗ ter in Hinſicht dritter Perſonen. 1862. Bei Geſellſchaften, die keine Handlungsgeſellſchaften ſind, ſind die Geſellſchafter fuͤr die ge⸗ meinſchaftlichen Schulden nicht ſo⸗ lidariſch verbunden, und einer der Geſellſchafter kann die uͤbrigen — Iit tei deau de gben. 6,! vn Gi tradit Summer ſäht d ines w ſit ga Rn, de ſ lhlnn dulk bin v ſg. A Dh Prnl eoeltet nur i en m Ahnendmn dürad e in N 8 w giülide UM don d Mten ſaant b. ſt, h auf wech it.)d Snte, dung d den nati ſelſheie lichen ded gfulihi ſtenticen in Nrm medr G7 hhn it a. ga enxwf 1 Kaoitl. du widerita, ſen it.) F arf ſih d dh 1 99 Biles Nausgeſezt,di rt den hau eſimnung m. rſic irerut ſe derGiſälte Weiſe dedint, Aſchafter ein dem Uufug nfallt u bam lſchafter ziu⸗ lſchafter u a ihm die Aat e erfordebit zeſellſchaft ui erhalten. H kann an dag j der Geſelſte ungen vorner baupten ſoh ſchaft vorde übrigen oi einwilligen n Geſellſte sung nicht a he Gachen,n gehören, ni ind, weda n wenn r auh erſelden hde e iter Iöſti dt itmma i näctdrine di Erſelttin, dunzzgeſtſtenn Von dem Geſellſchaftskontrakte. nicht verbinden, wenn dieſe ihm hiezu die Befugniß nicht ertheilt haben. 1863. Die Geſellſchafter haften dem Glaäͤubiger, womit ſie kon⸗ trahirt haben, jeder fuͤr eine gleiche Summe und einen gleichen Theil, ſelbſt dann, wenn der Antheil eines von ihnen an der Geſell⸗ ſchaft geringer ſeyn ſollte, es ſey dann, daß die Verpflichtung die⸗ ſes letztern auf den Maßſtab die⸗ ſes geringern Antheils im Kon⸗ trakte beſonders beſchränkt wor⸗ den ſey. 1864. Das Verſprechen, daß die Verbindlichkeit für Rechnung der Geſellſchaft eingegangen werde, bindet nur den Geſellſchafter, der kontrahirt, und nicht die uͤbrigen, ausgenommen, wenn dieſe ihm Vollmacht gegeben haben, oder wenn die Sache zum Nutzen der Geſellſchaft gediehen iſt. Viertes Kapitel. Von den verſchiedenen Arten, wie die Geſell⸗ ſchaft ſich endiget. 1865. Die Geſellſchaft endiget ſich, 1) Durch Ablauf der Zeit, auf welche ſie geſchloſſen worden iſt; 2) Durch den Untergang der Sache, oder durch die Vollen⸗ dung des Geſchaͤftes; 3) Durch den natuͤrlichen Tod eines der Ge⸗ ſellſchafter; 4) Durch den buͤrger⸗ lichen Tod, durch die Interdiktion oder den gaͤnzlichen Verfall des Vermoͤgens eines von ihnen; 5) Durch die Willenserklaͤrung eines oder mehrerer, daß ſie nicht mehr in Geſellſchaft ſeyn wollen. 1866. Die Verſangerun einer auf beſtimmte Zeit geſchloſſenen Geſellſchaft kann nur durch einen ſchriftlichen Aufſatz bewieſen wer⸗ den, der mit der nehmlichen Form, wie der Geſellſchaftskontrakt, ver⸗ ehen iſt. 1867. Hat einer der Geſell⸗ ſchafter verſprochen, das Eigenthum ——— 237 einer Sache in die Gemeinſchaft einzubringen, ſo erliſcht der Ge⸗ ſellſchaftskontrakt in Beziehung auf alle Geſellſchafter, wenn die Sache zu Grunde geht, ehe ſie in die Gemeinſchaft eingebracht worden iſt.— Auf gleiche Weiſe wird die Geſellſchaft durch den Verluſt oder den Untergang der Sache in allen Faͤllen aufgeloſt, wo nur der Ge⸗ nuß in die Gemeinſchaft einge⸗ bracht worden, und das Eigen⸗ thum davon in den Haͤnden des Geſellſchafters geblieben iſt.— Durch den Verluſt der Sache aber, deren Eigenthum ſchon wirk⸗ lich in die Geſellſchaft eingebracht worden iſt, wird die Geſellſchaft nicht aufgelöſt. 1868. Iſt ausbedungen worden, daß, wenn einer der Geſellſchaf⸗ ter ſtirbt, die Geſellſchaft mit ſeinem Erben oder unter den uͤber⸗ lebenden Geſellſchaftern allein fortdauern ſoll, ſo muß dieſe Ueber⸗ einkunft vollzogen werden. Im zweiten Falle hat der Erbe des Verſtorbenen nur Recht auf die Theilung der Geſellſchaft und zwar nach Beſchaffenheit der Lage, worin ſie ſich zur Zeit des Ab⸗ ſterbens befand, und er hat an den weitern Rechten nur in ſo fern einen Antheil, als ſie eine nothwendige Folge deſſen ſind, was vor dem Tode des Geſell⸗ ſchafters, deſſen Erbe er iſt, ge⸗ ſchehen iſt. 1869. Nur Geſellſchaften, deren Dauer uneingeſchr inkt iſt, koͤnnen durch den Willen eines der Kon⸗ trahenten aufgeloͤſt werden. Die Aufloͤſung wird durch eine Ver⸗ zichtleiſtung bewirkt, welche allen Geſellſchaftern inſinuirt wird, vorausgeſetzt, daß dieſe Verzicht⸗ leiſtung auf eine redliche Weiſe, und nicht zur Unzeit geſchieht. 1870. Die Verzichtleiſtung ge⸗ ſchieht nicht auf eine redliche Weiſe, wenn ein Geſellſchafter der Geſellſchaft entſagt, um ſi allein den Gewinn zuzueignen, den die Geſellſchafter gemeinſchaft⸗ lich zu ziehen die Abſicht hatten.— Sie geſchieht zur Unzeit, wenn die Sachen nicht mehr im vori⸗ gen Stande ſind, und der Ge⸗ fellſchaft daran gelegen iſt, daß ihre Aufloͤſung verſchoben werde. 1871. Die Aufhebung der Ge⸗ ſellſchaften, welche auf beſtimmte Zeit geſchloſſen ſind, kann von ei⸗ nem der Geſellſchafter vor der verabredeten Zeit nur in ſo fern verlangt werden, als gerechte Be⸗ nregurdachon dazu eintreten, wie . B. wenn ein anderer Geſell⸗ ſchafter ſeine Verpflichtungen nicht erfuͤllt, oder eine anhaltende Kraͤnk⸗ lichkeit ihn zu den Geſchaͤften der Geſellſchaft unfaͤhig macht, oder in andern aͤhnlichen Faͤllen, deren Drittes Buch. Zehnter Titel. Erſtes Kapitel. Rechtmaͤßigkeit und Erheblichkeit der Beurtyeilung der Richter uͤber⸗ laſſen bleibt. ö1872. Die Regeln, die ſich auf die Theilung der Erbſchaften, auf die Form dieſer Theilung und die unter den Miterben hieraus entſpringenden Verbindlichkeiten be⸗ ziehen, ſind auf die Theilungen unter Geſellſchaftern anwendbar. Verfügung über die Handlungsgeſell⸗ ſchaften. 1873. Die Verfuͤgungen des ge⸗ genwaͤrtigen Titels ſind auf Han⸗ delsgeſellſchaften in denjenigen Punkten nur anwendbar, die mit den Geſetzen und Gebraͤuchen des Pande in keinem Widerſpruche ehen.) Zehnter Citel. Von dem Leih⸗ und Darlehenskontrakte. Dekretirt den 9. März 1804. Promulgirt den 19. des nämlichen Monats. 1874. Es gibt zwei Gattungen des Kontraktes, wodurch man ſeine Sache einem andern lehnt;— Der Leihkontrakt uͤber Sachen, die man brauchen kann, ohne ſie zu zerſtören;— Und der Darlehns⸗ kontrakt uͤber Sachen, die durch den Gebrauch, den man davon macht, verzehrt werden.— Die erſte Gattung heißt Leihkontrakt (prêt à usage oder commodat);— Die zweite Gattung heißt Dar⸗ lehn zum Verbrauchen(préèt de consommation) oder ſchlechthin Darlehn(prét). Erſtes Kapitel. Von dem Leihkontrakte. Erſter Abſchnitt. Ven der Natur des Leihkontraktes. 1875. Der Leihkontrakt iſt ein Vertrag, wodurch einer der Kon⸗ trahenten dem andern eine Sache üuͤberliefert, um ſie zu gebrauchen, unter der Bedingung, daß der Empfaͤnger, nachdem er ſich ihrer bedient hat, ſie zuruͤckgeben ſoll. 1876. Zum Weſen dieſes Leih⸗ kontraktes gehort es, daß der Ge⸗ brauch der Sache unentgeltlich uͤberlaſſen wird.. 1877. Der Leiher bleibt Eigen⸗ thümer der geliehenen Sache. f1878. Alles, was nicht dem recht⸗ lichen Verkehr entzogen iſt, und durch den Gebrauch nicht verzehrt wird, kann der Gegenſtand dieſes Vertrags ſeyn.. 1879. Die Verbindlichkeiten, welche aus dem Leihkontrakte ent⸗ ſtehen, gehen auf die Erben des Leihers und auf die Erben des Entlehners uͤber.— Hat man in⸗ deſſen nur aus Ruͤckſicht fuͤr den Entlehner und ihm bloß fuͤr ſeine Perſon geliehen, dann koͤnnen ſeine Erben nicht fortfahren, die geliehene Sache zu gebrauchen. *) Siehe Art. 18. u. f. des Handelsgeſetzbuches. — ſweit zn ach 8! . ü 3 lude dr gl Et im Jtebe Mauur m anturt Sa, n Unci, ehnln Gin Sn keie ua N ir In Pahi din iin linn 5 ata, M m, ſta uden wa 8R Felthen wu ſo hat de duxch den Weruſt u Gexentgel vn iſt .„84 1 oace lich Rehrauches m it, m huden de für de⸗ d haſten. t8 da ſeate niht ne u a beiher ſc 1enge zu in erven mnitem R hahen Rwh diſeb vite.. und Gteit der Ridian egeln, de ſ dr Giſdein eſer Thelun, Mtert a Wardiditze auf die den daftern una der di hunlat ſhaftn. Verſütnm Titelt ſni d ten in we anwend und Gei einen ber e! kontran nämlich de Zedingun, achdem gi ſe zurückher 1 Weſen ne bört et, d Sache une erd. 7 Leiher di eliehenen?“ was nitn zr entzozai ebrauch ut der Gegeni 8. u. hubtkuis Von dem Leih⸗ und Darlehenskont rakte. Fweiter Abſchnitr. Von den Verpflichtungen des Entlehners. 1880. Der Entlehner iſt ſchul⸗ dig, als ein guter Hausvater für die Aufbewahrung und Erhaltung der geliehenen Sache zu ſorgen. Er darf ſich ihrer nur zu dem Zwecke bedienen, wozu ſie ihrer Natur nach oder durch die Ueber⸗ einkunft beſtimmt iſt; alles bei Strafe, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, den Schaden und ent⸗ behrten Gewinn zu erſetzen. 1881. Gebraucht der Entlehner die Sache zu einem andern Zwecke, oder fuͤr eine laͤngere Zeit, als er es ſollte, ſo haftet er fuͤr den Verluſt, waͤre er auch bloß durch Zufall entſtanden. 1882. Geht die geliehene Sache durch einen Zufall zu Grunde, vor dem der Entlehner ſie haͤtte ſchuͤtzen koͤnnen, wenn er ſeine eigene Sache gebraucht haͤtte, oder konnte er nur eine von beiden erhalten, und er zog die ſeinige vor, ſo iſt er fuͤr den Verluſt der andern verantwortlich. 1883. Iſt die Sache, als ſie eliehen wurde, geſchaͤtzt worden, o hat der Entlehner jeden, ſelbſt durch den Zufall ſich ereignenden, Verluſt zu tragen, wenn nicht das Gegentheil ausbedungen wor⸗ den iſt.—. 1884. Verſchlimmert ſich die Sache bloß durch eine Folge des Gebrauches, wozu ſie geliehen wor⸗ den iſt, und ohne einiges Ver⸗ ſchulden des Entlehners, ſo hat er fuͤr die Verſchlimmerung nicht zu haften.. 1885. Der Entlehner kann die Sache nicht zuruͤckbehalten, um ſie gegen das aufzurechnen, was ihm der Leiher ſchuldig iſt. 1886. Hat der Entlehner, um die Sache zu gebrauchen, einige Koſten verwendet, ſo kann er die⸗ ſelben nicht zurückfordern. 1887. Haben mehrere zuſammen eine und dieſelbe Sache entlehnt, — 239 ſo ſind ſie dem Leiher(ſolidariſch) dafuͤr verantwortlich. Dritrter Abſchnitt. Von den Verpflichtungen des Leibers. 1888. Der Leiher kann die ge⸗ liehene Sache erſt nach Ablauf der verabredeten Zeit, oder wenn hieruͤber nichts ausbedungen wur⸗ de, nicht eher zuruͤcknehmen, als bis ſie zu dem Zwecke gedient hat, wozu ſie entlehnt worden iſt. 1889. Wenn jedoch waͤhrend die⸗ ſes Zeitraums, oder bevor das Beduͤrfniß des Entlehners befrie⸗ diget iſt, dem Leiher ein dringen⸗ der und unvorhergeſehener Fall aufſtoͤßt, wodurch er ſeiner Sache bedarf, ſo kann der Richter den Umſtaͤnden nach den Entlehner anhalten, ſie ihm zuruͤckzugeben. 1890. War der Entlehner waͤh⸗ rend der Dauer des Leihkontrak⸗ tes, um die Sache zu erhalten, zu einer außerordentlichen und notbwendigen Ausgabe gezwungen, die fo dringend war, daß er den Leiher nicht zuvor davon benach⸗ richtigen konnte, ſo iſt dieſer ver⸗ bunden, ſſe ihm zu erſetzen. 1891. Hat die geliehene Sache ſolche Mängel, daß ſie demjeni⸗ gen, der ſich ihrer bedient, Scha⸗ den verurſachen kann, ſo iſt der Leiher verantwortlich, wenn er die Maͤngel kannte, und den Ent⸗ lehner hievon nicht benachrichti⸗ get hat. Zweites Kapitel. Von dem Darlehen zum Verbrauchen. Erſter Abſchnitt. Von der Natur d s Darl hens. 1892. Das Darlehen iſt ein Kon⸗ trakt, wodurch einer der Kontra⸗ henten dem andern eine gewiſſe Quantitaͤt Sachen, die durch den Gebrauch verzehrt werden, unter der Bedingung uͤberliefert, ihm eben ſo viel von derſelben Gat⸗ 240 Drittes Buch. Zehnter Titel. Drittes Kapitel. tung und Qualitaͤt wiederzugeben. 1893. Der Empfaͤnger wird durch ein ſolches Darlehen Ei⸗ enthümer der dargeliehenen ache; er allein traͤgt den Scha⸗ den, wenn ſie zu Grunde geht, auf welche Art ſich auch dieſer Verluſt ereignen mag.. 1894. Sachen, die in ihren ein⸗ zelnen Weſen(in ihren Indivi⸗ duen) verſchieden ſind, obſchon ſie zu der naͤmlichen Art und Gat⸗ tung gehoͤren, wie z. B. Thiere, konnen kein Gegenſtand des Dar⸗ lehens werden. In dieſem Falle iſt das Geſchaͤft ein Leihkontrakt. 1895. Die Verbindlichkeit, die aus einem Darlehen in Geld ent⸗ ſteht, beſchraͤnkt ſich immer auf den Erſatz der im Kontrakte aus⸗ edruͤckten nummeriſchen ein Zah⸗ en berechneten) Summe.— Sind vor dem Zeitpunkte der Zahlung Geldſorten erhoht oder verringert worden, ſo muß der Schuldner die ihm dargeliehene nummeriſche Summe, und nur dieſe Summe in den zur Zeit der Zahlung gel⸗ tenden Muͤnzſorten wieder geben. 1896. Die in dem vorhergehen⸗ den Artikel enthaltene Regel tritt nicht ein, wenn das Darlehen in Barren geſchehen iſt.. 11897. Iſt Gold oder Silber in Barren, oder ſind Lebensmit⸗ tel dargeliehen worden, ſo muß der Schuldner ſtets die nämliche Quantität und Qualität, und nur dieſe zuruͤckgeben, wie viel auch immer dieſe Sachen im Preiſe er⸗ hoͤht oder vermindert ſeyn mögen. Zweiter Abſchnitt. Von den Pflichten des Darleihers. 1898. Bei dem Darlehen hat der Darleiher eben die Verant⸗ wortlichkeit, die im 1891. Art. fuͤr den Leihkontrakt feſtgeſetzt iſt. 1899. Der Darleiher kann die dargeliehenen Sachen nicht vor der bedungenen Zeit zurückfordern. 1900. Iſt für die Zurück abe beine Zeit deſtimmt worden, ſo kann der Richter, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, dem Lehner eine Friſt geſtatten. 1901. Hat man bloß ausbedun⸗ gen, daß der Lehyner zahlen ſollte, wann er koͤnnte, oder wann er dazu die Mittel haben würde, ſo beſtimmt ihm der Richter eine Zahlungsfriſt nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde. Dritter Abſchnitt. Von den Pflichten des Lehners. 1902. Der Lehner muß die ge⸗ lehnten Sachen in derſelben Quan⸗ titaͤt und Qualitaͤt und zu der be⸗ dungenen Zeit zuruckgeben. 1903. Iſt es ihm unmöglich, die⸗ ſer Verbindlichkeit Genuge zu lei⸗ ſten, ſo iſt er verbunden, den Werth der Sache, mit Ruckſicht auf die Zeit und den Ort, wo ſie nach dem nhalt des Vertrags wiedergege⸗ den werden ſollte, zu zahlen.— Sind Zeit und Ort nicht beſtimmt worden, ſo geſchieht die Zahlung nach dem Preiſe, wie er zur Zeit und an dem Orte, wo das Darle⸗ ben geſchehen iſt, uͤblich war. .1904. Wenn der Empfaͤnger die ihm gelehnten Sachen oder ihren Werth zur bedungenen Zeit nicht zurückgidt, ſo muß er von dem Tage der gerichtlichen Klage Zinſen da⸗ von bezahlen. Drittes Kapitel. Von dem Darlehengegen Zinſen. 1905. Es iſt erlaubt, bei dem Darlehen, es beſtehe in Geld, in Lebensmitteln oder in andern be⸗ weglichen Sachen, ſich Zinſen aus⸗ zubedingen. 1906. Der Anlehner, der Zinſen gezahlt hat, welche nicht ausbedun⸗ en waren, kann ſie weder zurück⸗ fordern, noch auf das Kapital ab⸗ rechnen. 1907. Die Zinſen ſind entweder geſetzlich oder vertragsmäͤßig. Die geſetzlichen Zinſen werden durch ugeſh nücn. d Geſe feizuder De Auoh Irſen werdel, 18 d Jl zynin é' Jan plt ſn fxun u 49) — gibt esi un un Ns Danc annäſt 8 un det Aan ſats geſhl 1n. (leis vite. ah Feſten⸗ ue ue t lbſcun kicn daa Lehan ni en in witnl alitit mn it zurüt bum mme ckeit Gan atnda mit Rüchi: Or, 3 Vertrans nn ſolte, un 1d Odt na geſchitt u eiſe, vin muß er vond en Klage N s Kapi nnfehnn N rece ntzus ann ſe ran⸗ aufn — Von dem Leih⸗ und das Geſetz beſtimmt. Die vertrags⸗ maͤßigen Zinfen koͤnnen, ſo oft das Geſetz es nicht verbietet, den geſetzlichen Zinsfuß uberſteigen. 4*) Die Quotitaͤt der vertragsmäßigen Zinſen muß ſchriftlich beſtimmt werden. 1. 1908. Eine Quittung, welche üͤber das Kapital ohne Vorbehalt der Zinſen ausgeſtellt iſt, begruͤndet die Vermuthung, daß auch dieſe ezahlt ſeyen, und bewirkt die Be⸗ kanung von denſelben. 4909. Der Darleiher kann ſich *) Geſetz über die Beſtimmung der Zinſen vom Gelde, vom 3. September 1807. 1 Art. 1. Die vertraosmäßigen Zinſen dürfen in bürgerlichen Geſchäften nicht fünf, und in Handelsgeſchäften nicht ſechs vom Hundert über⸗ ſteigen, alles ohne Abzug. 2. Die geſetzlichen Zinſen ſind in bürgerlichen Geſchäften fünf, und in Handelsgeſchäften ſechs vom Hundert, gleichfalls ohne Abzug. 3. Wird erwieſen, daß höhere Zinſen, als im erſten Artikel beſtimmt iſt, ausbedungen worden änd, ſo ſoll der Darleiher von dem Gerichte, bei welchem der Rechtsſtreit anhängig iſt, verurtheilt werden, den Ueberſchuß, wenn er ihn empfangen hat, zurückzugeben, oder ihn von der Haupt⸗ ſumme der Schuldſorderungen abziehen zu laſſen; er kann ſogar nach Beſchaffenheit der Umſtände vor das Korrektionnelgericht verwieſen werden, damit dieſes nach Vorſchrift des folgenden Arti⸗ kels über ihn ein Urtheil ſpreche. 4. Jeder, der beſchuldigt wird, daß er ſich ge⸗ wöhnlich mit dem Wucher abgebe, ſoll vor das Korrektionnelgericht gebracht, und imFalle er über⸗ wieſen wird, zu einer Geldſtrafe verurtheilt wer⸗ den, welche nicht die Hälfte der auf Wucher aus⸗ geliehenen Kapitalien überſteigen darf.— Er⸗ gibt es ſich aus der Unterſuchung, daß von Sei⸗ ten des Darleihers mit Liſt und Betrug gehandelt worden iſt, ſo ſoll er, außer der obigen Geldſtrafe, zu einem Gefängniſſe verurtheilt werden, das nicht länger als zwei Jahre dauern darf. 5. Die Sripulationen der Zinſen, welche durch Kontrakte oder auf eine andere Weiſe bis zum Tage der Kundmachung des gegenwärtigen Ge⸗ ſetzes geſchloſſen worden ſind, bleiben in ihrer Kraft.⸗ Darlehenskontrakte. 241 in dieſem Falle Namen eines Rentkaufes (constitution de rente) an. 1910. Dieſe Rente kann auf zweierlei Weiſe errichtet werden, für immer oder auf Lebenszeit (als Erbrente oder als Leibrente). 1911. Die Erbrente iſt ihrem Weſen nach lösbar.— Die Kon⸗ trahenten konnen bloß die Ueber⸗ einkunft treffen, daß die Abloͤſung nicht vor Ablauf einer Friſt, die aber den Zeitraum von zehn Jah⸗ ren nicht uͤberſchreiten darf, oder nicht geſchehen ſoll, ohne den Glaͤu⸗ biger in der unter ihnen beſtimm⸗ ten Zeitfriſt vorher hievon benach⸗ richtiget zu haben. 1912. Der Schuldner einer auf immer verſprochenen Rente kann zur Ablöſung gezwungen werden, 1) Wenn er in zwei Jahren ſeine Verpflichtungen nicht erfuͤllt; 2) Wenn er dem Darleiher die im Kontrakt. verſprochene Sicher⸗ heit nicht verſchafft. cf1913. Das Kapital einer auf immer errichteten Rente kann gleichfalls zereegefor dert werden, wenn der Schuldner fallirt oder in gaͤnzlichen Verfall ſeines Ver⸗ moͤgens gerathen iſt. 1914. Die Regeln, welche die Leibrenten betreffen, ſind unter dem Titel von gewagten Ge⸗ ſchaͤften, Gluͤcks⸗ oder Hoffnungsvertraͤgen be⸗ ſtimmt. d Ccivilgeſeßbach). 16 Drittes Buch. Eilfter Titel. Zweites Kapitel. Silfter Von dem Hinterlegungskontrakte Citel. und der Sequeſtration. Dekretirt den 14. März 1804. Promulgirt den 24. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von dem Hinterlegungs⸗ kontrakte im Allgemei⸗ nen, und deſſen voerſchie⸗ denen Gattungen. 1915. Der Hinterlegungskontrakt im Allgemeinen iſt ein Geſchaͤft, wodurch man die Sache eines an⸗ dern unter der Bedingung, ſie zu verwahren und in Natur zurück⸗ zugeben, übernimmt. 1916. Es gibt zwei Gattungen des Hinterlegungskontraktes, der Hinterlegungskontrakt im eigent⸗ lichen Sinne des Wortes und die Sequeſtration. Zweites Kapitel. Von dem Hinterlegungs⸗ kontrakte im eigentli⸗ lichen Sinne. Erſter Abſchnitt. Von der Natur und dem Weſen des Hinterlegungskontraktes. 1917. Der Hinterlegungskontrakt im eigentlichen Sinne iſt ſeinem Weſen nach ein unentgeltlicher Vertrag. 13 1918. Er kann bloß bewegliche Sachen zum Gegenſtande haben. 1919. Er wird nur durch die wahre oder uneigentliche(fingirte) Uebergabe der hinterlegten Sache vollkommen.— Die uneigentliche Uebergabe iſt hinreichend, wenn der Depoſitar ſchon aus einem andern Rechtsgrunde die Sache in ſeinem Beſitze hat, die man ihn als anvertrautes Gut laſſen will. 1920. Die Hinterlegung iſt ent⸗ weder freiwillig, oder durch Noth abgedrungen. Zweiter Abſchnitt. Von der freiwilligen Hinterlegung. 1921. Die freiwillige Hinterle⸗ gung entſteht durch die gegenſei⸗ tige Einwilligung der Perſon, welche etwas in Verwahrung gibt, und derjenigen, die es empfangt. 1922. Eine freiwillige Hinter⸗ legung kann der Regel nach nur durch den Eigenthuͤmer der anver⸗ trauten Sache, oder mit ſeiner ausdrücklichen oder ſtillſchweigen⸗ den Einwilligung geſchehen. 1923. Eine freiwillige Hinter⸗ legung muß ſchriftlich bewieſen werden. Der Beweis durch Zeu⸗ gen wird daruͤber nicht zugelaſſen, wenn von einem Werthe von mehr als hundert fuͤnfzig Franken die Rede iſt. 1924. Wird ein Depoſitum, das mehr als hundert fuͤnfzig Franken betraͤgt, nicht ſchriftlich bewieſen, ſo glaubt man demjenigen, der als Depoſitar angegriffen wird, auf ſein Wort, es mag von der Thatſache der geſchehenen Hinter⸗ legung ſelbſt, oder von der Sache, welche der Gegenſtand davon war, oder von der Thatſache ihrer Zu⸗ ruͤckgabe die Frage ſeyn. 1925. Eine freiwillige Hinterle⸗ gung kann nur unter Perſonen Statt haben, die zu kontrahiren faͤhig ſind.— Nimmt gleichwohl eine Perſon, welche zu kontrahi⸗ ren faͤhig iſt, ein Depoſitum an, das ihr von einer unfaͤhigen Per⸗ ſon anvertraut worden iſt, ſo hat ſte alle Pflichten eines wahren Depoſitars zu erfuͤllen; ſie kann von dem Vormunde oder dem Verwalter der Perſon, welche die Hinterlegung gemacht hat, gericht⸗ lich verfolgt werden. u. ht ſi uner en un, duts im änenn Vuza uſt⸗ Deitter In W Wän M. 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Hat eine faͤhige Perſon bei einer andern, die es nicht war, etwas hinterlegt, ſo hat der „Deponent in Hinſicht des auver⸗ trauten Gutes nur die Vindika⸗ tionsklage, ſo lange es ſich in den Haͤnden des Depoſitars befindet, oder eine Klage auf Erſatz bis zum Betrage desjenigen, was zum Nutzen dieſes Letztern gediehen iſt. Dritter Abſchnitt. Von den Pflichten des Depoſitars. .1927. Der Depoſitar muß die ihm anvertraute Sache mit eben der Sorgfalt verwahren, welche er auf die Verwahrung der ihm zugehoͤrigen Sachen verwendet. 1928. Die Verfuͤgung des vor⸗ hergehenden Artikels muß mit mehr Strenge angewendet wer⸗ den, 1) wenn der Depoſitar ſich ſelbſt angeboten hat, die Aufbe⸗ wahrung der Sache auf ſich zu neh⸗ men; 2) wenn er fuͤr die Bewahrung des ihm anvertrauten Gutes ſich einen Lohn bedungen hat; 3) wenn die Hinterlegung einzig zum Vortheile des Depoſitars geſchehen iſt: 4) wenn ausdruͤcklich bedun⸗ gen worden, daß der Depoſitar fuͤr jede Gattung von Verſehen (oder Schuld) haften ſoll. 1929. In keinem Falle iſt der Depoſitar fuͤr Zufaͤlle verantwort⸗ lich, die von höherer Gewalt her⸗ rühren, er ſey dann in Verzug eſetzt worden, die anvertraute Süche zurückzugeben. 1930. Er darf die hinterlegte Sache, ohne ausdruͤckliche oder vermuthliche Erlaubniß des Depo⸗ nenten, nicht gebrauchen. 1931. Er darf nicht zu erforſchen ſuchen, was es fuͤr Sachen ſeyen, die bei ihm hinterlegt wor⸗ den ſind, wenn ſie ihm in einem verſchloſſenen Kaſten oder unter einem verſiegelten Umſchlage an⸗ vertraut wurden. 1932. Der Depoſitar muß ge⸗ rade eben dieſelbe Sache zuruͤck⸗ geben, die er empfangen hat.— ö 243 Alſo muß ein Depoſikum, das in klingender Münze beſtand, in eben den Sorten, worin es geſchehen iſt, zuruͤckgegeben werden, ihr Werth mag erhoͤhet oder verrin⸗ gert worden ſeyn. 1933. Ein Depoſitar iſt die bei ihm hinterlegte Sache nur in dem Zuſtande wiederzugeben ſchuldig, worin ſie ſich in dem Augenbliche der Zuruͤckgabe befindet. Verſchlim⸗ merungen, die nicht von ihm her⸗ ruͤhren, fallen dem Deponenten zur Laſt. 1934. Ein Depoſitar, dem die Sache durch hoͤhere Gewalt weg⸗ hentommen worden iſt, und der iefuͤr einen Preis oder ſonſt et⸗ was empfangen hat, muß dasje⸗ nige, was er zum Erſatze erhalten hat, zuruͤckgeben. 1935. Der Erbe eines Depoſi⸗ tars, der in gutem Glauben die Sache verkauft hat, wovon er nicht wußte, daß ſie anvertrautes Gut ſey, iſt zu mehr nichts verdunden, als den Preis zu erſtatten, den er empfangen hat, oder ſeine Klage wider den Kaͤufer zu uͤbertragen, wenn ihm der reis noch nicht gezahlt worden iſt. 1936. Hat die in Verwahrung gegebene Sache Fruͤchte hervor⸗ gebracht, welche der Depoſitar ge⸗ noſſen hat, ſo iſt er verbunden, ſie zu erſtatten. Er hat von dem bei ihm hinterlegten Gelde keine Zinſen zu zahlen, außer von dem Tage an, da er in Hinſicht der Zuruckerſtattung in Verzug gefſetzt worden iſt. 11937. Der Depoſitar muß die hinterlegte Sache nur demjenigen zuruckgeben, der ſie ihm anver⸗ traut hat, oder in deſſen Namen die Hinterlegung geſchehen iſt, oder der angewieſen worden iſt, um ſie zu empfangen. 1938. Er kann von dem, der die Sache in Verwahrung gege⸗ ben hat, den Beweis ſeines Ei⸗ genthums an derſelben nicht for⸗ dern.— Entdeckt er gleichwohl⸗ 16 244 daß die Sachen geſtohlen wor⸗ den, und wer der wahre Eigen⸗ thüͤmer davon iſt, ſo iſt er ver⸗ bunden, die bei ihm geſchehene Hinterlegung dieſem anzukundi⸗ gen, und ihn aufzufordern, ſie in einer beſtimmten und hinlaͤnglichen Friſt in Anſpruch zu nehmen. Verſaͤumt derjenige, dem die An⸗ kuͤndigung geſchehen iſt, das De⸗ poſitum in Anſpruch zu nehmen, ſo wird der Depoſitar ſeiner Ver⸗ bindlichkeit auf eine gultige Weiſe dadurch entlediget, daß er es dem⸗ jenigen uͤbergibt, von dem er es empfangen hat. 1939. Stirbt der Deponent, oder zieht er ſich den buͤrgerlichen Tod zu, ſo kann das anvertraute Gut nur ſeinem Erben zurückgegeben werden.— Hat er mehrere Erben, ſo muß einem jeden ſein Antheil daran zuruͤckgegeben werden.— Iſt die hinterlegte Sache untheil⸗ bar, ſo muſſen die Erben ſich uͤber den Empfang derſelben unterein⸗ ander verſtehen. 1940. Hat der Deponent ſeinen perſoͤnlichen Zuſtand veraͤndert, war z. B. die Frauensperſon in dem Augenblicke, wo die Hinter⸗ legung geſchah, ledigen Standes, hat ſich aber nachher verehelicht, und ſteht nunmehr unter der Ge⸗ walt des Mannes; war der De⸗ ponent zwar volljaͤhrig, ihm iſt aber nunmehr durch Interdiktion die Verwaltung ſeines Vermoͤgens benommen: in allen dieſen und andern gleichartigen Faͤllen kann das anvertraute Gut nur demje⸗ nigen zuruͤckgegeben werden, der die Verwaltung der Rechte und Guüter des Deponenten hat. 1941. Iſt die Hinterlegung von einem Vormunde, einem Ehegat⸗ ten, oder Verwalter in einer von dieſen Eigenſchaften geſchehen, ihre Geſchaͤftsfuͤhrung oder Verwaltung iſt aber geendiget, ſo kann das anvertraute Gut nur der Perſon zuruͤckgegeben werden, welche die⸗ Drittes Buch. Eilfter Titel. Zweites Kapitel. ſer Vormund, dieſer Chegatte oder Verwalter vorſtellte. heoat 1942. Iſt in dem Hinterlegungs⸗ kontrekte der Ort beſtimmt, wo die Zuruückgabe geſchehen ſoll, ſo iſt der Depoſitar gehalten, die hin⸗ terlegte Sache dahin zu bringen. Die etwa erforderlichen Ueberbrin⸗ gungskoſten fallen dem Deponen⸗ ten zur Leſt 1943. Iſt in dem Kontrakte kei Ort fuͤr die Zuruͤckgabe beſtimmt ſo muß ſie an eben dem Orte ge⸗ ſchehen, wo die Hinterlegung ge⸗ ſchehen iſt. 1944. Das anvertraute Gut muß dem Deponenten, ſo bald er es fordert, zuruͤckgegeben werden, ſelbſt dann, wenn in dem Kon⸗ trakte eine beſtimmte Friſt zur Wiederauslieferung feſtgeſetzt ſeyn ſollte, vorausgeſetzt, daß der De⸗ poſitar keinen Arreſt oder keine Oppoſition wider die Zuruͤckgabe oder die Verſetzung der hinter⸗ legten Sache an einen andern Ort, in Haͤnden hat. 1945. Ein ungetreuer Depoſi⸗ tar wird zu der Rechtswohlthat der Guͤterabtretung nicht zuge⸗ laſſen. 1946. Alle Pflichten des Depo⸗ ſitars hoͤren auf, wenn er entdeckt und beweiſt, daß die hinterlegte Sache ihm ſelbſt zugehoͤrt. Vierter Abſchnitt. Von den Pflichten des Deponenten. 1947. Der Deponent iſt ſchul⸗ dig, dem Depoſitar die auf die Erhaltung der hinterlegten Sache von ihm verwendeten Koſten zu erſetzen, und ihn fuͤr allen Ver⸗ luſt, den das Depoſitum ihm ver⸗ urſacht haben mag, zu entſchaͤdigen. 11948. Der Depoſitar iſt berech⸗ tiget, das anvertraute Gut bis zu ſeiner völligen Befriedigung fuͤr das, was ihm deßhalb gebuͤhrt, zuruͤckzubehalten. il we, ganftn vnnde timi nuna 9 En kaungü) dud in leunt dnt dun, Vih duh Mr ſäene ö3 nct fa Vrte ſr ortuaſn ude in iſ drtenn, d dhue fiten i a Depoſtam m 193. En wendung de Efetten de venn das ge belche d! Gathof venn grene ſoſe aut Detſtahl den berurſac 15 Er füle, de n ldir ſonti vit vorde ſ drit Vun dere ktſter In wr teri Sau üdeShh dajite dahin u m rderliten la alen dn de n den gunda Zurichnbe f n eden dad⸗ dee Hinanme anvertrune nten, ſe. rückgegedn n wenn in deſtimmee fi ferung fif geſetzt, n Arreſ w. vider de zm rſetzung n ‚an ein: den hat. ungetremn! der Naci kretung nit Pllichten u nuf, wenn it daß die ſ iſt zugehun Abſchn iten des De Deponenti Depoſtter Rn er binterlet wendeten dtt dihn für dn Dereſtm i rmag, lNegllhe deuiir an antertrule 3 uluen n öm aaßah ei gen. ———— Von dem Hinterlegungskontrakte ꝛc. Faͤnfter Abſchnitr. Von der abgenöthigten(durch Noty ab⸗ gedrungenen) Hinterlegung. 1949. Eine abgenöthigte Hinter⸗ legung iſt diejenige, wozu man durch irgend eine limmen Zu⸗ fall, wie z. B. dufch eine Feuers⸗ brunſt, durch Einſturz und Zerſto⸗ rung, durch Pluüͤnderung, Schiff⸗ bruch oder eine andere unvorge⸗ ſehene Begebenheit gezwungen worden iſt.. 1950. Zum Beweiſe einer ab⸗ genoͤthigten Hinterlegung koͤnnen Zeugen zugelaſſen werden, ſelbſt dann, wenn von einem Werthe uber hundert fuͤnfzig Franken die Rede iſt... 1951. Im uͤbrigen wird eine abgenbthigte Hinterlegung nach alen hier oben feſtgeſetzten Re⸗ geln beurtheilt.. 1952. Wirthe kleiner oder gro⸗ ger Gaſthaͤuſer ſind als Depoſitare fuͤr die Effekten verantwortlich, welche ein Reiſender, den ſie be⸗ herbergen, bei ihnen eingebracht hat. Die Hinterlegung ſolcher Ef⸗ fekten iſt als ein abgenöthigtes Depoſitum anzuſehen. 1953. Sie haften füͤr die Ent⸗ wendung oder Beſchaͤdigung der Effekten der Reiſenden, ſowohl wenn das Geſinde und diejenigen, welche der Wirthſchaft in dem Gaſthofe vorgeſetzt ſind, als auch, wenn Fremde, die in dem Gaſt⸗ hofe aus⸗ und eingehen, den Diebſtahl begangen oder den Scha⸗ den verurſacht haben. 1954. Sie haften nicht für Dieb⸗ ſtaͤhle, die mit gewaffneter Hand oder ſonſtiger hoͤhern Gewalt ver⸗ übt worden ſind. Drittes Kapitel. Von der Sequeſtration. Erſter Abſchnitt. Von den verſchiedenen Gattungen der Sequeſtration. 1955. Die Sequeſtration geſchieht —— 245 entweder zu Folge eines Vertrags, oder ſie wird vom Gerichte ver⸗ ordnet. Zweiter Abſchnite. Von der Sequeſtrarion, welche zu Folge eines Vertrags geſchieht. 1956. Die Segueſtration, welche zu Folge eines Vertrags geſchieht, iſt die von einer oder von mehrern Perſonen vorgenommene Hinter⸗ legung einer ſtreitigen Sache in die Haͤnde eines Dritten, der ſich verpflichtet, nach geendigtem Streite ſie demjenigen wieder auszuliefern, dem ſie zuerkannt wird. 1957. Die Sequeſtration kann gegen oder ohne Entgeld geſchehen. 1958. Geſchieht ſie ohne Ent⸗ geld, ſo ſteht ſie unter den Re⸗ geln des eigentlich ſogenannten Hinterlegungskontraktes, mit Vor⸗ behalt der hier unten ausgedruͤck⸗ ten Abweichungen. 1959. Die Sequeſtration kann nicht nur bewegliche Sachen, ſon⸗ dern ſogar Immobilien zum Ge⸗ genſtande haben. 1960. Der Depoſitar, dem die Aufbewahrung einer ſequeſtrirten Sache anvertraut iſt, kann vor Beendigung des Streits von der uͤbernommenen Verbindlichkeit nur mit Einwilligung aller Intereſ⸗ nton oder wegen einer durch ein rtheil fuͤr rechtmaͤßig anerkann⸗ ten Urſache befreit werden. Dritter Abſchnitr. Von der gerichtlich angeordneten Seque⸗ ſtrarion oder Hinterlegung. 1961. Das Gericht kann die Sequeſtration, 1) Der bei einem Schuldner gepfaͤndeten Mobilien 2) Einer unbeweglichen oder be⸗ weglichen Sache, deren Eigenthum oder Beſitz unter zwei oder meh⸗ rern Perſonen ſtreitig iſt; 3) Der dachen, die ein Schuldner anbie⸗ thet, um ſich zu befreien,— ver⸗ ordnen. 1962. Die Anſtellung eines ge⸗ inulnhen Verwahrerz bringt zwi⸗ ſchen demjenigen, der die Pfaͤn⸗ dung erwirkt hat, und dem Ver⸗ wahrer gegenſeitige Pflichten her⸗ vor. Der Verwahrer muß fuͤr die Erhaltung der gepfaͤndeten Sachen als ein guter Hausvater Sorge tragen.— Er muß ſie zuruͤcklie⸗ lern, entweder zur Entlaſtung desjenigen, der die Pfaͤndung be⸗ wirkt hat, damit ſie verkauft wer⸗ den, oder der Partei, wider welche die Exekution geſchehen iſt, wenn die Pfaͤndung wieder aufgehoben wird.— Die 2 ſen, der die Pfaͤndung bewirkt hat, 246 Drittes Buch. Zwoͤlfter Titel. Zweites Kapitel. Verbindlichkeit deſ⸗ beſteht darin, daß er dem Bewah⸗ rer den im Geſetze beſtimmten Lohn auszahle. 1963. Die von Gerichts wegen ſequeſtrirte Sache wird entweder einer Perſon, worüber die Inte⸗ reſſenten unteg ſich einig geworden ſind, oder einer Perſon, welche der Richter von Amts wegen er⸗ nannt hat, anvertraut.— In ei⸗ nem wie im andern Falle hat derjenige, dem die Sache anver⸗ traut worden iſt, alle die Ver⸗ pflichtungen zu erfuͤllen, welche die vertragsmaͤßige Sequeſtration mit ſich führt. LZwölfter CTitel. Von gewagten Geſchaͤften, Gluücks⸗ oder Hoff⸗ nungsvertraͤgen. Dekrerirt den 10. März 1804. Promulgirt den 20. des nämlichen Monats. 1964. Ein Gluͤcks⸗ oder Hoff⸗ nungsvertrag iſt eine gegenſeitige Uebereinkunft, deren Wirkungen, was den Gewinn und Verluſt entweder fuͤr alle Kontrahenten oder fuͤr einen oder mehrere aus ibnen betrifft, von einer ungewiſ⸗ ſen Begebenheit abhangen.— Dergleichen ſind,— Der Aſſeku⸗ ranzkontrakt;— Das Darlehen auf Bodmerei;— Das Spiel und die Wette;— Der Leibrenten⸗ kontrakt.— Die beiden erſten werden nach den Seegeſetzen be⸗ urtheilt.*) Erſtes Kapitel. Von dem Spiele und der Wette. 1965. Das Geſetz geſtattet keine Klage wegen einer Spielſchuld oder wegen Zahlung einer Wette. 1966. Spiele, die geeignet ſind, um im Gebrauche der Waffen zu üben, Wettrennen zu Fuß oder *) Siehe Art. 311 u. f. und Art. 332 u. f. des Handelsgeſatzbuches, d zu Pferd, das Wettfahren, das Ballſpiel, und andere gleichartige Spiele, welche Gewandtheit und Uebung des Koͤrpers bezwecken, ſind von der vorhergehenden Ver⸗ fugung ausgenommen.— Das Gericht kann gleichwohl die Klage verwerfen, wenn ihm die Summe uͤbermaͤßig ſcheint. 1967. In keinem Falle kann der verlierende Theil das, was er freiwillig gezahlt hat, zuruͤckfor⸗ dern, es habe dann von Seiten des Gewinnenden Argliſt, Betrug oder Prellerei Statt gefu i. Zweites Kapit Von dem Leibrente on⸗ trakte. Erſter Abſchnitt. Von den Bedingungen, welche zur Gül⸗ tigkeit des Kontraktes erforderlich ſind. 1968. Eine Leibrente kann un⸗ ter einem laͤſtigen Titel(gegen Entgeld) fuͤr eine Summe Gel⸗ des, oder fuͤr eine bewegliche Sache, die ſich zu einem Werthe o. di Wtenthi inn antin In deh as du tiin in hrit wir im eaima ſe de han lhinahn lict unarir unyn iin ni ata k. utgenne i, tin gon ah 1wie unlimn: U da im nan im kinn r nwnamh enir e ſi uhdan lna i Fayita daß a dah it n don Gaiti Hache vie Voride ſich anom Tder pumn, don An n anwerttuul.- im anden ii dem de ei en it, n zu erülen lige Semee tel 3. odet ji es nünlided das Vetktn nd andere e ſce Gunt Körpers vorhergehe genommen. Jgleichwet venn ihm de geint. keinem Fal Tcheil das, ahlt hat, be dann w aden Argit i Statt ge tes Jahi Leibtm trakte. er Abſcri ingungen, uih mareits ffthi einnn läſtien Tn ir eux Smn ir tin be ſcch u un d ————y—ꝛ 1 Von gewagten Geſchaͤften ꝛc. anſchlagen laͤßt, oder fuͤr ein un⸗ bewegliches Gut errichtet werden. 1969. Sie kann ebenfalls un⸗ ter einem durchaus wohlthaͤtigen Titel, durch Schenkung unter Le⸗ benden oder durch Teſamen be⸗ ſtellt werden. Alsdann ſind aber die von dem Geſetze vorgeſchrie⸗ benen Formen hiebei zu beobach⸗ ten. 1970. In dem Falle des vor⸗ hergehenden Artikels iſt die Leib⸗ rente der Reduktion unterworfen, wenn ſie den Theil des Vermö⸗ gens uͤberſteigt, woruͤber zu ver⸗ ordnen erlaubt iſt; ſie iſt ungül⸗ tig, wenn ſie zum Vortheile einer Perſon errichtet wird, die unfaͤ⸗ hig iſt, ein Vermaͤchtniß oder eine Schenkung zu empfangen. rc11971. Die Leibrente kann auf die Lebenszeit desjenigen, der da⸗ fuͤr den Preis hergibk, oder auf die Lebenszeit einer dritten Per⸗ ſon, die zu ihrem Genuſſe kein Recht hat, errichtet werden. 1972. Sie kann auf die Le⸗ benszeit einer oder mehrerer Per⸗ ſonen errichtet werden.. .1973. Sie kann zum Vortheile eines Dritten errichtet werden, obſchon eine andere Perſon den Preis dafuͤr hergibt.— In die⸗ ſem letztern Falle iſt ſie, obſchon ſie die Merkmahle einer Freige⸗ bigkeit an ſich traͤgt, den Formen nicht unterworfen, welche bei Schen⸗ kungen erfordert werden, jedoch mit Vorbehalt der im Art. 1970 ausgedruckten Faͤlle, wo Reduk⸗ tion oder Nichtigkeit eintritt. 1974. Jeder Leibrentenkontrakt, der auf die Lebenszeit einer Per⸗ ſon geſchloſſen wurde, die am Tage des Kontraktes todt war, iſt ohne alle Wirkung. 1975. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit dem Kontrakte, wodurch eine Leibrente auf die Lebenszeit einer Perſon verſprochen wurde, die von eben der Krankheit befallen war, woran ſie in zwanzig Tagen na dem Kontrakte geſtorben iſt. 4 247 1976. Bei Errichtung einer Leibrente koͤnnen die Kontrahen⸗ ten die Zinſen des weggegebenen Fapnalt nach ihrer Willkuͤhr feſt⸗ etzen. Zweirter Abſchnitt. Von den Wirkungen des Kontraktes unter den Kontrahenten. 1977. Derjenige, zu deſſen Gun⸗ ſten eine Leibrente gegen einen zewiſſen Preis errichtet worden iſt, ann auf Aufloͤſung des Kontrak⸗ tes antragen, wenn der, welche ſie uͤbernahm, ihm diejenige Si⸗ erheit nicht ſtellt, die zu deſſen Wolmdehund ausbedungen worden i 11978. Bloße Nichtzahlung der faͤlligen Rente gibt demjenigen, zu deſſen Gunſten ſie errichtet iſt, das Recht nicht, die Wiederer⸗ ſtattung des Kapitals zu fordern, oder in den Beſitz des von ihm veraͤußerten Grundſtuͤckes wieder einzutreten. Er iſt nur berechtiget, die Guͤter ſeines Schuldners in Beſchlag zu legen und verkaufen zu laſſen, und darauf anzutragen, daß die Anlegung einer zur fort⸗ waͤhrenden Zahlung der Rente hinreichenden Summe aus dem eingegangenen Kaufpreiſe befoh⸗ len oder verwilliget werde. 1979. Wer die Rente verſpro⸗ chen hat, kann ſich von der Zah⸗ lung derſelben dadurch nicht be⸗ freien, daß er ſich anbiethet, das Kapital zu erſtatten, und auf die Zuruͤckforderung der bezahlten Ter⸗ mine Verzicht thut. Bis zum Abſterben der Perſon oder der Perſonen, auf deren Lebenszeit die Rente errichtet worden iſt, iſt er verbunden, ſie fernerhin zu zah⸗ len, wie lange auch dieſe Perſo⸗ nen leben moͤgen, und wie laͤſtig auch immer die Zahlung der Rente geworden ſeyn mag.. 1980. Die Leibrente gebuͤhrt dem Eigenthuͤmer nur im Verhaͤltniß ſu der Zahl der Tage, die er ge⸗ ebt hat.— Iſt man aber uͤber⸗ eingekommen, daß ſie zum Voraus gezahlt werden ſollte, ſo hat er ein Recht auf den Termin, der gezahlt werden ſollte, von dem Tage an, da deſſen Zahlung hatte erfolgen muͤſſen. 1981. Man kann ſich nur dann ausbedingen, daß eine Leibrente nicht in Beſchlag gelegt werden könne, wenn ſie unter einem wohl⸗ thatigen Titel(ohne Entgeld) er⸗ richtet worden iſt. Drittes Buch. Dretzehnter Titel. Erſtes Kapitel. 1982. Eine Leibrente erliſcht nicht durch den buürgerlichen Tod des⸗ jenigen, dem ſie gebührt; ſo lange er wirklich im Leben bleibt, mu ihre Zahlung fortgeſetzt werden. 1983. Derjenige, dem eine Leib rente gebührt, kann die faͤlligen Termine nur dann fordern, wenn er beweiſet, daß er oder di jenige Perſon noch am Leben iſt, auf deren Lebenszeit die Rente errich⸗ tet worden iſt. * Breizehnter Citel. Von dem Bevollmaͤchtigungskontrakte. Dekretirt den 10. März 1804. Promulgirt den 20. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von der Natur und der Form des Bevollmaͤchti⸗ gungskontraktes. 1984. Ein Auftrag oder eine Vollmacht iſt eine Handlung, wo⸗ durch jemand einen andern ermaͤch⸗ tiget, etwas fuͤr ihn den Macht⸗ geber, und in ſeinem Namen zu thun.— Der Kontrakt kommt erſt durch die Annahme des Bevoll⸗ maͤchtigten zu Stande. 1985. Eine Vollmacht kann ent⸗ weder mittelſt einer oͤffentlichen Ur⸗ kunde oder mittelſt einer Urkunde unter Privatunterſchrift, ſelbſt durch einen Brief ertheilt werden. Sie kann auch mündlich gegeben wer⸗ den; allein der Beweis durch Zeu⸗ en wird hieruͤber bloß nach den eſtimmungen zugelaſſen, die im Titel von Kontrakten oder von Verbindlichkeiten, die aus Vertraͤgen im All⸗ gemeinen entſpringen, enthalten ſind.— Die Annahme einer Vollmacht kann auch ſtill⸗ ſchweigend geſchehen, und aus der vom Bevollmaͤchtigten vorgenom⸗ menen Vollziehung derſelben ent⸗ fpringen.„ 1986. Der Bevollmaͤchtigungs⸗ kontrakt gibt kein Recht auf Be⸗ lohnung, wenn nicht das Gegen⸗ theil ausbedungen worden iſt. 1987. Die Vollmacht iſt entwe⸗ der eine beſondere und auf ein Geſchaͤft oder auf gewiſſe Geſchaͤfte allein beſchrankt, oder eine allge⸗ meine und fuͤr alle Geſchaͤfte des Machtgebers. 1988. Eine Vollmacht, die in allgemeinen Ausdrücken abgefaßt iſt, erſtreckt ſich nur auf Hand⸗ lungen, die zur Verwaltung ge⸗ hören.— Soll etwas veraͤußert, oder mit einer Hypothek beſchwert oder irgend eine andere Handlung, die nur aus dem Eigenthum fließt, vorgenommen werden, ſo muß die Vollmacht ausdruͤcklich darauf ge⸗ richtet ſeyn. 1989. Der Bevollmaͤchtigte darf mehr nichts thun, als was in ſei⸗ ner Vollmacht enthalten iſt. Un⸗ ter der Vollmacht, ſich zu ver⸗ gleichen, iſt jene, ſich einem ſchieds⸗ richterlichen Spruche zu unterwer⸗ fen, nicht begriffen. 1990. Frauensperſonen und emancipirte Minderjaͤhrige koͤnnen zu Bevollmaͤchtigten auserſehen werden. Indeſſen hat der Macht⸗ eber gegen den bevollmaͤchtigten inderjaͤhrigen bloß nach den all⸗ Jen der ken de ken. Il. D mnſitttt, oſſtit, ſ röirag Uen dr alt ſi Utbenn ge fachtzrbi Erit uf den m u ght eta u- mm an fr um Un d. t nict u ut fi An ut Gſtit D Wuan ſen u eſen un ni mieks A uf an ktil. 13 a uniu ung Iahai d, ur 9 n im 8 amiunn i e uü etünt ſa. 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Der Bevollmäͤchtigte iſt verpflichtet, das ihm anvertraute Geſchaͤft, ſo lange er damit be⸗ auftragt bleibt, zu vollziehen, und er haftet für den Schaden und entbehrten Gewinn, der aus deſ⸗ ſen Nichtvollziehung entſtehen mag. Er iſt auf gleiche Weiſe verbun⸗ den, das Geſchaͤft, das beim Ab⸗ ſterben des Machtgebers angefan⸗ gen war, zu vollenden, wenn Ge⸗ fahr auf dem Verzug haftet. 1992. Der Bevollmaͤchtigte haf⸗ tet nicht nur fuͤr Betrug, ſondern auch füͤr Verſehen, die er in ſei⸗ ner Geſchaͤftsführung begeht.— Die Verantwortlichkeit fuͤr Ver⸗ ſehen wird jedoch auf denjenigen, deſſen Auftrag unentgeltlich iſt, mit weniger Strenge angewendet, als auf den, der eine Belohnung erhaͤlt.. 1993. Jeder Bevollmaͤchtigte iſt ſchuldig, von ſeiner Geſchaͤftsfuͤh⸗ rung Rechenſchaft zu geben, und alles, was er kraft ſeiner Voll⸗ macht empfangen hat, dem Macht⸗ geber in Rechnung zu bringen, wenn auch ſogar das, was er empfangen hat, dem Machtgeber nicht gebührt haͤtte. 1994. Der Bevollmäͤchtigte haf⸗ tet für denjenigen, den er bei der Geſchaͤftsführung an ſeine Stelle geſetzt hat: 1) wenn er die Be⸗ 229 fugniß, einen andern an ſeine Stelle zu ſetzen, nicht erhalten hat; 2) wenn ihm dieſe Befug⸗ niß ohne Beſtimmung einer Per⸗ ſon ertheilt worden iſt, und die⸗ jenige, die er gewaͤhlt hat, noto⸗ riſch unfaͤhig oder inſolvent war.— In allen Fallen kann der Macht⸗ geber unmittelbar wider die Per⸗ ſon klagen, welche der Bevollmaͤch⸗ tigte an ſeine Stelle geſetzt hat. 1995. Sind in derſelben Ur⸗ kunde mehrere Gewalthaber oder Bevollmaͤchtigte ernannt worden, ſo bat ſolidariſche Verbindlichkeit unter ihnen nur in ſo fern Statt, als ſie ausgedruͤckt iſt. .1996. Der Bevollmaͤchtigte muß die Summen, die er zu ſeinem Gebrauche verwendet hat, von dem Tage dieſer Verwendung, und diejenigen, die er aus ſeiner Rech⸗ nung ſchuldig bleibt, von dem Tage, wo er in Verzug geſetzt wird, verzinſen.*) *²) Gutachten des Staatsraths über die Zinſen, welche die Vorgeſesten der Einregiſtrirungs⸗ und Domainenverwaltung, die im Ruckſtande ſind, zu bezahlen haben, vom 9. Jul. 1808, genehnei⸗ get vom Kaiſer den 20. Julius 1808.— Der Staatsrath c. in Betreff der Frage, ob die Vorgeſetten der Einregiſtrirungs⸗ und Domainen⸗ verwaltung, welche im Rücſtande ſind, Zinſen bezahlen müſſen, wenn ſie die ſchuldi„ Summe berichtigen, und von weichen Zeiſpunkte an dieſe Zinſen laufen muüſſen;— Nach Einſtcht der Be⸗ merkungen und des Gutachtens des Miniſters des öffentlichen Schatzes und des Staatsraths, Generaldirektors der Einregiſtrirungs⸗ und Do⸗ mainenverwaltung,— Nach Einſicht des Geſetzes vom 28. Pluvios 3. J. und des A. i.„90, des Civilgeſetzbuches;— In Erwägung, daß jeder ohne Ausnahme, der öffentliche Gelder zu ver⸗ rechnen hat, Zinſen von den Summen bezahlen muß, die er zu Folge der Vorſchriften häite ein⸗ liefern oder verwenden müſſen, ſo wie von jenen, die er unterſchlagen hat, und zwar von dem Tage an, wo er ſie hätte einliefern oder verwenden ſollen;— Daß die wirklich ſchuldigen Summen, oder jene, welche der Rechnungsbeamte nach lin⸗ terſuchung der Berechnungen oder des Kaſſeſtan⸗ des ſchuldig bleibt, und jene, welche beweiſen, daß er empfangene Summen nicht in Einnahme ge⸗ bracht hat, allein Zinſen abwerfen, und daß dieſe Zinſen von dem Zeitounkte an berechnet werden müſſen, an welchem die Vorſchriften und die be⸗ ſondere Berfahrungsart der verſchiedenen Regeln und Verwaltungen den Rechnungsbeamten die Berbindlichkeit auflegen, den Erirag ihrer Ein⸗ naßmen einzuliefern, und ſie in Verzug ſetzen, Iſt der Meinung, 1) Daß der Artikel 1995 des Civilgeſetzbuchs von Rechis wegen auf 250 1997. Der Bevollmaͤchtigte, wel⸗ cher der Partei, mit welcher er in dieſer Eigenſchaft kontrahirt, eine hinlaͤngliche Kenntniß von ſeiner Vollmacht gegeben hat, iſt in Hinſicht deſſen, was uͤber die Grenzen des Auftrages geſchehen iſt, zu keiner Gewäͤhrleiſtung ver⸗ bunden, wenn er ſich dieſer nicht perſoͤnlich unterworfen hat. Drittes Kapitel. Von den Verbindlichkei⸗ ten des Machtgebers. 1998. Der Machtgeber iſt ſchul⸗ dig, die Verpflichtungen zu erfuͤl⸗ len, welche der Bevollmaͤchtigte der ihm ertheilten Vollmacht gemaß eingegangen hat.— Er haftet füͤr dasjenige, was mehr geſchehen ſeyn mag, nur in ſo fern, als die Summen anwendbar iſt, welche die Vorge⸗ ſetten der Einregiſtrirungs⸗ und Domainenver⸗ waltung ſchuldig ſind, die hievon die Zinſen mit fünf vom Hundert bezahlen müſſen; 2) Daß, wenn es ſich von Unterſchlagung der Einnahmen oder von jedem andern Kaſſadeficit zur Zeit han⸗ delt, wo die Vorgeſetzten ihre Rechnungen tilgen müſſen, die Zinſen von dem Augenblicke an zu laufen anfangen, wo die Einlieferung hätte ge⸗ ſchehen müſſen; 3) Daß in Rücſicht der Rech⸗ unngsfehler, die ihres geringen Betrages wegen nicht als Untreue betrachtet werden können, die Zinſen erſt von dem Tage der Inſinuation des Protoko.s, das ihren Betrag in Gewißheit ſetzt, nach-Abzug derjenigen, die dem Vorgeſetzten zur Laſt fallen, zu laufen anfangen müſſen; 4) Daß in Rückſicht der Summen, die ſie durch höhere Gewalt als z. B. durch Beſtehlung der Kaſſe ſchul⸗ dig geworden ſind, die Zinſen erſt von dem Tage an laufen müſſen, wo die geſtohlne Summe dem Rechnungsbeamten zur Laſt geſtellt worden iſt; 5) Daß keine Zinſen von ſolchen fiktiv rückſtän⸗ digen Summen gebühren, die von Zahlungen herkommen, welche aus Auftrag, aber für einen andern Dienſt gemacht worden ſind, und nur durch eine Ordonnanz des Miniſters regulirt werden können, oder von ſolchen, die von ver⸗ worfenen Belegen der Ausgaben herkommen, wenn ihre Regulirung nicht von dem Vorgeſetzten abhängt, oder, wenn ſie von ihm abhängt, die Zinſen nur von dem Tage an zu laufen anfan⸗ gen, wo er in Verzug geſetzt worden iſt; 6) Daß alle Streitigkeiten, welche zwiſchen der Verwaltung und den Vorgeſetzten ſowohl über die Forderung der Zinſen, von denen die Rede iſt, als über jede andere Frage über das Rechnungsweſen entſte⸗ ben, der Entſcheidung des Finanzminiſters mit Vorbehalt des Rekurſes an den Staatsrath un⸗ terworfen werden müſſen; 7)Daß alle obige Verfügungen auf alle Verwaltungen und Regien der direkten Steuern anwendbar fnd. ODrittes Buch. Dretzehnter Titel. Viertes Kapitel. er es ausdruͤcklich oder ſtillſchwei⸗ gend genehmigt hat. 1999. Der Machtgeber muß dem Bevollmaͤchtigten die Auslagen und Koſten erſetzen, die er zur Voll⸗ ziehung des Auftrags gemacht hat, und ihm ſeine Belohnung zahlen, wenn deren eine verſprochen wor⸗ den iſt. Hat kein Verſehen Statt gehabt, das ſich dem Be⸗ vollmaͤchtigten burechnen laͤßt, ſo kann der Machtgeber dieſe Ver⸗ guͤtung und Zahlung nicht von ſich ablehnen, ſelbſt wenn das Geſchaͤft den erwuͤnſchten Erfolg nicht ge⸗ habt haben ſollte, noch unter dem Vorwande, daß die Koſten und Auslagen geringer ſeyn konnten, ſie herabſetzen laſſen. 2000. Der Machtgeber muß gleichfalls den Bevollmaͤchtigten fuͤr den Verluſt entſchaͤdigen, den er bei Gelegenheit ſeiner Geſchaͤfts⸗ füͤhrung, ohne daß ihm Unvorſich⸗ tigkeit zur Laſt gelegt werden kann, erlitten hat. 2001. Vorſchüſſe, welche der Be⸗ vollmaͤchtigte gethan hat, muß ihm der Machtgeber von dem Tage an verzinſen, wo ſie erwieſener Maßen geſchehen ſind. 2002. Iſt der Bevollmaͤchtigte von mehrern Perſonen fuͤr em gemeinſchaftliches Geſchaͤft beſtellt worden, ſo haften ſie ihm ſammt und ſonders für alle Wirkungen des Vollmachtskontraktes. Viertes Kapitel. Von den verſchiedenen Arten, wie der Bevoll⸗ maͤchtigungskontraktein Ende nimmt. 2003. Der Bevollmaͤchtigunskon⸗ trakt nimmt ein Ende,— Durch den Widerruf des Auftrags,— Durch Aufkündigung von des Bevollmaͤchtigten,— Durch den natuͤrlichen oder buͤrgerlichen Tod, die Interdiktion oder den gaͤnzlichen Verfall des Vermoͤgens des Machtgebers oder des Be⸗ vollmaͤchtigten. eiten — den aß h Wi ſüt a anuntha .! dn Ser uit weh perbten Verden, N ſm Vd nnn Jert Du lae Gari rie dl barbeßal A. N Tuben Jaal ſe deſtii hoitt dan mina n. M. da. wedluu Unfangena Al Srt fir Baustt Mlnr t aa ui Jau A, um k ſ = Iit ait Kaxiti ſih adn fi t hal. ſnn atztzeder en dieAuba , die a w Ffrags gena ⸗Bälohnung ine berſprota. Hat kan di „das ſci Funtms cctgeber di ahlung nittn wenn dubh n Exfolgn ite, noch m aß die Ke ger ſeyn k laſſen. Machkzetn n Verollmi ſt entſchihe eit ſeiner gi daß ihm le gelegt vennl hüſe, velce gethan hat,m er von dn wo ſi ani hen ſind. der Bebolie Perſone n hes Geſci aften ſie ir⸗ für alle e kontrakte 5 Kapit verſcin die der d n gskontnt mmt. ealnten in Ende,⸗ f 8 un ndiun un dchtgin,- tr e nterdätin n, rftl dst thers dn M 9. — Von der Büergſchafl. 2004. Der Machtgeber kann ſeine Vollmacht widerrufen, wenn es ihm gutduͤnkt, und, nach Beſchaf⸗ fenheit der Umſtaͤnde, den Bevoll⸗ maͤchtigten zwingen, ihm entweder die Urkunde unter Privatunter⸗ ſchrift, welche den Auftrag ent⸗ haͤlt, oder die authentiſche Origi⸗ nalvollmacht, wenn die Urſchrift davon abgegeben worden iſt, oder die Ausfertigung, wenn die Ur⸗ ſchrift(die Minute) zuruͤckbehal⸗ ten worden iſt, zuruckzugeben. 2005. Der Widerruf, welcher dem Bevollmaͤchtigten allein inſi⸗ nuirt worden iſt, kann dritten Perſonen nicht entgegen geſetzt werden, die, ohne etwas von die⸗ ſem Widerrufe zu wiſſen, ſich in einen Vertrag eingelaſſen haben. Dem Machtgeber bleibt hiebei ſein Regreß wider den Bevollmaͤchtig⸗ ten vorbehalten. 3 2006. Die Ernennung eines neuen Bevollmaͤchtigten fuͤr daſ⸗ ſelbe Geſchaͤft gilt als Widerruf in Hinſicht des erſten von dem Tage an, wo ſie dieſem inſinuirt worden iſt... c2007. Der Bevollmäͤchtigte kann die Vollmacht aufküͤndigen, indem 251 er ſeine Verzichtleiſtung dem Macht⸗ geber inſinuiren laͤßt.— Iſt jedoch dieſe Aufkuͤndigung dem Machtge⸗ ber nachtheilig, ſo hat ihn der Be⸗ vollmaͤchtigte deßhalb zu entſchaͤ⸗ digen; es ſey dann, daß dieſer ſich in der Unmoͤglichkeit befinde, den Auftrag fortzuſetzen, ohne ſelbſt einen betraͤchtlichen Nachtheil da⸗ von zu erleiden. cx2008. Weiß der Bevollmaͤchtigte nicht, daß der Machtgeber geſtor⸗ ben, oder daß eine der übrigen Urſachen eingetreten ſey, die der Bevollmaͤchtigung ein Ende machen, ſo iſt das gültig, was er in dieſer Unwiſſenheit vorgenommen hat. 2009. In den oben erwaͤhnten Faͤllen erhalten die von dem Be⸗ vollmaͤchtigten uͤbernommenen Ver⸗ bindlichkeiten in Anſehung dritter Perſonen, die in gutem Glauben ſind, ihre Vollziehung. c2010. Wenn der Bevollmaͤchtigte ſtirbt, ſo müſſen deſſen Erben den Machtgeber hievon benachrich⸗ tigen, und inzwiſchen dasjenige beſorgen, was die Umſtaͤnde fuͤr das Intereſſe dieſes letztern er⸗ heiſchen. Vterzehnter Citel. Von der Buͤrgſchaft. Dekretirt den 14. Februar 1804. Promulgirt den 24. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von der Natur und dem Umfange der Bürgſchaft. 2011. Wer ſich als Burge fuͤr eine Verbindlichkeit darſtellt, ver⸗ pflichtet ſich gegen den Glaͤubi⸗ ger, dieſe Verbindlichkeit zu erfuͤl⸗ len, wenn der Schuldner ſelbſt ſie nicht erfuͤllt. 2012. Die Buͤrgſchaft kann nur für eine gültige Verbindlichkeit Statt haben.— Man kann gleich⸗ wohl eine Verbindlichkeit verbur⸗ gen, wenn ſie ſchon vermöoͤge ei⸗ ner dem Verpflichteten bloß fuͤr ſeine Perſon zuſtehenden Einrede vernichtet werden konnte, z. B. im Falle einer Minderjaͤhrigkeit. 2013. Die Verbuüͤrgung kann dasjenige nicht uͤberſteigen, wozu der Schuldner verbunden iſt, noch unter laͤſtigern Bedingungen uͤber⸗ nommen werden.— Sie kann bloß auf einen Theil der Schuld beſchraͤnkt, oder unter weniger laͤſtigen Bedingungen übernommen werden.— Eine Verbürgung⸗ 25²2 welche die Hauptſchuld überſchrei⸗ tet, oder unter laͤſtigern Bedingun⸗ gen geſchehen iſt, iſt nicht unguͤl⸗ tig; ſie iſt nur nach Maßgabe der Hauptſchuld einer Reduktion un⸗ terworfen.. 2014. Man kann ſich verbuͤrgen, ohne von demjenigen, fuͤr den man ſich verpflichtet, einen Auftrag zu haben, und ſelbſt ohne ſein Vor⸗ wiſſen.— Man kann ebenfalls nicht nur fuͤr den Hauptſchuldner Burgſchaft leiſten, ſondern auch fuͤr denjenigen, der ſich fuͤr dieſen verbuͤrgt hat.. 2015. Eine Verbuͤrgung wird nicht vermuthet; ſie muß ausdrüͤck⸗ lich geſchehen, und man darf ſie uͤber die Grenzen, worin ſie ge⸗ leiſtet worden iſt, nicht ausdehnen. 2016. Eine Buͤrgſchaft, die man unbeſtimmt fuͤr eine Hauptver⸗ bindlichkeit uͤbernommen hat, er⸗ ſtreckt ſich auf alles, was der Schuld hinzukommt, ſelbſt auf die Koſten der erſten Klage, und auf alle die⸗ jenigen, welche auf die dem Buͤr⸗ gen hievon geſchehene Ankundi⸗ gung erfolgt ſind. 2017. Die Verpflichtungen der Buͤrgen gehen auf ihre Erben üͤber, ausgenommen, daß wider ſie kein perſoͤnlicher Arreſt Statt hat, wenn die Verpflichtung von der Art war, daß der Buͤrge ihm un⸗ terworfen geweſen waͤre. 2018. Ein Schuldner, der ver⸗ bunden iſt, einen Buͤrgen zu ſtel⸗ ien, muß einen ſolchen in Vor⸗ ſchlag bringen, der faͤhig iſt, zu kon⸗ trahiren, der ein hinlaͤngliches Ver⸗ moͤgen beſitzt, um fuͤr den Gegen⸗ ſtand der Schuld zu haften, und der im Umfange der Gerichtsbar⸗ keit des Appellationshofes, in deſ⸗ ſen Bezirke die Buͤrgſchaft gelei⸗ ſeet werden ſoll, ſeinen Wohnſitz a 2019. Die Zahlungsmittel eines Bürgen berechnet man nur nach Maßgabe ſeines Grundeigenthums, ausgenommen in Handelsſachen, oder wenn die Schuld gering iſt.— Drittes Buch. Vierzehnter Titel. Zweites Kapiten Man nimmt auf ſtreitige Immo⸗ bilien, oder deren gerichkliche Ver⸗ ſteigerung wegen ihrer entfernten Lage mit zu vielen Beſchwerniſſen derbunden ſeyn würde, keine Ruck. icht. 2020. Iſt ein Buͤrge, welchen der Glaͤubiger, freiwillig oder bei Gerichte, angenommen hat, nach⸗ her zahlungsunfaͤhig geworden, ſo muß ein anderer Bürge geſtellt werden.— Dieſe Regel leidet in dem einzigen Falle eine Ausnah⸗ me, wo der Burge nur zu Folge eines Vertrags geſtellt worden iſt, in welchem der Glaͤubiger eben dieſe Perſon als Buͤrgen ver⸗ langt hat. Zweites Kapitel. Von den Wirkungen der Buͤrgſchaft. Erſter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Bürgſchat un⸗ ter dem Gläubiger und dem Bürgen. 2021. Der Buͤrge iſt, ſo viel ſeine Verhaͤltniſſe zu dem Glaͤubi⸗ ger betrifft, nur dann verbunden, ihn zu zahlen, wenn es der Schuld⸗ ner nicht thut. Dieſer muß vorher in ſeinen Guͤtern angegriffen und ausgeklagt werden, es ſey dann, daß der Buͤrge auf die Rechts⸗ wohlthat der Vorausklage Verzicht gethan, oder ſich mit dem Schuld⸗ ner ſolidariſch verpflichter habe, in welchem Falle die Wirkungen ſeiner Verpflichtung ſich nach den Regeln richten, welche fuͤr die So⸗ ſidarſchüldem feſtgeſetzt worden in 2022. Der Glaͤubiger iſt nur dann verbunden, den Hauptſchuld⸗ ner auszuklagen, wenn der Buͤrge auf das erſte gegen ihn angeſtellte gerichtliche Verfahren darauf an⸗ traͤgt.. 2023. Der Bürge, welcher dieſe vorlaͤufige Ausklage verlangt, muß dem Glaͤubiger die Guͤter des Hauptſchuldners anzeigen, und ihm hinlaͤngliche Gelder vorſtrecken, um M 5 * ut m triten nac m Pi, dr g ter Gl Kiryn ästeihln lanaurite unn dr tneletene fäͤnn uther Wh ht ſh ir me tFnxa e mn uriel m inn ſir wit ¹Menſ teena veits w iie . Gaanir an kele, n ines in ban in Weinr u at uf de, ulnde, ſ vinn da Pnd arai ſ ut gucf winin, d na, mi Utne aer n fund unn n Arat din⸗ „. ¹ ſah Kanza n Zayita if freitem en gerihlütet en ihrer eniie llen Heſchan würde, kein in Värge, n „frewiltzi enommen di nfahig gewnie erer Vurg ieſſe Rega Falle eim d uürge nur geſtellla der Gläutg als Bun Napiti Lirkunzn gſchaft. Abſchan gen der Dinze zer und den de Bürge ii, iſſe zu dug ur dann beis wenn es das Dieſer mit ern angegen den, es ſee auf de orausklant h ni aa verpflich! lle die At⸗ grung ſih welce fi feſtgeſet n Gläubire 1' en, dan huft en, wem a gegen in un erfabren dua Bürge, nett Kklage erun er die bin 4 es meün, h eldet poxſe kin — 2 Von der Bürgſchaft. 253 die Ausklasung zu vollführen.— Er muß ihm weder ſolche Guͤter des Hauptſchuldners, welche außer dem Bezirke des Appellationshofes des Ortes, wo die Zahlung geſchehen ſoll, gelegen ſind, noch ſtreitige Guͤter, noch ſolche anzeigen, die zwar für die Schuld zur Hypo⸗ thek geſtellt, aber nicht mehr im Beſitze des Schuldners ſind.. 2024. So oft ein Bürge die durch den vorhergehenden Artikel verſtattete Anzeige der Guͤter ge⸗ macht und den Vorſchuß gethan hat, der zur Ausklagung hinreicht, iſt der Glaͤubiger, in Hinſicht des Buͤrgen, bis zum Betrage der ihm angezeichten Guter für die Zah⸗ lungsunfähigkeit verantwortlich, worin der Hauptſchuldner wegen unterbliebenen gerichtlichen Ver⸗ fahren nachher gerathen iſt. 2025. Haben mehrere Perſonen ſich fuͤr eine und dieſelbe Schuld als Buͤrgen des naͤmlichen Schuld⸗ ners dargeſtellt, ſo iſt eine jede von ihnen für die ganze Schuld verpflichtet.. 2026. Eine jede von ihnen kann gleichwohl, wenn ſie auf die Rechts⸗ wohlthat der Theilung nicht Ver⸗ zicht gethan hat, fordern, daß der Glaͤubiger vorerſt ſeine Klage theile, und ſie auf den Antheil eines jeden Buͤrgen beſchraͤnke.— Wenn in dem Zeitpunkte, wo einer der Burgen bewirkt hat, daß auf Theilung der Klage erkannt wurde, ſich etliche unter ihnen befanden, die zu zahlen unvermö⸗ gend waren, ſo bleibt dieſer Buͤr⸗ ge nach Verhaͤltniß der Antheile derjenigen, die nicht zahlen koͤn⸗ nen, verpflichtet, man kann ihn leichwohl dafuͤr nicht mehr in An⸗ pruch nehmen, daß nach der Thei⸗ lung noch mehrere in Unvermoögen zu zahlen gerathen ſind. 2027. Hat der Glaͤubiger ſelbſt und freiwillig ſeine Klage getheilt, ſo kann er von dieſer Theilung nicht abgehen, wenn ſchon ſelbſt vor der Zeit, da er ſie auf ſolche Weiſe bewilligt hat, ein oder der andere Bürge unvermögend gewe⸗ ſen ſeyn ſollte. Zweiter Abſchnitt. Von den Wirkungen der Bürgſchaft un⸗ ter dem Schuldner und dem Bürgen. 2028. Ein Buͤrge, der Zahlung geleiſtet hat, hat ſeinen Regreß wider den Hauptſchuldner, die Buͤrgſchaft mag mit oder ohne Vorwiſſen des Schuldners uͤber⸗ nommen worden ſeyn.— Dieſer Regreß hat nicht allein für das Kapital, ſondern auch fuͤr die Zin⸗ ſen und Koſten Statt; in Hin⸗ ſicht der Koſten hat der Buͤrge leichwohl nur in ſo weit einen egreß, als ſie von ihm verwen⸗ det worden ſind, nachdem er das wider ihn gerichtete Verfahren dem Hauptſchuldner angekuͤndigt hatte.— Er hat gleichfalls einen Regreß fuͤr den erlittenen Schaden und entbehrten Gewinn, in ſo fern dieſes Statt finden. 2029. Der Buͤrge, welcher die Schuld gezahlt hat, tritt in alle Rechte 7 welche der Glaͤubiger wider den Schuldner hatte. 2030. Gab es mehrere Haupt⸗ ſchuldner, welche ſammt und ſon⸗ ders fuͤr dieſelbe Schuld verbun⸗ den waren, ſo iſt der Buͤrge, der ſich fuͤr alle verbuͤrgt hat, berech⸗ tiget, wider einen jeden von ih⸗ nen fuͤr das Ganze, was er ge⸗ zahlt hat, den Regreß zu nehmen. ꝛ2031. Der Buͤrge, der zuerſt die Schuld zahlte, hat keinen Re⸗ greß wider den Hauptſchuldner, der ſie abermals gezahlt hat, wenn er ihn uͤber die von ihm geſche⸗ hene Zahlung nicht benachrichtiget hat; ihm bleibt gleichwohl die Klage auf Zuruͤckzahlung wider den Glaͤubiger vorbehalten.— Hat der Buürge Zahlung geleiſtet, ohne daß ein gerichtliches Verfah⸗ ren wider ihn Statt hatte, und ohne daß er den Hauptſchuldner davon benachrichtigte, ſo hat er 254 wider ihn keinen Regreß, wenn der Schuldner in dem Augenblicke der Zahlung Gruüͤnde gehabt haͤtte, die Schuld fuͤr erloſchen erklaͤren zu laſſen; ſeine Klage auf Zu⸗ rückzahlung wider den Glaͤubiger bleibt ihm gleichwohl vorbehalten. 2032. Der Buͤrge kann, ſelbſt ehe er Zahlung geleiſtet hat, wi⸗ der den Schuldner klagen, um von ihm entſchaͤdiget zu werden: 1) Wenn er der Zahlung halber gerichtlich verfolgt wird; 2) Wenn der Schuldner fallit geworden, oder ſein Vermögen gaͤnzlich in Verfall gerathen iſt; 3) Wenn ſich der Schuldner verpflichtet hat, ihm in einer beſtimmten Friſt die Entlaſtung von ſeiner Verbind⸗ lichkeit beizubringen; 4) Wenn die Schuld durch Ablauf des Ter⸗ mins, worauf ſie kontrahirt war, ſilli und klagbar geworden iſt; 5) Nach Ablauf von zehn Jah⸗ ren, wenn die Hauptverbindlich⸗ keit keinen beſtimmten Verfalltag hat; es ſey dann, daß die Haupt⸗ verbindlichkeit von der Art nicht iſt, daß ſie vor einer beſtimmten Zeit getilgt werden kann wie dieſes be einer Vormundſchaft der Fall iſt. Dritter Abſchnier. Von den Wirkungen der Bürgſchaft unter den Mitbürgen. 2033. Wenn mehrere Perſonen ſich wegen einer und derſelben Schuld fuͤr eben denſelben Schuld⸗ ner verduͤrgt haben, ſo hat der Burge, der die Schuld getilgt hat, ſeinen Regreß wider die uͤbrigen Buͤrgen, und zwar wider einen je⸗ den fuͤr ſeinen Antheil.— Dieſer Regreß hat jedoch nur dann Statt, wenn der Buͤrge in einem der im vorhergehenden Artikel ausgedruͤck⸗ ten Faͤlle gezahlt hat. Drittes Kapitel. Von der Erlöſchung der Burgſchaft. 2034. Die aus einer Verbüͤrgung Drittes Buch. Vierzehnter Titel. Vlertes Kapitel. entſtehende Verbindlichkeit erliſcht aus den naͤmlichen Urſachen, aus welchen die uͤbrigen Verbindlich⸗ keiten aufhoͤren. 2035. Die Konfuſion, die in der Perſon des Hauptſchuldners und ſeines Bürgen eintritt, wenn einer von ihnen der Erbe des andern wird, hebt die Klage des Glaͤubigers wider denjenigen nicht auf, der ſich fuͤr den Buͤrgen ver⸗ bürgt hat. 2036. Der Bürge kann dem Glaͤubiger alle die Einreden ent⸗ gegenſetzen, welche dem Haupt⸗ ſchuldner zuſtehen, und welche der Schuld ankleben. r kann gleichwohl jene Einreden nicht vor⸗ ſchützen, die dem Schuldner bloß fuͤr ſeine Perſon zuſtehen. .2037. Der Bürge iſt ſeiner Ver⸗ bindlichkeit entlediget, wenn er durch die Schuld des Glaͤubigers in deſſen Rechte, Hypotheken und Privilegien nicht mehr eingeſeht werden kann. 2038. Hat der Glaͤubiger ein unbewegliches Gut oder irgend eine andere Sache fuͤr die Haupt⸗ ſchuld an Zahlungsſtatt freiwillig angenommen, ſo iſt der Bürge befreit, ſelbſt dann, wenn der Glaͤubiger dieſe Sache durch Evik⸗ tion wieder verliert. 2039. Eine bloße Verlaͤngerung der Zahlungsfriſt, die dem Haupt⸗ ſchuldner von dem Glaͤubiger ge⸗ ſtattet wird, befreit den Buͤrgen nicht, der in dieſem Falle den Schuldner gerichtlich verfolgen kann, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Viertes Kapitel. Von dem geſetzlichen und dem gerichtlichen Bür⸗ gen. 2040. So oft jemand kraft des Geſetzes oder zu Folge eines Ür⸗ theiles verpflichtet iſt, Buͤrgſchaft zu ſtellen, muͤſſen bei dem Bur⸗ gen, den er in Vorſchlag bringt 1M n m ie nn- lin uiti ur den! mwan K m run d kime ml N mun,I Mtit a! Al Ende tat, mang un ſten ui dit kanoan, Qrriaan ia a.= d iritit iwinr Jà h. mh ün R nn menmin un d Dde Aakedinn m Vennnjärdte fuü m mi 83 4 1 And i ihu nu Vunrge ſaid n — aik ßhn din, fan 4 heengaie — dyjitl. dinditi ten lien nihn detti Konfüſtn d es Hauptſda rrgen eintite nen der Et dett de dder denjenn. ür den Aun Bürge ia die Eim eelche den en, und n en.- Einreden u im Schul n zuſteen ürge iſt einl lediget, un 1ld des Gl te, Hypolhe ht nehr ern der Gläuhin Gut odn f ahe für n ungsſtatt in ſo iſt dah dann, nn⸗ e Sache duti rliert. loße Verlu ſ. die den⸗ em Glaͤutg. efreit den n dieſem z ichtlic, in a zur i s Vapill eſetzlicun Thuns timm ku e,n tit, Ana iſſen di /n 9 Inuß mn —— Von den Bergleichen. die im 2018. und 2019. Art. vor⸗ geſchriebenen Bedingungen ein⸗ treten.— Iſt von einer gericht⸗ lichen Buͤrgſchaft die Rede, ſo muß der Burge noch außer dem unter die Zahl derjenigen gehö⸗ ren, wider welche(wegen Schul⸗ den) perſoͤnlicher Arreſt erkannt werden darf. 2041. Wer keinen Burgen fin⸗ den kann, dem wird es erlaubt, Fünfzehnter ———ÿy—y 2 255 an deſſen Stelle ein hinlaͤngliches Unterpfand zu geben.. 2042. Der gerichtliche Buͤrge kann nicht darauf antragen, daß der Hauptſchuldner vorher ausge⸗ klagt werde.. 4 cN2043. Wer fuͤr einen gericht⸗ lichen Buͤrgen ſich unbedingt ver⸗ buͤrgt hat, kann nicht fordern, daß der Hauptſchuldner und der Buͤrge zuerſt ausgeklagt werden. Citel. Von den Vergleichen. Dekretirt den 20. März 1803. Promulgirt den 30. des nämlichen Monats. 2044. Ein Vergleich iſt ein Kon⸗ trakt, wodurch die Kontrahenten einen ſchon entſtandenen Rechts⸗ ſtreit beendigen, oder einem be⸗ vorſtehenden Rechtsſtreite vorbeu⸗ gen.— Dieſer Kontrakt muß ſchriftlich abgefaßt werden. 2945. Um ſich zu vergleichen, muß man die Faͤhigkeit haben, uͤber die im Vergleiche begriffe⸗ nen Gegenſtaͤnde zu verfuͤgen.— Ein Vormund kann ſich im Na⸗ men des Minderjaͤhrigen oder des Interdicirten nur nach Vorſchrift des 467. Art. unter dem Titel von der Minderjaͤhrig⸗ keit, der Vormundſchaft und der Emancipation vergleichen; mit dem Minderjaͤh⸗ rigen, der ſeine Volljaͤhrigkeit er⸗ reicht hat, kann er ſich uͤber die Vormundſchaftsrechnung gleich⸗ falls nur nach den Beſtimmungen des 472. Art. unter demſelben Titel vergleichen.— Gemeinden und oͤffentliche Anſtalten können ſich nur mit ausdruͤcklicher Ermäch⸗ tigung des Kaiſers vergleichen.* *) Regierungsbeſchluß vom 21. Frimaire 12. J.(13. Teeuther 1803). Art. 1. Bei allen ſchon vorhandenen, ſo wie auch bei jenen Prozeſſen, welche künftig zwiſchen Gemeinden und Privatperſonen über Eigenthums⸗ rechte entſtehen mögen, können die Gemeinden erit nach einem vorhergegangenen Beſchluſſe des 2046. Man kann ſich uͤber das aus einem Verbrechen entſprin⸗ gende Privatintereſſe vergleichen.— Der Vergleich hindert das Ver⸗ fahren des oͤffentlichen Miniſteri⸗ ums nicht. 2047. Einem Vergleiche zann man die Beſtimmung einer Strafe wider den, der ihn nicht erfuͤllen wird, hinzufügen. 2048. Vergleiche ſchraͤnken ſich auf ihren Gegenſtand ein; hal man hierin auf alle Rechte, Kla⸗ gen und Forderungen Verzicht ge⸗ than, ſo verſteht ſich dieſes nur von dem, was ſich auf den Streit bezieht, der den Vergleich veran⸗ laßt hat. 2049. Vergleiche ſchlichten nur diejenigen Streitigkeiten, welche darin begriffen ſind, die Kontra⸗ henten moͤgen durch beſondere oder allgemeine Ausdrücke ihre Geſin⸗ nung an den Tag gelegt haben, oder man mag dieſe Geſinnung Municipalrathes und mit Genehmigung des Präfekten des Departements, welcher ſie nach der Meinung des Präfekturrathes ertheilt, ſich ver⸗ gleichen; der Beſchluß des Municipalrathes wird auf das eingeholte Gutachten dreier von demſelben Präfekten bezeichneten Rechtsgekehrten genommen. 2. Dieſer Vergleich, um difinitiv gültig zu ſeyn, muß durch einen Beſchluß der Regierung (ein kaiſerl. Dekret), welches in der für die Ver⸗ ordnungen öffentlicher Verwaltung vorgeſchrie⸗ benen Form erlaſſen iſt, beſtätiget werden. 256 mittelſt einer nothwendigen Folge deſſen, was ausgedruͤckt iſt, erken⸗ nen. 2050. Erwirbt derjenige, der ſich uͤber ein in eigenem Namen ihm zuſtehendes Recht verglichen hatte, in der Folge ein gleiches Recht, indem er in die Stelle einer an⸗ dern Perſon eintritt, ſo iſt er in Anſehung des neu erworbenen Rechtes an den vorherigen Ver⸗ gleich nicht gebunden. 2051. Ein Vergleich, der von einem der Intereſſenten geſchloſ⸗ ſen worden iſt, bindet die uͤbrigen Intereſſenten nicht; ſie können gleichfalls dieſen Vergleich nicht vorſchuͤtzen. 2052. Vergleiche haben unter den Parteien die Kraft eines in letzter Inſtanz ergangenen rechts⸗ kraͤftigen Urtheils.— Sie koͤnnen weder wegen Rechtsirrthum, noch wogen Verletzung angegriffen wer⸗ en. 2053. Ein Vergleich kann gleich⸗ wohl wieder aufgehoben werden, wenn Irrthum in der Perſon oder in dem Gegenſtande des Streits vorhanden iſt.— Er kann in allen Faͤllen wieder aufgehoben werden, wo Betrug oder Zwang Statt ge⸗ funden hat. 2054. Die Resciſſionsklage hat ebenfalls wider einen Vergleich Statt, wenn er auf eine nichtige Sechnzehnter Drittes Buch. Sechszehnter Titel. Urkunde geſchloſſen worden iſt, es ſey dann, daß die Kontrahenten ſich ausdruͤcklich uͤber die Nichtigkeit verglichen haͤtten. 2055. Ein Vergleich, der auf Urkunden geſchloſſen worden, die nachher fuͤr falſch erklaͤrt worden ſind, iſt ganz nichtig. 2056. Ein Vergleich, welcher über einen Prozeß geſchloſſen worden iſt, der durch ein rechtkraͤftiges Urtheil entſchieden war, von dem die Par⸗ teien oder eine von ihnen keine Wiſſenſchaft hatte, iſt nichtig.— Ließ ſich wider das Urtheil, welches den Parteien unbekannt war, Ap⸗ pellation einlegen, ſo iſt der Ver⸗ gleich guͤltig. 2057. Haben die Partheien ſich uͤber alle Angelegenheiten, die ſie miteinander haben mochten, im All⸗ gemeinen verglichen, ſo begruͤnden diejenigen Urkunden, die ihnen da⸗ mals unbekannt waren, und die ſpaͤterhin entdeckt worden ſind, keine Resciſſion, es ſey dann, daß dieſe Urkunden von einer der Par⸗ teien zuruͤckgehalten worden ſeyen.— Der Vergleich waͤre aber unguͤltig, wenn er nur einen Ge⸗ genſtand betraf, auf welchen eine der Parteien nach dem in neu ent⸗ deckten Urkunden enthaltenen Be⸗ weiſe gar kein Recht hatte. 2058. Ein Rechnungsfehler in einem Vergleiche muß verbeſſert werden. Citel. Von dem perſoͤnlichen Arreſte, als einem Exekutions⸗ mittel in Civilſachen. Dekretirt den 13. Februar 1804. Promulgirt den 23. des nämlichen Monats. Wenn man mit Hypotheken be⸗ ſchwerte Guͤter fuͤr frei ausgibt, oder weniger Hypotheken angibt, niadie⸗ womit dieſe Guͤter beſchwert ind. 2060. Perſoͤnlicher Arreſt hat 1) Wegen einer 2059. In Civilſachen hat perſön⸗ licher Arreſt wegen eines Stellio⸗ nats Statt;— Stellionat iſt vor⸗ handen,— Wenn man eine unbe⸗ wegliche Sache verkauft oder zur Hypothek ſtellt, und weiß, daß man deren Eigenthuͤmer nicht iſt;— ebenfalls Statt, — == S üiu vitl ruden n le nem e iſſr odr Ir anentan tüſürftn Üonitio Väöinrnan rninitr d uandhne mmern iadier dem ſcniin trri Iianm Numa, d fen nn er Antben vrnuuin i üre Chan, n ünn e „Ml Dan i in zatrie genes udna Urhel an wa Gnnt ſt weyn an ung w gu. da ca lanr uei Nhant din 1 iünd Wunmm- da itan aum nintnn. anumnen diſf, ſ i ap ieaim 4 4 übeyrzae) — loſen vrde die Kontrten füder de Ra⸗ den. Terglic, h ſcloſen van falſc alitn nichtg. Vergleit nit geſchlaſen mn Rreaſküſtn var, von daw eine vol in hatte, in er das Urtal unbekan legen, ſpin en die dri gelegenhein. haden nuön plan oim kkunden, det annt waren,? ntdeckt neie ſoon, es ſa den von einet ückgehatn er Vergleizn enn er unu raf, auf ut nach dem un nden enlütte in Recht in Rechnuns ſeiche min nem Ertt n. dds firita e nit outt üter fir inr er dentenn itdiefltrde erülit ni katt, 1 5 Wohnorte ————— Von dem perſönlichen Arreſte ꝛc. 257 im Nothfalle geſchehenen Hinter⸗ legung; 2) Im Falle einer Klage auf Wiedererlangung eines ver⸗ lornen Beſitzes, wegen der von dem Gerichte befohlenen Raͤumung ei⸗ nes Grundſtuckes, deſſen der Eigen⸗ thuͤmer durch Thaͤtlichkeiten ent⸗ ſetzt worden iſt, wegen Erſtattung der Fruͤchte, welche waͤhrend des widerrechtlichen Beſitzes davon ge⸗ zogen worden, und wegen Erſatz des Schadens und entbehrten Ge⸗ winns, welche dem Eigenthümer zuerkannt worden ſind; 3) Wenn Gelder zuruͤckgefordert werden, welche in die Haͤnde öffentlicher hiezu beſtellter Perſonen hinterlegt worden ſind; 4) Wenn Sachen, die einem Sequeſter, einem Kom⸗ miſſaͤr oder einem andern Bewah⸗ rer anvertraut worden ſind, her⸗ beigeſchafft werden ſollen; 5) Wider die gerichtlichen Burgen, und wider die Buͤrgen derjenigen, gegen welche perſonlicher Arreſt Statt hatte, wenn die Buͤrgen ſich dieſem Arreſte unterworfen haben; 6) Wider alle oͤffentliche Beamten, um ihre Ur⸗ ſchriften vorzulegen, wenn dieſes befohlen worden iſt; 7) Wider die Notarien, Sachwalter und Huiſ⸗ ſiers, wegen uruͤckgabe der zuFolge ihrer Amtsverrichtungen ihnen an⸗ vertrauten Urkunden und der für ihre Clienten auf gleiche Weiſe von ihnen bezogenen Gelder. 2061. Diejenigen, welche durch ein im petitoriſchen Prozeſſe ergan⸗ genes und rechtskraͤftig gewordenes ÜUrtheil angewieſen worden ſind, ein Grundſtuͤck zu raͤumen, und ſich weigern, zu gehorchen, koͤnnen durch ein zweites Urtheil fuͤnfzehn Tage, nachdem das erſte dem Be⸗ klagten in Perſon oder an ſeinem 8 inſinuirt worden iſt, mit perſoͤnlichem Arreſte gezwun⸗ gen werden.— Wenn das Grund⸗ ſtück oder liegende Gut mehr als künf Myriameter von dem Wohn⸗ orte der verurtheilten Partei ent⸗ fernt iſt, ſo ſoll 8 der Friſt von fünfzehn Tagen, (Civilgeſetzbuch.) ur jede Myria⸗ heter ein Tag feſtgeſetzt wer⸗ en. 2062. Wider die Paͤchter kann wegen der Zahlung der Pachtpreiſe, die ſie von Landguͤtern ſchuldig ſind, kein perſönlicher Arreſt ver⸗ hängt werden, wenn er in dem Pachtkontrakte nicht förmlich aus⸗ bedungen worden iſt. Paͤchter, ſie moͤgen fuͤr einen beſtimmten Preis oder fuͤr eine Quote der Früchte gepachtet haben, koͤnnen gleichwohl durch perſönlichen Arreſt gezwun⸗ gen werden, wenn ſie am Ende des Pachtes das gepachtete Vieh, das Saatkorn und Ackergeraͤth, welches ihnen anvertraut worden iſt, nicht zurückliefern, ſie bewei⸗ ſen dann, daß der Abgang dieſer Gegenſtaͤnde nicht von ihrem Ver⸗ ſchulden herruͤhre.. 2063. Außer den Faͤllen, die in den vorhergehenden Artikeln be⸗ ſtimmt ſind, oder die in der Folge durch ein foͤrmliches Geſetz beſtimmt werden mögen,*) iſt es allen Richtern verboten, auf perſoͤnli⸗ chen Arreſt zu erkennen, allen Notarien und Gerichtsſchreibern Urkunden aufzunehmen, worin er ausbedungen wird, und allen Fran⸗ zoſen in ſolche Vertraͤge, ſollten ſie auch im Auslande geſchloſſen worden ſeyn, einzuwilligen; alles bei Straſe der Nichtigkeit und des Koſten⸗ und Schadenerſatzes. 2064. Selbſt in den oben aus⸗ gedruͤckten Faͤllen darf kein per⸗ ſöͤnlicher Arreſt wider Minderjaͤh⸗ rige erkannt werden.. 2065. Er darf nicht wegen einer Summe, die unter dreihundert Franken iſt, erkannt werden. 2066. Wider ſiebenzigjaͤhrige Per⸗ ſonen, wider Frauen und unver⸗ heirathete Frauenzimmer darf er nur in den Faͤllen eines Stellio⸗ nats erkannt werden.— Es iſt ge⸗ nug, daß man das ſiebenzigſte *) Siehe die Art. 126, 127, 191, 201, 213, 221, 552 und 824 des divilprozedurgeſetzbuches und Art. 209. des Handelsgeſetzbuches ———yꝛjj’üe——ßy Drittes Buch. Sechszehnter Titel. 4 258 1 Jahr angetreten hat, um der Be⸗ üͤnſtigung zu genießen, die den ſebenzigjabrigen Perſonen zuge⸗ ſtanden iſt.— Perſonlicher Arreſt wegen eines waͤhrend der Ehe be⸗ gangenen Stellionats hat wider verheirathete Frauen nur dann Statt, wenn ihr Vermoͤgen von jenem des Mannes vollig getrennt iſt, oder wenn ſie Guter beſitzen, deren freie Verwaltung ſie ſich dor⸗ behalten haben, und nur in Ruͤck⸗ ſicht der Verpflichtungen, welche dieſe Guͤter betreffen.— Verhei⸗ rathete Frauen, welche in Guͤter⸗ emeinſchaft leben. und ſich gemein⸗ waftlich oder ſammt und ſonders mit ihrem Manne verpllichtet ha⸗ ben, koͤnnen in Hinſicht dieſer Kon⸗ trakte nicht als eines Stellionats ſchuldig angeſehen werden. 2067. Der perſoͤnliche Arreſt kann ſogar in den Faͤllen, wo er von dem Geſetze autoriſirt iſt, nur kraft eines Urtheils vollſtreckt wer⸗ d en.. 2068. Die Appellation ſchiebt den perſoͤnlichen Arreſt nicht auf, der durch ein Urtheil erkannt worden iſt, das proviſoriſch gegen Leiſtung von Burgſchaft vollſtreckt werden darf. 2069. Durch Vollſtreckung des perſoͤnlichen Arreſtes wird das ge⸗ richtliche Verfahren in Anſehung des Vermogens und die Exekution in demſelben weder verhindert, noch eingeſtellt. 2070. Die beſondern Geſetze, welche den perſoͤnlichen Arreſt in Handelsſachen erlauben, die Correk⸗ onnelgeſen. ſo wie diejenigen, welche die Verwaltung öoffentlicher Gelder zum Gegenſtande haben, leiden hiedurch keine Abaͤnderung.*) *) Auszug aus dem Geſetze vom 15. Germinal 6. S.(4. April 1798). II. Tit. Von dem perſön⸗ lichen Arreſte in Handelsſachen. Art. 1. Von der Bekanntmachung des gegen⸗ wärtigen Geſetzes an, ſoll in dem ganzen llm⸗ fange des franzöſiſchen Reichs der perſönliche Ar⸗ reſt Statt finden: 1) Gegen die Banquiers, Wechſelagenten, Mäkler, Faktore und Kommiſſi⸗ onnäre, deren Gewerbe darin beſteht, daß ſie ge⸗ gen eine Belohnung Waaren zum Verkaufe oder Ankaufe befördern, wegen Zurückgabe dieſer Waa⸗ ren oder des Preiſes, den ſie dafür empfangen; 2) Zwiſchen Kaufleuten wegen der Waaren, wo⸗ mit ſie handeln; 3) Gegen Handels⸗ oder Kauf⸗ leute, welche Billets für bar oder in Waaren empfangenen Werth unterſchreiben, ſie mögen auf die Quittung einer darin benannten Perſon, oder auf ihre Ordre, oder an den Inhaber zahl⸗ bar ſeyn; 4) Gegen alle Perſonen, die Wechſel⸗ briefe oder Billets unterſchreiben, diej enigen, die ihre Verbürgung darauf ſetzen, welche ver⸗ ſprechen dergleichen mit Remeſſen von Platz zu Platz zu verſchaffen, und die Verſprechungen für ihnen verſchaffte oder zu verſchaffende Wech⸗ ſel geben werden. 2. Von den im§. 4. des vorhergehenden Arti⸗ kels enthaltenen Verfügungen ſind die verheirathe⸗ ten und nicht verheiratheten Frauensperſonen und die nicht Handel treibenden Minderjährigen ausgenommen. 3. Die öffentlich Handlung treibenden verhei⸗ ratheten und nicht verheiratheten Frauensperſonen oder ſjene Frauen, die eine von der Handlung ihrer Männer verſchiedene und abgeſonderte Hand⸗ lung treiben, ſind ihrer Handlungsſachen wegen dem perſönlichen Arreſte unterworfen, wenn ſie gleich minderzährig ſeyn ſollten, aber bloß wegen ſolcher Verpfiichrungen, die ſie gegen Kauſleute eingegangen haben, und wegen Waaren, womit beide Parteien handeln.— Dieſe Verfügung iſt auf Handelsleute, Banquiers, Wechſelagenten, Mäkler, Faktore und Kommiſſionäre, ihres Han⸗ dels wegen, anwendbar, wenn ſie gleich minder⸗ jährig ſind. 4) Der perſönliche Arreſt findet auch Statt wegen Vollziehung aller Seeverträge, als Bod⸗ mereien, Chartepartien, Aſſekuranzen, Verdin⸗ gung oder Beſoldung von Seeleuten, Verkäufe und Käufe von Schiffen, wegen Fracht und Schiffsziehen, oder anderer Verträge, welche die Handlung oder Fiſcherei auf der See betreffen. Gutachten des Staatsrathes, vom 28. Therm. 12. J.(16. Augnſt 1804), genehmiget vom Kai⸗ ſer den 7. Fruktidor(25. Auguſt). Der Staatsrath c. in Erwägung, daß der perſönliche Arreſt durch das Geſetz vom 30. März 1793. gegen alle direkte Schuldner des öffentlichen Schatzes iſt verhängt worden; daß dieſe Verfügung durch das Geſetz vom 4. Germinal 2. J.(24. März 1794) gegen die⸗ jenigen erneuert worden iſt, welche Douanen⸗ gebühren, Geld⸗ und Konſiskationsſtrafen ſchul⸗ dig ſind; daß ſie durch das Geſetz vom 15. Ger⸗ minal 6. J.(4. April 1798) wegen Ablieferung der öffentlichen und Nationalgelder beibehalten worden; daß der 19. Ariikel dieſes letzten Geſe⸗ tzes, welcher alle vorher über die Anwendung des perſönlichen Arreſtes ergangenen Verordnungen und Ordonnanzen aufhebt, ſich nur auf jene be⸗ zieht, welche in Civil⸗ und Handelsſachen erlaſſen worden ſind; daß der 2070. Artikel des Civilge⸗ ſetzbuchs die Geſetze nicht aufhebt, welche die Ver⸗ waltung der öffentlichen Gelder betreffen; Iſt der Meinuug, daß, da das Ge⸗ ſetz vom 4. Germinal 2. J. nicht aufgehoben worden iſt, diejenigen, welche Douanengebühren, Geld⸗ und Konfiskationsſtrafen ſchuldig ſind, durch perſönlichen Arreſt zur Bezahlung ange⸗ halten werden können. md ung, ſunn d et 3 I. älit Gt. tnöena trtſce Tag(eni 3 Vonde me ghutger Gte, vict de ur- albgo R tfe exi Wftſar Tua M NM enn bie Aadde m lie Nälrim firlid, ar ittm rin urralne rN m hn —* Von dem Pfandkontrakte. 259 edrrin t..„ bafn Siebenzehnter Citel. Leunkden Von dem Pfandkontrakte. AAndels, a für un nad aabeinede Dekretirt den 16. Marz 1804. Promulgirt den 26. des nämlichen Monats. Au min e. deieen in 2071. Der Pfandkontrakt iſt ein benen Forderung inſinuirt worden iefe Vertrag, wodurch ein Schuldner iſt, begründet.. nt Aun n ſeinem Glaͤubiger zur Sicherheit 2076. In allen Faͤllen hat das n, und die beite eoder zu naſhein! der Schuld eine Sache einhaͤndigt. 2072. Die Verpfaͤndung einer Vorzugsrecht an dem Fauſtpfande nur in ſo fern Statt, als dieſes 4 ntuhnges beweglichen Sache heißt Fauſtpfand Fauſtpfand dem Glaͤubiger oder iuungen ſnn(gage).— Die Verpfaͤndung einer einem Oritten, woruber die Kon⸗ anes ze unbeweglichen Sache heißt anti⸗ trahenten ſich verſtanden haben, nenene e chretiſcher(Pfandnutzungs⸗) Ver⸗ in ſeinen Beſitz üͤberliefert worden, andlng nien trag(anticlirèse). und darin gedlieben iſt. erntemmee⸗. x2077. Das Fauſtpfand kann von die i hnn Erſtes Kapitel. einem Dritten fuͤr den Schuld⸗ ket dmülm ner gegeben werden. teſte unterdefa n yn ſellten, dele⸗ Von dem Fauſtpfande. 2073. Ein Fauſtpfand gibt dem 2078. Der Glaͤubiger kann im Nichtzahlungsfalle nicht uͤber das en, die ſi zann 7 2 7.. n wnaden Glaubiger das Recht, ſich aus der Fauſtpfand verfuͤgen; ihm bleibt 3s Sache, welche deſſen Gegenſtand es jedoch vorbehalten, bei Gerichte Auhnſtei ausmacht, vorzugsweiſe und vor verordnen zu laſſen, daß ihm, ge⸗ bar, wenn ſeztht he Anct int aller Stedertie andern Glaͤubigern bezahlen zu laſſen... 2074. Dieſes Vorzugsrecht hat maͤß einer von Sachverſtaͤndigen vorgenommenen Schaͤtzung, dieſes Fauſtpfand bis zum Betrage ſei⸗ ten, Jſeturnit; nur in ſo fern Statt, als eine ner Forderung an Zahlungsſtatt te dan öffentliche oder unter Privatun⸗ verbleiben, oder daß es ö entlich undertr Viit terſchrift gefertigte, gehörig ein⸗ verſteigert werden ſoll.— Jede terei aufdnt regiſtrirte Urkunde vorhanden iſt, Klauſel, welche den Glaͤubiger er⸗ aasathe n⸗ welche die Angabe der ſchuldigen maͤchtigt, ſich das Unterpfand zu⸗ 1804), genezrig (23. Auguf 4 Summo, ſo wie die Gattung und die Natur der zum Unterpfande zueignen, oder ohne Beobachtung der oben erwaͤhnten Formalitaͤten leanus ausgelieferten Sache enthaͤlt, oder daruber zu verfuͤgen, iſt unguͤltig. den ale din der ein Verzeichniß uͤber ihre Be⸗ 2079. Der Schuldner bleibt dis bei it vuhe ſchaffenheit, ihr Gewicht und Maß zum gerichtlichen Zuſchlage, in ſo 3 Nar Ia, beigefügt iſt.— Die ſchriftliche fern er Statt hat, Eigenthümer anden ſt, nein, Abfaſſung des Geſchaͤftes und deſe des Unterpfandes, das in den nfeen ſen Einregiſtrirung wird jedoch Haͤnden des Glaͤubigers nur an⸗ atNo) vane nur bei Gegenſtaͤnden erfordert, vertrautes Gut iſt, welches ihm d ainager die den Werth von hundert fünf⸗ ſein Vorzugsrecht ſichert. Nhisen zig Franken überſteigen. 2080. Der Glaͤubiger haftet nach nhanzan ben⸗ 2075. Das in dem vorherge⸗ den unter dem Titel von Kon⸗ nuſt Fi un⸗ henden Artikel ausgedruͤckte Vor⸗ſ trakten oder Verbindlich⸗ ae nnachasun zugsrecht wird in Beziehung auf keiten im Allgemeinen, ristastit 3 unkörperliche Mobiliarſachen, als die aus Vertraͤgen entſte⸗ ise Sr, Mobiliarforderung, nur durch eine hen, feſtgeſetzten Regeln fur den laa N 2 u, öffentliche, oder unter Privatun⸗ Verluſt oder die Verſchlimmerung Daane, terſchrift gefertigte, gleichfalls ein⸗ des Unterpfandes, die eine Folge en, wälte drun, henmirin n, Anct u nin. regiſtrirtelrkunde, die dem Schuld⸗ ner der zum Unterpfande gege⸗ — ſeiner Nachlaͤßigkeit ſind.— Sei⸗ ner Seits muß der, Schuldner 1 260 Drittes Buch. Siebenzehnter Titel. Zweites Kapitel dem Glaͤubiger die nützlichen und nothwendigen Koſten erſetzen, die dieſer auf die Erhaltung des Un⸗ terpfandes verwendet hat. 2081. Iſt von einer zum Un⸗ terpfande gegebenen Forderung die Rede, und dieſe Pderunh brſngt Zinſen, ſo rechnet der Glaͤubiger dieſe Zinſen auf diejenigen ab, die ihm gebühren moͤgen.— Bringt die Schuld, wofür die Forderung zum Unterpfande gegeben worden iſt, keine Zinſen, ſo geſchieht die Sbrochnung auf das Kapital der uld. 2082. Der Schuldner kann, wenn der Inhaber des Unterpfandes es nicht mißbraucht, eher nicht for⸗ dern, daß es zuruͤckgegeben werde, als bis er die Schuld, zu deren Sicherheit das Unterpfand gege⸗ ben worden iſt, ſowohl an Kapi⸗ tal als an Zinſen und Koſten anz getilget hat.— Iſt eben der⸗ elbe Schuldner ſpaͤterhin und nachdem er das Unterpfand ge⸗ ſtellt hatte, demſelben Glaͤubiger etwas anders ſchuldig geworden, und dieſe Schuld war vor der Zah⸗ lung der erſten ſchon faͤllig, ſo kann der Glaͤubiger nicht ange⸗ haltzn werden, das Unterpfand erauszugeben, ehe er fuͤr die eine ſowohl als die andere Forderun aͤnzlich befriediget iſt, wenn au ſchon nicht ausbedungen worden iſt, daß das Unterpfand fuͤr die Zahlung der zweiten Forderung haften ſoll. 2083. Das Pfand iſt untheil⸗ bar, obſchon die Schuld unter den Erben des Schuldners oder die Borderung unter den Erben des laͤubigers theilbar iſt.— Der Erbe des Schuldners, der ſeinen Antheil an der Schuld gezahlt hat, kann, ſo lange die Schuld nicht ganz getilget iſt, nicht fordern, daß ihm ſein Antheil am Unterpfande zuruͤckgegeben werde.— Von der andern Seite kann aber auch der Erbe des Glaͤubigers, der ſeinen Antheil an der Forderung erhal⸗ ten hat, zum Nachtheile derjeni⸗ gen von ſeinen Miterben, die nicht befriedigt ſind, das Unter⸗ pfand nicht zuruͤckgeben. 2084. Die obigen Verfügungen ſind weder auf Handelsſachen, noch auf autoriſirte Leih⸗ und Pfand⸗ haͤuſer anwendbar. Man befolgt in Ruͤckſicht ihrer die Geſetze und Verordnungen, die ſie betreffen. Zweites Kapitel. Von dem antichretiſchen Vertrage. 2086. Der Glaͤubiger iſt, wenn nicht das Gegentheil ausbedungen worden, verbunden, die Steuern und jaͤhrlichen Laſten des Gutes, das er in antichretiſchem Genuſſe hat, zu zahlen.— Er muß eben⸗ falls bei Strafe, den Schaden und entbehrten Gewinn zu er⸗ ſetzen, fuͤr die Unterhaltung und die nuͤtzlichen und nothwendigen Ausbeſſerungen des unbeweglichen Gutes ſorgen; ihm bleibt jedoch vorbehalten, alle auf dieſe verſchie⸗ denen Gegenſtaͤnde ſich beziehenden Auslagen aus den Fruͤchten zum Voraus abzuziehen. 2087. Der Schuldner kann, ehe er die Schuld voͤllig abgetragen hat, die Benutzung des unbeweg⸗ lichen Gutes, das er in antichre⸗ tiſchen Genuß gegeben hat, nicht in Anſpruch nehmen.— Der Glaͤu⸗ biger, der ſich der im vorherge⸗ henden Artikel ausgedruͤckten Ver⸗ pflichtungen entledigen will, iſt leichwohl, wenn er auf dieſes Recht nicht Verzicht gethan hat, jederzeit befugt, den Schuldner nn. die a etg dt 1 u b wie ſde 1 milrſ känia hevigi Md netsin tenfen i dr huün dn wihn NiPis tate v Nla ſenn aune uten unn 44 Nr in ne in. ſh lruüg zrits Tun den- N gn in 3 Kayite ückgeden. ugen Varͤn dandelzte dar. Mn W. rer die Geſten , die ſee dii s Japit antichtiſt trage. lichretiſt ſlich geſchlin Glaͤubiger a Vertrag m üchte des un u ziehen, n hrlich von he deren ui er von dn Blaͤubiger in ntheil zute inden, dee Laſten Re ſchretiſhen e. :.— Ex m afe, den d en Gewim e Unterhalte und notzer des unben ihm bleit⸗ e auf dieſen nde ſich bit⸗ den Frith — = G— ₰ A—— Von Privilegien und Hypotheken. 261 zu zwingen, daß er den Genuß ſeines unbeweglichen Gutes zurück⸗ nehme.. 3 2088. Dadurch allein, daß die Zahlung zur verabredeten Zeit nicht erfolgt iſt, wird der Glaͤubi⸗ ger nicht Eigenthüͤmer des unbe⸗ weglichen Gutes; jede hiemit im Widerſpruch ſtehende Klauſel iſt unguͤltig; er kann in dieſem Falle wider ſeinen Schuldner im geſetz⸗ lichen Wege die gerichtliche Ver⸗ gantung betreiben. 2089. Iſt unter den Kontrahen⸗ ten ausbedungen worden, daß die Fruͤchte gegen die Zinſen entweder ganz oder bis zu einem gewiſſen Betrage aufgerechnet werden ſol⸗ ſen, ſo wird dieſe Uebereinkunft, wie jede andere, die nicht durch die Geſetze verboten iſt, vollzogen. Achtzehnter Von Privilegien 2090. Die Verfügungen des 2077. und 2083. Art. ſind auf den antichretiſchen Vertrag eben ſo, wie auf das Fauſtpfand anwendbar. 2091. Tlet, Aaß uuter den egenwaͤrtigen Kapitel feſtgeſetzt r„ thut den Rechten keinen 2d⸗ bruch, welche dritte Perſonen an der Subſtanz des unbeweglichen Gutes, das zum antichretiſchen Genuſſe eingeraͤumt worden iſt, haben moͤgen.— Hat der Glaͤu⸗ biger, der mit dieſem Rechtstitel verſehen iſt, außerdem an dem Grundſtüͤcke Privilegien oder Hy⸗ potheken, die auf eine geſetzliche Weiſe begruͤndet und aufrecht er⸗ halren ſind, ſo uͤbt er ſie in ſeiner angordnung und wie jeder an⸗ dere Glaͤubiger aus. Tttel. und Hypotheken. Dekretirt den 19. März 1804. Promulgirt den 29. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen. 2002. Wer ſich perſoͤnlich zu etwas verpflichtet hat, muß fuͤr die Erfuͤllung ſeines Verſprechens mit allen ſeinen gegenwaͤrtigen und zukunftigen, beweglichen und un⸗ beweglichen Guͤtern, haften. 2093. Die Guͤter des Schuld⸗ ners ſind das gemeinſchaftliche Un⸗ terpfand ſeiner Glaͤubiger, und der Preis, wofür ſie verkauft wer⸗ den, wird unter ihnen verhaͤltniß⸗ maͤßig vertheilt, wenn nicht unter den Glaͤubigern rechtmaͤßige Ur⸗ ſechen eintreten, warum einer dem andern vorgezogen werde. 2094. Die rechtmaͤßigen Urſa⸗ chen, die einen Vorzug begrüͤnden, ſind Privilegien und Hypotheken. Zweites Kapitel. Von den Privilegien. 2095. Ein Privilegium iſt ein Recht, welches die Beſchaffenhei der Forderung einem Glaͤubiger ertheilt, den uͤbrigen, ſelbſt hypo⸗ thekariſchen Glaͤubigern vorgezo⸗ gen zu werden. 2096. Unter den privilegirten Glaͤubigern richtet ſich der Vorz'ig nach den verſchiedenen Eigenſchaf⸗ ten der Privilegien. c2097. Prioilegirte Glaͤubiger, die im naͤmlichen Range ſind, werden nach Verhaͤltniß ihrer Forderungen bezahlt.. 2098. Das Privilegium in An⸗ ſehung der Rechte des öffentlichen Schatzes und der Rangordnung, worin es Statt hat, werden durch die ſie betreffenden Geſetze be⸗ ſtimmt.— Der öffentliche Schatz kann inzwiſchen zum Nachtheile der Rechte, welche dritte Perſonen fruͤ⸗ her erworben haben, kein Privile⸗ gium erlangen.“) *) Geſetz über die Art und Weiſe, wie die Gerichtskoſten in peinlichen, Korrektionnel⸗ und Drittes Buch. 262 2099. Die Privilegien können auf Mobilien oder auf Immobi⸗ lien haften. Poiizeiſachen für den öffentlichen Schatz beizu⸗ zre'ben ſind, vom 5. September 1807. 9. Art. 1. Zu Folge des 2098. Ariikels des Ci⸗ vilgeſetzbuches iſt das Privilegium des öffentlichen Schatzes in Betreff der in peinlichen, Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen zu ſeinen Gunſten erkannten Zurückzahlung der Koſten auf folgende Weiſ⸗ eſetzt. feth. Prioilegium des öffentlichen Schatzes auf die Mobilien und Mobiliareffekten der Ver⸗ urtheilten, ſoll erſt nach den hierunten verzeich⸗ neten andern Privilegien und Gerechtſamen geltend gemacht werden; nämlich: 1) Rach den in den Artikeln 2101 und 2102 des Civilgeſetz⸗ buches angezeigten Privilegien; 2) Nach den für die perſönliche Vertheidigung des Verurtheilten ſchuldigen Summen, welche, im Falle die Do⸗ mainenverwaltung darüber Streit erhebt, nach der Narur der Sache von dem Gerichte, welches die Verurtheilung erkannt hat, beſtimmt werden llen. ſone Das Privilegium des öffentlichen Schatzes auf die Immobilien des Verurtbeilten hat nur unter der Bedingung Statt, daß es in zwei Mo⸗ naten vom Tage des kondemnatoriſehen Urtbeils an, in die Hypothekenregiſter eingetragen wird; nach Ablauf dieſer Friſt können die Rechte des zffentlichen Schatzes nur nach den Verfügungen des 2113 Artikels des Civilgeſetzbuches ausgeüdt erden. 1 e Das Privilegium, wovon im vorſtehenden 3. Artikel die Rede iſt, darf erſt nach folgenden andern Privilegien und Rechten ausgeübt wer⸗ den: 1) Nach den im 21901. Artikel des Civilge⸗ ſetbuches bezeichneten Privilegien, in dem durch den 2105, Art. vorgeſehenen Falle; 2) Nach den im 2103. Artikel deſſelben Geſetzbuches bezeichne⸗ ten Privilegien, vorausgeſetzt, daß die zu ihrer Prbaltung vorgeſchriebenen Bedingungen erfullz worden ſind; 3) Nach den geſetzlichen Hypothe⸗ fen, welche unabhängig von aller Eintragung eriſtiren wenn ſie früher ſind, als der Arreſtbe⸗ fehl, im Falle einer gegen den Verurtheilten er⸗ laſſen worden iſt, und in den übrigen Fällen frü⸗ der als das kondemnatoriſche Urtheil; 4) Nach den übrigen Hypotheken, in ſo fern die Forde⸗ rungen vor dem Privilegium des öffentlichen Schatzes auf dem Hypothekenbürsau eingetragen worden ſind, und von lirkunden herrühren, welche ein gewiſſes Datum haben, welches früher iſt als der erwähnte Arreſtbefebl oder das kondemnato⸗ riſche Urtheil; 5) Rach den für die perſönliche Vertheidigung des Verurtheilten ſchuldigen Sum⸗ men, mit Vorbehalt, ſolche nach der Vorſchrift des obigen 2. Artikels beſtimmen zu laſſfee. 5, Alle Verfügungen, die mit gegenwärtigem Geſetze nicht übereinſtimmen, ſind abgeſchafft. Geſetz über die Rechte des öffentlichen Schatzes an dem Vermögen der Rechnungspflichtigen, vom 5. Sept. 1807. Art. 1. Das durch die Art. 2098 und 2121 des Civilgeſetzbuches zu Gunſten des öffentlichen Schatzes auf das Mobiliar⸗ und Immobiliarver⸗ mögen der Rechnungspflichtigen, die mit der Ein⸗ nahme oder Auszahlung ſeiner Gelder beauftragt ſind, beibehaltene Privilegium und Hypotheken⸗ recht iſt auf folgende Weiſe feſtgeſetzt: Achtzehnter Titel. Zweites Kapitel. Erſter Abſchnitt. Von Priv legien auf Mobilien. 2100. Die Privilegien ſind ent⸗ 2. Das Privilegium des öffentlichen Schatzes hat auf das ganze Mobiliarvermögen der Rech⸗ nunaspflichtigen Statt, ſogar in Rückſicht der in Anſehung der in Güter getrennten Frauen, ſo viel die Mobilien betrifft, die in den Wohnhäu⸗ ſern des Mannes gefunden werden, ſie beweiſen daun auf eine geſetzliche Weiſe, daß gedachto Mobilien ihnen vermöge eines ihnen zuſtehenden Rechtes angefallen ſind, oder daß die Gelder, welche zur Anſchaffung derſelben verwendet wor⸗ den, ihnen zugehörten.— Dieſes Privilegium wird jedoch erſt nach den allgemeinen und beſon⸗ dern Privilegien ausgeübt, welche im 2101 und 2102 Art. des Civilgeſetzbuches verzeichnet ſind 3. Das Prioilegium des öffentlichen Schatzes auf die Kautionnementsgelder der Rechnungs⸗ pflichtigen richtet ſich auch künftig nach den beſte⸗ henden Geſetzen. 4. Das Privilegium des öffentlichen Schatzes hat Start, 1) Auf die Immobilien welche die Rechnungspflichtigen nach ihrer Ernennung unter einem läſtigen Titel erworben haben; 2) Auf jene, welche unter dem nämlichen Titel ſeit dieſer Ernennung, von ihren Frauen erworben wurden, wenn dieſe auch in Hinſicht der Güter von ihren Männern getrennt ſind.— Ausgenommen ſind jedoch die unter einem läſtigen Titel von den Frauen gemachten Erwerbungen, wenn geſetz⸗ mäßig erwieſen wird, daß die zum Ankaufe ver⸗ wendeten Gelder ihnen zugehörten. 5. Das Privilegium des öffentlichen Schatzes, wovon in dem vorſtehenden 4. Art. die Rede iſt, hat nach der Vorſchrift der Art. 2106 und 2113 des Civilgeſetzbuches Statt, unter der Bedingung, es in zwei Monaten vom Tage der Einregißes⸗ rung der Urkunde, wodurch das Eigenthum über⸗ gegangen iſt, eintragen zu laſſen.— Das Privl⸗ legium kann in keinem Falle nachtheilig ſeyn, 1) Den im Art. 2103 des Civilgeſetzbuches be⸗ zeichneten privilegixten Gläubigern, wenn ſie die zur Erlangung eines Privilegiums vorgeſchrie⸗ benen Bedingungen erfüllt haben; 2) Den in den Art. 2101, 2104 und 2105 des Civilgeſetz⸗ buches bezeichneten Gläubigern, in dem durch den letztern dieſer Artikel vorgeſehenen Falle; 3) Den Gläubigern des vorigen Eigenthümers, welche auf das gekaufte Gut eine geſetzliche Hypothek, die unabhängig von der Eintragung exiſtirt, oder jede andere auf eine gültige Weiſe eingetragene Hypothek haben. 6. In Betreff der Immobilien der Rechnungs⸗ pflichtigen, welche ihnen vor ihrer Ernennung zugehörten, hat der öffentliche Schatz eine geſetz⸗ liche Hypothek, unter der Bedingung, daß ſie zu Folge der Verfügungen der Art. 2121 und 2134 des Civilgeſetzbuches eingetragen werde,— Der öffentliche Schatz hat unter der nämlichen Bedin⸗ gung eine gleiche Hypolhek auf die Güter, welche der Rechnungspflichtige nach ſeiner Ernennung nicht unter einem läſtigen Titel erworben hat. 7. Von der Kundmachung des gegenwärtigen Geſetes anzurechnen, ſind alle Generalempfän⸗ ger der Departemente, alle beſondere Empfänger der Bezirke, alle General⸗ und Diviſionszahlmei⸗ ſter, ſo wie die Zahlmeiſter in den Departemen⸗ ten, Seehäfen, und bei den Armeen, verbunden, in allen Urkunden, die ſie iber Verkäufe, Käufe, Kawita. Abſchnitt àn auf Müüſa nvilegen ſi — n dis ſfmlide Reditrmmännte un, pogar in Räig. ült imannfe aiſt, diem ud unden warden, ii en 8le Wiie 1A ngt tiaes ſan fite ſind, aan daik a darſtlhen enaan ten.— Diils ſeu den allgenieme eübt, weldeatg. tſesbuches miie⸗ a des öffentrin ntsgelder de li auch künftignäni n des bfentitain ie Immobiln a aach ihrer Emerar erworden dubae nämliden di in Frauen maean inſicht der Einnt d.— Auspaen im läſtigen dun, werdungen uuf daß die zan Vien rzugehörten. des affmtibn in inden 4. An. lint t der An. Aoimt ztatt, untet tren vonl Tagt de den durch das Eigenan n zu laſen.— em Fälle naden 3 des Grizeſte Gläubigen, da Privibegiumt i füllt haben;!. und 2105 d9 abigern, in demt tgeſehenen dit z Ligenihünc eine zeſezläne rintragunzat, ültige Weiſee mmobilien däe nen vor Unn der fentict Etuc der Bedinutz, d en der An. Au9 ingetragen unte„ unter derrünthnd⸗ elhef auf ie 3 ge nad ſin te dzen T erverin 4. aachung bes s ſind— h „ale befendat afe 4. und Driſezud neitte in der— di den Armets nnn ſie itn Brrkuft, Von Privilegien und Hypotheken. weder allgemeine, oder beſondere, die nur auf gewiſſen Mobilien haften. b 263 § 1. Von allgemeinen Priyvilegien an den Mobilien. 2101. Privilegirte Forderungen Theuungen und Tauſche, oder über andere Hand⸗ lungen, wodurch das Eigenthum übergeht, errich⸗ ten, ihre Titel und Eigenſchaften anzugeben; nad dieß unter Strafe der Abſetzung; ſind ſie außer Stande, das, was ſie dem öffentlichen Schatze ſchuldig ſind, zu bezahlen, ſo ſollen ſie als vetrügeriſche Banqueroutirer verfolgt wer⸗ den.— Die Empfänger der Einregiſtrirungsge⸗ vühren und die Hypothekenbewahrer ſind gleich⸗ falls nuter Strafe der Abſetzung und der Ver⸗ gutung des erlittenen Schadens verbunden, im Namen des öffentlichen Schatzes zur Erhaltung ſeinet Rechte die Eintragung erwähnter Urkun⸗ dey, ſobald ſie ihnen vorgezeigt werden, zu ver⸗ langen oder vorzunehmen, und ſowohl dem kai⸗ ferl. Prokurator bei dem Gerichte der erſten In⸗ ſtanz des Bezirks, wo die Güter liegen, als dem Ugenten des öffentlichen Schatzes in Paris, das durch die Art. 2148 und folgende des Civilgeſetz⸗ buches vorgeſchriebene Bordereau einzuſchicken.— Ausgenominen ſind jedoch jene Fälle, wo, wenn es ſich von einem Verkaufe handelt, der Rech⸗ nungspflichtige von dem öffentlichen Schatze ein Zeugniß erhalten hat, worin enthalten iſt, daß dieſe Veräußerung von Seiten des öffentlichen Schatzes der Linſchreibung nicht unterworfen iſt. Dieſes Zeugniß muß in der Veräußerungsur⸗ sunde angemerkt und datirt werden. 8. Wenn ein Rechnungspflichtiger Güter ver⸗ äußert, auf welche der öffentliche Schatz wegen ſeiner Anſprüche ein Privilegium oder eine Hypo⸗ thek hat, ſo haben die Agenten der Regierung durch die gewöhnlichen Rechtsmittel die Bezah⸗ lung der Summen zu betreiben, welche der Rech⸗ nungspflichtige ſchuldig zu ſeyn erklärt worden iſt. 9. Im Falle der Rechnungspflichtige dermalen nicht als Schuldner erklärt wird, iſt der öffent⸗ liche Schatz verbunden, in drei Monaten, von der Inſinuation anzurechnen, die ihm nach Vorſchrift des 2183. Art. des Cwwilgeſetzbuches gemacht wird, an die Kanzelle i des Bezirksgerichtes, worunter die verkauften Güter liegen, ein Certifikat, aus welchem ſich der Zuſtand der Geſchäftsführung des Rechnungspflichtigen ergibt, abzuliefern, und daſelbſt zu hinterlegen; geſchieht dieſes nicht, ſo iſt nach Verlauf gedachter Zeitfriſt die Eintragung von Rechts wegen aufgehoben, ohne daß es nö⸗ thig iſt, ſie durch ein Urtheil zu erkennen.— Die Eintragung iſt gleichfalls von Rechts wegen auf⸗ gehoben, wenn aus dem Certifikat hervorgeht, daß der Rechnungspflichtige dem öffentlichen Schatze nichts ſchuldig iſt. 10. Die durch den 2227. Art. des Civilgeſetz⸗ buches für die Rechte des öffentlichen Schatzes feſtgeſetzte Verjährung läuft zu Gunſten der Rechnungspflichtigen von dem Tage, da ihre Geſchäftsführung aufhört.. 3. 11. Alle mit gegenwärtigem Geſetze im Wider⸗ ſpruche ſtehenden Verfügungen ſind aufgehoben. Gutachten des Staatsraths über die Anwen⸗ dung der Art. 2098 und 2121 des Civilgeſetzbu⸗ ches und des Geſetzes vom 5. September 1807 auf den Schatz der Krone, vom 13. Februar 1808, genehmiget vom Kaiſer den 25, des näm⸗ lichen Monais. Der Staatsratd, welcher nach der von Sr. Maj. verordneten Zurückweiſung den Vortrag der Geſetzgebungsſektion über jenen des Generalintendanten der Civilliſte angehört hat, der dahin geht, daß die Art. 2098 undge 121. des Cwilgeſetzbuches und das Geſetz vom 5⸗ Septem⸗ ber 1807, die das Privilegium des öffentlicden Schatzes auf die beweglichen und unbeweglichen Güter der Rechnungspflichtigen beſtätigen und näher beſtimmen, auf den Schatz der Krone an⸗ wendbar erklärt werden ſollen;— Eingeſehen die Art. 2098 und 2121 des Civilgeſetzbuches und das Geſetz vom 5. September 1807;3— In Er⸗ wägung, daß die für die Repräſentation der Sou⸗ verainetät nöthigen Ausgaben immer mittelbar oder unmittelbar durch Anweiſung irgend einer Summe, um ſie zu beſtreiten, dem öffentlichen Schatze zur Laſt fallen; daß hieraus ſich ergibt, daß der Schatz der Krone eigentlich nur eine Ab⸗ theilung des öffentlichen Schatzes iſt;— Daß die Privilegien, deren: der öffentliche Schatz ge⸗ nießt, durch eine nothwendige Folge auch für den Schatz der Krone’ gelten; daß, wenn der Art. 2098 des Civilgeſetzbuches dieſes nicht ausdrück⸗ lich verordnet, die Urſache hievon darin liegt, weil zur Zeit ſeiner Abfaſſung die Civilliſte noch nicht verfertiget war, und der öffentliche Schatz die Ausgaben derſelben unmittel⸗ bar bezahlte;— Daß ader die ſeitdem ein⸗ getretene Aplendera dem Privilegium eines Theils dieſes Schatzes, wovon der Geiſt und Gegenſtand des Geſetzes vom 3. September 1807 das Ganze umfaßt, keinen Abbruch thun konnte, Iſt der Meinung, daß die Art. 2098 und 2121 des Civilgeſetzbuches und alle Verfügungen des Geſezzes vom 3. September 1807 über die Prwilsgien des öffentlichen Schatzes auf die deweglichen und unbeweglichen Güter der Rechnungspflichtigen auf den Schatz der Krone anwendbar ſind, und ihm die nehmlichen Privilegien und Hypo⸗ theken auf die Güter ſeiner rechnungspflichti⸗ gen Agenten zuſichern müſſen.— Dieſem zu Folge gelten die Ari. 7, 8 und 9 des er⸗ wähnten Geſetzes auch für die Schatzmeiſter, Empfänger und Zahlmeiſter der Krone; und die Einnehmer der Einregiſtrirungsgebühren, ſo wie die kaiſerl. Prokuratoren, ſind glaich⸗ falls verbunden, ſich, was ſie betrifft, nach den Verfügungen dieſer Artikel, in den darin vorgeſehenen Kallen zu richten. Geſetz über das Privilegium des öffentlichen Schatzes wegen der Erhebung der direkten Steu⸗ ern, vom 18. Nov. 1808. Art. 1. Das Privilegium des öffentlichen Schatzes wegen der Erhebung der unmittel⸗ baren Steuern iſt auf folgende Weiſe feſt⸗ geſetzt, und wird vor jedem andern ausgeübt, 1) Für die Grundſteuer des verfloſſenen und laufenden Jahres, auf die Ernten, Früchte, Miethgelder und Einkünfte liegender Gitter, die der Steuer unterworfen ſind; 2) Für das verfloſſene und laufende Jahr der Mo⸗ biliar⸗, Thür⸗ und Fenſter⸗, Patent⸗ und jeder andern unmittelbaren und perſönlichen Steuer, auf alle Mobilien und andere beweg⸗ liche Gegenſtände, welche den Steuerpfiichti⸗ gen zugehören, an welchem Orife ſie ſich auch befinden mögen. an der Geſammtheit der Mobi⸗ lien ſind die hier unten benann⸗ 264 Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Zweites Kapitel. 2. Alle Pächter, Miethsleute, Empfänger, Oekvnomen, Notarien, Schätzungskommiſſarien und andere Depoſitare und Schuldner von Gel⸗ dern der Steuerpflichtigen, auf welchen das Privilegium des öffentlichen Schatzes haftet, find auf die an ſie ergangene Aufforderung ſehalten, von den Geldern, die ſie ſchuldig ſad, oder in ihren Händen haben, das Ganze oder einen Theil der von den Steuerpflichtigen ſchuldigen Summen für dieſelben zu bezahlen Die Quittungen der Steuererheber für die recht⸗ mähig ſchuldigen Summen werden ihnen in der Rochnung gutgeheißen. 8. Das Privilegium des öffentlichen Schatzes wegen der Erhebung der unmittelbaren Steuern verhindert nicht, daß er, wie jeder andere Gläubiger, noch ſonſtige Rechte an dem Ver⸗ mögen der Steuerpflichtigen geltend machen könne. 4. Wenn bei der Beſchlagnehmung von Mobilien und andern beweglichen Sachen we⸗ gen Zahlung der Steuern das Ganze oder ein Theil gedachter Mobilien und Sachen von ei⸗ nem dritten als Eigenthum in Anſpruch ge⸗ nommen wird, ſo kann die Vindikationsklage nur dann bei den gewöhnlichen Gerichten an⸗ gebracht werden, wenn ſie zu Folge des Ge⸗ ſeses vom 5. November 1790, zuvor von einem Intereſſenten der Verwaltungsbehörde vorgelegt worden iſt. Auszug eines Schreibens Sr. Erc. des Groß⸗ richters Juſtitzmeiſters an Se. Exc. den Fi⸗ nanzminiſter, vom 9. Auguſt 1808. „Das Geſetz vom 3. Sepiember 1807 legt dem oͤffentlichen Schatze ein Priwilegium auf Immobilien der Verurtheilten unter dem Be⸗ dinge bei, es in zwei Monaten, vom Tage der Verurtheilung angerechnet, in die Hypo⸗ thekenregiſter eintragen zu laſſen; vor Schul⸗ den, die aus Alrkunden entſpringen„ welche nach dem Verhaftbefehle gemacht worden ſind, hat der Fiskus den Vorzug, wenn ſie ſchon vor der ſeinigen eingetragen worden ſind. Seine Hypothek ſteigt aber bis zum Verhaftdefehle, wenn einer erlaſſen worden iſt, hinauf, und von dieſem Zeitpunkte an kann der Beſchul⸗ digte nicht mehr zum Nachtheile dieſes Rechtes ſeine Güter beſchweren.“—„Von. den Veräußerungen ſagt das Geſet nichts; nur mit der Rangordnung und dem Vorzugs⸗ rechte unter den Gläubigern bei der Verthei⸗ lung des aus den Gütern des Verurtheilten gelöſten Kaufpreiſes hat es ſich beſchäftigt, und die gewöhnlichen Grundſätze ſcheinen nicht zu⸗ zulaſſen, daß das Privilegium oder die Hy⸗ vothek des Fiskus ſich auf Güter erſtrecken könne, die vor der Verurtheilung veräußert worden ſind.“—„In der That behält bis dahin der Verurtheilte die Ausübung ſeiner dürgerlichen Rechte, und die Faͤhigkeit, über ſein Vermögen zu verfügen, bei; anderer Seits gehen durch Akte, wodurch das Eigen⸗ thum übertragen werden kann, und die trans⸗ ſeribirt worden ſind, die Güter auf den Er⸗ werber frei und ledig von allen Hypotheken ten; unter ihnen tritt folgende Nangordnung ein: 1) Die Ge⸗ richtskoſten; 2) Die Leichenkoſten; 3) Alle und jene Koſten der letz⸗ ten Krankheit; diejenigen, welche deßhalb zu fordern haben, ſtehen gegenſeitig in gleichem Range, und konkurriren verhaͤltnißmaͤßig; 4) Der Lohn der Dienſtdoten fuͤr das verfloſſene Jahr, und was ihnen fuͤr das laufende gebuͤhrt; 50 Was an Lebensbedurfniſſen dem Schuldner und ſeiner Familie ge⸗ liefert worden iſt, naͤmlich in den letzten ſechs Monaten von denen, die im kleinen verkaufen, wie z. B. von Baͤckern, Metzgern und andern, und das letzte Jahr hin⸗ durch von Koſtgebern und Groß⸗ haͤndlern. fünfzehn Tagen eingetragen werden; und da der öffentkiche Schatz erſt durch das kondemna⸗ toriſche Urtheil eine Hypothek erwirbt, und ſich, folglich nicht früher inſcribiren laſſen kann, ſo folgt hieraus, daß er an den Gütern, die vorher veräußert worden ſind, kein Privilegium oder Hypothetenrecht geltend ma⸗ chen kann.“—„Nur iſt er, wie jeder an⸗ dere Gläubiger, befugt, die Aufhebung ſimulir⸗ ter, oder zum Nachtheile ſeiner Rechte ge⸗ ſchehener Veräußerungen nachzuſuchen. In dieſer Hinſicht muß man aber zwiſchen Ver⸗ außerungen mittelſt eines(a ſtigen itels, und jenen mittelſt eines unentgeltlichen Titels einen Unter⸗ ſchied machen; Letztere werden leich⸗ ter aufgehoben, als die Er⸗ ſtern. Genug iſt es näm lich„ den Be⸗ trug von Seiten deſſen, der disponirt hat, zu beweiſen, dagegen in Anſehung der mit⸗ telſt eines läſtigen Titels geſchehenen Veräuſ⸗ ſerungen noch überdieß bewieſen werden muß, daß der Erwerber an dieſem Betruge Antheil e⸗ nommen habe⸗“⸗—„Geht alſo bei Verfügungen mittelſt eines un e ntgeltli⸗ en Titels aus den Umſtänden hervor, daß der Beſchuldigte wirklich dadurch ſeine Güter der Verurtheilung zu entziehen geſucht habe, ſo iſt die Einregiſtrirungsverwaltung berechtigt, auf die Nichtigkeitserklärung dieſer Verfügung anzutragen, wenn ſie auch ſchon gehörig transſeribirt worden wäre.⸗—„Zu bemer⸗ ken iſt hiebei, daß der Unterſchied zwiſchen Veräußerungen mittelſt eines wo hlthäti⸗ 44 Ii, und jenen mittelſt eines l äj ſtigen Titels dann einen neuen Grad von Stärke erhält, wenn die Schenkung von den El⸗ tern an die Kinder geſchehen iſt, weil in ſolchem Falle die Geſchenkgeber offenbar die mit Ausnahme derjenigen über„ die ſich zur Zeit der Transſeription eingetragen be⸗ ſinden, oder binnen den darauf folgenden Abſicht hatren, die Kinder von der Zahlung der Gerichtskoſten aus den Gütern zu befreien, die ſie ohne eine Schenkung unter Le⸗ benden nur als Er ben erhalten hätten.““ in van nkrate d, dhe prirtunen W aber( mn, ud kr behen? du pett) fir ie m Neei, 7 meäx tmnt talasſichn mbakeſt Bun gite m dla dn ¹ n ins kne althn Dabtenna venn ſe m ſrit gimg kſſi Aahr dor e n, vo a iyet,- R Liut una tkr e i llhetn lannits en Chüünm dm an en file h einnn iriy uſir nn änn gGaah uf ä ar Rer Kayit das lezte ſtgebern m — ngetragen waa 6 I ns ah e. Oppothi in rüher inſenben an aaß er an im be ert werde h dypothetenrett zer Nur iſt n, nen ugt, die Auſtom Lchtheile ſene is rungen nadſrie man aber ſrit elſt eines i nen mittelit en Titelt un ztere werdtn den, alt 1 es nimit, eſſen, der die en in Anſehe⸗ Titels geſchehest derdieß bu eines unen. in Umſtände en ktuch dadurg ſa⸗ zu entziehen gi rungzrerralen e nilärung 7 I ſtu g s der Urtrito n täſſt eines w0 mitkeit eins li neuen Gra k? Kinder dan N. 3i den Giten f 5 Schentug I7, 2rbIN dta ſn Von Prioilegien und Hyvotheken. z. 2. Von Privilegien an gewiſſen Mobilen. 2102 Privilegirte Forderungen an gewiſſen Mobilien ſind: 1) Die Mierhgelder und Paͤchte der unbe⸗ weglichen Guͤter an den Fruͤchten der Ernte des letzten Jahres, und an dem Werthe von allem, wo⸗ mit das gemiethete Haus oder das Pachtgut verſehen iſt, ſo wie von allem, was zur Bewirthſchaftung des Pachtgutes dient; naͤmlich für alles, was fällig iſt, und faͤllig wird, wenn die Pacht⸗ oder Mieth⸗ kontrakte in authentiſcher Form ſind, oder wenn ſie zwar unter Privatunterſchrift gefertiget wor⸗ den, aber ein gewiſſes Datum ha⸗ ben; und in dieſen beiden Faͤl⸗ len haben die uͤbrigen Glaͤubiger das Recht, das Haus oder Pacht⸗ gut fuͤr die noch uͤbrige Pacht⸗ oder Miethzeit, wieder zu vermiethen oder zu verpachten, und den Vor⸗ theil aus ſolchen Pacht⸗ oder Mieth⸗ Fkontrakten ſich zuzueignen, mit dem Bedinge, gleichwohl dem Eigenthu⸗ mer alles, was ihm noch gebühren mag, zu bezahlen.— Und wenn keine authentiſche Mieth⸗ oder Pachtkontrakte vorhanden ſind, oder wenn ſie zwar unter Privatunter⸗ ſchrift gefertiget worden, aber kein ewiſſes Datum haben, fuͤr ein Jahr, von dem Zeitpunkte anzurech⸗ nen, wo das laufende Jahr ſich en⸗ diget;— Daſſelbe Vorrecht hat Statt wegen der dem Miether oder Pachter zur Laſt liegenden Ausbeſ⸗ ſerungen, und when alles, was die Vollziehung des Mieth⸗ oder Pacht⸗ kontraktes betrifft;— Vor dem Eigenthüͤmer werden inzwiſchen in dem einen wie in dem andern Fale dis Summen gezahlt, welche ur die Ausſaat, fuͤr die Ernteko⸗ ſten des Jahres oder für angeſchaf⸗ tes Gerath noch rückſtändig ſind, und zwar die Saat⸗ und Ernte⸗ koſten aus dem Ertrag der Ernte, das Gerath aber aus dem Preiſe, wofuͤr es verkauft wird.— Der Ei⸗ genthümer kann die Mobilien, wo⸗ ——— 265 mit ſein Haus oder ſein Pachthof beſetzt iſt, wenn ſie ohne ſeine Ein⸗ willigung hingebracht worden ſind, mit Arreſt belegen, und er be⸗ haͤlt an ihnen ſein Vorrecht, vorausgeſetzt, daß er ſie, naͤmlich wenn von Mobilien die Rede iſt, womit ein Pachthof beſetzt war, in einer Friſt von vierzig Tagen, und wenn es von Mo⸗ bilien ſich handelt, womit ein Haus beſetzt war, in Zeit von fünf⸗ zehn Tagen vindizirt hat;“)— 2) Die Forderung an dem Unterpfand, welches der Glaͤubiger in ſeinen Haͤnden hat; 3) Die auf die Er⸗ haltung der Sache verwendeten Koſten; 4) Der Kaufpreis unbe⸗ zahlter Mobiliargegenſtaͤnde, wenn der Schuldner 7 noch beſitzt, er mag ſie mit oder ohne Beſtim⸗ mung einer Zahlungsfriſt gekauft haben;— Iſt bei dem Verkaufe keine Zahlungsfriſt geſtattet wor⸗ den, ſo kann der Verkaͤufer ſogar dieſe Gegenſtaͤnde, ſo lange der Kaͤufer ſie im Beſitze hat, vindizi⸗ ren, und ihren weitern Verkauf verhindern, vorausgeſetzt, daß die Vindikation in Zeit von acht Ta⸗ gen nach der leberlieferung ge⸗ ſchieht, und daß die Sachen ſch in dem naͤmlichen Zuſtande be⸗ finden, worin ſie uͤberliefert wor⸗ den ſind;— Das Vorrecht des Verkaͤufers ſteht gleichwohl dem⸗ jenigen nach, welches dem Eigen⸗ thuͤmer des Hauſes oder des Pacht⸗ hofes eingeraͤumt iſt, wenn anders nicht bew eſen wird, daß der Ei⸗ Feuhuer Wiſſenſchaft davon atte, daß die Mobilien und ſon⸗ ſtige Gegenſtaͤnde, womit ſein Haus oder ſein Pachthof beſetzt war, dem Miether oder Paͤchter nicht zugehoͤrten.— Hierdurch wird an dem, was die Handelsgeſetze und Handelsgebraͤuche uͤber die Vin⸗ dikation beſtimmen, nichts geaͤn⸗ dert**); 5) Die Lieferungen eines *) Siehe Arl. 819 u. f. des Ciyilprozedur⸗ geſetzbucheg.. ²²) Siehe Art. 576 u. f. des Handelsgeſ⸗k⸗ buches. 266 Gaſtwirthes, an den Effekten des Reiſenden, die in ſein Gaſthaus gebracht worden ſind; 6) Der Fuhrlohn und die Nebenkoſten, an der Sache, welche von einem Orte zum andern gebracht worden;— 7) Forderungen, welche daher ent⸗ ſtehen, daß öffentliche Beamten in ihren Amtsverrichtungen ihre Gewalt mißbraucht und pflichtwi⸗ drig gehandelt haben, an dem Ka⸗ pital der von ihnen geſtellten Si⸗ cherheit, und an den Zinſen, die ihnen hievon gebuͤhren mögen. Iweiter Abſchnitt. Von Privilegien an Immobilien. 2103. Glaͤubiger, welche an Im⸗ mobilien ein Privilegium haben, ſind: 1) Der Verkaͤufer an dem unbeweglichen Gute, das er ver⸗ kauft hat, wegen Zahlung des Kaufpreiſes;— Sind nach und nach mehrere Verkaͤufe geſchehen, wovon der Preis im Ganzen oder zum Theile noch rückſtaͤndig iſt, ſo wird der erſte Verkaͤufer dem zweiten, der zweite dem dritten und ſo weiter vorgezogen; 2) Die⸗ jenigen, welche das Geld herge⸗ ſchoſſen haben, um ein unbeweg⸗ liches Gut zu erwerben, voraus⸗ geſetzt, daß es durch die uͤber das Dariehen errichtete Urkunde au⸗ thentiſch erwieſen ſey, daß die Summe zu dieſer Verwendung beſtimmt war, und durch die Quit⸗ tung des Verkaͤufers, daß die Zahlung mit dem entlehnten Gelde geſchehen iſt; 3) Die Miterben an den zur Erbſchaft gehoͤrigen Im⸗ mobilien, zur Sicherſtellung der unter ihnen gemachten Theilun⸗ gen, und desjenigen, was ein Mit⸗ erbe dem andern auf ſein Los herausgeben muß; 4) Die Bau⸗ meiſter, Bauunternehmer, Maurer und ſonſtige Arbeiter, welche ge⸗ braucht worden ſind, um Gebaͤude, Kanaͤle und andere Werke jeder Art aufzuführen, wieder aufzu⸗ bauen oder auszubeſſern, voraus⸗ geſetzt gleichwohl, daß ein von dem Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Zweites Kapitel. Gerichte erſter Inſtanz, in deſſen Bezirke die Gebdude gelegen 1 von Amts wegen ernannter Sach⸗ verſtändiger vorher einen Verbal⸗ prozeß gefertiget habe, um in Be⸗ treff der Arbeiten, welche der Ei⸗ genthuͤmer vornehmen zu wollen erklaͤrt, den Zuſtand der Orte zu konſtatiren, und daß die Arbeiten, laͤngſtens in ſechs Monaten nach ihrer Vollendung, durch einen gleichfalls von Amts wegen er⸗ nannten Sachverſtaͤndigen aufge. nommen worden ſeyen,— Das Vorzugsrecht kann indeſſen den Werth, der durch den zweiten Ver⸗ balprozeß konſtatirt worden iſt, nicht uͤberſchreiten, und beſchraͤnkt ſich auf die Summe, um welche das Grundſtück zur Zeit der Ver⸗ außerung durch die daran geſche⸗ hene Arbeit höher im Werthe iſt; 5) Diejenigen, welche Geld gelie⸗ hen haben, um die Arbeiter zu zahlen oder ihnen ihre Auslage zu erſtatten, haben das naͤmliche Vorrecht, vorausgeſetzt, daß dieſe Verwendung durch die über das Darlehen errichtete Urkunde und durch die Quittung der Arbeiter authentiſch erwieſen ſey, ſo wie hier oben in Hinſicht derjenigen beſtimmt worden, welche Geld zur Erwerbung eines unbeweglichen Gutes dargeliehen haben. Dritter Abſchnitt. Von den Privilegien, die ſich auf die Mobilien und Immobilien zugleich erſtrecken. 2104. Die Privilegien, welche ſich auf die Mobilien und Immo⸗ bilien zugleich erſtrecken, ſind jene, welche im 2101. Art. angefuͤhrt ſind.. 2105. Wenn in Ermangelung des Mobiliarvermoͤgens die in dem vorhergehenden Artikel er⸗ waͤhnten privilegirten Glaͤubiger ſich melden, um aus dem Preiſe eines unbeweglichen Gutes mit den Glaͤubigern befriediget zu wer⸗ den, welche auf das unbewegliche gut ein h ſit den d eader D boſun und ngefütre Forderunge tepeihnet. vier Me die N ſ i nnxn N jauf de Eintozung i Pnl. A. ¹ Aralegan ncſt durh aunde, nod ni den En de it, w dg den Welle u Ende gt deranſtalte Kontrattes dn Veri Darleiher, Ged vorg durh denſe Rohte des und. de ſt hin ſonſt drute dn und tezen hat ierungen Kauxxgehen, imm abernr ne ds. R Dateihe tes Kwitl ter Juſt„ Gehu Pa degen ernannia vorder enen de taet hate, m tdeiten, viten dornehmen g 1 Zuſtand d h „und dß dem in ſechs Nent endung, dut, von Anlt dn achverſtändin orden ſega⸗ t kann indn durch den zn deuſtatirt un reiten, un Summe, n uck zur zein urch die dan döher in da en, wele d „um die ai eihnen in! , haben dun orautgeſeßt N g durch den rrichete Uam Quittung int erwieſen ſt, in Hinſit w rden, weſtes eines unhe liehen hain er Abſci legien, die nd Immebi e Prioilegi, Mobilien m c erſtretn Aot. AM K. enn in, Eu⸗ arrermign gedenden rolegiten b „um au in, weglchen Gi een derienan auf dus me 8* 4₰ Von Privilegien und Hypotheken. 267 Gut ein Privilegium haben, ſo geſchehen die Zahlungen in fol⸗ ſender Ordnung: 1) Die Gerichts⸗ oſten und übrige im 2101 Art. angefuͤhrte Forderungen; 2) Die Forderungen, welche im 2103 Art. ezeichnet ſind.. Vierter Abſchnitt. Wle die Privilegien in ihrer Kraft er⸗ halten werden. 2106. Unter den Glaͤubigern bringen die Privilegien in Bezie⸗ hung auf die Immobilien nur in ſo fern eine Wirkung hervor, als ſie mittelſt Eintragung in die Re⸗ giſter des Hypothekenbewahrers, auf die in dem Geſetze beſtimmte Weiſe, zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden, und nur von dem Tage dieſer Eintragung an⸗ zurechnen, unter den einzigen hier folgenden Ausnahmen. 2107. Von der Formalitaͤt der Eintragung ſind ausgenommen die im 2101. Art. ausgedrückten For⸗ derungen. 33. 2108. Der Verkaͤufer, der ein Privilegium hat, behaͤlt ſein Vor⸗ recht durch Einſchreibung der Ur⸗ kunde, wodurch das Eigenthum auf den Erwerber uͤbertragen wor⸗ den iſt, und woraus ſich ergibt, daß er den Preis ganz oder zum Theile zu fordern hat; zu dieſem Ende gilt die von dem Erwerber veranſtaltete Einſchreibung des Kontraktes als Eintragung fuͤr den Verkaͤufer, ſo wie fuͤr den Darleiher, der ihm das gezahlte Geld vorgeſchoſſen hat, und der durch denſelben Kontrakt in die Rechte des Verkaͤufers eingeſetzt wird. Der Hypothekenbewahrer iſt gleichwohl bei Strafe, daß er ſonſt dritten Perſonen allen Scha⸗ den und entbehrten Gewinn zu erſetzen hat, verbunden, diejenigen Forderungen, die aus der Urkunde hervorgehen, wodurch das Eigen⸗ thum uͤbertragen wird, zum Vor⸗ theile des Verkaͤufers ſowohl, als der Darleiher ſeinem Regiſter von 2 Amts wegen einzutragen, und dieſe ſind ebenfalls befugt, den Ver⸗ kaufkontrakt, wenn es nicht ge⸗ ſchehen i. einſchreiben zu laſſen, um die Eintragung deſſen zu er⸗ langen, was ihnen aus dem Kauf⸗ preiſe gebuͤhrt. 3 2109. Ein Miterbe oder Theil⸗ haber häͤlt ſein Privilegium an den einem jeden Loſe angehlenen Gü⸗ tern oder an dem verſteigerten Gute, in Rückſicht deſſen, was einem Loſe zur Gleichſtellung mit andern herausgegeben werden muß, oder in Anſehung des Verſteige⸗ rungspreiſes aufrecht, wenn es in ſechszig Tagen, von dem Theilungs⸗ akte oder von dem bei der Ver⸗ ſteigerung geſchehenen Zuſchlage anzurechnen, auf ſein Betreiben eingetragen wird. Waͤhrend dieſer Zeit kann keine Hypothek auf das Gut, das für eine Herausgabe haftet, oder das bei einer Verſtei⸗ gerung zugeſchlagen worden, zum Nachtheile desjenigen, der die Herausgabe oder den Kaufpreis zu fordern hat, Statt haben. 2110. Baumeiſter, Bauunterneh⸗ mer, Maurer, und andere Werk⸗ meiſter, die gebraucht worden ſind, um Gebaͤude, Kanale oder ſonſtige Werke zu bauen, wiederaufzu⸗ bauen oder auszubeſſern, und die⸗ jenigen, welche, um ſie zu zahlen, oder ihre Auslagen wieder zu er⸗ ſtatten, Geld daegeſhen haben, deſſen Verwendung konſtatirt wor⸗ den iſt, erhalten durch die doppelte Eintragung 1) des Verbalprozeſ⸗ ſes, der den Zuſtand der Orte beurkundet, und 2) des Verbal⸗ prozeſſes uͤber die Aufnehmung der gefertigten Arbeit, ihr Privilegium von dem Tage, da der erſte Ver⸗ balprozeß eingetragen worden iſt, in ſeiner Kraft. 2111. Glaͤubiger und Legatare, welche in Gemaͤßheit des 878. Art. unter dem Titel von der Erb⸗ folge auf Abſonderung des Ver⸗ mösgens des Verſtorbenen antra⸗ gen, erhalten in Hinſicht der Glaͤu⸗ 268 biger der Erben oder Repraͤſen⸗ tanten des Verſtorbenen ihr Pri⸗ vilegium an den Immobilien der Erbſchaft mittelſt der Eintragun⸗ gen, die auf ein jedes dieſer Guͤ⸗ ter in den erſten ſechs Monaten, von der Eroöͤffnung der Erbſchaft anzurechnen, veranſtaltet werden.— Vor Ablauf dieſer Zeitſriſt koͤnnen die Erben oder Repraͤſentanten zum Nachtheile jener Glaͤubiger oder Legatare keine wirkſame Hy⸗ pothek auf dieſe Guͤter errichten. 2112. Diejenigen, welche durch Uebertrag zu dieſen verſchiedenen privilegirten Forderungen gelangt ſind, uͤben insgeſammt die naͤm⸗ lichen Rechte, wie die Cedenten, an ihrer Stelle und nach ihrer Rangordnung aus. 2113. Alle privilegirte, der For⸗ malitaͤt der Eintragung unterwor⸗ fene Forderungen, in deren Hin⸗ ſicht die hier oben vorgeſchriebe⸗ nen Bedingungen zur Aufrechthal⸗ tung des Privilegiums nicht beo⸗ bachtet worden ſind, höoͤren gleich⸗ wohl nicht auf, hypothekariſche For⸗ derungen zu ſeyn; aber die Hypo⸗ thek datirt ſich in Beziehung auf dritte Perſonen nur von dem Tage der Eintragungen, die auf die Art, wie hier unten erklaͤrt werden ſoll, haben geſchehen müſſen. Drittes Rapitel. Von den Hypotheken. c2114. Die Hypothek iſt ein ding⸗ liches Recht an Immobilien, welche fuür die Erfuͤllung einer Verbind⸗ lichkeit haften.— Sie iſt ihrer Natur nach untheilbar, und ruht ganz auf allen Immobilien, welche damit beſchwert ſind, auf jedem dieſer Immobilien einzeln genom⸗ men, und auf jedem Theile der⸗ ſelben.— Sie folgt ihnen, in was fuͤr Haͤnde ſie auch übergehen mögen. 2115. Die Hypothek hat nur in den durch das Geſetz beſtimm⸗ Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Drittes Kapitel. ten Faͤllen, und nach den hierin vorgeſchriebenen Formen Statt. 2116. Sie iſt entweder geſetzlich, oder gerichtlich, oder vertrags⸗ maͤßig,. 3 2117. Die geſetzliche Hypothek iſt die, welche aus dem Geſetze entſteht.— Die gerichtliche Hypo⸗ thek iſt die, welche aus rtheilen oder gerichtlichen Handlungen ent⸗ ſpringt.— Die vertragsmaͤßige Hypothek iſt die, welche von Ver⸗ traͤgen und der aͤußern Form der Urkunden und Kontrakte abhaͤngt. 2118. Gegenſtaͤnde einer Hypo⸗ thek knnen nur ſeyn, 1) Unbe⸗ wegliche Guͤter, die im rechtlichen Verkehr ſind, und ihr Zugehoͤr, das fuͤr undeweglich geachtet wird; 2) Der Nießbrauch an eben die⸗ ſen Guͤtern und ihrem Zugehör, ſo lange er dauert. 2119. Bei Mobilien findet keine hypothekariſche Klage wider einen dritten Beſitzer Statt. 2120. Durch das gegenwäͤrtige Geſetzbuch wird an den Verfu⸗ gungen der Sergaſehe in Betreff der Seeſchiffe und Seefahrzeuge nichts geaͤndert.*) Erſter Abſchnitt. Von den geſetzlichen Hypotheken. 2121. Die Rechte und Forderun⸗ gen, welchen eine geſetzliche Hypo⸗ thek beigelegt iſt, ſind— Jene der verheuratheten Frauen, an den Gutern ihrer Maͤnner;— Jene der Minderjaͤhrigen und Inter⸗ dicirten, an den Guͤtern ihres Vor⸗ mundes;— Jene des Staats, der Gemeinden und offentlichen Anſtalten, an den Guͤtern der zur Rechnungsablage veerpflichteten Empfaͤnger und Verwalter. 2122. Ein Glaͤubiger, der eine geſetzliche Hypothek hat, kann ſein echt an allen Immobilien, die ſeinem Schuldner zugehöoren, und an denjenigen, die in der Folge *) Siehe Art. 190 u. f. des Handelage⸗ ſetzbuches. tanin hiäruim ai mä zweitt * ben Kapit nd maä u Forma d. tentwede —„ ddar geezlteg de aus d die mdes weſche au den dunden Die daneg die, welten r aͤußen Kontratet iſtäͤnde a ur ſeyn, :, die inn und ir eglich geat brauch an und ihren; aulert. Mobilien fi ſe Klage n er Statt ich das gein vird an n Senide e und dmf ert.*) r Abſchi ſſezlicen hi⸗ Nechte udi eine geſtt itt, ſi⸗ - Jene M den und 8 Von Privilegien und Hypotheken. 269 ihm zugehoͤren moͤgen, unter den Einſchraͤnkungen, die hier unten angefuͤhrt werden ſollen, geltend machen. Zweiter Abſchnitt. Von den gerichtlichen Hypotheken. 2123. Die gerichtliche Hypothek entſpringt aus Urtheilen, zum Vortheile desjenigen, der ſie er⸗ wirkt hat, ſie mögen auf Anhoͤ⸗ rung des andern Theils oder we⸗ gen Nichterſcheinens ergangen, definitiv oder proviſoriſch ſeyn. Sie entſpringt gleichfalls aus den bei Gerichte geſchehenen Anerkennun⸗ gen oder Bewaͤhrungen der Unter⸗ ſchriften, die ſich unter einer ver⸗ bindlichen Privaturkunde befin⸗ den.*— Sie kann an den wirklich erworbenen Immobilien des Schuldners und an denjeni⸗ gen, die er ſpaͤterhin erwerben mag, geltend gemacht werden, jedoch ebenfalls mit Vorbehalt der Ein⸗ ſchräͤnkungen, welche hier un⸗ ten angefuhrt werden ſollen.— Schiedsrichterliche Entſcheidungen bewirken nur in ſo fern eine Hypo⸗ thek, als ſie mit einem gerichtli⸗ chen Befehle verſehen ſind, wodurch erklaͤrt wird, daß ſie vollſtreckt werden ſollen.— Urtheile, welche *) Geſetz in Betreff der Eintragungen von Hypotheken, welche zu Folge der Urtheile ge⸗ ſchehen ſind, die auf Klagen um Anerken⸗ nung eines unter Privatunterſchrift ausge⸗ ſtellten Schuldſcheines erlaſſen wurden, vom 3. September 1807. rt. 1. Wenn auf eine Klage um Aner⸗ kennung eines unter Privatunterſchtift ausge⸗ ſtellten Schuldſcheines, welche vor der Ver⸗ fallzeit der Schuld oder bevor ſie gefordert wer⸗ den konnte, angehoben wurde, einn Urtheil erlaſſen worden iſt, ſo kann zu Folge dieſes Urtheis nur dann die Eintragung des Hypo⸗ ihekenrechts vorgenommen werden, wenn die Schuld zur Zeit, wo ſie verfällt, oder ge⸗ fordert werden kann, nicht bezahlt wird, man habe dann das Gegentheil ausbedungen. 2. Die Koſten, welche ſich auf dieſes Ur⸗ theil beziehen, konnen von dem Schuldner nur in dem Falle gefordert werden, wenn er ſeine Unterſchrift abgelängnet hat.— Die Koſten der Einregiſtrirung fallen dem Schuldner zur Laſt, ſowohl in dem eben erwähnten Falle, als auch wenn er ſich geweigert hat, die Schuld nach der Zeit, wo ſie verfallen war oder ge⸗ fordert werden konnte, abzutragen. im Auslande ergangen ſind, kön⸗ nen gleichfalls nur in ſo fern eine Hypothek begruͤnden, als ſie von einem franzoͤſiſchen Gerichte exeku⸗ toriſch(vollſtreckbar) erklaͤrt wor⸗ den ſind, unbeſchadet jedoch der entgegengeſetzten Verfuͤgungen, die in den Staaisgeſetzen oder in den öffentlichen Vertraͤgen enthalten ſeyn mögen.*) Dritter Abſchnitt. Von den vertragsmäßigen Hyvothefen. 2124. Vertragsmaͤßige Hypothe⸗ ken können nur von denjenigen verwilliget werden, welche faͤhig ſind, die Immobilien zu veraͤußern. die ſie hiemit beſchweren. 2125. Diejenigen, welche an der unbeweglichen Sache nur ein von einer aufſchiebenden Bedingung abhangendes, oder in gewiſſen Faͤllen wiederaufloͤsliches oder der Aufhebung unterworfenes Recht haben, koͤnnen keine andere Hypo⸗ thek verwilligen, als eine ſolche, die den nehmlichen Bedingungen oder der nehmlichen Aufhebung unterworfen iſt.. 2126. Die Guͤter der Minder⸗ jaͤhrigen, der Interdicirten und jene der Abweſenden, ſo lange deren Beſitz nur proviſoriſch ein⸗ geraͤumt iſt, koͤnnen nur aus den vom Geſetze gebilligten Urſachen, und in den hierin vorgeſchriebe⸗ nen Formen oder Kraft ergange⸗ ner Urtheile zur Hypothek geſtellt werden. 2127. Eine vertragsmaͤßige Hy⸗ pothek kann nur mittelſt einer vor zwei Notarien, oder vor einem Notar und zwei Zeugen in au⸗ thentiſcher Form verfertigten Ur⸗ kunde verwilligt werden. 2128. Kontrakte, welche im Aus⸗ lande geſchloſſen worden ſind, koͤn⸗ nen auf Guͤter, die in Frankreich liegen, keine Hypothek verſchaffen, wenn die Staatsgeſetze oder öf⸗ *) Siehe Art. 834 u. f. des Civilprozedur⸗ geſetzbuches. 270 Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Drittes Kapitel. fentlichen Vertraͤge keine Verfü⸗ ungen enthalten, die von dieſem Brundſatze abweichen. 2129. Eine vertragsmaͤßige Hypo⸗ thek iſt nur dann gültig, wenn entweder in der authentiſchen Ur⸗ kunde, woraus die Forderung ent⸗ ſtanden iſt, oder in einer ſpaͤtern authentiſchen Urkunde die Natur und die Lage eines jeden der dem Schuldner wirklich zugehoͤrigen un⸗ beweglichen Guͤter, woran er die Hopothek zur Sicherheit der For⸗ derung bewilliget, beſonders aus⸗ gedruͤckt wird. Von allen dem Schuldner wirklich zugehoͤrigen Guüͤtern kann ein jedes nahment⸗ lich zur Hypothek geſtellt werden.— Kuͤnftige Guͤter koͤnnen nicht zur Hypothek geſtellt werden. 2130. Sind inzwiſchen die ge⸗ Pnwirtigen und freien Guͤter des chuldners zur Sicherheit der For⸗ derung nicht hinreichend, ſo kann er unter Anfuͤhrung dieſer Unzu⸗ laͤnglichkeit darin willigen, daß ein jedes der Guͤter, die er in der Folge erwerben wird, wie er ſie nach und nach erwirbt, da⸗ fuͤr haften ſoll. 2131. Auf gleiche Weiſe, wenn das zur Hyporhek. geſtellte gegen⸗ waͤrtige Immobiliarvermoͤgen des Schuldners, das in einem oder in mehrern Gütern beſteht, zu Grunde gegangen, oder Beſchaͤ⸗ digungen erlitten haben ſollte, ſo daß es fuͤr die Sicherheit des Glaͤubigers unzureichend gewor⸗ den, iſt dieſer befugt, entweder ſogleich ſeine Befriedigung nach⸗ zuſuchen, oder einen Bu aß zur Hypothek zu erwirken. 2132. Eine vertragsmaͤßige Hy⸗ pothek iſt nur in ſo fern guͤltig, als die Summe, wofur ſie ver⸗ williget wird, gewiß und in der Urkunde beſtimmt iſt. Iſt die Forderung, welche aus der Schuld⸗ verſchreibung entſpringt, in An⸗ ſehung ihrer Exiſtenz bedingt, oder ihrem Werthe nach unbeſtimmt, ſo kann der Glaͤubiger die Ein⸗ tragung, wovon unten die Rede ſeyn wird, nur bis zum Betrage eines von ihm ausdruͤcklich er⸗ klaͤrten Werthes nachſuchen, wor⸗ auf er die Forderung anſchlaͤgt, und welchen der Schuldner, je nachdem ſich die Sache verhaͤlt, vermindern zu laſſen berechtiget iſt. 2133. Eine einmahl erworbene Hypothek erſtreckt ſich auf alle an dem verſchriebenen unbeweglichen Gute hinzugekommene Verbeſf⸗ rungen. Vierter Abſchnitt. Von der Rangordnung der Hypotheken unter einander. 2134. Unter den Glaͤubigern hat eine Hypothek, ſie mag ge⸗ etzlich, gerichtlich oder vertrags⸗ maͤßig ſeyn, erſt von dem Tage an einen Rang, da der Glaͤubi⸗ ger ihre Eintragung in die Re⸗ giſter des Hypothekenbewahrers nach der vom Geſetze vorgeſchrie⸗ benen Form und Weiſe dewirkt hat, jedoch mit Vorbehalt der in dem folgenden Artikel enthal⸗ tenen nsnahmen. 2135. Unabhaͤngig von aller Ein⸗ tragung tritt das Hypothekenrecht ein, 1) Zu Gunſten der Minder⸗ jaͤhrigen und Interdicirten, an den ihrem Vormunde zugehoͤrigen unbeweglichen Guͤtern in Hinat der aus ſeiner Verwaltung ent⸗ ſtehenden Forderungen, von dem Tage an, da er die Vormund⸗ ſchaft angenommen hat; 2) Zu Gunſten der Frauen, wegen ihres Brautſchatzes und alles deſſen, was ihnen nach dem Ehekontrakte gebuͤhrt, an dem Immobiliarver⸗ moͤgen ihrer Maͤnner, und von dem Tage der Heurath anzurech⸗ nen.— Die Frau hat fuͤr die Dotalgelder, welche von Erbſchaf⸗ ten oder Schenkungen herruͤhren, die ihr wahrend der Ehe angefal⸗ len oder gemacht worden ſind, erſt von dem Tage an eine Hypo⸗ thek, da die Erbſchaften eroͤffnet worden ſind, oder die Schenkun⸗ dibidh wſen t m. indn bi tn ahn dage Söthm fagrgſte pleim nnätin P — endam en h dm We üipaa, V n paätear ta.- d nina ud ann M Taxangen uann u nnd Nrnig af üre un hider bern dun wim⸗ lch u et nctiin g Vnnderiüen en Hrre rn ſela dhgehaten, ard haſän ding gerwune 1. del Une innr nrriſteet d dtan m aizn, a duim aef gir de 5 4 9 ag ſäod den eiten s Kayit. on unten ge ur bs zun mn ausdrite dS nagſäta Forderung a der Shudn die Sat. unuſen dat e anmaila trect ſi u edenen mie gekommen! r Abſcu ldnung daß er einanda er den htlich ode erſt bon n ng, da d ttragung d Hdvotbefan n 8 t und Lei mit Vun enden Aiii hmen. dängig mni t das Duutt Gunſten de. d Intedänt wnpune n n Gütern ner Verde rderungen, da er did ommen t Frauen, i 8 und d nach dem dem Inn er Minnn,! der Herrd ie Ftu. „velte un tenkunnn er rend der dhet enctt in n Tax m, e dn⸗ d, dder e ——— Von Privilegien gen ihre Wirkung erhalten ha⸗ ben.— Sie hat in Hinſicht der Entſchädigung fuͤr die Schulden, die ſie mit ihrem Manne gemacht hat, und wegen des ihr gebuͤh⸗ renden Erſatzes fuͤr ihre veraͤußer⸗ ten eigenen Guͤter, erſt von dem Tage an eine Hypothek, da die Schuld entſtanden, oder der Ver⸗ kauf geſchehen iſt.— In keinem Falle kann die Verfuͤgung des ge⸗ genwaͤrtigen Artikels den Rechten zum Nachtheile gereichen, welche dritte Perſonen vor der Verkün⸗ digung des gegenwaͤrtigen Titels erworben haben. c2136. Die Ehemaͤnner und Vor⸗ munder ſind gleichwohl verbunden, die Hypotheken, die auf ihren Gütern haften, kundbar zu machen, und zu dieſem Ende, auf den Bü⸗ reaux, die hiezu angeordnet ſind, eine Eintragung auf die Immo⸗ bilien, die ihnen zugehoͤren, und auf diejenigen, die in der Folge ihnen zugehoͤren moͤgen, ſelbſt nach⸗ zuſuchen.— Ehemaͤnner und Vor⸗ muͤnder, welche die in dem gegen⸗ wäͤrtigen Artikel befohlenen Ein⸗ tragungen nachzuſuchen und vor⸗ nehmen zu laſſen verſaͤumt haben, und Privilegien und Hypotheken auf ihre unbeweglichen Guͤter ent⸗ weder verwilligen oder von an⸗ dern nehmen laſſen, ohne ausdruͤck⸗ lich zu erklaͤren, daß beſagte Im⸗ mobilien der den Frauen und den Minderjaͤhrigen geſtatteten geſetz⸗ lichen Hypothek ſchon unterworfen waren, ſollen des Stellionats ſchul⸗ dig gehalten, und koͤnnen als ſolche durch perſoͤnlichen Arreſt zur Zah⸗ lung gezwungen werden. 2137. Die Nebenvormuͤnder find, unter ihrer perſoͤnlichen Verant⸗ wortlichkeit, und bei Strafe, allen Schaden und entbehrten Gewinn zu erſetzen, verbunden, dafuͤr zu wachen, daß die Eintragungen auf die Guͤter des Vormundes, wegen deſſen, was er aus ſeiner Ver⸗ waltung ſchuldig ſeyn nrag ohne Verzug geſchehen; ſogar ſind ſie —õy44 und Hypolheken. verbunden, dieſe Eintragungen vornehmen zu laſſen. 2138. Wenn die Ehemaͤnner, Vormunder und Nebenvormunder die in den vorhergehenden Artiken befohlenen Eintragungen vorneh⸗ men zu laſſen verſaͤumen, ſollen ſie von dem kaiſerl. Prokurator beim Gerichte erſter Inſtanz des Ortes, wo die Maͤnner und Vormunder ihren Wohnſitz haben, oder des Orts, wo die Güͤter gelegen ſind, requi⸗ rirt werden.*) *) Inſtxruktion des Großxichters, Juſtitzmi⸗ niſters, welche er den 15. September 1800 an die⸗Kaiſerl. Prokuratoren erlaſſen hat.— Einige kaiſerl. Prokuratoren waren der Meinung, daß ſie ohne Unterſchied und ohne vorherge⸗ gangene Prüfung, von Amts wegen zur Sicherſtellung des Brautſchatzes, des eingebrach⸗ ten Vermögens der Frauen und der ihnen aus dem Chekontrakte zuſtehenden Rechte auf die Immobilien der Männetr die Eintragun⸗ gen der Hypothekenrechte vornehmen laſſen müßten. Andere, die ihre Sorgfalt nicht ſo weit trieben, haben es ſich zum Geſetze ge⸗ macht, dieſe Eintragungen jedesmahl nachzu⸗ ſuchen, wenn der Kontrakt über den Verkauf eines unbeweglichen Gutes, das einem Manne zugebörte, auf der Gerichtskanzlei durch den Ankäufer hinterlegt wird, um es von den geſetzlichen Hypotheken frei zu machen.— Beide Syſteme, die mit den Worten und dem Geiſte des Geſetzes im Widerſpruche ſte⸗ hen, verletzen Treue und Glauben der Ber⸗ träge, und hindern die freie Ausübung des Eigenthumsrechtes; es iſt alſo nothwendig ſie abzuſchaffen, und diejenigen, welche durch einen übertriebenen Eifer die Regel überſchris⸗ ten haben, an die genaue Befolgung derſel⸗ ben zu erinnern.— Das Geſetz, da es dem öffentlichen Miniſterium auftrug, von Amts wegen die Eintragung der Hypothekenrechte auf die Güter der Männer, ſowohl zur öf⸗ fentlichen Garantie als zur Sicherſtellung der Rechte der Frauen zu requiriren, hatfe nur zum Zwecke, die Rachläßigkeit oder Unehätig⸗ keit derjenigen zu erſetzen, die dieſe Eintra⸗ gungen vornehmen laſſen ſollen oder können; dieſes ergibt ſich aus den wörtlichen Verfü⸗ gungen der Art. 2133, 2139 und 2194 des Tivilgeſetzbuchs.— Die Dazwiſchenkunft des öffentlichen Miniſteriums in den Fällen, von denen es ſich handelt, iſt alſo bloß ſubſidia⸗ riſch und der größern oder geringern Sorg⸗ falt der Parteien untergeordnet; es iſt aber vorzüglich daran gelegen, daß es nur mit vollkommener Kenntniß der Sache handle, und nachdem es ſich überzeugt hat, daß der Fall vorhanden ſey, wo die Eintragung geſchehen muß, um den Chegatten keine unnütze Koſten und denjenigen, die mit ihnen auf eine ge⸗ ſetzmäßige Weiſe kontrahirt haben, keine zweckloſe Schwierigkeiten und eine nachtheilige Verlängerung der Geſchäfte zu verurſachen.— Man würde z. B. ſehr zwecklos die kontra⸗ hirenden Parteien in Verlegenheit ſetzen, wenn 272 2139. Auch koͤnnen die Ver⸗ wandten des Mannes oder der Frau, und die Verwandten des Minderjaͤhrigen, oder, in Erman⸗ gelung der Verwandten, ſeine Freunde die beſagten Eintragun⸗ gen nachſuchen; ſie koͤnnen gleich⸗ falls von der Frau und von dem Minderjaͤhrigen verlangt werden. 2140. Iſt in einem Heiraths⸗ kontrakte unter großjaͤhrigen Kon⸗ trahenten die Uebereinkunft ge⸗ troffen worden, daß die Eintra⸗ gung nur auf ein Gut oder auf gewiſſe unbewegliche Güter des Mannes genommen werden ſoll, ſo bleiben die Immobilien, die für die Eintragung nicht angewie⸗ ſen ſind, von der Hypothek fuür den Brautſchatz der Frau, fuͤr die man von Amts wegen zu Gunſten der Frau die Eintragung der Hypothekenrechte auf Im⸗ mobilien requiriren würde, die zu Folge der Art. 2140 und 2144 des Civilgeſetzbuches von der geſetzlichen Hypothek befreit worden wären.— Die Eintragung von Amts wegen würde in allen jenen Fällen die nämliche Wirkung her⸗ vorbringen, in denen ſich die Frau ſolidariſch mit ihrem Manne nach dem Geſetze verbun⸗ den hat; da ſie, wie jeder andere die Ver⸗ bindlichkeiten erfüleen muß, die ſie auf eine gültige Weiſe eingegangen hat, und alſo als ſolidariſche Verkäuferin gehalten iſt, dem An⸗ käufer Gewähr gegen jede Eviktion zu leiſten, worauf dritte Perſonen gegen ihn klagen könn⸗ ten, wäre es nicht ein Widerſpruch, da man in ihrem Namen Eintragungen vornehmen käͤnnte, welche zum Zwecke hätten, dieſen Ankäufer zu beunruhigen und ſelbſt zu berau⸗ ben.— Der kaiſerl. Prokurator muß alſo nur dann eine Inſcription zum Vortheile der Frau nehmen, wenn er gehörig konſtatirt hat, daß ſie berechtiget iſt, ihre geſetzliche Hypothek gegen den Ankäufer geltend zu machen.— Bei dieſer Inſtruktion habe ich beſonders den Fall in Erwägung gezogen, wo die Eheleute in Gütergemeinſchaft leben, welche ihnen die Befugniß einräumt, zum vorzüglichen Nutzen der ehelichen Geſellſchaft ſich zu verbinden und ihre Güter zu veräuſ⸗ ſern. Haben die Eheleute ſich nach Dotal⸗ rechten geheurathet, wo die zum Brautſchatze beſtellten Immobilien nur wegen der Uirſa⸗ chen und in den Fällen, welche das Geſetz deſtimmt hat, veräußert werden können, und übrigens oas wechſelſeitige Intereſſe der Ehegat⸗ ten ſich nicht vermiſcht, wie bei der Güter⸗ gemeinſchaft, ſo hat die Frau ſeltener Ge⸗ legenheit, mit ihrem Manne ſich zu verpflich⸗ ten; wenn aber der Fall eintritt, ſo muß der kaiſerl. Prokurator ſich eben ſo wie in Rückſicht der Frauen benehmen, die in der Gütergemeiuſchaft leben. Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Drittes Kapitel. ihr gebuͤhrende Wiedererſtattung ihres Vermögens und die in dem Ehekontrakte ihr geſchehenen Zu⸗ ſagen ledig und frei. Es kann nicht ausbedungen werden, daß gar keine Eintragung geſchehen ſoll.. 2141. Gleiche Bewandtniß hat es mit dem Immobiliarvermögen eines Vormundes, wenn die Ver⸗ wandten in dem Familienrathe der Meinung geweſen ſind, daß die Eintragung nur auf gewiſſe Immobilien geſchehen ſoll. 2142. In dem Falle, der in den beiden vorhergehenden Art. ausgedrückt iſt, iſt der Mann, der Vormund und der Nebenvor⸗ mund nur verbunden, auf die angewieſenen Immobilien die Ein⸗ tragung nachzuſuchen. 2143. Iſt in der Ernennungs⸗ urkunde des Vormundes die Hy⸗ pothek nicht eingeſchraͤnkt worden, ſo kann dieſer in dem Falle, wo eine allgemeine Hypothek an ſeinen Immobilien notoriſch mehr als hinreichende Sicherheit fuͤr ſeine Verwaltung darbiethen wurde, darauf antragen, daß dieſe Hy⸗ pothek auf ſo viele Immobilien eingeſchraͤnkt werde, als hinreichend ſind, um dem Minderjaͤhrigen eine vollkommene Sicherheit zu ver⸗ ſchaffen.— Die Klage muß wi⸗ der den Nebenvormund gerichtet werden, und ihr ein Gutachten des Familienraths vorhergehen. 2144. Auf gleiche Weiſe kann der Mann mit Einwilligung ſeiner Frau, und nachdem er das Gut⸗ achten von vier ihrer naͤchſten Ver⸗ wandten, die ſich in einem Fa⸗ milienrathe verſammelt haben, ein⸗ geholt hat, darauf antragen, daß die allgemeine Hypothek an allen ſeinen Immobilien, zur Sicher⸗ heit des Brautſchatzes, der ihr gebuͤhrenden Wiedererſtattungen ihrer Guͤter und der in dem Ehe⸗ kontrakte enthaltenen Zuſagen auf ſo viele Immobilien einge⸗ ſchraͤnkt werde, als hinlaͤnglich find, ormält 8 p ſav r gürin tun m 7 umj Id P rim de dune m mann hnd it Peie un Gläldiem ier im ffiung eriett di ur untr. us Jnven 90 11I. Ä dägeeinen mn ein he dum, he läken nit wiicm e 3 Mjen, d end„. ete h8 11⁰⁰⁰ dnill d Im din, ihmn kritts) ayit Widan und de nn ſen werden, dagung g denmi nmodilimm des, venn i den zamie geweſen ſi, g nur ui ſchehen ſ em Falle thergehenn ⸗ , iſt da! ind der Ne bunden, mmobilini ſuchen. der Enm denue ngeſchrann h uus eHopolheka eben n Sicherheit ſ darbiethn gen, dai viele Im 6 ſe Inmaa d ütit — — Von Privilegien um die Rechte der Frau ganz un⸗ gekraͤnkt zu erhalten. 2145. Die Urtheile uͤber die Klagen der Ehegatten und der Vormuͤn⸗ der duͤrfen nur nach Anhoͤrung des Kaiſerl. Prokurators und auf kontradiktoriſches Verfahren zwi⸗ ſchen ihm und dem Klaͤger erlaſ⸗ ſen werden— Erkennt das Ge⸗ richt, daß die Hypothek auf gewiſſe Immobilien beſchraͤnkt werden ſoll, ſo ſollen die auf alle uͤbrigen Guͤ⸗ ter geſchehenen Eintragungen aus⸗ geſtrichen werden. Viertes Kapitel. Von der Art, wie die Pri⸗ vilegien und Hypothe⸗ keneingetragenwerden. 2146. Die Eintragungen geſche⸗ hen auf dem Buͤreau der Hypo⸗ thekenbewahrung desjenigen Be⸗ zirks, in welchem die dem Privi⸗ legium oder der Hypothek unter⸗ worfenen Guͤter gelegen ſind. Sie bleiben ohne Wirkung, wenn ſie in dem Zeitraume geſchehen ſind, waͤhrend deſſen die vor dem Aus⸗ bruche der Fallimente vorgenom⸗ menen Handlungen fuͤr unguüͤltig erklaͤrt werden.— Auf gleiche Weiſe verhaͤlt es ſich unter den Glaͤubigern einer Erbſchaft, wenn einer von ihnen erſt nach der Er⸗ oͤffnung derſelben die Eintragung bewirkt hat, und die Erbſchaft nur unter der Nechtswohlthat ei⸗ nes Inventariums angenommen wird. 2147. Alle an dem naͤmlichen Tage eingetragenen Glaͤubiger ha⸗ ben eine Hypothek vom naͤmlichen Datum, die ſie verhaͤltnißmaͤßig geltend machen, ohne Unterſchied zwiſchen der Eintragung, welche des Morgens, und jener, welche am Abend geſchehen iſt, wenn auch der Hypothekenbewahrer dieſe Verſchiedenheit der Zeit angemerkt haben ſollte. 2148. Um die Eintragung zu bewirken, überreicht der Glaͤubi⸗ (Civilgeſetzbuch) und Hypotheken. 273 2 ger entweder ſelbſt oder durch ei⸗ nen Dritten dem Hypothekenbe⸗ wahrer die Urſchrift, oder eine authentiſche Ausfertigung des Ur⸗ theils oder der Urkunde, die dem Privilegium oder der Hypothek ihre Entſtehung gibt.— Er legt zwei auf geſtempeltes Papier ge⸗ ſchriebene Bordereaux(Auszuüge) bei, wovon eines auf die Aus⸗ fertigung des Titels(des Urtheils oder der Urkunde) geſetzt werden darf; dieſe enthalten: 1) Den Namen, Vornamen und Wohn⸗ ort des Glaͤubigers, ſein Gewerbe, wenn er eins treibt, und die Wahl eines Wohnſitzes fur ihn, an irgend einem Orte des Bezirks, worauf ſich das Buüͤreau des Hy⸗ pothekenbewahrers erſtreckt: 2) Den Namen, Vornamen und Wohnort des Schuldners, ſein Ge⸗ werbe, wenn er, ſo viel man weiß, eins treibt, oder eine in⸗ dividuelle und beſtimmte Bezeich⸗ nung der Perſon, die ſo beſchaf⸗ fen iſt, daß der Hypothekenbewah⸗ rer die mit einer Hypothek be⸗ ſchwerte Perſon in allen Faͤllen erkennen und unterſcheiden kann; 3) Das Datum und die Beſchaf⸗ fenheit des Titels(der die Hypo⸗ thek oder das Prioilegium begrün⸗ denden Urkunde); 4) Den Kapital⸗ betrag der Forderungen, die in dem Titel ſelbſt, ausgedruckt ſind, oder in ſo fern von Renten und von Zeit zu Zeit wiederkehrenden Leiſtungen, oder von künftigen noch ungewiſſen, unbeſtimmten Rechten die Rede iſt, von demjenigen, der die Ein⸗ tragung verlangt, auf einen ge⸗ wiſſen Werth in den Faͤllen an⸗ iſchlagen werden, worin die Be⸗ ſtimmung des Werthes vorgeſchrie⸗ ben iſt, ſo wie auch den Betrag der Acceſſorien dieſer Kapitalien und die Zeit, wo die Zahlung gefordert werden kann;*) 5) Die *) Geſetz, welches den Sinn und die Wir⸗ kungen des 2148. Art. des Civilgeſetzbuches 18 bedingten oder 274 Drittes Buch. Anzeige der Gattung und der Lage der Giter, woran er ſein Privilegium oder ſeine Hypothek aufrecht halten will.— Bei ge⸗ ſetzlichen oder gerichtlichen Hypo⸗ theken iſt dieſes Letztere nicht noͤ⸗ thig. In Ermangelung eines Ver⸗ trags erſtreckt ſich bei dieſen Hy⸗ potheken eine einzige Eintragung auf alle Immobilien, welche in demn Bezirke des Buͤreau gelegen ind. 2149. Eintragungen, welche auf die Guͤter einer verſtorbenen Per⸗ ſon geſchehen ſollen, koͤnnen unter der bloßen Bezeichnung des Ver⸗ ſorbenen⸗ ſo wie unter der Bif er 2 des vorhergehenden Artikels geſagt wird, geſchehen. 2150. Der Hypothekenbewahrer bemerkt in ſeinem Regiſter den Inhalt der Bordereaux, gibt dem⸗ jenigen, der die Linträung ver⸗ langt hat, den Originaltitel oder die Ausfertigung des Titels ſo⸗ wohl als eines der beiden Borde⸗ reaux zuruͤck, und bezeugt am Schluſſe deſſelben, daß er die Ein⸗ tragung gemacht habe. über die Eintragungen der hypothekariſchen Forderungen beſtimmt, vom 4. September 1807. Art. 1. In der Friſt von ſechs Monaten von der Kundmachung des gegenwärtigen Ge⸗ ſetzes angerechnet, iſt jeder Gläubiger, der ſeit dem Geſetze vom 11. Brüm. 7. J.(28. Nov. 1798) bis zum Tage der erwähnten Kundmachung eine Eintraqung erhalten hat, in welcher die Zeit, wann die Schuld ge⸗ fordert werden kann, nicht bezeichnet iſt, dieſe Zeit mag nun an einem beſtimmten Tage oder nach einem eingerretenen Ereigniſſe vor⸗ handen ſeyn, berechtiget, auf dem Hypothe⸗ kenbüreau, wo die Eintragung geſchehen iſt, ein rektificirtes Bordereaux vorzuzeigen; der Hypolbekenbewahrer muß, ſobald ihm ſolches vorgezeigt wird, ſowohl in ſeinem Regiſter als auf dem Bordereaux, welches in ſeinen Hän⸗ den bleibt, die Zeit anzeigen, wo die Schuld gefordert werden kann; er hat hiebei ſich nach den Verfügungen des 2200. Art. des Civil⸗ prozedurgeſetzbuches zu richten, und darf kein⸗ neuen Gebühren erheben. 2. Mittelſt dieſer Berichtigung wird die urſprüngliche Eintragung für vollſtändig und gültig gehalten, wenn man übrigens die an⸗ dern dabei vorgeſchriebenen Förmlichkeiten beo⸗ bachtet hat. 3. Gegenwärſiges Geſetz iſt auf die Ein⸗ tragungen nicht gawendhar, die durch rechts⸗ kraflige lirthente ſur nichtig erklärt worden ſind. Achtzehnter Titel. Viertes Kapitel. c2151. Ein Glaͤubiger, der für ein Kapital eingetragen iſt, das Zinſen oder Renten hervorbringt, hat das Recht, nur fuͤr zwei Jahre, und fuͤr das laufende Jahr, in die nemliche Rangordnung, worin ſein Kapital gehoͤrt, geſtellt zu werden, unbeſchadet jedoch der beſondern Eintragungen, die er fuͤr die uͤbrigen, kraft der erſten Eintragung mit keinem Vorrechte verſehenen Ruͤckſtaände bewirken kann, welche von dem Tage ihres Datums eine Hypothek⸗ verſhaßen. cꝛ2152. Es ſteht demjenigen, der eine Eintragung nachgeſucht hat, ſo wie ſeinen Repräͤſentanten, oder denjenugen, die mittelſt einer au⸗ thentiſchen Urkunde als Ceſſionare in ſeine Rechte getreten ſind, frei, den von ihm gewaͤhlten Wohnſitz im Hypothekenregiſter zu aͤndern, mit dem Bedinge, einen andern in dem nemlichen Bezirke zu waͤh⸗ len und anzuzeigen.. 2153. Die Rechte einer bloß Pſeglichen Hypothek, welche dem taate, den Gemeinden und den öffentlichen Anſtalten an den Gü⸗ tern der Rechnungsbeamten ver⸗ liehen ſind, die Rechte der Min⸗ derjaͤhrigen oder Interdicirten wider ihre Vormünder, der ver⸗ heuratheten Frauen wider ihre Chegatten ſollen auf lleberrei⸗ chung zweier Bordereaux einge⸗ tragen werden, welche mehr nicht enthalten, als 1) Den Namen, Vornamen, das Gewerbe und den wirklichen Wohnort des Glaͤubi⸗ gers, und den Wohnſitz, der von ihm oder für ihn in dem Bezirke gewahlt werden muß; 2) Den Kamen, Vornamen, das Ge⸗ werbe, den Wohnort oder eine ganz genaue Bezeichnung des Schuldners; 3) Die Natur der Rechte, welche erhalten werden ſollen, und, ſo viel die beſtimm⸗ ten Gegenſtaͤnde betrifft, den Be⸗ trag ihres Werthes, ohne daß man verbunden iſt, ihn in Hinſicht der bevingten, von küͤnftigen Be⸗ Kyitl Gläudiger ngetragen i. Rertzn dn ict, nn ür datlauine niche Aun rapttal ght, undeſcedaa aatraggnga, igen, kuin mit kena Nückſind von dah Hypothän feht deme ung nache Repräſene dee mitteſtn rkunde a te getretni gewihle enregiterg dinge, ein ichen Bai, ugeigen. e Retke a upothe, n Gemein. Anſtalten a chnungitem. die Rech oder I gormünde, Frauen N olen ai r Bordenn en, welten als 1) d9 Von Privtilegien und Hypotheken. ebenheiten abbangenden oder un⸗ eſtimmten Rechte feſtzuſetzen. 2154. Die Eintragungen halten die Hypothek und das Privile⸗ gium zehn Jayre lang, von dem Tage ihres Datums anzurechnen, aufrecht; ihre Wirkung hoͤrt auf, wenn dieſe Eintragungen vor Ab⸗ lauf dieſer Friſt nicht erneuert worden ſind.*) ²) Gutachten des Staatsraths über die Dauer der Eintragungen der Hypotheken, welche von Amts wegen oder auf Anſtehen der Frauen, Minderjährigen und des öffent⸗ lichen Schatzes auf die Güter der Männer, Vormünder und Rechnungsbeamten vorgenom⸗ men worden ſind, vom 15. December 1807, enehmiget vom Kaiſer den 22. Januar 1808.— er Staatsrath, welcher, der von Sr. Majeſtät befohlenen Hinverweiſung zu Folge, den Bericht der Geſetzgebungsſektion über jenen des Großrichters, Juſtitzminiſters in Betreff der Frage angehört hat, ob die von Amts wegen geſchehenen Eintragungen ſo wie jene von Seiten der Frauen, der Min⸗ derjährigen und des öffentlichen Schatzes auf die Güter der Männer, der Vorwünder und der Rechnungsbeamten, vor Ablauf der Friſt von zehn Jahren erneuert werden müſſen, Iſt der Meinung, daß die Frage durch den Art. 2154. des Civilprozedurgſetz⸗ buches entſchieden iſt.— Bei der Diskuſſion des Geſetzbuches wurde dieſer Artitel erſt nach einer reiflichen Berathſchlagung angenommen.— Die Geſetzgebungsſektion hatte vorgeſchlagen, den Eintragungen ihre vollige Wirkung ſo lange zu laſſei als die Ver⸗ bindlichkertunodieperſönliche age wider den Schuldner, er als die hypothekariſche ge gegeuden drilten Beſi⸗ daueru würde, falls das it einer ypothek belaſtete Gut in deſſen Händen wäre.— Dieſer Vorſchlag wurde verworfen, nicht weil man es nicht vortheithaft für die Bürger fand, wenn ſie nicht verbunden wären, die genom⸗ menen Inſcriptionen zu erneuern, ſondern weil der vorgeſchlagene Art. große Schwie⸗ rigkeiten in ſeiner Vollſtreckung darboth; allge⸗ mein war man ſogar der Meinung, daß die Vollſtreckung deſſelben unmöglich wäre.— In der That wäre es möglich, daß die perſön⸗ liche Verbindlichkeit, deren Dauer, der vorge⸗ ſchlagenen Meinung zu Folge, die Dauer der Eintragung beſtimmen ſollte, entweder mittelſt konſervatoriſcher Handlungen, oder durch auf⸗ einander folgende Minderjährigkeiten, ein Jahrhundert hindurch fortwährte; wie könnte nun aber ein Hypothekenbewahrer ſich in einer ſolchen Menge von Regiſtern wieder finden, die er täglich ſo oft durchblättern müßte, als man von ihm ein Zeugniß über die etwa vorhandenen Eintragungen verlan⸗ gen möchte?— Dieſer Einwurf ſchien unauf⸗ löslich, und unerachtet man zugab, es wäre zu wünſaen geweſen, daß es möglich ſeyn moͤchte, den Bürgern die Schwierigkeit einer a 1 t 275 2155. Die Koſten der Eintra⸗ gungen fallen dem Schuldner zur Erneuerung der Eintragungen zu erſparen, ſo war man doch der Meinung, daß es keine Mittel gäbe, hiezu zu gelangen; der Art. gieng alſo, ſo wie er wirklich iſt, ohne einige Ansnahme durch, d. h. die Eintragungen halten die Hypotheken und Prl⸗ vilegien nur waͤhrend zehn Jahre aufrecht, und werden ſie vor Ablauf dieſer Friſt nicht erneuert, ſo hört ibre Wirkung auf.— Das Geſetzbuch macht keine Ausnahme; und hierig liegt der Unterſchied zwiſchen dem neuen Art. und dem Geſetze vom 11. Brumaire 7. J. in Betreff der Dauer der Eintragungen.— Anfangs ſtellte der Art. 23 dieſes Geſetzes die nänmtliche Verfügung dar, wie der Art. 215 4 des Geſetzbuches; dann macht er aber von dieſer Regel zwei Ausnahmenz die erſte, zu Gunſten der gegen die Rechnungsbeamten und ihre Bürgen genommenen Inſcriptionen, welche, wie es darin heißt, bis zur definitiven Berichtigung der Rechnungen und noch ſechs Monate her⸗ nach ihre Wirkung haben ſollen; die zweite, zu Gunſten der Hypotheken, die auf die Gn⸗ ter der Ehegatten zur Sicherbeit ihrer Rechte, und deſſen, was im Heurathskontrakte für ſie ausbedungen worden iſt, eingetragen wor⸗ den ſind, welche ſo lange dauern ſolleu als die The beſteht, und noch ein Jahr hernach.— Siad dieſe Anusnahmen im Civilgeſetzbuch nicht wiederbolt worden, ſo iſt dieſes nicht aus Vergeſſenheit, ſondern aus Ueberlegung, und den Grund⸗ ſätzen zu Folge geſchehen, die die Grund⸗ lage der nenen Verfüguugen kund, welche die Hypotheken betreffen.— Zuerſt ſind die auf die Rechte der Frauen und Minderjäkbri⸗ gen ſich beziehenden Eintragungen zur Auf⸗ rechthaltung ibrer Hypotheken nicht mehr nolb⸗ wendig, indem dieſe, nach dem Art. 2136 des Geſetzbuches, unabhängig von aller Ein⸗ tragung exiſtiren; es war folalich nicht noth⸗ wendig, für die Aufrechthaltung dieſer Hypo⸗ thek die Erneuerung einer Eintragung zu ver⸗ ordnen, die zu ihrer Errichtung nicht mehr erforderlich war.— Was die Eintragungen auf die Güter der Nechnungsbeaniten betrifft, iſ es ausgemacht, daß vie Forderungen des öffentlichen Schatzes von der Formalität der Eintragung durch das Civilgeſetzbuch nicht de⸗ freit worden ſind. Dieſes Privilegium ver⸗ leiht der Art. 2135 bloß den Minderjähriger, Interdieirten und Chefrauen; zuverlätig kann hingegen die Verwaltung, die überall Agent n hat, bei denen man mehr Thältigkeit und Auf⸗ klärung als beim gemeinen Manne veraus⸗ ſetzen muß, die Cintragungen, die ſle hat vornehmen laſſen müſſen, erneuern.— Ohne⸗ hin ſieht man leicht ein, daß eine Verfü⸗ gung, welche die gegen die Rechnungsbeam⸗ ten genommenen Inſcriytionen von der Noth⸗ wendigkeit, ſie vor Ablauf der für alle Ein⸗ tragungen üherhaupt feſtgeſetzten Friſt von zehn Jahren zu erneuern, frei erklärte, die zahlloſen Schwierigkeiten alle in ſich faſſen würde, welche verbindert haben, den Ein⸗ tragungen eine unbegräuzte Wirkung beizu⸗ legen.— Man hat ſo eben geſaat, daß, da 276 Laſt, wenn nicht das Gegentheil ausbedungen worden iſt; ſie wer⸗ Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Viertes Kapitel. den von demienigen vorgeſchoſſen, der die Eintragung nachſucht; die geſetzliche Hypothek der Frauen und der Minderjährigen unabhängig von aller Eintra⸗ gung beſtehe, ihrer Seits keine Urſache vor⸗ handen ſey, eine Maßregel zu erneuern, wo⸗ von ſle befreit wären.— Hier iſt der Zeit⸗ punkt, zu bemerken, daß, unerachtet man die Rechte der Frauen und Minderjährigen von der Nothwendigkeit einer Eintragung zur Exiſtenz ihrer Hypothek befreite, man nichts deſtoweniger ſtrenge Maßregeln ergriffen hat, damit dieſe Rechte kundbar gemacht, und diejenigen, welche ſich mit den Männern und Vormuͤndern in Geſchäfte einlaſſen, nicht das Opfer eines Geheimhaltens werden möchten, welches das jetzige Hypothekenſyſtem hat ver⸗ bannen wollen.— Dieſem zu Folge verord⸗ net der Art. 2136 des Geſetzbuches, daß die Männer und Vormünder gehalten ſind, die Hypotheken, womit ihre Güter wegen der Heurath oder der Vormundſchaft belaſtet ſind, kundbar zu machen, und ſelbſt die Eintra⸗ gung derſelben auf ihre eigene Güter nach⸗ zuſuchen, unter der Strafe, daß ſie widri⸗ genfalls als eines Stellionats ſchuldig ange⸗ ſehen, und als ſolche, mittelſt perſönlichen Arreſtes zur Zahlung angehalten werden ſol⸗ Ien. Haben aber auch die Männer und Vormünder dieſe Eintragung vornehmen zu laſſen vernachläßigt, ſo werden ſie zwar per⸗ ſönlich hierüber geſtraft; deſſen ungeachtet exiſtirt die Hypothek.— So hat man bei dieſer Gelegenheit das allgemeine Intereſſe, welches die Publicität der Hypotheken fordert, mit dem beſondern Intereſſe der Frauen und der Minderjährigen zu vereinigen geſucht, welche durch die Verſäumung einer Eintragung nicht leiden dürfen, deren Bewerkſtelligung ihnen oft unmöglich ſeyn würde.— Außer allem Zweifel iſt es aber, daß die Männer und Vormünder, unter den im Art. 2136 ent⸗ haltenen Strafen, ſchuldig ſind, die Eintra⸗ gungen der Hypotheken, womit ihre Güter noch z beſchwert ſeyn mögen, vor Ablauf der Friſt von zehn Jahren zu erneuern; der nemliche Beweggrund, aus dem ihnen die Pfücht auferlegt, wurde, die Eintragung zu befördern, ſchreibt ihnen ebenfalls vor, die Eintragung ſo oft und ſo lange zu erneuern, als ihre Güter wegen der Heurath oder Vor⸗ mundſchaft beſchwert bleiben.— Es iſt noch übrig, von der Erneuerung der von Amits wegen geſchehenen Eintragungen zu ſprechen. Der Text des Art. 2154 des Civilgeſetzbuches, und die ſo eben gemachten Entwickelungen dürfen keinen Zweifel an der Norhwendigkeit dieſer Erneuerung vor Ablauf der Friſt von zehn Jahren mehr übrig laſſen; nur daran ließ ſich zweifeln, wer dieſe Erneuerung zu be⸗ ſorgen habe; bei wenigem Nachdenken bleibt man indeſſen überzeugt, daß auch ſogar hier⸗ über kein ernſter Zweifel aufgeworfen werden kann.— Im Art. 2108 heißt es, die lleber⸗ ſchreibung(transeription) gelte als Eintragung für den Verkäufer, der nämliche Art. legt dem Hypothekenbewahrer die Pflicht auf, die Eintra⸗ gung in ſein Regiſter von Amts wegen vor⸗ zunehmen. Die Ürſache hievon iſt leicht ein⸗ zuſehen; der Hypothekenbewahrer findet in der Werkaufsurkunde, die man ihm vorlegi, alle Beſtandtheile des Bordereau, welches ein Gläubiger eingehen muß, um ſeinen Rechts⸗ titel eintragen zu laſſen; er hat alſo alles vor Augen, was er verlangen kann, um die Forderung des Verkäufers eintragen zu kön⸗ nen; das Geſetz verbindet ihn zu dieſer Ein⸗ tragung, ohne daß es nöthig iſt, ihn hier⸗ um beſonders zu erſuchen; die Vorlegung der Urkunde, um ſie zu transſcribiren, ver⸗ tritt die Stelle dieſes Geſuches.— Folgt hier⸗ aus, daß die von Amts wegen geſchehene Ein⸗ tragung nicht erneuert werden müſſe? Folgt daraus, daß, wenn die Epoche der Erneue⸗ rung herangekommen iſt, der Hypotheken⸗ bewahrer dafür ſorgen müſſe? Offenbar nicht. Beim Ablaufe der zehn Jahre weiß der Be⸗ wahrer nicht, ob die Forderung des Verkäu⸗ fers getilgt iſt oder nicht; ohnehin wäre es ihm unmöglich, von allen Verkäufen, die er eingeſchrieben haben mag, Note zu halten, und täglich darauf zu wachen, daß jede Ein⸗ tragung von Amts wegen, wenn ſie zu Ende geht, erneuert werde.— Eine ſolche Laſt mußte und konnte man dem Bemahrer nicht aufbürden; eben ſo wenig konnte man ihn verpflichten, jedesmahl wenn er um das Zeug⸗ niß über die etwa vorhandenen Eintragun⸗ gen erſucht wird, alle ſeine Regiſter von vier⸗ zig und mehrern Jahren her zu durchſuchen, um ſich zu verſichern, daß keine Eintragung von Amts wegen vorhanden ſey, was doch durchaus geſchehen müßte, wenn die Eintra⸗ gungen von Amts wegen nicht erneuert wür⸗ den.— Man kann alſo mit Wahrheit ſagen, daß die Eintragung von Amts wegen, ſo wie jede andere, zur Aufrechthaltung der Hy⸗ thek erneuert werden, und daß der Verkäu⸗ fer für die Erneuerung ſorgen muß; er muß ſich durch eine Verbindlichkeit nicht verletzt fin⸗ den, die ihm mit allen Gläubigern ohne Un⸗ terſchied gemein iſt, wenn ſie ihre Rechte auf⸗ recht halten wollen.— Die eben aufgeſtellten Grundſätze paſſen gleichfalls auf eine andere Gattung von Eintragung von Amts wegen, die der Art. 7 des Geſetzes vom 5. September 1807 vorſchreibt.— Die Hypothekenbewahrer ſind, bei Strafe der Abſetzung und des Schadens⸗ erſatzes, ſchuldig, auf Einſicht der Urkunden, wodurch die Generaleinnehmer und die Zahl⸗ meiſter das Eigenthum ihrer Güter übertragen, von Amts wegen eine Eintragung im Namen des öffentlichen Schatzes zur Erhaltung ſeiner Rechte vorzunehmen, und einen Auszug da⸗ von dem Agenten des öffentlichen Schatzes zu⸗ zuſenden.— Der Verwaltung iſt es leicht, über dieſe zugeſendete Auszüge einen Regiſter zu halten, und dieſe Eintragungen in den vor⸗ geſchriebenen Friſten erneuern zu laſſen; hier iſt kein Grund zu einer Ausnahme ven der allgemeinen Regel vorhanden.— Alſo um die Sache kurz zu wiederhohlen: 1) Jede Eintra⸗ gung der Hypothekenrechte muß vor Ablauf von zehn Jahren erneuert werden; 2) Wurde die Eintragung erfordert, um ein Hypothe⸗ kenrecht zu bewirken, ſo iſt die Erneuerung derſelben, nothwendig um es zu erhalten; 3) Eriſtirt ein Hypothekenrecht unabhängig von aller Eintragung, und dieſe iſt unter beſon⸗ dern Strafen verordnet, ſo müſſen drejenigen, — tr vime tin me xinta nhhe de kem t in, Aer nita, aih WrN Imt E Rt, n4 k Kayie. ügen orwie ragung natn — 8 Vardertuu, a mus, un ſiuaz laſen; n zun t detlänzm im käufes ennaza edindu ün an et nici i n giſuten; Rn ſie zu umfin 6 Geiut.- Amts wezen peier n wentn u 1 die Endn! iſt, upe en müſſe? Ier ehn Jahte uit e Forderum u nicht; rſ allen Vaiin n mag, An zu wachen di wegen, umi rde.— ken man dm dar ſo wenig hmn il wenn e mn a vorhandere b allt ſeine Rtir Jahren dir ſ ern, des lin k vorhanden ſc? müßte, nan wegen nihl in t alſo mi Zu ag don Ann ar Auftettem, een, und dcr trung ſeihe ni dindlicel nn allen Släudinn Abſezung mn auf Einſitt 5 aleinnehmt 3, zum ihter oe eine Lietr 42 haze un d len, und ſa; “ ————— Von Prioilegien und Hypotheke n. ausgenommen ſind die geſetzlichen Hypotheken, wegen deren Ein⸗ tragung, der Hypothekenbewahrer ſeinen Regreß gegen den Schuld⸗ ner hat. Die Koſten der Ein⸗ ſchreibung(Trans cription), welche der Verkaͤufer etwa verlangt, muͤſſen von dem Kaufer getragen werden. 2156. Klagen, welche die Eintra⸗ gungen wider die Glaͤubiger etwa veranlaſſen moͤgen, ſind bei der rechtmaͤßigen Gerichtsbehoͤrde durch Vorladungsakte eines Huiſſier an⸗ zuſtellen, die ihnen in Perſon, oder an dem zuletzt im Regiſter gewaͤhl⸗ ten Wohnort inſinuirt werden muͤſ⸗ ſen, wenn ſchon die Glaͤubiger, oder diejenigen, bei welchen ſie ihren Wohnſitz gewaͤhlt hatten, ver⸗ ſtorben ſeyn ſollten. Fuͤnftes Kapitel. Von der Ausſtreichung und Reduktion der ein⸗ getragenen Prioilegien und Hypotheken. 2157. Eingetragene Pris logien und Hypotheken werden mit Ein⸗ willigung der Parteien, die dabei ein Intereſſe haben, und hiezu faͤhig ſind, oder kraft eines in bes⸗ ter Inſtanz ergangenen oder rechts⸗ kraftig gewordenen Urtheils aus⸗ geſtrichen.*) welche die Einiragung zu veranſtalten verbun⸗ den ſind, ſie unter den nämlichen Strafen erneuern laſſen; 4) Endlich wenn die Ein⸗ tragung durch den Hypothekenbewahrer von Amts wegen geſchehen mußte, ſo iſt der Gläu⸗ biger, der ein Iniereſſe dabei hat, verbun⸗ den, ſe zu erneuern⸗ *) Kaiſerl. Dekret üher die Aufhebung der Oppoſitionen, welche zur Aufrechhaltung der Rechte der Armen und der Spitäler gemacht worden find, vom 11. Thermidor 12. 3 (30. Julius 1804).. Art. 1. Die Empfänger der Armenanſtalien koͤnnen in den Fällen, wo die Gerichte es nicht verordnet haben, die Oppoſitiöonen nicht aufheben, welche zur Aufrechthaltung der Rechte der Armen und Spifäler gemacht wor⸗ den ſind, noch eine Ausſtreichung, Verände⸗ rung oder Einſchränkung der eingetragenen Hypothekenrechte bewilligen, ſie ſeyen dann durch eine beſondere Entſcheidung des Präfekturra⸗ thes hiezu ermächtigt, welche auf den foͤrm⸗ lichen Vorſchlag der Verwaltung und nach dem Gutachten des zu Folge des Beſchluſſes vom die Ausfertigung der authentiſchen geſcheben iſt; ausgenommen, wenn 277 2158. In einem wie im andern Falle haben diejenigen, welche die Ausſtreichung nachſuchen, auf dem Buͤreau des Hypothekenbewahrers Urkunde, die die Einwilligung ent⸗ haͤlt, oder die Ausfertigung des Ürtheils zu hinterlegen. 2159. Iſt die Ausſtreichung nicht verwilliget worden, ſo wird hier⸗ auf bei dem Gerichte geklagt, in deſſen Amtsbezirke die Eintragung die Eintragung zur Sicherheit ei⸗ ner von einem künftigen Ereig⸗ niſſe abhangenden oder unbeſtimm⸗ ten Verurtheilung geſchehen iſt, uber deren Vollſtreckung oder Li⸗ quidation der Schuldner und der angebliche Glaͤubiger bei einem andern Gerichte in Prozeß ſind, oder deßhalb unter deſſen Gerichts⸗ barkeit ſtehen. In einem ſolchen Falle muß die Klage auf Ausſtrei⸗ chung der Hypothek bei eben die⸗ ſem Gerichte angebracht, oder da⸗ hin verwieſen werden.— Eine zwi⸗ ſchen dem Glaͤubiger und Schuldner hetkoffane Uebereinkunft, daß im falle eines Streites die Klage bei einem andern, von ihnen beſtimm⸗ ten Gerichte, angebracht werden ſoll, iſt gteichwohl unter ihnen in Vollziehung zu ſetzen. ſꝛ2160. Die Gerichte ſind ſchul⸗ dig, die Ausſtreichung zu befehlen, wenn die Eintragung, ohne auf ein Geſetz oder auf einen Titel gegruͤndet zu ſeyn, oder zu Folge eines unregelmaͤßigen, oder erlo⸗ ſchenen, oder durch Zahlung wie⸗ deraufgehobenen Titels geſchehen iſt, oder wenn die aus einem Pri⸗ vilegium oder einer Hypothek ent⸗ ſtandenen Rechte auf eine geſetz⸗ liche Weiſe getilgt ſind. 2161. So oft ein Glaͤubiger, der nach dem Geſetze berechtiget ſſt, ſeine Hypothek auf die gegenwaͤr⸗ 7. Meſſidor 9 Jahre bei jedem Gemeinde⸗ bezirke errichteten und aus Rechtsgelehrten be⸗ ſehenden Berathungskomite erlaſſfen worden iſt. 278 Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Sechstes Kapiten. tigen, oder auf die künftigen Guͤ⸗ ter eines Schuldners eintragen u laſſen, ohne daß er in einem Wertrage in eine Beſchraͤnkung ge⸗ williget hat, auf verſchiedene Guͤ⸗ ter, und zwar auf mehrere als zur Sicherheit der Forderungen noth⸗ wendig iſt, die Eintragung erwirkt hat, hat der Schuldner das Recht, auf Reduktion der Eintragungen oder auf Ausſtreichung eines Theils derſelben, in ſo weit das billige Verhaͤltniß dabei uͤberſchritten wor⸗ den iſt, zu klagen. Man befolgt hiebei die in Beziehung auf die Kompetenz im 2159. Art. feſtge⸗ ſtellten Regeln.— Die Verfuͤgung des gegenwaͤrtigen Artikels iſt auf vertragsmaͤßige Hypotheken nicht anwendbar.. 2162. Eintragungen, die ſich auf mehrere Guͤter erſtrecken, werden dann fuüͤr übermaͤßig angeſehen, wenn der Werth eines einzigen oder einiger derſelben an freien Grundſtüuͤcken den Betrag der For⸗ derungen an Kapital und geſeß⸗ lichen Acceſſorien um mehr a ein Drittel uͤberſteigtt. 2163. Als übermaͤßig koͤnnen leichfalls die nach einer von dem Blaͤubiger gemachten Schaͤtzung geſchehenen Eintragungen ſolcher Forderungen vermindert werden, welche, ſo viel die zu ihrer Sicherheit zu ſtellende Hypothek betrifft, durch den Vertrag nicht beſtimmt worden, und ihrer Natur nach bedingt, von einer ungewiſſen Begebenheit abhaͤngig oder unbeſtimmt ſind. 2164. Die Beſtimmung des leber⸗ maßes wird in dieſem Falle dem billigen Ermeſſen der Richter über⸗ laſſen, welche dabei auf die Um⸗ ſtaͤnde, auf das, was bei kuͤnfti⸗ gen ungewiſſen Begebenheiten wahrſcheinlich iſt, und auf die aus Thatſachen ſich ergebenden Vermu⸗ thungen dergeſtalt Rückſicht zu nehmen haben, daß ſie die wahr⸗ ſcheinlichen Rechte des Glaubigers mit dem Intereſſe des Schuldners ihn ſo viel als billig bei Kredit zu erhalten, in Uebereinſtimmun bringen. Dem Glaͤubiger bleibt hiebei unbenommen, wenn der Er⸗ folg zeigt, daß die unbeſtimmten Forderungen eine groͤßere Summe betragen, neue Eintragungen vor⸗ nehmen zu laſſen, die ihm alsdann von dem Tage an, von welchem ſie datirt ſind, eine weitere Hypo⸗ thek verſchaffen. 2165. Der Werth der Immo⸗ bilien, den man mit dem Betrage der Forderungen und einem Drit⸗ tel daruͤber zu vergleichen hat, wird ſo beſtimmt, daß man bei liegen⸗ den Gütern, die dem Verderben nicht unterworfen ſind, fuͤnfzehn Mal, und bei denjenigen, die ihm unterworfen ſind, zehn Mal den Ertrag der Einkuͤnfte berechnet, wie ſie entweder in der Mutter⸗ rolle der Grundſteuer erklaͤrt, oder durch den Kontributionsanſchlag auf der dem Empfaͤnger zur Ein⸗ treibung zugeſtellten Rolle, nach⸗ dem in den Gemeinden, wo die Guter liegen, zwiſchen dieſer Mut⸗ terrolle, oder dieſem Kontribu⸗ tionsanſchlage und den Einkuͤnften beſtehenden Verhaͤltniſſe angege⸗ ben ſind. Die Richter ſind gleich⸗ wohl befugt, uͤberdieß diejenigen Aufklaͤrungen, welche unverdaͤch⸗ tige Pacht⸗ oder Miethkontrakte, Verbalprozeſſe uͤber eine geſchehene Abſchaͤtzung, die etwa vorher, zu einer noch nicht lange verſtriche⸗ nen Zeit, verfaßt worden ſind, und andere aͤhnliche Urkunden dar⸗ bieten können, zu Huͤlfe zu neh⸗ men, und die Einkuͤnfte nach ei⸗ nem Anſchlage, der ſich aus den Reſultaten dieſer verſchiedenen Nachrichten im Durchſchnitte als Mittelertrag ergibt, zu ſchaͤtzen. Sechstes Kapitel. Von der Wirkung der Pri⸗ vilegien und Hypothe⸗ 871 wider dritte Beſi⸗ er. 2166. Die Glaͤubiger, welche ein guibiin d dl, um 1' danade nin dn ud anin Aunzennan dronnan Feiaet il diunn min Pe am iitt a d un Vtem a ören m bi tun un di nid in dn I Gläbihe Dwe m Schudu d (comm e Beſze veder Rei en, dda u hat ininanan rxothe bi im tertnien Ann dad Nr gthlnn ſtuic imim peital dn. drr Fee elces uf in. min dm wrinnice es anüllen n zutſhuhnen ftrer geäheaen Nutt dn 3 Kayſte. lderiin unen men, vem zdie utein ine gizane jEintragun ſen, diein u e an, don de weine wein n. Werth u an mit date ten und inn vergleichm aß man die dem k ffen ſind,i denjenign nd, zegn inkünfte n der in dan diemn mi ontridutinde Empfängn jellten Au Gemeindn, zwiſchen di „dieſen und den et gexhältnſt eRiteri überduß N „ welche he der Mietie über einet ie etwa m ht lange rfaßt man lliche u, „zu di Ginins e, der ſts ieſer nai m Durtſän ergidt, u tes Iahi- irkung und S4 uui u Von Priwiegien und Hypotheken. Privilegium oder eine Hypothek haben, die auf ein unbewegliches Gut eingetragen iſt, halten ſich an dieſem Gute, in welche Haͤnde es auch uͤbergehen mag, um nach der Rangordnung ihrer Forderungen oder Eintragungen klaſſifizirt und befriediget zu werden. 2167. Wenn der dritte Beſitzer die Formalitaͤten nicht erfuͤllt, die hierunten feſtgeſtellt werden, um ſein Eigenthum frei zu machen, ſo bleibt er, bloß kraft der den Eintragungen beigelegten Wir⸗ kung, als Inhaber fuͤr alle hy⸗ pothekariſchen Schulden verpflich⸗ tet, und genießt der Zeitbeſtim⸗ mungen und Friſten, welche dem urſpruͤnglichen Schuldner geſtattet waren.„. 3 2168. Im naͤmlichen Falle iſt der dritte Beſitzer verbunden, ent⸗ weder alle faͤllige Zinſen und Ka⸗ pitalien zu zahlen, auf welche Summe ſie ſich auch belaufen mö⸗ gen, oder das mit der Hypothek beſchwerte Gut, ohne einigen Vor⸗ behalt, abzutreten.. 2169. Leiſtet der dritte Beſitzer einer von dieſen Verpflichtungen nicht ganz Genüge, ſo iſt ein je⸗ der Glaͤubiger, wenn er dreißig Tage vorher dem urſpruͤnglichen Schuldner das Zahlungsgebot (commandement) und dem drit⸗ ten Beſitzer die Aufforderung ent⸗ weder die faͤllige Schuld zu zah⸗ len, oder das Gut abzutreten, hat inſinuiren laſſen, das mit der Hypothek beſchwerte liegende Gut ihm verkaufen zu laſſen, berechtiget. 2170. Der dritte Beſitzer, der zur Zahlung der Schuld nicht per⸗ fönlich verbunden iſt, kann ſich gleichwohl dem Verkaufe des mit der Hypothek beſchwerten Gutes, welches auf ihn übergegangen iſt, widerſetzen, wenn noch andere fuͤr die naͤmliche Schuld verſchriebene Immobilien in dem Beſitze des Hauptſchuldners oder der Haupt⸗ fchuldner geblieben ſind, und nach der unter dem Titel von der n—— ————— 1 279 Bürgſchaft beſtimmten Form darauf antragen, daß ſie vorerſt angegriffen und zum Verkaufe aus⸗ geſetzt werden; waͤhrend dieſer Ausklage bleibt der Verkauf des mit der Hypothek beſchwerten Gu⸗ tes ausgeſetzt. 2171. Die Einrede der Voraus⸗ klage kann einem Glaͤubiger, der ein Privilegium oder eine Spe⸗ Fainhpelhet an dan unbeweglichen ute hat, nicht entgegengeſe werden. 1edengeſezt 2172. Die Abtretung der Hy⸗ pothek kann von jedem dritten Be⸗ ſitzer geſchehen, der fuͤr die Schuld nicht perſoͤnlich verpflichtet und zu veraͤußern faͤbig iſt. 2173. Sie kann ſelbſt dann noch geſchehen, wenn der dritte Beſitzer die Schuld anerkannt hat, oder einzig in dieſer Eigenſchaft(bloß als dritter Beſitzer, verurtheilt wor⸗ den iſt; die Abtretung verhindert den dritten Beſitzer nicht bis zum wirklichen Zuſchlage das unbeweg⸗ liche Gut gegen Zahlung der gan⸗ zen Schuld und der Koſten zu⸗ ruckzunehmen. 2174. Die Abtretung einer Hy⸗ pothek geſchieht auf der Kanzlei des Gerichtes, worunter die Guͤ⸗ ter gelegen ſind, und dieſes Ge⸗ richt ertheilt hieruͤber eine Beſchei⸗ nigung.— Auf Anſuchen desjeni⸗ gen von den Intereſſenten, der die Sache zuerſt betreibt, wird ein Kurator ernannt, dem die Obſorge uͤber das abgetretene Gut anver⸗ traut wird, und gegen welchen der Verkauf des Gutes, unter Beobachtung der für die Vergan⸗ tungen vorgeſchriebenen Formen, betrieben wird. 2175. Verſchlimmerungen, welche aus einer Handlung oder aus Verſaͤumniß des dritten Beſitzers entſtehen, und den hypothekariſchen oder privilegirten Gläubigern zum Nachtheile gereichen, begrunden wider ihn eine Klage auf Entſchä⸗ digung; ſeine Verwendungen und Verbeſſerungen kann er indeffen 280 Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Sechstes Kapitel. ſchlage wieder auf.— Seine per⸗ oͤnlichen Glaͤubiger moͤgen an dem abgetretenen oder gerichtlich zuge⸗ ſchlagenen Gute, ihrer Rangord⸗ nung nach, ihre Hypothek geltend machen, jedoch erſt nach allen den⸗ jenigen, deren Forderungen wider die vorhergehenden Eigenthümer eingetragen waren. 2178. Der dritte Beſitzer, der die hypothekariſche Schuld gezahlt, oder das beſchwerte unbewegliche Gut abgetreten, oder die Vergantung deſſelben erlitten hat, hat wider den Hauptſchuldner ſeine Regreß⸗ klage auf Gewaͤhrleiſtung nach den Eeshald eintretenden Rechtsgrund⸗ ſaͤtzen. 29. Ein dritter Beſitzer, der durch Zahlung des Preiſes ſein Eigenthum von den Hypotheken frei machen will, hat die in dem 8. Kapitel des gegenwaͤrtigen Ti⸗ tels vorgeſchriebenen Formalitaͤten zu beobachten. Siebentes Kapitel. Von der Erlöſchung der Privilegien und Hypo⸗ theken. 2180. Die Privilegien und Hy⸗ potheken erloͤſchen, 1) Durch Er⸗ 6 loͤſchung der Hauptſchuld; 2) Dur rin W Verzichtleiſtung des Gäudurch 4 dhe auf die Hypothek; 3) Durch Er⸗ Iän. füllung der Formalitaͤten und Be⸗ 1s du dingungen, welche den dritten Be⸗ un Nr ſitzern vorgeſchrieben ſind, um die Emtenim von ihnen erworbenen Guter frei Pein. zu machen; 4) Durch Verjaͤhrung. in un — Die Verjaͤhrung wird zum Vor⸗ n dn un theile des Schuldners, ſo viel die tin net Guͤter betrifft, die in ſeinen Haͤn⸗ n-N. den ſind, in dem Zeitraume vol⸗ in ernn lendet, der zur Verjährung der ſ wors Klagen feſtgeſetzt iſt, welche die Hypothek oder das Privilegium verſchaffen.— In Hinſicht der Guͤ⸗ ter, die in den Haͤnden eines drit⸗ ten Beſitzers ſind, wird ſie fuͤr ihn in der Zeitfriſt vollendet, welche erforderlich iſt, um fuͤr ſich das Eigenthum durch Verjaͤhrung zu erwerben. Setzt die Verjaͤhrung einen Titel voraus, ſo läuft ſie erſt von dem Tage an, wo er in die Regiſter des Hypothekenbe⸗ wahrers eingeſchrieben worden iſt. — Die von dem Glaͤubiger ge⸗ ſchehenen Eintragungen unterbre⸗ chen den Lauf der Verjaͤhrung nicht, welche das Geſetz zu Gunſten des Schuldners oder des dritten Beſitzers eingefuͤhrt hat. Achtes Kapitel. Von der Art, das Eigen⸗ thum von Privilegien und Hypotheken frei zu machen. 2181. Kontrakte, welche geeignet ſind, das Eigenthum unbeweglicher Guͤter oder dinglicher Immobiliar. rechte zu uͤbertragen, das die drit⸗ ten Beſitzer von Privilégien und Hypotheken frei machen wollen, ſollen von dem Hypothekenbewah⸗ rer, in deſſen Bezirke die Guter gelegen ſind, ihrem ganzen Inhalte nach eingeſchrieben werden.— Dieſe Einſchreibung muß in ein hiezu beſtimmtes Regiſter geſchehen, und der Hypothekenbewahrer iſt ver⸗ L — 2ſſ— Aun. güſa 99 raus, ſe rage an, u des Hiwei crieden ein dem Gllin ragungen u f der Bit KRapitl et, dant Privi theken kte, velten thum mia⸗ glicher Iun ragen, dehn en Nriln! ei madin u ppolgetmen Baite u rem ganehn. ben werdaln muß m m ſirtin⸗ enbevezee tn Von Privilegten und Hypotheken. bunden, demjenigen, der ſie nach⸗ ſucht, deßhalb eine Beſcheinigung zu geben.*=). 3 2182 Durch die bloße Einſchrei⸗ bung der Rechtstitel, wodurch das Eigenthum uͤbergehen kann, in das Regiſter des Hypothekenbewah⸗ rers, wird das unbewegliche Gut von den darauf haftenden Hypo⸗ theken und Privilegien nicht be⸗ freit.— Der Verkaͤufer uͤbertraͤgt dem Erwerber nur das Eigen⸗ thum und die Rechte, welche er ſelbſt an der verkauften Sache bunden, entweder vor dem Ver⸗ ²) Gutachten des Staatsraths über die Trans⸗ ſcriytion von Perkäufen, die unter Privatun⸗ terſchrift gefertivet und einregiſtrirt ſind, vom 3. Floreal 13. J.(23. April 1805) genehmiget vom Kaiſer den 12. Floreal(2. Mai).— Der Staatsrath, der zu Folge der Weiſung Sr. Maj. des Kaiſers den Vortrag der Sectionen der Geſetzgebung und der Finanzen über den Bericht des Großrichters, Juſtitzminiſters, in Betreff der Frage, ob man die unter Privatun⸗ terſchrift geſchloſſenen und gehörig einregiſtrirten Verkäufe, deren Unterſchriften aber weder vor Notarien noch durch ein Urtheil anerkannt ſind, gültiger Weiſe transſcribiren kann, um ſie von Hypotheken zu befreien, angehört hat;— Nach Einſicht des Geſetzes vom 11. Brümaire 7. J. über die Hypothekenverfaſſung, und des Titels des Coilgeſetzbaches von Privilegien und Hypo⸗ theken;— In Erwägung, daß keine beſtimmte Verfügung verbiethet, daß ein unter Privatun⸗ terſchrift gefertigter Verkauf, wenn er mit der Foͤrmlichkeit der Einregiſtrirung verſehen iſt, in die Regiſter des Hypothekenbewahrers eingeſchrie⸗ ben werde; daß dieſe Transſeription keine an⸗ dere Wirkung hat, als den Intereſſenten anzuzei⸗ gen, daß das Eigenthum eines Immobiliargu⸗ tes aus einer Hand in die andere übergegangen iſt, und daß es keinen Grund gibt, die An⸗ kündigung einer Veränderung, die durch ein Geſchäft unter Privatunterſchrift bewirkt wurde, zu verbiethen, da es auf dieſe Art zu veräußern erlaubt iſt;— Daß man keine entgegengeſetzte Folgerung daraus ziehen kann, daß eine Ein⸗ ꝛragung, um eine Hypothek zu bewirken„ nur auf Vorzeigung einer authentiſchen Ausferti⸗ gung des Uriheils oder der Urkunde, wodurch die Hypothek errichtet wird, geſchehen kann, weil jene Hypothek in der That nur durch eine authen⸗ tiſche Urkunde errichtet werden kann;— Da endlich bei der Diskuſſion des Theils des Civil⸗ geſetzbuches von den Privilegien und Hypothe⸗ ken die Frage im Staatsrathe vorgelegt worden iſt, und daß es ſo offenbar zu ſeyn ſchien, daß man einen gehörig einregiſtrirten Verkauf unter Privatunterſchrift transſcribiren könne, daß man es für überflüßig hielt, ſolches durch eine ausdrückliche Verfügung zu erlauben, wie man ſich davon durch Leſung des Verbalprozeſſes der Sitzung vom 10. Ventos 12. J. überzeugen kann; er Meinung, daß Verkaufsur⸗ kunden unter Privatunterſchrift, welche einre⸗ giſtrirt ſind, zur Transſcriprion vorgelegt wer⸗ den können. 1 281 hatte; er uͤbertraͤgt ſie, mit den naͤmlichen Privilegien und Hypo⸗ theken beſchwert, womit er bela⸗ ſtet war. 2183. Will der neue Eigenthü⸗ mer ſich gegen die Wirkung des im 6. Kapitel des gegenwaͤrtigen Titels geſtatteten Verfahrens in Sicherheit ſetzen, ſo iſt er ver⸗ fahren, oder ſpaͤteſtens in einem Monate von der erſten an ihn gerichteten Aufforderung anzurech⸗ nen, den Glaͤubigern, an den Wohnungen, die ſie in ihren Ein⸗ tragungen gewaͤhlt haben, inſinui⸗ ren zu laſſen, 1) Einen Auszug ſeines Titels, welcher bloß das Datum und die Eigenſchaft des Aktes, den Namen und eine ge⸗ naue Bezeichnung des Verkaͤufers oder Geſchenkgebers, die Beſchaf⸗ fenheit und die Lage der verkauf⸗ ten oder geſchenkten Sache, und wenn von einer aus mehrern Grundſtuͤcken beſtehenden Beſitzung die Rede iſt, nur die allgemeine Benennung des Gutes und der Bezirke, worin es gelegen iſt, den Preis und die Laſten, welche einen Theil des Kaufpreiſes ausmachen, oder die Schaͤtzung der Sache, wenn ſie geſchenkt worden iſt, ent⸗ haͤlt; 2) Einen Auszug der Ein⸗ ſchreibung der Verkaufsurkunde; 3) Eine aus drei Kolonnen beſte⸗ hende Tabelle, wovon die erſte das Datum der Hypotheken und der Eintragungen, die zweite den amen der Glaͤubiger, und die dritte den Betrag der eingetra⸗ genen Forderungen enthalten muß. 2184. Der Erwerber oder der Geſchenknehmer muß in demſel⸗ ben Akte erklaͤren, daß er bereit ſey, die hypothekariſchen Schul⸗ den und Laſten auf der Stelle, jedoch nur bis zum Betrage des Preiſes, ohne Unterſchied zwiſchen fälligen und nicht faͤlligen Forde⸗ rungen, zu bezahlen.— 2185. Hat der neue Eigenthuͤmer dieſe Inſinuation in der vorge⸗ 282 Drittes Buch. Achtzehnter Titel. Achtes Kapitel. Priebenfn Friſt bewerkſtelligt, ſo ann jeder Glaͤubiger, deſſen For⸗ derung eingetragen iſt, darauf antragen, daß das Gut dem Meiſt⸗ biethenden öffentlich feil gebothen und zugeſchlagen werde; mit dem Bedinge, 1) Daß dieſer Antrag dem neuen Eigenthümer ſpäteſtens in vierzig Tagen, von der auf Anſtehen dieſes letztern geſchehe⸗ nen Inſinuation zu rechnen, in⸗ ſinuirt werde; zu dieſer Friſt wer⸗ den fuͤr jede fuͤnf Myriameter, welche der gewaͤhlte und der wirk⸗ liche Wohnſitz eines jeden hierauf antragenden Glaͤubigers vonein⸗ ander entfernt ſind, noch zwei Tage hinzugeſetzt; 2) Daß der Requirent ſich darin anheiſchig mache, ein Zehntel des im Kon⸗ trakte ausbedungenen oder von dem neuen Eigenthümer erklaͤr⸗ ten Preiſes mehr entweder ſelbſt zu biethen, oder zu bewirken, daß es von andern gebothen werde; 3) Daß eben dieſes in der näm⸗ lichen Zeitfriſt dem vorigen Eigen⸗ thuͤmer als Hauptſchuldner inſi⸗ nuirt werde; 4) Daß das Origi⸗ nal und die Abſchriften dieſer In⸗ ſinuationen von dem hierauf an⸗ tragenden Glaͤubiger, oder von ſeinem, mit einem ausdruͤcklichen Auftrag deßhalb verſehenen Be⸗ vollmaͤchtigten, der in dieſem Falle verbunden iſt, eine Abſchrift ſei⸗ ner Vollmacht mitzutheilen, unter⸗ zeichnet ſeyen; 5) Daß er ſich an⸗ iethe, bis zum Betrage des Prei⸗ ſes und der Laſten Buͤrgſchaft zu leiſten;— Alles bei Strafe der Nichtigkeit.*²*o* 2186. Haben die Glaͤubiger in der vorgeſchriebenen Friſt und Form auf oͤffentliche Feilbiethung und Verſteigerung nicht angetra⸗ gen, ſo bleibt der Werth der un⸗ beweglichen Sache auf den in dem Kontrakte bedungenen oder von dem neuen Eigenthuͤmer an⸗ *) Siebe Art. 832 u. 833 des Civilprozedur⸗ geſetbuches. gegebenen Preis unwiderruflich feſtgeſetzt. Dieſer(Eigenthuͤmer) wird mithin von allen Privilegien und Hypotheken befreit, wenn er den beſagten Preis den Glaͤu⸗ bigern auszahlt, welche die Ord⸗ nung trifft, ihn in Empfang zu nehmen, oder ihn hinterlegt. 2187. Kommt es zu einem neuen Verkaufe an den Meiſtbie⸗ thenden, ſo ſoll dieſer, auf Be⸗ treiben des Glaͤubigers, der hier⸗ auf angetragen hat, oder des neuen Eigenthuͤmers in den For⸗ men Statt haben, welche fuͤr die unfreiwilligen Vergantungen feſt⸗ eſe t ſind.— Derjenige, der die erſteigerung betreibt, muß in den Anſchlagszetteln den Preis anzeigen, der in dem Kontrakte bedungen oder erklaͤrt worden iſt, ſo wie die erhoͤhte Summe, welche der Glaͤubiger zu biethen oder von andern Retzen zu laſſen ſich anheiſchig gemacht hat.* c2188. Der Anſteigerer iſt ſchul⸗ dig, nebſt dem Preiſe, wofuͤr die Sache ihm zugeſchlagen wurde, dem Erwerber oder Geſchenkneh⸗ mer, der ſeines Beſitzes entſetzt worden iſt, die Koſten und red⸗ lichen Aialagen fuͤr ſeinen Kon⸗ trakt, die Koſten der Einſchrei⸗ bung in die Regiſter des Hypo⸗ thekenbewahrers, die Koſten der Inſinuation, und jene, die er verwendet hat, um zu einem neuen Verkaufe zu gelangen, zuruͤckzu⸗ geben. 2189. Der Erwerber oder Ge⸗ ſchenknehmer, der das zur Ver⸗ ſteigerung ausgeſetzte unbeweg⸗ liche Gut dadurch behaͤlt, daß er der Meiſtbiethende blieb, iſt nicht verbunden, das Urtheil, wodurch es ihm zugeſchlagen wurde, ein⸗ ſchreiben zu laſſen. 2190. Die Verzichtleiſtung des Glaͤubigers, der auf Verſteige⸗ rung angetragen hatte, kann den n) Siehe Art. 836 u. f. des Civilprozedur⸗ geſetzbuches. tta m, ſe n, u aatt 1. hüntan pon Purir ha fer. —— un tn ſun rn Lit na 6 1 3 1 1 hn 1j 1a künnnt Amualdate m n a prna R wenn ba d wrtemw. munn n vitzſhitde ruffn en i hn piins nun bintin ten bot geundüüt, n Nruiegin n ndaga ſ ucden deh id m J in, in dr in aügdrat wedm. N länna te fale aazala daten au 9e Vo Tng. ecti M. nüin, dl ni nn 1n Vimichn. d ubuh win i 4 Raye. 4 urpder ſer(Eiznten Nalen lnas beftet, n Preis da velce n. on in Ewa ian hita umt A u⸗ fe an du h ſoll deſtt u Nläubigenn, en hat, n ümers in een, weihi Verganten Derjenn betreibt, zetteln i in den ie erklärt un hte Sunn. r zu bihn ietzen uli nacht bat. Anſteigrn n rih uzeaa, 1 1 4 ines Veſtz die Koſtnr en für ſir oſten de d Regiſteru er, di 8 und jen, um zu ein gelangen, Erwerde „ der din zugſen ſlagen nun laſen. 3 riitt agen dit 1 1 g441 atrat Von Privilegien und Hypotheken. oͤffentlichen Zuſchlag nicht verhin⸗ dern, ſollte er auch die Summe bezahlen, wozu er ſich anheiſchig gemacht hat, es ſey dann, daß alle übrigen bypothekariſchen Glaͤu⸗ biger ausdrücklich einwilligen. 2191. Der Erwerber, welcher das Gut aufs neue an ſich ſtei⸗ gert, hat wider den Verkaufer für die Wiedererſtattung desjeni⸗ pon⸗ was den in ſeinem Kauf⸗ ontrakte bedungenen Preis über⸗ ſteigt, und fuͤr die Zinſen dieſer zu viel bezahlten Summe vont dem Tage einer jeden Zahlung anzu⸗ rechnen, ſeinen Regreß, ſo wie er von Rechts wegen Statt hat. 2192. Sollten in der Erwer⸗ bungsurkunde des neuen Eigen⸗ thuͤmers Immobilien und Mobi⸗ lien zugleich, oder mehrere Im⸗ mobilien begriffen ſeyn, wovon einige mit Hypotheken beſchwert ſind, die andern nicht, ſie mögen in dem naͤmlichen oder in verſchie⸗ denen fuͤr das Hypothekenweſen angenommenen Bezirken gelegen, zuſammen fuͤr einen und denſel⸗ ben Preis, oder abgeſondert fuͤr verſchiedene und beſondere Preiſe veraͤußert, der naͤmlichen land⸗ wirthſchaftlichen Benutzung unter⸗ worfen ſeyn oder nicht, ſo ſoll in dem Inſinuationsakte, den der neue Eigenthuͤmer zu bewerkſtel⸗ ligen hat, der Preis eines jeden Grundſtücks, worauf beſondere Privilegien oder Hypotheken ein⸗ getragen ſind, allenfalls, und je nachdem die Umſtaͤnde beſchaffen ſind, nach Meßgabe des geſamm⸗ ten, in der Erwerbungsurkunde ausgedruckten Preiſes angegeben werden. Der Glaͤubiger, der ein Uebergeboth thut, kann in keinem Falle angehalten werden, ſein An⸗ diethen eines hoͤhern Preiſes auf die Mobilien oder auf andere Im⸗ mobilien, als welche ſeiner For⸗ derung zur Hypothek dienen, und in dem naͤmlichen Bezirke gele⸗ gen ſind, auszudehnen; dem neuen Eigenthümer bleibt gleichwobl fur —ÿ-õ——õö 283 die Erſtattung des Schadens, den er entweder durch die Trennung der Gegenſtaͤnde ſeiner Erwer⸗ bung, oder durch die Trennung der landwirthſchaftlichen Benu⸗ tzungen erleiden mag, der Regreß wider ſeine Autoren(jene, von denen ſein Recht herrührt) vorbe⸗ halten. Meuntes Kapitel. Von der Art, die Guͤter der Ehemanner und der Vormunder von den Hy⸗ pothekenfreizumachen, wenn deren keine dar⸗ auf eingetragen ſind. 2193. Wer unbewegliche Guter erwirbt, die Ehemaͤnnern oder Vormuͤndern zugehoͤren, kann die von ihm erworbenen Guͤter von den Hypotheken frei machen, die etma darauf haften, wenn auf dieſen Immobilien, wegen der aus der vormundſchaftlichen Verwal⸗ tung entſtehenden Forderungen, oder wegen des Brautſchatzes, und deſſen, was der Chegattin zum Erſatze ihres eigenthuͤmlichen Vermoͤgens oder zu Folge des Ehekonkraktes gebuͤhren mag, keine Eintragungen vorhanden ſind. 2194. Zu dieſem Ende hinter⸗ legt der Erwerber auf der Kanzlei des Civilgerichtes des Ortes, wo die Guter gelegen ſind, eine ge⸗ hörig beglaubte Abſchrift des zur ebertragung des Eigenthums erihneten Kontraktes, und be⸗ ſcheinigt, durch einen ſowohl der Frau oder dem Nebenvormunde, als dem Kaiſerlichen Prokurator bei dem Gerichte inſinuirten Akt, die von ihm geſchehene Hinterle⸗ gung. Ein Auszug dieſes Kon⸗ traktes, worin deſſen Datum, die Namen, Vornamen, das Gewerbe und die Wohnorte der Kontra⸗ henten, die Natur und Lage der Guͤter, der Preis und die uͤbri⸗ en Bedingungen und Laſten des Verkaufs enthalten ſeyn muſſen, 284 Driittes Buch. Achtzehnter Titel. Neuntes Kavitel. ſoll in dem Audienzſale des Ge⸗ richtes angeſchlagen werden, und zwei Monate hindurch angeheftet bleiben; in dieſer Zwiſchenzeit iſt es den Frauen, den Ehemaͤnnern, Vormüuͤndern, Nebenvormuͤndern, Minderjaͤhrigen, Interdicirten, Verwandten oder Freunden und dem Kaiſerlichen Prokurator eſtattet, bewandten Umſtaͤn⸗ den⸗ nach Eintragungen auf das veraͤußerte unbewegliche Gut auf dem Buͤreau des Hypothekenbe⸗ wahrers nachzuſuchen und vorneh⸗ men zu laſſen, welche die naͤm⸗ liche Wirkung haben ſollen, als wenn ſie an dem Tage des Heu⸗ rathskontraktes, oder am Tage, wo der Vormund die Verwaltung angetreten hat, geſchehen waͤren, mit Vorbehalt des Verfahrens, das, wie hier oben beſtimmt wor⸗ den iſt, wider die Ehemaͤnner und die Vormuͤnder Statt haben kann, wenn ſie Hypotheken zum Vor⸗ theile dritter Perſonen verwilligt haben, ohne ihnen erklaͤrt zu haben, daß die Immobilien ſchon wegen der Heurath oder Vormundſchaft mit Hypotheken beſchwert ſeyen. 2195. Iſt in dem Laufe der zwei Monate, binnen welchen der Kontrakt angeſchlagen war, fuͤr die Frauen, Minderjaͤhrige oder Interdicirte auf die verkauften Immobilien nichts eingetragen worden, ſo gehen ſie auf den Erwerber uͤber, ohne daß ſie für den Brautſchatz der Frau, fuͤr den ihr gebührenden Erſatz ihres Ver⸗ mögens, und für das, was in dem Ehekontrakte ihr zugeſagt iſt, oder für dasjenige, was der Vor⸗ mund aus ſeiner Verwaltung ſchuldig ſeyn mag, auf einige Weiſe beſchwert ſeyen; mit Vorbehalt des Regreſſes wider den Ehegat⸗ ten, oder den Vormund in ſo fern er eintreten mag.*)— Sind *) Gutachten des Staatsraths über die Mittel, den Schwierigkeiten vorzubeugen, welche ſich bei geſetzlichen Hypotheken ergeben, die unab⸗ hängig von aller Eintragung beſtehen, vom 9. ypotheken im Namen der be⸗ agten Frauen, Minderjaͤhrigen Mai 1807, genehmiget vom Kajſer den I. Ju⸗ nins,— Der Staatsrarb, welcher nach der Weiſung Sr. Maj. den Vortrag der Finanz⸗ und Geſetzgebungsſection über den Bericht des Miniſters des öffentlichen Schatzes in Betreff der Mittel den Schwierigkeiten vorzubeugen, welche ſich bei geſetzlichen Hypotheken ergeben, die un⸗ abhängig von aller Eintragung beſteben, ange⸗ hört hat; In Erwägung, daß die Art. 2193 2194 und 2195 des Civilgeſetzbuches das Verfah⸗ ren vorgeſchrieben haben, welches beobachtet werden muß, um Innmobilien von den geſetzli⸗ chen Hypotheken der Frauen, der Minderjähri⸗ gen und Interdicirten, welche unabhängig von aller Eintragung beſtehen, frei zu machen;— Daß der Art. 2194 fordert, daß die iiber die Hinterlegung des Kontraktes, wodurch das Ei⸗ genthum übergegangen iſt, bei der Gerichtskanz⸗ lei, gefertigte Urkunde ſowohl der Frau und dem Rebenvormunde als auch dem Kaiſerl. Prokura⸗ tor bei dem Gerichte des Bezirkes inſinuirt wer⸗ den ſoll, worunter die Güter liegen;— Daß die Vollziehung dieſer Verfügung jedes Mahl möglich iſt, wenn der Nebenvormund und die Frau oder ihre Repräſentanten bekannt ſind— Daß aber oft der Fall eintritt, daß ſie es nict ſind, und daß alsdann die Ankäufer genöthiget ſind, die Inſinuation bloß dem Kaiſerl. Proku⸗ rator machen zu laſſen;— Daß es bei dieſer Lage der Dinge zweckmäßig iſt, bei künftigen Fäͤllen die Mittel zu ergreifen, welche das Civilgeſetzbuch und das Civilprozedurgeſetzbuch vorgeſchrieben haben„ wenn Parteien von etwas benach⸗ richtiget werden ſollen, wobei ſie ein Inte⸗ reſſe haben mögen;— Iſt der Mei⸗ nung, 1) Daß, wenn die Frau, oder ihr Stellvertreter, oder der Nebenvormund dem Ankäufer unbekannt ſind, es nöthig und hinrei⸗ chend iſt, um die Inſinuation zu erſetzen, welche ihnen nach dem erwähnten 2194. Art. gemacht werden muß, daß erſtens der Ankäufer in der dem Kaiſerl. Prokurator zu machenden Inſinna⸗ tion erkläre, daß, da diejenigen, in deren Na⸗ men wegen geſetzlicher unabhängig von der Ein⸗ tragung beſtehenden Hypotheken, Eintragungen vorgenommen werden könnten, unbekannt ſind, er gedachte Inſinnation in der durch den Art. 683 des Civilprozedurgeſetzbuches beſtimmten Form bekannt machen werde; und daß zweitens derſelbe Ankäufer dieſe Bekanntmachung in der durch den 683. Art. des erwähnten Geſetzbuches vorgeſchriebe„n Form bewerk⸗ ſtelige, oder daß, wenn in dem Depar⸗ temente keine Zeitung erſcheint, der Ankäufer ſich von dem Kaiſerl. Prokurator ein Zeugnis er⸗ theilen laſſe, woraus hervorgeht, daß keine exiſtirt; 2) Daß die Friſt von zwei Monaten, die durch den 2194. Art. des Civilgeſetzbuches be⸗ ſtimmt iſt, um im Namen der Frauen, Min⸗ derjährigen und Interdicirten Hypothekenrechte eintragen zu laſſen, erſt von dem Tage der zu Folge des angeführten 683. Art. des Civil⸗ prozedurgeſetzbuches geſchehenen Bekanntma⸗ chung oder von dem Tage der Ausferti⸗ gung des Zeugniſſes des Kaiſerl. Prokura⸗ tors über den Umſtand, daß in dem Depar⸗ temente keine Zeitung erſcheint, zu laufen anfan⸗ gen ſoll: und 3) Daß gegenwärtiges Gutachten in das Geſetzbülletin eingerückt werden muß. EKRA beum nant m d bnan Glannn u Iat Mr ur Jueen. ulwinn Ir Dur dern fentlitte ſet un nertli tbekenten W) in Gen, Ns mlunn k in mn tune. kane en dzams Ji Nerh — Pytel Nana d) . Manai — ittt dan Kriem 1aà11A 1. den Pautig nn taien üht ſi de lühen Shazts ab gtäien wruan Nenthättn azin danrrzunz dͤn razung, ezud Lritgſezbatane haden, nälisn Jamodiltn mn t Frauen, Re n, welche u ſehen, ftann 4 fordert, nif ntraktes, ne in iſt, dei e ſowohl daße uch dem Keie edes Bejirkan die Guter i. ſer Verfügeng: der Rebenumh aſentanten äe fall einnitt, 4t ann die Ankun en bloß den ker en;— daitbi eig iſt, bai ſn ken, weiche dad tdurgeſezbuh en anreien dun in Inſnuatien aet nrähnfen Aab erſtens dir Lur rator zu meüe. da dieſenign it her unab häntr Hbpotheken, b in kännten, n⸗ ion in det wie ri. Prfuratee eraus hernng ie Friſt von e In. de Tnibite — tinl d biger, —— Von Privilegien oder Interdicirten eingetragen worden, es giöt aber aͤltere Glaͤu⸗ welche den Preis ganz oder zum Theile wegnehmen, ſo wird der Erwerber fuͤr den Preis oder denjenigen Theil des Prei⸗ ſes, den er den Glaͤubigern zahlt, welche nach der unter ihnen ein⸗ tretenden Rangordnung hiezu be⸗ rechtiget ſind, von aller weitern Verbindlichkeit befreit, und die Eintragungen, welche im Namen der Frauen, der Minderjaͤhrigen oder Interdicirten geſchehen ſind, ſollen ganz oder verhaͤltnißmäßig (nach dem Betrage des an aͤltere Gläubiger gezahlten Preiſes) aus⸗ geſtrichen werden.— Sind die Eintragungen, welche im Namen der Frauen, der Minderjaͤhrigen oder Interdicirten eſchehen ſind, die aͤlteſten, ſo ver der Erwerber zu ihrem Nachtheile durchaus keine Zahlung des Preiſes verfuͤgen. Das Datum dieſer Eintragungen wird allemahl, wie hier oben be⸗ ſtimmt iſt, von dem Tage des Heurathskontraktes, oder vom Tage an, wo der Vormund die Verwaltung angetreten hat, 5 rechnet, und in dieſem Falle ſind die Eintragungen der uͤbrigen Glaͤubiger, auf welche der Preis nach der unter ihnen eintretenden Rangordnung nicht reichen kann, auszuſtreichen. Zehntes Kapitel. Von der Publicitaͤt(Oef⸗ fentlichkeit) der Regi⸗ ſter und der Verant⸗ wortlichkeit der Hypo⸗ thekenbewahrer. 2196. Die Hypothekenbewahrer ſind ſchuldig, allen denjenigen, die es verlangen, eine Abſchrift der in ihre Regiſter eingeſchrie⸗ benen Urkunden, ſo wie der noch beſtehenden Eintragungen, oder ein Zeugniß, daß keine vorhanden ſtnd, abzuliefern. 2197. Sie ſind für den Scha⸗ ————— * 5 AE und Hypotheken. 285 den verantwortlich, der daraus entſpringt, 1) Daß ſie Urkunden, wodurch eine Veraͤnderung mit dem Eigenthum vorgegangen iſt, oder Privilegien und Hypotheken, des auf ihrem Bureau geſchehe⸗ nen Anſuchens ungehindert, in ihre. Regiſter einauſchraiden oder einzutragen unterlaſſen haben; 2) Daß in ihren Zeugniſſen einer oder mehrerer wirklich beſtehenden Eintragungen keine Erwaͤhnung geſchehen iſt, der Irrthum ruͤhre dann, ſo viel dieſen letztern Fall betrifft, nur von unzulaͤnglichen Bezeichnungen her, die ihnen nicht zur Laſt gelegt werden koͤnnten. .2198. Das unbewegliche Gut, in Hinſicht deſſen der Hypotheken⸗ bewahrer eine oder mehrere dar⸗ auf eingetragene Laſten in ſeinen Zeugniſſen ausgelaſſen haben moͤchte, bleibt, unter dem Vor⸗ behalt der Verantwortlichkeit des Hypothekenbewahrers, in den Haͤn⸗ den des neuen Beſitzers davon be⸗ freit, vorausgeſetzt, daß er das Zeugniß nach der Einſchreibung ſeines Erwerbtitels nachgeſucht hat; unbeſchadet gleichwohl des Rechtes, welches den Glaͤubigern noch allemahl zuſteht, ſich nach der ihnen gebuͤhrenden Rangord⸗ nung claſſificiren zu laſſen, ſo lange der Preis von dem Erwerber nicht gezahlt, oder die unter den Glaͤu⸗ bigern gemachte Klaſſification nicht homologirt(gerichtlich beſtaͤtigt) worden iſt. c2199. In keinem Falle duͤrfen die Hypothekenbewahrer, die Ein⸗ ſchreibung der Urkunden, wodurch eine Veraͤnderung mit dem Eigen⸗ thum vorgeht, die Eintragung der Hypothekenrechte oder die Abliefe⸗ rung der verlangten Zeugniſſe verweigern oder verzoͤgern, bei Strafe, daß ſie den Parteien fuͤr vollſtändige Schadloshaltung zu haften haben; zu dieſem Ende ſollen auf Betreiben der Requi⸗ renten gleich auf der Stelle Ver⸗ balprozeſſe uber die Verweigerun⸗ gen oder Verzoͤgerungen entweder von einem Friedensrichter, oder von einem Audienzhuiſſier, oder von einem andern Huiſſier, oder von einem Notaͤr in Bei⸗ ſtand zweier Zeugen gefertiget werden. 2200. Die Hypothekenbewahrer ſind jedoch verbunden, ein Regi⸗ ſter zu fuͤhren, in welchem ſie Tag fuͤr Tag, und unter fortlaufenden Ziffern die zum Einſchreiben ih⸗ nen eingehaͤndigten Urkunden, wo⸗ durch eine Veraͤnderung mit dem Eigenthum vorgeht, und die Bor⸗ dereaux bemerken ſollen, die ihnen zugeſtellt worden ſind, um einge⸗ tragen zu werden. Sie ſollen dem Requirenten eine Beſcheini⸗ gung auf geſtempeltem Papier eben, worin die Nummer des egiſters angefuͤhrt wird, in wel⸗ chem die geſchehene Einhandigung bemerkt iſt; und ſie dürfen die Urkunden, wodurch eine Verän⸗ derung mit dem Eigenthum vor⸗ geht, in die dazu beſtimmten Re⸗ giſter nicht anders einſchreiben, noch die Bordereaux(Auszüge) anders darin eintragen, als un⸗ ter dem Datum und in der Ord⸗ nung, wie ſie ihnen eingehaͤndiget worden ſind.*) *) Kaiſerl. Dekret, welches die Gebühren der Hypothekenbewahrer beſtimmt, vom 21. Septem⸗ ber 1810.— Wir Napoleonc, auf den Bericht unſers Finanzminiſters,— Nach Ein⸗ ſicht des Geſetzes vom 11. Ventos 7. J., welches die Gebühren der Hypothekenbewahrer be⸗ ſtimmt;— Der Bemerkungen unſers Staats⸗ raths, Generaldirektors der Einregiſtrirung und der Domainen über die Unzulänglichkeit dieſer Gebühren in Rückſicht der Arbeiten und der Ver⸗ antwortlichkeit der Bewahrer:— Der Art. 2150 und 2200 des Civilgeſetzbuches, der Art. 679, 681 und 696 der Civilprozeßordnung, welche neue durch das Geſetz vom 21. Ventos 7. J. nicht vorgeſehene Formalitäten eingeführt haben;— Des 1042. Art. der Civilprozeßordnung,— Nach Anhörung unſeres Staatsraths,— Haben wir dekretirt und dekretiren wie folgt, Art. 1. Die Gebühren her Hypothekenbewahrer für die ihnen aufgetragenen Verrichtungen ſol⸗ len von dem Tage der Verkündigung des gegen⸗ wärtigen Dekrets anzurechnen nach beigeſchloſſe⸗ nem Verzeichniſſe bezahlt werden. 2201. Alle Regiſter der Hypo⸗ thekenbewahrer werden auf geſtem⸗ 2. Alle früher hierüber ergangene Verfügungen ſind abgeſchafft. Formalitäten, für welche den Hypolhekenbe⸗ wahrer Gehühren zu bezahlen ſind. 1. Für die Einregiſtrirung und Beſcheinigung der Hinterlegung der Urkunden, woraus eine Veränderung mit dem Eigenthum bervorgeht um eingeſchrieben, oder der Bordereaux um ein⸗ getragen zu werden....... 253 C. 2. Für die Eintragung einer jeden Hypothek oder eines jeden Privilegiums, ohne Rücſſicht auf die Anzahl der Gläubiger, wenn die Forma⸗ lität durch das nämliche Bordereaur verlangt wird........... 1 Fr. 3. Für jede von Amts wegen von dem Bewah⸗ rer vorgenommene Eintragung zu Folge einee Aktes, wodurch das Eigenthum übergehen kann und der der Einſchreibung unterworfen iſt ............. 1 Fr. 4. Für jede Erklärung der Veränderung r. Wohnſitzes, oder der Veränderung des Gläubi⸗ gers, oder beider zugleich, wenn ſie in einer Urkunde geſchieht....... 50 C. 5. Für jede Ausſtreichung einer Cintragung ............. 1 Fr. 6. Für jeden Auszug einer Eintragung oder für jedes Zeugniß, daß keine geſchehen iſt 1 Fr. 7. Für die Einſchreibung jeder Urkunde, woraus eine Veränderung im Eigenthume hervorgeht, für jedes geſchriebene Blatt des Bewahrers, das 25 Zeilen auf jeder Seite und 18 Sylben in jeder Zeile enthält........ 1 Fr. 8. Für jedes Zeugniß, daß keine lirkunde, woraus eine Veränderung in dem Eigenthum her⸗ vorgeht, oder eingeſchrieben worden iſt 1 Fr. 9. Für die kollationnirten Abſchriften der in den Hypotheken Büreaux hinterlegten und ein⸗ geſchriebenen Urkunden, für jedes geſchriebene Blatt des Bewahrers, das 25 Zeilen auf jeder Seite und 18 Sylben in jeder Zeile enthält 1 Fr. 10. Für jedes Duplikat(doppelte Ausferti⸗ gung) einer Quittug„. 25 C. 11. Für die Einſchreibung eines jeden Verbal⸗ prozeſſes über den auf ein unbewegliches Gut ge⸗ legten Beſchlag(Art. 677 der Civilprozeßord⸗ nung), für jedes geſchriebene Blatt des Bewah⸗ rers, das 25 Zeilen auf jeder Seite und 18 Syl⸗ ben in ſeder Zeile enthält. 1 Fr. 12. Für die Einregiſtrirung der Ankündigung des auf ein unbewegliches Gut gelegten Beſchlags, welche dem, gegen den er angelegt worden, ge⸗ macht wird, und die Erwähnung, welche hie⸗ von am Rande des Regiſters geſchieht(Art. 681 der Civilprozeßordnung)..... 1 Fr. 13. Für die Einregiſtrirung einer jeden Urkunde des Huiſſiers über die den eingetragenen Gläu⸗ bigern geſchehene Inſinuation der Anſchlagszettel, (Art. 696 des gedachten Geſetzbuchs) weiche die Stelle der Eintragung der Inſinuationsurkunden der über die Anheftung der Anſchlagszettel ge⸗ fertigten Verbalprozeſſe vertritt 1 Fr. 14. Für jede Urkunde des Bewahrers, welche im Falle eines vorher angelegten Beſchlags ſeine Weigerung die Einſchreibung vorzunehmen in Gewißheit ſetzt,(Art. 679 der Civilprozeß ordnung)......... 1 Fr. 15. Für die Ausſtreichung eines auf ein unbe⸗ wegliches Gut gelegten Beſchlags(Urt, 696 der Civilprozeßordnung) 1 Fr. mh Jim deſn. n antuin ſih tal, Paun, 1u S dem 2 hadkebevezem drunkfirin at un untz e fean pemm ant w im, n perſtt uas anen aeaiien zale a n chſ ieſch, e eae ſgenn Ndant da W ai 4 Kuits Naäüin d) er vaden ui ſit nunne ir välhe da he tdüdten zu dete; egirrung u da ltanatt n it keu dpun a, edm Na Scnen den.... Dnrragung im t Priritguns ie⸗ Gländigtt, dn nämliche Pmen Amts wegan eintagun as Eigenthun⸗ nſchreibung e lärung der de der Verändan riͤngleic, zn usſtreichung inf Auszug eine tn dai keine zete reibung jedake im Eigenthere Blaut det Bn Seite und las Zeugnſt, 8 nderung in ale eſchrieden unni Latisnanen e Bürtaur dung lunden, fit a Preri, 1 n lben in jedera6⸗ 4 Dunbist der Luintung. nſchredung f⸗ Iauf tin unims (in. 671 us J geſöriedm de len auf jna den enthält.. neiſtenee eegliches Guſcn en den er niißn d die Crwrh. des Regffele und letzte ſey, — Von Prioilegien peltem Papier gefuͤhrt, und von einem Richter des Gerichts, unter deſſen Gerichtsbarkeit das Büreau angeordnet iſt, auf jeder Seite, unter Bemerkung, welche die erſte mit fortlaufenden Ziffern und mit dem Handzuge verſehen. Die Regiſter ſind eben ſo, wie jene, einregiſtrirt werden, mit jedem Tage abzuſchließen. 2202. Die Hypothekenbewahrer ſind ſchuldig, ſich in ihren Amts⸗ verrichtungen nach allen Verfu⸗ Gutachten des Staatsraths über die Gebühren der Hypothekenbewahrer, vom 10. Sept. 1811, genehmiget vom Kaiſer den 16. Sept.— Der Staatsrath, welcher zu Folge der von Sr. Maj. verordneten Hinverweiſung den Vor⸗ trag der Finanzſection über jenen des Miniſters dieſes Departements angehört hat, der zum Zwecke hatte, daß als Zuſatz zu Nro. 6 des dem Dekrete vom 21. Sept. 1810 beigefügten Tarifs über die Gebühren der Hypothekenbewahrer ver⸗ ordnet werde, daß für die Verzeichniſſe der auf Perſonen oder unbewegliche Güter wirklich beſte⸗ henden Eintragungen, welche die Hypotheken⸗ bewahrer zu Folge des Art. 2196 des Civilgeſetz⸗ buches und des 752. Art. der Civilprozeßordnung auszufertigen verbunden ſind, wenn ſie mit dem Zeugniſſe beſchloſſen werden, daß keine an⸗ dern exiſtiren, zwei verſchiedene Gebühren ent⸗ richtet werden ſollen, eine wegen der Zahl der Eintragungen, und die andere wegen der Zahl der Perſonen, deren hypothekariſche Lage be⸗ ſcheiniget wird;— Nach Einſicht des Dekrets vom 21. Sept. 1810 und des demſelben beigefüg⸗ ten Tarifs, der Art. 2183„ 2196 und 2197 des Civilgeſetzbuches, und der Art. 665, 752 und 834 der Civüprozeßordnung;— In Erwägung, daß durch das Dekret vom 21. Sept. 1810, wel⸗ ches den Hypothekenbewahrern Gebühren zugeſteht, die ſie für die Gefahren bei ihren Amtsverrich⸗ tungen entſchädigen können, der Unzulänglich⸗ keit des vorhergehenden Tarifs abgeholfen iſt, daß es aber weder in dem Geiſte noch in dem Buch⸗ ſtaben dieſes Dekrets liegt, ihnen mehrere ver⸗ ſchiedene Gebühren für die nämliche Formalität zu geſtatten, Iſtder Meinung, 1) Daß zu Folge des Nro. 6. des dem Kaiſerl. Dekrete dom 21. Sept. 1810 beigefügten Tarifs den Hy⸗ pothekenbewahrern nur die Gebühr von einem Frank für jeden im Hefte der Bedingniſſe begriffe⸗ nen Auszug der Eintragung einer Hypothek, den ſie den hierum anſtehenden Parteien auszuliefern verbunden ſind, zukommt, ohne daß etwas für jedes Schlußzeugniß, worin beſcheiniget wird, daß die ausgelieferten Eintragungen allein auf die beſchwerten Perſonen haften, gefordert wer⸗ den könne; und daß die Gebühr von einem Frank für das verneinende Zeugniß ihnen nur in dem einzigen Falle zukommt, wo auf die Perſon, worauf es ſich bezieht, keine einzige Eintragung einer Hypothek geſchehen iſt; 2) Daß gegenwär⸗ tiges Gutachten dem Geſetzbülletin eingetragen werden muß. ————,— worin die Urkunden und Oypotheken. 287 gungen des gegenwärtigen Kari⸗ tels zu richten, bei Strafe von zwei hundert bis tauſend Franken für die erſte, und der Entſetzung ihres Amtes für die zweite lleber⸗ tretung, mit Vorbehalt des den Parteien zu erſetzenden Schadens und entbehrten Gewinns, welche vor der Geldbuße bezahlt werden ſollen.. 2203. Die Erwaͤhnungen geſche⸗ hener Hinterlegungen, die Eintra⸗ gungen und Einſchreibungen wer⸗ den in den Ragiſtern in einer ununterbrochenen Reibe, ohne daß irgend ein leerer Raum gelaſſen, oder zwiſchen den Zeilen etwas geſchrieben werden darf, vorge⸗ nommen. Im lebertretungsfalle wird der Hypothekenbewahrer in eine Geldſtrafe von tauſend bis zweitauſend Franken verurtheilt, und hat den Parteien den Scha⸗ den und entbehrten Gewinn zu erſetzen. Letztere werden ebenfalls vor der Zahlung der Geldbuße befriediget.* *) Gutachten des Staatsraths über die Ark and Weiſe, die in den Hypothekenregiſtern be⸗ gangenen Irrthümer oder Unregelmäßigkeiten zu verichtigen, vonn 11. D.n 1810, genehmiget vom Kaiſer den 26. Dez.— Der Staatsrath, welcher auf die von Sr. K. K. Majeſtät ver⸗ fügte Hinverweiſung eines Berichtes des Groß⸗ richters, Juſtisminiſters über die Arr und Weiſe, in den Hyporhekenregiſtern die von den Hypothe⸗ kenbewahrern begangenen Irrthümer oder Unre⸗ gelmätsigkeiten zu berichtigen, die Geſetzgebungs⸗ fektion angehört hat; welcher gedachte Bericht den von dem Generaldirektor der inregiſtrirungs⸗ gebühren gemachten Vorſchlag, die Hypotheken⸗ bewahrer durch die Gerichte ermächtigen zu laſ⸗ ſen, die erwähnten Irrthümer oder Unregel⸗ mäßigkeiten zu berichtigen, mittheilte;— In Erwägung, daßeine nicht genaue Linſchreibung der von einem die Eintragung nachſuchenden Gläubiger dem nypothekenbewahrer überreichten Bordereaur jenem eine Klage auf Gewährlei⸗ ſtung gegen dieſen gibt, wenn er hiedurch eini⸗ gen Nachtheil erlitten hat; daß aber in Anſehung dritter Perſonen die Wirkung der Eintragung ſich auf das beſchränkt, was in das Regiſter ein⸗ geſchrieben worden iſt, weil dieſes Regiſter das einzige Stück iſt, welches die Intereſſenten ein⸗ zuſehen berufen ſind, und der Gläubiger, welcher die Eintragung nachgeſucht hat, es ſich vorzüglich zurechnen muß, daß er nicht darauf gewacht hat, daß die Einſchreibung genau geſchehen iſt;— Daß es übrigens in dem Angenblicke ſelbſt, wo man Irrthümer oder Unregelmäßigkeiten in der Einſchreibung im Resiſter des Hypothekenbewah⸗ 288 Drittes Buch. Neunzehnter Titel. Erſtes Kapitel. Deunzehnter Citel. Von der Zwangsveraͤußerung und der Rangord⸗ nung unter den Glaͤubigern. Dekretirt den 19. März 1804. Erſtes Kapitel. Von der Zwangsveraͤuße⸗ rung. 2204. Der Glaͤubiger iſt befugt, die Veräußerung 1) der unbeweg⸗ lichen Guter, welche ſeinem Schuld⸗ ner eigenthuͤmlich zugehoͤren, und ihrer Acceſſorien, welche fuͤr Im⸗ mobilien gehalten werden, 2) des dem Schuldner zuſtehenden Nieß⸗ brauches an Guͤtern der naͤmlichen Art, gerichtlich zu betreiben. 2205. Der Antheil, den ein Mit⸗ erbe an den Immobilien einer Erbſchaft in ungetheilter Gemein⸗ ſchaft beſitzt, kann gleichwohl von ſeinen perſoͤnlichen Glaͤubigern nicht zum Verkaufe gebracht werden, ehe die Theilung oder Verſteige⸗ rers entdeckt, ohne Zweifel Mittel geben muß, um zu verhindern, daß die Wirkungen des Irr⸗ whums nicht länger fortdauern; daß aber, ohne ſich an die Gerichte zu wenden, welche ohnehin die Erlaubniß nicht ertheilen koͤnnten, in öffent⸗ lichen Regſtern Verbeſſerungen zu machen, welche die von dritten Perſonen früher erworbenen Rechte verletzen würden, der Hypothekenbewah⸗ rer nur ein einziges geſetzmäßiges Mittel hat, die Berichtigung zu bewerkſtelligen, dieſes nämlich, in ſeine Regiſter und zwar nur unter dem laufen⸗ den Datum eine neue Eintragung oder eine zweite Einſchreibung, welche mit den von den Gläubigern überreichten Bordereaux mehr gleich⸗ lautend iſt, zu machen;— Daß jedoch in dieſem Falle und um den Irrthum, als waͤre die näm⸗ liche Eintragung zwei Mahl geſchehen, vorzu⸗ bengen, die zweite Einſchreibung, welche eine neue Eintragung bildet, von einer Anmerkung begleitet ſeyn muß, weiche die erſte Eintragung, die ſie verbeſſern ſoll, anführt, und daß der Hy⸗ othekenbewahrer den reguirirenden Parteien uszüge ſowohl aus der erſten als aus der zwei⸗ ten Eintragung zu geben verbunden iſt, ſt der Meinung, daß nach dieſen Erläuterungen es nicht nothwendig iſt, eine feier⸗ liche Ermächtigung nachzuſuthen, noch die richter⸗ liche Gewalt in jedem Falle eintreten zu laſſen, wo eine fehlerhafte Eintragung berichtiget werden muß, und daß gegenwärtiges Gutachten in das Geſezbinlletin eingerückt werden ſoll. Promulgirt den 20. des nämlichen Monats. rung vorgenommen worden iſt, worauf ſie antragen mögen, wenn ſie es fuͤr dienlich erachten, oder wobei ſie in Gemaͤßheit des 882. vr⸗ unter dem. dine 8 der rbfolge mit aufzutreten da Recht haben.. 3 2206. Die Immobilien eines Min⸗ derjahrigen, wenn er auch eman⸗ zipirt iſt, oder eines Interdicirten, koͤnnen nicht zum Verkauf gebracht werden, bevor er in ſeinem Mo⸗ biliarvermoͤgen ausgeklagt wor⸗ den iſt. 2207. Das Mobiliarvermoͤgen braucht nicht zuerſt angegriffen und verkauft zu werden, ehe man zur Veraͤußerungder Immobilien ſchrei⸗ tet, welche ein Volljaͤhriger und ein Minderjaͤhriger oder Inter⸗ dicirter in ungetheilter Gemein⸗ ſchaft beſitzen, wenn die Schuld unter ihnen gemeinſchaftlich iſt, noch in dem Falle, wo das Ver⸗ fahren wider einen Volljaͤhrigen oder vor der Interdiktion ange⸗ fangen hat. 2208. Die Veraͤußerung der Im⸗ mobilien, welche zur ehelichen Gu⸗ tergemeinſchaft gehoren, wird gegen den Mann, weicher Schuldner iſt, allein betrieben, obgleich die Frau, für die Schuld verbunden iſt.— Auf Veraͤußerung der Immobilien, welche der Frau zugehören, und nicht in die eheliche Guͤtergemein⸗ ſchaft gekommen ſind, wird gegen den Mann, und die Frau verfah⸗ ren. Dieſe kann von dem Ge⸗ richte autoriſirt werden, wenn der Mann ſich weigert, den Prozeß mit ihr gemeinſchaftlich zu fuͤhren, oder minderjaͤhrig iſt.— Sind Mann und Frau, oder iſt die Frau allein noch minderjaͤhrig, ihr voll⸗ —— PA gür 1 ui Ind tunn Fan delm rdantnn -Artean iin eint ziti wi him, in n ttn ha diw bin u Prhmaa rieaden. Adm a md dn Ayxcdt i de n wit n,A n wirtſchi de eie me dr Sthh lſamman und man ee rülhig nn dheie na kreſes, m ſcehen i ul Ja durt autern dr raineun Immrblin ä Fahln ne Iyſn ud ſ ett en g uln, arruf ritnen un. üt veren i vihe ſ mn i EnFrn (eal, gai tel. der duf ern. d ürüitn n nomme ee ntragen nia den 35 Gemijtat dem Tün mit aufft nmobiliena venn erxa eines Iun um Verhet er in ſar n aukze Veräußenn cze zur ae ftgehorme welchen Ete en, odglit uld verdun 6 erung der.. ——. Von der nichtfreiwilligen Vergantung ꝛe. jahriger Mann weigert ſich aber, gemeinſchaftlich mit ihr den Pro⸗ zeß 8 führen, ſo wird der Frau ein Vormund von dem Gerichte angeordnet, gegen welchen das Verfahren gerichtet wird. 2209. Ein Glaͤubiger kann auf den Verkauf der Immobilien, wo⸗ ran er keine Hypothek hat, nur in dem Falle antragen, wenn die Guͤter, woran ihm eine Hypothek zuſteht, nicht hinreichen. 2210. Guter, die in verſchiede⸗ nen Bezirken liegen, koͤnnen nur nach und nach zur Veraͤußerun ezogen werden, es ſey dann, da ie einen Theil von einer und der⸗ ſelben Bewirthſchaftung ausmachen. — Man betreibt dieſe Zwangsver⸗ aͤußerung bei dem Gerichte, in deſſen Bezirke der Hauptſitz der Bewirth⸗ ſchaftung, oder, in Ermangelung eines ſolchen Hauptſitzes, derjenige Theil der Guͤter liegt, der nach der Mutterrolle die meiſten Ein⸗ küͤnfte abwirft. 2211. Wenn die Güter, woran der Glaͤubiger eine Hypothek bat, und die Guͤter, woran ihm keine Hypothek zuſteht, oder die Güter, die in verſchiedenen Bezirken lie⸗ en, zu einer und derſelben Be⸗ wirthſchaftung geboͤren, ſo werden die einen und die andern, falls der Schuldner darauf antraͤgt, zuſammen in Verkauf geſtellt, und man berechnet, in ſo weit es nothig iſt, den Preis der einzelnen Theile nach Maßgabe des ganzen Preiſes, wofuͤr der Zuſchlag ge⸗ ſchehen iſt. 2212. Beweiſt der Schuldner durch authentiſche Pachtdriefe, daß der reine und freie Ertrag ſeiner Immobilien in einem Jahre, zur Zahlung der Schuld an apital, Zinſen und Koſten hinreicht, und er bietet dem Glaͤubiger eine An⸗ weiſung darauf an, ſo kann das Verfahren von den Richtern ein⸗ geſtellt werden mit dem Vorbe⸗ dalt, es wieder fortzuſetzen, wenn irgend ein Einſpruch oder Hinder⸗ (Civilgeſetzbuch) 2 289 niß nachher gegen die Zahlung eintritt. 2213. Auf Zwangsveraͤußerung der Immobilien kann nur kraft eines authentiſchen und exekutoriſchen Titels wegen einer gewiſſen und liquiden Schuld verfahren werden. Iſt die Schuld gewiß, aber noch nicht liquid geſtellt, ſo iſt das Ver⸗ fahren guͤltig, aber der Zuſchlag kann nicht eher als nach der Li⸗ quidation erfolgen.— x2214. Wer durch Uebertrag zu einem exekutoriſchen Titel gelangt iſt, kann die Veraͤußerung nicht eher betreiden, als nachdem der Ueber⸗ trag dem Schuldner inſinuirt wor⸗ den iſt. 4 c2215. Das Verfahren kann kraſt eines proviſoriſchen, oder defini⸗ tiven Urtheils, das einſtweilen, der Appellation ungehindert, voll⸗ ſtreckt werden darf, Statt haben; aber der Zuſchlag kann erſt nach einem definitiven Urtheile, das in letzter Inſtanz ergangen, oder rechtskraͤftig geworden iſt, geſche⸗ hen.— Uirtheile, welche wegen Nichterſcheinens erlaſſen worden ſind(par défaut), gründen kein Verfahren auf Veraͤußerung waͤb⸗ rend der Oppoſitionsfriſt. 2216. Das Verfahren kann un⸗ ter dem Vorwande, daß der Glaͤu⸗ biger es wegen einer großern Sum⸗ me, als ihm gebührt, angefangen habe, nicht für nichtig erklärt werden. 2217. Jedem Verfahren auf Ver⸗ außerung unbeweglicher Guͤter muß ein Zahlungsgebot(commande- ment de payer) vorhergehen, wel⸗ ches an den Schuldner in Perſon oder an ſeinen Wohnſitz durch einen Huiſſier auf Betreiben und Anſuchen des Glaͤubigers gerich⸗ tet wird.— Die Formen des Zah⸗ lungsgebots und des Verfahrens auf Zwangsveraͤnßerung werden in den Geſetzen über den Prozeß be⸗ ſtimmt.*) 2) Siete Ari. 673 n. f. d⸗a Erwilbrozedurgeſed⸗ vuches. 19 290 Zweites Kapitel. Von der Rangordnung und der Vertheilung des Prei⸗ ſes unter den Glaͤubigern. 2218. Die Ordnung und die Smanzigſter ————— Drittes Buch. Zwanzigſter Titel. Zweites Kapitel. Vertheilung des Preiſes der Im⸗ mobilien, ſo wie die Art, hiebei zu verfahren, werden in den Geſetzen uͤber den Prozeß be⸗ ſtimmt.) Titel. Von der Verjaͤhrung. Dekretirt den 15. Februar 1804. Erſtes Kapitel. Allgemeine Verfügungen. 2219. Die Verjaͤhrung iſt ein Mittel, durch Ablauf einer ge⸗ wiſſen Zeitfriſt und unter den im Geſetze beſtimmten Bedingungen, etwas zu erwerben oder(von Ver⸗ bindlichkeiten) ſich zu befreien. 2220. Man kann nicht zum Voraus auf die Verjaͤhrung Ver⸗ zicht leiſten; man kann auf eine wirklich vollendete Verjaͤhrung ver⸗ zichten. c2221. Die Verzichtleiſtung auf die Verjaͤhrung iſt ausdruͤcklich oder ſtillſchweigend; die ſtillſchwei⸗ gende Verzichtleiſtung entſpringt aus einer Handlung, welche vor⸗ ausſetzt, daß man dem erworbe⸗ nen Rechte entſage. 2222. Wer nicht veraͤußern kann, kann auf eine vollendete Verjaͤh⸗ rung nicht Verzicht leiſten. 2223. Die Richter duͤrfen den Vertheidigungsgrund, welchen die Verjaͤhrung darbietet, von Amts wegen nicht erſetzen. 2224. Die Verjaͤhrung kann in jeder Lage des Prozeſſes, ſelbſt vor dem Appellationshofe, vorge⸗ ſchutzt werden, es ſey dann, daß man, den Umſtaͤnden nach, ver⸗ muthen müſſe, daß die Partei, die ſich auf die Verjaͤhrung nicht be⸗ abe. 2225. Die Glaͤubiger oder jede andere Perſon, die ein Intereſſe dabei hat, daß die Verjaͤhrung vol⸗ boden hat, hierauf Verzicht gethan Promulgirt den 25. des nämlichen Monats. lendet ſey, koͤnnen ſich hierauf be⸗ ziehen, wenn ſchon der Schuldner der EEigentyürner darauf Verzicht eiſtet. 2226. Man kann das Eigenthum an Sachen, die dem rechtlichen Verkehr entzogen ſind, nicht ver⸗ jaͤhren. 2227. Der Staat, die oͤffentlichen Anſtalten und Gemeinden ſind den naͤmlichen Verjaͤhrungen, wie die Privatperſonen, unterworfen, und können ſie gleichfalls vorſchuͤtzen. Zweites Kapitel. Von dem Beſitze. N2228. Der Beſitz iſt die koͤrper⸗ liche Inhabung oder der Genuß einer Sache oder eines Rechts, die wir in unſerer Gewalt haben, oder das wir ausuͤben, entweder ſelbſt und in Perſon oder durch einen andern, der die Sache in unſerm Namen inne hat, oder das Recht ausuͤbt..— 2229. Um verjaͤhren zu köoͤnnen, wird ein fortdauernder und unun⸗ terbrochener, ruhiger, oͤffentlicher, nicht zweideutiger Beſitz und zwar als Eigenthuͤmer erfordert. 2230. Man hat allemal die Ver⸗ muthung fur ſich, daß man fur ſich und als Eigenthuͤmer beſitze, wenn nicht erwieſen wird, daß man fuͤr einen andern zu beſitzen angefan⸗ gen bat... 2231. Hat man fuͤr einen an⸗ *) Siehe Art. 749 u. f. des Civilprozedurgeſeb⸗ bues. uat nt de dn m M mnedi Pnthi a M mm dr wii I 60 nnn at A uns, n an thile S utne ht h AAn riian ſ kun bir elmm in Ni Aknaad Ahn! n mn Aimn ſun lm iuch ſm da ſ nn ind llnttid g n a n ohr ſte. drit dan dale die Iu ſindm W A tit ar aulh doße nn dr lit W Neitnms on, de n fen nnuh Unäa enen dienzinama Nn W. d ace Re Sm entateg in heten a geifils, L 8 lreſasn wie de zn verdm n t den hu tel 8s niniia hh anen ſiin ſchon da mer dauu kann dabdn die den n gen ſind,n Staat, deüt Gemeindni rrjährungn n, unterum leichfal un es Vapit em Heiti Beſiz ſtut g oder N oder eine: nſerer Gert uübt. erjähten a dauerndr, rudiga 6 tiger Biße mer erirdt Ront lmen ſit, di m nthümer n 1 widd, dn un beiin i nu fir un irun 911 1benh Von der Verjaͤhrung. 291 dern zu beſitzen angefangen, ſo tritt die Vermuthung ein, daß man aus dem naͤmlichen Rechts⸗ grunde beſitze, wenn nicht das Ge⸗ gentheil bewieſen wird. 2232. Handlungen, die man ganz nach Willkühr unternimmt oder unterlaͤßt, und jene, die bloß eduldet werden, koͤnnen weder eſitz, noch Verjaͤhrung begruͤnden. ,2233. Gewaltſame Handlungen koͤnnen auch keinen Beſitz begruͤn⸗ den, wodurch eine Verjaͤhrung be⸗ wirkt werden köonnte.— Der hiezu taugliche Beſitz nimmt nicht eher ſeinen Anfang, als bis die Gewalt⸗ thaͤtigkeit aufgehoͤrt hat. 2234. Ein wirklicher Beſitzer, der den Beweis fuͤhrt, daß er vor Alters im Beſitze geweſen ſey, hat die Vermuthung fuͤr ſich, daß er in der Zwiſchenzeit beſeſſen habe, mit Vorbehalt des Gegenbeweiſes. 2235. Um die Verſihrung u vollenden, kann man ſeinen eis zu jenem ſeines Vorgaͤngers rech⸗ nen, auf welche Art man auch in ſeine Stelle getreten ſeyn mag, kraft eines Univerſal⸗ oder Par⸗ tikulartitels, gegen oder ohne Ent⸗ geld(zu Folge eines wohlthätigen oder laͤſtigen Titels). Drittes Kapitel. Von den Urſachen, welche die Verjaͤhrung ver⸗ hindern. 3 2236. Wer für einen andern beſitzt, verjaͤhrt niemals, wie lange er auch beſitzen mag.— So kön⸗ nen der Paͤchter, der Depoſitar, der Nießbraucher und alle uͤbri⸗ gen, die vermoͤge einer bloſ⸗ ſen widerruflichen Verguͤnſtigung (précairement) die Sache des Eigenthümers inne haben, ſie nicht verjaͤhren. 2237. Die Erben derjenigen, welche die Sache vermoͤge eines der im vorhergehenden Artikel an⸗ geführten Rechtstitel inne hatten, koͤnnen gleichfalls nicht verjaͤhren. 2238. Die im 2236. und 2237. Art. erwäͤhnten Perſonen koͤnnen gleichwohl dann verjaͤhren, wenn der Rechtsgrund ihres Beſitzes entweder aus einer Urſache, die von einer dritten Perſon herruͤhrt, oder durch den Widerſpruch, den ſie dem Rechte des Eigenthümers entgegengeſetzt haben, veraͤndert 2239. Diejenigen, welchen die Paͤchter, die Depoſitare und andere, die nur Zulaſſungsweiſe(précatre- ment) beſitzen, die Sache durch einen Titel uͤberlaſſen haben, der geeignet iſt, das Eigenthum auf einen an⸗ dern zu uͤbertragen, koͤnnen ſie verjaͤhren.— 3 2240. Gegen ſeinen Titel kann man nicht verjahren in dem Sinne, daß man ſich ſelbſt die Urſache und den urſprünglichen Grund ſeines Beſitzes nicht aͤudern kann. 2241. In dem Sinne kann man gegen ſeinen Titel verjaͤhren, daß man die Befreiung von einer ein⸗ Pegangenen Verbindlichkeit durch erjaͤhrung erlangt. Viertes Kapitel. Von den Urſachen, welche den Lauf der Verjaäh⸗ rung unterbrechen oder in Stillſtand bringen. Erſter Abſchnitt. Von den Urſachen, welche die Vertät⸗ rung unterbrechen. 2242. Die Verjaͤhrung kann entweder natuͤrlicher oder buͤrger⸗ licher Weiſe unterbrochen werden. 2243. Natürliche Unterbrechung iſt vorhanden, wenn der Beſitzer, entweder von dem alten Eigen⸗ thuͤmer, oder ſelbſt von einem Orit⸗ ten, des Genuſſes der Sache mehr als ein Jahr lang beraubt iſt. 2244. Eine Vorladung vor Ge⸗ richt, ein Zahlungsgebot, eine Pfandung oder Beſchlagnehmung, welche demjenigen inſinuirt wor⸗ den ſind, den man werpindern 1 3 292 Drittes Buch. Zwanzigſter will, die Verjaͤhrung zu vollenden, machen die buͤrgerliche Unterbre⸗ chung(ein Civilinterruption) aus. 2245. Eine Vorladung zum Ver⸗ ſuche eines Vergleichs vor das Friedensbuͤreau unterbricht die Verjaͤhrung von dem Tage an, von welchem ſie datirt iſt, wenn eine Vorladung vor Gericht in de geleblichen Zeitfriſten darauf erfolgt. MN2246. Eine Vorladung vor Ge⸗ richt, ſollte ſie auch vor einem Rich⸗ ter geſchehen ſeyn, der keine Be⸗ fugniß hat, über die Sache zu er⸗ kennen, unterbricht die Verjaͤh⸗ rung. 2247. Iſt die Vorladung wegen eines Mangels in der Form un⸗ güͤltig,— Steht der Klaͤger von ſeiner Klage ab,— Laͤßt er die Inſtanf erloͤſchen,— Oder wird ſeine Klage verworfen,—So wird die Unterbrechung als nicht geſche⸗ hen betrachtet. 3 2248. Die Verjaͤhrung wird da⸗ durch unterbrochen, daß der Schuld⸗ ner oder der Beſitzer das Recht desjenigen anerkennt, wider den er verjaͤhrte... 2249. Wird einer der Solidar⸗ ſchuldner in Gemaͤßheit der vor⸗ dergehenden Artikel zur Zahlung aufgefordert, oder die Schuld von ihm anerkannt, ſo wird die Ver⸗ jaͤhrung auch wider alle übrigen, jeldſt wider ihre Erben, unter⸗ brochen. Die Aufforderung, wel⸗ che an einen der Erben des So⸗ lidarſchuldners gerichtet worden iſt, oder die von einem ſolchen Erben geſchehene Anerkennung unterbricht in Hinſicht der übrigen Miterben die Verjaͤhrung nicht, wenn ſchon die Forderung mit einer Hypothek verſeyen ſeyn ſollte, die Verbind⸗ lichkeit ſey dann untheilbar.— Eine ſolche Aufforderung oder An⸗ erkenuung unterbricht die Berſäß⸗ rung in Hinſicht der uͤbrigen Mit⸗ ſchuldner nur fuüͤr die Antheile, wofuͤr dieſer Erbe verpflichtet iſt. V — Um in Hinſicht der uͤbrigen Titel. Viertes Kapitel. Mitſchuldner die Verjaͤhrung fuͤrs Ganze zu unterbrechen, muß die Anmahnung an alle Erben des verſtorbenen Schuldners ergangen, oder von allen dieſen Erben die Schuld anerkannt worden ſeyn. 2250. Eine an den Hauptſchuld⸗ ner gerichtete Aufforderung, oder die von ihm geſchehene Anerken⸗ nung unterbricht die Verjahrung in Hinſicht des Buͤrgen. FZweiter Abſchnitt. Von den Urſachen, wodurch der Lauf der Verjährung in Stillſtand geräth. 2251. Die Verjaͤhrung laͤuft wi⸗ der alle Perſonen, es ſey dann, daß ſie in einer durch ein Geſetz mgeſtellten Ausnahme begriffen eyen. 2252. Die Verjaͤhrung laͤuft nicht gegen Minderjaͤhrige und Inter⸗ dicirte, mit Vorbehalt deſſen, was im 2278. Art. beſtimmt iſt, und mit Ausnahme der uͤbrigen im Geſetze beſtimmten Faͤlle. 2253. Sie laͤuft nicht unter Ehe⸗ gatten.. 2254. Die Verjaͤhrung laͤuft wi⸗ der eine verheirath ſicht der Güter, wovon ihr Mann die Verwaltung hat, wenn ſie ſchon in Beziehung auf ihr Vermoͤgen weder durch einen Heirathskon⸗ trakt, noch durch ein gerichtliches Erkenntniß von ihrem Manne ab⸗ peſondert iſt, mit Vorbehalt ihres Regreſſes wider den Mann. 2255. Sie laͤuft gleichwohl, in Gemaͤßheit des 1561. Art. unter dem Titel von dem Heiraths⸗ kontrakte und den gegen⸗ ſeitigen Rechten der Lhe⸗ gatten, nicht waͤhrend der Ehe, in Hinſicht eines, nach Dotalrech⸗ ten, zum Brautſchatze beſtellten und nachher veraͤußerten Grund⸗ ſtuͤckes. 2256. Waͤhrend der Ehe ſteht ebenfalls der Lauf der Verjaͤhrung ſtill, 1) In dem Falle, wo die Klage der Frau erſt nach vorher⸗ gegangener Wahl unter der An⸗ ete Frau in Hin⸗ in 1 täan An Lii mnan an ttw am Ihehsi m an ne di bini. un mai e mam na is Rr ticigd eit endann duni Lon deri etfordanie Erße Alane Wh dis dage, utt retaet Wl gei de lize dg ühit g zpeiter, za d Naaha W Alee Aanice agn un ejä a, Rr ſo önig, an Kaptd. ie Verinn cettrehen, di an ale Ein Scudduersan en dieſen ea annt verdaſg an den haunt Auferdam, mhians richt die Vir es Bängn. r Abſcm hen, wohud g in Suilieh gerjährunl dnen, el er durtn Ausnahmen mten ſilt zuft nicht m Verjährun irathete gim⸗ er, ruan ng hat, vent u ir b einen heit durch ein zar en ihrem e mit Vottie echten 4 wätken ruu cit unn Pühl onke N- Von der Verjaͤhrung. nahme der Guͤtergemeinſchaft oder der Verzichtleiſtung auf dieſelbe angeſtellt werden kann; 2 In dem Falle, wo der Mann, der ein ſeiner Frau zugehoͤriges Gut ohne ihre Einwilligung veraͤußert bat, den Verkauf gewaͤhren muß, und in allen andern Fäͤllen, wo die Klage der Frau in ihren Folgen auf den Mann zuruͤckwirken wuͤrde. 2257. Die Verjaͤhrung laͤuft nicht, — In Hinſicht einer Forderung, welche von einer Bedingung ab⸗ haͤngt, bis die Bedingung eintritt; — In Hinſicht einer Klage auf Gewaͤhrleiſtung, bis die Eviktion Statt hat;— In Hinſicht einer an einem beſtimmten Tage fälli⸗ gen Forderung, bis dieſer Tag erſchienen iſt. 2258. Die Verjaͤhrung laͤuft nicht wider einen Beneſiziarerben in Hin⸗ ſicht der Forderungen, welche er an der Erbſchaft hat.— Sie läuft wider eine erbloſe Hinterlaſſen⸗ ſchaft, obſchon ſie mit keinem Ku⸗ rator verſehen iſt. 2259. Sie laͤuft ebenfalls waͤh⸗ rend der drei Monate, die zur Er⸗ richtung eines Inventariums, und der vierzig Tage, die als Bedenk⸗ zeit verſtattet ſind. Fuͤnftes Kapitel. Von der zur Verjäahrung erforderlichen Zeitfriſt 3 Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen. 2260. Die Verjaͤhrung wird nach Tagen, nicht nach Stunden, be⸗ rechnet. 2261. Sie iſt vollendet, wenn der leete Tag der erforderlichen Zeitfriſt geendiget iſt. zweiter Abſchnitt. Von der Verjährung in dreißig Jahren. 2262. Alle ſowohl dingliche als erſonliche Klagen werden in dreiſ⸗ ſig Jahren verjaͤhrt, ohne daß der⸗ jenige, der ſich auf dieſe Verjaͤh⸗ rung bezieht, noͤthig habe, einen x293 Titel davon vorzulegen, oder daß man ihm die Einrede, daß er in boͤſem Glauben geweſen ſey(die Einrede eines unredlichen Beſitzes), entgegen ſetzen koͤnne.. 2263. Naͤch acht und zwanzig Jahren, von dem Datum des letz⸗ ten Titels anzurechnen, kann der Schuldner einer Rente angehal⸗ ten werden, ſeinem Glaͤubiger oder denjenigen, die in deſſen Rechte getreten ſind, einen neuen Titel (ein neues Schuldbekenntniß) auf ſeine Koſten zu verſchaffen. 2264. Die Regeln der Verjaͤh⸗ rung in Beziehung auf ſolche Ge⸗ genſtaͤnde, von denen im gegen⸗ waͤrtigen Titel keine Erwaͤhnung geſchieht, ſind unter den Titeln erklaͤrt, die ſie betreffen. Drirter Abſchnitt. Von der Verjährung in zehn und zwan⸗ zig Jahren. 2265. Wer in gutem Glauben und durch einen rechtmaͤßigen Ti⸗ tel(Rechtsgrund) ein unbeweg⸗ liches Gut erwirbt, verjaͤhrt das Eigenthum daran in zehn Jahren, wenn der wahre Eigenthüͤmer in dem Gerichtsbezirke des Appella⸗ tionshofes wohnt, in deſſen Um⸗ fang das unbewegliche Gut liegt, und in zwanzig Jahren, wenn er außer dieſem Bezirke wohnhaft iſt. 2266. Hat der wahre Eigenthü⸗ mer zu verſchiedenen Zeiten dald in dieſem Gerichtsbezirke, bald außer demſelben ſeinen Wohnſitz gehabt, ſo muß man, um die Ver⸗ jaͤhrung zu vollenden, demjenigen⸗ was an den zehn Jahren der Ge⸗ genwart fehlt, doppelt ſo viel Jahrs der Abweſenheit hinzufügen, als daran fehlen, um die zehn Jahre der Gegenwart vollzählig zu machen. 2267. Ein Titel, der wegen Man⸗ gel an Form ungültig iſt, kann der Verjährung von zehn und zwan⸗ zig Jahren nicht zur Grundlage dienen. 1 2268. Der gute Glaube wird allemal vermuthet, und derjenige der ſich auf den boͤſen Glauben bezieht, muß ihn beweiſen. 2269. Es iſt genug, wenn der gute Glaube im Augenblicke der Erwerbung vorhanden war. 2270. Nach zehn Jahren haben Baumeiſter und Bauunternehmer fuͤr die von ihnen oder unter ih⸗ rer Leitung aufgefuͤhrten Haupt⸗ baue nicht mehr zu haften. Vierter Abſchnite. Von einigen beſondern Verjährungen. 2271. Die Klage der Meiſter und Lehrer der Wiſſenſchaften und Kuͤnſte auf Zahlung fuͤr den Un⸗ terricht, den ſie Monatweiſe ge⸗ ben;— Jene der Gaſtgeber und Speiſewirthe wegen der Wohnung und Nahrung, die ſie liefern;— Jene der Arbeiter und Tagloͤhner auf Zahlung ihres Tagelohns, ihrer Lieferungen und ihres Gehaltes;— Werden in ſechs Monaten verjaͤhrt. 2272. Die Klage der Aerzte, Wundaͤrzte und Apotheker wegen ihrer Beſuche, Operationen und Arzeneien;— Jene der Huiſſiers, wegen der Gebuhren der Akte, welche ſie inſinuiren, und der Auf⸗ traͤge, die ſie vollziehen; Jene der Kaufleute, wegen der Waaren, die ſie den Privatperſonen, welche keine Handelsleute ſind, verkau⸗ fen;— Die Klage derjenigen, welche einer Penſionsanſtalt vor⸗ ſtehen, wegen der Penſion ihrer Zoͤglinge; und die Klage der an⸗ dern Meiſter wegen des Lehrgel⸗ des;— Jene der Dienſtboten, die ſich Jahrweiſe verdingen, auf Zah⸗ lung ihres Lohnes,— Werden in einem Jahre verjaͤhrt. 2273. Die Klage der Sachwal⸗ ter auf Zahlung ihrer Auslagen und Gebuͤhren wird, von dem Zeit⸗ punkte anzurechnen. da die Prozeſſe entſchieden, oder unter den Par⸗ theien verglichen, oder die Voll⸗ macht dieſer Sachwalter eingezo⸗ gen worden, in zwei Jahren ver⸗ jaͤhrt. digten In diußſch der nicht been⸗ Bachen koͤnnen ſte wegen 294 Drittes Buch. Zwanzigſter Titel. Fuͤnftes Kapitel. ihrer Austagen und Gebuhren, die von mehr als fünf Jahren ruͤck⸗ ſtaͤndig ſind, keine Klage anſtellen. 2274. Die Verjaͤhrung hat in den oben erwaͤhnten Faͤllen Statt, obſchon die Anſchaffungen, Liefe⸗ rungen, Dienſte und Arbeiten fort⸗ gedauert haben.— Ihr Lauf nimmt immer nicht eher ein Ende, als bis eine Rechnung abgeſchloſſen, eine Handſchrift oder ein Schuld⸗ bekenntniß ausgeſtellt, oder eine nicht erloſchene Vorladung vor Gericht inſinuirt worden iſt. 2275. Jene, welchen dieſe Ver⸗ jaͤhrungen entgegengeſetzt wer⸗ den, koͤnnen gleichwohl denjenigen, die ſie vorſchuͤtzen, uͤber die Frage, ob die Zahlung wirklich geſchehen ſey, den Eid antragen.— Der Eid kann den Wittwen und Erben, oder wenn dieſe letztern minderjaͤh⸗ rig ſind, ihren Vormuͤndern an⸗ getragen werden, damtt ſie erklaͤ⸗ ren, ob ſie nicht wiſſen, daß die Sache dem Klaͤger gebuͤhrt. 2276. Fuͤnf Jahre nach erfolgter Entſcheidung der Prozeſſe ſind die Richter und die Sachwalter fuͤr die ihnen anvertrauten Aktenſtuͤcke nicht mehr verantwortlich.— Die Huiſſiers ſind nach zwei Jahren, von der Vollziehung des ihnen er⸗ theilten Auftrages, oder von der Inſinuation der Akte, womit ſie beauftragt waren, anzurechnen, gleichfalls davon entlaſtet. 2277. Ruͤckſtaͤnde faͤllig gewor⸗ dener Erb⸗ oder Leibrenten;— Ruckſtaͤndige Unterhaltspenſionen; — Die Miethgelder der Haͤuſer und der Pachtpreis von Landguͤ⸗ tern;— Zinſen von geliehenem Gelde, und uͤberhaupt alles, was jaͤhrlich, oder in kuͤrzern periodiſch zuruͤckkehrenden Friſten zahlbar iſt, — Werden in fuͤnf Hahren verjaͤhrt, 2278. Die Verjaͤhrungen, wo⸗ von in den Artikeln des gegenwaͤr⸗ tigen Abſchnittes die Rede iſt, lau⸗ fen gegen Minderjaͤhrige und In⸗ terdicirke, mit Vorbehalt ihres Regreſſes gegen ihre Vormunder. —— M I 9 ueſ j in knite hen hij d Kupte. entgegeng kaeen tzen, üta ung wirki antragen- bittwen m n dm den, danli nicht viſn, Von der Verjaͤhrung. 295 2279. Bei Mobilien vertritt der Beſitz die Stelle eines Titels(gilt der Beſitz als Rechtsgrund).— Derjenige, der eine Sache verlo⸗ ren hat, oder dem ſie entwendet worden iſt, kann ſie gleichwohl, drei Jahre hindurch, von dem Tage des Verluſtes oder des Dieb⸗ ſtahls anzurechnen, von jedem, in deſſen Haͤnden er ſie fin⸗ det, vindiziren, und dieſem bleibt der Regreß wider denjenigen, von dem er die Sache hat, vorbehalten. 2280. Hat der wirkliche Beſitzer der geſtohlenen oder verlornen Sache ſie auf einem Jahrmarkte, auf einem Markte, oder in einem oͤffentlichen Ausrufe, oder von einem Handelsmanne gekauft, der mit aͤhnlichen Sachen handelt, ſo kann der urſpruüngliche Eigenthüͤ⸗ mir ſie ſich anders nicht zuruͤckge. hen laſſen, als gegen Zuruͤcker⸗ ſtattung des Preiſes, den ſie den eſitzer gekoſtet hat. 2281. Verjaͤhrungen, welche zur Zeit der Verkuͤndigung des gegen⸗ wärtigen Titels ihren Anfang ge⸗ nommen haben, ſollen nach en alten Geſetzen beurtheilt werden.— Jedoch ſollen die um die Zeit an⸗ gefangenen Verjaͤhrungen, und⸗ wozu nach den alten Geſetzen mehr als dreißig Jahre, von dem naͤm⸗ lichen Zeitpunkte anzurechnen, er⸗ forderlich waͤren, durch dieſen Ab⸗ lauf von dreißig Jahren vollendet werden. vr= lprozedu Eted n ian Betrag ten; ſtder Ahnalnie tufen migt, 1) Ei vilprozedur⸗ Verfahren vor den Gerichten. Erſtes Buch. Von dem Friedensgerichte.*) Derkretirt den 14. April 1806. Promulgirt den 24. des nämlichen Monats, Erſter 8 Art. 1. Jede Vorladung vor ddie Friedensrichter ſoll das Datum, ») Geſetz vom 16.— 25. Auguſt 1790. Tit. III. Art. 9. Der Friedensrichter erkennt in allen rein verſönlichen und Mobiliarſachen, ohne Ap⸗ pellation bis zum Betrag von 50 Franken, und mit Vorbehalt der Appellation bis zum Betrag von 100 Franken. In letzterem Falle ſind ſeine Urtheile, ohnerachtet der Appellation, einſtwei⸗ len, jedoch gegen Bürgſchaft, vollziehbar.— 10. Ebenſo erkennt er ohne Appellation bis zum Betrag von 50 Franken; und mit Vorbe⸗ halt der Appellation, wie hoch die Klage ſich auch belaufen möge, 1) In Klagen wegen des den Feldern, Früchten und Erndten durch Menſchen oder Thiere zugefügten Schadens. 2) Ueber Grenzverrückungen; eigenmächtige Zueignung von Ländereien, Bäumen, Hecken, Gräben eines Jahres verübt wurden;— über die Eingriffe gegen den Waſſerlauf zur Wieſenbe⸗ wäſſerung, welche ebenfalls im Laufe elnes Jah⸗ res verüht wurden;— und über alle andere Be⸗ ſitzſtandsklagen. 3) Uleber die dem Miether zu Laſt fallende kleine Ausbeſſerungen,(repara- tions locatives) an Häuſern und Pachtgiütern. 4) Ueber die von Pächter oder Miether wegen und andern Einſchließungen,— welche im Laufe TCitel. Von den Vorladungen. namlich Tag, Monat und Jah die Namen, das Gewerbe und 35 Wohnort des Klaͤgers, die Namen⸗ Wohnung und Matrikel des Huiſ⸗ ſier, die Namen und den Wohnort des Beklagten enthalten; ſie muß den Gegenſtand der Klage und die Gruͤnde, worauf ſie beruhet, ſum⸗ mariſch ausdruͤcken, und den Frie⸗ densrichter anzeigen, der uͤber die Klage erkennen ſoll, ſo wie den Tag und die Stunde der Erſchei⸗ nung. Nichtgenuſſes angeſprochene Schadloshaltn wenn das Recht der Entſchadigung nicht bauſ. ten iſt; und über die von dem Eigenthümer zur Klage gebrachten Verſchlimmerungen. 5) Ueber die Bezahlung des Lohns der Arbeitsleute und Dienſtboten; und über den Vollzug der wech⸗ ſelſeitigen Verbindlichkeiten der Herren und itrer Diener oder Arbeitsleute. 6) lleber Klagen wegen Beſchimpfungen, Zänkereien und Thäi⸗ lichkeiten; wegen welcher die Parizien nicht auf dem Kriminalweg eingeſchritin ſind. 1 4 Erſter Thell. Erſtes Buch. Zweiter Titel. 2. In bloß perſoͤnlichen oder Mobiliarſachen wird der Beklagte vor den Richter ſeines Wohnor⸗ tes vorgeladen; und wenn er kei⸗ nen eigentlichen Wohnort(kein Domizil) hat, vor den Richter des Ortes, wo er ſich aufhaͤlt. 3. Er wird vor den Richter des Ortes, wo der ſtreitige Gegen⸗ ſtand liegt, vorgeladen, wenn die Frage iſt, 1) Von Beſchaͤdigun⸗ gen an Feldern, Fruchten und der Ernte; 2) Von Grenzverruk⸗ kungen, widerrechtlichen in den letzten zwoͤlf Monaten geſchehenen Anmaßungen an liegenden Grün⸗ den, Baͤumen, Hecken, Graͤben und andern Einſchließungen; von Stöh⸗ rungen des bisherigen Waſſerlau⸗ fes, die gleichfalls in den letzten zwolf Monaten geſchehen ſind, und von jeder andern poſſeſſoriſchen Klage; 3) Von Ausbeſſerungen, welche dem Miether zur Laſt lie⸗ gen; 4 Von Entſchaͤdigungen, welche ein Paͤchter oder Miether für Nichtgenuß fordert, wenn nur das Recht ſelbſt nicht beſtritten wird; und von Verſchlimmerun⸗ gen, welche der Eigenthüͤmer angibt. 4. Die Inſinuation der Vorla⸗ dung geſchieht durch den Huiſſier des Sriedenegerichtes, in deſſen Bezirke der Beklagte wohnt, und wenn dieſer verhindert iſt, durch einen Huiſſier, den der Richter hiezu beſtellt: eine Abſchrift da⸗ von wird dem Beklagten zuruͤck⸗ gelaſſen; iſt aber an deſſen Wohn⸗ orte niemand anzutreffen, ſo wird die Abſchrift dem Maire oder dem Adjunkten der Gemeinde zugeſtellt, der das Original unentgeldlich mit ſeinem Viſa verſieht.— Der Huiſſier des Friedensrichters darf weder für ſeine Verwandten in gerader Linie, noch fur ſeine ZwWeiter Bruder, Schweſtern und Verſchwaäͤ⸗ gerten in demſelben Grade, inſtru⸗ mentiren.. 5. Der vorgeladene Theil muß zwiſchen dem Tage der Ladun und demjenigen, der zur Erſchei⸗ nung beſtimmt iſt, wenigſtens ei⸗ nen Tag frei haben, wenn ſein Wohnort nicht über drei Myria⸗ meter entfernt iſt.— Liegt ſein Wohnort in einer größern Entfer⸗ nung, ſo ſoll ihm fuͤr jede drei Myriameter ein Tag zugeſetzt werden.— Hat man dieſe Friſten nicht beobachtet, und der Beklagte erſcheint nicht, ſo befiehlt der Rich⸗ ter, daß er aufs neue vorgeladen werden ſoll, und die Koſten der erſten Vorladung fallen dem Klaͤ⸗ ger zur Laſt. 6. In dringenden Faͤllen gibt der Richter einen Zettel(Cédule, eine ſchriftliche Erlaubniß) um die Friſten abzukuͤrzen, und er kann erlauben, daß die Vorladung noch auf den naͤmlichen Tag und auf eine beſtimmte Stunde geſchehe. 7. Die Parteien koͤnnen allemal freiwillig vor einem Friedensrich⸗ ter erſcheinen, in welchem Falle er entweder in letzter Inſtanz, in ſo fern die Geſetze oder die Par⸗ teien ihm dieſe Gewalt ertheilen, oder mit Vorbehalt der Appella⸗ tion ihren Streit entſcheidet, wenn er auch ſchon der eigentliche und ordentliche Richter der ſtreitenden Theile, weder in Hinſicht des Wohnortes des Beklagten, noch in Hinſicht des Ortes, wo der ſtreitige Gegenſtand gelegen iſt, ſeyn ſollte.— Die Erklaͤrung der Parteien, die um Entſcheidung an⸗ ſuchen, wird von ihnen unterzeich⸗ net, oder wenn ſie nicht unter⸗ zeichnen können, Erwaͤbnung da⸗ von gethan. Citrl. Von den Audienzen des Friedensrichters, und dem Erſcheinen der Parteien. 8. Die Friedensrichter ſollen chentlich feſtſetzen. Es iſt ihnen wenigſtens zwei Audienztage wo⸗] gleichwohl erlaubt, alle Tage, „68 Soht ſiht Smn Ins wdn hediana nuinn u 4 11 ri Mrüiun ic utzdrad de Ehraten R mn Si — Wwan ſei! n ütr ermamg i nt, uw n uft keue d ſen ene i Summ nidtideren ind anlet ſdeas del 1wn ſſte enpltr ſe Kantend n ft. Im der geiße en den h ſierüter( lget, un inſpenm Taget, te 12. Ind henden At künnen di dollteckt n . de tolmmächin dr(nden Sache vid inder nic Nſtjeden, d uan a aſ Jneintten; dll Erlar le, dß e ii ungee — di. eſten und Ae nſecden Grahn tzelademe d n Tage 8 gen, der wß it ſt vane t haden, m idt ider m ant ſt. 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Die Parteien ſind ſchuldig, mit Maͤßigung vor dem Richter ſich auszudruͤcken, und in allem die Ehrerbietung zu beobachten, die den Gerichten gebührt. Ver⸗ gehen ſie ſich dawider, ſo fuͤhrt ſie der Richter vor erſt durch eine Erinnerung zu ihrer Pflicht zu⸗ rück, und wenn ſie dieſen Fehler aufs neue begehen, ſo kann er ſie zu einer Geldbuße, die aber die Summe von zehn Franken nicht uͤberſteigen darf, verurtheilen, und zugleich den öffentlichen An⸗ ſchlag des Urtheils verordnen, wo⸗ von gleichwohl die Anzahl der Ex⸗ emplare jene der Gemeinden des Kantons nicht uͤberſteigen ſoll. 1t. Im Falle einer Beleidigung oder großen Unehrerbiethigkeit ge⸗ gen den Richter, wird von dieſem hierüͤber ein Verbalprozeß verfer⸗ tiget; und er kann alsdann zur Einſperrung, von hoöchſtens drei Tagen, verurtheilen. 12. In den durch die vorhoigen henden Artikel beſtimmten Faͤllen konnen die Urtheile prvviſoriſch vollſtreckt werden.. 13. Die Parteien oder ihre Be⸗ vollmaͤchtigten werden gegeneinan⸗ der(koͤntradiktoriſch) gehoͤrt. Die Sache wird auf der Stelle oder in der naͤchſtfolgenden Audienz ent⸗ der Richter laͤßt ſich, hennen 45 fuͤr nüthi⸗ erachtet, die rozeßakten zuſtellen.. 4 1 Erklart einer der ſtreitenden Theile, daß er eine Urkunde als falſch angreifen wolle, laͤugnet er die Handſchrift, oder erklaͤrt er, daß er ſie nicht anerkenne; ſo ertheilt ihm der Richter hierüber einen Akt; paraphirt dierkunde, und ver⸗ weiſt die Sache an diejenigen Richter, welche daruͤber zu erkennen haben. 15. In den Faͤllen, wo ein in⸗ terlokutoriſches Urtheil erlaſſen worden iſt, ſoll die Sache laͤng⸗ ſtens in vier Monaten, von dem Tage dieſes Urtheils anzurechnen, definitiv entſchieden werden; nach Umlauf dieſer Friſt iſt die Inſtanz kraft des Geſetzes erloſchen; das Urtheil, welches in der Haupt⸗ ſache erfolgen moͤchte, iſt der Ap⸗ pellation unterworfen, ſelbſt dann, wenn von einem Gegenſtande die Frage iſt, woruͤber der Friedens⸗ richter ſonſt in letzter Inſtanz er⸗ kennt, und es ſoll auf Anſuchen des Betheiligten für nichtig er⸗ klaͤrt werden.— Iſt die Inſtanz durch Verſchulden des Nichters erloſchen, ſo hat er den Schaden und entbehrten Gewinn zu erſetzen. 16. Gegen Urtheile der Friedens⸗ gerichte hat nach drei Monaten, von dem Tage, da der Huiſſier des Friedensgerichtes oder jeder andere, welchem der Richter den Auftrag hiezu ertheilt, die Infi⸗ nuation gemacht hat, keine Ap⸗ pellation mehr Statt. 17. Der Appellation ungehin⸗ dert und ohne daß es vonnoͤthen ſey, Buͤrgſchaft zu ſtellen, konnen die Urtheile der Friedensgerichte bis um Betrag von drei hundert Pranken proviſoriſch vollſtreckt wer⸗ den; in den uͤbrigen Faͤllen ſind die Friedensrichter befugt, die pro⸗ viſoriſche Vollſtreckung ihrer Ur⸗ theile zu verordnen, jedoch mit dem Bedinge, daß hiefuͤr Vuͤrg⸗ ſchaft geleiſtet werde. .18. Die lirſchrift(la minute) eines jeden Urtheils muß von dem Gerichtsſchreiber dem Audienzpro⸗ tokolle eingetragen, und von dem Richter, der die Audienz gehalten hat, und dem Gerichtsſchreiber un⸗ terzeichnet werden. Erſter Theil. Erſtes Buch. Vierter Titel. BOritter Citel. Von den Defauturtheilen und den Oppoſitionen wider dieſe Erkenntniſſe.— 19. Wenn an dem in der Vor⸗ ladung beſtimmten Tage eine der Parteien nicht erſcheint; ſo ſoll die Sache, des Ausbleibens unge⸗ hindert(par défaut), entſchieden werden; jedoch muß in dem Falle, der im letzten Paragraph des 5. Artikels ausgedrüͤckt iſt, eine neue Vorladung gemacht werden. 20. Die Partei, welche im Falle ihres Ausbleibens(par defaut) verurtheilt worden iſt, kann in drei Tagen nach der durch den Huiſſier des Friedensrichters oder durch einen andern, den er hiezu ernannt hat, ihr gemachten Inſi⸗ nuation, eine Oppoſition dawider einlegen.— Die Oppoſition muß ſummariſch die Rechtsgruͤnde der Partei und zugleich eine Vorla⸗ dung auf den naͤchſten Audienztag enthalten, wobei jedoch die fuͤr die Vorladungen vorgeſchriebenen Fri⸗ ſten zu beobachten ſind; ſie muß endlich Tag und Stunde, zu wel⸗ cher der Vorgeladene erſcheinen ſoll, anzeigen, und ſo, wie hier oben beſtimmt iſt, inſinuirt werden. Vierter 21. Weiß der Friedensrichter entweder durch ſich ſelbſt, oder durch Vorſtellungen, die ihm in der Audienz durch die Verwand⸗ ten, Nachbarn oder Freunde des Beklagten gemacht werden, daß dieſer von dem Prozeſſe keine Nach⸗ richt erhalten konnte, ſo kann er, indem er uͤbrigens par défaut er⸗ kennt, zur Oppoſitionsſriſt eine Zeit beſtimmen, die ihm angemeſ⸗ ſen ſcheint, und in dem Falle, wo die Friſtverlaͤngerung weder Amtshalber geſtattet, noch nach⸗ geſucht worden iſt, kann der Ausbleibende wider den Ablauf der Nothfriſt in den vorigen Stand geſetzt, und zur Oppoſition zuge⸗ laſſen werden, wenn er beweiſt, daß er ſeiner Abweſenheit oder einer ſchweren Krankheit wegen von dem Prozeſſe keine Nachricht erhalten konnte. 22. Der Opponent, der ein zweites Defauturtheil wider ſich ergehen laſſen wuͤrde, wird zu keiner weitern Oppoſilion mehr zugelaſſen. Citel. Von den Erkenntniſſen über poſſeſſoriſche Klagen. 23. Poſſeſſoriſche Klagen ſind nur in ſo ferne anzunehmen, als ſie in Jahresfriſt, von der Sto⸗ rung des Beſitzes anzurechnen, von jemanden angeſtellt werden, der ſich wenigſtens ſeit einem Jahre entweder ſelbſt oder durch die Sei⸗ nigen vermöoge eines nicht praͤkaͤ⸗ ren(nicht auf einer widerruflichen Beguͤnſtigung beruhenden) Rechts⸗ grundes im ruhigen Beſitze befand. 24. Wird der Beſitzſtand oder die Stoͤrung in Abrede geſtellt, ſo darf die Zeugenvernehmung, die hierauf verordnet wird, ſich auf den Grund des Rechtes ſe nicht erſtrecken. chtes ſälſ 25. Klagen uͤber den Beſitzſtand und uͤber das Recht ſelbſt(poſ⸗ ſeſſoriſche und petitoriſche Klagen), dürfen nie zu gleicher Zeit vorge⸗ bracht werden. uiod Wer vetüwriſch geklagt hat, vird mit keiner poſſeſſoriſchen Klage mehr gehoͤrt. voſſeſ h 27. Wer poſſeſſoriſch belangt wurde, kann die petitoriſche Klage eher nicht einfuͤhren, als nachdem die Inſtanz uͤber den Beſitz geen⸗ diget iſt; hat er den Prozeß ver⸗ um, nnſelen 1 ¹lahzeike,) ſt, ult lunn artei,n bract he Jol Er 4 En fnti ſnh, iietvn, tern bie lſt) aunge ann n zlede un untei hien bewohn 3 dn Dt, Sunde anzen die woegeſt Räcter de Theile aner de Kunſ dern, dieſ den Tag en, und ſcheidungen gung des de vorze dezieht, en ltheil ei wrordnet, Jor ₰ Ten einungata Pevitrman mn verangt m aine hin jiſcht auf d vo der dil eb Oyynſii ſe. der Fiidan rh ſih ſiti, elungen, Ri durh de ln an oder hum gemacht vein em Prozzſe ka. n konnte ſi rigens patti Oypoſttinti en, die inn und in n werlaͤngan heſtattet, n den iſ, k wider n. in den bone zur Oyrtin n, wenn an er Adweſat en Kranthi: apſ kein l ne. Dyponen, auturthell n en wünde,n an Orxphſla tel ſoriſcet und des Ju ten. 3 in üder dnd das Rett ſi nd petterſtee zu gleiha R⸗ een.„ raiitrit un haner woift entütrn, ne Piſt. üter den te — Von den Friedensgerichten. 7 loren, ſo darf er ſie eher nicht anſtellen, als nachdem er dem Urtheile, das wider ihn ergangen iſt, vollkommen Genuge gethan ppu— Verzoͤgerte gleichwohl die artei, welche das ÜUrtheil ausge⸗ bracht hat, den ihr zuerkannten Betrag liquidiren zu laſſen; ſo kann der Nichter, der uͤber die petitoriſche Klage zu erkennen hat, einen Zeitraum zu dieſer Liqui⸗ dation beſtimmen, nach deſſen Um⸗ laufe die petitoriſche Klage ange⸗ nommen werden ſoll. Fünfter CTitel. Von Erkenntniſſen, die nicht definitiv ſind, ihrer Vollſtreckung. ſ„ und „28. Erkenntniſſe, welche nicht de⸗ finitiv ſind, ſollen nicht ausgefer⸗ tiget werden, wenn ſie auf An⸗ hoͤrung beider Theile(kontradikto⸗ riſch) ergangen und in ihrer Ge⸗ enwart ausgeſprochen worden ſind. Im Falle das Urtheil eine Verrich⸗ kung vorſchreibt, welcher die Par⸗ teien beiwohnen müſſen, ſo ſoll es den Ort, den Tag und die Stunde anzeigen; und der Aus⸗ ſpruch des Urtheils dient zugleich anſtatt der Vorladung. 29. Wird in dem UÜrtheile eine Verrichtung durch Kunſtverſtäͤn⸗ dige vorgeſchrieben; ſo ertheilt der Richter dem hierum anſuchenden Theile einen Vorladungszettel, um die Kunſtwertandigen vorzufor⸗ dern; dieſer Zettel muß den Ort, den Tag und die Stunde bezeich⸗ nen, und das Faktum, die Ent⸗ ſcheidungsgruͤnde und die Verfü⸗ gung des Urtheils, welche ſich auf die vorgeſchriebene Verrichtung bezieht, enthalten.— Wenn das Urtheil eine Zeugenvernehmung verordnet, ſo muß der Vorladungs⸗ Sechater Von der Beiladung 32. Wenn an dem erſten Er⸗ ſcheinungstage der Beklagte einen Gewährmann zur Sache beizula⸗ den verlangt, ſo ſoll ihm der Rich⸗ ter eine hinreichende Friſt, mit Hinüht auf die Entfernung des rtes, wo der Gewaͤhrmann wohn⸗ I zettel das Datum des Urtheils, den Ort, den Tag und die Stunde benshes. oft 30. So oft ſich der Friedens⸗ richter auf den ſtreitigen Ort ver⸗ fugt, es ſey um ihn in Augen⸗ ſchein zu nehmen, oder um die Zeugen abzuhoͤren, ſoll ihn der Gerichtsſchreiber begleiten, der alsdann die Urſchrift(la minute) des Vorbeſcheids mitbringt. 31. Gegen vorbereitende Urtheile hat die Appellation erſt nach dem Definitiverkenntniſſe und in Ver⸗ bindung mit der Berufung von dieſem Erkenntniſſe Statt; aber die Vollſtreckung der vorbereiten⸗ den Urtheile thut den Rechten der Parteien in Beziehung auf die Appellation keinen Abbruch, und ſie ſind nicht gehalten, in dieſer Hinſicht irgend eine Proteſtation oder einen Vorbehalt einzulegen.— Gegen Interlokute iſt die Appel⸗ lation erlaubt, ehe das Definitiv⸗ Aknntniß ejolgf iſt.— In dieſem alle iſt die Ausfertigung des In⸗ terlokuts geſtattet. Lun 34 Citel. der Gewaͤhrmaͤnner. haft iſt, geſtatten; die dem Ge⸗ waͤhrmanne inſinuirte Vorladung muß den Grund des Geſuches enthalten, und es iſt nicht von⸗ noͤthen ihm das Urtheil inſinuiren zu laſſen, welches ſeine Beiladung verordnet. 8 Erſter Theil. 33. Hat der Beklagte nicht bei der erſten Erſcheinung auf Beila⸗ dung angetragen, oder iſt die Bei⸗ ladung nicht in der beſtimmten Friſt geſchehen, ſo ſoll ohne Auf⸗ Siebenter Erſtes Buch. Siebenter Titel. ſchub zum Erkenntniſſe uͤber die Hauptſache geſchritten werden, mit Vorbehall in einem beſondern Ur⸗ theile uͤber die Klage aué Gewaͤhr⸗ leiſtung zu erkennen. ¹ Citel. Von Zeugenvernehmungen. 34. Sind die Parteien über Thatfachen nicht einverſtanden, welche von der Art ſind, daß ſie durch Zeugen bewieſen werden koͤnnen, und der Friedensrichter ſindet die Unterſuchung derſelben nuͤtzlich und zulaͤſſig, ſo ſoll er den Beweis verordnen, und den Ge⸗ genſtand davon genau beſtimmen. 35. An dem anberaumten Tage ſchwoͤren die Zeugen, nachdem ſie ihren Namen, ihr Gewerbe, ihr Alter und ihren Wohnort an⸗ gezeigt haben, den Eid, daß ſie die Wahrheit ſagen wollen, und erklaͤren, ob und in welchem Grade ſie mit den Parteien verwandt oder verſchwaͤgert ſeyen, und ob ſie in ihren Dienſten ſtehen oder zu ihrem Hausgeſinde gehoͤren. 36. Sie werden in Gegenwart der Parteien, wenn dieſe erſchei⸗ nen, aber jeder beſonders, vernom⸗ nen. Die Parteien ſind ſchuldig, vor der Ausſage der Zeugen ihre Einwendungen gegen dieſelben vor⸗ Bbringen und zu unterzeichnen. ind ſie im Schreiben unerfah⸗ ren oder ſonſt dazu unfaͤhig, ſo geſchieht deſſen Erwaͤhnung: wenn einmal die Zeugenausſage ihren Anfang genommen hat, ſo koͤnnen keine Einwendungen mehr zuge⸗ laſſen werden, es ſey dann, daß ſie ſchriftlich erwieſen wuͤrden. 37. Die Parteien durfen die Zeugen nicht unterhrechen; nach geſchehener Ausſage kann der Rich⸗ er, auf Anſuchen der Parteien, und ſelbſt Amtshalber an die Zeu⸗ gen angemeſſene Fragen thun. „In allen Faͤllen, wo es zur Verſtaͤndlichkeit der Ausſagen dien⸗ lich ſeyn mag, den Ort in Au⸗ genſchein zu nehmen, und beſon⸗ ders in allen Klagen über Grenz⸗ verruͤckungen, wiederrechtliche An⸗ maßungen an liegenden Gruͤnden, Baͤumen, Hecken, Graͤben oder andern Einſchließungen und uͤber Stoͤrungen des bisherigen Waſſer⸗ laufes, begibt ſich der Friedens⸗ richter, wenn er es nöͤthig er⸗ achtet, an Ort und Stelle und befiehlt, daß die Zeugen dort ab⸗ gehoͤrt werden ſollen. 39. In Sachen, welche der Ap⸗ pellation unterworfen ſind, fertigt der Gerichtsſchreiber uͤber die Ver⸗ nehmung der Zeugen einen Ver⸗ balprozeß; in dieſer Urkunde wer⸗ den ihre Namen, Alter, Gewerbe und Wohnort, ihr Eid die Wahr⸗ heit zu ſagen, ihre Erklaͤrung, ob ſie Verwandte der Parteien, mit ihnen verſchwaͤgert, ihre Die⸗ ner oder zu ihrem Hausgeſinde gehörig ſeyen, und die Einwen⸗ dungen, die man wider ſie vorge⸗ bracht haben mag, aufgezeichnet. Einem jeden der Zeugen ſoll von dieſem Verbalprozeſſe der ihn be⸗ treffende Theil vorgeleſen werden; er unterzeichnet ſeine Ausſagen, oder man erwaͤhnt, daß er im Schreiben unerfahren oder ſonſt dazu unfaͤhig iſt. Der Verbalpro⸗ zeß wird uͤherdieß von dem Rich⸗ ter und dem Gerichtsſchreiber un⸗ terzeichnet. Gleich darauf oder laͤng⸗ ſtens in der erſten Audienz wird das Urtheil geſprochen. 40. In Sachen, welche von der Art ſind, daß ſie in letzter Inſtanz entſchieden werden, wird kein —— Labebe Vetheltſt ter, Get dr za kärung, 4,4 dr Jhd fuc im Fohhrlalt einnunt aun tetim n dr gi palie N rat der hu in ſc. 1 geder Riätliung hinderege Vüötenunte ma,di indeuſeber im dr vndihr G et kang ſhe eri In Sade Vonde 44 N. abgeletnn erſönlic Necttöſ mit einen d zum bn di verſchwig Jahre, orherging zem der dſen Gheg unndten u dander Lin Eaat hate, nh einem dſen ter Tie ertennrſth geſrtn n anem beſte de Klage u rdennen Eitel agen. mag, da d au nehna a len Klapn b en, wiedne an liegenet ecken, ni enn er an n Ort me 6 die Zan den ſolln Sachen, ꝛct intervotini tsſchreideri agen, i rwu e verſchwinn: zu ihun e pen, undh —, 22ſſſͤſſ111ͤ Von den Friedensgerichten. 9 Verbalprozeß gefertiget; aber das Urtheil ſoll die Namen, das Al⸗ ter, Gewerbe und den Wohnort der Zeugen, ihren Eid, ihre Er⸗ klaͤrung, ob ſie mit den Parteien Achter verwandt, verſchwägert, in ihren Dienſten oder zu ihrem Hausge⸗ ſinde gehörig ſeyen, die Einwen⸗ dungen wider die Zeugen und das Reſultat ihrer Ausſagen enthalten. Citel. Von Ortsbeſichtigungen und Schaͤtzungen. 41. Kommt es darauf an, daß der Zuſtand eines Ortes unter⸗ ſucht und hieruͤber etwas gewiſſes feſtgeſtellt oder der Betrag eines eingeklagten Schadens durch Schaͤz⸗ zung beſtimmt werde, ſo verord⸗ net der Friedensrichter, daß der ſtreitige Ort von ihm in Gegen⸗ wart der Parteien beſichtiget wer⸗ den ſoll. 42. Fordert der Gegenſtand der Beſichtigung oder der Schaͤtzung beſondere Kenntniſſe, die nicht zum Richteramte gehoͤren, ſo verord⸗ net er, daß Kunſtverſtaͤndige, die er in demſelben Urtheile ernennt, mit ihm der Beſichtigung beiwohnen und ihr Gutachten erſtatten ſollen; er kann an dem Orte ſelbſt und ehe er ihn verlaͤzt, entſcheiden. In Sachen, welche der Appellation unterworfen ſind, wird vom Ge⸗ richtsſchreiber uͤber die Beſichti⸗ gung ein Verbalprozeß gefertigt, der beurkundet, daß die Kunſtver⸗ ſtaͤndigen den Eid abgelegt haben. Der Verbalprozeß wird von dem Richter, dem Gerichtsſchreiber und den Kunſtverſtaͤndigen unterzeich⸗ net, und wenn die Kunſtverſtaͤn⸗ digen im Schreiben unerfahren ſind, oder ſonſt nicht ſchreiben koͤn⸗ nen, ſo wird hievon Erwaͤhnung gethan. 43. In Sachen, welche der Ap⸗ pellation nicht unterworfen ſind, wird kein Verbalprozeß gefertigt, aber die Namen der Kunftver⸗ ſtäͤndigen, die von ihnen geſche⸗ hene Eidesleiſtung und das Reſul⸗ tat ihres Gutachtens werden in dem Urtheile angefuͤhrt. Heunter Citel. Von der Rekuſation Ablehnung) der Friedensrichter. 44. Die Friedensrichter können abgelehnt werden, 1) wenn ſie perſonliches Intereſſe bei dem Rechtsſtreite haben; 2) wenn ſie mit einem der ſtreitenden Theile bis zum Grade der Geſchwiſter⸗ kinder einſchließlich verwandt oder verſchwaͤgert ſind; 3) wenn in dem Jahre, welches der Rekuſation vorherging, unter ihnen und ei⸗ nem der ſtreitenden Theile oder deſſen Ehegatten oder deſſen Ver⸗ wandten und Verſchwaͤgerten in gerader Linie ein Kriminalprozeß Statt hatte; 4) wenn unter ihnen und einem der ſtreitenden Theile oder deſſen Ehegatten ein Civil⸗ prozeß beſteht; 5) wenn ſie ein ſchriftliches Gutachten in der Sache gegeben haben. 45. Die Partei, welche einen Friedensrichter ablehnen will, iſt ſchuldig, ihre Rekuſation und die Gruͤnde, worauf ſie beruhet, in einem Akte vorzutragen, den ſie durch den erſten hiezu aufgefor⸗ derten Huiſſier dem Friedensge⸗ richtsſchreiber inſinuiren laßt. Die⸗ ſer ſetzt unter das Original ſein Viſa. Das Original und die Ab⸗ ſchrift des Inſinuationsaktes wird von der Partei oder ihrem Spe⸗ zialbevollmaͤchtigten unterzeichnet. Die Abſchrift wird auf der Ge⸗ 10 Erſter Theil. richtskanzlei niedergelegt, und dem Richter gleich darauf durch den Gerichtsſchreiber mitgetheilt. 46. Der Richter iſt verbunden, in einem Zeitraume von zwei Ta⸗ gen unter dieſen Akt ſeine ſchrift⸗ liche Erklaͤrung zu ſetzen, wodurch er entweder die Rekuſation an⸗ nimmt, oder ſich weigert ſich der Entſcheidung der Sache zu ent⸗ halten, und auf die Urſachen der Rekuſation antwortet. 47. In drei Tagen nach der Antwort des Richters, worin er auf die Entſcheidung der Sache Zweites Buch. Erſter Titel. Verzicht zu thun ſich weigert, oder auch wenn er gar nicht antwor⸗ tet, wird dem Kaiſerlichen Proku⸗ rator bei dem Gerichte erſter In⸗ ſtanz, in deſſen Bezirke das Frie⸗ densgericht gelegen iſt, eine Aus⸗ fertigung des Rekuſationsaktes, und der Erklaͤrung des Richters, wenn eine erfolgt iſt, auf Erſuchen des betreibenden Theiles einge⸗ ſandt. Dort wird in acht Tagen auf Anhoͤrung des Kaiſerlichen Prokurators, ohne daß es nöthig ſey, die ſtreitenden Theile vorzu⸗ laden, üͤber die Rekuſation in letz⸗ ter Inſtanz geurtheilt. Zweites Buch. Von den Untergerichten (Fortſetzung des Dekreis vom 19. April 1806.) Erſter Citel. Von der gütlichen Beilegung. 48. K eine Hauptklage, wodurch unter Parteien, welche die geſetz⸗ liche Faͤhigkeit haben ſich zu ver⸗ gleichen, und uͤber Sachen, die den Gegenſtand eines Vergleichs ausmachen koͤnnen, eine Inſtanz eingeleitet wird, darf bei den Ge⸗ richten der erſten Inſtanz ange⸗ nommen werden, wenn der Be⸗ klagte nicht vorher zum Verſuche einer guͤtlichen Beilegung vor den Friedensrichter vorgeladen worden iſt, oder die Parteien daſelbſt frei⸗ willig erſchienen ſind. 49. Von der Nothwendigkeit des vorlaͤufigen Vergleichsverſuches ſind befreit, 1) Die Klagen, wobei der Staat, die Domainen, Gemein⸗ den, öffentliche Anſtalten, Min⸗ derjaͤhrige, Interdizirte und Kura⸗ toren vakanter Erbſchaften be⸗ theiligt ſind; 2) Klagen, die keinen Aufſchub leiden(Beſchleunigung erheiſchen); 3) Klagen auf In⸗ tervention oder auf Gewaͤhrleiſtung: 4) Klagen in Handelsſachen; 5) Klagen auf Entlaſſung aus per⸗ ſoͤnlichem Arreſte, auf Aufhebung eines Arreſtes oder einer Oppo⸗ ſition, auf Zahlung einer Miethe, eines Pachtes oder verfallener Renten oder Penſionen; Klagen der Sachwalter(Avoués) auf Zahlung der Koſten; 6) Klagen, welche wider mehr als zwei Par⸗ teien gerichtet ſind, ſelbſt wenn ſie einerlei Intereſſe haben ſollten; 2) Klagen auf Unterſuchung einer Handſchrift, auf Nichterkennung (désaveu), auf Beſtimmung eines unter mehrern Richtern, auf Ver⸗ weiſung an ein anderes Gericht; Klagen, wodurch ein Richter we⸗ gen ſeines Verfahrens zur Ver⸗ tnarung in Aruſt heneunt ii Keian ¹lung, in eunden, 1 iterau ſeaſt lhn Fanateen Geſtzenau i Drt ſche en na M dinlchn uaetnihe we S0 w umn Sul A di ſltzata n ſägilſann dajuut Pttn d8e ) Sluiſ m uuter dn lng einſdie vede de ſondenen d felen da die Valſen nung aufd dis zum midaui lereſn 51. di nigſtent ei den enthat N durch einen gerichtes, vohnt; ſi der gütlih riſc auedee 3 die „ T. nn. 1i 6 8 — 3 d dun ſcvim 5 nit a Kaſeride m Gerihte m ſen dann nebegn a ds Nhtupünn Klärung da efelgtit aut denden Theit tt wid i i. ung des ſu a, ohne di itenden de die Rekuſia geurtheit eilegu ſiden(ſte . 9) San oder auföenin in Handtüin f Entlaſen — Von den Untergerichten. 11 antwortung gezogen wird; Kla⸗ gen wider einen Dritten, wobei ein Arreſt angelegt worden, und üͤberhaupt Klagen uͤber Arreſte, uͤber Realanerbietungen einer Zah⸗ lung, uͤber Herausgabe der Ur⸗ kunden, uͤber ihre Mittheilung, uͤber Aufhebung der Gütergemein⸗ ſchaft, uͤber Vormundſchaften und Kuratelen und endlich alle in den Geſetzen ausgenommene Sachen.“) 50. Der Beklagte wird zum Ver⸗ ſuche einer gültigen Beilegung vorgeladen, 1) In verſoͤnlichen und dinglichen Sachen vor den Friedensrichter ſeines Wohnortes; ſind zwei Beklagte, vor den Rich⸗ ter des einen von beiden, nach der Wahl des Klaͤgers; 2) In So⸗ zietaͤtsſachen, wenn von keiner Han⸗ delsgeſellſchaft die Rede iſt, ſo lange die Sozietaͤt fortwaͤhrt, vor den Richter des Ortes, wo ſie beſteht; 3) In Succeſſionsſachen, bei Kla⸗ en unter den Erben bis zur Thei⸗ ung einſchließlich; bei Klagen, welche die Glaͤubiger eines Ver⸗ ſtorbenen vor der Theilung an⸗ ellen; bei Klagen, welche ſich auf ie Vollſtreckung einer Verord⸗ nung auf den Todesfall beziehen, bis zum Endurtheile, vor den Friedensrichter des Ortes, wo die Succeſſion eröffnet worden iſt. „51. Die Vorladung muß we⸗ nigſtens eine Friſt von drei Ta⸗ gen enthalten.. 52. Die Vorladung geſchieht durch einen Huiſſier des Friedens⸗ gerichtes, worunter der Beklagte wohnt; ſie muß den Gegenſtand der gütlichen Beilegung ſumma⸗ riſch ausdruͤcken. 53. Die Parteien erſcheinen in *⁴) M. ſ. Art. 193. 352. 363. 368. 505. 566⸗ 570. 637. 718. 815. 839. 865. 882 u. 890. Perſon; im Verhinderungsfalle durch einen Bevollmaͤchtigten. 54. Bei der Erſcheinung kann der Klaͤger ſeine Klage erlaͤutern und ſeldſt ausdehnen; der Be⸗ klagte mag ſolche Antraͤge machen, die er füͤr dienlich erachtet; der Verbalprozeß, welcher hieruͤber ge⸗ fertigt wird, muß die Bedingun⸗ gen des Vergleichs, wenn einer Statt hat, enthalten; im entge⸗ gengeſetzten Falle wird darin ſum⸗ mariſch erwaͤhnt, daß die Parteien ſich nicht haben vereinigen kön⸗ nen.— Die Verabredungen der Parteien, welche in den Verbal⸗ prozeß aufgenommen worden ſind, haben die Kraft einer Verbind⸗ lichkeit unter Privatunterſchrift. 55. Wenn ein Theil dem an⸗ dern den Eid zuſchiebt, ſo nimmt der Friedensrichter ihn ab, oder erwaͤhnt der geſchehenen Weige⸗ rung ihn zu leiſten. 56. Wer von den Parteien nicht erſcheint, wird in eine Geldſtrafe von 10 Franken verurtheilt, ihm wird alle weitere Audienz verſagt, bis er die Quittung hieruͤber bei⸗ gebracht hat. 57. Die Vorladung zum Ver⸗ ſuche der guͤtlichen Beilegung un⸗ terbricht die Verjaͤhrung, und macht, daß der Zinſenlauf ſeinen Anfang nimmt; dieß alles gleichwohl in der Vorausſetzung, daß die Klage in Monatsfriſt von dem Tage der Nichterſcheinung oder des Nicht⸗ vergleichs eingefuͤhrt werde. 58. Wenn eine von den Par⸗ teien nicht erſcheint, ſo wird dieſes auf dem Regiſter der Friedensge⸗ richtsſchreiberei und auf dem Ori⸗ ginal oder der Abſchrift der Vor⸗ ladung bemerkt, und es iſt nicht nöthig, daruͤber einen Verbal⸗ prozeß zu fertigen. — 12 Erſter Theil. Zweiter Zweites Buch. Zweiter Titel. Citel. Von den Vorladungen. 59. In perſoͤnlichen Sachen wird der Beklagte vor das Ge⸗ richt ſeines Wohnortes, und wenn er keinen eigentlichen Wohnort hat, vor das Gericht ſeines Aufenthalts vorgeladen;— Iſt die Klage wider mehrere gerichtet, vor das Gericht, worunter einer der Beklagten wohnt, nach der Wahl des Klaͤ⸗ gers;— In Realſachen, vor das Gericht, worunter der ſtreitige Ge⸗ genſtand liegt;— In gemiſchten Sachen, entweder vor den Rich⸗ ter, worunter die Sache liegt, oder vor den Richter, worunter der Be⸗ klagte wohnt;— In Sozietaͤts⸗ ſachen, ſo lange die Geſellſchaft fortwaͤhrt, vor den Richter des Ortes, wo die Geſellſchaft be⸗ ſteht;— In Succeſſionsſachen, 1) bei Klagen unter den Erben bis zur Theilung einſchließlich, 2) bei Klagen, welche Glaͤubiger eines Verſtorbenen vor der Theilung anſtellen, 3) bei Klagen, welche ſich auf die Vollſtreckung einer Verordnung auf den Todesfall be⸗ ziehen, bis zum Endurtheile, vor das Gericht des Ortes, wo die Succeſſion eröffnet worden iſt;— In Fallimentsſachen, vor den Rich⸗ ter des Wohnortes des Falliten;— Bei Klagen auf Gewahrleiſtung, vor den Richter, bei welchem die urſpruͤngliche Klage anhaͤngig iſt:— Endlich, wenn zur Vollziehung ei⸗ nes Aktes ein Domizil gewaͤhlt worden, vor das Gericht des ge⸗ waͤhlten Wohnortes, oder vor das Gericht des wirklichen Wohnortes des Beklagten, nach dem 111. Art. des Civilgeſetzbuches.. 60. Klagen der öffentlichen Be⸗ amten wegen Koſten werden bei dem Gerichte angebracht, wo die Koſten gemacht worden ſind. 61. Der Vorladungsakt muß ent⸗ halten, 1) Das Datum des Jahrs, Monats und Tages, die Namen, das Gewerbe und den Wohnort des Klägers, die Ernennung des Sachwalters(Avoué), der fuͤr ihn auftreten wird, und deſſen Wohnung von Rechtswegen füͤr das gewaͤhlte Domizil des Klaͤgers angeſehen wird, es ſey dann in demſelben Akte ein anderes ge⸗ waͤhlt; 2) Die Namen, den Wohn⸗ ort und die Matrikel des Huiſſier, die Namen und den Wohnort des Beklagten, und die Erwaͤhnung der Perſon, der die Abſchrift des Vorladungsaktes zuruͤckgelaſſen worden iſt; 3) Den Gegenſtand der Klage, und eine ſummariſche Darſtellung ihrer Gruͤnde; 4) Die Anzeige des Gerichtes, das uͤber die Klage erkennen ſoll, und der Erſcheinungsfriſt; alles bei Strafe der Nichtigkeit.. .62. Muͤßte der Huiſſier ſich an einen andern Ort verfügen, ſo ſoll ihm fuͤr die geſammten Reiſe⸗ koſten nur hoͤchſtens eine Tagreiſe verguͤtet werden. 63. Kein Vorladungsakt darf an einem geſetzlichen Feſttage in⸗ ſinuirt werden, der Praͤſident des Gerichts habe dann hiezu eine Erlaubniß ertheilt.. 64. In dinglichen oder gemiſch⸗ ten Sachen ſollen die Vorladungs⸗ akte die Art des Grundſtuͤckes, die Gemeinde und, ſo viel moglich, den Theil der Gemeinde, wo es gelegen iſt, und wenigſtens zwei der Grenznachbarn ausdruͤcken; iſt von einem ganzen Gute, von einem Pacht⸗ oder Meierhofe die Rede, ſo iſt es genug, den Namen und die Lage davon anzuzeigen; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 65. Mit dem Vorladungsakte ſolt, bei Strafe der Nichtigkeit, zugleich die Abſchrift des Verbal⸗ prozeſſes uͤber Nichtvergleich oder die Abſchrift der uͤber das Nicht⸗ erſcheinen gefertigten Note einge⸗ fadig llagten funden dder leunden; f de dem dn ſchien erirun eäve gh Recung . Dr Pervanole Ind jne Anne und Viimm b ſt ſine a triwetn i in druee edr eini mnirn, d Marahät. 7. de h. u ende ds erinst uguide ae don ſa M d Em Ae ſen den an ſeinem werden, in den I tij ſelbſ vandten? überieſfen einem N unterzeiche ſer Nacht ſ übergitt den Mai beemeinde Diiginal: ſezt. Von ar ſo woh uf der fe 60. G r Gkant ſal. Dder fage ſt, mn Vohner dantement riten) a Nlhnj und dan de die Ernenne (Aroug), 0 u n Rechts den d, A ſah te ein uin Naman atrikd u d den De ad die in er die Ue es un ) Den en d eine ſim rer Grin Gerichtet, ennen ſelln riſt; alesti t. der Huſte Ott wii ie geſene chſſtens eint den. Vorſeunts —— -—— Von den Untergerichten. 13 händidet werden; auch muß dem eklagten eine Abſchrift der Ur⸗ kunden oder desjenigen Theils der Urkunden zugeſtellt werden, wor⸗ auf die Klage ſich gruͤndet; in deren Ermangelung dürfen die Abſchriften, welche der Klaͤger im Fortlaufe der Inſtanz zu geben etwa gehalten ſeyn wird, nicht in Rechnung gebracht werden. 66. Der Huiſſier darf fuͤr ſeine Verwandten und Verſchwägerten und jene ſeiner Frau in gerader Linie und ohne Rüuckſicht auf die Eutfernung. der Grade, ſo wie fuͤr ſeine Verwandten und Ver⸗ ſchwaͤgerten in der Seitenlinie bis zum Grade der Nachgeſchwiſter⸗ elinder einſchließlich nicht inſtru⸗ entiren; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 67. Die Huiſſiers ſind ſchuldig am Ende des Originals und der Abſchrift des Aktes deſſen Koſtenbe⸗ trag hinzuſchreiben, unter einer Geld⸗ buße von funf Franken, die gleich bei der Einregiſtrirung zahlbar iſt. 68. Alle Inſinuationsakte müſ⸗ ſen dem Beklagten in Perſon oder an ſeinem ohnorte zugeſtellt werden; wenn aber der Huiſſier an dem Wohnorte weder die Par⸗ tei ſelbſt, noch einen ihrer Ver⸗ wandten oder Diener findet, ſo überliefert er ſogleich die Kopie einem Nachbar, der das Original unterzeichnet; kann oder will die⸗ ſer Nachbar nicht unterzeichnen, ſo uͤbergibt der Huiſſier die Kopie dem Maire oder Adjunkten der Gemeinde, welcher unter das Original unentgeldlich ſein Viſa ſetzt. Von allem macht der Huiſ⸗ ner ſo wohl auf dem Original als auf der Kopie Erwaͤhnung. 69. Es werden vorgeladen, 1) Der Staat, wenn von Domagi⸗ nen⸗ oder Domainialrechten die Frage iſt, in der Perſon oder an dem Wohnorte des Praͤfekten des Departements, wo das Gericht, bei welchem die Klage in der er⸗ ſten Inſtanz angebracht werden mentiren; ſoll, ſeinen Sitz hat; 2) Der öf⸗ fentliche Schatz, in der Perſon oder auf dem Bureau des Agen⸗ ten; 3) Die Verwaltungen oder öffentlichen Anſtalten, auf ihren Büreaux, an dem Orte, wo ſich der Hauptſitz der Verwaltung be⸗ findet; an andern Orten in der Perſon und auf dem Buͤreau ih⸗ res Vorgeſetzten; 4) Der Kaiſer, fuͤr ſeine Doͤmainen, in der Per⸗ ſon des Kaiſerl. Peeurator des Bezirks; 5) Die Gemeinden, in der Perſon oder an dem Wohn⸗ orte des Maire, und in Paris, in der Perſon oder an dem Wohn⸗ orte des Praͤfekten;— In den obigen Fallen ſetzt derjenige, dem die Abſchrift des Aktes zurückge⸗ laſſen wird, ſein Viſa auf das Original; iſt er abweſend oder weigert er ſich deſſen, ſo hat ent⸗ weder der Friedensrichter oder der Kaiſerl. Prokurator bei dem Ge⸗ richte der erſten Inſtanz, dem in dieſem Falle die Abſchrift zurüͤck⸗ gelaſſen wird, das Viſa zu ge⸗ ben; 6) Handelsgeſellſchaften, ſo lange ſie beſtehen, in ihrem So⸗ cietaͤtshauſe, uͤnd wenn ſie deren keines haben, in der Perſon oder am Wohnorte eines der Aſſociir⸗ ten; 7) Die Gemeinheit oder Geſchaͤftsdirektion der Glaͤubiger bei einem Konkurſe in der Perſon oder am Wohnorte eines der Syn⸗ diken oder Direktoren; 8) Dieje⸗ nigen, welche keinen bekannten Wohnſitz in Frankreich haben, an dem Orte ihres jedesmaligen Au⸗ fenthalts; iſt dieſer Ort nicht be⸗ kannt, ſo ſoll der Inſinuationsakt bei dem Gerichte, wo die Klage angebracht wird, an dem Haupt⸗ thore des Audienzſaales angeſchla⸗ gen, und eine zweite Kopie da⸗ von dem Kaiſerl. Prokurator ein⸗ gehaͤndiget werden, welcher unter das Original ſein Viſa ſetzt; 9) Mejenigen„ welche auf franzoͤſi⸗ ſchem Gebiete außer dem Kon⸗ tinent wohnen, und jene, welche in einem fremden Lande ſich nir⸗ 14 dergelaſſen haben, an der Woh⸗ nung des Kaiſerl. Prokurators bei dem Gerichte, wo die Klage an⸗ gebracht wird; dieſer ſetzt unter das Original fein Viſa, und ſen⸗ det die Abſchrift davon fuͤr jene an den Miniſter des Seeweſens, und fuͤr dieſe an den Miniſter der auswaͤrtigen Angelegenheiten. 70. Wos in den beiden vorher⸗ gehenden Artikeln vorgeſchrieben iſt, muß bei Strafe der Nichtig⸗ keit beobachtet werden. 71. Wird durch Verſchulden des Huiſſier ein Inſinuationsakt füͤr unguͤltig erklaͤrt, ſo kann er in die Koſten des Aktes und des Verfahrens, welches vernichtet worden iſt, mit Vorbehalt des der Partei zu erſetzenden Scha⸗ dens, je nachdem die Umſtaͤnde ſind, verurtheilt werden. 72. Fuͤr diejenigen, welche in Frankreich wohnhaft ſind, beſteht der gewöhnliche Termin der Vor⸗ ladung in einer Friſt von acht Tagen.— In Faͤllen, welche Be⸗ ſchleunigung erheiſchen, kann der Praͤſident durch eine Ordonnanz, Erſter Theil. Zweites Buch. Dritter Titel. welche auf eingelegtes ſchriftliche Anſuchen ertheilt wird, die en laubniß geben, daß man auf eine kuͤrzere Zeit vorlade. 73. Wohnt der Vorgeladene auſ⸗ ſer dem Kontinentalgebiete von Frankreich, ſo beſteht die Erſchei⸗ nungsfriſt, 1) Fur diejenigen, welche in Corſika, auf der Inſel Elba oder Kapraja, in England und in den an Frankreich grenzen⸗ den Staaten wohnen, in zwei Monaten; 2) Für jene, welche in andern europaͤiſchen Staaten wohnhaft ſind, in vier Monaten; 3) Fuͤr diejenigen, welche außer Europa, dieſſeits des Vorgebirgs der guten Hoffnung wohnen, in ſechs Monaten;— und fuͤr jene, welche jenſeits wohnhaft ſind, in einem Jahre. 74. Wird einer außerhalb Frank⸗ reich wohnenden Partei eine Vor⸗ ladung perſöͤnlich in Frankreich eingehaͤndiget, ſo bewirkt ſie nur die gewoͤhnlichen Friſten; dem Gerichte bleibt es gleichwohl un⸗ benommen, ſie den Umſtänden nach zu verlaͤngern. BOritter CTitel. Beſtellung der Sachwalter und Einwendungen. 75. Der Beklagte iſt ſchuldig, binnen der Vorladungsfriſt einen Sachwalter zu beſtellen; dieß ge⸗ ſchieht durch einen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſinuiren laßt. Weder der Beklagte noch der Klaͤger kann ſeinem Sach⸗ walter die Vollmacht zurückneh⸗ men, ohne einen andern zu be⸗ ſtellen; bis zu deſſen Ernennung wird, der geſchehenen Zuruͤckneh⸗ mung ungehindert, das Verfah⸗ ren wider den vorigen Sachwalter gültig fortgeſetzt, und die wider ihn ausgebrachten Urtheile ſind ebenfalls guͤltig.. 76. Wird die Klage, mit Ab⸗ kuͤrzung der gewoͤhnlichen Zeitfriſt, angebracht; ſo kann der Beklagte am Erſcheinungstage, ſeinen Sach⸗ walter in der Audienz vorſtellen laſſen, dem alsdann uͤber ſeine Beſtellung Akt ertheilt wird; das Urtheil, worin dieſes geſchieht, wird nicht ausgeloͤſt; der Sach⸗ walter iſt verbunden, noch an dem⸗ ſelben Tage, ſeine Beſtellung durch einen Akt inſinuiren zu laſſen; in Ermangelung deſſen wird das Ur⸗ theil auf ſeine Koſten ausgeloſt. 77. In fuͤnfzehn Tagen, von jenem der Beſtellung des Sach⸗ walters anzurechnen, laͤßt der Be⸗ klagte ſeine Einwendungen, von ſei⸗ nem Sachwalter unterzeichnet, inſi⸗ nuiren; ſie muͤſſen das Anerbieten enthalten, die Beweisſtucke entwe⸗ der freundſchaftlich, von Sachwal⸗ NSat Kemn 8,39 ſanofr aaj deen de. h den ain innendun —— daf 6, Adim ft Ps, d andenn Vn3- I Nau uſpe un. In fie An ſa aune db, M il, uj ann n Sahrale — zun der Ri 8 dm. Faln focende nedn. 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Nach Umlauf der Zeit, welche dem Klaͤger verſtattet iſt, um ſeine Antwort inſinuiren zu laſſen, kann jeder der ſtreitenden Theile, der die Sache betreiben will, auf einen bloßen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſi⸗ Vterter 15 nuiren laͤßt, die Sache in der Audienz fortſetzen. Der Klaͤger kann ſogar, nach geſchehener In⸗ ſinuation der Einwendungen, ohne daß er hierauf antwortet, die Sache in der Audienz fortſetzen. 81. Keine andern ſchriftlichen Verhandlungen oder Inſinuatio⸗ nen koͤnnen bei der Liquidation der Koſten in Rechnung gebracht werden. 82. In allen Faͤllen, wo es erlaubt iſt, auf einen bloßen, von einem Sachwalter dem andern in⸗ ſinuirten Akt, die Sache in der Audienz fortzuſetzen, kann fuͤr je⸗ den der ſtreitenden Theile bei der Liquidation der Koſten, nur ein Akt in Rechnung gebracht werden. Citel. Von der Mittheilung an das öͤffentliche Miniſterium. 83. Dem Kaiſerl. Prokurator ſollen folgende Sachen mitgetheilt werden: 1) Jene, die die öffent⸗ liche Ordnung, den Staatk, die Domainen, die Gemeinden, öf⸗ fentliche Anſtalten, Schenkungen und Vermaͤchtniſſe zum Vortheile der Armen betreffen; 2) Jene, die den Stand der Perſonen, und die Vormundſchaften betreffen; 3) Die Einwendungen gegen die Kom⸗ petenz des Gerichtes; 4) Die Ge⸗ ſuche um Beſtimmung eines unter mehrern Richtern, Rekuſationen und Verweiſung an ein anderes Gericht wegen Verwandtſchaft und Schwaͤgerſchaft; 5) Klagen, wodurch ein Richter wegen ſeines Verfahrens zur Verantwortung gezogen wird; 6) Angelegenheiten verheuratheter Frauen, wenn ſie entweder von ihren Maͤnnern nicht autoriſirt ſind, oder die Auto⸗ Fünfſter deren Oeffentlichkeit und Von den Audienzen, riſation zwar erhalten haben, aber von ihrem Brautſchatze die Frage iſt, und ſie nach Dotalrechten ſich vermaͤhlt haben; Sachen der Min⸗ derjaͤhrigen, und uͤberhaupt alle diejenigen, wo einer der ſtreiten⸗ den Theile durch einen Kurator vertheidiget wird; 7) Sachen, welche vermuthlich abweſende Perſonen betreffen oder intereſſiren.— Der Kaiſerl. Prokurator iſt gleichwohl befugt von allen andern Sachen, worin er die Einſchreitung ſeines Amtes fur nöthig erachtet, Ein⸗ ſicht zu nehmen; das Gericht darf ſelbſt aus eigener Bewegung und Amtshalber dieſes verordnen. 84. Wenn die Kaiſerl. Prokura⸗ toren und ihre Subſtituten abwe⸗ ſend oder verhindert ſind, ſo ſol⸗ len iſie durch einen der Richter oder Suppleanten erſetzt werden. Citel. olizei. 85. Den Parteien ſteht es frei, unter dem Beiſtande ihrer Sach⸗ walter ſich ſelbſt zu vertheidigen; das Gericht iſt gleichwohl ermaͤch⸗ 16 Erſter Theil. Zweites Buch. Fünfter Titel. tiget, ihnen den Gebrauch dieſes Rechtes zu unterſagen, wenn es erkennt, daß Leidenſchaft oder Mangel an Erfahrung ſie verhin⸗ dert, ihre Sache mit gehörigem Anſtande oder mit der zur Beleh⸗ rung der Richter erforderlichen Klarheit vorzutragen.. 86. Die Parteien koͤnnen die muͤndliche oder ſchriftliche Verthei⸗ digung ihrer Angelegenheiten, ſelbſt in der Form und unter dem Na⸗ men eines Gutachtens, den wirk⸗ lich in Dienſt ſtehenden Richtern, Generalprokuratoren, Kaiſerl. Pro⸗ kuratoren oder ihren Subſtituten, ſelbſt bei Gerichten, wobei ſie nicht angeſtellt ſind, nicht auftra⸗ en; Richter, General⸗ oder Kai⸗ erl. Prokuratoren und ihre Sub⸗ ſtitute duͤrfen gleichwohl bei allen Gerichten ohne Unterſchied, ihre erſoͤnlichen Angelegenheiten und jene ihrer Ehegattinnen, Verwand⸗ ten oder Verſchwaͤgerten in gera⸗ der Linie und ihrer Pupillen ſelbſt vortragen.. 87. Die mündlichen Verhand⸗ Uhngen geſchehen öffentlich, die Faͤlle ausgenommen, worin das Geſetz beſiehlt, daß ſie geheim ſeyn ſollen. Sollte inzwiſchen eine oͤffentliche Verhandlung entweder Aergerniß oder große Inkonve⸗ nienzen nach ſich ziehen, ſo kann das Gericht die Verfuͤgung tref⸗ fen, daß ſie bei verſchloſſenen Thuͤren geſchehe: gleichwohl iſt es in dieſem Falle verbunden, hieruͤber vorlaͤufig zu berathſchlagen, und dem Kaiſerl. Generalprokurator bei dem Appellationshofe, oder, ſofern die Sache bei einem Ap⸗ pellationshofe anhaͤngig iſt, dem Großrichter und Juſtitzminiſter von ſeinem Beſchluſſe Rechenſchaft zu geben. 88. Diejenigen, welche den Au⸗ dienzen beiwohnen, halten das aupt entbloͤßt und beobachten hrerbiethigkeit und Stillſchwei⸗ gen. Alles, was der Praͤſident zur Handhabung der Ordnung be⸗ fiehlt, muß puͤnktlich und auf der Stelle vollzogen werden.— Das näͤmliche wird an den Oertern beo⸗ bachtet, wo entweder die Richter oder die Kaiſerl. Prokuratoren ihre Amtsverrichtungen ausuben. 89. Wird von einem oder von mehrern Individuen, wer es im⸗ mer ſeyn mag, das Stillſchwei⸗ gen unterbrochen, aͤußern ſie auf die Verhandlungen der ſtreiten⸗ den Theile, die Reden der Richter oder des öffentlichen Miniſteriums, auf die Aufforderungen, War⸗ nungen oder Befehl des Praͤſiden⸗ ten, eines kommittirten Richters oder der Kaiſerl. Prokuratoren, oder auf die Urtheile und Verfü⸗ gungen Zeichen des Beifalles oder der Mißbilligung, veranlaſſen oder erregen ſie Tumult, auf welche Art es immer ſeyn moͤge, und kehren ſie, nach vorhergegangener Warnung der Huiſſiers, nicht auf der Stelle zur Ordnung zuruͤck, ſo wird ihnen befohlen, ſich zu entſernen. Wer ſich widerſetzt, wird ergriffen, und ſogleich auf vier und zwanzig Stunden ins Arreſthaus geſetzt; dort ſoll er auf Vorzeigung des Befehls des Praͤſidenten, deſſen in dem Ver⸗ balprozeſſe der Audienz Erwaͤhnung geſchehen muß, aufgenommen werden. 90. Wird die Unruhe von jeman⸗ den veranlaßt, der bei dem Ge⸗ richte angeſtellt iſt, ſo kann er, außer der obenerwaͤhnten Strafe, von ſeiner Amsverrichtung ſuspen⸗ dirt werden. Die Suspenſion darf fürs erſte Mal nicht uber drei Monate waͤhren. Das llrrtheil kann eben ſo, wie fuͤr den im vorhergehenden Art, ausgedruͤck⸗ ten Fall, proviſoriſch vollſtreckt werden... 91. Wer die Richter oder an⸗ dere Juſtitzbeamten, waͤhrend ſie in Ausuͤbung ihrer Amtsverrich⸗ tungen begriffen ſind, beleidiget oder bedroht, ſoll auf Befehl des Praͤſidenten, des kommittirten Püölet d nuert ſ d Da andern an der Shel mn vier un dürt und dabrneſe hen ervie faoc nake und. finf und fen d jochkene etet ven Shudhe gi venden itt in dl uuni Snund 9 Da Ge d die bee nrleg wende üa, u d Beſimmune der Beritt in dem Ur ters berat 94. de lheidiger i tzeile folo vorlaufge Indnet, d ſſung oder eils, dd Rdürfe, g den Deeil db, ſo vid Mrenticke Anlſchieden. 9. Otei in der At uf mündlice Uf ene era a lſſe, ſo ſe ſcſt A dam k lcker,) ihrzeur ta. lüchund ah verden.-— den Daume weder dihe tl. Nrein Aungen ne einen za. duen, ua en, iuen agen da d Nedan k ſchen Muin rderungn, fehl dat mittirtn t rl. Puid etheile h des Beiit g, veraulſe mult, un ſeyn nig. h vordaun Huiſſient n Ordum. defola, der ſch u „ und ſähi inzig Eun ſetzt; dal ig des dii deſeen in n Audienzent⸗ 6, lijn eUnraheme „ der u lt iſt, ou ie Kit n eamten, rir— Von den Untergerichten. 17 Richters oder des Kaiſerl. Prafu⸗ rators, je nachdem die Polizei des Ortes dem einen oder dem andern angehort, ergriffen, auf der Stelle ins Arreſthaus geſetzt, in vier und zwanzig Stunden ver⸗ hoͤrt und auf Einſicht des Ver⸗ balprozeſſes, wodurch das Verge⸗ hen erwieſen iſt, zur Einſperrung, jedoch höchſtens von einem Mo⸗ nate, und zu einer Geldbuße von fuͤnf und zwanzig Franken wenig⸗ ſtens bis zu dreihundert Franken boͤchſtens von dem Gerichte ver⸗ urtheilt werden.— Kann man des Schuldigen nicht ſogleich hab⸗ haft werden, ſo verhängt das Ge⸗ richt in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden wider ihn die obenerwaͤhnten Strafen, mit Vor⸗ behalt der Oppoſition, welche der Verurtheilte in einer Friſt von zehn Tagen nach dem Urtheile einlegen darf, vorausgeſetzt, daß er ſich ins Arreſthaus verfüge. 92. Sollte das begangene Ver⸗ brechen von der Art ſeyn, daß es eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich ziehen koͤnnte, ſo wird der Beſchuldigte in dem Zu⸗ ſtande eines Arreſtanten, wider den ein Verwahrungsbefehl (Mandat de dépot) erlaſſen iſt, dem kompetenten Gericht uͤberlie⸗ fert, um nach den im Kriminal⸗ geſetzbuche vorgeſchriebenen Regeln verfolgt und geſtraft zu werden. Sechster CTitel. Von den Berathſchlagun Verf 93. Das Gericht kann verordnen, daß die Prozeßakten bei ihm hin⸗ terlegt werden ſollen, damit hier⸗ über, auf den Vortrag eines, mit Beſtimmung des Tages, an dem der Bericht erſtattet werden ſoll, in dem Ürtheile ernannten Rich⸗ ters berathſchlagt werde. 94. Die Parteien und ihre Ver⸗ theidiger ſind ſchuldig, dem Ur⸗ theile Folge zu leiſten, das eine vorlaͤufige Berathſchlagung ver⸗ ordnet, ohne daß es einer Aus⸗ löͤſung oder Inſinuation dieſes Ur⸗ theils, oder einer Aufforderung beduͤrfe; gibt einer der ſtreiten⸗ den Theile ſeine Aktenſtücke nicht ab, ſo wird der Prozeß nach den Aktenſtücken des andern Theils entſchieden... 95. Scheint eine Sache nicht von der Art zu ſeyn, daß ſie ſich auf muͤndliche Verhandlungen oder auf eine Berathſchlagung entſchei⸗ den laſſe, ſo befiehlt das Gericht, daß ſie ſchriftlich verhandelt wer⸗ den ſoll, damit dieſemnach einer der Richter, der in dem Ürtheile (Civilprozedurgeſetzbuch). gen und dem ſchriftlichen hren. ernannt wird, hieruͤber einen Vor⸗ trag erſtatte.— Die Rechtshaͤndel ohne Ausnahme koͤnnen nur in der Audienz und durch Mehrheit der Stimmen zum Vortrage aus⸗ geſtellt werden. 96. In fuͤnfzehn Tagen nach der Tüüſtnmätion des Urtheils laͤßt der Klaͤger eine Vorſtellung inſi⸗ nuiren, worin die Gruͤnde ſeiner Klage enthalten ſind; am Schluſſe dieſer Vorſtellung fügt er das Verzeichniß der Belege bei.— Binnen vier und zwanzig Stun⸗ den nach dieſer Inſinuation ſoll der Kläger die Beweisſtuͤcke auf der Gerichtskanzlei wirklich hin⸗ terlegen, und den Akt uͤber die erfolgte Hinterlegung inſinuiren laſſen.. 97. In fuͤnfzehn Tagen nach der von dem Klaͤger auf der Ge⸗ richtskanzlei vollzogenen Hinterle⸗ gung laͤßt der Beklagte die auf⸗ gelegten Beweisſtücke ſich einhaͤn⸗ digen, und ſeine Antwort darauf mit einem am Schluſſe beigeſetz⸗ ten Verzeichniſſe der Anlagen in⸗ 18 Erſter Theil. Zweites ſinuiren, in vier und zwanzig Stunden nach dieſer Inſinuation bringt er die Beweisſtuͤcke feines Gegners, die ihm mitgetheilt wor⸗ den ſind, auf die Gerichtskanz⸗ lei zuruͤck, legt die ſeinigen auf, und laͤßt den hieruͤber gefertigten Akt inſinuiren.— Iſt die Klage wider mehrere Perſonen gercchtet, und dieſe haben zugleich verſchie⸗ dene Sachwalter und verſchiedenes Intereſſe, ſo ſind einem ijeden von ihnen die oben beſtimmten Zeitfriſten, um ſich die Urkunden mittheilen zu laſſen, darauf zu antworten und die ſeinigen auf⸗ zulegen, verſtattet; die Mitthei⸗ lung geſchieht an ſie nach und nach, und man macht bei demje⸗ nigen, der ſie zuerſt verlangt, den Anfang.. 98. Hat der Klaͤger in der oben beſtimmten Friſt ſeine Verhand⸗ lung nicht beigebracht, ſo hinter⸗ legt der Beklagte die ſeinige auf der Gerichtskanzlei, ſo wie hier oben beſtimmt iſt; dem Klaͤger wird nur ein Termin von acht Tagen verſtattet, um ſich ſolche mittheilen zu laſſen und darauf zu antworten; iſt dieſe Zeit ver⸗ ſtrichen, ſo wird auf die Verhand⸗ lung des Beklagten zum Urtheile geſchritten. 99. Iſt es der Beklagte, der in der ihm geſtatteten Friſt ſeine Verhandlung nicht beibringt, ſo wird auf die Verhandlung des Klaͤgers zum Urtheile geſchritten. 100. Verſtreicht eine der be⸗ ſtimmten Friſten, ohne daß einer der Beklagten ſich die aufgelegten Urkunden hat mittheilen laſſen, ſo wird auf Einſicht deſſen, was aufgelegt worden iſt, das Urtheil geſprochen.. 101. Wenn der Klaͤger keine Urkunden auflegt, ſo hinterlegt derjenige von den Beklagten, der die Sache betreiben will, die ſei⸗ nigen bei der Gerichtskanzlei, und das Verfahren wird fortgeſetzt, ſo wie hieroben beſtimnt iſt. Buch Sechster Titel. 102. Will einer der ſtreitenden Theile neue Urkunden auflegen, ſo geſchieht dieß bei der Gerichts⸗ kanzlei vermittelſt eines Produk⸗ tionsaktes, welcher das Verzeichniß dieſer Urkunden enthaͤlt, und dem Sachwalter des andern Theils in⸗ ſinuirt wird. Weder ein Geſuch um Zulaſſung einer neuen Pro⸗ duktion, noch ſonſt eine ſchriftliche Verhandlung hat hiebei Statt, unter der Strafe, daß hiefuͤr in der Koſtentaxe nichts angerechnet werden duͤrfe, ſelbſt dann, wenn das Verzeichniß der Urkunden neue Konkluſionen enthalten ſollte. 103. Der andere Theil hat eine Friſt von acht Tagen, um dieſe neuen Beweisſtuͤcke ſich mittheilen zu laſſen, und ſeine Antwort ein⸗ zuliefern, welche nicht uͤber ſochs Blaͤtter enthalten darf. 104. Die Sachwalter muͤſſen am Schluſſe der Originale ſowohl als der Kopien aller ihrer ſchrift⸗ lichen Vorſtellungen und Verhand⸗ lungen die Zahl der Blaͤtter an⸗ eben; dieſe muß auch in dem Pruduktionsakte ausgedruͤckt wer⸗ den, widrigenfalls wird bei der Ko⸗ ſtentaxe nichts dafuͤr angerechnet. 105. Nur diejenigen ſchriftlichen Verhandlungen und Inſinuatio⸗ nen, deren unter dem gegenwaͤr⸗ tigen Titel erwaͤhnt iſt, werden in der Koſtentaxe angenommen. 106. Die Mittheilungen der Ak⸗ tenſtuͤcke geſchehen auf der Ge⸗ richtskanzlei gegen Empfangsſchei⸗ ne der Sachwalter, worin das Datum ausgedruͤckt wird. 107. Bringen die Sachwalter in den hier oben beſtimmten Zeit⸗ friſten die Aktenſtucke nicht zuruͤck, die ihnen mitgetheilt worden ſind, ſo wird auf das Zeugniß des Ge⸗ richtſchreibers und auf einen bloßen Akt, der die Aufforderung zur mundlichen Verhandlung enthalt, in der Audienz ein Urtheil erlaſ⸗ ſen, das ſie zur Herausgabe der Aktenſtuͤcke, zur Verguͤtung der Koſten des Urtheils, welche ſie nie nädel fende m Stde tn wenigie dezuzsne degen diſe elaion d Sacwate falin J de läen —Q— fann dis ſne Sum kannn, u nnünl En. un) i Gyn Untä ütk de au michnnen ie mt hann uü h mn dheleei dr dawicer nit ſitt nen auf e Prrtälang, mbeder den m Riieen Prakwraut wanden. 1e. Ai ein beſend verden, u der zeifog den. dieſ Folonnen, Datum de men der ter und de Fericht a ſonne wird 100. W Beweiſüüch de bier ob ſen veriri Fegegren d glerſt darun fücke on umn Neefen diſer übern tie Unterc die in de Wn gelaſen l Stirhk ieel. d der din dunden ui. dei d ba iſt eines n er dal ban entdit, andern de Vedet ant iner nm ſonſt eneſte hat hit afe, wi zicht un ſelbſt de der Um nthalten dere Ri Tagen,n gucke ſüün. ſeine U che nitti ten der. Sachwakt: er Orüiit aller in ungen unde 1 der he muß ald. Ate ausgä fals nihie z dafür un dejenign t en und Nu inter den ſe erwihlt in ntare uer Nittheilnm heben un gegen miß hwalte 1 edrick 1n. den ſeimne tentik ii tzatelt unn ds Junsi und ufunt ie ufndmn, erentun 1 Ven un⸗ aur Bnum rhul’ waibe gen do e. Von den Untergerichten. wieder fordern koͤnnen, und in ei⸗ nen Schadenerſatz von zehn Fran⸗ ken wenigſtens fuͤr jeden Tag des Verzugs perſönlich verurtheilt; und gegen dieſes Urtheil hat keine Ap⸗ pellation Statt.— Sachwalter in acht Tagen nach er⸗ folgter Inſinuation dieſes Urtheils die Aktenſtuͤcke nicht zurüͤck, ſo kann das Gericht, auf eine groͤſ⸗ ſere Summe fuͤr Schadenerſa erkennen, den Sachwalter ſelb zu perſoͤnlichem Arreſte verurthei⸗ len, und ihm für eine Zeit, die es den Umſtaͤnden angemeſſen er⸗ achtet, die Ausübung ſeiner Amts⸗ verrichtungen unterſagen.— Die eben erwaͤhnten Verurtheilungen können auf Anſtehen der ſtreiten⸗ den Theile Statt haben, die hiezu der Dazwiſchenkunft eines Sach⸗ walters nicht bedürfen, und ſie können auf eine bloße ſchriftliche Vorſtellung, welche die Parteien entweder dem Praͤſidenten, oder dem Referenten, oder dem Kaiſerl. Prokurator einhaͤndigen, erlaſſen werden. 108. Auf der Gerichtskanzlei ſoll ein beſonderes Regiſter gefuͤhrt werden, worin ahe Produktionen der Zeitfolge nach eingetragen wer⸗ den. Dieſes Verzeichniß wird in Kolonnen getheilt, und enthält das Datum der Produktion, die Na⸗ men der Parteien, ihrer Sachwal⸗ ter und des Richters, welcher den Bericht abzuſtatten hat; eine Ko⸗ lonne wird offen gelaſſen. 109. Wenn alle Parteien ihre Beweisſtuͤcke aufgelegt haben, oder die hier oben beſtimmten Zeitfri⸗ ſten verſtrichen ſind, ſo werden auf Begehren desjenigen Theils, der uerſt darum anſucht, die Akten⸗ ucte von dem Gerichtsſchreiber dem Referenten eingehaͤndiget; dieſer uͤbernimmt ſie und ſetzt ſeine Unterſchrift in die Kolonne, welche in dem Produktionsregiſter offen gelaſſen worden iſt. 110. Stirbt der Referent, begibt Bringen die 19 er ſich der Sache, oder kann er den Vortrag nicht abſtatten, ſo wird auf eingelegte Bittſchrift, durch eine Verfuͤgung des Praͤſidenten, welche der Partei oder ihrem Sachwalter drei Tage wenigſtens vor Abſtattung des Vortrags inſi⸗ nuirt wird, ein anderer Referent ernennt. 111. Alle Vortraͤge, ſelbſt die⸗ jenigen, welche auf vorherige Ver⸗ fügung, daß uͤber die Sache be⸗ rathſchlagt werden ſoll, erſtattet werden, geſcheben in der Audienz; der Referent faßt das Faktum und die gegenſeitige Gruͤnde kurz zu⸗ ſammen, ohne jedoch ſeine Mei⸗ nung darüͤber zu eroͤffnen; die Vertheidiger duͤrfen, nach erſtat⸗ tetem Vortrage, unter keinem Vor⸗ wande mehr gehoͤrt werden, nur konnen ſie dem Praͤſidenten auf der Stelle einfache Noten uͤber⸗ reichen, worin ſie die Thatum⸗ ſtaͤnde bemerken, in deren Hin⸗ ſicht, ihrer Behauptung nach, der Vortrag entweder unvollſtaͤndig oder unrichtig ſeyn ſoll. 112. Iſt die Sache von der Art, daß ſie dem Kaiſerl. Prokurator zugeſtellt werden muß, ſo wird er in der Audienz mit ſeinen Kon⸗ kluſionen gehoͤrt. 113. Gegen Urtheile, welche blos auf Einſicht der Beweisſtüͤcke des einen Theils ergangen ſind, weil der andere keine beigebracht hat, wird keine Oppoſition zuge⸗ laſſen.. 114. Nach dem Urtheile liefert der Referent die Aktenſtuͤcke auf die Gerichtskanzlei zuruͤck, und wird durch die bloße Ausſtreichung ſeiner Unterſchrift auf dem Pro⸗ duktionsregiſter davon entlaſtet. 115. Nehmen die Sachwalter ihre Aktenſtucke zuruüͤck, ſo bezeu⸗ gen ſie dieſes durch ihre Unter⸗ ſchrift am Rande des Regiſters. Dieſes dient zur Entlaſtung des Gerichtsſchreibers. 20 Erſter Theil. Zweites Buch. Siebenter Titel. Stehonter Sitrl. Von den Urtheilen. 116. Die Urtheile werden nach der Mehrheit der Stimmen erlaſ⸗ ſen, und auf der Stelle ausge⸗ ſprochen; den Richtern bleibt es gleichwohl unbenommen, ſich in das Berathſchlagungszimmer zu verfugen, um dort die Stimmen zu ſammeln, ſie mögen ebenfalls die Sache auf einen der naächſten Audienztage ausſetzen, um als⸗ dann das lrtheil zu ſprechen. 117. Bilden ſich mehr als zwei⸗ erlei Meinungen, ſo ſind die Rich⸗ ter, welche die geringere Zahl ausmachen, verbunden, einer der beiden Meinungen beizutreten, welche von der groͤßern Zahl ge⸗ aͤußert worden iſt; gleichwohl ſind ſie dazu nicht eher verbunden, als nachdem die Stimmen zum zweiten⸗ male geſammelt worden ſind. 118. Sind die Meinungen in gleicher Anzahl getheilt, ſo wird, um den Ausſchlag zu geben, ein Nichter, in deſſen Ermangelung ein Suppleant, in Ermangelung deſſen einer von den bei dem Ge⸗ richte aufgenommenen Advokaten, und in deſſen Ermangelung ein Sachwalter zugezogen; ſie werden insgeſammt nach der Rangord⸗ nung, welche ſie in der Tabelle einnehmen, hiezu berufen, und die Sache wird aufs neue muünd⸗ lich verhandelt. 119. Wird in dem lirtheile ver⸗ ordnet, daß die ſtreitenden Theile erſcheinen ſollen, ſo wird der Er⸗ ſcheinungstag darin beſtimmt. 120. Jedes Urtheil, worin auf Eidesleiſtung erkannt wird, muß die Thatumſtaͤnde ausdruͤcken, wo⸗ rüber geſchworen werden ſoll. 121. Der Eid ſoll von der Par⸗ tei in Perſon und in der Audienz geleiſtet werden. In dem Falle einer rechtmaͤßigen und gehoͤrig er⸗ wieſenen Verhinderung mag der Eid vor einem Richter, dem das Gericht den Auftrag hiezu ertheilt, und der ſich in Beiſtand des Ge⸗ richtſchreibers zu der Partei verfuͤgt, geſchworen werden.— Iſt die Partei, welcher der Eid auf⸗ erlegt iſt, zu weit entfernt, ſo kann das Gericht verfügen, daß ſie den Eid vor dem Gerichte ihres Auf⸗ enthaltsortes leiſten ſoll.— In jedem Falle muß der Eid im Beiſeyn der andern Partei geleiſtet wer⸗ den, oder nachdem ſie durch einen Akt, den ein Sachwalter dem an⸗ dern inſinuiren laßt, oder, wenn kein Sachwalter beſtellt iſt. durch einen Inſinuationsakt, welcher den zur Ausſchwörung des Eides be⸗ ſtimmten Tag anzeigt gehörig dazu vorgeladen worden iſt. 122. In den Fällen, wo es den Gerichten erlaubt iſt. zur Voll⸗ ziehung ihrer Urtheile Friſten zu verleihen, muß dieſes in dem Uir⸗ theile ſelbſt, welches den Streit entſcheidet, geſchehen, und die Be⸗ weggruͤnde der Friſtverleihung müſ⸗ ſen darin ausgedruͤckt werden. 123. Die Zeitfriſt laͤuft von dem Tage des Urtheils, wenn es auf Anhöorung beider Theile(kontra⸗ diktoriſch), und von dem Tage der Inſinuation, wenn es auf Nicht⸗ erſcheinung des einen Theils(par défaut) erlaſſen worden iſt. 1124. Der Schuldner kann weder eine Zablungsfriſt erwirken, nech diejenige, die ihm verliehen wurde, benutzen, wenn ſeine Guter auf Anſtehen anderer Glaͤubiger ver⸗ kauft werden, wenn er im Falli⸗ mentszuſtand oder kontumax iſt, wenn er gefaͤnglich eingezogen wor⸗ den, ſo wie auch endlich, wenn durch ſeine Handlung die Sicher⸗ heit vermindert worden iſr, die er durch den Kontrakt ſeinem Gläu⸗ biger gegeben hatte. 125. Ungeachtet der dem Schuld⸗ ner verliehenen Zahlungsfriſt, ſind kunſt en gen wird kann and Ultheile, entſcheiden dds Aufſt fattet we⸗ 83 nen der Söederer den Bede der die N en Pee t verden M znr r 387 2 venen fri Ade Verf à kitte 1 trag zien Belſand a zu da den wen. ſder da d at etfeni füen di Gericte i ſeenſol. Eidaz rtei gain. em ſiem. achwalah laßt, i r beſtelti onsabt,ai ung dd nzeigt. rden ſt n Fäln, erlautt in lethele ir dieſet ün welchet ui chehen, w Friſtrettiel edrüct un imi luin heils, dans der Thl. dvon un wenn a l zeine de en waimt chuddnt fit eni Wn raſtan uns aa andlung d tanda tratt fina I„ 1 u dnét J3thuntt —————. 8—— 4 Von den Untergerichten. 21 die Vorkehrungen gultig, wodurch der Glaͤubiger ſeine Gerechtſame zu verwahren ſucht,(die konſerva⸗ toriſchen Akte). 126. Auf perſonlichen Arreſt darf nur in den Faͤllen, die in dem Geſetze beſtimmt ſind, erkannt werden; dem klugen Ermeſſen der Richter bleibt es gleichwohl uͤberlaſſen, hierauf zu erkennen. 1) Für Schadenerſatz in Civilſa⸗ chen, in ſo fern er die Summe von drei hundert Franken uͤber⸗ ſteigt; 2) Fur Rechnungsrückſtände wegen geführter Vormundſchaft, Kuratel, Verwaltung des einer Korporation oder Gemeinde oder offentlichen Anſtalten zugehoͤrigen Vermögens, oder wegen jeder andern Verwaltung, die jeman⸗ den von Gerichts wegen aufge⸗ tragen worden, ſo wie fuͤr jeden Erſatz, wozu der Rechnungsfüh⸗ rer zu Folge dieſer Rechnungen verbunden iſt.. 127. In den Fällen, welche in dem vorhergehenden Art. ausge⸗ drückt ſind, bleibt es den Richtern unbenommen zu verfuͤgen, daß waͤhrend einer von ihnen zu be⸗ ſtimmenden Zeit mit Vollſtreckung des perſoͤnlichen Arreſtes einge⸗ halten werden ſoll, nach deren Um⸗ lauf er jedoch ohne Dazwiſchen⸗ kunft eines neuen Urtheils vollzo⸗ gen wird. Die ebenerwaͤhnte Friſt kann anders nicht, als in dem Urtheile, welches die Hauptſache entſcheidet, und die Beweggruͤnde des Aufſchubs enthalten muß, ver⸗ ſtattet werden... 128. Jedes Erkenntniß⸗ das ei⸗ nen der ſtreitenden Theile zum Schadenerſatze verurtheilt, muß den Betrag davon ausdruͤcken, oder die Verfügung enthalten, daß ein Verzeichniß daruͤber geferti⸗ get werden ſoll. 4 129. Erkenntniſſe, welche jeman⸗ den zur Zuruͤckerſtattung der ge⸗ noſſenen Fruͤchte verurtheilen, muͤſ⸗ ſen die Verfügung enthalten, daß die Fruͤchte fuüͤrs letzte Jahr in Natur und für die vorhergehen⸗ den Jahre nach den Marktpreiſen des zu naͤchſtgelegenen Markt⸗ platzes mit Hinſicht auf die ge⸗ wöhnlichen Jahrszeiten und gemein üͤblichen Preiſe des Jahres, ſonſt aber, wenn es keine Marktpreiſe gibt, nach Beſtimmung der Sach⸗ verſtaͤndigen zu erſtatten ſind. Iſt die Zuruͤckerſtattung in Natur für das letzte Jahr unmoͤglich, ſo geſchieht ſie auf eben die Weiſe, wie fuͤr die vorhergehenden Jahre. 130. Jeder unterliegende Theil ſoll in die Koſten verurtheilt wer⸗ en. 131. Inzwiſchen koͤnnen die Koſten unter Ehegatten, Aszen⸗ denten, Deszendenten, Geſchwi⸗ ſtern oder Verſchwaͤgerten in dem⸗ ſelben Grade, ganz oder zum Theile gegeneinander aufgerechnet werden; die Richter moͤgen eben⸗ falls die Koſten ganz oder zum Theile gegeneinander aufrechnen, wenn beide Theile gegenſeitig üͤber einige Punkte unterliegen. 132. Sachwalter und Huiſſiers, welche die Schranken ihres Am⸗ tes uͤbertreten, Vormuͤnder, Ku⸗ ratoren, Benefiziarerden oder an- dere Verwalter, welche das In⸗ tereſſe ihrer Verwaltung aufs Spiel geſetzt haben, koͤnnen in ihrem eigenen Namen und ohne Regreß, in die Koſten, und je nachdem ſich die Sache verhält, ſelbſt zum Schadenerſatze verur⸗ theilt werden, mit Vorbehalt der Suspenſionsſtrafe wider die Sach⸗ walter und Huiſſiers und der Ab⸗ ſetzung wider die Vormuͤnder und andere Verwalter, in ſo fern die Wichtigkeit der Umſtaͤnde dieß noch erheiſchen ſollte. 133. Die Sachwalter koͤnnen darauf antragen, daß die Koſten von der Hauptſache getrennt, und ihnen fuͤr ihre Rechnung zuer⸗ kannt werden, wenn ſie zur Zeit, da das Urtheil erlaſſen werden ſoll, durch einen Eid bekraͤftigen, daß ſie den größten Theil des 22 Vorſchuſſes beſtritten haben. Auf Trennung der Koſten kann nicht anders als in dem Urtheile er⸗ kannt werden, welches einen der ſtreitenden Theile in die Koſten fäͤllig erklaͤrt; in dieſem Falle wird auf den Namen des Sachwalters die Liquidation betrieben und der Exekutionsbefehl verabfolgt, mit Vorbehalt der Klage wider ſeine Partei.. 134. Iſt auf eine proviſoriſche Verfüugung angetragen worden, und der Prozeß beſindet ſich in der Lage, daß aber das Provi⸗ ſorium und üder die Hauptſache zugleich erkannt werden kann, ſo ſund die Richter verbunden, in ei⸗ nem und demſelben Urtheile uͤber das Ganze zu erkennen. 135. Auf proviſoriſche Vollſtrek⸗ kung des Urtheils und zwar ohne vorherige Bürgſchaftsleiſtung ſoll erkannt werden, wenn der obſie⸗ gende Theil einen authentiſchen Rechtstitel, ein anerkanntes Ver⸗ ſprechen, oder ein vorhergehendes kondemnatoriſches Urtheil, wovon nicht appellirt worden iſt, fuͤr ſich hat.— Auf proviſoriſche Vollſtrek⸗ kung mit oder ohne Buͤrgſchafts⸗ leiſtung kann erkannt werden, wenn es ſich handelt 1) Von Anlegung und Abnahme der Siegel oder Errichtung eines Inventariums; 2) Von dringenden Reperaturen; 3) Von Ausweiſung aus einem Orte, wenn entweder kein Pacht⸗ kontrakt vorhanden, oder dieſer erloſchen iſt; 4) Von Anordnung eines Sequeſters, Kommiſſaͤrs oder Bewahrers; 5) Von der Annahme eines Buͤrgen und Afterbürgen; 6) Von Ernennung eines Vor⸗ mundes, Kurators und anderer Verwalter, und von Ablage einer Rechnung; 7) Von Koſtgeldern (pensions) oder proviſoriſchem Unterhalt. 136. Haben die Richter nicht gleich im erſten Endurtheile auf proviſoriſche Vollſtreckung erkannt, ſo können ſie dieſe nicht in einem Erſter Theil. Zweites Buch. Siebenter Titel. zweiten Urtheile verordnen; den Parteien bleibt es gleichwohl un⸗ benommen, alsdann in der Ap⸗ pellationsinſtanz daraufanzutragen. 137. Fuͤr die Prozeßkoſten kann nie auf proviſoriſche Vollſtreckung erkaunt werden, ſelbſt dann nicht, wenn ſie zuerkannt worden ſind, um zugleich die Stelle des Scha⸗ denerſatzes zu vertreten. 138. Der Praͤſident und der Ge⸗ richtsſchreiber unterzeichnen die Urſchrift eines jeden Urtheils, ſo bald es gefällt iſt; zur Seite deß Audienzprotokolles ſollen die Rich⸗ ter und der Kaiſerl. Prokurator bemerkt werden, welche der Siz⸗ zung beigewohnt haben; dieſe Er⸗ waͤhnung ſoll gleichfalls von dem Praͤſidenten und Gerichtsſchreiber unterzeichnet werden. 139. Die Gerichtsſchreiber, welche die Ausfertigung eines Ürtheils, ehe es unterzeichnet iſt, ausliefern wuͤrden, ſollen als Falſarien ge⸗ richtlich verfolgt werden. 140, Die Kaiſerlichen und die Genexalprokuratoren ſollen ſich alle Monate die Ürſchriften der Urtheile vorlegen laſſen und un⸗ terſuchen, ob den obigen Verfu⸗ gungen Genuͤge geſchehen iſt; im Uebertretungsfalle fertigen ſie hier⸗ uber einen Verbalprozeß, damit hierauf der Gebühr nach verfah⸗ ren werde.. .141, Bei der Abfaſſung eines jeden Urtheils ſollen die Namen der Richter, des Kaiſerl. Proku⸗ rators, wenn er gehört worden iſt, ſo wie der Sachwalter, die Namen, das Gewerbe und die Wohnorte der Parteien, ihre An⸗ traͤge, eine ſummariſche Darſtel⸗ lung der Thatumſtaͤnde und der Rechtsfragen, worauf es ankommt, die Entſcheidungsgründe und der verfügende Theil(dispositit) des Urtheils ausgedruckt werden. 142. Die Urtheile werden auf eine unter den Parteien vorher⸗ gegangene Inſinuation der gegen⸗ ſeitigen Qualitaͤten abgefaßt. Dem P ntend dil, tn ſain 6 ſiuren Namen, Pohner träge, Recti- ehtbale 16 fauatin zannge der Alhe 44. nedr ge N drxda n und d dn Wonen onirut i nit an fagr Sit rwitrung d. M Rnen E Tränuim ſelat ven Kit 1. rungeja nach dr Von! 119. weder! der der dem de nicht ei theilauf elaſe. 10. in der A aufgeeufe der Par verden in ſo fern dit befuun ten ſeht Mentück Regen zu de Valh ſat amt ant wana Stele d ertagen deut udh interzecn eden Uie t; zurd gſollan iſerl. ha welchen haben, 1 eichfall n Gerictin rden. ztoſchrie g eins h net iſt un als Flir werda iſeriiten toren ſis he Urſtit en laſen a. den onn e geſtans ale fennie erdahtssn ebüht win ruxtun M mn agit N ſeines Gegners die Qualitaͤten in⸗ traͤge, die Thalumſtaͤnde und die Von den Untergerichten. 24 zu Folge iſt derjenige, der ein kontradiktoriſches Urtheil ausloͤſen will, verbunden, dem Sachwalter ſinuiren zu laſſen, welche die Namen, das Gewerbe und die Wohnorte der Parteien, die An⸗ Rechtspunkte, worauf es ankommt, enthalten muſſen.. 143. Das Original dieſes In⸗ ſinuationzaktes bleibt vier und zwanzig Stunden in den Haͤnden der Audienzhuiſſiers. 144. Der Sachwalter, der ent⸗ weder gegen die Qualitaͤten oder die Darſteilung der auf das Fak⸗ tum und das Recht ſich beziehen⸗ den Momente und Fragen einen Einſpruch zu machen gedenkt, er⸗ Kart es dem Huiſſier, der auf feiner Seite verbunden iſt, davon Erwaͤhnung zu thun. 145. Auf einen bloßen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſinuiren laͤßt, ſoll dieſer Ein⸗ ſoruch von dem Richter, der praͤ⸗ ſidirt hat, oder, im Verhinde⸗ iſt, unter den Parteien geſchlich⸗ tet werden.— 146. Bei der Ausfertigung der Urtheile muß die Eingangs⸗ und Schlußformel ſo abgefaßt werden, wie in der Konſtitution vom 28. Floreal12. Jahres vorgeſchrieben iſt. 147. Iſt ein Sachwalter zur Sache beſtellt, ſo darf das Urtheil bei Strafe der Nichtigkeit, ohne vorher dem Sachwalter inſinuirt worden zu ſeyn, nicht vollſtreckt werden. Proviſoriſche⸗ und Defi⸗ nitiverkenntniſſe, worin ein Theil gegen den andern zu etwas ver⸗ urtheilt iſt, muͤſſen noch uͤberdieß der Partei in Perſon oder an ih⸗ rem Wohnorte inſinuirt, und es muß dabei der dem Sachwalter geſchehenen Inſinuation erwaͤhnt werden.. 148. Iſt der Sachwalter verſtor⸗ ben, oder hat er aufgehort Rechts⸗ ſachen in dieſer Eigenſchaft bei Gerichte zu betreiben, ſo iſt eine der Partei geſchehene Inſinuation ſchon hinreichend; es ſoll aber da⸗ bei erwaͤhnt werden, daß der Sach⸗ walter verſtorben iſt, oder ſeine rungsfalle von dem Richter, der nach der Rangordnung der aͤlteſte Achtrer Von den Urtheilen auf poſi 149. Wenn der Beklagte ent⸗ weder keinen Sachwalter beſtellt, oder der ernannte Sachwalter an dem beſtimmten Audienztage ſich nicht einfindet, ſo wird ein Ur⸗ theil auf Nichterſcheinung(défaut) erlaſſen. 150. Das Defauturtheil wird in der Audienz, nachdem die Sache aufgerufen iſt, ausgeſprochen, und der Partei, welche es nachſucht, werden ihre Antraͤge zuerkannt, in ſo fern ſie gerecht und gegrün⸗ den Rich⸗ tern ſteht es gleichwohl frei, die Aktenſtücke auf dem Bureau hin⸗ terlegen zu laffen, um in der fol⸗ det befunden werden; Funktionen nicht mehr ausuͤbt. Citel. Nichterſcheinung und Op⸗ ſitionen. genden Audienz das Urtheil zu faͤllen. 151. Sind mehrere Parteien wegen des naͤmlichen Gegenſtan⸗ des, aber unter Beſtimmung ver⸗ ſchiedener Friſten vorgeladen wor⸗ den, ſo darf wider keinen der vorgeladenen ein Defauturtheil ausgebracht werden, als nach Ab⸗ lauf der längſten Zeitfriſt. 152. Alle vorgeladene und aus⸗ bleidende Theile werden in einem und demſelben Defauturtheile be⸗ griffen, und wenn wider jeden derſelben insbeſondere ein ſolches Urtheil genommen worden iſt, ſo ſollen die Koſten eines ſolchen ☛ Defauturtheils bei der Koſten⸗ taxe nicht angenommen wer⸗ den, und dem Sachwalter zur Laſt bleiben, ohne daß er ſie von der Partei zuruückfordern koͤnne. 153. Wenn von ſweien oder mehrern zugleich vorgeladenen Par⸗ teien die eine ausbleibt und die andere erſcheint, ſo wird das Er⸗ kenntniß auf Nichterſcheinung wider den ausbleibenden Theil mit der Hauptſache verbunden, und das Urtheil, welches auf dieſe Ver⸗ bindung mit der Hauptſache er⸗ kennt, ihm durch einen hiezu be⸗ ſtellten Huiſſier inſtnuirt; die In⸗ ſtnuation muß zugleich eine Vor⸗ ladung des ausbleibenden Theils auf den Tag enthalten, an wel⸗ chem die Sache in der Audienz wieder aufgeruſen werden ſoll. Ueber das Ganze wird in einem und demſelben Urtheile erkannt, gegen welches keine Oppoſition mehr Statt hat. 3 154. Der Beklagte, der einen Sachwalter beſtellt hat, kann, ohne vorher mit einer Antwort auf die Klage eingekommen zu ſeyn, durch einen bloßen Akt zur Verhand⸗ lung der Sache in der Audienz vorſchreiten, und wider den Klaͤ⸗ er, in ſo fern er nicht erſcheinen ollte, ein Defauturtheil nehmen. 155. Defauturtheile duͤrfen vor Ablauf von acht Tagen nach er⸗ folgter Inſinuation nicht vollſtreckt werden. Die Inſinuation geſchieht an den Sachwalter, wenn einer beſtellt war; im entgegengeſetzten Falle an die Partei in Perſon oder an ihrem Wohnorte. In den Fällen, welche im 135. Art. be⸗ immt ſind, kann gleichwohl we⸗ gen dringender Umſtaͤnde verfuͤgt werden, daß die Vollſtreckung vor Umlauf dieſer Friſt dgeſchehen ſoll.— Auch mögen die Richter, wiewohl nur dann, wenn Gefahr auf dem Verzug haftet, die Vollſtreckung ihrer Defauturtheile mit oder ohne Buͤrgſchaftsleiſtung, aller Oppoſi⸗ tionen ungehindert, befehlen; die⸗ 24 Erſter Theil. Zweites Buch. Achter Titel. ſes kann aber nicht anders als in demſelben Urtheile geſchehen. 156. Alle Defauturtheile, welche wider eine Partei ergangen ſind, die keinen Sachwalter beſtellt hat, ſollen durch einen hiezu beſonders ernannten Huiſſier inſinuirt wer⸗ den. Seine Ernennung geſchieht entweder von dem Gerichte ſelbſt, oder von dem Richter des Wohn⸗ ortes des ausbleibenden Theils, den das Gericht hiezu beſtimmt hat. Sie muͤſſen in ſechs Mona⸗ ten von dem Tage, da ſie ausge⸗ bracht wurden, anzurechnen, voll⸗ ſtreckt werden; widrigenfalls wer⸗ den ſie als nicht erlaſſen angeſe⸗ en. 955 Iſt das theilwider eine artei ergangen, welche einen Sachwalter beſtellt hatte, ſo wird die Oppoſition nur waͤhrend acht Tage zugelaſſen, von dem Tage der an den Sachwalter geſchehe⸗ nen Inſinuation anzurechnen. 158. Iſt das Urtheil wider eine Partei ergangen, die keinen Sach⸗ walter beſtellt hatte, ſo kann die Oppoſition bis zur Vollſtreckung des Urtheils eingelegt werden. 159. Das Urtheil wird als voll⸗ ſtreckt angeſehen, wenn die in Be⸗ ſchlag genommenen Mobilien ver⸗ kauft, oder der Verurtheilte in Verhaft gezogen, oder zur fernern Haft empfohlen, oder der auf eines oder mehrere ſeiner liegen⸗ den Guͤter gelegte Beſchlag ihm kund gemacht, oder die Koſten ge⸗ zahlt worden ſind, oder endlich ein Akt erfolgt iſt, woraus ſich noth⸗ wendig ergibt, daß die Vollſtrek⸗ kung des Urtheils der ausbleiben⸗ den Partei bekannt geworden iſt. Die Oppoſition, wenn ſie in den oben beſtimmten Zeitfriſten und nach den hier unten beſtimmten Formen eingelegt worden iſt, hat die Wirkung, daß die Vollziehung deslirtheils verſchoben werden muß, in ſo fern nicht erkannt worden iſt, daß ſie aller Oppoſition unge⸗ hindert geſchehen ſoll. 69. A Anttä erg bäter he ſtäon nar werden, ſices G. 3 ter dem 61. der Dyj dann, d- engt, fan En urun liſ enly ſ,9 ſchh bainn du riche nihl mit vunde takng d ſe ol ufa te d 3 Beritens mndin. il Kd Pattej eger Satnäte daſtien e auherzeit Form eine de Com rungen ſheile),au angelegten Perhaftun Narung ſonsakt, Vorbehalt tonent ſe deſtelung durch ein Rehohle. vid ſe und mi g ( hn des inder, ii Ale B ruxteſe 4 udat, ale geid 2 raanza iter una henu din t inſſaun ennung ai men icter d lidenda d thieu dh lu ſeit ge, R ns zureten ldrigenin erlaſan ertheile 7 we 4 atte, ou zur Walde gelegt nen deil vin 3 wenn i nen Nannn : Veute „ dder w u ſl Von den Untergerichten. 160. Iſt das Urtheil wider eine Partei ergangen, welche einen Sach⸗ walter hatte, ſo kann die Oppo⸗ ſition nur in ſo fern angenommen werden, als ſie durch ein ſchrift⸗ liches Geſuch(rcquète) eingelegt worden iſt, welches ein Sachwal⸗ ter dem andern inſinuiren laͤßt. 161. Das Geſuch muß die Gruͤnde der Oppoſition enthalten, es ſey dann, daß derjenige, welcher ſie einlegt, ſchon vor dem Uirtheile ſeine Einwendungen habe inſi⸗ nuiren laſſen, in welchem Falle es genug iſt, wenn er erklaͤrt, daß er ſich ihrer als Oppoſitionsgruͤnde bedienen wolle. Eine Oppoſition, welche nicht in dieſer Form inſ⸗ nuirt worden iſt, haͤlt die Voll⸗ ſtreckung des Urtheils nicht auf; ſie ſoll auf einen bloßen Akt, und ohne daß es irgend eines andern Verfahrens bedüͤrfe, verworfen werden... 162. Iſt das Urtheil wider eine Partei ergangen, welche keinen Sachwalter hatte, ſo kann die Op⸗ poſition entweder durch einen außergerichtlichen Akt, oder in der Form einer bloßen Erklaͤrung auf die Commandemens(Aufforde⸗ rungen zur Befolgung des Ur⸗ theils), auf die Verbalprozeſſe uͤber angelegten Beſchlag oder erfolgte Verhaftung, oder durch eine Er⸗ klaͤrung auf jeden andern Exeku⸗ tionsakt eingelegt werden, mit Vorbehalt gleichwohl, daß der Op⸗ ponent ſie in acht Tagen, unter Beſtellung eines Sachwalters, durch ein ſchriftliches Geſuch wie⸗ derhohle. Nach Umlauf dieſer Friſt wird ſie nicht mehr zugelaſſen, und mit Vollſtreckung des Urtheils 25 fortgefahren, ohne daß es deß⸗ halb einer richterlichen Verfuͤgung beduͤrfe.— Iſt der Sachwalter der Partei, welche das Urtheil ausgebracht hatte, verſtorben, oder kann er nicht mehr als ſolcher vor Gericht auftreten, ſo laͤßt dieſe die Beſtellung eines neuen Sachwalters dem ausbleibenden Theile inſinuiren, der alsdann ge⸗ halten iſt, in den oben beſtimmten Zeitfriſten, von der Inſinuation an zu rechnen, durch ein ſchrift⸗ liches Geſuch, unter Beſtellung eines Sachwalters ſeine Oppoſi⸗ tion zu wiederholen.— In kei⸗ nem Falle darf fuͤr Abfaſſung der Oppoſitionsgruͤnde, wenn ſie erſt nach dem ſchriftſichen Geſuche bei⸗ gebracht worden ſind, etwas an⸗ gerechnet werden. c163. Auf der Gerichtskanzlei ſoll ein Regiſter Cefühit werden, in welches der Sachwalter des Op ponenten ſeine Oppoſition ſumma⸗ riſch eintraͤgt, indem er die Na⸗ men der Parteien und ihrer Sach⸗ walter und das Datum des Ur⸗ theils ſowohl als der Oppoſition darin aufzeichnet; eine Einregi⸗ ſtrirungsabgabe wird nur dann hiefür gezahlt, wenn eine Ausfer⸗ tigung davon abgeliefert werden oll. 164. Ein Defauturtheil darf in Beziehung auf eine dritte Perſon nur auf ein Zeugniß des Gerichts⸗ ſchreibers vollſtreckt werden, welches beurkundet, daß keine Oppoſition in dem Regiſter eingetragen iſt. 165. Niemgls kann eine Oppo⸗ ſition wider ein Urtheil angenom⸗ men werden, wodurch eine fruͤhere Oppoſition verworfen worden iſt. Reunter Citel. Von Einreden. z. 1. Von der Bürgſchaft, welche Aus⸗ länder zu leiſten haben. 166. Alle Auslaͤnder, ſie moͤgen als Hauptklaͤger oder als Inter⸗ venienten auftreten, ſind ſchuldig, wenn es der Beklagte, vor jeder andern Einrede, verlangt, fuͤr die Zahlung der Koſten, Schaͤden und 26 des entbehrten Gewinns, worin ſie verurtheilt werden mochten, Buͤrgſchaft zu leiſten. 167. Das Urtheil, welches die Buͤrgſchaftleiſtung auferlegt, muß die Summe beſtimmen, bis auf welche ſie geleiſtet werden ſoll: ein Klaͤger, der entweder dieſe Summe hinterlegt, oder den Be⸗ weis fuͤhrt, daß ſeine liegenden Guter, die er in Frankreich be⸗ ſitzt, hinreichen, um ſie zu decken, braucht keine Bürgſchaft zu leiſten. §. 2. Von der Verweiſung an ein an⸗ deres Gericht. 168. Eine Partei, welche vor ein anderes Gericht, als welches uͤber die Streitſache zu erkennen hat, vorgefordert worden iſt, kann darauf antragen, daß die Sache an die kompetente Gerichtsbehorde verwieſen werden möge. 169. Sie iſt gehalten, dieſes Ge⸗ ſuch vor jeder andern Einrede und Antwort einzulegen. ö170. Sollte gleichwohl das Ge⸗ richt in Hinſicht des Gegenſtan⸗ des der Klage unbefugt ſeyn da⸗ ruͤber zu erkennen, ſo kann jeder⸗ zeit, wie weit auch immer der Prozeß ſchon vorgeruͤckt ſeyn mag, die Verweiſung an die kompetente Behörde nachgeſucht werden; und wenn hierum nicht angeſtanden wird, iſt das Gericht verbunden, die Sache Amtshalber an die Be⸗ hörde, wohin ſie gehört, zu ver⸗ weiſen.. 171. Iſt ſchon fruͤher uͤber den⸗ ſelben Gegenſtand bei einem an⸗ dern Gerichte geklagt worden, oder ſteht die Streitſache mit einer bei einem andern Gerichte ſchon an⸗ haͤngigen Sache in Verbindung, ſo kann die Verweiſung an die⸗ ſes Gericht nachgeſucht und er⸗ kannt werden. 172. Jedes Geſuch um Ver⸗ weiſung einer Sache an ein an⸗ deres Gericht muß ſummariſch ent⸗ ſchieden und darf nicht bis zur Entſcheidung der Hauptſache vor⸗ Erſter Theil. Zweites Buch. Neunter Titel. behalten oder damit verbunden werden. §. 3. Von Nichtigkeiten. 173. Jede Nichtigkeit eines In⸗ ſinuations⸗ oder Prozeßaktes ver⸗ ſchwindet, wenn ſie nicht vor jeder Antwort oder Einrede, jene der Inkompetenz allein ausgenommen, vorgebracht wird. §. 4. Von verzögerlichen Einr den. 174. Der Erbe, eine Wittwe, eine Frau, welche durch Eheſchei⸗ dung von ihrem Manne getrennt, oder auch in Hinſicht des Vermo⸗ gens von ihm ſeparirt iſt, gleich⸗ wohl Kraft der beſtandenen Gü⸗ tergemeinſchaft vorgeladen wird, haben eine Friſt von drei Mona⸗ ten von dem Tage, da die Erb⸗ folge eroͤffnet, oder die Gemein⸗ ſchaft aufgelöſt worden iſt, um ein Inventarium zu errichten, und pierzig Tage um über ihre An⸗ nahme oder Ausſchlagung zu be⸗ rathſchlagen; iſt das Inventarium vor Ablauf der drei Monate ge⸗ fertiget, ſo nimmt die vierzigtaͤgige Friſt, mit dem Tage, da es ge⸗ ſchloſſen worden, ihren Anfang.— Fuͤhren ſie den Beweis, daß das Inventarium nicht in drei Mona⸗ ten geendiget werden konnte, ſo ſoll ihnen eine angemeſſene Zeit⸗ friſt, um es zu verfertigen, und vierzig Tage, um ſich uͤber die Annahme zu entſchließen verſtattet werden; dieß wird ſummariſch ge⸗ ſchlichtet.— Der Erbe behaͤlt gleich⸗ wohl nach Ablauf der oben beſtimm⸗ ten Zeitfriſten noch immer das Recht ein Inventarium zu errich⸗ ten und ſich als Benefiziarerbe darzuſtellen, wenn er uͤbrigens keine Handlung unternommen hat, die nur einem Erben zuſteht, oder kein rechtkraͤftiges Urtheil wider ihn vorhanden iſt, das ihn in der Ei⸗ genſchaft eines unbedingten Erben verurtheilt. 175. Wer ſich berechtigt glaubt, jemand als ſeinen Gewaͤhrmann — fäbdade att L rrſring d tun, fer wi Haben derſeden tarſt, prit de Ir En drr an, nunn ſi vi Ma Wi iijr ha mm d ſ en, t kn! fti, uec — ror in n Gamedite N han, d Ind lach i rianhe ſgiagice dr Grit und u ten grit Friſt zer mannes der Ter Invente erloſchen m. g 19 1 ungen au JFütten G ii dn fuutlage Rtalöſche d wit vaen äcbtigkäl igket an Traxzane ſe nitt w inrede, in 4 aubzenee gerlicen dn be, ein! de durt i Manm ſicht d parirt i beſtanden vorgeladn von de age, A oder dih worden ſn u ernite im ite t usſchlazung). d untitt 4 haihne erloſchen iſt, ihren Von den Untergerichten. 27 beizuladen, iſt gehalten, dieß in acht Tagen, von dem Tage der urſpruͤnglichen Klage anzurechnen, zu thun; fuͤr jede drei Myriame⸗ ter wird ein Tag mehr verſtattet. Haben mehrere Gewaͤhrmänner bei derſelben Gewaͤhrleiſtung ein In⸗ tereſſe, ſo wird füͤr alle nur eine Friſt verſtattet, die alsdann nach der Entlegenheit des Ortes, wo der am meiſten entfernte Gewaͤhr⸗ anau ſeine Wohnung hat, beſtimmt wird. 176. Behauptet der Gewaͤhrmann, daß er berechtiget ſey, einen an⸗ dern als ſeinen Gewaͤhrmann bei⸗ zuladen, ſo iſt er verbunden, die⸗ ſes in der oben beſtimmten Zeit⸗ friſt, welche von dem Tage der wider ihn angeſtellten Klage auf Gewaͤhrleiſtung angerechnet wird, zu thun; das naͤmliche wird nach und nach in Beziehung auf jeden weitern Aftergewaͤhrmann beobach⸗ tet. 177. Wird gleichwohl der ur⸗ ſpruͤngliche Beklagte waͤhrend der zur Errichtung eines Inventariums und als Bedenkzeit ihm geſtatte⸗ ten Friſt vorgeladen, ſo nimmt die Friſt zur Beiladung des Gewaͤhr⸗ mannes erſt mit dem Tage, da der Termin zur Errichtung eines Inventariums und die Bedenkzeit Anfang. 178. Andere Friſten um einen Gewaͤhrmann beizuladen, ſollen, in welcher Sache es auch immer ſeyn möoge, unter dem Vorwande der Minderjaͤhrigkeit oder einer andern privilegirten Urſache nicht eſtattet werden, mit Vorbehalt jedoch des Rechtes wider die Ge⸗ waͤhrmaͤnner zu klagen; die Ent⸗ ſcheidung der Hauptſache darf gleichwohl dadurch nicht aufgehal⸗ ten werden... 179. Wenn die in den Vorla⸗ dungen auf Gewaͤhrleiſtung ausge⸗ druͤckten Erſcheinungsfriſten nicht mit dem Termin, welcher in der Hauptklage enthalten iſt, zu gleicher Zeit erloͤſchen, ſo darf wider den entſch — urſprüͤnglichen Beklagten kein De⸗ fauturtheil genommen werden, in ſo fern er durch einen von einem Sachwalter dem andern inſinuir⸗ ten Akt vor Ablauf der Friſt er⸗ klaͤrt, daß er ſeine Klage auf Ge⸗ waͤhrleiſtung angeftelt habe; ſollte gleichwohl der Beklagte, nach Ab⸗ lauf der Friſt, die ihm zur Bei⸗ ladung des Gewaͤhrmannes geſtat⸗ tet iſt, nicht beweiſen, daß er die Klage auf Gewaͤhrleiſtung wirklich angebracht habe, ſo bleibt dem Gerichte vorbehalten, uͤber die ur⸗ ſprüngliche Klage zu erkennen, und ſelbſt den Beklagten zum vollſtan⸗ digen Schadenerſatze zu verurthei⸗ len, wenn es ſich zeigen ſollte, daß die von ihm vorgeſchuͤtzte Klage auf Gewaͤhrleiſtung in der That nicht angeſtellt worden iſt. 180. Behauptet der urſpruͤngliche Klaͤger, daß der Fall einer Friſt⸗ verſtattung um einen Gewaͤhrmann beizuladen, nicht eintrete, ſo wird dieſer Inzidentpunkt ſummariſch ieden. 181. Diejenigen, weiche vorge⸗ laden werden, um die Gewaͤhr zu leiſten, ſind verbunden, vor dem⸗ ſelben Gerichte ſich einzulaſſen, bei welchem die urſpruͤngliche Klage anhaͤngig iſt, obgleich ſie in Ab⸗ rede ſtellen, daß ſie zur Gewaͤhr⸗ leiſtung verbunden ſeyen; ergibt ſich aber aus Urkunden, oder iſt es aus dem Zuſammenhange der Thatumſtaͤnde offenbar, daß die urſpruͤngliche Klage nur in der Abſicht angeſtellt worden iſt, um ſie außer ihrer gewöhnlichen Be⸗ hoͤrde vor Gericht zu ziehen, ſo ſollen ſie dorthin verwieſen werden. 182. Iſt von einer foͤrmlichen Gewaͤhrleiſtung in Real⸗ oder Hy⸗ pothekenſachen die Rede, ſo iſt der Gewaͤhrmann jederzeit befugt, die Sache des Beklagten ganz auf ſich zu nehmen; derjenige, welchem die Gewaͤhrleiſtung gebuͤhrt, wird alsdann, wenn er es vor dem erſten Urtheile verlangt, des Pro⸗ zeſſes entlaſſen.— Dem Letztern, 28 Erſter Theil. Zweites Buch. Neunter Titel. obgleich er des Prozeſſes entlaſſen iſt, ſteht es frei, zur Aufrechthal⸗ eung ſeiner Gerechtſame, ihm bei⸗ zuwohnen, und der urſprüngliche Klaͤger kann zur Aufrechthaltung der ſeinigen verlangen, daß er im Prozeß bleibe... 183. Iſt von einer einfachen Gewäͤhrleiſtung(in bloß perſön⸗ lichen Sachen) die Rede, ſo kann der Gewaͤhrmann nur als Inter⸗ venient auftreten, ohne die Sache desjenigen, dem die Gewaͤhrleiſtung gebuͤhrt, ganz auf ſich zu nehmen. 184. Sind beide Klagen, die ur⸗ ſpruͤngliche Hauptklage und jene auf Gewaͤhrleiſtung zu gleicher Zeit in der Lage, daß ſie abgeurtheilt werden konnen, ſo werden ſie zu⸗ ſammen entſchieden; im entgegen⸗ geſetzten Falle mag der urſprüng⸗ liche Klaͤger ſeine Sache beſonders entſcheiden laſſen; in demſelben Urtheile wird alsdann auf Tren⸗ nung dieſer Sachen erkannt, in ſo fern beide Inſtanzen vorher vereiniget worden, mit Vorbehalt des Erkenntniſſes uͤber die Klage auf Gewaͤhrleiſtung, in ſo fern ſie Statt hat, welches alsdann erſt nach Entſcheidung der Hauptſache erfolgt.. 185. Urtheile, welche wider eine Partei, die zur foͤrmlichen Gewaͤhr⸗ leiſtung verbunden war, erlaſſen worden ſind, können gegen dieje⸗ nigen, denen die Gewaͤhr gebuͤhrt, vollſtreckt werden.— Es iſt genug, daß man das Urtheil denjenigen inſinuiren laͤßt, welchen die Ge⸗ waͤhrleiſtung gebuͤhrt, ohne Unter⸗ ſchied, ob ſie des Prozeſſes entlaſ⸗ ſen worden ſind, oder ihm beige⸗ wohnt haben, und es bedarf kei⸗ nes weitern Anſuchens oder Ver⸗ fahrens. Die Koſten, Schaͤden und entbehrter Gewinn koͤnnen bloß wider die Gewaͤhrmänner liqui⸗ dirt und durch Exekution beige⸗ trieben werden.— Iſt der Gewaͤhr⸗ mann gleichwohl in Zahlungsun⸗ vermögenheit gerathen, ſo bleiben die Koſten demjenigen zur Laſt, dem die Gewaͤhr geleiſtet werden muß, es ſey dann, daß er des Prozeſſes entlaſſen worden; auf gleiche Weiſe hat er fuͤr den Er⸗ ſatz der Schäden und des entbehr⸗ ten Gewinns zu haften, wenn das Hericht erkennt, daß dieſes Statt abe. 186. Die verzoͤgerlichen Einre⸗ den ſollen zuſammen, und vor jeder Antwort auf die Hauptſache vorgebracht werden. 3 187. Dem Erben, der Wittwe und der geſchiedenen oder in Hin⸗ ſicht des Vermoͤgens außer Gemein⸗ ſchaft lebenden Frau ſteht es frei, ihre verzögerlichen Einreden erſt dann vorzutragen, wenn die zur Errichtung eines Inventariums und als Bedenkzeit verſtatteten Friſten verſtrichen ſind. §. 5. Von Mittheilung der Beweizaücke. 188. Die Parteien können ge⸗ genſeitig um Mittheilung der Be⸗ weisſtuͤcke, welche gegen ſie ge⸗ braucht worden ſind, in drei Ta⸗ gen von ihrer Inſinuation oder Vorlegung anzurechnen, durch ei⸗ nen bloßen Akt anſuchen. 189. Die Mittheilung geſchieht unter den Sachwaltern entweder gegen Empfangſchein oder durch Hinterlegung auf der Gerichtskanz⸗ lei; die Beweisſtücke duͤrſen gleich⸗ wohl nicht von der Stelle wegge⸗ nommen werden, es ſey dann, daß ſie in einer bloßen Ausferti⸗ gung eines anderswo aufbewahr⸗ ten Originals beſtehen, oder die Partei darin einwillige. 190. Auf welche Zeitfriſt die Mittheilung Statt haben ſoll, wird entweder in dem Empfang⸗ ſcheine des Sachwalters, oder in dem Urtheile beſtimmt, das ſie verordnet; iſt ſie nicht beſtimmt worden, ſo waͤhrt ſie drei Tage. 191. Hat nach Ablauf der Zeit⸗ friſt der Sachwalter die Beweis⸗ ſtücke nicht zuruͤckgebracht, ſo er⸗ geht auf ein bloßes ſchriftliches Geſuch und ſelbſt auf eine bloße iſtei uice J d n Idj dis Arree dr vld da, nunt t ahen d Ghſuce anden 8 WMhn Wann deme nnp endr mcen l wälen ¹ Aneceennun dade, d hannt an ¹ Waxad ſſcrſt n auf die! ſuchung feltſt de regiſteiru derte, d 194. G d erfol erkenntni 1 S Auterſc ihe aubge t 2. dip ſteitt eine nerkenne, df Unrerir nden ſ tindige ann. d zeleſtt m in, dir daſte, an daß dißs zcgetüta mmen, d uf die haf den. en Ein en, wen es Innte. kgeit mie en ſid. lung da d rteien lin, zzust che gezi 1 Inſnuin: urecnen, a t anſuha theiun ane gſchen ufdagei ſtück Niat der Aün aens er blßa e deriwn uin heſtehe, M einvilje velche ii ——— 1 Von den Untergerichten. 29 Denkſchrift der Partei eine rich⸗ terliche Verfugung des Inhalts, daß er zur Wiederherbeiſchaffung auf der Stelle und bei perſoͤnlichem Arreſte angehalten werden ſoll; er wird ſogar verurtheilt, von dem Tage, da ihm der Befehl inſi⸗ nuirt worden iſt, anzurechnen, außer den Koſten des vorbeſagten Geſuchs und des Befehls, der andern Partei füͤr jeden Tag der Verzoͤgerung drei Franken zu zah⸗ 8* len, die er von ſeinem Machtge⸗ ber nicht zuruͤck fordern kann. 192. Im Falle einer Oppoſition wird dieſer Inzidentpunkt ſum⸗ mariſch entſchieden; wenn der Sachwalter hiebei unterliegt, ſo wird er perſoͤnlich in die bei die⸗ ſem Nebenpunkte aufgegangenen Koſten, und ſelbſt zu jedem an⸗ dern Schadenerſatze und in an⸗ demeſſe Strafen, je nach Beſchaf⸗ enheit der Umſtaͤnde, verurtheilt. LZehnter Citel. Von der Unterſuchung der Aechtheit oder Unachtheit der Handſchriften. 193. Wenn eine Privatſchrift anerkannt und unterſucht werden ſoll, ſo kann der Klaͤger, ohne vorherige Erlaubniß des Richters, ſeinen Gegner unter Vorbeſtim⸗ mung einer Friſt von drei Tagen vorladen laſſen, damit er entwe⸗ der einen Akt uber die wirkliche Anerkennung erhalte, oder erklaͤrt werde, daß die Schrift für aner⸗ kannt angeſehen werden ſoll.— Leugnet der Beklagte die Unter⸗ ſchrift nicht, ſo fallen ſaͤmmtliche auf die Anerkennung oder Unter⸗ ſuchung ſich beziehenden Koſten, ſelbſt diejenigen, welche die Ein⸗ regiſtrirung der ÜUrkunde erfor⸗ derte, dem Klaͤger zur Laſt. 194. Erſcheint der Beklagte nicht, ſo erfolgt wider ihn ein Defaut⸗ erkenntniß, und die Urkunde wird fuͤr anerkannt gehalten; raͤumt der Beklagte die Richtigkeit der Urkunde ein, ſo wird hieruͤber dem Klaͤger in dem Urtheile Akt ertheilt. .195. Laͤugnet der Beklagte die Unterſchrift, die man fuͤr die ſei⸗ nige ausgegeben hat, oder erklaͤrt er, daß er die angebliche Unter⸗ ſchrift einer dritten Perſon nicht anerkenne, ſo kann der Richter auf Unterſuchung derſelben durch Urkunden ſowohl als durch Sach⸗ verſtaͤndige und durch Zeugen er⸗ kennen. 196. Das Urtheil, welches auf Unterſuchung erkennt, enthält die Verfügung, daß ſie durch drei Sachverſtaͤndige geſchehen ſoll, und ernennt ſie von Amts wegen, es ſey dann daß die Parteien ſich uͤber ihre Ernennung vereiniget haben. In demſelben llrtheile wird der Richter ernannt, vor welchem die Unterſuchung geſche⸗ hen ſoll; es enthaͤlt zugleich die Verfuͤgung, daß die Privatſchrift, deren Nichtigkeit zu unterſuchen iſt, auf der Gerichtskanzlei hin⸗ terlegt werden ſoll, nachdem vor⸗ her ihr Zuſtand beurkundet, und ſie ſelbſt von dem Klaͤger oder ſeinem Sachwalter und dem Ge⸗ richtsſchreiber, der uͤber alles das einen Verbalprozeß fertiget, un⸗ terzeichnet und paraphirt worden i 197. Wird der als Kommiſſaͤr ernannte Richter oder werden die Sachverſtaͤndigen von einem der ſtreitenden Theile abgelehnt, ſo wird nach der unter dem 14 und 21 Titel dieſes Buches ge⸗ gebenen Vorſchrift verfahren. 198. In den naͤchſten drei Ta⸗ gen nach geſchehener Hinterlehung der Urkunde mag der Beklagte auf der Gerichtskanzlei Einſicht davon nehmen, er darf ſie aber nicht wegbringen; bei dieſer Mit⸗ theilung wird die Urkunde von ihm oder von ſeinem Sachwalter oder von ſeinem Spezialbevollmaͤch⸗ tigten paraphirt, und der Gerichts⸗ ſchreiber fertiget hieruͤber einen Verbalprozeß. 199. An dem Tage, den der als Kommiſſaͤr ernannte Richter durch eine Ordonnanz hiezu be⸗ ſtimmt, und auf die von einem der ſtreitenden Theile, welcher die Sache betreiben will, geſche⸗ hene Aufforderung, welche dem Sachwalter, wenn einer beſtellt iſt, ſonſt aber der Partei an ih⸗ rem Wohnorte durch einen in der beſagten Ordonnanz ernannten Huiſſier inſinuirt werden muß, ſind die ſtreitenden Theile verbun⸗ den, vor dem beſagten Kommiſ⸗ ſaͤr zu erſcheinen, um ſich uͤber die Handſchriften, womit die Ver⸗ gleichung angeſtellt werden ſoll, zu vereinigen; wenn der Klaͤger auf Unterſuchung der Urkunde nicht erſcheint, ſo wird die Ur⸗ kunde verworfen; iſt es der Be⸗ klagte, ſo mag der Richter die Urkunde fuͤr anerkannt annehmen. In beiden Faͤllen wird das Ur⸗ theil in der naͤchſten Audienz auf erſtatteten Vortrag des zum Kom⸗ miſſaͤr ernannten Richters gefaͤllt, ohne daß vorher ein Akt, um zur mundlichen Verhandlung der Sache zu erſcheinen, inſinuirt wird; wi⸗ der dieſes Urtheil kann Oppoſi⸗ tion eingelegt werden. 200. Koͤnnen die ſtreitenden Theile ſich üͤber die Urkunden, wo⸗ mit die Vergleichung angeſtellt werden ſoll, nicht vereinigen, ſo darf der Richter als ſolche nur annehmen, 1) Unterſchriften, die ſich unter Notarialurkunden befin⸗ den, oder gerichtlichen Verhand⸗ lungen in Gegenwart des Richters und Gerichtsſchreibers beigeſetzt worden ſind, oder endlich Urkun⸗ den, welche derjenige, deſſen Hand⸗ ſchrift verglichen werden ſoll, als Richter, Gerichtsſchreiber, Notaͤr, Sachwalter, Huiſſier oder unter jedem andern Titel, jedoch in der 30 Erſter Theil. Zweites Buch. Zehnter Titel. Eigenſchaft einer öͤffentlichen Per⸗ ſon geſchrieben und unterzeichnet hat; 2) Privatſchriften und Un⸗ terſchriften, welche derjenige an⸗ erkannt hat, den man als Urhe⸗ ber der zu unterſuchenden Urkunde ausgibt, aber nicht ſolche, die er abgelaugnet oder nicht anerkannt hat, ſollten ſie auch vorher un⸗ terſucht und als ſolche, die von ihm herrühren, angenommen wor⸗ den ſeyn.— Wird nur ein Theil der Urkunde, welche unterſucht werden ſoll, abgelaͤugnet oder nicht anerkannt, ſo bleibt es dem Richter unbenommen zu verfuͤgen, daß der uͤbrige Theil dieſer Ur⸗ kunde zur Vergleichung dienen ſoll. 201. Befinden ſich die Urkun⸗ den, welche bei der Vergleichung gebraucht werden ſollen, in den Haͤnden oͤffentlicher Verwahrer, oder anderer Perſonen, ſo beſiehlt der zum Kommiſſaͤr ernannte Richter, daß die Inhaber dieſer Urkunden ſie auf den von ihm beſtimmten Tag und zur geſetzten Stunde an den Ort, wo die Un⸗ terſuchung geſchieht, hinbringen ſollen, bei Strafe, daß ſie ſonſt, wenn es öͤffentliche Bewahrer ſind, durch perſoͤnlichen Arreſt, und, ſind es andere Perſonen, durch die gewoͤhnlichen Zwangsmittel da⸗ zu angehalten werden ſollen, mit Vorbehalt des Rechts, ſelbſt wider die letztern, je nachdem die Um⸗ ſtaͤnde beſchaffen ſind, auf perſoͤn⸗ lichen Arreſt zu erkennen. 202. Duͤrfen die Urkunden, welche zur Vergleichung gebraucht wer⸗ den ſollen, von Ort und Stelle, wo ſie ſind, nicht hinweggenom⸗ men werden, oder ſind die Be⸗ wahrer derſelben zu weit entfernt, ſo bleibt es dem Ermeſſen des Gerichtes uͤberlaſſen, auf erſtat⸗ teten Vortrag des als Kommiſſaͤr angeordneten Richters, und auf vorhergegangene Vernehmung des Kaiſerl. Prokurators, zu verfü⸗ gen, daß die Unterſuchung an dem Srere — anem i Atte ge aner d de We ſeinen! lkunde dügeſci W. er en ſon, ſo Pufern ton um s feina dun Va w itni mnlicn. unx der hevüter meriruter m ſp be tunezrich rernte uat Hawht ſoängen d t abet be Vandübro hat.- T terſuchun ſißt die vewahre ſonzakt, dur di mitirten. und zur Dr und Kunſteni d leiſen ſcheiten mdjelleru ir Lergle len, anl Mk, Mandern fentucag d urtez riten w de deinig mmn üh denden lir ai ſlde, d nict unt aud mng. ſolce, d ngenonmn. ird uun in velche ur geläugt o blei nen zun Theil u leichung ratate, N n terünzung einen Akt, Von den Untergerichten. 31 Wohnorte der Bewahrer oder an einem zunaͤchſt dabei gelegenen Orte geſchehen ſoll, oder daß in einer beſtimmten Friſt und auf die Weiſe, welche das Gericht in ſeinem Urtheile anzuzeigen hat, die Urkunden an die Gerichtskanzlei abgeſchickt werden ſollen. 203. Iſt, in dieſem letztern Falle, er Bewahrer eine oͤffentliche Per⸗ ſon, ſo macht er vorlaufig eine Ausfertigung oder gleichlautende Abſchrift der Urkunden; dieſe wird von dem Praͤſidenten des Gerich⸗ tes ſeines Bezirks, der hierüber einen Verbalprozeß fertiget, mit der Urſchrift oder dem Originale verglichen: ebenbeſagte Ausferti⸗ gung oder Abſchrift wird von dem Bewahrer in die Reihe der ihm anvertrauten Urſchriften gelegt, um ſo lange als nicht die Ür⸗ kunde zuruͤckgeſandt iſt, ihre Stelle zu vertreten, und er kann dem⸗ nach Haupt⸗ oder andere Ausfer⸗ tigungen davon abliefern, wobei er aber von dem aufgenommenen Verbalprozeſſe Erwaͤhnung zu thun hat.— Derjenige, der um Un⸗ terſuchung der Urkunde gebeten hat, verguͤtet dem Bewahrer ſeine Koſten nach der von dem Richter, welcher den Verbalprozeß abgefaßt hat, zur Auwendung Pebrachten Taxe, wornach der Exekutionsbe⸗ fehl aus Jerolgt wird. 204. W Theilen die Sache betreiben will, laͤßt die Kunſtverſtaͤndigen und Bewahrer durch einen Inſinua⸗ tionsakt auffordern, ſich an dem durch die Ordonnanz des kom⸗ mittirten Richters beſtimmten Tage und zur feſtgeſetzten Stunde auf Ort und Stelle einzufinden, die Kunſtverſtaͤndigen, um den Eid zu leiſten und zur Unterſuchung zu ſchreiten, und die Bewahrer, um die Urkunden aufzulegen, welche zur Vergleichung gebraucht wer⸗ den ſollen; die Partei wird durch den ein Sachwalter dem andern inſinuiren laͤßt, auf⸗ er von den ſtreitenden gefordert, um dabei zu erſcheinen; uͤber alles dieſes wird ein Verbal⸗ prozeß gefertiget, und den Be⸗ wahrern der Urkunden eine Ab⸗ ſchrift deſſelren im Auszuge, ſo viel es ſie angehen mag, ſo wie auch eine Abſchrift des Urtheils mitgetheilt. 205. Werden die Urkunden von den Bewahrern aufgelegt, ſo bleibt es dem Ermeſſen des als Kom⸗ miſſaͤr ernannten Richters über⸗ laſſen, die Verfuͤgung zu treffen, daß ſie um ſelbſt uͤber dieſe lr⸗ kunden die Aufſicht zu haben, bei der Unterſuchung zu gegen ſeyn, ſte jedesmal zuruͤcknehmen und bei jeder folgenden Sitzung wieder auflegen ſollen; oder auch zu be⸗ fehlen, daß die Urkunden in den Haͤnden des Gerichtsſchreibers, der ſie in einem Verbalprozeſſe übernimmt, aufbewahrt bleiben ſollen; in dieſem letzten Falle mag der Bewahrer, in ſo fern er eine offentliche Perſon iſt, ſo wie im 203. Art. beſtimmt worden, eine foͤrmliche Ausfertigung davon ma⸗ chen, und dieß ſelbſt alsdann, wenn der Ort, wo die Unterſu⸗ chung geſchieht, nicht im Bezirke liegt, worin der Bewahrer das Recht hat, beglaubte Urkunde auszufertigen. 206. Fehlt es ganz an Urkun⸗ den, die zur Vergleichung dienen konnen, oder ſind ſie nicht hin⸗ reichend, ſo kann der kommittirte Richter befehlen, daß ein Aufſatz niedergeſchrieben werden ſoll, den die Sachverſtaͤndigen, in Gegen⸗ wart oder nach geſchehener Vor⸗ ladung des andern Theils diktiren. 207. Wenn die Sachverſtaͤndi⸗ gen den Eid geleiſtet haben, wenn ihnen die Urkunden mitgetheilt ſind, oder der Aufſatz niederge⸗ ſchrieben iſt, ſo entfernen ſich die ſtreitenden Theile, nachdem ſie auf den Verbalprozeß des kom⸗ mittirten Richters ihre Geſuche eingelegt, und Bemerkungen ge⸗ 3⁰ Erſter Theil. Zweites macht haben, die ſie fuͤr dienlich erachteten. 208. Die Knüunſtverſtaͤndigen ſchreiten gemeinſchaftlich, auf der Gerichtskanzlei, vor dem Gerichts⸗ ſchreiber oder dem Richter, wenn er es alſo befohlen hat, zur Un⸗ terſuchung; und köoͤnnen ſie an demſelben Tage ihr Geſchaͤft nicht endigen, ſo verlegen ſie die Fort⸗ ſetzung auf einen von dem ich⸗ ter oder dem Gerichtsſchreiber be⸗ ſtimmten Tag und Stunde. 209. Ihr Gutachten wird der Urſchrift des von dem kommittir⸗ ten Richter gefertigten Verbalpro⸗ zeſſes beigefuͤgt, ohne daß es ei⸗ ner weitern Bekraͤftigung bedürfe; die Urkunden werden den Be⸗ wah rern zuruͤckgegeben, welche den Gerichtsſchreiber auf dem Verbal⸗ prozeſſe davon entlaſten.— Die Tag⸗ und Sitzungsgebuͤhren der Kunſtverſtaͤndigen werden auf dem Verbalprozeſſe taxirt, und es wird deßhalb ein Exekutionsbefehl wider denjenigen erlaſſen, der die Un⸗ terſuchung der Ürkunden verlangt hatte.. 210. Die drei Kunſtverſtaͤndi⸗ gen ſind verbunden, ein gemein⸗ ſchaftliches Gutachten unter Bei⸗ fuͤgung ihrer Gründe zu fertigen, und nur Eine Meinung nach der Mehrheit der Stimmen zu aͤuſ⸗ ſern.— Sind die Meinungen verſchieden, ſo ſoll das Gutachten Eilfter Buch. Eilfter Titel. ihre Gründe enthalten, es iſt aber nicht erlaubt, die individuele Meinung einzelner Sachverſtan⸗ digen zu erkennen zu geben. R211. Als Zeugen koͤnnen die⸗ jenigen vernommen werden, welche zugeſehen haben, daß die beſtrittene Urkunde geſchrieben oder unter⸗ zeichnet wurde, oder welche von Thatumſtaͤnden, die zur Entdek⸗ kung der Wahrheit beitragen kön⸗ nen, Kenntniß haben. 212. Den Zeugen ſollen, indem man zu ihrem Verhöre ſchreitet, die abgelaͤugneten oder nicht an⸗ erkannten Urkunden vorgelegt, und ſie ſollen von ihnen mit ihrem Handzuge verſehen werden; ſie moͤgen ſie paraphiren oder ſich weigern, es zu thun, in einem wie im andern Falle wird davon Erwaͤhnung gethan; im uͤbrigen werden die hierunten für das Zeu⸗ genverhör vorgeſchriebenen Re⸗ geln beobachtet. 213. Wird erwieſen, daß die Urkunde von dem, der ſie abge⸗ laͤugnet hatte, wirklich geſchrieben oder unterzeichnet iſt, ſo wird er nebſt den Koſten, Schaͤden und dem entbehrten Gewinne ſeines Gegners, in eine Geldſtrafe von hundert und fuͤnfzig Franken zu Gunſten des Staates verurtheiſt, und kann ſelbſt, bei perſönlichem Arreſte in der Hauptſache verur⸗ theit werden. Citel. Von dem Falſum, als Inzidentpunkte in Civilſachen. 214. Wer behauptet, daß eine im Laufe des Prozeſſes inſinuirte, mitgetheilte oder aufgelegte Ur⸗ kunde falſch oder verfälſcht ſey, kann, je nachdem ſich die Um⸗ ſtaͤnde verhalten, vermittelſt ſeiner ſchriftlich gemachten Erklaͤrung, zum Beweiſe, daß ſie falſch ſey, zugelaſſen werden, ſelbſt dann, wenn beſagte Urkunde, in einem Verfahren wider denjenigen, der nun bei dieſem Inzidentpunkte als Klaͤger oder als Beklagter auftritt, in einer andern Abſicht als um über das Falſum als Hauptſache oder als Inzidentpunkt zu erkennen, unterſucht worden und ſolchem nach ein Urtheil er⸗ folgt ſeyn ſollte, das auf die Aecht⸗ heit dieſer Urkunde ſich gruͤndet. 215. ſchriftlichen Erklaͤrung ſich zum Wer, vermittelſt einer — gabeiſ u enkt, du ſc ira ſöbſen ſe Fſatm Al DM jf czubdg, i vun ur an Wne, de m nrin gut ſt itt Er mu eie ſhi nlhber, de ulmatt in raſgen ſt, ſereßt einer mct durc ei rätens iniau WM. G deſet ufeed dieſe Erülarn klärt er, d nict dedie Kläger die ſen Nt zur dort erkenne Urkunde,d hauptet hat hetrifft, be undeſchadet w en 1 diſ dienlch ü ſrüͤche auf für gut fid 28 Erkl tr ſih der l d hat der il uf der Ger der ein, n uüt in aun ten, Gen 1 ur ertlire um Bewe N ltunde nurnehu en, Ai e indihe. 1 Sadtei au geben. 2n ſönna werden n ab die din dnn odra ihnen m en wan wiren a thun, un Falle vi dan; int uten fir eſchriedent rwiiſt i m, de 4n virkich gir el. —= , X Von den Untergerichten. 33 Beweiſe anheiſchig zu machen ge⸗ denkt, daß eine ÜUrkunde fauch ſey, hat vorlaͤufig, durch einen Akt, den ein Sachwalter dem an⸗ dern ſignifiziren laͤßt, den andern aufzufordern, zu erklaͤren, ob er ſich der Urkunde bedienen will, oder nicht, mit der weitern Aeußerung, daß er, im Falle der Produzent ſich ihrer bedienen wollte, ent⸗ ſchloſſen ſey, ſich zum Beweiſe der Falſchheit ſchriftlich zu erbieten. R216. Der aufgeforderte Theil iſt ſchuldig, in einer Friſt von acht Tagen zu erklaͤren, ob er der Ur⸗ kunde, die man als falſch ange⸗ griffen hat, ſich bedienen will oder nicht. Er muß die Erklaͤrung ent⸗ weder ſelbſt oder durch ſeinen Ge⸗ walthaber, der mit einer Spezial⸗ vollmacht in authentiſcher Form verſehen iſt, unterzeichnen, und ſie nebſt einer Abſchrift der Voll⸗ macht, durch einen Akt ſeines Sach⸗ walters inſinuiren laſſen. 217. Gibt derjenige, der bei dieſer Aufforderung Beklagter iſt, dieſe Erklaͤrung nicht ab, oder er⸗ klärt er, daß er ſich der Urkunde nicht bedienen wolle, ſo kann der Klaͤger die Sache durch einen bloſ⸗ ſen Akt zur Audienz bringen, um dort erkennen zu laſſen, daß die Urkunde, die man als falſch be⸗ hauptet hat, ſo viel den Beklagten betrifft, verworfen werden ſoll, unbeſchadet der Befugniß des Klaͤ⸗ gers, hieraus ſolche Folgerungen und Schluſſe zu ziehen, die er fuͤr dienlich erachtet, oder ſolche An⸗ ſpruͤche auf Schadenerſatz, die er füͤr gut findet, zu machen. 218. Erklärt der Beklagte, daß er ſich der Urkunde bedienen will, ſo hat der Klaͤger durch einen Akt auf der Gerichtskanzlei, den er oder ſein, mit einer Spezialvoll⸗ macht in authentiſcher Form ver⸗ ſehener, Gewalthaber unterzeich⸗ net, zu erklaͤren, daß er ſich hie⸗ mit zum Beweiſe der Falſchheit der Urkunde erbiete; er bringt (Civilprozedurgeſetzbuch.) die Sache durch einen bloßen Akt zur Audienz, um zu erwirken, daß dort ſein Anbieten zugelaſſen, und ein Kommiſſaͤr ernannt werde, vor welchem darüber weiter ver⸗ fahren werden ſoll. 219. In drei Tagen nach er⸗ folgter Inſinuation des Urtheils, welches das Anbieten zulaͤßt, und den Kommiſſaͤr ernennt, hat der Beklagte die als falſch angegrif⸗ fene Urkunde auf die Gerichts⸗ kanzlei zu bringen, und den Akt uͤber die dort erfolgte Hinterle⸗ gung in den naͤchſtfolgenden drei Tagen inſinuiren zu laſſen. cN220. Unterlaͤßt der Beklagte dem⸗ jenigen, was in dem vorhergehen⸗ den Artikel vorgeſchrieben iſt, in der beſagten Friſt, Genüge zu leiſten, ſo mag der Klaͤger die Sache zur Audienz bringen, um, nach den im 217. Artikel enthal⸗ tenen Beſtimmungen, uͤber die Verwerfung der Urkunde erkennen zu laſſen, wenn er nicht etwa lieber ſein Geſuch dahin richten will, daß ihm erlaubt werden moͤge, die Ur⸗ kunde auf ſeine Koſten zur Ge⸗ richtskanzlei bringen zu laſſen. Dieſe Koſten müſſen ihm demnach vor allem und ehe er ſich weiter ein⸗ zulaſſen braucht, erſetzt werden, zu welchem Ende ihm ein Exekutions⸗ befehl ausgeliefert wird. 221. Iſt von der als falſch an⸗ zegriffenen Urkunde ein anderswo aufbewahrtes Original(minnte] vorhanden, ſo wird, nach Beſchaf⸗ fenbeit der Umſtaͤnde von den kommittirten Richter, auf Ver⸗ langen des Klaͤgers befohlen, daß der Beklagte ſchuldig ſeyn ſolll, in einer ihm zu beſtimmenden Friſt das beſagte Original auf die Ge⸗ richtskanzlei bringen zu laſſen, und daß deſſen Bewahrer, in ſo fern es oͤffentliche Beamten ſind, durch perſoͤnlichen Arreſt, andere aber durch Beſchlag auf ihr Ver⸗ moͤgen, durch Geldbuße, und ſelbſt⸗ nach Beſchaffenheit der Amſande 34 Erſter Theil. durch perſoͤnlichen Arreſt, dazu angehalten werden ſollen. 222. Es bleibt dem Ermeſſen des Gerichtes uͤberlaſſen, auf den Vortrag des kommittirten Rich⸗ ters die Verfuͤgung zu treffen, daß das Verfahren uͤber das Falſum fortgeſetzt werden ſoll, ohne die Beibringung des Originals(der minute) erſt abzuwarten, wie auch, was Rechtens ſeyn mag, zu er⸗ kennen, wenn entweder das be⸗ ſagte Original nicht beigebracht werden koͤnnte, oder hinlaͤnglich erwieſen ſeyn ſollte, daß es ent⸗ wendet worden, oder verloren ge⸗ gangen iſt.. 223. Die Friſt zur Beibringung des Originals lauft von dem Tage, da die Ordonnanz oder das Ur⸗ theil an dem Wohnorte derjeni⸗ en, die es in ihrem Beſitze ha⸗ en, inſinuirt worden iſt. 224. Die Friſt, die etwa dem Beklagten ſelbſt zur Beibringung des Originals beſtimmt worden iſt, läuft von dem Tage, da die Ordonnanz oder das Uirtheil ſei⸗ nem Sachwalter inſinuirt worden iſt, und ſo fern der Beklagte nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um in dieſer Friſt das Original beizubringen, bleibt es dem Klaͤger unbenommen, die Sache zur Audienz zu bringen, wie im 217. Art. beſtimmt iſt.— Die dem Beklagten hier oben aufgelegten Vorkehrungen beſte⸗ hen darin, daß er den Bewahrern der Urkunde in der Zeitfriſt, die ihm deßhalb vorgeſchrieben wor⸗ den iſt, die ihm geſchehene Inſi⸗ nuation der Ordonnanz oder des Urtheils, worin die Beibringung des beſagten Originals befohlen wird, abſchriftlich zuſtellen laͤßt; er iſt nicht verbunden, eine Expe⸗ dition der beſagten Ordonnanz oder des erwaͤhnten Urtheils zu haben. 225. Iſt die als falſch ange⸗ griffene Urkunde zur Gerichtskanz⸗ lei abgeliefert, ſo wird dem Sach⸗ walter des Klaͤgers deßhalb ein Zweites Buch. Eilfter Titel. Akt inſinuirt, mit der Aufforde⸗ rung, daß er ſich bei dem Ver⸗ balprozeß einfinden möge; und drei Tage nachher wird uͤber den Zuſtand, worin ſich die Urkunde befindet, ein Verbalprozeß gefer⸗ tiget.— Hat der Klaͤger die Hin⸗ terlegung der Urkunde veranſtal⸗ tet, ſo wird dieſer Verbalprozeß in den naͤchſten drei Tagen nach geſchehener Hinterlegung geferti⸗ get, nachdem der Beklagte vor⸗ her aufgefordert worden, ſich da⸗ bei einzufinden. c226. Iſt verordnet worden, daß die Originale beigebracht werden ſollen, ſo wird der Verbalprozeß in den oben beſtimmten Friſten zu gleicher Zeit uͤber den Zuſtand, worin ſich die Originale ſowohl als die als falſch ausgegebenen Ausfertigungen befinden, abgefaßt; dem Gerichte ſteht es gleichwohl frei, nach Beſchaffenheit der Um⸗ ſtande, die Verfuͤgung zu treffn, daß vorlaͤufig uͤber den Zuſtand, worin ſich die Ausfertigungen be⸗ finden, ein Verbalprozeß geferti⸗ get werden ſoll, ohne die Beibrin⸗ ung der Originale abzuwarten, uͤber deren Zuſtand in dieſem Falle ein beſonderer Verbalprozeß abge⸗ faßt werden ſoll. .227. In dem Verbalprozeſſe ſoll jede geſchehene Auskratzung, jedes außer der Linie geſchriebene Wort, jede in den Zwiſchenraum hinge⸗ ſchriebene Linie und jeder andere gleichartige Umſtand bemerkt und deſchrieben werden; er wird von dem kommittirten Richter in Ge⸗ genwart des Kaiſerl. Prokurators, des Klaͤgers und des Beklagten, oder ihrer mit Spezialvollmacht in authentiſcher Form verſehenen Gewalthaber gefertiget; die beſag⸗ ten Urkunden und Originale wer⸗ den von dem kommittirten Richter, dem Kaiſerl. Prokurator, dem Klaͤger und dem Beklagten, in ſo fern ſie koͤnnen oder wollen, pa⸗ raphirt, im entgegengeſetzten Falle geſchieht davon Erwaͤhnung. Bleibt man bon de and fur i 1 perdiun dorgeſteite E dDM emn Juhde aaftrut, ann gg ſ n ſet ven n da d lrunder b Nrdé Enſ ie gltenſ eh, ud A Auſcuy eran M Ih h. u ng m Vcen Bedah ſe un 8 heün weiniturnn l cſm del riie ethatn hiſczer dar krlimdejut — n deſen oma Saa de dringen un, vndi pei fügung zu m ger ſeines d ſan vorhend „W. Dr. in den nich rriblgter gi voraus ſen dr Ulrkunde ſtritich zu Emangelung fni, de Ge heingen, um: dt lräunde, Im 217 Art. tn erkennn, BI. Dwii 7 nnt kann en, dub, dr de l, de Gag iſa. und M Wweiſe d ig, perden, du ayiſen — — tde ni bn en möhe t vid üe ſch de erdalprefß r Klaga d t worda dnet ve eigebrat der Vn üder dn Autſertgen derdalxre 1, ohne ne nginale im ſand udint „Lerzahrie Theile zugelaſſen oder verwor Ven den Untergerichten. 35 einer von beiden Theilen aus, ſo wird par défaut verfahren, und zur Fertigung des Verbalprozeſſes vorgeſchritten.. 228. Oerjenige, welcher bei die⸗ ſem Inzidentpunkte als Klaͤger auftritt, oder deſſen Sachwalter kann zu jeder Zeit, das Verfah⸗ ren ſey wenig oder weit vorgeruͤckt, von den als falſch angegriffenen Urkunden bei dem Gerichtsſchrei⸗ ber die Einſicht nehmen; er darf ſie gleichwohl nicht hinweg brin⸗ gen, noch darf hiedurch einiger Aufſchub veranlaßt werden. 229. In den naͤchſten acht Ta⸗ gen nach der Fertigung des ge⸗ dachten Verbalprozeſſes ſoll der Klaͤger dem Beklagten ſeine fuͤr die Verfaͤlſchung ſtreitenden Gruͤn⸗ de inſinuiren laſſen, welche die Thatſachen, die Umſtaͤnde und Be⸗ weiſe enthalten, worauf er die Falſchheit oder die Verfaͤlſchung der Urkunde zu begruͤnden gedenkt, in deſſen Ermangelung kann der Beklagte die Sache zur Audienz bringen, um, wenn es ihre Be⸗ wandniß geſtattet, dort die Ver⸗ fügung zu erwirken, daß der Klaͤ⸗ er ſeines Beweiſes, daß ein Fal⸗ ſan vorhanden ſey, verluſtig ſeyn oll. 230. Der Beklagte iſt ſchuldig, in den naͤchſten acht Tagen nach erfolgter Inſinuation der Gruͤnde, woraus ſein Gegner die Falſchheit der Urkunde folgern will, darauf ſchriftlich zu antworten; in deſſen Ermangelung ſteht es dem Klaͤger frei, die Sache zur Audienz zu bringen, um uͤber die Verwerfung der Urkunde, nach den hier oben im 217. Art,. enthaltenen Vorſchrif⸗ ten erkennen zu laſſen. 231. Drei Tage nach dieſer Ant⸗ wort kann ein jeder der ſtreitenden Theile, der den prozeß betreiben will, die Sache in der Audienz fortſetzen; und die Gründe, die zum Beweiſe des Falſums dienen ſollen, werden, ganz oder 0 en; nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde wird zugleich erkannt, daß dieſe Grüͤnde oder etliche davon entwe⸗ der zu dem Inzidentpunkte uber das Falſum, in ſo fern einige die⸗ ſer Gruͤnde zugelaſſen worden ſind, oder zu dem Verfahren in der Hauptſache als Aktenſtuͤcke gelegt und damit verbunden bleiben ſol⸗ len; alles nach Beſchaffenheit die⸗ ſer Gruͤnde, und ſo wie es die Verſchiedenbeit der Faͤlle erfor⸗ ert. „232. Das Urtheil muß die Ver⸗ fügung euthalton, daß die Gründe, welche zugelaſſen worden ſind, durch Urkunden ſo wohl als durch Zeu⸗ gen, dem Beklagten ſeinen Gegen⸗ beweis vorbehalten, vor dem kom⸗ mittirten Richter bewieſen, und die Urkunden, die man als falſch an⸗ gegriffen hat, von drei Schreibver⸗ ſtaͤndigen, welche in demſelben Urtheile von Amts wegen zu er⸗ naunen ſind, unterſucht werden ollen. 233. Die zum Beweiſe des Fal⸗ ſums angefuͤhrten Gründe, welche das Gericht fuͤr erheblich und zu⸗ laͤßig erklaͤrt, ſollen in dem ver⸗ fügenden Theile des Erkenntniſſes, welches den Beweis davon zulaͤßt, ausdruͤcklich bemerkt, und ſonſt keine weitern Gruͤnde bewieſen werden. Die Schreibverſtaͤndigen mögen gleichwohl über die als falſch angegriffenen Urkunden, jede in ihre Kunſt einſchlagende Bemer⸗ kung machen, die ſie fuͤr dienlich erachten; den Richtern bleibt es hiebei vorbehalten, ſolche gehörig zu wuͤrdigen, und nach Verſchie⸗ denheit der Umſtaͤnde darauf mehr oder weniger Ruͤckſicht zu nehmen. 234. Wird zur Vernehmung der Zeugen geſchritten, ſo werden die hier unten fuͤr das Zeugenverhoͤr vorgeſchriebenen Formen des Per⸗ fahrens beobachtet; die angeblich falſchen Urkunden muͤſſen den Zeu⸗ gen vorgelegt, und von ihnen, wenn ſie es koͤnnen oder wollen, para⸗ phirt werden; im entgegengeſet⸗ 36 ten Falle geſchieht deſſen Erwaͤh⸗ vnns— Die zur Vergleichung dienenden ſo wie die uͤbrigen Ur⸗ kunden, die man den Schreibver⸗ ſtaͤndigen vorzulegen hat, koͤnnen auch den Zeugen, wenn es der kommittirte Richter für angemeſ⸗ ſen erachtet, ganz oder zum Theile vorgelegt werden; in dieſem Falle werden ſie von ihnen paraphirt, ſo wie hier oben vorgeſchrieben iſt. 235. Wenn die Zeugen bei ih⸗ rer Ausſage einige Urkunden vor⸗ zeigen, ſo bleiben ſie beym Zeu⸗ genverhoͤre als Beilagen, nachdem ſie vorher von dem kommittirten Richter ſo wohl als von den be⸗ ſagten Zeugen, in ſo fern dieſe es koͤnnen oder wollen, paraphirt worden ſind; im entgegengeſetzten Falle, geſchieht hievon Erwaͤbnung, und, wenn die eben gedachten Urkunden entweder die Falſchheit oder die Aechtheit der beſtrittenen Urkunden beweiſen: ſo werden ſie den üͤbrigen Zeugen, welche hievon Kennkniß haben mögen, vorgelegt, und von ihnen, wie hier oben beſtimmt iſt, paraphirt. 236. Der Beweis durch Kunſt⸗ verſtaͤndige wird in folgender Form gefuͤhrt: 1) Die Urkunden, welche zur Vergleichung der Handſchrif⸗ ten dienen ſollen, werden durch Uebereinkunft unter den ſtreiten⸗ den Theilen beſtimmt, oder vom Richter angezeigt, ſo wie im 200. Art. unter dem Titel von Un⸗ terſuchung der Aechtheit oder Unaͤchtheit der Hand⸗ ſchriften beſtimmt iſt; 2) Das Urtheil, wodurch der angebotene Beweis des Falſums zugelaſſen wurde, die angeblich falſchen Ur⸗ kunden, der uͤber den Zuſtand, worin ſie ſich befanden, gefertigte Verbalprozeß, das Urtheil, welches die zum Beweiſe des Falſums vor⸗ gebrachten Gruͤnde zulaͤßt, und auf ein Gutachten der Kunſtver⸗ ſtaͤndigen erkennt, die zur Ver⸗ gleichung dienenden Urkunden, wenn deren dbeigebracht worden Erſter Theil. Zweites Buch. Eilfter Titel. ſind, der Verbalprozeß, der uüͤber die Produktion dieſer Urkunden gefertiget, das Urtheil, wodurch ſie angenommen wurden, werden den Seprjöterſtändigen mitge⸗ theilt; die Schreibverſtaͤndigen er. waͤhnen in ihrem Gutachten der ihnen geſchehenen Ueberlieferung aller vorbeſagten Aktenſtucke, und der von ihnen geſchehenen Ünter⸗ ſuchung, ſie duͤrfen jedoch hierüber keinen Verbalprozeß fertigen; ſie paraphiren die angeblich falſchen Urkunden.— Haben die Zeugen ihrer Ausſage einige Urkunden beigefugt, ſo ſteht es dem ſtrei⸗ tenden Theile frei zu verlangen, und der kommittirte Richter kann befehlen, haß ſie den Schreibver⸗ ſtaͤndigen vorgelegt werden ſollen; 3) Im uͤbrigen muͤſſen dei ge⸗ ſagtem Gutachten die Regeln beo⸗ bachtet werden, welche unter dem Titel von Unterſuchung der Aechtheit oder Unaͤchheft der Handſchriften vorge⸗ ſchrieben ſind. c237. Wird wider den kommit⸗ tirten Richter, oder wider die Schreibverſtaͤndigen eine Recuſa⸗ tion eingelegt, ſo wird nach den Regeln verfahren, die unter dem 14 und 21 Titel des gegenwaͤrti⸗ gen Buches vorgeſchrieben ſind. 238. Wenn das Verfahren geen⸗ diget iſt, ſo wird auf einen bloſ⸗ ſen Akt die Sache zur Entſchei⸗ dung befoͤrdert. 239. Ergeben ſich aus dem Pro⸗ zeſſe Merkmale eines Falſums oder einer Verfaͤlſchung, und die Ur⸗ heber oder Mitſchuldigen ſind noch am Leben, und die Klage auf Beſtrafung des Verbrechens(die öffentliche oder Kriminalklage) iſt nach den Beſtimmungen des Straf⸗ geſetzbuches noch nicht durch Ver⸗ jaͤhruͤng erloſchen, ſo erlaͤßt der Praͤſident wider diejenigen, auf welche der Verdacht faͤllt, einen Vorfuͤhrungsbefehl, und übt in dieſer Hinſicht die Funktionen eines gerichtlichen Polizeibeamten aus. . N mahergage ſt. wi nih ider theile ine R.h) Erkennin heganzene de d f vernittn, um Thele geindelt JAlkand falu 5 9 V Uitei luge autgſe helte gochm urt ahh häni u wimn en drdurt guſ geien, d uf ene gic thele unten „ Ande lr us ji zagloch ider rang der d thien dda z geſcift de Erforderid in Hinſiht Arkunden, als ſolch Hinſicl d iinem öfen erte genn Verfügung dewaßren durch die ton dem Leſe zuri ales ohne! n lrtheil ferung der! ddrerdindn n Guute en Nletati Merſut. geſcehena fen jenae dzeß fain angedlti aben d einige teht esh welche terſutu der Uui criftu! wider an „ odet ni digen eieh „ſo nnn en, de wh itel da orgeſchrage das Vrfün vird uf in Sace ub dlunteuw 240. In dem Falle, der in dem vorhergehenden Artikel ausgedrückt iſt, bleibt alles weitere Erkennt⸗ niß uͤber die Civilſache bis zum Ur⸗ theile üder das Falſum ausgeſtellt. 241. Hat das Gericht, in ſeinem Erkenntniſſe üͤber die Beweiſe eines begangenen Falſums, verfuͤgt, daß die als falſch erklaͤrten Urkunden vernichtet, zerriſſen, oder ganz oder zum Theile durchſtrichen, ſelbſt ab⸗ geaͤndert oder in ihren vorigen Zuſtand wieder hergeſtellt werden ſollen; ſo bleibt die Vollſtreckung des Urtheils in dieſem Stücke ſo kange ausgeſtellt, als der Verur⸗ theilte noch in der geſetzlichen Friſt iſt, durch Appellation, durch das Rechtsmittel der Wiedereinſetzung in vorigen Stand(requéte civile) oder durch Kaſſationsgeſuch es an⸗ zugreifen, oder nicht foͤrmlich und auf eine gültige Weiſe ſich dem Urtheile unterworfen hat. „242. In dem Urtheile, welches über das Falſum entſcheidet, wird zugleich uͤber die Wiederausliefe⸗ rung der Urkunden an die Par⸗ teien oder Zeugen, die ſie herbei⸗ geſchafft oder produzirt haben, das Erforderliche verfuͤgt, welches ſelbſt in Hinſicht der angeblich falſchen Urkunden Statt hat, wenn ſie nicht als ſolche erkannt werden; in Hinſicht der Urkunden, welche aus einem oͤffentlichen Aufbewahrungs⸗ orte genommen ſind, wird die Verfügung getroffen, daß ſie den Bewahrern zuruͤckgegeben, oder durch die Gerichtsſchreiber auf die von dem Gerichte vorgeſchriebene Weiſe zuruͤckgeſchickt werden ſollen, alles ohne daß man noch ein zwei⸗ tes Urtheil uͤber die Wiederauslie⸗ ferung der Urkunden beſonders er⸗ laſſe, welche gleichwohl nicht eher, als nach Ablauf der im vorherge⸗ henden Artikel vorgeſchriebenen Friſt geſchehen darf. 243. Waͤhrend der ebenbeſagten Friſt bleibt auch die Wiederaus⸗ lieferung der Urkunden, die zur Vergleichung oder zu einem andern Von den Untergerichten. 37 Zwecke gebraucht worden ſind, aus⸗ geſtellt, es werde dann anders von dem Gerichte auf Anſtehen der Bewahrer dieſer Urkunden, oder der Parteien verordnet, die etwa ein Intereſſe haben, dieſe Auslie⸗ ferung nachzuſuchen.. 244. Den Gerichtsſchreibern wird auferlegt, ſich in dem was ſie be⸗ trifft, genau nach den vorherge⸗ henden Artikeln zu richten, widri⸗ genfalls ſoll die Strafe der Sus⸗ penſion nebſt einer Geldbuße, die nicht unter hundert Franken ſeyn darf, wider ſie verhaͤngt, der den Parteien hieraus erwachſene Scha⸗ den von ihnen vergütet, und ſeldſt nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde peinlich wider ſie verfahren werden. 245. Waͤhrend die gedachten Ur⸗ kunden auf der Gerichtskanzlei ſind, dürfen die Gerichtsſchreiber keine Abſchrift oder Ausfertigung von jenen, die als falſch angegrif⸗ fen ſind, abliefern, es geſchehe dann zu Folge eines Urtheils; was bie Akte betrifft, wovon man die Ori⸗ ginale oder Urſchriften(minutes) zur Gerichtskanzlei niedergelegt hat, und namentlich Regiſter, worauf ſich auch andere nicht als falſch ausgegebene Akten befinden, ſo koͤnnen die beſagten Gerichtsſchrei⸗ ber den Parteien, die ein Recht haben, es zu verlangen, Ausfer⸗ tigungen davon ausliefern, ſie duͤr⸗ fen gleichwohl deine höhere Gebüh⸗ ren dafuͤr fordern, als den Be⸗ wahrern der gedachten Originale oder Urſchriften zukommen wuͤr⸗ den, und ſoll dieſer Artikel unter den im vorhergehenden Art. aus⸗ gedruͤckten Strafen, vollzogen wer⸗ den.— Haben diejenigen, bei wel⸗ chen die Urſchriften der gedachten Beweisſtuͤcke hinterlegt waren, in Gemaͤßheit des 203. Art. unter dem Titel von Unterſuchung der Aechtheit oder Unächt⸗ heit der Handſchriften, Ausfertigungen davon gemacht, um die Stelle der Urſchriften zu vertreten, ſo koͤnnen die gedachten 38 Erſter Theil. Akte von niemand anders als von den beſagten Bewahrern ausge⸗ fertiget werden. 246. Wer eine Urkunde als falſch angegriffen hat, und dabei unter⸗ liegt, ſoll in eine Geldbuße, die nicht unter drei hundert Franken ſeyn darf, und zur Schadloshal⸗ tung, wie ſie den Umſtaͤnden an⸗ gemeſſen ſeyn wird, verurtheilt werden.. 247 Iſt das ſchriftliche Anbie⸗ ten zum Beweiſe des Falſums auf der Gerichtskanzlei geſchehen, und das Geſuch um dieſen Beweis zu liefern zugelaſſen worden, ſo iſt der Klaͤger jedesmal in die Geld⸗ ſtrafe verfallen, er mag ſpaͤterhin von ſeinem Geſuche freiwillig ab⸗ geſtanden ſeyn, oder den Kuͤrzern gezogen haben, oder es mag auch, es ſey aus Abgang erheblicher Gründe oder hinlänglicher Beweis⸗ mittel, oder weil etwa der Klaͤger die Sache nicht gehörig betrieben, oder die hier oben vorgeſchriebe⸗ nen Formalitaͤten nicht beobachtet hat, alles weitere Verfahren unter den Parteien aufgehoben worden ſeyn; und dieſes ſoll Statt haben, in welchen Ausdruücken auch immer der Ausſpruch abgefaßt ſeyn möge, und ſelbſt dann, wenn in dem Ür⸗ theile von der Geldbuße keine Er⸗ waͤhnung geſchehen waͤre, und ſo ebenfalls, obgleich der Klaͤger ſich anbieten würde, die Klage uͤber das Falſum in dem Kriminalwege anzubringen. „248. Der Klaͤger verfaͤllt nicht in die Geldſtrafe, wenn die Ur⸗ Zweites Buch. Zwolfter Titel. kunde oder eine der als falſch an⸗ gegriffenen Urkunden ganz oder zum Theile fuͤr falſch erklart, oder von den Akten oder dem Prozeſſe verworfen, oder wenn das Geſuch um ſie als falſch anzugreifen, nicht zugelaſſen worden iſt, und das zwar, welcher Ausdrücke auch im⸗ mer die Richter ſich bedient ha⸗ ben moͤgen, um das beſagte Ge⸗ ſuch zu verwerfen oder daraue keine Rückſicht zu nehmen. 249. Kein Vergleich uͤber das Inzidentverfahren, welches ein Falſum zum Gegenſtande hat, kann vollſtreckt werden, er ſey dann gerichtlich beſtaͤtiget, nachdem er vorher dem öffentlichen Miniſte⸗ rium, welches in dieſer Hinſicht jeden ihm angemeſſen ſcheinenden Antrag machen kann, mitgetheilt worden.. 250. Wer eine Urkunde als falſch angegriffen hat, kann immer ſein Geſuch in der Form einer Haupt⸗ klage bei der Kriminalbehoͤrde an⸗ bringen; und in dieſem Falle bleibt die Entſcheidung der Sache einſt⸗ weilen ausgeſtellt, wenn nicht et⸗ wa die Richter dafuͤr halten, daß der Prozeß ohne Rückſicht auf die als falſch angegriffene Urkunde entſchieden werden kann. 251. In einem Verfahren, das ein Falſum zum Gegenſtande hat, kann weder ein Beiurtheit, das zur Inſtruktion des Prozeſſes ge⸗ puürt, noch ein Definitivurtheil er⸗ laſſen werden, ohne vorher das öffentliche Miniſterium in ſeinen Konkluſionen(Antraͤgen) zu hören. Zwülfter Cirrz.. Von der Zeugenvernehmung. 252. Thatſachen, woruͤber einer der ſtreitenden Theile den Beweis zu fuͤhren verlangt, müſſen durch einen bloßen Akt, der nur die Konkluſion(das Geſuch) enthaͤlt, ohne ſchriftlichen Vortrag oder Bittſchrift, kurz artikulirt werden.— Sie muͤſſen gleichfalls durch einen bloßen Akt, in drei Tagen, ent⸗ weder verneint oder nachgegeben werden, widrigenfalls koͤnnen ſie fuͤr eingeſtanden oder nachgegeben gehalten werden. 253. Sind die Thatſachen er⸗ tii, äjeläugne mn keitem. eülart, Genunnun, Ne Juhen ſlen, und ahrin de Vrügan i di Jen tͤen Jiten an dieu ber deſen ende ün da dun andern negen und Vuräat t ung d dendewelb de fagend Frien en werden. WI. T an demſe theil anai Entfernu drei Ma ſo wid, Friſt von Sachwalt loon ange wider ein keinen G de grſt ſeruaiin, perſon d fhe iſen au fenigen, d faunen de dr Nitti das lithel mneen, ſo un Tgge, da. dr lſ na g. lich am, det dn ie wenn d anzunrein, Rn ſt, u eudric u t ſich dn m dat ditn erfen aa zu nehma. gerglech d en, u eenſtant en, eri lget, un fentlichn! in duf meſſen ſti kann, u eUUrkundec ng.. eitfultut in drei Lul, nt oder uthi rirnial inn vrin- Von den Untergerichten. heblich, hat der andere Theil ſie abgelaugnet, und der Beweis iſt in keinem Geſetze für unſtatthaft erklaͤrt, ſo mag darauf erkannt werden. 254. Das Gericht kann auch von Amts wegen auf Beweis der ihm erheblich ſcheinenden That⸗ ſachen erkennen, in ſo fern kein Geſetz es verbiethet. 255. Das Urtheil, welches auf Beweis erkennt, muß 1) Die zu beweiſenden Thatumſtaͤnde; 2) Die Ernennung des Richters, vor dem die Zeugen vernommen werden ſollen, enthalten.— Sind die Zeugen zu weit entfernt, ſo kann die Verfugung getroffen werden, daß die Zeugenvernehmung vor einem Richter geſchehen ſoll, den ein hiezu beſtimmtes Gericht zu dieſem Ende ernennen wird. 256. Der Gegenbeweis bleibt dem audern Theile von Rechts wegen und ohne ausdruͤcklichen Vorbehalt offen; die Veweisfüh⸗ rung des Klaͤgers und der Ge⸗ genbeweis müſſen in den durch die folgenden Artikel beſtimmten Friſten angefangen und geendiget werden.. 257. Wird das Zeugenverhör an demſelben Orte, wo das Ür⸗ theil erlaſſen wurde, oder in einer Entfernung von mehr nicht als drei Myriametern vorgenommen, ſo wird es in einer achttaͤgigen Friſt von dem Tage der an den Sachwalter geſchehenen Inſinua⸗ tion angefangen; iſt das Urtheil wider eine Partei ergangen, welche keinen Sachwalter hatte, ſo nimmt die Friſt von dem Tage der In⸗ ſinuation, welche der Partei in Perſon oder an ihrem Wohnorte geſchehen iſt, ihren Anfang; dieſe riſten laufen gleichfalls wider den⸗ jenigen, der das UÜrtheil hat in⸗ ſinuiren laſſen; alles dei Strafe der Nichtigkeit.— Kann wider das Urtheil Oppoſition eingelegt friſten verſtrichen ſind, ihren An⸗ ang. x258. Muß das Zeugenverhoͤr in einer weitern Entfernung vor⸗ genommen werden, ſo beſtimmt das Urtheil die Zeitfriſt, binnen welcher der Anfang damit gemacht werden ſoll. .259. Das Zeugenverhoͤr wird fuͤr einen jeden der ſtreitenden Theile, ſo viel ihn betrifft, durch die evonnane die er von dem kommittirten Richter erhaͤlt, um die Zeugen auf den von ihm be⸗ ſtimmten Tag und Stunde vor⸗ zuladen, als angefangen angeſe⸗ hen.— Dieſem zufolge eröoffnet der kommittirte Richter die gegen⸗ ſeitigen Verbalprozeſſe damit, daß er des bei ihm eingelegten Ge⸗ ſuches und der hierauf erfolgten Auslieferung ſeiner Ordonnanz erwaͤhnt. 260. Die Zeugen werden in Per⸗ ſon oder an ihrem Wohnorte vor⸗ geladen: diejenigen, welche in einem Umkreiſe von drei Myria⸗ metern von dem Orte, wo die Zeugenvernehmung vor ſich geht, wohnhaft ſind, werden wenigſtens einen Tag vor dem Verhöre vor⸗ geladen; für diejenigen, die in einer weitern Entfernung wohnen, wird fuͤr jede drei Myriameter ein Tag zugeſetzt. Jedem Zeugen wird eine Abſchrift der in dem Urtheile enthaltenen Verfüͤgung, jedoch nur ſo viel die zum Be⸗ weiſe zugelaſſenen Thatumſtaͤnde betrifft, ſo wie eine Abſchrift der Ordonnanz des kommittirten Rich⸗ ters zugeſtellt, alles bei Strafe, daß die Ausſagen der Zeugen, in Finſiht deren die hier oben be⸗ immten Formalitaͤten nicht beo⸗ bachtet worden ſind, fuͤr nichtig angeſehen werden ſollen. 261. Die Partei muß an dem Wohnorte ihres Sachwalters, wenn ſie einen beſtellt hat, im entge⸗ gengeſetzten Falle an ihrem eige⸗ nen Wohnorte vorgeladen werden, werden, ſo nimmt die Friſt von dem Tage, da die Oppoſitions⸗ um bei dem Zeugenverhoͤre ge⸗ 40 genwaͤrtig zu ſeyn, alles das we⸗ nigſtens drei Tage vor der Zeu⸗ genvernehmung; die Namen, das Gewerbe und die Wohnungen der Zeugen, welche wider ſie produ⸗ zirt werden ſollen, werden ihr kund gemacht, alles, wie oben, bei Strafe der Nichtigkeit. 262. Die Zeugen werden in Beiſeyn oder auch in Abweſenheit der Parteien, jeder für ſich be⸗ ſonders vernommen.— Jeder Zeuge, ehe er vernommen wird, ſagt ſeine Namen, Gewerbe, Alter und Wohnort, ob er mit einem der ſtreitenden Theile verwandt oder verſchwäͤgert iſt, und in wel⸗ chem Grade; ob er bei einem von ihnen in Dienſten ſteht, oder zu ſeinem Hausgeſinde gehört; er ſchwört, die Wahrheit N ſagen; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 263. Die Zeugen, welche nicht erſcheinen, ſollen durch Ordon⸗ nanzen des kommittirten Richters, welche, aller Oppoſition oder Ap⸗ pellation ungehindert, exekutoriſch ſind, in eine Summe, die nicht unter zehn Franken ſeyn darf, als Schadenerſatz zum Vortheile der Partei verurtheilt werden; ſie können uͤber dieß durch dieſelbe Ordonnanzin eine Geldbuße, welche jedoch die Summe von hundert Franken nicht uͤberſchreiten darf, verurtheilt werden.— Die ausge⸗ bliebenen Zeugen werden auf ihre Koſten wieder vorgeladen. 264. Bleiben die wieder vorge⸗ ladenen Zeugen abermals aus, ſo werden ſie, und zwar bei perſoͤn⸗ lichem Arreſte in eine Geldbuße von hundert Franken verurtheilt; der kommittirte Richter kann ſelbſt einen Vorführungsbefehl wider ſie erkennen. 265. Beweiſt der Zeuge, daß er an dem beſtimmten Tage nicht erſcheinen konnte, ſo wird er, nach⸗ dem er ſeine Ausſage geendiget hat, von der Geldbuße und den Koſten der Wiedervorladung von Erſter Theil. Zweites Buch. Zwoͤlfter Titel. dem kommittirten Richter freige⸗ ſprochen. V. .266. Beweiſt der Zeuge, daß es ihm unmoͤglich iſt, an dem be⸗ ſtimmten Tage ſich einzufinden, ſo verſtattet der kommittirte Richter ihm eine hinlaͤngliche Friſt, welche loichwohl den fuͤr das Zeugenver⸗ ſer beſtimmten Termin nicht uͤber⸗ chreiten darf, oder er verfuͤgt ſich ſelbſt an Ort und Stelle, um ſeine Ausſage aufzunehmen. Iſt der Zeuge an einem entlegenen Orte, ſo verweiſt der kommittirte Richter deſſen Vernehmung an den Praͤſi⸗ denten des Gerichtes, worunterdieſer Ort gehoͤrt, und Letzterer vernimmt den Zeugen oder ernennt hiezu einen Richter; der Aktuar dieſes Ge⸗ richtes laͤßt ſogleich die Urſchrift des Verbalprozeſſes an die Kanzlei des Gerichtes gelangen, bei welchem der Prozeß anhaͤngig iſt; und er iſt befugt, wider die Partei, auf deren Anſtehen der Zeuge ver⸗ nommen worden iſt, einen Exeku⸗ tionsbefehl für die Koſten auszu⸗ bringen.. 267. Können die Zeugen nicht an demſelben Tage vernommen werden, ſo verweiſt der Richter das Verhoͤr auf einen beſtimm⸗ ten Tag und Stunde, und weder die Zeugen noch die Partei, wenn auch dieſe nicht erſchienen waͤre, ſollen aufs neue vorgeladen wer⸗ en. 268. Niemand kann als Zeuge vorgeladen werden, wenn er mit einem der ſtreitenden Theile in gerader Linie verwandt oder ver⸗ ſchwaͤgert oder ſein Ehegatte iſt, wenn er auch durch Eheſcheidung von ihm getrennt waͤre. x269. Die Verbalprozeſſe uͤber ein Zeugenverhoͤr muͤſſen das Da⸗ tum, naͤmlich Tag und Stunde, das Erſcheinen oder Ausbleiben der ſtreitenden Theile und der Zeugen, die erfolgte Vorlegung der Vorladungen, die Ausſetzun⸗ gen auf einen andern Tag und Stunde, in ſo fern ſie wirklich — gen u bnnag de Jann deſe ſt zu akäi lic und, nntelinm Juduicn De Ennmn vn Jah- lubani na rtyſ uhen d n W mn im an deton nmu tuſge win gſe altnate aien un. äüe tazm Ir Acitet erjllt, u in anat i ſeam nande W dm bei dn Von jede Vaind mathen, det; ſe wen Ausſage de ſeſchreen ſeine Auſ ſeſchieht hei Strafe Y3. da ann ene der auf J dder einer! gen dieſen de er fir ſ lutſage u Unkerjeichnet den ſe im. nemn er nic m kann, ninung; ſe I dm giic tütreter. enfe in Rite ih enxuin zmittite he terminni der er defi denu ehmen. 9 entlegen. mmünen ng an ei 28, worm etterem nennt. tuar N die Uit un dee en, in ängig ſtn 4 er Je iſt amt die eins 63 Juni age bora Laß u ff einen hir Stunde, Wi die Tnlin ͤt erſtinan ie vorzeter 3—————— 2, befohlen worden ſind, bei Strafe der Nichtigkeit enthalten. 270. Die Einwendungen gegen die Perſonen der Zeugen muſſen von der Partei oder von ihrem Sachwalter vor der Vernehmung des Zeugen vorgebracht werden; dieſer iſt verbunden, ſich hierüber ſu erklaͤren; ſie muͤſſen umſtaͤnd⸗ ich und erheblich ſeyn, nicht in unbeſtimmten und allgemeinen Ausdrucken vorgebracht werden. Die Einwendungen und die von dem Zeugen hieruͤber gegebene Auskunft werden in dem Verbal⸗ prozeſſe aufgezeichnet. 271. Der Zeuge antwortet, ohne daß man ihm hiebei verſtattet, einen ſchriftlichen Entwurf zu Huͤlfe u nehmen und abzuleſen. Seine usſage wird in dem Verbalpro⸗ zeſſe aufgezeichnet, ſie wird ihm vorgeleſen und man fragt ihn, ob er dabei verharre; alles bei Strafe der Nichtigkeit; man fragt ihn ebenfalls, ob er verlange, daß ihm eiwas fuͤr Entſchaͤdigung be⸗ ſtimmt werde. 272. Dem Beußen ſteht es frei, bei der Vorleſung ſeiner Ausſage jede Veraͤnderungen und Zuſaͤtze zu machen, die er für gut fin⸗ det; ſie werden am Schluſſe ſeiner Ausſage oder ihr zur Seite nieder⸗ geſchrieben; ſie werden ihm ſo wie ſeine Ausſage vorgeleſen, und es geſchieht davon Erwaͤhnung; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 273. Der kommittirte Richter kann entweder von Amts wegen oder auf Verlangen der Parteien oder einer von ihnen an den Zeu⸗ gen diejenigen Fragen machen, die er für ſchicklich halt, um ſeine Ausſage zu erlaͤutern; der Zeuge unterzeichnet die Antworten, nach⸗ dem ſie ihm vorgeleſen ſind, oder, wenn er nicht unterzeichnen will oder kann, ſo geſchieht davon Er⸗ wähnung; ſie werden gleichfalls von dem Richter und dem Ge⸗ richtsſchreiber unterzeichnet; alles . bei Strafe der Nichtigkeit. Von den Untergerichten. * 41 274. Die Ausſagen des Zeugen, ſo wie die Veraͤnderungen und Zuſaͤtze, die er etwa gemacht ha⸗ den wird, werden von ihm, dem Richter und dem Gerichtsſchreiber unterzeichnet; will oder kann der Zeuge nicht unterzeichnen, ſo ge⸗ ſchieht davon Erwaͤhnung; alles bei Strafe der Nichtigkeit. Man erwaͤhnt gleichfalls der ihm zuge⸗ ſtandenen Entſchaͤdigung, wenn er eine verlangt hat, oder ſonſt ſeiner Weigerung. 275. In den Verbalprozeſſen wird der geſchehenen Beobachtung der Formalitaͤten, welche hier oben in dem 261, 262, 269, 270, 271, 272, 273 und 274. Artikel vorgeſchrieben ſind, ausdruͤcklich gedacht; ſie werden am Schluſſe von dem Richter und dem Ge⸗ richtsſchreiber, und von den Par⸗ teien, wenn ſie es wollen oder ℳ konnen, unterzeichnet; wenn dieſe ſich weigern, ſo geſchieht davon Erwaͤhnung; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 276. Die Partei darf den Zeu⸗ gen weder in ſeiner Ausſage un⸗ terbrechen, noch unmittelbar eine Frage ihm vorlegen, ſondern ſie iſt ſchuldig, ſich deßhalb an den kommittirten Richter zu wenden, bei Strafe von zehn Franken und einer noch ſtärkern Geidbuße, ſelbſt bei Strafe, daß ſie ſonſt von dem Zeugenverhoͤre ausgeſchloſſen wer⸗ den ſoll, wenn ſie in dieſen Feh⸗ jer zuruckfaͤllt; dieſe Strafen hat der kommittirte Richter auszu⸗ ſprechen. Seine Ordonnanzen ſind der dawider eingelegten Appella⸗ tion oder Oppoſition ungehindert, exekutoriſch. 277. Verlangt der Zeuge, daß die ihm gebuhrende Entſchädi⸗ ung beſtimmt werde, ſo wird die axe auf die Abſchrift der Vor⸗ ladung geſetzt, und hat mit ei⸗ nem Exekutionsbefehle gleiche Wir⸗ kung; der Richter erwaͤhnt dieſer Taxe in ſeinem Verbalprozeſſe. 278. Das Zeugenverhoͤr ſoll bei 1— 2 42 Strafe der Nichtigkeit, in ſo fern das Urtheil, worin hierauf er⸗ kannt worden iſt, nicht eine längere Friſt beſtimmt hat, in Zeit von acht Tagen, von Anhoͤrung der erſten Zeugen anzurechnen, gegenſeftig geendiget werden.. 279. Wenn gleichwohl einer der reitenden Theile waͤhrend der riſt, die zur Vollendung des eugenverhörs beſtimmt iſt, um Verlaͤngerung bittet, ſo mag das Gericht ſie verſtatten. 280. Das Geſuch um Verlaͤn⸗ gerung wird in dem Verbalpro⸗ zeſſe des kommittirten Richters eingelegt, und auf einen Vortrag, den er deßhalb in der Audienz, an dem in ſeinem Verbalprozeſſe hiezu beſtimmten Tage, erſtattet, verwilligt, ohne daß eine Auffor⸗ derung oder Ladung vorhergehe, wenn anders die Harteien oder ihre Sachwalter gegenwaͤrtig ge⸗ weſen ſind. Es darf bei Strafe der Nichtigkeit mehr nicht, als eine Verlaͤngerung geſtattet wer⸗ den. 281. Eine Partei, die mehr als fünf Zeugen uͤber eben denſelben Thatumſtand vernehmen laͤßt, kann die Koſten nicht zuruͤckfor⸗ dern, welche durch andere Zeug⸗ niſſe uͤber den naͤmlichen Thatum⸗ ſtand veranlaßt worden ſind. 282. Iſt einmal das Zeugniß abgelegt, ſo wird keine Einwen⸗ dung gegen die Zeugen mehr zu⸗ gelaſſen, ſie werde dann durch et⸗ was ſchriftliches erwieſen. 233. Man kann Einwendun⸗ gen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen machen, wenn ſie Verwandte oder Verſchwaͤgerte des einen oder des andern der ſtreiten⸗ den Theile bis zum Grade der Geſchwiſterenkel einſchließlich, Ver⸗ wandte und Verſchwaͤgerte der Ehegatten in dem eben bemerkten Grade ſind, in ſo fern der Ehe⸗ gatte ſelbſt noch lebt, oder die Dartei oder der Zeuge Kinder davon hat, die noch wirklich am Erſter Theil. Zweites Buch. Zwoͤlfter Titel. Leben ſind; iſt der Chegatte ver⸗ ſtorden, und hat er keine Deszen⸗ denten zuruͤckgelaſſen, ſo kann man gegen die Verwandten und Verſchwaͤgerten in gerader Linie, die Bruͤder und Schwaͤger, die Schweſtern und Schwaͤgerinnen Einwendungen machen, wenn ſie als Zeugen vorgeſchlagen werden. — Ebenſo kann man Einwendun⸗ gen gegen die Glaubwuͤrdigkeit des vorgeſchlagenen Zeugen machen, wenn er vermuthlicher Erbe oder Geſchenknehmer der Partei iſt, die ihn vorgeſchlagen hat; wenn er ſeit dem Ausſpruche des Ür⸗ theils, worin die Zeugennerneh⸗ mung befohlen ward, mit der Partei und auf ihre Koſten ge⸗ trunken oder gegeſſen hat; wenn er uͤber die Thatumſtäͤnde, welche mit dem Prozeſſe in Verbindung ſtehen, ſchriftliche Zeugniſſe ab⸗ gegeben hat; wenn er Diener ieſer Partei iſt, oder zu ihrem Hausgeſinde gehoͤrt; wenn gegen ihn, eines Verbrechens halber, die Anklage angenommen worden; wenn er zu einer Leibes oder ent⸗ ehrenden Strafe verurtheilt wor⸗ den iſt, oder ſelbſt, zu einer Kor⸗ rektionelſtrafe, in ſo fern es we⸗ gen eines Diebſtahls geſchah. 284. Der Zeuge ſoll, der gegen ihn vorgebrachten Einwendungen ungehindert, gleichwohl in ſeiner Ausſage vernommen werden. 285. Individuen, die das füͤnf⸗ zehnte Jahr ihres Alters noch nicht zuruͤckgelegt haben, koͤnnen als Zeugen vernommen werden, mit dem Vorbehalt, daß man auf ihre Ausſagen ſo viel Rückſicht nimmt, als billig und recht iſt. 286. Nach Ablauf des zur Be⸗ weisführung durch Zeugen be⸗ ſtimmten Termins laͤßt derjenige von den ſtreitenden Theilen, der die Sache betreiben will, die Ab⸗ ſchrift der Verbalprozeſſe dem Sach⸗ walter inſinuiren, und bringt ſie durch einen bloßen Akt zur Audienz. 287. Ueber die Einwendungen —— —— fann Ä an hi viriuniul uar gaun Wr Gaaun rrihe, er räte teuct in rimn. 7. 10 t Sat ha fat da 6e Geriäte er ide ſunr unten fir wvenehr tüd v gendiege dann dar gründet A. 4 zugelaſer des Jeld borgedtet M. D Fällen, n achlet, d Ricker begehen diſe Ler tefen, p ſenſtand an ſs Gehtach ſa ſcon di die Lo un dder — made n dech uman öm dlaudnunt 1 Juna ruthlicad r der ſe hlagen. uadn die Zam war), uf in egeſen atumfinet eſſe in de liche Jun Mwenn e! it, de ehört, dnn brechent er enonna n ner Leiti ſt, dj nan iel Kütit n dnctü u8 1 Von den Untergerichten. 43 gegen die Zeugen wird ſummariſch geurtheilt... 288. Iſt gleichwohl die Haupt⸗ ſache zur Entſcheidung reif, ſo kann über alles in einem und demſelben Urtheile erkannt wer⸗ den. 289. Sind die Einwendungen, welche gegen die Zeugen vor ihrer Ausſage vorgebracht worden ſind, nicht durch Etwas ſchriftliches er⸗ wieſen, ſo iſt die Partei verbun⸗ den, den Beweis davon anzubie⸗ ten, und die Zeugen zu benennen; widrigenfalls wird ſie damit nicht mehr gehoͤrt; alles mit Vorbehalt der Genugthuung und des Scha⸗ denerſatzes, welche dem Zeugen, wider welchen die Einwendungen vorgebracht worden ſind, gebuͤh⸗ ren mögen.. 290. Auf den Beweis, wenn er Statt hat, wird, mit Vorbe⸗ halt des Gegenbeweiſes, von dem Gerichte erkannt, und er wird in der Form geführt, welche hier unten fuͤr die ſummariſchen Zeu⸗ envernehmungen feſtgeſtellt iſt. Daber wird keine Einwendung ge⸗ gen die Zeugen zugelaſſen, ſie werde ann durch etwas ſchriftliches be⸗ grundet. 291. Werden die Einwendungen zugelaſſen, ſo wird die Augſaße des Zeugen, wider welchen ſie vorgebracht worden, nicht geleſen. c292. Iſt das Zeugenverhoͤr oder oie Ausſage eines Zeugen wegen eines Verſehens des kommittirten Richters fuͤr ungultig erklaͤrt wor⸗ den, ſo wird auf deſſen Koſten dazu aufs neue geſchritten; die Friſten des neuen Verfahrens oder der abermaligen Abhoͤrung einiger Zeugen laufen von dem Lage der Inſinuation des Urtheils, worin hierauf erkannt worden iſt; der Partei bleibt es unbenommen, die⸗ ſelben Zeugen wieder abhoͤren zu laſſen, und koͤnnen einige davon nicht wieder vernommen werden, ſo ſollen die Richter auf ihr Zeug⸗ niß, das ſie bei der erſten Ver⸗ nehmung abgelegt haben, ſo viel Ruͤckſicht nehmen, als recht und billig iſt. 293. Iſt das Zeugenverhoͤr we⸗ gen eines Verſehens des Sachwal⸗ ters oder des Huiſſier fuͤr ungül⸗ tig erklärt worden, 5 wird es nicht wiederholt; der Partei bleibt es gleichwohl unbenommen, von ihnen die Koſten, und, im Falle einer offenbaren Fahrlaͤßigkeit, den erlittenen Schaden und entbehrten Gewinn ſich erſetzen zu laſſen, wel⸗ ches dem Ermeſſen des Richters anheimgeſtellt bleibt. 294. Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Zeugenausſagen hat die Ungültigkeit des Zeugenverhoͤrs nicht zur Folge. Dreizehnter Citel. Von Lokalbeſichtigungen. 295. Das Gericht kann in den Fäͤllen, wo es dieß für noͤthig er⸗ achtet, verfügen, daß einer der Richter ſich an Ort und Stelle begeben ſoll; es darf gleichwohl dieſe Verfuͤgung alsdann nicht treffen, wenn es auf einen Ge⸗ genſtand ankommt, wobei ein bloſ⸗ ſes Gutachten der Sachverſtäͤndi⸗ gen ſchon hinreicht, es ſey dann, daß die Lokalbeſichtigung von ei⸗ nem oder dem andern der ſtreitenden Theile nachgeſucht werde. 296. In dem Urtheile wird einer derjenigen Richter kommittirt, die der Abfaſſung deſſelben beigewohnt haben.. 297. Auf Anſuchen derjenigen Partei, welche die Sache treiben will, ertheilt der Richter eine Or⸗ donnanz, welche den Ort, den Tag und die Stunde der Beſich⸗ tigung beſtimmt: ein Sachwalter 4 läßt ſie dem andern inſinuiren, und die Inſinuation dient anſtatt der Aufforderung(um dabei ge⸗ genwaͤrtig zu ſeyn). 298. Der als Kommiſſaͤr ernannte Richter bemerkt auf der Ürſchrift ſeines Verbalprozeſſes die Tage, die er auf ſeine Hin⸗ und Herreiſe und den Aufenthalt am Orte ver⸗ wendet hat. b 299. Die Ausfertigung des Ver⸗ balprozeſſes wird von der Partei, welche die Sache betreiben will, Erſter Theil. Zweites Buch. Vierzehnter Titel. den Sachwaltern der uͤbrigen Par⸗ teien inſinnirt, und drei Tage nachher kann ſie vermittelſt eines bloßen Aktes die Sache zur Au⸗ dienz bringen. 300. Die Gegenwart des öffent⸗ lichen Miniſteriums iſt nur in dem Falle noͤthig, wo es ſelbſt Partei iſt. 301. Die Reiſekoſten werden von der Partei, welche um Beſichtigung gebeten hat, vorgeſchoſſen, und von lhre dei der Gerichtskanzlei hinter⸗ egt. Vierzehnter Citel. Von Gutachten der Sachverſtaͤndigen. 302. Wenn die Sache zu einem Gutachten von Sachverſtaͤndigen geeignet iſt, ſo wird in einem lr⸗ theile hierauf erkannt, welches die egenſtaͤnde der Beſichtigung durch Sachberſländige deutlich ausdruͤckt. 303. Die Beſichtigung darf an⸗ ders nicht, als durch drei Sach⸗ verſtändige vorgenommen werden, die Parteien willigen dann ein, daß durch Einen allein dazu vor⸗ geſchritten werde. 3 304. Haben die Parteien zur Zeit der Urtheils, welches die Erholung eines Gutachtens verordnet, ſich ſchon uͤber die Ernennung der Sach⸗ verſtändigen vereinigt, ſo wird ih⸗ nen in demſelben Urtheile Akt üͤber dieſe Ernennung gegeben. 305. Haben die ſtreitenden Theile nicht ſchon durch eine gegenſeitige Uebereinkunft die Sachverſtaͤndigen ernannt, ſo wird ihnen in dem Urtheile aufgegeben, dieſe Ernen⸗ nung in drei Tagen nach erfolgter Inſinuation zu vollziehen, und be⸗ fohlen, daß widrigenfalls durch die⸗ ſenigen Sachverſtaͤndigen, die in emſelben Urtheile von Amts wegen ernannt werden, zu Werke geſchrit⸗ ten werden ſoll.— In demſelben llrtheile wird ein Richter ernannt, der als Kommiſaaͤr den entweder durch Uebereinkunft der Parteien oder von Amts wegen ernannten die Partei, welche die Sachverſtaͤndigen den Eid abneh⸗ men ſoll; dem Gerichte bleibt es gleichwohl unbenommen, die Ver⸗ fuͤgung zu treffen, daß die Sach⸗ verſtaͤndigen vor dem Friedensrich⸗ ter des Kantons, wo ſie das ih⸗ nen aufgetragene Geſchaͤft zu voll⸗ ziehen haben, ihren Eid ablegen ſollen. 306. In der hier oben beſtimm⸗ ten Friſt haben die Parteien, die etwa uͤber die Ernennung der Sachverſtaͤndigen uͤbereingekom⸗ men ſind, ihre Erklaͤrung hieruͤber auf der Gerichtskanzlei abzugeben. 307. Nach Umlauf der hier oben beſtimmten Zeitfriſt bringt Sache be⸗ treibt, eine Ordonnanz des Rich⸗ ters aus, und fordert die von den ſtreitenden Theilen oder von Amts wegen ernannten Sachver⸗ ſtaͤndigen zur Ablegung ihres Ei⸗ des auf; es iſt nicht nothig, daß die Parteien bei der Eidesleiſtung erſcheinen. 3 308. Rekufationen koͤnnen nur wider Sachverſtaͤndige, welche von Amts wegen ernannt worden ſind, vorgebracht werden, es ſey dann, daß ſeit ihrer Ernennung und ehe ſie den Eid ablegen, Urſachen Linelreten ſeyen, die dazu berech⸗ igen. 309. Die Partei, welche Reku⸗ —-— ſunigin ſtuldig, dugen nie ducc ein denſe ne tigteru Relielw weſſen d hat, det veld dare nn, ahil ohen belil Nehlſalen den, Unh N tu un” nean an — M Sac ncn dn! wenden degen ſt Einnendm e wanun Ar lde tin vid ſen dun uuf en ſat angeden facdiden Re de Rtker mat duh? cet aledan riſce Jeage ten beſt vind. 1 312. D Neüuſatin legten An elutoriſch. 313. N enommen fuun et Ernennung neer neue die Stell welche vern 3l4. W. Pafitthaf Nartei vel fir Schaden linden ange um Torthe hmn, venn renntheilt m er geic ier i de 5 8 die. de iiia und da e dermini Sate g. enwent de ums ſt nun des ſahthe ſekoſten unn de Un dit Ngeſcöoſe ericeiue el. ndigen. en den d Gerich enommaf fen, daßni er dem ſi ns, wo ene Geſtät ihren c Bon den Untergerichten. 45 ſationsgründe vorzubringen hat, iſt ſchuldig, es in den naͤchſten drei Tagen nach erfolgter Ernennung durch einen bloßen Akt zu thun, den ſie oder ihr Spezialbevollmaͤch⸗ tigter unterzeichnet, und der die Rekuſationsgrüͤnde nebſt den Be⸗ weiſen, wenn ſie deren zur Hand hat, oder das Anerbieten, den Be⸗ weis davon durch Zeugen zu fuͤh⸗ ren, enhält; nach Umlauf der hier oben beſtimmten Friſt kann keine Rekuſation mehr vorgebracht wer⸗ den, und der Sachverſtaͤndige lei⸗ ſtet den Eid an dem in der Auf⸗ forderung angezeigten Tage. 310. Sachverſtaͤndige koͤnnen wegen eben der Gründe rekuſirt werden, wegen welcher es erlaubt iſt, Einwendungen gegen die Zeu⸗ gen vorzubringen. c311. Ueber beſtrittene Rekuſa⸗ tion wird ſummariſch in der Au⸗ dienz auf einen bloßen Akt und nach angehörtem Antrage des öͤf⸗ fentlichen Miniſteriums geurtheilt; die Richter können dabei auf Be⸗ weis durch Zeugen erkennen, wel⸗ cher alsdann in der fuͤr ſumma⸗ riſche Zeugenvernehmung hier un⸗ tan beſtimmten Form geführt wird. 312. Der Ausſpruch uͤber eine Nekuſation iſt der dawider einge⸗ legten Appellation ungehindert ex⸗ ekutoriſch. 313. Wird eine Rekuſation an⸗ enommen, ſo geſchieht in dem⸗ elben Urtheile von Amts wegen die Ernennung eines neuen oder meh⸗ rerer neuen Sachverſtandigen an die Stelle des oder derjenigen, welche verworfen worden ſind. 314. Wird die Rekuſation für unſtatthaft erklaͤrt, ſo wird die Partei, welche ſie vorgebracht hat, fuͤr Schadenerſatz in eine den Um⸗ ſtänden angemeſſene Summe ſelbſt zum Vortheile des Sachverſtaͤn⸗ digen, wenn er hierum anſucht, verurtheilt; in dieſem letzten Falle kann er gleichwohl nicht Werkver⸗ ſtaͤndiger in der Sache bleiben. 315. In dem Verbalprozeß üͤber die Leiſtung des Eides beſtimmen die Sachverſtaͤndigen den Ort, den Tag und die Stunde, wo ſie das Ge⸗ ſchaͤft vornehmen werden.— Sind die Parteien oder ihre Sachwalter dabei zugegen, ſo dient dieſe Be⸗ ſtimmung Statt der Aufforderung. — Im Falle der Abweſenheit wer⸗ den die Parteien durch einen Akt des Sachwalters aufgefordert, an dem Tage und zur Stunde, welche die Sachverſtaͤndigen beſtimmt ba⸗ ben, ſich einzufinden.. 316. Wenn ein oder anderer Sachverſtaͤndiger ſeine Ernennung nicht annimmt, oder ſich an dem beſtimmten Tage und Stunde nicht einfindet, es ſey um den Eid zu leiſten, oder um zur Unterſuchung der Sache zu ſchreiten, ſo haben die ſtreitenden Theile ſich ſogleich uͤber die Ernennung eines andern an deſſen Stelle zu vereinigen, widrigenfalls kann das Gericht ei⸗ nen andern von Amts wegen er⸗ nennen.— Ein Sachverſtaͤndiger, der nach geleiſtetem Eide ſeinen Auftrag nicht vollzieht, kann von dem Gerichte, das ihm den Auf⸗ trag ertheilt hatte, in alle dadurch fruchtlos gewordene Koſten, und ſebſt, nach Beſchaffenheit der Um⸗ ſtaͤnde, zum Schadenerſatze ver⸗ urtheilt werden... 317. Den Sachpverſtaͤndigen wird das Urtheil, worin auf Erſtattung eines Gutachtens erkannt worden iſt, nebſt den noͤthigen Aktenſtuͤcken eingehaͤndiget; den Parteien bleibt es unbenommen, jede ihnen dien⸗ lich ſcheinende Bemerkung zu ma⸗ chen und jedes Geſuch einzulegen; in dem Gutachten geſchieht davon Erwaͤhnung: dieſes wird ent⸗ weder an dem ſtreitigen Orte abgefaßt, oder an dem Orte, Tag und Stunde, welche die Sach⸗ verſtaͤndigen hiezu beſtimmen wer⸗ den.— Der Aufſatz wird von ei⸗ nem der Sachverſtaͤndigen ge⸗ ſchrieben, und von allen unter⸗ zeichnet; wenn ſie nicht Alle ſchrei⸗ 46 ben koͤnnen, ſo wird der Aufſa von dem Gerichtsſchreiber de Triedensgerichtes des Ortes, wo ie zur Unterſuchung geſchritten ſind, geſchrieben und unterzeich⸗ n et. 318. Die Sachverſtaͤndigen faſſen nur Ein Gutachten ab, und aͤuſ⸗ ſern nur Eine Meinung nach der Mehrheit der Stimmen.— Sie bemerken gleichwohl, wenn ſie in ihren Meinungen nicht einverſtan⸗ den waren, die Gruͤnde jeder be⸗ ſondern Meinung, ohne uͤbrigens zu erkennen zu geben, welches die perſoͤnliche Meinung eines jeden von ihnen geweſen iſt. 319. Die Urſchrift des Gutach⸗ tens wird bei der Kanzlei des Gerichtes, das die Unterſuchung durch Sachverſtaͤndige befohlen hatte, hinterlegt; die Sachverſtaͤn⸗ digen haben hiebei keinen neuen Eid zu leiſten; ihre Gebuͤhren wer⸗ den am Schluſſe der Urſchrift von dem Praͤſidenten taxirt, und wider die Partei, welche um Unterſuchung durch Kunſtverſtaͤndige gebeten, oder in ſo fern hierauf von Amts wegen erkannt worden war, die Unterſuchung betrieben hatte, wird deßhalb ein Exekutionsbefehl aus⸗ geliefert. 320. Verzoͤgern die Sachverſtaͤn⸗ digen oder weigern ſie ſich, ihr Erſter Theil. Zweites Buch. Fuͤnfzehnter Titel. Gutachten bei der Gerichtskanzlei abzugeben, ſo kann man ſie, ohne vorher ſich an das Vergleichsbü⸗ reau zu wenden, unter Beſtim⸗ mung einer Friſt von drei Tagen an das Gericht vorladen, das ihnen den Auftrag ertheilt hat, um zu ſehen, daß ſie, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde ſogar bei perſoͤn⸗ lichem Arreſte, verurtheilt werden, dieſe Hinterlegung zu bewerkſtelli⸗ gen; hieruͤber wird ſummariſch und ohne weiteres Verfahren er⸗ kannt.. 321. Das Gutachten wird von der Partei, welche die Sache be⸗ treiben will, ausgeloͤſt, dem Sach⸗ walter inſinuirt, und die Sache durch einen bloßen Akt wieder zur Audienz gebracht.. 322. Finden die Richter in de Gutachten den Gegenſtand nich hinlaͤnglich aufgeklaͤrt, ſo koͤnnen ſie von Amts wegen eine neue Un⸗ terſuchung durch einen oder mehrere Sachverſtaͤndige anordnen, die ſie alsdann ebenmaͤßig von Amts we⸗ gen ernennen, und welche von den vorigen Sachverſtaͤndigen jede Er⸗ laͤuterung, die ihnen dienlich ſcheint, fordern koͤnnen.. 323. Die Richter ſind nicht ver⸗ bunden, ihrer eigenen Ueberzeu⸗ gung zuwider, nach der Meinung der Sachverſtaͤndigen zu urtheilen. Fünfzehnter Citel. Von Vernehmung der ſtreitenden Theile über That⸗ umſtaͤnde und Artikel. 324. Den Parteien ſteht es je⸗ desmal frei, was auch immer der Gegenſtand des Prozeſſes ſeyn, und in welcher Lage er ſich be⸗ finden mag, darum anzuſuchen, ſich uͤber erhebliche Thatumſtaͤn⸗ de und Artikel, die einzig den Gegenſtand des Streits betreffen, gegenſeitig befragen zu laſſen; es darf gleichwohl hiedurch das Verfahren ſo wenig als die Faͤl⸗ lung des Urtheils aufgehalten wer⸗ n. 325. Auf Vernehmung des ſtrei⸗ tenden Theils kann nicht anders als nach einem vorlaͤufigen Ge⸗ ſuche, welches die Thatumſtaͤnde enthaͤlt, und durch ein Urtheil, das in der Audienz erlaſſen wird, er⸗ kannt werden. Sie geſchieht ent⸗ weder vor dem Praͤſidenten, oder vor einem Richter, den er hiezu ernennt.. 326. Im Falle einer Entfer⸗ nung ſteht es dem Praͤſidenten frei, den Praͤſidenten des Gerich⸗ 3, uw gen Auſen enseicher ſe ſih uu itären. II Der fiinmt an kan, vod it, Tag u mung, Perhapyrc Arſüchen der Un! M ttieen, umoh. I Pnüi jSnude n ma de n u Unn inmn einten, Geid und de Grrchles, der tter, d ſpreiten ſol, üiaun. de ſen hüüſiet, heſet da. 3. We nicht aiſce eiſchenen i norten, ſo mariſcher I und die The ugegeben 3l. W dung zwar der noch durfndet, kgung der. dayrjeſes el. Gent in wan ſi,g s Vezh , vnter 15 vun d aladen n deilt hat, n uc det ſegar dn verurtheitn nng zu de wird ſin res Lain ktachtan ſche die gelöſt, n und h en Atr t die Rithi Gegenie eklärt, ſin egen enem einen nr anordun ibig dan w und velcen rſtändigen, zden dienöi⸗ tter ih weigenun nac u e ndigen u el ile ite” rnemun in lam ichn⸗ Von den Untergerichten. tes, in deſſen Bezirke die Partei ihren Aufenthalt hat, oder den Frie⸗ densrichter des Kantons, worin ſie ſich aufhaͤlt, deßhalb zu kom⸗ mittiren... 327. Der kommittirte Richter be⸗ ſtimmt am Schluſſe der Ordon⸗ nanz, wodurch er ernannt worden iſt, Tag und Stunde zur Verneh⸗ mung; es bedarf hiebei keines Verbalprozeſſes, worin man des Anſuchens um ſeine Ordonnanz oder ihrer Auslieferung erwaͤhne. 328. Iſt die Partei rechtmaͤßig verhindert, ſo verfuͤgt ſich der Rich⸗ ter an den Ort, wo ſie ſich befindet. .329. Wenigſtens vier und zwan⸗ zig Stunden vor der Vernehmung werden der Partei, in Perſon oder an ihrem Wohnorte durch einen einzigen Inſinugtionsakt das Geſuch und die Verfügungen des Gerichtes, des Praͤſidenten oder des Richters, der zur Vernehmung ſchreiten ſoll, nebſt der Vorladung inſinuirt. Dieß geſchieht durch ei⸗ nen Huiſſier, den der Richter hiezn beſtellt hat. 330. Wenn der Vorgeladene nicht erſcheint, oder nachdem er erſchienen iſt, ſich weigert zu ant⸗ worten, ſo wird hierüber ein ſum⸗ mariſcher Verbalprozeß gefertiget, und die Thatumſtaͤnde koͤnnen als zugegeben angenommen werden. 331. Wenn er auf die Vorla⸗ dung zwar nicht erſchienen iſt, aber noch vor dem Urtheile ſich einfindet, ſo wird er, gegen Er⸗ legung der Koſten des erſten Ver⸗ balprozeſſes und der Inſinuation, die er aber nicht zuruͤckfordern kann, noch immer vernommen. 332. Beweiſt der vorgeladene Theil an dem Tage, der zur Ver⸗ nehmung beſtimmt war, daß er rechtmaͤßig verhindert iſt, ſo ſetzt der Richter, ohne neue Vorladung, einen andern Tag zur Verneh⸗ mung feſt.. 333. Die Partei antwortet auf die in dem Geſuche enthaltenen Thatſachen und ſelbſt auf diejeni⸗ gen, woruͤber der Richter ſie Amts halber befragen mag, in Perſon, ohne Beiſtand eines Rathgebers, und es iſt ihr nicht verſtattet, ihre Antworten aus einem ſchriftli⸗ chen Entwurfe herzuleſen; die Ant⸗ worten müſſen beſtimmt und paſ⸗ ſend auf jeden Thatumſtand ſeyn, und keine verlaͤumderiſchen oder be⸗ leidigenden Ausdrücke enthalten; derjenige Theil, welcher um Ver⸗ nehmung des andern gebeten hat, darf ihr nicht beiwohnen. 334. Nach geendigter Vernehmung wird der Partei das Verhoͤr vor⸗ geleſen, und ſie wird aufgefordert zu erklaͤren, ob ſie die Wahrheit geſagt habe und dabei beharre: fügt ſie etwas hinzu, ſo wird der Zuſatz zur Seite oder am Schluſſe des Verhoͤrs beigeſchrieben; er wird ihr vorgeleſen; und man wiederhohlt die vorige Auffor⸗ derung; ſie unterzeichnet das Verhor und die Zuſaͤtze, und kann oder will ſie nicht unter⸗ zeichnen, ſo geſchieht davon Erwaͤh⸗ nung. 335. Die Partei, welche von dem Verhoͤre Gebrauch machen will, laͤßt es inſinuiren; es darf aber weder von der einen, noch von der andern Seite der Gegen⸗ ſtand einer ſchriftlichen Verhand⸗ lung werden.. 336. Verwaltungen oͤffentlicher Anſtalten ſind ſchuldig, einen Ver⸗ walter oder Agenten zu ernennen, der auf die Thatumſtaͤnde und Ar⸗ tikel, welche ihnen mitgetheilt wor⸗ den ſind, antworte; ſie ertheilen zu dieſem Ende eine Spezialvoll⸗ macht, worin die Antworten ent⸗ wickelt und als wahr bekräftiget ſind, widrigenfalls koͤnnen die That⸗ umſtaͤnde fuͤr zugegeben gehalten werden; jedoch mit Vorbehalt des Rechtes, die Verwalter und Agen⸗ ten ſelbſt uͤber die Thatſachen, die ihnen perſoͤnlich ſind, verneh⸗ men zu laſſen, damit das Gericht nach Billigkeit und Recht darauf Ruͤckſicht nehme. ——— 48 Erſter Theil. Zweites Buch. Siebenzehnter Titel. Sechzehnter Citel. Von Inzidentpunkten. z. 1. Von Nebengeſuchen. 337. Die Nebengeſuche geſchehen durrch einen bloßen Akt, welcher die Gründe und den Antrag ent⸗ bält, mit dem Anerbieten, die eweisſtuͤcke gegen Empfangsſchein oder durch Hinterlegung auf der Gerichtskanzlei mitzutheilen.— Wer bei dieſem Inzidentpunkte Beklagter iſt, antwortet hierauf durch einen bloßen Akt. 338. Alle Nebengeſuche muſſen zu gleicher Zeit gemacht werden; die Koſten derjenigen, die man ſpaͤterhin vorbringen wuͤrde, und welche auf Gruͤnden beruhen, die zur Zeit der erſten ſchon vorhan⸗ den waren, koͤnnen nicht zurüͤck⸗ gefordert werden.— Die Neben⸗ geſuche werden, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtäͤnde, vorlaͤufig durch ein Urtheil erledigt, und in Sa⸗ chen, worin ein ſchriftliches Ver⸗ fahren verordnet worden iſt, wird der Inzidentpunkt zur Audienz gebracht, damit hieruͤber das Noͤ⸗ thige verfüͤgt werde. §. 2. Von der Intervention. 339. Die Intervention wird durch ein ſchriftliches Geſuch ein⸗ gefuͤhrt, welches die Gruͤnde und den Antrag(die Konkluſionen des Intervenien'en) enthaͤlt. Sie wird nebſt den Beweisſtuͤcken ab⸗ ſchriftlich mitgetheilt. 340. Die Intervention kann die Entſcheidung der Hauptſache, in ſo fern ſie hinlänglich vorbereitet iſt, nicht aufhalten. 341. In Sachen, worin ein ſchriftliches Verfahren verordnet worden iſt, wird, wenn einer der ſtreitenden Theile ſich der Inter⸗ vention widerſetzt, dieſer Inzident⸗ punkt zur Audienz gebracht. Stebenzehnter Citel. Von der Wiederaufnahme des Prozeſſes, und Beſtel⸗ lung eines neuen Sachwalters. 342. Die Entſcheidung einer Sache, welche hinlaͤnglich vorbe⸗ reitet iſt, ſoll weder durch eine Veraͤnderung in dem Zuſtande der Parteien, noch dadurch, daß ſie die Funktionen nicht mehr aus⸗ uben, denen zu Folge ſie den Pro⸗ zeß fuͤhrten, weder durch ihren Tod, noch durch Abſterben, Ab⸗ dankung, Suspenſion oder Abſez⸗ zung ihrer Sachwalter aufgeſcho⸗ den werden. .343. Eine Sache wird als hin⸗ laͤnglich vorbereitet angeſehen, wenn das muͤndliche Verfahren ſeinen Anfang genommen hat; man haͤlt das muͤndliche Verfah⸗ ren fuͤr angefangen, wenn die Konkluſionen gegenſeitig in der naͤmlichen Audienz gemacht ſind.— In Sachen, welche ſchriftlich ver⸗ handelt werden, iſt der Prozeß hinlaͤnglich vorbereitet, wenn das Verfahren voollſtaͤndig iſt, oder die fuür die Produktionen und Ant⸗ worten beſtimmten Friſten ver⸗ ſtrichen ſind.. c344. In Sachen, welche nicht hinlaͤnglich vorbereitet ſind, iſt alles Verfahren, das nach erfolg⸗ ter Inſinuation des Abſterbens einer von den Parteien vorgenom⸗ men wird, unguͤltig: es iſt nicht nöthig, daß man das Abſterben, die Abdankungen, die Suspenſio⸗ nen oder Abſetzungen der Sach⸗ walter inſinuire; das Verfahren, wozu man nachher noch ſchreitel⸗ und die Urtheile, welche ſpafterhin ausgebracht werden, ſind unguͤltig, 1 nſ fern rüler bi a. Wo i du z) toch de! dm uod ten, betdi un — ſol dr de er er We d dde” Fühet tn e unln 3 ait 2un e ma, m ſihr ſar DMhana ſt tindt um i du Ung ldm. W d k murnaime de X Jeielung e ntas gſſdit un m piſt un dibn urgidtiben der Ladnee der Sate ui de Neferene Vannt ſt wand 3I. Der! m At, dn don Miß Fa Fein! fändniß, ken tne Syezale eien dder an ei Gknnfe,) i wan um mit inee uulentſihe aülhafer, u i Fanſei das ſailer, aännraurge de Jnxernin Intenanin Rtades gi 8s di bie (die du n en) uni der Hau zlängli e alten. zachen, m erfahten n wird, veme eile ſhn. ett, den dienz peea rbereitn,n olſtändt dduktion umten i tion der Prrte 3 ungülig. B9 4 ————— Von den Untergerichten. 49 in ſo fern nicht ein neuer Sach⸗ walter beſtellt iſt. .345. Weder eine Veraͤnderung in dem Zuſtande der Parteien, noch die Aufhörung des Amtes, dem zu Folge ſie den Prozeß fuͤhr⸗ ten, verhindern die Fortſetzung des Verfahrens.— Gleichwohl ſoll der Beklagte, der nicht ſchon vor der Veraͤnderung des Zuſtan⸗ des oder dem Hinſcheiden des Klaͤgers einen Sachwalter beſtellt hat, unter Verſtattung einer Friſt von acht Tagen aufs neue vorge⸗ laden werden, um zu ſehen, daß dem Klaͤger ſeine Antraͤge(Kon⸗ Puuſona zuerkannt werden, und es iſt nicht vonnöthen, ihn vorlaͤu⸗ ſig an das Vergleichsbuͤreau ab⸗ zuladen. 346. Die Vorladung zur Wie⸗ deraufnahme des Prozeſſes oder zur Beſtellung eines neuen Sach⸗ walters geſchieht unter Verſtat⸗ rung der Friſten, welche unter dem Titel von Vorladungen vorgeſchrieben ſind; die Namen der Sachwalter, welche vorher in der Sache aufgetreten waren, und des Referenten, wenn einer er⸗ nannt iſt, werden darin ausgedruͤckt. 347. Der Prozeß wird durch ei⸗ nen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſinuiren laͤßt, wieder vor⸗ genommen. 248. Widerſetzt ſich die zur Wie⸗ deraufnahme vorgeladene Partei, ſo wird dieſer Inzidentpunkt ſum⸗ mariſch entſchieden. 349. Wenn, bei Ablauf der Friſt, die zur Wiederaufnahme der In⸗ ſtanz oder zur Beſtellung eines neuen Sachwalters vorgeladene Partei nicht erſcheint, ſo erfolgt ein Urtheil, worin die Sache fuͤr wiederaufgenommen erklaͤrt und befohlen wird, daß ſie in der Lage, worin ſie ſich zuletzt befand, fort⸗ geſetzt werden ſoll; es duͤrfen hie⸗ bei keine weitere Friſten, als die⸗ jenigen, die noch fortliefen, Statt aben. 350. Iſt auf das Geſuch um Wiederaufnahme der Iae u oder um Beſtellung eines neuen Sach⸗ walters wider einen der ſtreiten⸗ den Theile ein Defauturtheil er⸗ gangen, ſo wird es durch einen hiezu beſonders ernannten Huiſ⸗ ſier inſinuirt; wenn in der Sache ein Referent ernannt iſt, ſo wird in dem Inſinuationsakte deſſen Namen ausgedruͤckt. 351. Die Oppoſition wider die⸗ ſes Urtheil wird zur Audienz ge⸗ dracht, ſelbſt in Sachen, worin ein Referent ernannt iſt. Arhtzehnter Citel. Von Mißbilligung deſſen, was ein Anderer in unſerm Namen gethan hat. 352. Kein Anerbieten, kein Ge⸗ ſtaͤndniß, keine Einwilligung darf ohne Spezialvollmacht gethan, ge⸗ geben oder angenommen werden, bei Strafe, daß es ſonſt mißbil⸗ ligt werden kann.. 353. Die Mißbilligung geſchieht durch einen, von der Partei, oder ihrem mit einer Spezial⸗Vollmacht in authentiſcher Form verſehenen Gewalthaber, unterzeichneten Akt auf der Kanzlei des Gerichtes, welches hieruͤber zu erkennen hat; (Ciovilprozedurgeſetzbuch). der Akt muß die Gruͤnde, die An⸗ traͤge(Konkluſionen) und die Be⸗ ellun eines Sachwalters ent⸗ en. .354. Geſchieht die Mißbilligung im Fortlaufe einer noch anhaͤn⸗ gigen Inſtanz, ſo wird ſie, ohne daß man deßhalb ein anderes Ge⸗ ſuch einzulegen noͤthig hat, durch einen Akt inſinuirt, der ſowohl dem Sachwalter, wider welchen die Mißbilligung gerichtet iſt, als den uͤbrigen zur Sache Aannten 3 6 50 Sachwaltern zugeſtellt werden muß; und dieſe Inſinuation gilt ſtatt der Aufforderung, ihre Einrede gegen die Mißbilligung vorzubringen. 355. Verſteht der Sachwalter ſein Amt nicht mehr, ſo wird ihm die Mißbilligung durch einen In⸗ ſinuationsakt an ſeinem Wohnort bekannt gemacht; iſt er geſtorben, ſo wird die Mißbilligung nebſt einer Vorladung an das Gericht, wo die Inſtanz anhaͤngig iſt, ſeinen Erben inſinuirt, und den bei der Inſtanz betheiligten Parteien durch einen Akt bekannt gemacht, den ein Sachwalter dem andern zu⸗ ſtellen laͤßt. 356. Die Mißbilligung wird alle⸗ mal bei dem Gerichte angebracht, bei welchem das mißbilligte Ver⸗ fahren Statt gehabt hat, ſelbſt wenn die Inſtanz, in deren Fort⸗ laufe die Mißbilligung geſchieht, bei einem andern Gerichte anhäͤn⸗ gig ſeyn ſollte; die Mißbilligung wird den bei der Hauptinſtanz be⸗ theiligten Parteien kund gemacht, die dann ebenfalls zu der Inſtanz uͤber die Mißbilligung abgeladen werden. ,357. Bis zur Entſcheidung des über die Mißbilligung entſtande⸗ nen Streites wird mit allem Ver⸗ fahren und mit dem Urtheile über die Hauptſache, bei Strafe der Nichtigkeit, eingehalten; es kann gleichwohl hiebei die Verfuͤgung getroffen werden, daß derjenige, der eine Handlung mißbilligt, die Entſcheidung daruͤber in einer be⸗ ſtimmten Friſt befoͤrdern muß, indem ſonſt, was recht iſt, erkannt werden ſoll. 1 358. Hat die Mißbilligung eine Handlung zum Gegenſtande, wor⸗ Erſter Theil. Zweites Buch. Achtzehnter Titel. über keine Inſtanz anhaͤngig iſt, ſo wird das Geſuch bei dem Ge⸗ richtsſtande des Beklagten ange⸗ bracht. 359. Jede Klage, welche auf Mißbilligung gerichtet iſt, wird dem oͤffentlichen Miniſterium mit⸗ getheilt. 3 .360. Das Urtheil oder die Ver⸗ fuͤgung des Urtheiles, welche ſich auf die Punkte beziehen, die zur Mißbilligung Anlaß gegeben ha⸗ ben, bleiben, wenn die Mißbil⸗ ligung fuͤr guͤltig erklaͤrt wird, auf⸗ gehoben und kraftlos; derjenige, deſſen Handlung mißbilligt worden iſt, wird dem Klaͤger und den ubrigen Parteien allen Schaden und entbehrten Gewinn zu erſetzen verurtheilt, ſelbſt, wenn die Wichtig⸗ keit des Falles und die Beſchaffenheit der Umſtaͤnde es erheiſchet, mit der Suspenſion beſtrafet, oder es wird ſonſt im außerordentlichen Wege wider ihn verfahren. 361. Wird die Mißbilligung füͤr unſtatthaft erklaͤrt, ſo geſchieht auf dem Rande des Mißbilligungsak⸗ tes von dem Urtheile, das ſie ver⸗ wirft, Erwaͤhnung, und der Klaͤ⸗ ger kann ſeinen Bevollmaͤchtigten, deſſen Handlungen er mibilligt hatte, und den uͤbrigen Parteien, wenn es die Beſchaffenheit der Um⸗ ſtaände erfordert, zum Schadener⸗ ſatze und zur Genugthuung ver⸗ urtheilt werden... 3 362. Iſt die Mißbilligung bei Gelegenheit eines Ürtheiles geſche⸗ hen, das rechtskraͤftig geworden iſt, ſo kann ſie nach Umlauf von acht Tagen, von jenem anzurech⸗ nen, da nach Inhalt des obigen 159. Art. das Urtheil fuͤr vollſtreckt angeſehen werden muß, nicht mehr zugelaſſen werden. —— — Pun 30 13 waicdan ren engſi pct- heriht un rihſen, h Pyinnan ti li dn. nrah.- E Tkwaor den ei,ſ vn! innun d atan, ieereiſah⸗ un gancen heuir unſe dhf fehe, en nddi che. deeſut w ſaitetäten es wd de angetradt, richt ale u laionägyfe ſten einen ntionshäſen rihtsbarkei handen iſ 36. Auf nnn Gerih ven und au vüd ein aubt, die Lon Lert richt ue⸗ I Hnt e lylezveige träxerte dis äteiterente Ain ihke in Intan, die enn anngn kſuch dei det 3 Nlagn: Alage u. un t. en Miiſerm utheil onh letheile, un kte dezetn, Anloß pf „ wenn d tig erlinn kraſtlote ng mißoltt n Klagr! eien aln! nGewing bſt, wemie und diedit es erhe on beſtrit m alhennt dert, zuner ur Gmnulte peden⸗ “ —— Von den Untergerichten. 51 Heunzehnter TCitel. Pon Beſtimmung 363. Iſt eine Streitſache bei zwei oder mehrerern Friedensgerich⸗ ten eingefuͤhrt worden, die unter einem und demſelben Gerichte ſte⸗ hen, ſo wird das Geſuch um Be⸗ ſtimmung des eigentlichen Richters bei eben dieſem Gerichte ange⸗ bracht.— Stehen die Friedens⸗ gerichte unter verſchiedenen Ge⸗ richten, ſo wird das Geſuch um Beſtimmung des eigentlichen Rich⸗ ters bei dem Appellationshofe an⸗ gebracht.— Stehen die Gerichte nicht unter demſelben Appellations⸗ hofe, ſo wird das Geſuch um Be⸗ ſtimmung des Richters bei dem Kaſſationshofe eingefuͤhrt.— Iſt eine Streitſache bei zwei oder meh⸗ rern Gerichten der erſten Inſtanz, die unter demſelben Appellations⸗ hofe ſtehen, eingefuͤhrt worden, ſo wird bei eben dieſem Gerichtshofe das Geſuch um Beſtimmung des eigentlichen Richters angebracht; es wird bei dem Kaſſalionshofe angebracht, wenn dieſe Gerichte nicht alle unter demſelden Appei⸗ lationshofe ſtehen, oder wenn zwi⸗ ſchen einem oder mehrern Appel⸗ lationshöfen Streit uͤber die Ge⸗ richtsbarkeit in einer Sache vor⸗ handen iſt.. 364. Auf Einſehung der bei meh⸗ rern Gerichten angebrachten Kla⸗ gen und auf eingelegtes Geſuch wird ein Urtheil erlaſſen, welches erlaubt, die Parteien vorzuladen, Zwanzigſter eines unter mehrern Richtern. um zu ſehen, daß der eigentliche Richter beſtimmt werde; die Rich⸗ ter können hiebei befehlen, daß einſtweilen alles Verfahren bei nffen Gerichten eingeſtellt bleiben 0. 365. Der Klaͤger veranſtaltet die Inſinuation dieſes Urtheis, und laͤßt die Parteien an dem Wohn⸗ orte ihrer Sachwalter vorladen.— Die Friſt, binnen welcher das Ur⸗ theil inſinuirt und die Vorladung bewerkſtelliget werden ſoll, beſte⸗ et in funfzehn Tagen, von dem age, da das Urtheil erging, an zu rechnen.— Die Erſcheinungs⸗ friſt, iſt eben dieſelbe, wie bei an⸗ dern Vorladungen, die Entfer⸗ nungen werden hiebei nach dem gegenſeitigen Wohnorte der Sach⸗ walter berechnet. 1 356. Hat der Klaͤger in den hier oben beſtimmten Friſten nicht vorgeladen, ſo verliert er ſein Recht auf Beſtimmung des Rich⸗ ters anzutragen; es iſt nicht no⸗ thig, dieſes durch ein beſonderes Urtheil verordnen zu laſſen, und der Prozeß kann bei dem Gerichte, wobei ſein Gegner die Sache an⸗ gebracht hatte, ohne weiteres fort⸗ geſetzt werden. 367. Der Klaͤger, der bei die⸗ ſem Geſuche unterliegt, kann den uͤbrigen Parteien zum Schadener⸗ ſatze verurtheilt werden. Citel. Pon Verweiſung einer Sache an ein anderes Ge⸗ richt wegen Verwandſchaſt oder Schwaͤgerſchaft. 368. Hat einer der ſtreitenden Theile zwei Verwandten oder Ver⸗ ſchwaͤgerte bis zum Grade der Geſchwiſterenkel einſchließlich, un⸗ ter den Richtern eines Gerichtes erſter Inſtanz, oder drei Ver⸗ wandten oder Verſchwaͤgerte in demſelben Grade bei einem Ap⸗ pellationshofe, oder hat er nur einen Verwandten in dem beſag⸗ ten Grade unter den Richtern des Gerichtes erſter Inanz„ oder 52 nur zwei Verwandten bei dem Ap⸗ pellationshofe, und er iſt zugleich felbſt Mitglied dieſes Gerichtes oder Gerichtshofes, ſo kann der andere Theil die Verweiſung an ein anderes Gericht verlangen. 369. Die Verweiſung an ein anderes Gericht muß vor dem An⸗ fange des mündlichen Verfahrens nachgeſucht werden, und, wenn ein Referent in der Sache er⸗ nannt iſt, ehe das Verfahren geen⸗ digt iſt, oder die Friſten abge⸗ laufen ſind, widrigen Falls wird er hiemit nicht mehr gehört. 370. Auf Verweiſung an ein anderes Gericht wird durch einen auf der Gerichtskanzlei gefertigten Akt angetragen, welcher die Gruͤnde enthalten und von der Partei oder ihrem mit einer Spezialvollmacht in authentiſcher Form verſehenen Gewalthaber unterzeichnet ſeyn muß.. 371. Eine Ausfertigung dieſes Aktes wird mit den Beweisſtuk⸗ ken uͤberreicht, worauf ein Ur⸗ theil ergeht, welches folgendes befiehlt: 1) Die Mittheilung an die Richter, in deren Rüuckſicht die Verweiſung an ein anderes Ge⸗ richt nachgeſucht worden iſt, da⸗ mit ſie in einer beſtimmten Friſt, unter die Expedition des Urtheils, ihre Erklaͤrung abgeben; 2) die Mittheilung an das öffentliche Miniſterium; 3) Die Erſtattung eines Vortrages an einem beſtimm⸗ ten Tage durch einen der Richter, welcher in dem beſagten Urtheile ernannt wird. 372. Die Ausfertigung des Ak⸗ tes, worin auf Verweiſung an ein anderes Gericht angetragen wird, die ihm beigefuͤgten Be⸗ weisſtucke, und das in dem vor⸗ Erſter Theil. Zweites Buch. Zwanzigſter Titel. —— 1 hergehenden Artikel erwaͤhnte Ur⸗ theil werden den uͤbrigen Parteien inſinuirt. 373. Werden die Gründe, wor⸗ auf das Geſuch um Verweiſung an ein anderes Gericht beruht, bei einem Gerichte der erſten In⸗ ſtanz entweder eingeſtanden oder erwieſen, ſo verweiſt man die Sache an eines der uͤbrigen Ge⸗ richte, die unter demſelben Ap⸗ pellationshofe ſtehen; iſt dieß bei einem Appellationshofe geſchehen, ſo verweiſt man ſie an einen der drei zunaͤchſt gelegenen Appella⸗ tionshoͤfe. 374. Wer mit ſeinem Geſuche um Verweiſung an ein anderes Gericht den Kuͤrzeren zieht, wird in eine Geldbuße, die nicht un⸗ ter fünfzig Franken ſeyn darf, und der Partei, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde, zum Schaden⸗ erſatze verurtheilt.. 375. Iſt, auf Verweiſung der Sache an ein anderes Gericht er⸗ kannt worden, und es hat ent⸗ weder keine Appellation dawider Statt, oder der Appellant hat den Kuͤrzern gezogen, ſo wird die Streitſache bei dem Gerichte, das hieruͤber erkennen ſoll, auf eine bloße Vorladung angebracht, und der Prozeß in ſeiner bisheri⸗ gen Lage dort fortgeſetzt.. 376. In allen Faͤllen hat die Appellation von einem Uirtheile, welches die Sache an ein anderes Gericht verweiſt, Suspenſivwir⸗ kung.. 377. Auf die eben erwaͤhnte Ap⸗ pellation ſind die Verfuͤgungen anwendbar, welche hierunten in den Art. 392, 393, 394 und 395 unter dem Titel von der Re⸗ kuſation vorkommen. — — Lon 88 fädgend den. l dder e Grade wandt Pem mt enn Ricter eines N 1) d. neirdei mte, de Sma de! f eine egehen, dec Eh gtnn, aufgelbſ anwend ter, ſe unter ij unden lütten der We lnie, in ſn bor d nahroge emn rd ie ari nüdrigame d Giin —.— = = — * es dir üihg nter dui ſteben i rtionszer an ſie u gelegena! mit ſein g an ut uße, dn ie ingmi ud de Vii wpalte in 2, W, Ar Von den Untergerichten. 53 4—jjjj— dſſ“ Einundzwanzigſter Citel. Von der Rekuſation(Ablehnung des Richters). 378. Jeder Richter kann aus folgenden Urſachen rekuſirt wer⸗ den: 1¹) Wenn er den Parteien oder einer von ihnen bis zum Grade der Geſchwiſterenkel ver⸗ wandt oder verſchwaͤgert iſt; 2) Wenn die Ehegattin des Richters mit einer der Parteien, oder der Richter ſelbſt mit der Ehegattinn eines der ſtreitenden Theile in dem oben erwähnten Grade verwandt oder verſchwägert iſt, vorausge⸗ ſetzt, daß die Ehegattinn entwe⸗ der noch lebt, oder zwar verſtor⸗ ben iſt, aber noch Kinder von ihr am Leben ſind; iſt ſie verſtorben, und ſind keine Kinder von ihr mehr uͤbrig, ſo koͤnnen der Schwie⸗ gervater, der Tochtermann und die Schwaͤger nicht Richter ſeyn. — Die Verfugungen, welche ſich auf eine verſtorbene Ehegattinn beziehen, ſind gleichfalls auf eine durch Eheſcheidun getrennte Ehe⸗ gattinn, wenn Kinder aus der aufgelöſten Ehe am Leben ſind, anwendbar; 3) Wenn der Rich⸗ ter, ſeine Ehegattinn, ihre As⸗ cendenten und Descendenten oder ihre Verſchwaͤgerte in derſelben Linie in einer Streitſache uͤber eine Frage verwickelt ſind, welche jener, worauf es unter den ſtrei⸗ tenden Theilen ankommt, aͤhnlich iſt; 4) Wenn ſie fuͤr ſich und in ihrem eigenen Namen einen Pro⸗ zeß bei dem Gerichte haben, wo⸗ bei einer der ſtreitenden Theile Richter ſeyn wird; wenn ſie Gläu⸗ biger oder Schuldner eines der ſtreitenden Theile ſind; 5) Wenn unter ihnen und einem der ſtrei⸗ tenden Theile, oder deſſen Ehe⸗ gatten oder deſſen Verwandten oder Verſchwaͤgerten in gerader Linie, in den naͤchſten fuͤnf Jah⸗ ren vor der Rekuſation ein Kri⸗ minalprozeß Statt gehabt hat; 6) Wenn unter dem Richter, ſei⸗ ner Ehegattinn, ihren Ascenden⸗ ten und Descendenten oder Ver⸗ ſchwaͤgerten in derſelben Linie, und einem der ſtreitenden Theile ein Civilprozeß obwaltet, und dieſer Prozeß, in ſo fern er von der Par⸗ tei angeſtellt worden, vor der Inſtanz, worin die Rekuſation vorgetragen wird, ſeinen Anſang genommen hat; und ſo ebenfalls, wenn dieſer Prozeß zwar nicht mehr beſteht, aber erſt in den letzten ſechs Monaten vor der Re⸗ kuſation zu Ende gegangen iſt; 7) Wenn der Richter, Vormund, Nebenvormund oder Kurator, ver⸗ muthlicher Erbe oder Geſchenk⸗ nehmer, der Herr oder Tiſchge⸗ noſſe eines der ſtreitenden Theile iſt; wenn er der Verwalter einer Anſtalt, Geſellſchaft oder Direk⸗ tion iſt, welche bei der Sache un⸗ ter die Zahl der ſtreitenden Theile gehört; wenn eine der Parteien ſein vermuthlicher Erbe iſt; 8) Wenn der Richter in der Sache einen Rath gegeben, darin Auf⸗ ſaͤtze verfaßt, oder als Redner ſie vor Gericht vertheidigt; wenn er vorher ſchon als Richter oder Schiedsrichter darüber erkannt; wenn er den Fortgung des Prozeſ⸗ ſes zu befordern geſucht(ihn ſolli⸗ zitirt), ihn empfohlen, oder zu den Koſten deſſelben beigetragen hat; wenn er als Zeuge darin verhört worden iſt; wenn er ſeit dem Anfange des Prozeſſes mit einem oder dem andern der ſtreitenden Theile in deſſen Hauſe getrunken oder geſpeiſt oder von ihm Ge⸗ ſchenke empfangen hat; 9) Wenn unter ihm und einem der ſtreiten⸗ den Theile eine Todfeindſchaft be⸗ ſteht; wenn er ſeiner Seits, ſeit dem Anfange der Inſtanz, oder in den letzten ſechs Monaten vor dem Anbringen der Rekuſation, muͤndlich oder ſchriftlich die Par⸗ 54 Erſter Theil. Zweites Buch. Einundzwanzigſter Titel. tei angegriffen, ſie an ihrer Per⸗ ſon oder Ehre beleidigt oder be⸗ droht hat.. 379. Iſt der Richter nur mit dem Vormunde oder dem Kura⸗ tor eines der ſtreitenden Theile, oder mit den Mitgliedern oder Verwaltern einer Anſtalt, einer Geſellſchaft, eines Syndikats oder Güterpflegeramts bei Konkurſen, die bei der Sache betheiligt ſind, verwandt, ſo hat keine Rekuſation Statt, es ſey dann, daß beſagte Kuratoren, Verwalter oder In⸗ tereſſenten ein beſonderes oder per⸗ ſönliches Intereſſe bei dem Pro⸗ zeſſe haben. 380. Jeder Richter, der ſich be⸗ wußt iſt, daß bei ihm eine Ur⸗ ache zur Rekuſation eintritt, iſt ſahfdehn dem im Rathszimmer ver⸗ ſammelten Gerichte ſie anzugeben; dieſes entſcheidet, ob er ſich des Erkenntniſſes in der Sache ent⸗ halten ſoll. 381. Die Gründe zur Rekuſa⸗ tion, welche ſich auf die Richter beziehen, ſind auf das oͤffentliche Miniſterium, wenn es als beige⸗ ordnete Partei auftritt, ebenfalls anwendbar; es kann aber, wenn es Hauptpartei iſt, nicht rekuſirt werden... 382. Wer rekuſiren will, muß es vor dem Anfange des münd⸗ lichen Verfahrens thun, und, wenn ein Referent in der Sache er⸗ nannt worden, ehe das ſchriftliche Verfahren vollendet iſt, oder die Friſten verſtrichen ſind, die That⸗ umſtaͤnde, worauf die Rekuſation beruht, haͤtten ſich dann erſt ſpaͤ⸗ terhin ereignet. 383. Die Rekuſation eines Rich⸗ ters, welcher fuͤr Lokalbeſichtigun⸗ en, Zeugenverhore und andere Verrichtungen ernannt iſt, kann ſpaͤter nicht, als in den naͤchſten drei Tagen vorgetragen werden; dieſe nehmen ihren Anfang, 1) wenn das Urtheil auf Anhoͤrung beider Theile ergangen iſt, von dem Tage, da es erlaſſen ward; 2 wenn es ein Oefauturtheil iſt, und keine Oppoſition dawider ein⸗ gelegt worden, von dem Tage, da die zur Oppoſition beſtimmte acht⸗ taͤgige Friſt verſtrichen iſt; 3) wenn es zwar ein Oefauturtheil war, aber Oppoſition dawider eingelegt worden, von dem Tage an zu rech⸗ nen, da der Opponent mit ſeinem Einſpruche, waͤre es auch nur we⸗ gen ſeines weitern Ausbleibens, abgewieſen ward. 384. Die Rekuſation wird durch einen auf der Gerichtskanzlei ge⸗ fertigten Akt vorgetragen; dieſer ſoll die Gruͤnde der Rekuſation enthalten, und von der Partei oder ihrem Gewalthaber, der mit einer Sezialvollmacht in authentiſcher Form verſehen ſeyn muß, unter⸗ zeichnet werden; die Vollmacht wird dem Akte beigefuͤgt. 385. Der Gerichtsſchreiber uͤber⸗ gibt in vier und zwanzig Stunden dem Praͤſidenten des Gerichtes eine Ausfertigung des Rekuſationsak⸗ tes; der Praͤſident erſtattet hier⸗ uber ſeinen Vortrag an das Ge⸗ richt, das öffentliche Miniſterium wird mit ſeinem Antrage gehoͤrt, und hierauf erfolgt ein UÜrtheil, welches die Rekuſation, wenn ſie unzulaͤßig iſt, verwirft, und im entgegengeſetzten Falle verordnet, daß ſie 1) dem rekuſirten Richter, um ſich in einer in dem UÜrtheile anzuſetzenden Friſt uͤber die That⸗ umſtaͤnde beſtimmt zu erklaͤren, und 2) dem oͤffentlichen Miniſte⸗ rium mitgetheilt werden ſoll; in dem Urtheile wird zugleich der Rich⸗ ter ernannt, der hieruͤber den Vor⸗ trag zu erſtatten hat, und der Tag hiezu beſtimmt. 386. Der rekuſirte Richter er⸗ klaͤrt ſich auf der Gerichtskanzlei⸗ und ſchreibt ſeine Antwort unter die Urſchrift des Rekuſationsaktes. 387. Von dem Tage des Urthei⸗ les, welches die Rekuſation mitzu⸗ theilen befiehlt, bleiben alle weitern Urtheile und Handlungen einge⸗ ſtellt; wenn gleichwohl einer der rienden d 6 Handung Fefaor al. win ie ainen beze tract, ud ts unbenun vefen,d Rihlergen 8 1 pr di Lin auf N Jenl car iih in rieſn, U nn- 3 1 MWera ohake dl Wr u Theie wede 1 Earun d9 V Wrjeän verfen,d NNctann. R Taifi⸗ ion enwde: terſpint Ger vird, ſoll in de Gerict rachten w der hunden terurtheit n lleibt hied, dr Umſtnd Ochadenerſen hem galen ie bleiben d Pll. Jedes eine Reklſe der Appellai i den zile trker Intan unleit de s auwiet geit dell deg i. enden Nothwe ennlang geſhe de dit. Deidutute jon dade⸗ dm n un dſinnn itenſtehu Kfauturdel nandder i n Lage nin ponent wiſe te es aun itern Auhen d. auſation un Gerichän⸗ rgetrann e der on der le der, dan in ate ſeyn uie ; de k beigeſul richtsſthae d zwanzien n des Geltte des Milis dent aſuu ortrag u tlihe Nn em Ante erfolgt en ekuſatin m „verwiff,! ten Fale m n reiuina ner undan Friſt ürnd⸗ tmmmt a en offenitnde eiit naa. vird zuglthet er li 38 ten hat,wire ——————— Von den Untergerichten. 55⁵ ſtreitenden Theile behauptet, daß die Handlung dringend ſey, und Gefahr auf dem Verzuge hafte, ſo wird dieſer Inzidentpunkt auf einen bloßen Akt zur Audienz ge⸗ bracht, und dem Gerichte bleibt es unbenommen, die Verfuͤgung n treffen, daß durch einen andern ichter hiezu vorgeſchritten werde. 388. Raͤumt der rekuſirte Rich⸗ ter die Thatumſtaͤnde ein, wor⸗ auf die Rekuſation ſich gruͤndete, oder ſind dieſe Thatumſtaͤnde er⸗ wieſen, ſo wird verordnet, daß er ſich des Erkennens in der Sache enthalten ſoll. 389. Wird von dem rekuſiren⸗ den Theile weder ein ſchriftlicher Beweis, noch der Anfang eines ſolchen Beweiſes uͤber die Gruͤnde der Rekuſation beigebracht, ſo bleibt es dem Ermeſſen des Ge⸗ richtes uͤberlaſſen, auf die bloße Erklaͤrung des Richters entweder die Rekuſation ohne weiteres zu verwerfen, oder auf Zeugenbeweis zu erkennen. .390. Derjenige, deſſen Rekuſa⸗ tion entweder fuͤr unſtatthaft oder verſpaͤtet(non-recevable) erklaͤrt wird, ſoll in eine Geldbuße, wie das Gericht ſie fuͤr angemeſſen erachten mag, und die nicht un⸗ ter hundert Franken ſeyn darf, verurtheilt werden; dem Richter bleibt hiebei, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, ſeine Klage auf Schadenerſatz vorbehalten, in wel⸗ chem Falle er gleichwohl nicht Rich⸗ ter bleiben darf. 3 391. hedes Urtheil, worin uͤber eine Rekuſation erkannt wird, iſt der Appellation unterworfen, ſelbſt in den Faͤllen, wo das Gericht erſter Inſtanz in der Hauptſache ugleich die letzte Inſtanz iſt; be⸗ aptet gleichwohl der ſtreitende Theil, daß in Ruͤckſicht der drin⸗ genden Nothwendigkeit zu einer Handlung geſchritten werden muͤſ⸗ e, ohne daß man vorerſt den usgang der Sache in der Ap⸗ pellationsinſtanz abwarte, ſo wird dieſer Inzidentpunkt auf einen bloßen Akt zur Audienz gebracht, und das Gericht, welches die Re⸗ kuſation verworfen hat, kann die Verfuͤgung treffen, daß durch ei⸗ nen andern Richter zur Hand⸗ lung geſchritten werden ſoll. 392. Wer appelliren will, iſt ſchuldig, es in fuͤnf Tagen, von dem Ausſpruche des Urtheis an zu rechnen, durch einen Akt auf der Gerichtskanzlei zu thun, wel⸗ cher die Gruͤnde enthalten und zugleich ausdruͤcken muß, daß die Belege auf der Gerichtskanzlei hin⸗ terlegt wünden Ande 3. Eine Ausfertigung des Re⸗ kuſationsaktes, der Belrung des Richters, des Urtheiles, der Ap⸗ pellation und die ihr beigefuͤgten Aktenſtuͤcke, werden auf Betrei⸗ ben und auf Koſten des Appellan⸗ ten in den naͤchſten drei Tagen von dem Gerichtsaktuar an jenen dene ebelatiousgerichles einge⸗ .394. Der Aktuar des Appella⸗ tionsgerichtes uͤberreicht die beſag⸗ ten Aktenſtucke in den erſten drei Tagen des Empfangs dem Ge⸗ richte; dieſes beſtimmt den Tag, an welchem die Sache entſchieden werden ſoll, und kommittirt einen der Richter; auf deſſen Vortrag, und nachdem das oͤffentliche Mi⸗ niſterium gehoͤrt iſt, wird in der Audienz das Urtheil erlaſſen; es iſt nicht nothwendig, die Parteien hiezu vorzuladen. 395. In den naͤchſten vier und zwanzig Stunden nach erfolgter Ausfertigung des Urtheiles hat der Aktuar des Appellationsgerich⸗ tes die ihm eingeſandten Akten⸗ ſtücke an den Aktuar des Gerich⸗ tes erſter Inſtanz zuruͤck zu ſchike en. 396. In Monatsfriſt, von dem Tage des in erſter Inſtanz ergan⸗ enen Urtheils, welches die Reku⸗ ation verworfen hat, an zu rech⸗ nen, hat der Appellant den Par⸗ teien entweder das Appellations⸗ 56 Erſter Theil. Zweites Buch. Dreiundzwanzigſter Titel. urtheil, oder bei deſſen Abgang ein Zeugniß des Appellationsge⸗ richtsaktuars inſinuiren zu laſſen, wodurch er beurkundet, daß die Appellation noch nicht entſchieden iſt, und worin zugleich der vom Gerichte hiezu beſtimmte Tag an⸗ gezeigt wird; im entgegengeſetzten Falle wird das lrtheif⸗ gr⸗ ches die Rekuſation verworfen bat, pro⸗ viſoriſch vollſtreckt, und, was zu Folge deſſen geſchieht, iſt guͤltig, wenn ſelbſt die Rekuſation in der Ap⸗ pellationsinſtanz zugelaſſen wuͤrde. LZweiundzmanzinſter Citel. Von der Peremption(Erlöſchung des Prozeſſes.) 397. Jede Inſtanz, wenn ſchon noch kein Sachwalter darin beſtellt wurde, iſt erloſchen, wenn der Prozeß ſeit drei Jahren nicht mehr betrieben wird.— In allen Faͤllen, wo das Geſuch um Wiederauf⸗ nahme der Inſtanz oder um Be⸗ ſtellung eines neuen Sachwalters eintritt, wird dieſe Friſt um ſechs Monate weiter verlaͤngert. 398. Die Peremption tritt wider den Staat, wider oͤffentiche An⸗ ſtalten, und uͤberhaupt wider alle Perſonen, ſelbſt wider die Minder⸗ jaͤhrigen ein, mit Vorbehalt ihres Rekurſes wider die Verwalter und Vormunder. 2 399. Die Peremption tritt nicht gleich von ſelbſt und kraft des Geſetzes ein; ſie verliert ihre Wir⸗ kung, und hoͤrt auf, wenn einer oder der andere der ſtreitenden Theile vor der Klage auf Peremp⸗ tion guͤltige, auf den Prozeß ſich beziehende Handlungen vorgenom⸗ men hat.. 400. Auf Erklaͤrung, daß die Inſtanz erloſchen ſey, traͤgt man durch ein ſchriftliches Geſuch an, das ein Sachwalter dem andern inſinuiren laͤßt, wenn anders nicht, ſeit dem Augenblicke, da die Per⸗ emption eingetreten war, der Sachwalter verſtorben, oder inter⸗ dizirt oder ſuspendirt worden iſt. 401. Die Peremption hebt die Klage ſelbſt nicht auf, durch ſie erliſcht nur das bisherige Verfah⸗ ren, man kann aber in keinem Falle einen Akt des erloſchenen Prozeſſes dem andern Theile ent⸗ gegen ſetzen oder ſich hierauf be⸗ ziehen.— Im Falle der Peremp⸗ tion wird der Hauptklaͤger in alle Koſten des erloſchenen Prozeſſes verurtheilt. Dreiundzwanzigſter TCitel. Von dem Abſtande(der Verzichtleiſtung auf den Prozeß). 402. Die Verzichtleiſtung auf den Prozeß kann durch bloße, von den Parteien oder ihren Bevoll⸗ maͤchtigten unterzeichnete, und von einem Sachwalter dem andern in⸗ ſinuirte Akte geſchehen und ange⸗ nommen werden. 403. Der Abſtand, ſobald er an⸗ genommen iſt, gilt ohne weiteres und von Rechts wegen als Ein⸗ willigung, daß die Sachen von bei⸗ den Seiten in eden den Zuſtand, worin ſie ſich vor der Klage be⸗ fanden, zuruͤckgeſetzt werden ſol⸗ len.— Der Abſtand zieht eben⸗ falls die Verbindlichkeit nach ſich, die Koſten zu zahlen. Zu dieſer Zahlung ſoll die Partei, die auf den Prozeß Verzicht gethan hat, auf eine bloße Ordonnanz des Praͤſidenten angehalten werden; die Ordonnanz wird in Gegenwart der Parteien oder auf vorherge⸗ gangene Vorladung derſelben unter — ſe Kekann laang gice du en enn iumn h nanzviden 1 1 16 nrha An jäundt-d W anani rndauän u anne ſt m iius lauin n n ufenn mu mi n un u kin lt Mubmnie rain ſrnin, —APtäxr uf inga dan tnd aedn edigang adei anj äun NMai wi 1h Smn ken, ſhud Gerſtricen ſ Nkt,ohne n jonſtige zem deen enite 4b. M kerentinn ſtrit das verden, N notviren derf. A. Hatei ſt 1 w. auf atemt, halen, ame ſc ſe tnne nuß unſ ſfinnen, w iimjtenm 4s dee za t einen d. nin ing X düttai — ſer dil. entgegenet Arthel, 15 erworfen t dt, und, M ſtießt ig tkuſatennih. z ugeläſan Liu 2s Prezuſt ruf da de dlungenm rklaͤrum en ſey, in fliches ee valter dt wenn un enblicke, an etreten de. rſtorben in zpendirt ut deremptin nicht auf,n s diebene ann aberin lkt des oe⸗ wandern de oder ſihſen n Fall dh „Hauutkinne erioſcenn Von den uUntergerichten. die Koſtentaxe geſetzt; die Vor⸗ ladung geſchieht durch einen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſinuiren läßt.— Dieſe Ordon⸗ nanz wird, in ſo fern ſie bei einem —— 57 Gerichte erſter Inſtanz ergeht, un⸗ geachtet aller Oppoſition oder Ap⸗ pellation, und wenn ſie bei einem Appellationshofe erlaſſen wird, un⸗ gehindert aller Oppoſition vollſtreckt. Vierundzwanzigſter Titel. Von ſummariſchen Sachen. 404. Als ſummariſche Sachen werden angeſehen und als ſolche behandelt,— Die Appellationen von den Friedensrichtern;— Die rein perſoͤnlichen Klagen, auf welche Summe ſich immer ihr Gegen⸗ ſtand belaufen mag, wenn ihr Grund auf einer Urkunde beruht, und dieſe nur nicht beſtritten wird; — Klagen, zu deren Begruͤndung man keine Urkunden vorgebracht hat, in ſo fern ſie den Betrag von tauſend Franken nicht uͤberſteigen; — Antraͤge auf proviſoriſche Lei⸗ ſtungen, oder die ſonſt keinen Auf⸗ ſchub erleiden(eine ſchleunige Be⸗ endigung erheiſchen);— Klagen auf Zahlung der Miethe, der Paͤchte und ruͤckſtandiger Renten. 405. Summariſche Sachen ſol⸗ len, ſobald die Vorladungsfriſten verſtrichen ſind, auf einen bloßen Akt, ohne weiteres Verfahren oder ſonſtige Formalitaͤten in der Au⸗ dienz entſchieden werden. 406. Inzidentgeſuche und In⸗ terventionen ſollen durch eine Bitt⸗ ſchrift des Sachwalters angebracht werden, die mehr nichts, als die woriwirlen Konkluſionen enthalten arf. 407. Hat ein Zeugenverhoͤr Statt, ſo muß das Urtheil, welches hier⸗ auf erkennt, die Thatumſtaͤnde ent⸗ halten, ohne daß es erforderlich ſey, ſie vorher zu artikuliren, und es muß zugleich Tag und Stunde beſtimmen, wo die Zeugen in der Audienz vernommen werden ſollen. 408. Die Zeugen werden wenig⸗ ſtens einen Tag vor jenem des Verhoͤrs vorgeladen. 409. Traͤgt einer der ſtreitenden Theile auf Friſtverlaͤngerung an, ſo wird dieſer Inzidentpunkt auf der Stelle entſchieden. 410. Kann von dem künftigen Definitivurtheile nicht appellirt werden, ſo wird uͤber das Zeugen⸗ verhoͤr kein Verbalprozeß gefer⸗ tigt; nur geſchieht in dem Urtheile Erwaͤhnung von den Namen der Zeugen und dem Reſultate ihrer Ausſagen. 411. Iſt das Urtheil der Appel⸗ lation unterworfen, ſo wird ein Verbalprozeß gefertigt, welcher die von den Zeugen geſchehenen Ei⸗ desleiſtungen, ihre Erklaͤrung, ob ſie Verwandte, Verſchwaͤgerte, oder Diener der ſtreitenden Theile ſeyen, oder zu ihrem Hausgeſinde gehö⸗ ren, die Einwendungen, welche etwa wider ihre Perſonen gemacht worden ſind, und das Reſultat ih⸗ rer Ausſage enthaͤlt. 412. Befinden ſich die Zeugen an einem entfernten Orte, oder ſind ſie verhindert, ſo bleibt es dem Gerichte unbenommen, das Gericht oder den Friedensrichter des Or⸗ tes, wo ſie ſich aufhalten, zu kom⸗ mittiren; in dieſem Falle wird das Zeugenverhoͤr ſchriftlich ver⸗ faßt, und ein Verbalprozeß daruͤber gefertigt. 413. Bei ſummariſchen Zeugen⸗ verhoͤren ſind aus den Beſtimmun⸗ gen des 12. Tit. von der Zeu⸗ envernehmung in Bezie⸗ ung auf die Form des Verfah⸗ rens, folgende Punkte zu beobach⸗ ten:— Den Zeugen wird der ver⸗ fügende Theil des Urtheils, wo⸗ durch ſie berufen ſind, abſchrift⸗ 58 Erſter Theil. Zweites Buch. Fuͤnfundzwanzigſter Titel. lich inſtnuirt;— Die Partei erhaͤlt das Namenverzeichniß der Zeußen in Abſchrift;— Zeugen, welche ausbleiben, verfaͤllen in dieſe lbe Geldbuße und Strafen;— Auch hier iſt es verboten, die Ehegatten der ſtreitenden Theile, ihre Ver⸗ wandten und Verſchwaͤgerte in gerader Linie als Zeugen zu ver⸗ nehmen;— Mit den Einwendun⸗ gen wider die Perſonen der Zeu⸗ en, wenn deren einige von der artei, die erſchienen iſt, vorge⸗ bracht werden, mit der Art hier⸗ uͤber zu entſcheiden, mit den Fra⸗ gen, welche den Zeugen vorgelegt werden konnen, und der ihnen gebuͤhrenden Entſchaͤdigung, hat es uͤberall dieſelbe Bewandniß;— Eben das gilt in Hinſicht der An⸗ zahl der Zeugen, deren Reiſekoſten in Rechnung gebracht werden kön⸗ nen;— Und in Hinſicht der Be⸗ fugniß, Zeugen abzuhoͤren, die das fünfzehnte Jahr ihres Alters noch nicht zuruͤckgelegt haben. Fünfundzwanzigſter Citel. Von dem 414. Das rechtliche Verfahren vor den Handeisherichten geſchieht ohne Dazwiſchen walters. 415. Jede Klage muß daſelbſt durch den Inſinuationsakt einer Vorladung, nach den hier oben unter dem Titel: von Vorla⸗ dungen beſtimmten Formalitaͤ⸗ ten angebracht werden. 416. Zur Erſcheinung muß dem Beklagten eine Friſt von wenig⸗ ſtens Einem Tag gelaſſen werden. 417. In Faͤllen, welche Beſchleu⸗ nigung erheiſchen, kann der Praͤ⸗ ſident die Erlaubniß ertheilen, daß man ſelbſt von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde vorlade, und die Mobiliarſchaft des Vor⸗ miladenden mit Arreſt belege; er ann, je nachdem es die Umſtaͤnde erfordern, dem Klaͤger auferlegen, daß er Sicherheit leiſte, oder den Beweis führe, daß er hinlaͤngliche Zahlungsmittel beſitze. Seine Or⸗ donnanzen koͤnnen ſogleich voll⸗ ſtreckt werden, ohne Ruͤckſicht auf Oppoſition und Appellation. 418. In Seegeſchaͤften, wo es Parteien gibt, die kein Domizil haben, und in denjenigen Sachen, wo von Ausrüſtung, von Lebens⸗ mitteln, von Schiffsmannſchaft und von Ausbeſſerung ſolcher Schiffe die Rede iſt, die ſegelfertig ſind, Verfahren vor unft eines Sach⸗ den Handelsgerichten. wie auch in andern dringenden Angelegenheiten und Klagen, wo⸗ bei es auf eine proviſoriſche Ver⸗ fuͤgung ankommt, kann die Vor⸗ lädung, ohne vorhergehende Or⸗ donnanz, von einem Tage auf den andern und von einer Stunde auf die andere geſchehen, und ein De⸗ fauturtheil auf der Stelle erlaſſen werden. 419. Alle Vorladungen, welche der vorgeladenen Perſon am Bord des Schiffes zugeſtellt werden, ſind guͤltig.. 420. Dem Klaͤger ſteht es frei, nach ſeiner Willkuͤhr,— Vor das Gericht, worunter der Beklagte wohnt;— Vor dasjenige, in deſ⸗ ſen Bezirke das Verſprechen ge⸗ ſchehen, und die Waare uͤberlie⸗ fert worden iſt;— nige, in deſſen Bezirke die Zah⸗ lung geſchehen ſollte, vorzuladen. 421. Die Parteien ſind ſchuldig, in Perſon oder durch einen Spe⸗ zialbevollmaͤchtigten zu erſcheinen. 422. Erſcheinen die Parteien, und erfolgt nicht ſchon in der er⸗ ſten Audienz ein Oeſinitiverkennt⸗ niß, ſo ſind diejenigen ſtreitenden Theile, welche an dem Orte, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, nicht wohnhaft ſind, ſchuldig, ebenda⸗ ſelbſt ein Domicil zu waͤhlen.— Die Erwaͤhlung des Domicils muß Vor dasje⸗ — idn hen ruſtritr in wmenn üunn an. mmnm ni diein Fenladshe ſtehen. 16 ahe Frnde vm nin, uuf Gir w n- rüi, v b WM ndtl e t t m n amdh me jchandh a, irie nut A lmw rhwen i nnr barnt mmj n h in ni mu unſte un ſin damae umä-Ne burzen wn den Nott ie ma m ſam Rhradt vadn 4 Nän! nerin de bm tnz veraain de Hunſit⸗ diſs mi t Wendee Viin de Komen iter de hun Drrfügunynan wienz ſid e nntervorin. 4h ded eriengen,n Nögerce d in, vede dn imuny er de ſele in in Anrzeiale Knn ſe de ſe daulitk ndeicen g en ill i ip panat der T it de i en, wi di Jeugen int und w ſſcadiuun, de euendi. Huiten deren Reſti dratt wannt diitt u adzuhirm,w ihres Aun. gt hada fitel delsgen indern di und An proviſtit nt, kann un vorhergeſe nem Tara Jeiner ein dehen, m der Stebe orladungen, en Perinat zugeſtll n Jlager itti illkuhr,- arteien in i er durt ons ee nigen dh ſiejengen nn 2 „ Vpon den Untergerichten. 59 auf dem Hefte, worauf der Ge⸗ richtſchreiber das Audienzprotokoll fuͤhrt, bemerkt werden; in Erman⸗ peiun einer ſolchen Erwählung ann jede Inſinuation, ſelbſt jene des Definitiverkenntniſſes, auf der Kanzlei des Handelsgerichtes guͤltig geſchehen. 423. In Handelsſachen koͤnnen Fremde, wenn ſie als Klaͤger auf⸗ treten, nicht angehalten werden, fuͤr die Koſten und den Schaden⸗ erſatz, worin ſie etwa verurtheilt werden moͤchten, Sicherheit zu lei⸗ ſten, ſelbſt dann, wenn die Klage an den Orten, wo es kein eigenes Hatdelegerich gibt, bei einem ivilgerichte angebracht wird. 424. Wenn das Gericht deßwe⸗ gen die kompetente Behoͤrde nicht iſt, weil der Gegenſtand ſelbſt zur Erkenntniß der Handelsgerichte nicht gehoͤrt, ſo weiſt es die Par⸗ teien ab, wenn ſchon keine Einrede gegen ſeine Kompetenz vorgebracht worden iſt.— Die Einrede der In⸗ kompetenz, die in irgend einer an⸗ dern Urſache ihren Grund hat, muß vor jeder andern Einrede vor⸗ gebracht werden.— 425. In eben demſelben Urtheile, worin die Einrede der Inkompe⸗ tenz verworfen wird, kann uͤber die Haupkſache erkannt werden, dieſes muß alar durch zwei be⸗ ſondere Verfuͤgungen, die eine uͤber die Kompetenz und die andere über die Hauptſache geſchehen; die Verfuͤgungen in Hinſicht der Kom⸗ petenz ſind allemal der Appellalion unterworfen. 426. Die Wittwen und Erben derjenigen, welche vor dem Han⸗ delsgerichte belangt werden konn⸗ ten, werden dort auf Wiedervor⸗ nehmung der Inſtanz oder durch eine neue Klage vorgeladen, mit dem Vorbehalte gleichwohl, daß, wenn ſie die bei ihnen vorausge⸗ ſetzte Qualitaͤt beſtreiten, ſie an die ordentlichen Gerichte verwieſen werden ſollen, damit dort dieſer vorlaͤufige Punkt entſchieden, und ſodann uͤber die Hauptſache von dem Handelsgerichte erkannt werde. 427. Wird eine aufgelegte Ur⸗ kunde nicht anerkannt, abgeleugnet oder als falſch angegriffen, und der Producent beharrt dabei, daß er ſich ihrer bedienen wolle, ſo verweiſt das Gericht dieſen In⸗ cidentpunkt an die Behörde, die hierüber zu erkennen hat, und das Erkenntniß uüͤber die Hauptſache bleibt einſtweilen ausgeſtellt.— Bezieht ſich gleichwohl dieſe Urkunde nur auf Einen der verſchiedenen Gegenſtaͤnde der Klage, ſo kann zur Entſcheidung der uͤbrigen Ge⸗ genſtaͤnde fortgeſchritten werden. 428. Das Gericht darf in allen Fallen, ſelbſt von Amts wegen, ver⸗ fuͤgen, daß die Parteien in der Au⸗ dienz oder im Berathſchlagungszim⸗ mer in Perſon vernommen werden ſollen, und ſo fern ein rechtmaͤßiges Hinderniß eintritt, einen der Rich⸗ ter oder ſelbſt einen Friedensrich⸗ ter kommittiren, um ſie zu ver⸗ nehmen, welcher alsdann uͤber die Erklaͤrungen einen Verbalprozeß abfaßt.. 429. Tritt der Fall ein, die Par⸗ teien an Schiedsrichter zu verwei⸗ ſen, um Rechnungen, Urkunden und Regiſter zu unterſuchen, ſo ernennt man einen oder drei Schiedsrichter, um die Parteien zu vernehmen, und, wo moglich, zu vergleichen, im entgegen geſetz⸗ ten Falle aber ihr Gutachten zu erſtatten.— Tritt der Fall ein, daß man Arbeiten oder Waaren zu beſichtigen oder zu ſchaͤtzen hat, ſo ernennt man einen oder drei E achber ſtndiger— Die Schieds⸗ richter oder Sachverſtaͤndige wer⸗ den von dem Gerichte von Amts wegen ernannt; es ſey dann, daß ſich die ſtreitenden Theile in der Audienz hieruͤber vereinigen. 430. Eine Rekuſation kann nur in den naͤchſten drei Tagen nach ihrer Ernennung vorgebracht wer⸗ den. 431. Das Gutachten der Schieds⸗ 60 Erſter Theil. ichter und Sachverſtaͤndigen wird 1h der Kahle des Handelsge⸗ richtes hinterlegt. en Erkennt das Gericht auf Zeugenbeweis, ſo wird in den hier vben ür bie ſummariſiden Zeugenverhoͤre beſtimmten For hieu geſchritten. In Sachen, weiche der Appellation unterwor⸗ fen ſind, ſollen gleichwohl die Ausſagen von dem Gerichtsſchrei⸗ ber niedergeſchrieben und von den Zeugen unterzeichnet werden. Im Weigerungsfalle geſchieht davon Erwaͤhnung. 433. Bei Abfaſſung und Aus⸗ fertigung der Urtheile ſind die in dem 141. und 146. Art. für die Gerichte erſter Inſtanz vorgeſchrie⸗ benen Formen zu beobachten. 434. Wenn der Klaͤger nicht erſcheint, ſo erlaͤßt das Gericht ein Defauturtheil, und ſpricht den Beklagten von der Klage los.— Erſcheint der Beklagte nicht, ſo wird ein Oefauturtheil erlaſſen, und dem Klaͤger werden ſeine Kon⸗ kluſionen zuerkannt, in ſo fern ſie erecht und wohl gegruͤndet ge⸗ unden werden.. 435. Ein Defauturtheil darf nur durch einen von dem Gerichte hie⸗ zu beſonders ernannten Huiſſier inſinuirt werden; die Inſinuation muß, bei Strafe der Nichtigkeit, die Erwaͤhlung eines Wohnortes in der Gemeinde, wo ſie geſchieht, in ſo fern der Klaͤger nicht da⸗ ſelbſt wohnhaft iſt, enthalten.— Das Urtheil kann einen Tag nach der Inſinuation, und bis zur Op⸗ poſition vollſtreckt werden.. 436. Nach acht Tagen, von je⸗ nem der Inſinuation an zu rech⸗ nen, wird die Oppoſition nicht mehr angenommen.. 437. Die Oppoſition muß die Gruͤnde des Opponenten nebſt einer Vorladung unter Beſtim⸗ mung der geſetzlichen Friſt enthal⸗ ten; ſie ſoll an dem gewaͤhlten Wohnorte inſinuirt werden. 438. Wird die Oppoſition in Zweites Buch. Fünfundzwanzigſter Titel. dem Augenblicke, wo das Urtheil vollſtreckt wird, durch eine zu dem Verbalprozeſſe des Huiſſier abge⸗ gebene Erklarung eingelegt, ſo wird der Vollſtreckung hierdurch Einhalt gethan, mit dem Bedinge gleichwohl, daß der Opponent ſie nuationsakt, der zugleich die Vor⸗ ladung enthaͤlt, wiederhole; na Umlauf dieſer Friſt wird die Op⸗ poſition fuͤr nicht geſchehen geachtet. 439. Die Handelsgerichte koͤn⸗ nen befehlen, daß ihre Uirtheile, der Appellation ungehindert und ohne vorlaͤufige uͤrgſchaftslei⸗ ſtung, proviſoriſch vollſtreckt wer⸗ den ſollen, in ſo fern die Klage auf einer nicht beſtrittenen Urkunde (titre non attaqué) oder auf ei⸗ ner vorhergehenden Verurthei⸗ lung, wovon nicht appellirt iſt, be⸗ ruhet; in den uͤbrigen Faͤllen koͤn⸗ nen dieſe Urtheile nur dann pro⸗ viſoriſch vollſtreckt werden, wenn Buͤrgſchaft geleiſtet, oder der Be⸗ weis geliefert worden iſt, daß der Klaͤger hinlaͤngliche Zahlungsmit⸗ in drei Tagen durch einen dnſ⸗ n tel beſitzt. 440. Die Buͤrgſchaftsleiſtung wird durch einen Akt angeboten, der an dem Wohnorte des Appel⸗ lanten, in ſo fern er da wohnt, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, ſonſt aber an dem in Gemaͤßheit des 422. Art. von ihm gewaͤhl⸗ ten Wohnorte inſinuirt wird; der Appellant wird dabei aufgefordert, an einem beſtimmten Tag und Stunde auf der Gerichtskanzlei ſich einzufinden, um dort von den Urkunden, wodurch der Buͤrge ſeine Zahlungsmittel beweiſt,(ti⸗ tres de la caution) in ſo fern verordnet worden, daß er ſie bei⸗ bringen ſollte, die Einſicht zu neh⸗ men, ohne ſie uͤbrigens von der Stelle zu bringen; er wird fer⸗ ner aufgefordert, bei der Audien zu erſcheinen, um zu ſehen, da uber die Zulaͤßigkeit der Buͤrg⸗ ſchaft, wenn ſie etwa beſtritten wird, erkannt werde. 3. Sſti iit, dan naan Brgſöe, hnas unh i,. enii dn dimendunn in dr ie ei un kan gCuw mden Nut d d vn dehe uj Anbermn Thele enm dage,d de helamten nd Pohnaregi fang.- ſ drtkeilade an zu vͤn tin mergi kut 8 Lage der 8 dnes Naba deliren, ſt thei äme Je ten leſtn. 44 NM 699 1 ecles u din elee ntgemomman, I, mt Aa Arder deim Wa ng, air aonjpiten M gter di durh ene m des dliſſg ung Anga, retun n , mit dn an beſtrittennt taqué). ehenden k nicht ayhetr. uͤbrigen zu heile nurw⸗ rreckt venn leiſtet, ue worden ſin nglice zue von Von den Appellationsgerichten. 441. Erſcheint der Appellant nicht, oder macht er keine Ein⸗ wendungen wider die angebotene Buͤrgſchaft, ſo gibt der Buͤrge auf der Gerichtskanzlei ſeine Erklä⸗ rung ab, daß er ſich in dieſer Ei⸗ genſchaft darſtelle; macht er aber Einwendungen, ſo wird an dem in der Aufforderung beſtimmten 8 Tage hieruͤber erkannt; in allen Faͤllen iſt das Urtheil, ohne wei⸗ tere Ruckſicht auf eingelegte Op⸗ poſition oder Appellation, exeku⸗ toriſch. 442. Die Handelsgerichte haben uͤber die Vollſtreckung ihrer Ur⸗ theile nicht zu erkennen. Drittes Buch. Von den Appellationsgerichten. Dekretirt den 17. April 1806. Promulgirt den 27. des nämlichen Monats. Einziger Citel. Von der Appellation und dem Verfahren in Appel⸗ ationsſachen. 443. Eine Appellation muß bin⸗ nen drei Monaten eingelegt wer⸗ den; dieſe Zeitfriſt nimmt, wenn Urtheilen die Rede iſt, die auf Anhoͤrung beider ſtreitenden Theile ergangen ſind, mit dem Tage, da die Inſinuation dem Ap⸗ pellanten in Perſon oder an ſeinem Wohnorte geſchehen iſt, ihren An⸗ fang.— Iſt aber von Defaut⸗ urtheilen die Rede, von dem Tage an zu rechnen, wo keine Oppoſi⸗ tion mehr zulaͤßig iſt.— Der Ap⸗ ellat darf gleichwohl in jeder age der Sache, in der Form eines Nebengeſuches, ebenfalls ap⸗ pelliren, ſelbſt, wenn er das Ur⸗ theil ohne Vorbehalt haͤtte inſinui⸗ ren laſſen. 4. 444. Die Verſaͤumung dieſer Beußfiſen zieht den Verluſt des echtes zu appelliren nach ſich; kein ſtreitender Theil iſt hievon ausgenommen, ſie laufen wider alle, mit Vorbehalt ihres Rekur⸗ ſes wider deejeniden. die es ange⸗ hen mag; aber gegen einen nicht emanzipirten Minderjaͤhrigen lau⸗ fen dieſe Friſten nicht eher als von dem Tage, da das Urtheil dem Vormunde ſowohl als dem Ne⸗ benvormunde inſinuirt worden iſt, obgleich dieſer Letztere zur Gaiſe ni 1 at eladen war. 45. Denjenigen, welche außer dem feſten Lande von he uhen wohnen, kommt, um die Appella⸗ tion einzulegen, außer der drei⸗ monatlichen Friſt, die von der Inſinuation des Urtheils an ge⸗ rechnet wird, die hier oben im 73. Artikel fuͤr Vorladungen be⸗ ſtimmte Friſt zu Statten. 446. Diejenigen, welche vom Eu⸗ ropaͤiſchen Gebiete des Reiches, irgend eines Land⸗ oder Seedien⸗ ſtes wegen abweſend, oder in Un⸗ terhandlungen mit Auswaͤrtigen zum Dienſte des Staates angeſtellt ſind, haben, um die Appellation einzulegen, außer der dreimongt⸗ lichen Friſt, von der Inſinuation des Urtheils an zu rechnen, noch die Friſt eines Jahres. 447. Der Lauf der Appellations⸗ friſten wird durch den Tod der 62² verurtheilten Partei unterbrochen. — Erſt dann fangen ſie wieder an zu ſ nan, wenn das Urtheil an dem Wohnorte des Verſtor⸗ benen mit den im 61. Art. vor⸗ geſchriebenen Formalitäͤten inſinu⸗ irt iſt, und von dem Zeitpunkte an zu rechnen, da die Friſt, um ein Inventarium zu errichten, und ſich uber die Annehmung der Erb⸗ ſchaft zu entſchließen, verſtrichen iſt, in ſo fern etwa das Urtheil vor Ablauf dieſer letztern Friſten inſinuirt worden.— Dieſe Inſi⸗ nuation kann an die Erben, ohne ihre Namen und Qualitaͤten aus⸗ zudruͤcken, unter dem Geſammt⸗ namen der Erben deſchehen, 3 448. Sollte das Urtheil auf eine falſche Urkunde ergangen, oder die Fartiizernutheüt worden ſeyn, weil ſie ein den Ausſchlag geben⸗ des Beweisſtuͤck, das von ihrem Gegner zuruͤckgehalten worden iſt, nicht beigebracht hatte, ſo laufen die Appellationsfriſten erſt von dem Tage an, da das Falſum an⸗ erkannt oder juriſtiſch erwieſen, oder die Urkunde wieder vorgefun⸗ den worden, in dieſem letztern Falle gleichwohl nur in der Vor⸗ ausſetzung, daß uͤber den Tag, wo die Urkunde wieder vorgefunden worden, ein ſchriftlicher Beweis vorhanden ſey.. 449. Von keinem Urtheile, das nicht proviſoriſch vollſtreckt werden kann, darf in den erſten acht Ta⸗ gen, von dem Tage des Urtheils an zu rechnen, appellirt werden; Appellationen, welche in dieſer Zwiſchenzeit eingelegt worden ſind, ſollen als nicht annehmbar(non- recevables) erklaͤrt werden; dem Appellanten bleibt vorbehalten, ſie aufs neue einzulegen, in ſo fern die geſetzliche Friſt noch fortläͤuft. 450. Die Vollſtreckung der nicht proviſoriſch vollſtreckbaren Urtheile dleibt waͤhrend dieſer acht Tage ausgeſtellt.. 451. Von einem vorbereitenden Urtheile kann man erſt nach dem Erſter Theil. Drittes Buch. Einz iger Titel Endurtheile appelliren, und in Ver⸗ bindung mit der Appellation von eben dieſem Urtheile, und die Ap⸗ pellationsfriſt nimmt nur mit dem Tage der Inſinuation des End⸗ urtheils ihren Anfang; dieſe Ap⸗ pellation ſoll angenommen werden wenn ſchon das vorbereitende Ur⸗ theil ohne einigen Vorbehalt be⸗ folgt worden waͤre.— Von einem Fatelout kann vor Erlaſſung des ndurtheils appellirt werden; gleiche Bewandtniß hat es mit den⸗ jenigen Urtheilen, worin auf eine proviſoriſche Leiſtung erkannt iſt. 452. Als vorbereitende Urtheile werden diejenigen angeſehen, wel⸗ che erlaſſen worden ſind, um die Sache zu inſtruiren, und welche zum Zwecke haben, den Prozeß in die Lage zu bringen, daß ein Endurtheil darin ergehen kann.— Als Interlokute werden angeſehen die Urtheile, welche das Gericht erlaͤßt, indem es vor allem noch einen Beweis aufgibt, eine Un⸗ terſuchung befiehlt, oder eine In⸗ ſtruktion verordnet, welche die Ent⸗ ſcheidung der Hauptſache nach ſich zieht(darauf einen weſentlichen Einſluß hat.) 453. Urtheile, welche man den Namen einer Entſcheidung in letz⸗ ter Inſtanz beigelegt hat, ſind der Appellation unterworfen, wenn ſie von Richtern erlaſſen worden ſind, die nur in erſter Inſtanz er⸗ kennen konnten.— Sind die Ur⸗ theile uͤber Gegenſtaͤnde ergangen, woruͤber die erſten Richter in der letzten Inſtanz zu erkennen haben, die aber von ihnen entweder ohne weitere Bezeichnung, ob es Ur⸗ theile der erſten oder der letzten Inſtanz ſeyn ſollen, oder auch als Urtheile der erſten Inſtanz erlaſ⸗ ſen worden ſind, ſo wird keine Ap⸗ pellation davon zugelaſſen. 454. Iſt von der Inkompetenz des Richters die Frage, ſo iſt die Appellation zulaͤßig, ſelbſt wenn das Urtheil als ein Erkenntniß Iltzn di ralden, b l mndnei kaä wde doe du gihenn dhülen d Pthunte M 1. 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Von Urtheilen, wider welche man Oppoſition einlegen kann, wird keine Appellation zugelaſſen, ſo lan⸗ ge die Oppoſitionsfriſt fortwaͤhret. 456. Der Appellationsakt muß zu gleicher Zeit eine Vorladung enthalten, um in geſetzlicher Friſt zu erſcheinen, und dem andern Theile in Perſon oder an ſeinem Wohnorte inſinuirt werden, bei Strafe der Nichtigkeit. 457. Die Appellation von End⸗ urtheilen oder Interlokuten hat Suspenſiokraft, in ſo fern nicht das Urtheil in den Faͤllen, wo die⸗ ſes erlaubt iſt, auf proviſoriſche Vollſtreckung erkennt.— Die Voll⸗ ſtreckung der Urtheile, die man ir⸗ riger Weiſe als Entſcheidungen in letzter Inſtanz bezeichnet hat, kann nur durch ein Verbot eingeſtellt werden, welches der Appellant nach vorhergegangener Vorladung des andeen Theils, worin eine kurze Erſcheinungsfriſt beſtimmt wird, in der Audienz des Appellations⸗ gerichtes ausbringt.— In Hin⸗ ſicht der Urtheile, deren Eigenſchaft entweder gar nicht ausgedruͤckt iſt, oder die als Urtheile erſter Inſtanz bezeichnet ſind, waͤhrend die Rich⸗ ter berechtiget waren, in letzter Inſtanz zu erkennen, bleibt es dem Appellationsgerichte unbenommen, in der Audienz und auf einen bloſ⸗ ſen Akt die proviſoriſche Vollſtrek⸗ kung zu verordnen. 458. Iſt auf proviſoriſche Voll⸗ ſtreckung in den Fallen nicht er⸗ kannt worden, wo hierauf zu er⸗ kennen erlaubt war, ſo kann der Appellat vor Erlaſſung des Ap⸗ pellationsurtheils ſie auf einen bloßen Akt in der Audienz ver⸗ fuͤgen laſſen.. 459. Iſt außer den im Geſetze beſtimmten Faͤllen auf proviſori⸗ ſche Vollſtreckung erkannt worden, ſo kann der Appellant, nachdem er den andern Theil auf kurze Friſt hat vorladen laſſen, ein Verbot in der Audienz ausbringen; gleich⸗ wohl darf dieſes Verbot 35 nicht mitgetheilte Bittſchrift nicht zugeſtanden werden. 460. In keinem andern Falle darf weder ein Verbot zugeſtanden, noch ein Urtheil erlaſſen werden, welches zum Zweck haͤtte, gerade⸗ zu oder durch Umwege und ver⸗ deckter Weiſe, die Vollſtreckung des Urtheils in ihrem Laufe zu hem⸗ men, bei Strafe der Nichtigkeit. 461. Jede Appellation, ſelbſt die⸗ jenige nicht ausgenommen, welche von einem auf ſchriftliches Ver⸗ fahren ergangenen Urtheile einge⸗ legt wird, ſoll in der Audienz an⸗ gebracht werden, es ſtehet jedoch dem Gerichte frei, in ſo fern es die Umſtaͤnde erfordern, ein ſchrift⸗ liches Verfahren zu befehlen. 462. In acht Tagen, nachdem der Appellat einen Sachwalter be⸗ ſtellt hat, laͤßt der Appellant ſeine Beſchwerden wider das Urtheil in⸗ ſinuiren. Der Appellat antwortet in den nachfolgenden acht Tagen. Die Sache wird hierauf ohne weite⸗ res Verfahren zur Audienz gebracht. 463. Appellationen von Urtheilen, welche in ſummariſchen Sachen er⸗ gangen ſind, werden auf einen bloßen Akt und ohne weitere Pro⸗ zeßform zur Audienz gebracht. Gleiche Bewandtniß hat es mit der Appellation von andern Ur⸗ theilen, in ſo fern der Appellat nicht erſchienen iſt. 464. In der Appellationsinſtanz darf kein neues Geſuch angebracht werden; es ſey dann von Kom⸗ penſation die Rede, oder das neue Geſuch ſey nur eine Einwendung wider die Hauptklage.— Auch bleibt es den ſtreitenden Theilen unbenommen, Zinſen, Renten, Mieth⸗ und Pachtgelder und an⸗ dere Nebenleiſtungen, welche ſeit dem Urtheile der erſten Inſtanz verfallen ſind, ingleichen den Scha⸗ denerſatz fuͤr den ſeit dem beſag⸗ ten Urtheil erlittenen Nachtheil zu fordern. 5 5 5 ö“ 64 Erſter Theil. 465. In den im vorhergehenden Geſuche und die Ein— die neuen Beklagten nur wendungen des 1 durch bloße Akte, welche motivirte Konkluſionen enthalten, angebracht werden. Gleiche Bewandniß hat es in den Faͤllen, wo die Par⸗ teien ihre Konkluſionen abändern und modificiren wollten.— Kein Aufſatz, worin man nur Grunde oder Einwendungen wiederholt, welche ſchon fruͤher, es ſey in der erſten oder in der Appellationsin⸗ ſtanz, angebracht waren, ſoll in Rech⸗ nung gebracht werden koͤnnen.— Enthaͤlt derſelbe Aufſatz zugleich neue Gruͤnde oder Einwendungen, nebſt einer Wiederholung der al⸗ ten, ſo laͤßt man ihn nur ſo weit in Rechnung gelten, als er neue Fründe oder Einwendungen ent⸗ ält. 466. Eine Intervention wird nur in ſo fern zugelaſſen, als ſie von ſolchen Perſonen angebracht wird, welche als Dritte berechtiget waͤren, eine Oppoſition einzulegen. 467. Bilden ſich mehr als zweier⸗ lei Meinungen, ſo ſind die Rich⸗ ter, welche der Zahl nach die ſchwaͤchſten ſind, ſchuldig, einer der beiden Meinungen beizutreten, wofuͤr ſich der groͤßte Theil er⸗ klaͤrt hat.. .468. Sind bei einem Appella⸗ tionshofe die Meinungen getheilt, ſo beruft man, um den Ausſchlag zu geben, wenigſtens einen oder auch mehrere Richter, welche bis dahin nicht in der Sache erkannt haben, jedesmal gleichwohl in un⸗ gleicher Zahl und nach der Rang⸗ ordnung; die Sache wird aufs neue muͤndlich verhandelt oder der Vortrag darin aufs neue erſtattet, wenn von einem ſchriftlichen Ver⸗ fahren die Rede iſt.— In den Faͤllen, wo ſchon alle Richter in der Sache erkannt haben, ſollen, um das lrtheil zu faͤllen, drei alte Rechtsgelehrte zugezogen werden. 469. Die Peremption in der Ap⸗ Artikel deſtimmten Faͤllen können Dreittes Buch. Einziger Titel. daß das Urtheil, wovon appellirt worden iſt, in Rechtskraft uͤber⸗ gehert. 470. Die uͤbrigen Regeln, welche den Untergerichten vorgeſchrieben ſind, ſollen gleichfalls bei den Ay⸗ pellationsgerichten beobachtet wer⸗ den. 471. Der Appellant, der den Prozeß verliert, wird in eine Strafe von fünf Franken, wenn von dem Urtheile eines Friedensgerichtes, und von zehn Franken, wenn von dem Urtheile eines Gerichtes er⸗ ſter Inſtanz oder eines Handels⸗ gerichtes appellirt worden iſt, ver⸗ urtheilt. 472. Wird das lirtheil beſtaͤtigt, ſo gehoͤrt die Exekution dem Ge⸗ richte, wovon appellirt worden iſt; wird es reformirt, ſo gehoͤrt die Exekution, in ſo weit das Urtheil wider dieſelben Parteien vollſtreckt werden ſoll, dem Appellationshofe, welcher in der Sache erkannt hat, oder einem andern Gerichte, das in demſelben Ausſpruche hiezu be⸗ ſtimmt worden iſt, mit Vorbehalt der Fälle, worin auf Nichtigkeit einer Verhaftnehmung, oder auf gerichtliche Vergantung angetra⸗ gen wird, wie auch der uͤbrigen, worin das Geſetz den Gerichts⸗ ſtand beſtimmt.. 473. Wenn von einem Inter⸗ lokut appellirt worden iſt, und das vorige Urtheil reformirt wird, die Sache ſich aber in der Lage befindet, daß eine Definitiventſchei⸗ dung eintreten kann, ſo bleibt es den Appellationshoͤfen und andern Appellationsgerichten unbenom⸗ men, zu Pleicher Zeit in einem und demſelben Urtheile den End⸗ ſpruch in der Hauptſache zu erlaſ⸗ ſen.— Eben dieſes hat in den Faͤl⸗ len Statt, wo die Appellations⸗ hoͤfe oder andere Appellationsge⸗ richte, wegen Mangel der vorge⸗ ſchriebenen Form, oder wegen je⸗ der andern Urſache Definitiver⸗ kenntniſſe reformiren wurden. — pellationsinſtanz hat die Wirkung, Ton der 1 a be. ſt urt Dh Trbelſtiga. kad hu r Nehanga, ſeit, ni n I Wn ren änn. ſe viat Geiche m, n me ltel al ie Dyeſten ut at en g nen udern tn, wan gißit ſ g be demſeder Fitiſhriſt, vnjenigen, din hat, Nang hat. Al5 Hut lähern Ann poſtion das lüdndum auptklage fedratt, ve läſen zat 6 6 bon der d lrhei Ajar ſreite wänian, enzricken eitie Ginagaun 4 dtal. * hitye di d. vten e⸗ Netzari igen Rexenn gien borgſte iäfals ban dten beodatze Aovelun, n t, widi n nken, venn 3 Frieden Franken n eines Get der einsn lirt wonni das Urthan Exekuten appellin me rmirt, ſt n ſo wei un en Parteins dem Aprälin T Gache u anden ot Ausſgut, en iſ, nig worin u Von den außerordentlichen Mittein ze. Viertes den außerordentlichen Mitteln, um Von 65 B uch. UIrtheile anzugreifen. (Fortſetzung des Dekrets vom 17. Ayril 1806.) Erſter Citel. Von der Oppoſition, welche durch dritte Perſonen . eingelegt wird. 474. Eine dritte Perſon kann ſich durch Oppoſition wider ein Urtheil ſchützen, das ihren Rechten Abbruch thut, und wozu ſie ſelbſt, oder diejenigen, welche ſie repräͤ⸗ ſentirt, nicht vorgeladen worden. 475. Wird dieſe Oppoſition in der Form einer Hauptklage einge⸗ legt, ſo bringt man ſie bei dem Gerichte an, welches das beſtrit⸗ tene Ürtheil erlaſſen hat.— Iſt die Oppoſition der dritten Perſon nur als ein Inzidentpunkt bei ei⸗ nem andern Prozeſſe zu betrach⸗ ten, der bei einem Gerichte anhaͤn⸗ gig iſt, ſo geſchieht ſie durch eine bei demſelben Gerichte eingelegte Bittſchrift, in ſo fern dieſes mit demjenigen, welches den Ausſpruch efaͤllt hat, gleichen oder höhern Jean hat 476. Hat es weder gleichen, noch höhern Rang, ſo wird der die Op⸗ poſition des Dritten betreffende Inzidentpunkt in der Form einer auptklage bei dem Gerichte an⸗ ebracht, welches das Urtheil er⸗ aſſen hat. Zweiter Von der Wiedereinſetzung 477. Das Gericht, bei welchem das beſtrittene Urtheil vorgebracht worden iſt, kann, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde, entweder in der Hauptſache fortfahren, oder mit weiterm Erkenntniſſe einhalten. .478. Urtheile, welche rechtskraͤf⸗ tig geworden ſind, und jemanden verurtheilen, den Beſitz eines Grund⸗ ſtuͤckes einzuraͤumen, ſollen wider die ſtreitenden Theile, welche ver⸗ urtheilt worden ſind, ungehindert der von einem Dritten dawider eingelegten Oppoſition und ihr un⸗ beſchadet, in Vollzug geſetzt wer⸗ den.— In andern Faͤllen bleibt es den Richtern unbenommen, die Vollſtreckung des Urtheils, je nach⸗ dem die Umſtaͤnde ſind, auszuſetzen. 479. Wird die von einer Partei als dritten Perſon eingelegte Op⸗ poſition verworfen, ſo ſoll ſie in eine Geldbuße verurtheilt werden, die nicht unter fuͤnfzig Franken ſeyn darf; dem andern Theile bleibt hiebei ſein Anſpruch auf Vergüͤ⸗ tung des Schadens und entbehr⸗ ten Gewinns vorbehalten. Citel. in vorigen Stand wider ergangene Urtheile(requéte civile). 480. Urtheile, welche auf Anhö⸗ rung der ſtreitenden Theile in letz⸗ ter Inſtanz, es ſey uͤbrigens bei Untergerichten oder bei Appella⸗ tionsgerichten, ergangen ſind, und (Civilprozedurgeſetzbuch.) ſo auch Defauturtheile, welche in letzter Inſtanz ergangen ſind, und durch keine Oppoſition mehr un⸗ kraͤftig gemacht werden konnen, mögen auf eingelegte Dütſehrift 66 derjenigen, die als Parteien bei der Sache erſchienen oder gehörig vorgeladen worden ſind, aus fol⸗ genden Urſachen wieder aufgeho⸗ ben werden: 1) Wenn perfoͤnliche Argliſt des andern Theils dabei untergelaufen iſt; 2) Wenn ent⸗ weder vor oder bei Fällung des Urtheils Formen verletzt worden ſind, die bei Strafe der Nichtig⸗ keit vorgeſchrieben waren, voraus⸗ eſetzt, daß die Nichtigkeit nicht urch das Benehmen der ſtreiten⸗ den Theile gedeckt worden iſt; 3) Wenn uͤber Dinge erkannt worden iſt, die niemand verlangt hatte; 4) Wenn mehr, als man verlangt hatte, zuerkannt worden; 5) Wenn uͤber einen der Klage⸗ punkte gar nicht erkannt worden; 6) Wenn ſich unter mehrern Ur⸗ theilen in letzter Inſtanz, die un⸗ ter denſelben Parteien und auf einerlei Klag⸗oder Vertheidigun 8⸗ gruͤnde bei denſelben Gerichtshofen oder Gerichten ergangen ſind, ein Widerſpruch findet; 7) Wenn ein und daſſelbe Urtheil ſich widerſpre⸗ chende Verfügungen enthaͤlt; 8) Wenn in den Fällen, wo das Ge⸗ ſetz erfordert, daß die Verhand⸗ lungen dem oͤffentlichen Miniſte⸗ rium mitgetheilt werden, dieſe Mit⸗ theilung nicht geſchehen, und das Urtheil wider denjenigen ausgefal⸗ len iſt, zu deſſen Vortheile die Mit⸗ theilung vorgeſchrieben war; 9) Wenn, das Urtheil auf Uürkunden ſich gruͤndet, die nachher fuͤr falſch anerkannt, oder als ſolche erklaͤrt worden ſind; 10) Wenn man nach ergangenem Urtheile entſcheidende Urkunden entdeckt hat, deren bis⸗ herige Zuruͤckhaltung das Werk des andern Theils war. .481. Der Staat, Gemeinden, offentliche Anſtalten und Minder⸗ jaͤhrige ſollen noch uͤberdieß mit dem Geſuche um Wiedereinſetzung in vorigen Stand gehöoͤrt werden, wenn ſie entweder gar nicht, oder doch nicht auf eine gultige Weiſe vertheidigt worden ſind. Erſter Theil. Viertes Buch. Zweiter Titel. 482. Hat die Wiedereinſetzung in vorigen Stand nur wider einen Punkt des Urtheils Statt, ſo wird dieſer allein wieder aufgehoben, es ſey dann, daß die übrigen davon abhangen. 483. Das Geſuch um Wiederein⸗ ſetzung in vorigen Stand muß, wenn es von Großjäͤhrigen einge⸗ legt wird, in den naͤchſten drei Monaten, von dem Tage an zu rechnen, da das beſtrittene Urtheil dem Imploranten in Perſon oder an ſeinem Wohnorte inſinuirt wor⸗ den iſt, nebſt der Vorladung in⸗ ſinuirt werden. 484. Die Friſt von drei Mona⸗ ten laͤuft wider Minderjaͤhrige nur von dem Tage an, da ihnen das Urtheil nach erlangter Volljaͤhrig⸗ keit in Perſon oder an ihrem Wohn⸗ orte inſinuirt worden iſt. 485. Iſt der Klaͤger außer dem europaͤiſchen Gebiete des Reichs, wegen eines Dienſtes zu Lande oder zur See, abweſend, oder zum Dienſte des Staates in Unterhand⸗ lungen mit Auswaͤrtigen angeſtell, ſo kommt ihm, außer der gewoͤhn⸗ lichen Friſt von drei Monaten von dem Tage der Inſinuation des Urtheils an zu rechnen, noch eine Jahresfriſt zu Statten. 486. Diejenigen, welche außer dem feſten Lande von Frankreich wohnhaft ſind, haben, außer der dreimonatlichen Friſt, welche von der Inſinuation des Urtheils an gerechnet wird, die hier oben im 73. Art. fuͤr Vorladungen beſtimm⸗ te Friſt. 4287. Iſt der unterliegende Theil in den hier oben fuͤr das Geſuch um Wiedereinſetzung in vorigen Stand beſtimmten Friſten verſtor⸗ ben, ſo faͤngt die noch uͤbrige Zeit nicht eher an, wider die Erbſchaft fortzulaufen, als in den hier oben im 447. Art. beſtimmten Friſten, und auf die Art, welche dort feſt⸗ geſtellt ſſt. 1 488. Wird ein Falſum, eine Arg⸗ liſt oder die Entdeckung neuer Ur⸗ — Tunlſt ut auihejunde ſt dh tan diln weis lha ſen Endde uu Fn Antaln m. e nit un Fuunmn R 4I du 9 (anzung nn Aunſäba wi 3 mit ain ündten Rit h„.. d. l inſezang rer en led oner dee d wcesd Ghett, andi iirt worden ſuch bei de di angege ſt und d de Sache man dase nach Beſt intweder en mit we halten. 1. d einſezung 19 dine ſſcſeßt di luum tpeit m u Vordung, Sachvalks nunt, wer releutge drzet gecc R arehun late. A Vid ¹ Ti. it Waheni and dina theit Si neder ufgen ß die üng Geſoh män dongen em i Greßüh in den nuth von den de das deßttta ranten ui Tohnortenne ſt der Le en. Friſt vud der Minden age an, ni erlangt dn oder win irt wordai der Kläge n Getiikti es Dientt ee, abweſent SStaatsü tAuswirtzae iüm außen ddon dn ⸗ e der ine un zu netan ſt zu Sn diejenigen, Ne, en Lundet ſind, habe tlichen i alien da ueen wehns ur Vortddrgne 1s Von den außerordentlichen Mitteln ꝛc. kunden als Grund zur Wiederein⸗ ſetzung in vorigen Stand ange⸗ füͤhrt, ſo laufen die Zeitfriſten nicht eher, als von dem Tage an, wo entweder das Falſum oder die Argliſt entdeckt oder die Urkunden aufgefunden worden, vorausge⸗ ſetzt, daß man in dieſen zwei letz⸗ tern Fallen einen ſchriftlichen Be⸗ weis uͤber den Tag der geſchehe⸗ nen Entdeckung hat, und nicht an⸗ ders. 489. Findet ſich unter mehrern Urtheilen ein Widerſpruch, ſo laͤuft die Friſt von dem Tage der In⸗ ſinuation des letzten Urtheils. 490. Das Geſuch um Wieder⸗ einſetzung in vorigen Stand wird bei demſelben Gerichte angebracht, wo das angegriffene Urtheil ergan⸗ gen iſt; es kann daruͤber von den Ramlüchen Richtern erkannt wer⸗ en. 491. Will eine Partei die Wie⸗ dereinſetzung in vorigen Stand wider ein Urtheil nachſuchen, das in einer bei einem andern Gerichte, als welches den Ausſpruch erlaſſen hatte, anhaͤngigen Sache produ⸗ zirt worden iſt, ſo legt ſie ihr Ge⸗ ſuch bei dem Gerichte ein, wobei das angegriffene Urtheil ergangen iſt, und das Gericht, hei welchem die Sache anhaͤngig iſt, in der man das Urtheil produzirt hat, kann, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, entweder fortfahren oder einſtwei⸗ len mit weiterm Erkenntniſſe ein⸗ halten.. 492. Das Geſuch um Wieder⸗ einſetzung in vorigen Stand wird durch eine Vorladung eingelegt, eſchieht dieſes in den erſten ſechs konaten, von dem Tage des Ur⸗ theils an zu rechnen, ſo wird die Vorladung an dem Wohnorte des Sachwalters derjenigen Partei in⸗ ſinuirt, welche das angegriffene Urtheil ausgebracht hatte; nach die⸗ ſer Zeit geſchieht die Inſinuation der Vorladung an dem Wohnorte der Partei. 3 493. Wird das Geſuch um Wie⸗ dereinſetzung in vorigen Stand nur als ein Inzidentpunkt bei einem Gerichte angebracht, das hieruͤber zu erkennen befugt iſt, ſo geſchieht dieß durch eine Bittſchrift, welche ein Sachwalter dem andern inſi⸗ nuiren laͤßt; kommt aber dieſer Inzidentpunkt in einem Prozeſſe vor, der bei einem andern Ge⸗ richte, als welches das angegriffene Urtheil erlaſſen hat, anhaͤngig iſt, ſo wird das Geſuch durch eine Vorladung vor das Gericht, wel⸗ ches das Urtheil geſprochen hat, angebracht.. 494. Kein ſtreitender Theil, die⸗ jenigen allein ausgenommen, welche fuͤr das Intereſſe des Staats auf⸗ treten, wird mit ſeinem Geſuche um Wiedereinſetzung in vorigen Stand gehöort, wenn er nicht vor Ueberreichung der Bittſchrift eine Summe von dreihundert Franken als Geldbuße, und hundert fuͤnf⸗ zig Franken als Schadenerſatz fuͤr die Partei hinterlegt hat, dem Ge⸗ richte bleibt vorbehalten, auf einen höhern Schadenerſatz, in ſo fern es die Umſtaͤnde erfordern, zu er⸗ kennen: nur die Haͤlfte dieſer Summen wird hinterlegt, wenn von einem Defaut⸗ oder Praͤklu⸗ ſivurtheile, und nur ein Viertel, wenn von einem Urtheile die Rede iſt, das bei einem Gerichte erſter Inſtanz ergangen iſt.) *) Gutachten des Staatsraths, welches 8 verfügt, daß das Geſetz vom 1. Therm. 6. J./ das die Armen dei dem Geſuche um Wiederein⸗ ſetzung in den vorigen Stand von der Hinterle⸗ gung der Geldbuße befreit, aufgehoben iſt, vom 13. März 1810, genehmiget vom Kaiſer den 20ſten des nämlichen Monats.— Der Staatsralh über die Frage, ob das Ge⸗ ſetz vom 1. Therm. 6. J., welches die Armen bei dem Geſuche um Wiedereinſetzung in den vori⸗ gen Stand von der Hinterlegung der Geldbuße befreit, noch in ſeiner Kraft ſey;— In Er⸗ wägung, daß der 494. Art. des Civilprozedur⸗ geſetzbuches ausdrücklich verfügt, daß das Gie⸗ ſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand von keiner Partei, nur jene ausgenommen, welche für das Intereſſe des Staats auftreten, angenommen werden ſoll, wenn nicht vor Ueber⸗ reichung der Bitiſchrift der Betrag der durch die⸗ ſen Artikel feſtgeſetzten Summe hinterleat wor⸗ den iſt; daß keine Ausnahme zu Gunſten der Aymen gemacht iſt; daß der latt. Art. des 4 67. 68 495. Bei der Inſinuation des Geſuches wird die Quittung des Empfaͤngers vorangeſetzt, ſo wie ein Gutachten dreier Advokaten, die bei einem der Gerichte, welche dem Appellationshofe untergeord⸗ net ſind, in deſſen Bezirk das Ur⸗ theil ergangen iſt, wenigſtens ſeit zehn Jahren ihr Amt ausuͤben.— Das Gutachten muß die Erklaͤ⸗ rung enthalten, daß die Verfaſ⸗ ſer der Meinung ſind, die Wie⸗ dereinſetzung in vorigen Stand ſey zulaͤßig, und es muß die Gruͤnde ausdruͤcken, aus welchen ſie in dem gegebenen Falle Statt habe, widrigens ſoll das Geſuch nicht angenommen werden. 496. Wird das Geſuch um Wie⸗ dereinſetzung in vorigen Stand in den naͤchſten ſechs Monaten, von dem Tage des Urtheils an zu rech⸗ nen, inſinuirt, ſo bedarf der Sach⸗ walter der Partei, welche das Urtheil ausgebracht hatte, keiner neuen Vollmacht; er wird ohne weiteres und von Rechts wegen als gehoͤrig bevollmaͤchtiget angeſe⸗ en. 5 497. Des Geſuches um Wieder⸗ einſetzung in vorigen Stand un⸗ gehindert, wird das hierdurch an⸗ egriffene Urtheil vollſtreckt; kein Verbbt darf dawider erlaſſen wer⸗ nämlichen Geſetzbuchs vom Tage ſeiner Vollzie⸗ hung an zu rechnen alle Geſetze, Gewohnheiten und Verordnungen über das Civilverfahren auf⸗ hebt; daß alſo das Geſetz vom 1. Therm. 6. J. in dieſer Aufhebung begriffen iſt; daß man daraus, daß das Geſetz vom 24. Brüm. 5. J., welches die Armen bei Kaſſationsgeſuchen von der Hinterlegung der Geldbuße befreit, noch be⸗ ſteht, nichts folgern kann, weil die Civilpro⸗ zeßordnung, die ſich mit den bei Kaſſationsge⸗ ſuchen zu beobachtenden Formen nicht beſchäfti⸗ get hat, mit dieſem Geſetze in gar keiner Ver⸗ bindung ſteht; daß endlich die Aufhebung des Geſetzes vom 1. Therm. 6. J. eine Rückkehr zu der durch eine lange Reihe von Edikten und Or⸗ donnanzen geheiligten alten Regel iſt, deſſen Strenge ſich darauf gründete, daß die zu große Leichtigkeit, Geſuche um Wiederaufhebung der Urtheile einzulegen, nur zur Folge hatte, die Prozeſſe zu vervielfältigen und ſie nie zu beendi⸗ gen;— Iſt der Meinung, daß das Geſetz vom 1. Therm. 6. J. aufgehoben iſt, und gegenwär⸗ tiges Gutachten in das Geſetzbülletin eingeruckt werden muß. Erſter Theil. Viertes Buch. Zweiter Titel. den; wer verurtheilt iſt, ein Grund⸗ ſtück einzuräumen, wird zum muͤndlichen Verfahren über das Reſtitutionsgeſuch nicht zugelaſſen, er bringe dann den Beweis bei, daß dem Urtheile in dem Haupt⸗ punkte Genuge geſchehen iſt. 498. Jede Prozeßſache, worin um Wiedereinſetzung in vorigen Stand gebeten wird, muß dem offentlichen Miniſterium mitge⸗ theilt werden.. 499. Weder in der Audienz, noch in einer ſchriftlichen Verhandlung darf uͤber andere Reſtitutions⸗ grunde, als uͤber jene, welche im utachten ausgedrückt ſind, ge⸗ ſtritten werden. 500. In dem Urtheile, worin die Wiedereinſetzung in vorigen Stand abgeſchlagen wird, iſt der Klaͤger zugleich in die hier oben beſtimmte Geldbuße und Schad⸗ loshaltung zu verurtheilen; dem Gerichte bleibt es vorbehalten, den Schadenerſatz, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde, auf eine hoͤ⸗ here Summe zu beſtimmen. 501. Wird die Reſtitution zu⸗ gelaſſen, ſo wird das vorige Ür⸗ theil aufgehoben, und die Par⸗ teien werden in denjenigen Stand geſetzt, worin ſie ſich vor dieſem Urtheile befanden; die hinterleg⸗ ten Geldſummen werden zuruͤck⸗ gegeben, und was der vorher ob⸗ lehende Theil kraft des nun auf⸗ gehobenen Urtheils bezogen hat, wird erſetzt.— Iſt die Reſtitu⸗ tion aus dem Grunde zugelaſſen worden, weil unter mehrern Ür⸗ theilen ein Widerſpruch war, ſo wird in dem Urtheile, welches auf Wiedereinſetzung in vorigen Stand erkennt, zugleich befohlen, daß das erſte dieſer Urtheile ſeinem ganzen Inhalte nach vollſſtreckt werden ſoll. 502. Die Streitſache ſelbſt, in der das nun aufgehobene UÜrtheil ergangen war, wird bei demſel⸗ ben Gerichte angebracht, welched —— 1 banins tn gd, fon ſten dr ucn 1, R fin n 4 ſnce heu An unh uniin mhs ütn 1 un wr dn unn ni buna 5. R n d Nt ſle unzid dnn dern dunn un unan m hen deride ſbeidunz de haben;)2 adnd di dkattkleee Denn u ntwortit, fügung n Göndenait Lenn de dn it. t„3E. En ſt votume ſc vazen er 4 1 hegt, md iäten mn — d deitit intn men, vi eritdra ün ſuc nitt u un den da deile i img ge nitaha Artzeſite, (nſezung nn en uid, mi Miniſerun 4 in der zuin ftlichen bin undere it ber jem n sgedrücki e. dem Urtza iſetzung un dlagen en eich in n eldbuße mi u veruntbit öt es torteu 6, na bi iſtande, aün e zu ditem ad die Rün wird dd m poben, un n in derenme diin ſe ſtn fanden; ke zmmen dan nd wat der in eil krit un Urtteite bann, t= I dem Grunbe e veil unte nie Ptarintn m lithl, ni tzung itanget Ven den außerordentlichen Mitteln ꝛc. 69 üder das Reſtikutionsgeſuch er⸗ kannt hat.. 503. Keinem der ſtreitenden Theile iſt es erlaubt, wider ein durch dieſes Rechtsmittel ſchon an⸗ gegriffenes Urtheil, oder wider ein ÜUrtheil, welches die Reſtitu⸗ tion ſchon einmat verworfen hat, oder auch wider dasjenige Erkennt⸗ niß, das nach erfolgter Reſtitu⸗ tion in der Hauptſache(auf das resziſſoriſche Verfahren) ergangen iſt, die Wiedereinſetzung in vori⸗ gen Stand nachzuſuchen, bei Strafe der Nichtigkeit und des Schaden⸗ erſatzes, ſelbſt wider den Sachwal⸗ ter, der bei dem zweiten Reſti⸗ tutionsgeſuche auftreten wuͤrde, nachdem er bei dem erſten ſchon aufgetreten war. 504. Stehen mehrere in letzter Inſtanz unter denſelben Parteien und auf dieſelben Klag⸗ und Ver⸗ theidigunghründe bei verſchiedenen berichten ergangene Urtheile mit einander im Widerſpruche, ſo hat der Rekurs an den Kaſſations⸗ hof Statt, und die Inſtanz wird nach den fuͤr den Kaſſationshof beſonders erlaſſenen Geſetzen ein⸗ geleitet und entſchieden. Britrer Cirel. Von der Syndikatsklage(der Klage auf En iſchaͤdi⸗ gun⸗ wider den Ach tor wegen pflichtwidrigen erfahrens). 505. Die Syndikatsklage kann wider die Richter in folgenden Fällen angeſtellt werden: 1) Wenn Argliſt, Betrug oder Erpreſſung, wovon man behauptet, daß ſie entweder im Laufe des gerichtli⸗ chen Verfahrens oder bei der Ent⸗ ſcheidung der Sache Statt gehabt haben; 2) Wenn das Geſetz aus⸗ drücklich beſtimmt, daß die Syn⸗ dikatsklage Statt haben ſoll; 3) Wenn das Geſetz die Richter ver⸗ antwortlich erklaͤrt, und die Ver⸗ fuͤgung enthalt, daß ſie fuͤr den Schadenerſatz haften ſollen; 4) Wenn die Juſtitz verweigert wor⸗ den iſt. 506. Eine Juſtitzverweigerung iſt vorhanden, wenn die Richter ſich weigern, auf eine Bittſchrift u dekretiren, oder vernachlaͤßigen, Peoſeße zu entſcheiden, die zur ntſche dun vorbereitet und an der Reihe ſind.. 507. Die Juſtitzverweigerung wird durch zwei Anſuchen erwie⸗ ſen, die, in der Perſon der Ge⸗ richtsſchreiber, bei den Richtern eingelegt, und, wenn von Frie⸗ densrichtern und Handelsrichtern die Rede iſt, von drei zu drei Tagen, wenn hingegen die Sache bei andern Richtern anhaͤngig iſt, von acht zu acht Tagen, die Zwiſchenraͤume in beiden Faͤllen aufs wenigſte genommen, inſinuirt werden; jeder Huiſſier, der hier⸗ zu aufgefordert wird, iſt, bei Strafe der Suspenſion verbunden, dieſe Anſuchen zu machen. 508. Iſt dieſes auf ſolche Weiſe wiederholte Anſuchen eingelegt, ſo kann wider den Richter die Syn⸗ dikatsklage angeſtellt werden. 509. Wider die Friedensrichter, die Handels⸗ und erſte Inſtanz⸗ gerichte, oder wider einzelne Mit⸗ glieder derſelben, und ſo auch wi⸗ der einen Appellationsrichter oder einen Richter bei dem Kriminal⸗ hofe wird die Syndikatsklage bei dem Appellationshofe, worunter ſte gehoͤren, angebracht.— Die Syndikatsklage wider Kriminal⸗ höfe, wider Appellationshoͤfe oder eine ihrer Sektionen wird, in Ge⸗ maͤßheit des 101. Art. des Aktes der Reichskonſtitutionen vom 28. Flor. 12. J. bei dem hohen Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofe eingefuührt. 5 6 8 70 Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Erſter Titel. Ra 510. Die Sondikatsklage darf! Tagen dem in Anſpruch genom⸗ nm leichwohl nur dann gegen einen menen Richter inſinuirt, der als⸗ drln ichter angeſtellt werden, wenn dann verbunden iſt, in acht Ta⸗ Kk das Gericht, bei dem ſie angebracht gen ſeine Vertheidigungsmittel ein⸗ 1, umſ werden ſoll, die Erlaubniß dazu zuweichen.— Er hat ſich alles Er⸗ b,wt vorher ertheilt hat.. enntniſſes uͤber den ſtreitigen Ge⸗ rn arit 511. Zu dieſem Ende muß eine genſtand, und ſo gar, bis die drütunn Bittſchrift eingereicht werden, die Syndikatsklage durch ein Endur⸗ nu, u von der Partei, oder ihrem mit theil entſchieden iſt, des Erkennt⸗ Sweun einer Spezialgewalt in authenti⸗ niſſes in allen den Sachen zu a Rn ſcher Form verſehenen Bevollmaͤch⸗ enthalten, welche die Partei, oder i vi tigten unterzeichnet iſt; gedachte ihre Verwandten in gerader Linie, urmnat Vollmacht muß mit den Beweis⸗ oder ihr Ehegatte bei dem Ge⸗ UM unn ſtücken, in ſo fern einige vorhan⸗ richte, wo er angeſtellt iſt, haben rir wun den ſind, der Bittſchrift, bei Strafe moͤgen, bei Strafe, daß ſonſt i kär der Nichtigkeit, beigefügt werden die Urtheile als nichtig angeſehen rrim n 512. Man darf ſich dabei kei⸗ werden ſollen. hrin nen beleidigenden Ausdruck wider 515. Die Syndikatsklage wird h rint, die Richter erlauben, wider die auf einen bloßen Akt zur Audienz In ud Partei wird ſonſt auf eine ange⸗ gebracht, und von einer andern inun meſſene Geldbuße, und wider ih⸗ Sektion, als welche ſie zugelaſſen w ren Sachwalter auf Suspenſion hat, entſchieden; beſtehet der Ap⸗ ramnai erkannt, oder eine andere Verfuͤ⸗ pellationshof nur aus einer Sek⸗ Ad zn gung, wie ſie den Umſtanden ge⸗ tion, ſo wird die Entſcheidung der um, R maͤß iſt, erlaſſen. Syndikatsklage von dem Kaſſa⸗ Iüütm 513. Wird das Geſuch verwor⸗ tionsbofe an den zunaͤchſt gelege⸗ em un fen, ſo wird die Partei in eine nen Appellationshof verwieſen. Geldbuße verurtheilt, die nicht un⸗ 516. Wird der Klaͤger mit ſei⸗ ter dreihundert Franken ſeyn darf, ner Klage abgewieſen, ſo wird er mit Vorbehalt der Entſchaͤdigung, in eine Geldbuße, die nicht un⸗ die etwa den Parteien, nach Be⸗ ter dreihundert Franken ſeyn darf, Pon de ſchaffenheit der Umſtaͤnde, gebüh⸗ verurtheilt, mit Vorbehalt der ren mag.. Entſchaͤdigung, die etwa, nach 514. Wird die Klage zugelaſſen, Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, den n ſo wird ſie in den naͤchſten drei Parteien gebuͤhren mag. dn,. 8 E 4 zeichnih n S un f e 8 B 1 ch. 3* . Nſellt v Von der Vollſtreckung der Urtheile. haan Hathedr Dekret vom 21. Äpril 1806. Promulgirt den 1. des darauf folgenden Maimonats. ds da 7— de Ceh 6% Erſter Eitei. 1u Von Annahme der Buͤrgſchaften. deh mn ie 517. Urweile, worin jemanden binnen welcher der Buͤrge vorge. b thn auferlegt wird, Buͤrgſchaft zu ſtel⸗ ſchlagen, ſo wie diejenige, worin uu len, ſollen die Zeitfriſt beſtimmen,] er in dieſer Eigenſchaft angenom⸗ hh, vuden 4 angeſteti Strafe zondikatzi gen At pt d von enn welche ſeg den; deſttt nur au a die Enſten ge von ie den zuniti onshof wmi der Kähr⸗ gewieſen,r douße, Rn ert zruta „Urtheil nuf ilena 4! aften aur unn katzi he Von der Vollſtreckung der Urtheile. 71 men werden muß, oder Einwen⸗ dungen wider ihn vorgebracht wer⸗ den ſollen. 518. Der Buͤrge wird der Par⸗ tei, wenn ſie keinen Sachwalter hat, durch einen ihr eingehaͤndig⸗ ten foͤrmlichen Inſinuationsakt, hat ſie hingegen einen Sachwalter beſtellt, durch einen von einem Sachwalter dem andern inſinuir⸗ ten Akt vorgeſchlagen; die Urkun⸗ den, welche beweiſen, daß es dem Buͤrgen nicht an Zahlungsmitteln fehlt, werden bei der Gerichts⸗ kanzlei hinterlegt, und eine Ab⸗ ſchrift des uͤber dieſe Hinterlegung verfertigten Aktes wird zu gleicher Zeit mit dem vorhin erwaͤhnten Akte inſinuirt, den Fall ausge⸗ nommen, wo das Geſetz nicht vor⸗ ſchreibt, daß die Zahlungsfaͤhigkeit des Buͤrgen durch Urkunden er⸗ wieſen werden ſoll. 519. Der Partei bleibt es unbe⸗ nommen, die Urkunden auf der Gerichtskanzlei einzuſehen; nimmt ſie den Buͤrgen an, ſo erklrt ſie dieß durch einen bloßen Akt; in dieſem Falle, oder auch wenn die Parte in der gehoͤrigen Friſt keine inwendungen vorbringt, ſtellt der Burge auf der Gerichtskanzlei ſein ſchriftliches Verſprechen aus, das ohne vorheriges Urtheil exeku⸗ toriſch iſt, und ſelbſt durch perſoͤn⸗ lichen Arreſt, in Faͤllen, wo dieſer Statt hat, vollſtreckt werden kann. 520. Bringt die Partei in der durch das Urtheil beſtimmten Friſt Einwendungen wider den Buͤrgen vor, ſo wird die Sache auf einen bloßen Akt zur Audienz gebracht. 521. Die Frage, ob ein Buͤrge angenommen werden ſoll, wird ſummariſch ohne vorherige Bitt⸗ ſchrift oder andere ſchriftliche Ver⸗ handlungen entſchieden; das Ur⸗ theil wird, der Appellation unge⸗ hindert, vollſtreckt. 522. Wird der Buͤrge angenom⸗ men, ſo ſtellt er ſein ſchriftliches Verſprechen aus, wie hier oben im 519. Art. beſtimmt iſt. ZImeiter CTCtrel. Von der Liquidation des erlittenen Schadens und des entbehrten Gewinns. 523. Iſt der Betrag des Scha⸗ dens, den ein Theil dem andern zu erſetzen hat, in dem Urtheile nicht beſtimmt, ſo wird das Ver⸗ zeichniß davon dem Sachwalter des Beklagten, wenn einer hierzu beſtellt war, inſinuirt, und die da⸗ zu gehörigen Beweisſtücke werden entweder gegen Empfangsſchein des Sachwalters oder vermittelſt der Gerichtskanzlei mitgetheilt. 524. Der Beklagte iſt ſchuldig, in den Zeitfriſten, welche im 97. und 98. Art. beſtimmt ſind, und unter den dort verhaͤngten Stra⸗ fen die eben erwaͤhnten Beweis⸗ ſtuͤcke zurück zu liefern, und in acht Tagen, nach Umlauf dieſer Zeitfriſten, eine Summe, die ſei⸗ ner Meinung nach fuͤr den Scha⸗ denerſatz hinreicht, dem Klaͤger wirklich anzubieten; im entgegen geſetzten Falle wird die Sache auf einen bloßen Akt zur Audienz ge⸗ bracht, und der Beklagte den gan⸗ zen Betrag des Verzeichniſſes, wenn es rechtmaͤßig und wohl er⸗ wieſen gefunden wird, zu zahlen verurtheilt. 525. Hat der Klaͤger die ange⸗ botene Summe als unzureichend ausgeſchlagen, ſie wird aber nach⸗ her fuͤr hinlaͤnglich erkannt, ſo wird er in die Koſten, von dem Tage des geſchehenen Anerbietens an zu rechnen, verurtheilt. Erſter Theil. Fünftes Buch. Vierter Titel. Britter ETitel. Ha . 4 fälnd Von der Liquidation der genoſſenen Fruͤchte 526. Wer Fruͤchte zu erſetzen deßhalb, wie bei j üt ud 3 7 1. 8 2 4 el— 7 dheſt t n e denne deauivenee a0er Gamg en beſtimmten Form daruͤber geſchieht, verfahren. e ennie Rechnung abzulegen, und es wird Vierter Citel. vn vn d ter dinu Gexanat: pume; Von Rechnungsablagen. lunrzänawr 527. Rechnungspflichtige, wel⸗ ſich einen eigene bmß m che ihren Auftrag von einem Ge⸗ ſtellen; nur bar. Sauhwaſter be⸗ erdeh richte erhalten haben, werden vor nungsabnehmer die Koſten ech⸗ 19 n 6 dem Gerichte belangt, das ſie er⸗ dieſe Ernennung eines e welche 35 ne n ed. eniiter di den Siamaltei den eniaſa, 3 e r dd mundſchaft ihnen aufgetragen wor⸗ alenn zu hengen erurſacht, für ſch Nhu den in; alle andere Rechnungs⸗ 530. Jedes Urtheil, worin j Sun ohengrteso dem Gerichte iyres mand ein Rechnung arzulegkn üazn .—. verurthei. H 5 ni Sr 528. Iſt von einem Urtheile ap⸗ friſt duenmaird umuß die Geir 4 94* pellirt worden, welches eine Klage nung abgelegt werden ſoll uch⸗ i auf Rechnungsablage verworfen einen Nichter mit der Abnakund di d hatte, und wird dieſes Erkenntniß beauftragen it der Abnahme rü im in der zweiten Inſtanz reformirk, 531. Nimmt der Ei we mt ſo wird die Ablage der Rechnung Rechnung, die Erw inaang der und na g und die Entſcheidung uͤber dieſelbe Aktes oder des Urrdeih a des n Kate entweder an das Gericht, bei wel⸗ der Rechnungsſteller 4 wodurch nnd veni Fen an die Flage angedrach. dennlelteis; wodurch die ec tr nice erer Augjades andere Ge⸗ nungsablage befohlen worden, mit n de richt erſter Inſtanz, das in dem einbegriffen, mehr als fechs Blaͤtt deu n Urtheile zu beſtimmen iſt, ein; ſo darf der Ueberſchuß atter edem inn verwieſen,— Iſt die Rechnung in Ausgabe gebracht wichu nicht lltondg 1 ge egt und in der erſten Inſtanz 532. Der Rechnungofah. ſu duſg deun er entſchieden worden, dieſes als gemeinſchaftliche 5 8 un EA M Krenntaih wird aber reformirt, die Koſten ſeiner; eiſe ha 5 nur in und g Urlheits ie Rollſtreckan⸗ des neuen dieſer Fall wirklich Degelreſen an 8— bei es erga erfaheahof zu, wo⸗ die Gebuͤhren des Sachwalters, ban Lein wergangen oder einem an⸗ der die zur Rechnung gehörigen dnns derneiſe ni te, gs in demſelben Beweisſtuͤcke in Ordnung geb 3 t Alen sderts anteel t Fegeeent an 1020. er, welche di IlTe en, rtaafnder eund dafetee Jattaſt üärn. chene Beheiftaungunhugaug ans d einen gemeinſchaftlichen bringen. gung in Abzug funzſten, Sachwalter ernennen. Werden 533. Die Rechnun miſen ſe nig 1 5 Vſen Auswahl nicht ei⸗ wirklichen Empfang und nuß dn ſiri Sache dem Aelteſe Fübrung der liche Ausgade enthalten; ne unde⸗ u 5 ein jeder der lteannonbere ut; get ſich durch Vergleichung der be⸗ te kann gleichwohl noch gsabnehmer ſagten Einnahme und Ausgabe: nuintna immer für] die ausſtehenden, noch einzutrei⸗ inn adte befe 1 b en Fräͤdte dii jdr a ge die urer ahran. e! nen Satzt talsdamp) r die Koin ung eing öm ſeldin verurſatz 1 n. Urtheil, m. Rechnung t ird, mut n, in dam t werden emit da bh nt der Eie die Emin des Urthelsn goſteler ana „ wodurth befohlen wint mehr äbſti der Uiaitil gedract Nechnurgeitrt⸗ zaftlice lht dnr K dirklich enstte en des Etnt Necrun di in Ordunse ſciten mn r Vrew n riftigung à 3 aänuns n 1 1n un e enthalke. 5 MTerglacunnt ahme un lie dden, 8——— —— Von der Vollſtreckung der Urthelle. 73 benden Poſten werden in einem beſondern Kapitel aufgezeichnet. 534. Der Rechnungsfuͤhrer uͤber⸗ gibt und bekraͤftigek ſeine Rech⸗ nung in Perſon oder durch einen Specialbevollmaͤchtigten, in der vorbeſtimmten Zeitfriſt, und an dem von dem kommittirten Rich⸗ ter hierzu feſtgeſtellten Tage, in Gegenwart oder doch auf vorher⸗ gegangene Abladung der Rech⸗ nungsabnehmer. Dieſen wird, in 63 fern ſie keinen Suchwwalter ha⸗ en, die Ladung in Perſon oder an ihrem Wohnorte, wenn ſie hin⸗ egen einen Sachwalter beſtellt Hehen, durch einen dieſem Sach⸗ walter Ihugeſtellten Akt inſinuirt.— Nach Umlauf dieſer Zeitfriſt wird der Rechnungsführer durch Be⸗ ſchlagnehmung und Verkauf ſeiner Guͤter bis auf eine gewiſſe Summe, welche das Gericht nach Gutfin⸗ den zu beſtimmen hat, dazu ange⸗ halten. Er kann ſelbſt, wenn das Gericht es der Sache angemeſſen findet, durch perſoͤnliche Verhaf⸗ tung dazu gezwungen werden. 535. Iſt die Rechnung uͤberreicht und bekraͤftiget, und der Empfang uͤberſteigt die Ausgabe, ſo kann der ihnunosabnehmer, ohne die Rechnung ſelbſt gut zu heißen, bei dem kommittirten Richter einen Treputionsbeſehl fuͤr dieſen Ueber⸗ uß nachſuchen.„. 536. Kn erfolgter Praͤſenta⸗ tion und Bekraͤftigung wird die Rechnung dem Sachwalter des Rechnungsabnehmers inſinuirt, die Beweisſtuͤcke werden von dem Sachwalter des Rechnungsfuͤhrers mit Buchſtaben oder Ziffern in fortlaufender Ordnung bezeichnet und paraphirt; ſind ſie gegen Em⸗ fangsſchein mitgetheilt worden, 1 müſſen ſie in einer Zeitfriſt, welche der kommittirte Richter zu beſtimmen hat, unter den im 107, Art. ausgedruͤckten Strafen zu⸗ ruͤckgeliefert werden.— Haben die Rechnungsabnehmer verſchiedene Sachwalter beſtellt, ſo geſchiehet die hier oben erwaͤhnte Inſinua⸗ tion der Kopie und Mittheilung der Beweisſtuͤcke nur an den aͤl⸗ teſten Sachwalter, in ſo fern ſie ein und daſſelbe Intereſſe haben, und an jeden Sachwalter, wenn ihr Intereſſe verſchieden iſt.— Sind Glaͤubiger als Intervenien⸗ ten zur Sache aufgetreten, ſo werden ihnen insgeſammt die Rech⸗ nung und die Beweisſtücke nur einfach durch die Haͤnde des aͤlte⸗ ſten der von ihnen beſtellten Sach⸗ walter mitgetheilt. 537. Quittungen von Lieferan⸗ ten, Arbeitern, Koſtgebern und an⸗ dere gleicher Art, welche als Rech⸗ nungsbelege producirt worden ſind. beduͤrfen nicht erſt einregiſtrirt zu werden. 538. An dem Tage, welchen der Kommiſſaͤr beſtimmt hat, und zu der von ihm feſtgeſetzten Stunde erſcheinen die Parteien vor ihm, um zu dem Verbalprozeſſe, den er hieruͤber zu fuͤhren hat, ihre Ein⸗ wendungen, Beweisgruͤnde und Antworten abzugeben; finden die Pleien ſich nicht ein, ſo wird die Sache auf einen bloßen Akt zur Audienz gebracht. 539. Kommt unter den Parteien keine Vereinigung zu Stande, ſo erläßt der Kommiſſaͤr den Beſcheid, daß er an dem Tage, den er hierzu beſtimmt, ſeinen Vortrag daruͤber in der Audienz erſtatten werde; die Parteien ſind ſchuldig, ſich dort ein⸗ zufinden, und es iſt nicht nothwen⸗ dig, deßwegen eine weitere Auffor⸗ derung an ſie ergehen zu laſſen. 540. Das Urtheil, welches auf das Liquidationsverfahren erfolgt, enthaͤlt die Ausrechnung des Em⸗ pfangs und der Ausgaben, und be⸗ ſtimmt, wenn dieß wirklich der Fall iſt, genau, wie viel dem Rechnungs⸗ ableger zur Laſt bleibt. 541. Keine Rechnung darf aber⸗ mals und aufs neue zur Unter⸗ ſuchung gezogen werden; den Par⸗ teien bleibt es gleichwohl unbe⸗ nommen, wenn Irrthuͤmer unter⸗ ——— 74 gelaufen, Poſten ausgelaſſen, zur Ungebüͤhr oder doppelt eingeführt worden ſind, deßhalb ihre Kla⸗ gen vor demſelben Gerichte an⸗ zubringen. 542. Erſcheint der Rechnungsab⸗ nehmer nicht, ſo erſtattet der Kom⸗ miſſar an dem von ihm beſtimmten Tage ſeinen Vortrag; die Rechnungs⸗ Fünfter Von der Liquidation der Prozeßkoſten Auslagen. 543. Die Liquidation der Prozeß⸗ koſten und Auslagen geſchieht in ſummariſchen Sachen in dem Ur⸗ theile, worin ſie zuerkannt werden. 544. Die Art, wie in andern Sachen zur Liquidation der Pro⸗ zeßkoſten und Auslagen geſchritten und dabei verfahren werden ſoll, wird von der Regierung in einer oder mehrern Verordnungen be⸗ Seichzter Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Sechster Titel. poſten werden, in ſo fern ſie er wieſen ſind, gutgeheißen; der Rech nungsfuͤhrer, wenn er ſchuldi bleibt, behält die ruͤckſtaͤndigen Summen ohne Zinſen, und in ſo fern von keiner Vormundſchafts⸗ rechnung die Rede iſt, ſtellt er Buͤrgſchaft, es ſey dann, daß er den Reſt lieber hinterlegen wolle. Citel. und ſtimmt werden, die mit dem ge⸗ genwaͤrtigen Geſetzbuche an einem und demſelben Tage exekutoriſch ſeyn, und laͤngſtens nach drei Jah⸗ ren mit den Veranderungen, die man hierin zu treffen alsdann et⸗ wa fuͤr dienlich erachten wird, dem Corps législatif in der Form eines Geſetzes vorgelegt werden ſollen. Citel. Allgemeine Regeln uͤber die Vollſtreckung der Ur⸗ theile und Akte, geſchieht. 545. Kein Urtheil und kein Akt duͤrfen vollſtreckt werden, wenn ſie nicht mit den Geſetzen einerlei Eingangsformel haben, und mit einem an die Juſtitzbeamten ge⸗ richteten Befehle, ſo wie im 146. Art. beſtimmt iſt, ſich endigen. 546. Urtheile, welche bei aus⸗ waͤrtigen Gerichten ergangen, und Akte, welche von auswaͤrtigen Be⸗ amten aufgenommen ſind, ſind in Frankreich nur auf die im 2123. und 2128. Art. des Civilgeſetzbuchs beſtimmte Weiſe und in den dort ausgedeuͤckten Faͤllen exekutoriſch.*) „*) Verordnung vom 4. April 1815. Da von einigen Juſtitzbehörden die Frage auf⸗ geworfen worden iſt, ob und wie die von aus⸗ wärtigen Gerichten herrührende Erkenntniſſe in dieſem Adminiſtrationsbezirt vollziehbar ſeyn, ſo vat die Landesadminiſtrationskommiſſion zur Hebung der darüber entſtandenen Zweifel folgen⸗ des verordnet: in ſo fern ſie nicht freiwillig 547. Urtheile, welche in Frank⸗ reich ergangen ſind, und Akte, welche dort aufgenommen wor⸗ den, ſind im ganzen Reiche exeku⸗ toriſch, ohne daß es eines visa oder pareatis beduͤrfe, obgleich die Vollſtreckung außer dem Gerichts⸗ ſprengel des Gerichtes, wobei die Urtheile ergangen, oder in deſſen g. 1. Die Erkenntniſſe auswärtiger Gerichts⸗ ſtellen haben in dem hieſigen Adminiſtrationsbe⸗ zirk keine Volliehbarkeit. .5. 2. Als auswärtige Gerichtsſtellen ſind alle jene zu betrachten, welche außerhalb der Grän⸗ zen dieſes Adminiſtrationsbezirks liegen. g. 3. Dieſe Beſtimmung hat jedoch keine An⸗ wendung auf jene Erkenntniſſe, welche vor dem Iten Jänner 1814 in dem Umfange des damali⸗ gen franzöſiſchen Reiches gegeben worden ſind, als welche, wenn nur ſonſt ihrer Rechtskraft nichts im Wege ſteht, gleich allen dieſſeitigen Urtheilen in Vollzug geſetzt werden können. liche Landesadminiſtrationskommiſſion. imu Die K. K. Oeſter. und K. Baier. gemeinſchaft⸗ den i ehong e dehn nnw iff Trageen der inend nen, de yen in h'e Wde GnAhtriſ fiin un ftin d, frihen in,, fne Vlincm jenn de da nn um therr in dang 3öritit unne neten hs Uutd uh hela †. 1 Stratend auf dm i ten Negſte eſchriedene hen Appele Ä50. Auf dyoſtiin deſem Re ind die und jeder lithelle G öl. Auf Gäler dar kendet Beſ erltrſch gen iudder verungen an 4 Vun eſc i Jedr vieniſſher den unte nf ſc ſi lha. en im ehehen, wenn er ſ t de wtin eJmſe u ne Votmme Add ſt, i e ſer dm. er hinteieza! 2l Fkoſenu n, die u Heſetzbuhn n Tage n aſtens u Verändau u trefene rlich ertan gislatiuhi es dorgä tel treckun nicht ftun eie, viit gen ſid, n. t aufgamm n gunn ne daß 4 tis ut auher mncch 3 Gerchn. gunga, Mni — ktennmift unun I dm heiga L täbanfc. 3 ku mi ehanas euwiuiln ———y—=—ööö Von der Vollſtrecknng der Urtheile. 75 Umfange die Akte aufgenommen worden ſind, geſchehen ſoll. 548. Urtheile, welche die Auf⸗ hebung eines Arreſtes oder einer Oppoſition, die Ausſtreichung einer in die oͤffentlichen Regiſter einge⸗ tragenen Hypothek, eine Zahlung oder irgend etwas anderes verord⸗ nen, das von einem Dritten oder gegen ihn geſchehen ſoll, ſind fuͤr oder wider dieſen Dritten nicht exekutoriſch, wenn ſchon die Zeit⸗ friſten zur Einlegung der Oppo⸗ ſition oder der Appellation ver⸗ ſtrichen ſind, es ſey dann, daß ein Zeugniß des Sachwalters der auf Vollſtreckung dringenden Partei, worin das Datum der am Wohn⸗ orte der verurtheilten Partei ge⸗ chehenen nſinatinn des Urtheils ausgedruckt iſt, und ein Zeugniß des Gerichtsſchreibers beigebracht werde, welches bewaͤhrt, daß wider dieſes Urtheil weder Oppoſition noch Appellation eingelegt worden iſt. 549. Zu dieſem Ende ſoll der Sachwalter des appellirenden Theils auf dem im 163. Art. verordne⸗ ten Regiſter und in der dort vor⸗ geſchriebenen Form der eingeleg⸗ ten Appellation erwaͤhnen.. 550. Auf das Zeugniß, daß keine Oppoſition oder Appellation in dieſem Regiſter eingetragen iſt, ſind die Sequeſter, Aufbewahrer und jeder andere verbunden, dem Urtheile Genüge zu leiſten. 551. Auf Mobilien oder liegende Guͤter darf ein auf Exekution zie⸗ lender Beſchlag nur kraft eines exekutoriſchen Rechtstitels und we⸗ gen liquider und beſtimmter For⸗ derungen angelegt werden; iſt die Siebenter Schuld zwar faͤllig, ſie hat aber keine Summe Geldes zum Gegen⸗ ſtande, ſo wird nach angelegtem Arreſte, mit allem weirern Ver⸗ hbren eingehalten, bis ſie geſchaͤtzt iſt. 5 552. Wegen einer Forderung, die einer Liquidation bedarf, kann der perſönliche Arreſt erſt dann voll⸗ ſtreckt werden, wenn die Liquida⸗ tion in Geld geſchehen iſt. 553. Streitigkeiten, welche üͤber Vollſtreckung der bei Handelsge⸗ richten ergangenen Urtheile ent⸗ ſtehen, werden bei dem Gerichte erſter Inſtanz des Ortes, wo auf Vollſtreckung verfahren wird, an⸗ gebracht. 554. Fordern die Schwierigkei⸗ ten, welche ſich bei der Vollſtrek⸗ kung der Urtheile oder Akte erhe⸗ ben, ein ſchleuniges Verfahren, ſo erlaͤßt das Gericht des Ortes hier⸗ uͤber eine proviſoriſche Verfügung, und verweiſt die Entſcheidung der Hauptfrage an das Gericht, dem die Vollſtreckung zuſtehet. 555. Der Beamte, der in der Ausübung ſeiner Amtsverrichtun⸗ gen beleidigt wird, fertiget einen Verbalprozeß über den ihm gelei⸗ ſteten Widerſtand, und es wird nach den im Kriminalgeſetzbuche vorgeſchriebenen Regeln verfahren. 556. Wenn man dem Huiſſier den Akt oder das Urtheil einhaͤn⸗ diget, ſo gilt dieſes ſtatt einer Vollmacht fuͤr jede Art von Voll⸗ ſtreckung, nur nicht fuͤr Beſchlag⸗ nehmung liegender Guͤter und eben ſo wenig fuͤr perſoͤnlichen Verhaft des Schuldners; fuͤr beide iſt eine Spezialvollmacht erforderlich. Citei. Von Beſchlag und Arreſt(saisie-arréts) oder Oppoſition. 557. Jeder Glaͤubiger kann kraft authentiſcher Urkunden oder Ur⸗ kunden unter Privatunterſchrift, worauf ſich ſeine Forderung gruͤn⸗ det, die Gelder und Effekten ſei⸗ nes Schuldners, die ſich in den Haͤnden eines Dritten befinden, in Beſchlag nehmen, oder wider 76 Erſter Thell. ihre Verabfolgung Oppoſition ein⸗ legen.* *) Gutachten des Staatsraths über die Be⸗ freiung, welche aus den von der Amortiſations⸗ kaſſe ertheilten Zahlungsbefehlen entſtehet, und über die Wirkungen der Oppoſitionen, welche gegen die Auszahlung der Kautionnementsgelder der öffentlichen Beamten eingelegt worden.(Vom 18. Julius 1807, genehmiget vom Kaiſer den 12. Auguſt.) Der Staatsrath, welcher die Finanzſektion über einen Bericht des Finanz⸗ miniſters, der ihm von Sr. Maj. zugewieſen worden iſt, angehört hat, in welchem Berichte der Miniſter folgende Frage vorlegt: 1) Muß die Amortiſationskaſſe, wenn ſie zu Folge ihrer Ordonnanzen oder Mandate die Zinſen der Kau⸗ tionnementsgelder den Beſitzern der Aemter be⸗ zahlt hat, als regelmäßig befreit, ſelbſt dann angeſehen werden, wenn ſie Kenntnitz von Op⸗ poſitionen, die zwiſchen dem Tage der Ordonnanz und jenem der geſchehenen Zahlung eingelegt worden ſind, enthalten würde? 2) Erſtrecken ſich alle bei der Amortiſationskaſſe eingelegte Oppo⸗ ſitionen auf das Kapital und die verfallenen In⸗ jereſſen, ſo wie auf jene, die erſt verfallen werden, wenn nicht ausdrücklich bemerkt wor⸗ den iſt, daß ſie ſich bloß auf das Kapital beſchrän⸗ ken ſollen? 3) Hacben die bei den Gerichtskanz⸗ leien gemachten Oppoſitionen bloß ihre Wirtung in Betreff der Kapitalien, ſo lange ſie der Amor⸗ tiſationskaſſe nicht inſinuirt worden ſind?— Nach Einſicht der Geſetze vom 25. Nivos und 6. Ventos 13. J., welche die Rechte und Privile⸗ gien der Gläubiger der öffentlichen Beamten und der Rechnungspflichtigen auf die Kautionnements⸗ gelder, die ſie erlegen müſſen, beſtimmt haben, und welche ſie ermächtigen, unmittelbar bei der Amortiſationskaſſe oder bei den Kanzleien der Gerichte, in deren Bezirke die Beſitzer der Aemter ihre Funktionen ausnben, motivirte Oppoſitio⸗ nen gegen die Auszahlung dieſer Gelder ein⸗ zulegen; Iſt der Meinung, über die erſte Fra⸗ ge, daß die Amortiſationskaſſe von dem Au⸗ genblicke, wo ſie ihre Mandate ertheilt hat, von ihrer Verbindlichkeit befreit iſt:— Ueber die zweite Frage, daß die bei der Amortiſationskaſſe eingelegten Oppoſitionen ſich auf das Kapital, die verfallenen Intereſſen, und jene, die künftig verfallen werden, erſtrecken, ausgenammen, wenn man ſie ausdrücklich auf das Kapital allein hat beſchränken wollen;— lleber die dritte Frage, daß die bei den Gerichtskanzleien einge⸗ legten Oppoſitionen nur eine Wirkung in Be⸗ treff der Kapitalien haben, ſo lange ſie der Amortiſationskaſſe nicht inſinuirt worden ſind.— Gutachten des Staatsraths, welches verfügt, daß man auf die Gemeindegelder, welche in der Amortiſationskaſſe deponirt ſind, keine Oppoſi⸗ tion einlegen könne.(Vom 18. Julius 1807, Penehnniget vom Kaiſer den 12. Auguſt).— er Staatsrath, welcher nach der von Sr. Maj. verordneten Zurückweiſung den Vortrag der Sektionan der Finanzen und des In⸗ nern über den Bericht des Finanzminiſters in Betreff der Frage angehört hat, ob die Amor⸗ tiſationskaſſe verbunden ſey, Oppoſitionen von Privatperſonen auf die Gemeindegelder anzu⸗ nehmen, die bei ihr deponirt ſind;— In Er⸗ wägung, daß man bei Ansübung der Rechte der Funftes Buch. Siebenter Titel. 558. Fehlt es an ſolchen Urkun⸗ den, ſo kann der Richter, unter deſſen Gerichtsſprengel der Schuld⸗ ner wohnhaft iſt, und ſelbſt der⸗ jenige, worunter die dritte Perſon, bei der der Arreſt angelegt wer⸗ den ſoll, ihr)e Wohnung hat, auf eingelegte Bittſchrift den Beſchlag oder die Oppoſition erlauben. .559. Jeder Inſinuationsakt, der einen Arreſt oder eine Oppoſition zum Zwecke hat, welcher kraft ei⸗ nes ſchriftlichen Titels geſchieht, muß den Rechtstitel und die Sum⸗ me, wofuͤr ſie geſchieht, ausdruͤk⸗ ken; wird der Inſinuationsakt zu Folge einer Erlaubniß des Rich⸗ ters gemacht, ſo ſoll der richterliche Befehl(die Ordonnanz) die Sum⸗ Gemeindegläubiger die Befugniß, die ihnen zu⸗ ſtehet, gegen ſie bei Gerichte ein Urtheil auszu⸗ bringen, von den Handlungen unterſcheiden muß, die zum Zwecke haben, die Exekution ihres Rechtstitels zu bewerkſtelligen;— Daß um einen Rechtstitel zu erhalten, jeder Gläu⸗ biger einer Gemeinde ſich unbezweifelt in allen Fällen, worüber die Verwaltungsbehörden nicht zu erkennen haben, an die Gerichte wenden könne; daß aber der Gläubiger einer Gemeinde, um eine erzwungene Zahlung zu erhalten, ſich nur an die Verwaltungsbehörden wenden könne; daß dieſer Unterſchied, der beſtändig vom Staats⸗ rathe befolgt wurde, ſich einer Selis darauf gründet, daß die Gemeinden ohne Autoriſation der Verwaltung keine Ausgaben machen dürfen, und anderer Seits darauf, daß die Gemeinden nur über die Fonds disponiren können, die ih⸗ nen durch ihr Budget zuerkannt ſind, welche alle eine Beſtimmung haben, die nicht abgeändert werden darf;— In Erwägnng, daß uberdieß nach dem Regierungsbeſchluſſe vom 19. Nivos 10. J., der die Amortiſationskaſſe zur Verwahrerinn der den Gemeinden zugehörigen Gelder beſtellt hat, dieſe Kaſſe ſie ohne Entſcheidung des Mi⸗ niſterfums des Innern ihrer Berfügung nicht überlaſſen kann; Daß dieſe Vorſicht zum Zwecke hat, jeden Mißbrauch in der Verwendung der Fonds zu verhindern, und die Verfügung dar⸗ über auf die den Gemeinden vortheilhafteſte Art zu beſtimmen;— In Erwägung endlich, daß die Amortiſationskaſſe nicht als Schuldnerinn der Gemeinden, ſondern als Verwahrerinn ihrer Fonds und als ihre beſondere Kaſſe angeſehen werden muß, die beſtimmt iſt, einen angewie⸗ ſenen Theil ihres Vermögens zu bewahren, I ſt der Meinung, Daß die Amorſations⸗ kaſſe die Oppoſitionen der Privatperſonen auf die den Gemeinden zugehörigen Fonds nicht anneh⸗ men muß; daß es gleichwohl den Gläubigern vorbehalten bleibt, ſich an die nerwa enggehe hörden zu wenden, um die durch den Regie⸗ rungsbeſchluß vom 19. Ventos 10. J. vorge⸗ ſchriebene Entſcheidung zu erhalten, in ſo fern dieſes Statt hat.⸗ 1 autdrüc hodt ded. vird un zaänuaior der Daon dn.-B Sunm Nichte ſe dajng, 5 1/ Mj ¹ Wr er nhyal ſi And d vlj dr Jnü ſe Vagl eie dr Kaiſet. ſn da d don mah d lde in ſ uitt wand döl. Ge Prreſtes iinem Em Verwalter belder, diſſer Eig Run gült lonzakt de dafür beſt ffung zu und von ir fall, von dor das Vi ſizt worder * Brrordnung das Kaiſet.: as Bülain füttace Arreſ Einnanteieun in und zu ſo deggt ſnd, nut e dihlor de nendaltung; Rzällung ge de nu a Ua tet de dit dder eine d hat, vätn hen dnn tstitel mi e geſchitt Inſinurn Erlaubni ſo ſoll dan Ordonnan t die Befugni i bei Gerihle ik dn Hantluna n Zwecke haün un zu demetän. anitel zu echam e einde ſih um die Verwaluner den, an n e tder Gläubtzeenn agent Jehluge raltungsteſitane ſtid, in ähn varde, ſt ini die Eeneudm elr J kine letziaed eitt daruf, Ni in ondt veen 6 1 Budget zuedenn ſte 29 un 85 — zn erſ rungibeſtaſn ſriſabent I Von der Vollſtreckung der Urthele. 77 me ausdrücken, wofuͤr der Arreſt oder die Oppoſition vorgenommen wird, und beim Eingange des Inſinuationsaktes eine Abſchrift der Ordonnanz mitgetheilt wer⸗ den.— Beſteht die Forderung, wofuͤr man die Erlaubniß nach⸗ ſucht, etwas in Beſchlag zu neh⸗ men, nicht in einer beſtimmten Summe Geldes, ſo ſchaͤtzt der Richter ſie proviſoriſch.— Wenn derjenige, welcher den Arreſt an⸗ legt, mit der dritten Perſon, bei der er angelegt wird, nicht an ei⸗ nem und demſelben Orte wohnt, muß der Inſinuationzsakt zugleich die Wahl eines Domizils an eben dieſem Orte enthalten; alles bei Strafe der Nichtigkeit. 560. Geſchieht die Anlegung des Arreſtes oder die Oppoſition bei dritten Perſonen, die nicht auf dem feſten Lande von Frankreich wohnen, ſo kann man die Inſti⸗ nuation nicht an der Wohnung der Kaiſerl. Prokuratoren verfü⸗ gen; der Arreſt oder die Oppoſi⸗ tion muß dem Dritten in Perſon oder an ſeinem Wohnorte inſi⸗ nuirt werden. 561. Geſchieht die Anlegung des Arreſtes oder die Oppoſition bei einem Empfaͤnger, Depoſitar oder Verwalter oͤffentlicher Kaſſen oder Gelder, als ſolchem und in eben dieſer Eigenſchaft, ſo iſt ſie nur dann guͤltig, wenn der Inſinua⸗ tionsakt derjenigen Perſon, welche dafuͤr beſtellt iſt, um ihn im Em⸗ pfang zu nehmen, eingehaͤndiget, und von ihr, oder, im Weigerungs⸗ falle, von dem Kaiſerl. Prokura⸗ tor das Viſa auf die Urſchrift ge⸗ ſetzt worden.*) *) Berordnung vom 18. Dezember 1817. Das Kaiſerl. Dektret vom 13. Pluvios 13. Jahrs(Bülletin No. 30) verordnet, daß jeder getichtliche Arreſt auf Zahlungen, welche aus den Einregiſtrirungs⸗ und Domänenkaſſen zu leiſten, und zu ſolcher Beſchlagnahme geſetzlich geeignet ſind, nur dann gültig ſeyn ſolle, wenn er dem Direktor der Einregiſtrirumgs. und Do⸗ mänenverwaltung in demjenigen Departenient, wo die Zahlung geſchehen ſoll, notifizirt wor⸗ da ſeye, und daß keine Zahlung dieſer Art geſche⸗ Civilprozedur 562. Der Huiſſier, der die An⸗ legung eines Arreſtes oder einer Oppoſition unterzeichnet hat, iſt ſchuldig, wenn er dazu aufgefor⸗ dert wird, zu beweiſen, daß der⸗ jenige, der den Arreſt anlegen ließ, in dem Zeitpunkte, da die Vollmacht hierzu gegeben ward, wirklich exiſtirte. Im entgegenge⸗ hen könne, bevor nicht die Zahlungsanweiſung mit der Beſcheinigung jenes Veamten verſehen ſey, daß weder ein Beſchlag noch Einwand ſtatt finde.— Dieſe Verfügung, welche auch auf die nicht dringenden Gerichtskoſten an⸗ wendbar iſt, wurde, in beſonderer Beziehung auf dieſe Gerichiskoſten, durch das ſpätere Des kret vom 18. Juni 1811, Art. 153, näher er⸗ läutert.— Das Kaiſerl. Dekret vom 18. Auguſt 1807 ſchreibt endlich das Verfahren vor, welches bei ſolchen Arreſtationen zu beobachten iſt.— Da nun in Gemäheit allerhöchſter Verordnung vom 30. Oktober letzhin(Amtsblatt Nro. 363 die bisher beſtandene Einregiſtrirungs⸗ und Do⸗ mänendirektion mit dem 1. Januar 1818 aufge⸗ lößt, und ihr Geſchäftskreis auf die Königliche Regierung, Kammer der Finanzen, übertragen wird, ſo folgt hieraus, daß auch alle Befugniſſe und Attributionen, welche der bishe⸗ rigen Einregiſtrirungs⸗ und Domänendirektion, in Gemäßheit der allegirten Dekrete vom 13. Pluvios 13. Jahrs, 18. Juni 1811 und 18 Au⸗ guſt 1807 zuſtanden, auf die Königliche Regie⸗ rung Kammer der Finanzen, übergehen, und daß mithin jeder gerichtliche Beſchlag auf Zahlungen, welche aus den Einre⸗ giſtrirungs⸗ und Domänenkaſſen zu geſchehen ha⸗ ben, bei jener Stelle angebracht werden muß.— Indem ſolches zur allgemeinen Nachachtung be⸗ kannt gemacht wird, findet die unterzeichnete Stelle ſich zugleich veranlaßt, noch folgende, aus den veränderten Verhältniſſen hervorgehende Beſtimmungen über die Formen, welche bei ſolchen Arreſtationen zu beobachten ſind, bei⸗ zufügen. 1. Die geſetzliche Rotifikation des Arreſtes, welche künftig bei der Kammer der Fi⸗ nanzen Königlicher Regierung zu geſchehen hat, muß jedesmal bei dem Direktor die⸗ ſer Kammer angebracht werden, welcher auch die durch den erſten Art. des Dekrets vom 13. Pluvios 13. Jahrs und durch den 561. Art. der Civilprozedur vorgeſchriebene Beſcheinigung auf dem Original der Kotifikationsakte aus⸗ ſtellen wird. 2. Die durch das Dekret vom 13. Pluvios 13. Jahrs vorgeſchriebene Beſcheinigung des nicht ſtatt findenden Arreſtes wird künftig vurch die unterzeichnete Stelle ſelbſt mit der Zahlungsanweiſung ertheilt werden, gleichwie auch 3. Im Falle wirklich ein Beſchlag oder Ein⸗ wand vorwaltet, die durch den 569. Art. der vorgeſchriebene Beſcheinigung in der durch das Dekret vom 18. Auguſt 1807 näher beſtimmten Form von der unterzeich⸗ neten Stelle zu erhalten iſt. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. Kammer der Finanzen. 78 ſetzten Falle ſoll die Strafe der Suspenſion wider ihn verhaͤngt und den Parteien aller Schaden und entbehrter Gewinn von ihm erſetzt werden. 1 563. Wer einen Arreſt oder eine Oppoſition angelegt hat, iſt ſchul⸗ dig, den Arreſt oder die Oppoſi⸗ tion dem mit Arreſt belegten Schuldner foͤrmlich bekannt zu machen, und ihn vorzuladen, da⸗ mit uͤber die Gultigkeit des Arre⸗ ſtes erkannt werde. Dieſe Bekannt⸗ machung und Vorladung muß in acht Tagen, von der Anlegung des Arreſtes oder der Oppofition an zu rechnen, geſchehen; dieſe Zeitfriſt wird gleichwohl fuͤr jede drei Myriameter, welche der Wohn⸗ ort der dritten Perſon, bei welcher der Arreſt angelegt worden iſt, von der Wohnung desjenigen, der ihn anlegte, entfernt iſt, um ei⸗ nen Tag verlaͤngert, und ſo gleich⸗ falls um einen Tag, für jede drei Myriameter, welche der Wohn⸗ ort dieſes letztern von jenem des mit Arreſt belegten Schuldners entlegen iſt. 564. Auf Anſtehen desjenigen, der den Arreſt angelegt hat, wird der dritten Perſon, wobei er an⸗ gelegt worden, die Klage auf Be⸗ ſtaͤtigung des Arreſtes und Aner⸗ kennung ſeiner Gultigkeit bekannt gemacht; und die dritte Perſon iſt, bevor ihr dieſe Bekanntma⸗ chung geſchehen, nicht ſchuldig, ir⸗ gend eine Erklaͤrung uͤber den Be⸗ trag der bei ihr mit Arreſt beleg⸗ ten Gegenſtaͤnde abzugeben. Die eitfriſt, binnen welcher die Be⸗ anntmachung geſchehen muß, be⸗ ſtehet gleichfalls in acht Tagen, außer derjenigen Friſt, welche nach Verhaͤltniß der Entfernung noch weiter zugeſetzt wird, und ſie läuft von dem Tage an, da auf Anerkennung der Güultigkeit des Arreſtes geklagt worden iſt. 565. Der Arreſt oder die Op⸗ poſition iſt nichtig und kraftlos, wenn nicht auf Anerkennung ihrer Erſter Theil. Fünftes Buch. Siebenter Titel. Gültigkeit geklagt wird; iſt dieſe Klage der dritten Perſon, wobei man den Arreſt angelegt hat, nicht bekannt gemacht worden, ſo ſind die Zahlungen guͤltig, welche ſie bis zur wirklichen Bekanntmachung etwa gemacht haben mochte. 566. In keinem Falle iſt es er⸗ forderlich, daß der Klage auf Be⸗ ſtätigung des Arreſtes und Aner⸗ kennung ſeiner Guͤltigkeit eine La⸗ dung zum Verſuche eines Ver⸗ gleiches vorhergehe.. 567. Die Klage auf Beſtätigung des Arreſtes, ſo wie jene des mil Arreſt Belegten auf Aufhebung des Arreſtes, muſſen bei dem Gerichte, worunter der mit Arreſt Belegte wohnhaft iſt, angebracht werden. 568. Die dritte Perſon, bei wel⸗ cher der Arreſt angelegt worden, kann, um ihre Erklaͤrung über die in ihren Haͤnden beruhenden Gegenſtaͤnde abzugeben, nicht vor⸗ geladen werden, es ſey dann ein authentiſcher Rechtstitel oder ein Urtheil, wodurch der Arreſt oder die Oppoſition fuͤr gultig erklärt worden, vorhanden. 569. Die öffentlichen Beamten, von denen im 561. Art. die Rede iſt, ſollen nicht vorgeladen werden, um eine Erklaͤrung abzugeben; ſie ſollen dagegen ein Zeugniß aus⸗ ſtellen, wodurch bewaͤhrt wird, ob der mit Arreſt belegten Partei et⸗ was zukomme, und die Summe dabsi ausdruͤcken, in ſo fern ſie liquid iſt. 570. Die dritte Perſon, wodbei der Arreſt angelegt worden, ſoll, ohne vorhergehende Ladung zum Verſuche eines Vergleichs, vor das Gericht, welches uͤber dieſen Arreſt zu erkennen hat, vorgeladen werden; wenn gleichwohl ihre Er⸗ klaͤrung als unrichtig beſtritten wird, bleibt es ihr vorbehalten, darauf anzutragen, daß dieſer Punkt an ihren gehorigen Ge⸗ richtsſtand verwieſen werde. 571. Die dritte Perſon, bei wel⸗ cher der Arreſt angelegt und welche vorgeladen worden iſt, gibt ihre Er⸗ 4 lirunzt, uf der 6 ſeſch m Sreiinter 3 N Grund dl fanen dpf ſcln in vem di id, Und, iti ne kümami Szad gei züden aher Rranzelee ſtenen ent nn dar duu gebörtg ken, des Gaiſtlätgn terlegane zenättinſa ſeelung ta NN. Ken Dypoſtion iiget died Wereſt an Sachwalt dnerſten. anen Aug dr perſe Nrrat an on ihnen Vohnortz, ruf der Ar angeſegtif, feles Verfan in Gltt wicer der; it„ ihre tn lxt ſe Nam Arti- die. 1 agt vid, i nen Daſön, dangeege dt wadn gälig, un den Jemune tdiden nii dinem zabeit ij der Aapt 4 Arrete n. ner Gülti Verſuce in hergehe. Klage u „ſo wiſn en auf lin ſen dei n r mit Mi , angebeis dritte pen teſt angi ihre Erüin n Händane eadzugetnt den, es en r Retkäun: durch d k jon fit ſint Von der Vollſtreckung der Urtheile. 25 klaͤrung ab, und beſtäͤtiget ſie eidlich auf der Gerichtskanzlei, in ſo fern ſie ſich an Ort und Stelle befindet, im entgegen geſetzten Falle vor dem Friedensgerichte ihres Wohnortes; es iſt in dieſem Falle nicht erforder⸗ lich, die eidliche Beſtaͤttigung auf der Gerichtskanzlei zu wiederholen. 572. Die Erklaͤrung ſowobhl als eid⸗ liche Beſtaͤttigung kann durch einen Spezialbevollmächtigten geſchehen. 573. Die Erklarung muß den Grund, aus dem die Schuld ent⸗ ſtanden iſt, und ihren Betrag, die auf Abſchlag geſchehenen Zahlun⸗ gen, wenn einige verfügt worden ſind, und, wenn die dritte Per⸗ ſon nichts mehr ſchuldig iſt, den Akt oder die Gründe, wodurch die Schuld getilgt worden, Fällen aber eine Anzeige der bei ihr angelegten Arreſte oder Oppo⸗ ſitionen enthalten. 574. Der Erklaͤrung werden die dazu gehoͤrigen Beweisſtücke bei⸗ gelegt, das Ganze wird auf der Gerichtskanzlei abgegeben, und der Hinterlegungsakt durch einen einzi⸗ gen Akt inſinuirt, der zugleich die Be⸗ lena ſtellung eines Sachwalters enthaͤlt. im zil.At 575. Kommen neue Arreſte oder ist trzlin⸗ Oppoſitionen hinzu, ſo benachrich⸗ rttemg tiget die dritte Perſon, wobei der egne au Arreſt angelegt iſt, hievon den ag 3 mitr Sachwalter desjenigen, welcher 4 beexn e den erſten Arreſt angelegt hat, durch rrat er einen Auszug, welcher die Namen meuneng der Perſonen, von welchen der vin dnn: Arreſt angelegt worden iſt, die de d ran von ihnen geſchehene Wahl eines andin 1 Wohnorts, und die Gruͤnde, wor⸗ enen auf der Arreſt oder die Oppoſition eines as beruhet, enthält.. 4 t, ne m 576. Wird die Erkloͤrung nicht erkennen nis angefochten, ſo ſoll weder der drit⸗ venn gazi— een Perſon, bei welcher der Arreſt 1 vnnid uh angelegt iſt, noch wider ſie ein wei⸗ it 8 i) teres Verfahren geſtattet werden. nunm ag 577. Gibt die dritte Perſon, bei ina a welcher der Arreſt angelegt wor⸗ taniſnn hn den iſt, ihre Erklaͤrung nicht ab, nüte lt g, oder legt ſie die in den vorherge⸗ miz gi henden Artikeln vorgeſchriebenen pardenlt in allen 4 Beweiſe nicht auf, ſo wird ſie als Unbedingter Schuldner der Sum⸗ men erklärt, fuͤr welche der Arreſt angelegt worden iſt. 578 Gehet der Arreſt oder die Oppoſition auf Mobiliareffektei, ſo hat die dritte Perſon, bei der ſie angelegt worden, ihrer Er⸗ klärung ein umſtaͤndliches Verzeich⸗ niß dieſer Effekten beizufügen. 579. Iſt der Arreſt oder die Op⸗ poſition fuͤr guͤltig erklaͤrt worden, ſo wird zum Verkaufe und zur Vertheilung des Preiſes geſchrit⸗ ten, wie unter dem Titel von der Vertheilung nach Ver⸗ haltniß der Forderungen, beſtimmt werden wird. .580. Beſoldungen oder Penſlo⸗ nen, welche der Staat zu zahlen hat, koͤnnen nur füuͤr den durch die Geſetze oder Verordnungen der Regierung beſtimmten Theil mit Arreſt belegt werden.*) 581. Frei von allem Arreſte ſind 1) die Sachen, welche das Geſetz als ſolche erklärt und hievon aus⸗ genommen hat; 2) proviſoriſche⸗ vom Gerichte zuerkannte Alimente, 3) alle den willkuͤhrlichen Verord⸗ nungen eines Teſtirers oder Ge⸗ ſchenkgebers uͤberlaſſenen Geld⸗ ſummen und Gegenſtaͤnde, in ſo weit dieſer ſie frei von allem Ar⸗ reſte erklaͤrt hat; 4) die Geldſum⸗ men und Penſionen, welche fuͤr den Unterhalt beſtimmt ſind, wenn ſchon das Teſtament oder der Schenkungsakt ſie nicht für frei vom Arreſte erklaͤrt. 582. Proviſoriſche Alimente koͤn⸗ nen nur dann mit Arreſt belegt werden, wenn die Forderung auf gelieferte oder ſchuldige Alimente ſich gruͤndet; die unter den Zif⸗ ²) Geſetz vom 21. Ventos, Jahr. 9. Die Gehaltsbezüge der öffentlichen Veamten und Civilbedienſteten können mit Arreſt belegt werden bis zum Belauf eines Fünftheils für die erſten tauſend Franken, dann eines Viertheils für die weitern fünf tauſend Franken und eines Drittheils für das, was ſechs muſend Franken überſteigt, wie hoch die Summe ſich auch belaufen möͤge;— und zwar bis zur völligen Tilgung der Schuld. 80 Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Achter Titel. fern 3 und A des vorhergehenden oder nach erfolgtem Anfalle des n den Artikels erwaͤhnten Gegenſtaͤnde Vermaͤchtniſſes entſtanden ſind, deyoſten können von Glaͤubigern mit Ar⸗ und Imar kraft einer Erlaubniß dann, di reſt belegt werden deren Forde⸗ des ichters, und fuͤr denjenigen dung bor rungen erſt nach der Schenkung Theil, den er beſtimmen wird. dete, u Dyblend Achter Eitel. 3 Von der Pfaͤndung und Vollſtreckung an Mobilien we 8. end, In 583. Jeder Pfändung ſoll eine kung beobachtet werden; ſie ſol⸗ ner der Aufforderung zur Zahlung(Kom⸗ len ein wiederholtes Kommande, lh un, mandement) vorhergehen, welche ment enthalten, in ſo fern die In ired dem Schuldner in Perſon oder Pfaͤndung in der Behauſung des ſch uhe! an ſeinem Wohnorte inſinuirt wird, Gepfaͤndeten vor ſich gehet. un Ban wenigſtens einen Tag vor der 587. Sind die Thuͤren geſchloſ⸗ gſeöan u. Pfäͤndung geſchieht, und zugleich ſen, und man weigert ſich, ſie vra eine Inſinuation des Titels ent⸗ aufzuſchließen, ſo mag der Huſſ⸗ dägi eg baͤlt, in ſo fern er nicht vorher ſier, um zu verhuͤten, daß nichts I dehii ſchon inſinuirt worden iſt.. verbracht wird, einen Huͤther an ti fogende 584. Wenn der Glaͤubiger nicht die Ausgaͤnge ſtellen; er begibt ſich ia. I Nitt ohnehin ſchon in der Gemeinde auf der Stelle, ohne den Schuld⸗ fmoſſe i wohnhaft iſt, wo die Pfaͤndung ner erſt vorzuladen, zum Friedens⸗ ür undenei. und Vollſtreckung geſchehen ſoll, richter, oder in deſſen Ermange⸗ mai die vh muß das Kommandement die Wahl lung zu dem Polizeikommiſſaͤr, frnhete u eines Wohnortes bis zur Beendi⸗ und in den Gemeinden, wo kein i hhnr gung des Exekutionsverfahrens Polizeikommiſſaͤr iſt, zu dem Maire, wenig ad enthalten, und der Schuldner kann und in deſſen Ermangelung zu dem ni de Ge an dem alſo gewaͤhlten Wohnorte Adjunkten, in deren Gegenwart bedtt ſid alle Inſinuationen, ſelbſt jene eines alsdann die Thuren oder ſelbſt mit ter, deſ wirklichen Anerbietens der Zah⸗ Schlöſſern verſehene. Mobilien, Gerſänden lung und einer Appellation ver⸗ nach und nach, wie die Pfaͤndung ſalſt bit fügen laſen. ſgeſchieht, geoffnet werden. Der Ve⸗ lranken 585. Der Huiſſier iſt ſchuldig, amte, der ſich dahin begibt, fertt. u Mi zwei Zeugen zuzuziehen; dieſe muͤſ⸗ get keinen Verbalprozeß, aber er de zum ſen Franzoſen, volljaͤhrig, und unterzeichnet jenen des Huſſier, ſtaſten weder mit den Parteien, noch mit welcher durchaus nicht mehr als Drans dem Huiſſier, ſelbſt bis zum Grade einen einzigen Verbalprozeß ab⸗ lis zum der Geſchwiſterenkel einſchließlich, faſſen darf. 1 Summe verwandt oder verſchwaͤgert ſeyn, 588. Der Verbalprozeß muß Val de noch zu ihrem Hausgeſinde geho⸗ ein umſtandliches Verzeichniß der amei ren; er hat in ſeinem Verbalpro⸗ gepfändeten Gegenſtaͤnde enthal⸗ lärperſone zeſſe ihre Namen, ihr Gewerbe ten; ſind es Waaren, ſo werden und ihren und ihren Aufenthaltsort auszu⸗ ſie, je nachdem es ihre Beſchaffen⸗ ten, 0) druͤcken; die Zeugen unterzeichnen heit erheiſcht, abgewogen, gem dr Hande das Original und die Abſchriften. ſen oder geaicht. finicen g Die Partei ſelbſt, welche die Voll⸗ 589. Das Silberwerk wird n ih,)J reckung betreibt, darf bei der der Zahl der Stucke und dem( nine lee faͤndung nicht zugegen ſeyn. halt verzeichnet und abgewogg. unde 586. Die zur Guͤltigkeit der In⸗ 590. Wird baares Geld ven ale auf ſinuationsakte vorgeſchriebenen For⸗ funden, ſo bemerkt man, welch alihſu men muſſen in den Verbalprozeſ⸗ Muͤnzſorten es ſind, und wi⸗ 8 geffü ſen über Pfaͤndung und Vollſtrek⸗ viele; der Huiſſier hinterlegt ſis 4* ihrtse d.. jalgen ni Anttanda; aft inn ein und fir dar deſimna n el g an Nii dtet ved. derhotes un aten, nit in der ae⸗ vor ſit n die Dm dan weizt 1, ſo ma verhuten, rd, enaſt e ſtellen, ar lle, ohne hi uladen, umte er in deſa dem Telhie Gemendan niſär it unt en Ernangit „in dan be eDiren us verſehent. nac, ve kk deöfnetona ſcch dazn ſ. Lerdatess net jea u urthaut nütn jigen Tattne 1 4 der Vetumn ndlites Lnn en ſct. tipnht geuitt Elemun m Bue m thert und a 4 ne 3 gird buu Gexertcn 6 Varna i. ddem e i 31 nöxin en Von der Vollſtreckung der Urtheile. 81 an dem zur Aufbewahrung der Depoſiten beſtimmten Orte, es ſey dann, daß derjenige, der die Pfaͤn⸗ dung vornehmen ließ, der Gepfaͤn⸗ dete, und auf gleiche Weiſe die Opponenten, in ſo fern es deren gibt, ſich uͤber einen andern De⸗ poſitar vereinigen. 591. Iſt der Gepfändete abwe⸗ ſend, und weigert man ſich, Zim⸗ mer oder Mobilien zu oͤffnen, ſo ſucht der Huiſſter bei der Behörde um ihre Eroͤffnung an, und finden ſich dabei Papiere, ſo erſucht er den Beamten, der um die Auf⸗ ſchließung zu vollziehen herbeigeru⸗ fen worden iſt, daß er ſie unter Siegel lege.. 592. Die Pfändung darf ſich nicht auf folgende Gegenſtände erſtrek⸗ ken: 1) Nicht auf Sachen, welche das Geſetz ihrer Beſtimmung nach für unbeweglich erklaͤrt; 2) Nicht auf die noͤthige Bettung der Ge⸗ pfaͤndeten und ihrer Kinder, die bei ihnen wohnen; und eben ſo wenig auf die Kleidungsſtuͤcke, wo⸗ mit die Gepfaͤndeten bekleidet und bedeckt ſind; 3) Nicht auf die Buͤ⸗ cher, die ſich auf das Gewerbe des Gepfaͤndeten beziehen, und die er ſelbſt bis zum Betrag von 300 Franken zu waͤhlen hat; 4) Nicht auf Maſchinen und Inſtrumente, die zum Unterrichte in Wiſſen⸗ ſchaften und Kuͤnſten, zu ihrer Praxis oder Ausubung gehören, bis zum Betrag einer gleichen Summe und nach der eigenen Wahl des Gepfaͤndeten; 5) Nicht auf die zur Ausruͤſtung der Mili⸗ taͤrperſonen nach der Ordonnanz und ihrem Grade gehoͤrigen Sa⸗ chen; 6) Nicht auf die Werkzeuge der Handwerker, die zu ibrer per⸗ ſonlichen Beſchaͤftigung erforderlich ſind; 7) Nicht auf Mehl und ge⸗ meine Lebensmittel, die zur Nah⸗ rung des Gepfaͤndeten und ſeiner Familie auf einen Monat lang er⸗ forderlich ſind; 8) Endlich laͤßt man dem Gepfaͤndeten, nach ſeiner Wahl, eine Kuh, oder drei Schafe, (Civilprozedurgeſetzbuch.) worin oder zwei Ziegen, mit dem zur Streue und zum Unterhalte dieſer Thiere auf einen Monat erforder⸗ lichen Strohe, Fuͤtterung und Ge⸗ treide. 1 593. Die eben erwaͤhnten Gegen⸗ ſtaͤnde duͤrfen fuͤr keine Forderung, ſelbſt nicht für ſolche, welche dem Staate gehoͤren, in Beſchlag ge⸗ nommen werden, es ſey dann fuͤr Lebensmittel, welche dem Gepfän⸗ deten vorgeſtreckt worden ſind, oder für Geldſummen, die er den Fa⸗ brikanten oder Verkaͤufern der ge⸗ dachten Gegenſtände, oder demje⸗ nigen, der ihm Geld geliehen hat, um ſie zu kaufen, zu fabriziren oder wieder auszubeſſern, noch ſchuldig iſt; fuͤr Pachtgelder und Beſorgung der Ernte von Grund⸗ ſtücken, zu deren Kultur dieſe Ge⸗ genſtaͤnde gebraucht werden; fuͤr Miethe der Fabrikhaͤuſer, Muͤhlen, Kelter, Huͤtten und Hammerwerke, ſie als Werkzeuge dienen, und fuͤr Miethe der Gebaͤude, worin der Schuldner fuͤr ſeine Perſon ſich aufhaͤlt.— Die unter der Ziffer 2 des vorhergebenden Artikels verzeichneten Gegenſtaͤnde dürfen durchaus für keine Forde⸗ rung in Beſchlag genommen wer⸗ den. 594. Wird Vieh oder Geraͤth, das zum Ackerbau dient, in Be⸗ ſchlag genommen, ſo bleibt es dem Friedensrichter unbenommen, auf Anſuchen desjenigen, der die Pfaͤn⸗ dung bewirkt hat, und auf Ver⸗ nehmung des Eigenthüͤmers und des Gepfaͤndeten oder auf Vorla⸗ dung derſelben, dem Ackerbau je⸗ manden vorzuſetzen. 595. In dem Verbalprozeſſe ſoll. der Tag der Verſteigerung ange⸗ merkt werden... 596. Bringt der Gepfändete einen zahlungsfaͤhigen Huͤther in Vor⸗ ſchlag, und der ſich freiwillig und ſo gleich dafuͤr darſtellt, ſo hat ihn der Huiſſier in dieſer Eigenſchaft anzuſtellen.. 1 597. Wenn der Geplandete kei⸗ 82 Erſter Theil. nen Huͤther in Vorſchlag bringt, der hinlaͤngliche Zahlungsmittel be⸗ ſitzt, und die erforderlichen Eigen⸗ ſchaften hat, ſo wird einer vom Huiſſier beſtellt. 3 598. Als Huͤther duürfen nicht angeſtellt werden, derjenige, der die Pfaͤndung bewirkt hat, ſein Ehegatte, ſeine Verwandten und Verſchwaͤgerte bis zum Grade der Geſchwiſterenkel einſchließlich, und ſein Hausgeſinde; aber der Ge⸗ pfaͤndete ſelbſt, ſein Ehegatte, ſeine Verwandten und Verſchwaͤgerte und die zu ſeinem Hausgeſinde ge⸗ boͤren, koͤnnen, wenn ſie und der⸗ jenige, der die Pfaͤndung bewirkt hat, darin einwilligen, als Huͤther angeſtellt werden.. 599. Der Huiſſer fertiget ſo gleich, ohne von Ort und Stelle zu gehen, ſeinen Verbalprozeß; das Original und die Abſchrift davon werden von demjenigen, der zum Huͤther geſetzt iſt, unterzeichnet; iſt er im Schreiben unerfahren, ſo ge⸗ ſchieht davon Erwähnung; ihm wird eine Abſchrift des Verbalpro⸗ zeſſes zuruͤckgelaſſen. 600. Wer durch Privatgewalt die Einſetzung eines Huͤthers verhin⸗ dert, oder in Beſchlag genommene Effekten verbringt und auf Seite ſchafft, wird nach Vorſchrift des Kriminalgeſetzbuches zur Verant⸗ wortung und Strafe gezogen. 601. Geſchiehet die Pfaͤndung in dem Wohnhauſe der Partei, ſo wird ihr auf der Stelle eine Ab⸗ ſchrift des Verbalprozeſſes zurüͤck⸗ gelaſſen, die von eben den Perſo⸗ nen unterſchrieben ſeyn muß, wel⸗ che das Original unterzeichnet ha⸗ ben; iſt die Partei abweſend, ſo wird die Abſchrift dem Maire oder Adjunkten, oder wenn man ſich ge⸗ weigert hatte, die Thuͤren zu oͤff⸗ nen, demjenigen Beamten zugeſtellt, der ſie hat öffnen laſſen. Dieſer muß das Original viſiren. 602. Geſchiehet die Pfaͤndung außer dem Wohnhauſe und in Ab⸗ weſenheit des Gepfaͤndeten, ſo Funftes Buch. Achter Titel. wird ihm die Abſchrift an demſel⸗ ben Tage inſinuirt, wozu man gleichwohl noch einen Tag fuͤr jede drei Myriameter der Entfernung rechnet: im entgegen geſetzten Falle ſind die Huͤthungskoſten nur von dem Tage der Inſinuation an fuͤr Rechnung des Gepfaͤndeten, und die zur Verſteigerung beſtimmte Friſt nimmt gleichfalls erſt mit dieſem Tage ihren Anfang. 603. Der Huther darf ſich weder der gepfaͤndeten Sachen ſelbſt be⸗ dienen, noch ſie vermiethen oder ausleihen, bei Verluſt ſeiner Hu⸗ thungsgebühren und bei Strafe des Schadenerſatzes, zu deſſen Zah⸗ lung er durch perſoͤnlichen Arreſt angehalten werden kann. 604 Haben die gepfaͤndeten Ge⸗ genſtaͤnde einigen Nutzen abgewor⸗ fen, oder etwas eingetragen, ſo iſt er, ſelbſt bei perſönlichem Arreſte verbunden, dieſe Einkuͤnfte in Rechnung zu bringen. 605. Iſt die Verſteigerung an dem im Verbalprozeſſe beſtimmten Tage nicht erfolgt, ohne daß ein Hinderniß eingetreten, ſo kann er um ſeine Entlaſtung bitten; im Falle eines eingetretenen Hinder⸗ niſſes darf hingegen zwei Monate nach der Pfaͤndung von ihm um Entlaſtung gebeten werden; dem⸗ jenigen, der die Pfaͤndung bewirkt hat, bleibt jedoch vorbehalten, einen andern Huͤther ernennen zu laſſen. 606. Das Geſuch um Entlaſtung wird wider denjenigen, der die Pfaͤndung bewirkt hat, und den Gepfaͤndeten durch eine Vorladung zur ſummariſchen Entſcheidung(en référé) bei dem Richter des Or⸗ tes, wo die Pfaͤndung geſchehen iſt, angebracht; wird ſie bewilligt, ſo werden vorlaͤufig die in Beſchlag genommenen Effekten, mit dem hieruͤber errichteten Verzeichniſſe, auf geſchehene Vorladung der Par⸗ teien, verglichen.. 607. Man fahrt damit fort, un⸗ gehindert aller Einſpruͤche von Seiten des Gepfaͤndeten, uͤber telche ſt tannt .T de gehf dder zu kann wa poſtpen durch d dem Hü der del und den Wacht W Parlndun vei de NhvVerfa Ir NMitng un dm 1 dh⸗ de Nfändn arider ich nilze in ſ dnatt hat. w m Ein dI Droheh ſtrfeaeit Inyelranten fündan le mauntheit. 69. de deten, au die Forde waͤre es kontrakte, Verſteigen dreis mnt Dypoſition nthalten, muſſen de dng bew ſer oder dr mit d tagt iſt, Dyponent An dem 9 ſeſchezen neyin ſch Jomtzil erw de Nictit nh des vo deſies Shaden dl Der ſtion ei rieres: T bſe mm nuit, nagn Heinen dun ler der Eliim tgeger gſezza dungtiöſen m. t Inianuia 3 Gerfändm, rdeigerun i leicfalt a iren Uin Hüther dt ſen Srha t ſie vernin i Verlut ſe en un 3 gſatzs, un dertin erden kan. ddie geyfütt igen Ruzaa zaz eingeing verſönlitn dieſe Eit u brinzen. die Verienn rdalyrdeſete erfolgt, in aingetreten, 1i Endlatung u eingewam, hingegen in. pfindan me⸗ dein unn rdie dinm mnanin 4 rri un nta aa e lüra wußt alet Cutad ——— Von der Vollſtreckung der Urtheile. welche ſummariſch,(en référé), erkannt wird. 608. Wer etwa behauptet, daß die gepfaͤndeten Gegenſtaͤnde alle oder zum Theile ihm zugehoͤren, kann wider die Verſteigerung Op⸗ poſition einlegen; dieſes geſchieht durch einen Inſinuationsakt, der dem Huther zugeſtellt, demjenigen, der die Pfäandung ausgebracht hat, und dem Gepfaͤndeten bekannt ge⸗ macht wird, und eine libellirte Vorladung nebſt Anzeige der Be⸗ weiſe des Eigenthums enthaͤlt; dieſe Verfahrungsart iſt, bei Strafe der Nichtigkeit, zu beobachten; von dem Gerichte des Ortes, wo die Pfaͤndung geſchehen iſt, wird hieruͤber in eben der Form erkannt, welche in ſummariſchen Sachen Statt hat.— Verliert derjenige, der den Einſpruch gemacht hat, den Prozeß, ſo wird er nach Be⸗ ſchaffenheit der Umſtaͤnde, dem Impetranten, welcher die Sachen pfaͤnden ließ, zum Schadenerſatze verurtheilt.. 609. Die Glaͤubiger des Gepfaͤn⸗ deten, aus welcher Urſache immer die Forderung herrühren mag, waͤre es auch aus einem Mieth⸗ kontrakte, können nur den aus der Verſteigerung eingehenden Kauf⸗ preis mit Arreſt belegen; ihre Oppoſitionen muͤſſen die Gruͤnde enthalten, worauf ſie beruhen; ſie muͤſſen demjenigen, der die Pfaͤn⸗ dung bewirkt hat, und dem Huiſ⸗ ſier oder jedem andern Beamten, der mit der Verſteigerung beauf⸗ tragt iſt, inſinuirt werden; der Opponent muß zu gleicher Zeit an dem Orte, wo die Pfaͤndung geſchehen iſt, in ſo fern er nicht ohnehin ſchon dort wohnet, ein Domizil erwaͤhlen; alles bei Strafe der Nichtigkeit der Oppoſitionen und des vom Huuiſſier zu leiſten⸗ den Erſatzes des etwa verurſach⸗ ten Schadens. 610. Der SGlaͤubiger, welcher Oppoſition eingelegt hat, darf ſich kein weiteres Prozeßverfahren er⸗ 83 lauben, es ſey dann wider den Gepfaͤndeten, und in der Abſicht, ihn als ſeinen Schuldner verur⸗ theilen zu laſſen; wider ihn ſoll gleichfalls kein Verfahren Statt haben, bei Vertheilung der ein⸗ gegangenen Gelder müſſen jedoch die Gruͤnde ſeiner Oppoſition un⸗ terſucht werden. 611. Sollte der Huiſſter, indem er erſcheint, um eine Pfaͤndung vorzunehmen, ſchon einen Arreſt angelegt und einen Huther ange⸗ ſtellt finden, ſo darf er nicht aufs neue einen Arreſt anlegen; er kann gleichwohl die vorraͤthigen Mobi⸗ lien und Effekten, mit dem Ver⸗ balprozeſſe, den der Huͤther ihm vorzuzeigen ſchuldig iſt, vergleichen; er nimmt die etwa ausgelaſſenen Effekten in Beſchlag, und fordert denjenigen, der die erſte Pfaͤn⸗ dung bewirkt hat, auf, das Ganze in acht Tagen verſteigern zu laſ⸗ ſen; der Verbalprozeß uͤber das geſchehene Nachſehen und Ver⸗ Zleichen hat die Wirkung eines eſchlags auf die Kaufſchillinge. 612. Laͤßt derjenige, der die Pfaͤndung bewirkt hat, in der hier unten beſtimmten Zeitfriſt nicht verſteigern, ſo kann jeder Oppo⸗ nent, der uͤbrigens einen exekuto⸗ riſchen Rechtstitel beſitzt, nachdem er denjenigen, von dem die Pfaͤn⸗ dung geſchehen iſt, vorher aufge⸗ fordert hat, und ohne daß er ein beſonderes Geſuch, um an ſeine Stelle zu treten, einzulegen brau⸗ che, die in Beſchlag gelegten Effek⸗ ten mit dem Verbalprozeſſe über die Pfaͤndung, nach der Kopie, welche der Huͤther davon vorzule⸗ gen verbunden iſt, vergleichen, und ſo ohne weiteres zur Verſtei⸗ gerung ſchreiten.. 613. Ehe zur Verſteigerung ge⸗ ſchritten wird, muͤſſen wenigſtens acht Tage von der dem Schuldner u verfuͤgenden Inſinuation der faändung an zu rechnen, verſtri⸗ chen ſeyn. 4. 614. Geſchieht die Varſteigerung 84 Erſter Theil. Funftes an einem andern Tage, als in der Inſinuation angezeigt iſt, ſo wird der Gepfaͤndete dazu beſon⸗ ders vorgeladen, ſo daß er zwi⸗ ſchen der Inſinuation und dem Verkaufe einen freien Tag hat, und nebſt dem einen Ta fuͤr jede drei Myriameter, welche ſeine Wohnung von dem Orte, wo die Effekten verſteigert werden ſollen, entfernt iſt. 615. Die Opponenten werden nicht vorgeladen. 4 616. Der Verbalprozeß uüͤber das geſchehene Nachſehen der Effekten, der vor dem Verkaufe gefertiget wird, ſoll keine neue Aufzaͤhlung der gepfaͤndeten Stücke, ſondern nur das Verzeichniß der Fehlen⸗ den, wenn deren vermißt werden, enthalten. 4 617. Die Verſteigerung geſchieht auf dem naͤchſten oͤffentlichen Markte, an dem hergebrachten Markttage und zur gewöhnlichen Stunde, oder auf einen Sonntag, das Gericht darf gleichwohl die Er⸗ laubniß ertheilen, daß die Effekten an einem andern vortheilhaftern Orte verkauft werden. In allen Faͤllen ſoll die Verſteigerung einen Tag vorher weni ſtens durch vier oͤffentliche Anſchlaͤge bekannt ge⸗ macht werden, wovon einer an dem Orte, wo ſich die Effekten befinden, der zweite an dem Thore des Gemeindehauſes, der dritte auf dem Marktplatze des Ortes, und, wenn es dort keinen gibt, auf dem naͤchſten Markte, und der vierte an dem Thore des Au⸗ dienzzimmers des Friedensgerich⸗ tes angeheftet wird; und wenn der Verkauf an einem andern Orte geſchieht, als dem Marktplatze oder dem Orte, wo die Effekten ſind, ſo wird ein fünfter Anſchlagszet⸗ tel an dem Orte angeheftet, wo die Verſteigerung vor ſich gehen ſoll. Die Verſteigerung muß zu⸗ gleich durch die Zeitungen, in den Staͤdten, wo ihrer ſind, angezeigt werden. Buch. Achter Titel. 618. In den Anſchlagszetteln wird der Ort, Tag und die Stunde des Verkaufs und die Beſohaffen⸗ heit der zu verſteigernden Gegen⸗ ſtände, ohne genauere Aufzaͤhlung und Beſchreibung derſelben ange⸗ zeigt. 1. 619. Der oͤffentliche Anſchlag wird durch einen Akt von einem Huiſ⸗ ſier beurkundet, dem ein Exemplar des Anſchlagszettels angefügt wird. 620. Wenn Barken, Schiffsbote und andere kleine Fahrzeuge zur See von zehn oder weniger Ton⸗ nen, Faͤhren, Gallioten, Nachen und ſonſtige Schiffe, die man auf Fluſſen gebraucht, Muͤhlen, und andere auf Schiffen oder ſonſt wo ruhende bewegliche Gebaͤude, ver⸗ eigert werden ſollen, ſo geſchieht er öffentliche Zuſchlag in den Haͤ⸗ fen, Buchten oder auf den Anker⸗ platzen, wo ſie ſich befinden; es werden in Gemaͤßheit des vorher⸗ gehenden Artikels wenigſtens vier Zettel angeſchlagen, und an dem Orte, wo die gedachten Gegen⸗ ſtände liegen, geſchehen zu drei verſchiedenen nacheinander folgen⸗ den Tagen drei offentliche Aus⸗ ruͤfe: der erſte Ausruf geſchieht nicht fruͤher als acht Tage wenig⸗ ſtens nach erfolgter Inſinuation des Beſchlags. In den Staͤdten, wo Zeitungen gedruckt werden, wird ſtatt dieſer drei oͤffentlichen Ausrüfe die gedachte Verſteigerung durch die Zeitung angekuͤndiget, und dieſe Bekanntmachung im Laufe des Monates, welcher der Verſteigerung vorhergehet, drei⸗ mal wiederholt. 6 621. Silbernes Geſchirr, Klein⸗ odien und Geſchmeide, die einen Werth von wenigſtens drei hun⸗ dert Franken haben, können an⸗ ders nicht, als nach einem drei⸗ maligen oöffentlichen Anſchlag in der oben beſtimmten Form, und nachdem ſie dreimal, entweder auf dem Markte oder an dem Orte, wo ſie ſich befinden, ausge⸗ ſtellt worden ſind, verkauft werden; 4 i 9” alaütt, d ſern 1Rehben Veſe 4) T hetlunge ie Gumm lrdei,- Meſtie ſur nur nth ü, md doſen, 6 Snd tit von don de 616. 5 dem Hal in den! abzeſchlſe hevärti 1 en wuiteg Lag un ee und de i eſegenda genauere Lujt. ung dereba fenlice gni At un ana det dem neca tzettel myint in Batten dif kleine zna in oder unn „ Galiuna. Schiffe, nu ucht, N ciffen i egliche Gen du ſhn 69 e Zuſchlagtn oder u ſiee ſih di Gemaßßeiti Ntikels vent ſchlagen, mi die gedatu en, Pümn en nadenune drii ffant unng vetau erzol. aen Von der Vollſtreckung der Urtheile. 8⁵ es iſt gleichwohl in keinem Falle erlaubt, gedachte Gegenſtaͤnde, in ſo fern von ſilbernem Geſchirre die Rede iſt, unter ihrem wahren innern Werthe, Kleinodien und Geſchmeide hingegen unter der von Kunſt⸗ und Sachverſtaͤndigen gemachten Taxe zuzuſchlagen.— In den Staͤdten, worin Zeitun⸗ gen gedruckt werden, erſetzt man die drei Ausrüfe auf die im vor⸗ hergehenden Artikel beſtimmmte Weiſe. 622. Wenn der Werth der in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde die Summe der Forderungen üͤberſteigt, wofuͤr ſie gepfaͤndet oder Oppoſitionen eingelegt worden ſind, ſo wird nur ſo viel verſteigert als noͤthig iſt, um die Forderungen und Koſten zu zahlen. 623. In dem Verbalprozeß ge⸗ ſchieht von dem Erſcheinen oder Nichterſcheinen des Gepfändeten Erwaͤhnung. 624. Der Zuſchlag geſchieht an den Meiſtbietenden gegen baare Zahlung. Wenn dieſe nicht erfolgt, wird das verkaufte Stück auf Gefahr und Koſten desienigen, dem es zugeſchlagen war, gleich auf der Stelle wieder verſteigert. 625. Die Schaͤtzer und Ausru⸗ fer(Commissaires-priseurs) und uiſſiers haften verſönlich fuͤr die ummen, wofuͤr die Gehenſtende zugeſchlagen ſind, und bemerken in ihren Verbalprozeſſen die Na⸗ men und Wohnorte derjenigen, die ſie angeſteigert haben; ſis duͤr⸗ fen von ihnen uͤber das bei der Verſteigerung geſchehene Gebot nichts annehmen, bei der auf das Verbrechen ungerechter Erpreſſun⸗ gen geſetzten Strafe. Deunter Citel. Von Beſchlagnehmung der Fruͤchte auf dem Halme .(Salsie- brandon).. 626. Früchte, welche noch auf dem Halme ſtehen, können nur in den letzten ſechs Wochen vor dem gewoͤhnlichen Zeitpunkte ihrer Reife mit Arreſt belegt werden; dem Beſchlage muß ein Komman⸗ dement(eine Aufforderung zur Zahlung) vorhergehen, und dem Schuldner hiebei eine Zwiſchenzeit von einem Tage geſtattet werden. 627. Der Verbalprozeß, welcher uüber dieſe Arreſtirung gefertiget wird, ſoll ſeden Grundſtuͤck, den Flaͤcheninhalt und die Lage des⸗ ſelben, und wenigſtens zwei von den Grenznachbarn, ſo wie die Gattung der Fruͤchte, welche dar⸗ auf gewachſen ſind, anzeigen. 628. Der Feldſchütz wird dar⸗ über zum Huͤther geſetzt, er ſey dann durch die im 598. Artikel enthaltenen Beſtimmungen davon ausgeſchloſſen; wenn er nicht ſchon gegenwaͤrtig iſt, wird ihm der Ar⸗ reſt inſinuirt, auch muß eine Ab⸗ ſchrift davon dem Maire der Ge⸗ meinde, worin die Grundſtuͤcke ge⸗ legen ſind, zuruͤckgelaſſen, und von ihm das Original mit ſeinem Viſa verſehen werden.— Wenn die Ge⸗ meinden, worin die Grundſtuͤcke gelegen ſind, aneinander grenzen oder in einer Nachbarſchaft ſind, ſo wird nur ein Huͤther darüber beſtellt, der aber alsdann kein Feld⸗ ſchütz ſeyn darf; das Viſa gibt der Maire derjenigen Gemeinde, worin der Hauptſitz der landwirth⸗ ſchaftlichen Benutzung dieſer ver⸗ ſchiedenen Grundſtucke gelegen iſt; und wenn kein ſolcher Hauptſitz vorhanden iſt, der Maire der Ge⸗ meinde, worin ſich der groͤßte Theil der Grundſtücke befindet. Fee Die Mepſesgeun wid we⸗ nigſtens acht Tage, ehe ſie vor⸗ genommen wird, durch oͤffentliche Anſchlagszettel an der Thuͤre des 86 Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Zehnter Titel. Gepfaͤndeten, an dem Thore des Gemeindehauſes, oder, wenn kein Gemeindehaus vorhanden iſt, an dem Orte, wo die obrigkeitlichen Verfuͤgungen angeheftet werden, auf dem Hauptmarktplatze des Or⸗ tes, und wenn dort kein Markt⸗ platz iſt, auf dem naͤchſtbenachpar⸗ ten Markte, und an dem Thore des Audienzzimmers des Friedens⸗ gerichtes angekuͤndigt. 3 630. Die Anſchlagszettel muſſen den Tag, die Stunde und den Ort der Verſteigerung beſtimmen; die Namen und die Wohnorte ſo wohl deſſen, wider den der Ar⸗ reſt gelegt worden, als desjenigen, der ihn bewirkt hat, enthalten, ſo wie die Zahl der Hektare und die Anzeige der Fruͤchte, welche auf den Feldern ſtehen, nach ihren verſchiedenen Gattungen, endlich die Benennung der Gemeinde, wor⸗ in die Grundſtuͤcke gelegen ſind; es iſt keine andere genauere Be⸗ ſtimmung nothwendig. 631. Daß die Anſchlagszettel wirklich angeheftet worden ſind, muß auf eben die Weiſe, wie un⸗ ter dem Titel von der Pfaͤn⸗ dung und Vollſtreckung der Mobilien beſtimmt iſt, beurkundet werden. 632. Die Verſteigerung geſchieht an einem Sonntage oder Markttage. 633. Sie kann an Ort und Stelle, wo die Fruͤchte ſind, oder auf dem offentlichen Platze der Ge⸗ meinde geſchehen, worin der groͤßte Theil der in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde gelegen iſt.— Die Werſteigerunh kann gleichfalls auf dem Marktplatze des Ortes, oder wenn dort kein Marktplatz ſ. auf dem naͤchſt benachbarten Markt⸗ platze geſchehen. 634. Uebrigens ſind hiebei alle bäber dem Titel von der Pfaͤn⸗ ung vorgeſchriebenen Formen zu beobachten. 635. Zur Vertheilung des aus der Verſteigerung eingegangenen Preiſes wird auf die Weiſe ge⸗ ſchritten, wie unter dem Titel von Vertheilung nach Ver⸗ haͤltniß der Forderungen, beſtimmt werden ſoll. LZehnter CTitel. Von Beſchlagnehmung konſtituirter Renten, welche von 636. Eine konſtituirte Rente kann bloß kraft eines authentiſchen und exekutoriſchen Titels mit Ar⸗ reſt belegt werden.— Wenigſtens einen Tag vor der Anlegung des Arreſtes wird dem Schuldner oder dem zur Zahlung Verurtheilten in Perſon oder an ſeiner Wohnung ein Kommandement inſinuirt, wel⸗ ches zugleich die Bekanntmachung des Titels, in ſo fern ſie nicht ſchon fruͤher geſchehen iſt, enthaͤlt. 637. Die Rente wird in den Haͤnden desjenigen, der ſie zu zah⸗ len hat, mit Arreſt belegt. Die⸗ ſes geſchieht durch einen Inſinua⸗ tionsakt, der außer den gewoͤhnli⸗ rivatperſonen gezahlt werden. chen Formalitaͤten, eine Anzeige des Titels, wodurch die Rente beſtellt worden, ihres jaͤhrlichen Betrags, und ihrer Kapitalſumme, und des Titels, woraus die For⸗ derung des arreſtirenden Glaͤubi⸗ gers herrührt, die Namen, das Gewerbe und die Wohnung des⸗ jenigen, gegen den der Arreſt an⸗ delagt worden, die Wahl eines Wohnortes bei einem Sachmalter, der an dem Gerichte angeſtellt iſt, vor welchem der Verkauf betrie⸗ ben werden ſoll, und eine Vor⸗ ladung der dritten Perſon, bei welcher der Arreſt angelegt wird, um vor demſelben Gerichte ihre Erklaͤrung abzugeben, alles bei — We unyſd tung, b fahet dr drn, di hn, el⸗ ſe age W l dthe uen Sll ung, dh n länng deii in wentle buden it, it vad. 6. Mte ten angeleg dem Foati nen, wüſ perſönlcht inlnuitt diefenigen den, we ſchrieben 640. d inſinuirt beſchlag verfallen Vertheilu verfallen ll. N helegt, iſ ur Nrre vid, ſchan en, wider dn, anut Ti, da d ſcheßen ſo Nds mu antegtem id gee Nde drej 4 d. don r Lolltrein ien deium eden. erietermni daagerderad kan aR. ie Füte ſn nücen dued den, wen k Beſdlu me gelegen ſt- kann gliti ſaze des da in Marigt enachbarah n. gens ſind n tel von du eſchriebenad . Vertheilnn erung enne d auf de d unter dend unp uat! er Forden rden ſol. tel Renter, un t werdel litäten, 63 den, unt i —— Von der Vollſtreckung der Urtheile. Fnf⸗ der Nichtigkeit, enthalten muß. 638. Die Verfügungen, welche in dem 570., 571., 572., 573., 574., 575. und 576. Art. enthalten ſind, und ſich auf die Formalitaͤten be⸗ ziehen, welche die dritte Perſon zu beobachten hat, bei der ein Arreſt angelegt worden, ſind gleich⸗ falls von dem Schuldner der Rente zu beobachten.— Und wenn die⸗ ſer Schuldner ſeine Erklärung gar nicht, oder zu ſpaͤt abgibt, oder die vorgeſchriebenen Beweiſe nicht auflegt, ſo kann er nach Beſchaf⸗ kenheit der Umſtaͤnde verurtheilt werden, die Rente fernerhin zu zahlen, weil er nicht bewieſen hat, daß ſie abgelöſt iſt, oder den Scha⸗ den zu erſetzen, der entweder aus ſeinem Stillſchweigen, oder da⸗ durch, daß er ſich mit ſeiner Er⸗ klaͤrung verſpaͤtet hat, oder aus dem gerichtlichen Verfahren ent⸗ ſtanden iſt, das durch ihn veran⸗ laßt ward.. 639. Arreſte, welche bei Perſo⸗ nen angelegt werden, die nicht auf dem Kontinent von Frankreich woh⸗ nen, muͤſſen dem Rentſchuldner perſoͤnlich oder an ſeiner Wohnung inſinuirt, und bei der Vorladung diejenigen Friſten beobachtet wer⸗ den, welche im 73. Art. vorge⸗ ſchrieben ſind. 640. Der Akt, wodurch der Arreſt inſinuirt wird, gilt zugleich als Beſchlag auf die Renten, die ſchon verfallen ſind, und kuͤnftig bis zur Vertheilung unter den Glaͤubigern verfallen werden. 3 641. Wer eine Rente mit Arreſt belegt, iſt bei Strafe, daß ſonſt der Arreſt fuͤr ungültig erklaͤrt wird, ſchuldig, denſelben demjeni⸗ gen, wider den er angelegt wor⸗ den, anzukuͤndigen, und ihm den Tag, da die erſte Verkündigung geſchehen ſoll, bekannt zu machen; beides muß in drei Tagen nach angelegtem Arreſte geſchehen; da⸗ zu wird gleichwohl noch ein Tag für jede drei Myriameter verſtat⸗ 87 tet, welche der Wohnort des Rent⸗ ſchuldners von dem Wohnorte des⸗ jenigen, der den Arreſt anlegt, ent⸗ fernt ic, und ein gleicher Zeitraum nach Verhaͤltniß der Entfernung des Wohnortes dieſes letztern von jenem des Arreſtirten. 642. Wohnt der Rentſchuldner außer dem feſten Lande des Reichs, ſo laͤuft die iun Ankündigung be⸗ ſtimmte Zeitfriſt nur von dem Tage an, da der Vorladungstermin füͤr den Arreſtirten erloſchen iſt. 643. Fuͤnfzehn Tage nach der dem Arreſtirten geſchehenen An⸗ kuͤndigung hat derjenige, der den Arreſt angelegt hat, bei der Ge⸗ richtskanzlei des Bezirks, worunter der Arreſtirte wohnhaft iſt, den Inhalt der Verkaufsbedingungen und Laſten zu hinterlegen; das hiezu beſtimmte Heft muß die Na⸗ men, das Gewerbe und den Wohn⸗ ort desjenigen, der den Arreſt an⸗ gelegt hat, jene des Arreſtirten und des Rentſchuldners, die Be⸗ ſchaffenheit der Rente, ihren jaͤhr⸗ lichen Betrag und die Kapital⸗ ſumme, das Datum und die An⸗ ſeige des Titels, wodurch die Rente eſtellt worden, die beſtimmte An⸗ zeige der geſchehenen Eintragung in die Hypoihekenbüicher, in ſo fern der Titel die Beſtellung der Hypo⸗ thek enthaͤlt, oder zur Sicherheit der Rente eine Hypothek genom⸗ men worden iſt, die Namen und den Wohnort des Sachwalters, der die Verſteigerung betreibt, die Be⸗ dingungen, unter denen der Zu⸗ ſchlag geſchehen ſoll, und den Preis, wofuͤr die Rente feilgeboten wird, enthalten; die erſte Verkundigung des Verkaufs ſoll in der Audienz geſchehen. cheh 644. Acht Tage vorher, ehe das Heft der Verkaufsbedingungen bei der Gerichtskanzlei hinterlegt wird, ſoll ein Auszug, davon, der die obenerwaͤhnte Auskunft enthaͤlt, dem Gerichtsſchreiber eingehaͤndi⸗ get, und von ihm in eine Tafel eingetragen werden, welche zu dem 88 Ende in dem Audienzſaale des Gerichtes, bei dem die Verſteige⸗ rung betrieben wird, aufzuſtellen iſt. 645. Ein gleicher Auszug muß acht Tage vorher, ehe das Heft der Verkaufsbedingungen bei der Gerichtskanzlei hinterlegt wird, 1) an der Hausthure des Arreſtirten, 2) an jener des Rentſchuldners, 3) an dem Hauptthore des Gerich⸗ tes und 4) auf dem Hauptplatze des Ortes, wo die Verſteigerung be⸗ trieben wird, angeſchlagen werden. 646. Ein gleicher Auszug muß einem der Zeitungsblaͤtter, welche in der Stadt erſcheinen, wo die Verſteigerung betrieben wird, und wenn dort keine Zeitung gedruckt wird, einem der Zeitungsblaͤtter, die etwa in dem Oepartement er⸗ ſcheinen mögen, eingeruͤckt werden. 647. In Hinſicht auf dieſe An⸗ ſchlagszettel und Ankuͤndigungen iſt dasjenige zu beobachten, was unter dem Titel von dem Be⸗ ſchlag auf Immobilien und deren Vergantung vorgeſchrieben iſt„y) 648. Die zweite Verkuͤndigung geſchieht acht Tage nach der erſten, und bei dieſer zweiten Verkündi⸗ gung kann die mit Arreſt belegte ente zugeſchlagen werden, mit Vorbehalt der Friſt, welche das Gericht vorzuſchreiben hat. 649. Es geſchieht noch eine dritte Verkündihing. bei welcher endlich der Zuſchlag an den Meiſtbieten⸗ den erfolgt. 650. Drei Tage vor dem end⸗ lichen Zuſchlag ſollen neue An⸗ ſchlagszettel angeheftet, und den *) Die Art. 647— 651 ſind aufgehoben und erſetzt durch Art. 46 des neuen Zwangsveräuße⸗ rungsgeſetzes vom 1. Juni 1822, welches im An⸗ hange abgedructt iſt. Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Zehnter Titel. Zeitungsblaͤttern neue Ankuͤndi⸗ gungen Lingerſſert werden. 651. Das Bieten geſchieht dur Sachwalter. b 1 652. Die Formen, welche in Hin⸗ ſicht auf die Abfaſſung des Urtheils, worin der Zuſchlag geſchieht, die Erfuͤllung der Verkaufsbedingun⸗ gen, Zahlung des Preiſes und die abermalige Verſteigerung auf Ge⸗ fahr und Koſten des Meiſtbieten⸗ den, unter dem Titel von dem Beſchlag auf Ammohilien und deren Vergantun vorgeſchrieben ſind, ſollen bei dem Zuſchlag der Renten gleichfalls beobachtet werden. 653. Iſt eine Rente von zwei Glaͤubigern mit Arreſt belegt wor⸗ den, ſo wird die Verſteigerung von demjenigen vorzugsweiſe betrieben, welcher den Arreſt zuerſt angekuͤn⸗ diget hat; wenn dieſes zu gleicher Zeit geſchehen iſt, von dem, der den aͤlteſten Titel hat, und, wenn beide Forderungen auf gleichzeiti⸗ gen Urkunden beruhen, von dem aäͤlteſten der Sachwalter. .654. Der Arreſtirte iſt ſchuldig, die Gruͤnde, die er etwa haben mag, um das Verfahren als nich⸗ tig anzugreifen, vor dem erſten und vorlaͤufigen Zuſchlag vorzu⸗ bringen, nach dieſem kann er nur ſolche Einreden der Nichtigkeit vorbringen, die ſich auf das nach⸗ herige Verfahren beziehen.. 655. Der Kaufpreis wird auf die Weiſe vertheilt, wie unter dem Titel von der Vertheilung nach Verbhaͤltniß der For⸗ derungen beſtimmt werden wird, jedoch mit Vorbehalt der Hypotheken, die etwa ein Glaͤubi⸗ er vor dem Geſetze vom 11. ruͤm. 7. J. erlangt hat. — Von d 656,C nommen gerung finreite zahlen, der Aer⸗ de Gliu üher N faͤln N tinihen F. fum Idebeſen ötader nttu Ei tdm ſtudds ind in und unt dyyoſtiener fänenſeen, fine Gedu dieſet To 68 ſoi ein Gattung des cont den; dan auf Anſt Arreſt a deſen E eines je der die ai ſichen g Nule, 3 ſchrjehen Gio. M. Änd G57.) iſciegt z rice der it, eine Jubiger, ajuegen, d, Um hi dia. en neu den rict verdn. Diete giten orwen weltei wifmdät uſdlag gfttt er Vertauiten bn hriſr Derſtagnnge oſten de Na dem die n auf Innt en Dera i ſind, ſ r Renta 9 erden. eine Nent nit Arrii die Vertim uruntu Arreſt zuri venn dieſetne en iſt den Titel hat,n. rungen uin en deruhn 9 — Arretintit e, die au as Varfärnd Von der Vollſtreckung der Urtheile. 89 Eilfter Citel. Von der Vertheilung nach Verhaͤltniß der Forde⸗ rungen. 656. Sind die in Beſchlag ge⸗ nommenen oder aus der Verſtei⸗ erung eingegangenen Gelder nicht henreichend um die Glaͤubiger zu ahlen, ſo haben der, gegen den er Arreſt angelegt worden iſt und die Glaͤubiger ſich in Monatsfriſt uͤber die Vertheilung nach Ver⸗ haͤltniß der Forderungen zu ver⸗ einigen. 657. Kommt dieſe Vereinigung in der beſagten Zeitfriſt unter dem Schuldner und den Glaͤubigern nicht zu Stande, ſo iſt der Beam⸗ te, der den Verkauf vollzogen hat, ſchuldig, in den folgenden acht Ta⸗ gen und unter dem Vorbehalt aller Oppoſitionen den Kaufpreis zu hinterlegen, wobei er gleichwohl ſeine Gebuͤhren und Auslagen nach der Taxe, welche der Richter auf die Urſchrift des Verbalprozeſſes zu ſetzen hat, in Abzug bringt; in den Ausfertigungen geſchiebt dieſer Taxe Erwaͤhnung. 658., Auf der Gerichtskanzlei ſon ein eigenes Regiſter für dieſe Gattung von Prozeſſen(registre des contributions) gefüͤhrt wer⸗ den; darin ernennt der Praͤſident auf Anſuchen desjenigen, der den Arreſt angelegt hatte, oder, in deſſen Ermangelung, auf Anſuchen eines jeden andern Betheiligten, der die Sache betreiben will, einen Richter als Kommiſſaͤr; das An⸗ ſuchen geſchieht durch eine bloße Note, welche in das Regiſter ge⸗ ſchrieben wird. 659. Nach Umlauf der im 656. und 657. Art. beſtimmten Friſten, geſchieht zu Folge der Ordonnanz, welche der beauftragte Richter er⸗ laͤßt, eine Aufforderung an die Glaͤubiger, um ihre Beweisſtuͤcke aufzulegen, und an den Arreſtir⸗ ten, um hievon Einſicht zu neh⸗ men, und allenfalls ſeine Einre⸗ den vorzubringen.. 660. In Monatsfriſt nach ge⸗ ſchehener Aufforderung ſind die Glaͤubiger, welche entweder in die Haͤnde des Arreſtirenden oder in jene des Beamten, der den Ver⸗ kauf beſorgt hat, Oppoſition ein⸗ gelegt haben, bei Strafe der Praͤ⸗ luſion verbunden, ihre Beweis⸗ ſtuͤcke beizubringen und dem beauf⸗ tragten Richter mit einem Akte einzuhaͤndigen, welcher die Bitte um Klaſſifizirung und die Beſtel⸗ lung eines Sachwalters enthaͤlt. 661. Derſelbe Akt ſoll den An⸗ trag um Zuerkennung des dem Glaͤubiger etwa zuſtehenden Pri⸗ vilegiums enthalten; der Eigen⸗ thümer kann gleichwohl den Ar⸗ reſtirten und den aͤlteſten Sach⸗ walter zur ſummariſchen Verhand⸗ lung(en référé) vor den beauf⸗ tragten Richter vorladen, um vor⸗ laͤufig uͤber ſein Privilegium wegen der ihm gebührenden Miethe er. kennen zu laſſen. 662. Die Koſten des Verfahrens werden vorzugsweiſe, vor jeder andern Forderung, diejenige gleich⸗ wohl ausgenommen, welche der Eigenthuͤmer fuͤr die ihm gebuͤh⸗ rende Miethe zu machen hat, in Abzug gebracht. .663. Nach lmlauf der oben be⸗ ſtimmten Friſt, und ſelbſt noch fruͤher, wenn uͤbrigens die Glaͤu⸗ biger ihre Beweisſtuͤcke aufgelegt haben, fertiget der Kommiſſaͤr im Fortlaufe ſeines Verbalprozeſſes den Vertheilungsplan nach den beigebrachten Beweisſtucken; der Glaͤubiger, der die Sache be⸗ treibt, kuͤndiget durch einen Akt ſeines Sachwalters den Glaͤubi⸗ gern, welche ihre Beweiſe beige⸗ bracht haben, ſo wohl als dem Arreſtirten, den Schluß des Ver⸗ 90 balprozeſſes an, und fordert ſie auf, hievon Einſicht zu nehmen, und in fuͤnfzehn Tagen ihre Ein⸗ reden zu dem Verbalprozeſſe des Kommiſſaͤrs abzugeben. 664. Wenn die Glaͤubiger und der arreſtirte Theil die ihnen ver⸗ ſtattete Einſicht bei dem dazu be⸗ auftragten Richter in der beſag⸗ ten Zeitfriſt zu nehmen verſaͤumen, bleiben ſie ohne neue Aufforderung und ohne weiteres Urtheil praͤklu⸗ dirt; es ſoll keine Werhandlun geſtattet werden, es ſey dann, da der Fall eintrete, wo uͤber etwas Streit erhoben werden kann. 665. Iſt unter den Betheiligten kein Streit, beauftragte Richter ſeinen Verbal⸗ prozeß, ſetzt die Vertheilung der Gelder feſt, und befiehlt, daß der Gerichtsſchreiber den Glaͤubigern, gegen eidliche Bekraͤftigung, daß ihre Forderungen aufrichtig ſeyen, den Zahlungsbefehl ausliefere. 666. Erheben ſich Schwierigkei⸗ ten, ſo verweiſt der dazu beauf⸗ tragte Richter die Sache zur Au⸗ dienz; von derjenigen Partei, wel⸗ che die Sache zuerſt betreibt, wird ſie durch einen bloßen Akt, den ein Sachwalter dem andern inſinui⸗ ren laͤßt, ohne weitere Prozeßform, dorthin gebracht. 667 An dem Verfahren ſollen nur Theil nehmen der Glaͤubi⸗ er, welcher den Streit erhoben at, derjenige, wider welchen er erhoben worden, der Arreſtirte, und der aͤlteſte Sachwalter der Opponenten; derjenige, der die Verſteigerung betrieben hat, kann in dieſer Eigenſchaft allein nicht vorgeladen werden. 668. Das Urtheil wird auf einem von dem dazu beauftragten Rich⸗ ter erſtatteten Vortrag, und nach⸗ ſo ſchließt der dazu Erſter Theil. Fünftes Buch. Cilfter Titel. dem das oͤffentliche Miniſterium in ſeinen Konkluſionen gehoͤrt iſt, erlaſſen. 4 669. Die Appellation von die⸗ ſem Urtheile muß in zehn Tagen nach der an den Sachwalter ge⸗ ſchehenen Inſinuation eingelegt werden; der Appellationsakt wird an der Wohnung des Sachwal⸗ ters inſinuirt; er muß zugleich eine Vorladung nebſt der Anzeige der Beſchwerden enthalten; es wird hieruͤber wie in ſummariſchen Sachen erkannt.— Zur Appella⸗ tionsinſtanz können nur die im 667. Art. erwähnten Parteien vor⸗ geladen werden. 670. Nach Umlauf der Appel⸗ lationsfriſt, und wenn appellirt worden iſt, nach erfolgter Inſi⸗ nuation des Appellationsurtheils, welche an der Wohnung des Sach⸗ walters geſchieht, ſchließt der kom⸗ mittirte Richter ſeinen Verbalpro⸗ zeß, ſo wie der 665. Art. es vor⸗ ſchreibt. 671. Acht Tage nach dem Schluſſe des Verbalprozeſſes liefert der Ge⸗ richtsſchreiber den Glaͤubigern die Zahlungsbefehle aus, nachdem dieſe vor ihm die Aufrichtigkeit ihrer Porderungen eidlich beſtäͤtiget ha⸗ en. 672. Die in den Vertheilungs⸗ plan mit aufgenommenen Sum⸗ men bringen keine weitere Zin⸗ ſen, von dem Tage an zu rech⸗ nen, da der Verbalprozeß uͤber die Vertheilung geſchloſſen wor⸗ den, in ſo fern kein Streit uͤber die Vertheilung entſteht; wird ſie hingegen beſtritten, von dem Tage der Inſinuagtion des Urtheils, wel⸗ ches den Streit entſcheidet, und wenn hievon appellirt wird, funf⸗ zehn Tage nach erfolgter Inſinua⸗ tion des Appellationsurtheils. — Jon de 613 d. bilien m borher net in he nung inſe eine vll tut geſ 7 n der Glaung I dn N iit einne in deſtla rin den. tn diſim kaägten, e n i rant vend ſr ſat eden ͤen, A n Tage de Nure ds! ner whnt, ten vüiren nigen, d weite Ab Gd. d. dllien kann dem Komm verden; ¹s drei ſommand ſehmungt hunden, ſimmten; tung derſet holen M. Der tggelegten dn Formal len en di och we nte Aas dil. nüite Vuie kuſſonn gat Prrelaiin m muß i ſind den Sadntt rinuxiön a apreluin onung 5 it, r m uung net n erden enhe erwie inſum ennt.— i können n aähnten le en. Umlauf ni nach eft HAppellahte r Wodmn hieht, ſhucte dter ſeimke der o5. N Tagenatnn erozeſeet ie er ineif fedle aus uen die Juftte en eidich ki — —— Von der Vollſtreckung der Urtheile. 91 Zwölfter Citel. Von dem Beſchlag auf Immobilien und deren Ver⸗ gantung.*) 673. Dem Beſchlag auf Immo⸗ bilien muß ein Kommandement vorher gehen, welches dem Schuld⸗ ner in Perſon oder an ſeiner Woh⸗ nung inſinuirt wird, oben an wird eine vollſtaͤndige Abſchrift des Ti⸗ tels geſetzt, kraft deſſen der Be⸗ chlag angelegt wird; in ſo fern der Glaͤubiger nicht ohnehin ſchon an dem Orte wohnt, wo das Ge⸗ richt ſeinen Sitz hat, welches uͤber den Beſchlag erkennen ſoll, muß er in dem Kommandement an eben dieſem Orte einen Wohnort erwaͤhlen; er druͤckt zugleich darin aus, daß, wenn keine Zahlung er⸗ folgt, die Vnnobilien des Schuld⸗ ners in Beſchlag gelegt und ver⸗ antet werden Pllen der Huiſ⸗ her hat hiebei keine Zeugen zuzu⸗ ſiehen; er laͤßt noch an demſel⸗ en Tage das Original von dem Maire des Ortes, wo der Schuld⸗ ner wohnt, oder von dem Adjunk⸗ ten viſiren, und hinterlaͤßt demje⸗ nigen, der das Viſa gibt, eine zweite Abſchrift. 674. Der Beſchlag auf Immo⸗ bilien kann nur dreißig Tage nach dem Kommandement vorgenommen werden; laͤßt der Glaͤubiger mehr als drei onate zwiſchen dem Kommandement und der Beſchlag⸗ nehmung verſtreichen, ſo iſt er ver⸗ bunden, daſſelbe in der oben be⸗ ſtimmten Form und mit Verſtat⸗ tung derſelben Zeitfriſt zu wieder⸗ holen.. 675. Der Verbalprozeß über den angelegten Beſchlag muß außer den Formalitaͤten, die er mit al⸗ len Akten der Huiſſiers gemein hat, noch weiter enthalten, die be⸗ ſtimmte Anzeige des Urtheils oder *) Die Titel 12 und 13 ꝛc. Art. 673 bis 748 ünd im Ganzen aufgehoben und erſetzt durch das Zwangsveräußerungsgeſetz vom 1. Juni 1822 (welches im Anhang abgedruckt iſt).— zwei des exekutoriſchen Rechtstitels, die Verfuͤgung des Huiſſier auf die in Beſchlag genommenen Guͤter die Beſchreibung der in Beſchlag gelegten Gegenſtaͤnde nach ihrer aͤußern Beſchaffenheit, in ſo fern von einem Hauſe die Rede iſt, uͤber dieß die Bemerkung des Be⸗ zirks, der Gemeinde und der Straße, worin das Haus liegt, ſo wie die Grenznachbarn; ſind es Landguͤter, eine Anzeige der Gebaͤude, wenn deren vorhanden ſind, die Natur und wenigſtens den ungefähren Flaͤcheninhalt eines jeden Grundſtuͤckes, wenigſtens ſeiner Grenznachbarn, den Namen des Paͤchters oder Meiers⸗ wenn einer auf dem Gute iſt, den Bezirk und die Gemeinde, wor⸗ in es liegt; von welcher Gattung auch das liegende Gut ſey, in allen Faͤllen muß der Verbalpro zeß zugleich einen Auszug der Mut terrolle uͤber die Grundſteuer fuͤr jeden der in Beſchlag genomme⸗ nen Artikel, die Anzeige des Ge⸗ richtes, wobei die Vergantung be⸗ trieben werden ſoll, und die Be⸗ ſtellung eines Sachwalters enthal⸗ ten; dieſe Beſtellung hat ohne weiteres und von Rechts wegen dieſelbe Wirkung, als wenn der Arreſtirende bei ihm ſeine Woh⸗ nung gewaͤhlt hatte. 676. Eine vollſtaͤndige Abſchrift des Verbalprozeſſes uͤber den an⸗ gelegten Beſchlag wird noch vor der Einregiſtrirung den Gerichts⸗ ſchreibern der Friedensrichter und den Mairen oder Adjunkten der Gemeinden, worin das in Beſchlag genommene Gut gelegen iſt, in ſo fern es in einem Hauſe beſteht, uruͤckgelaſſen; ſind es hingegen Landguͤter, die man in Beſchlag genommen hat, ſo wird eine gleiche Abſchrift den Gerichtsſchreibern, 92 Erſter Theil. Fuͤnftes Mairen oder Adjunkten des Or⸗ tes, wo die Gebaͤude gelegen ſind, die etwa dazu gehoͤren, oder, wenn auf dem Gute keine Gebäude ſind, den Gerichtsſchreibern, Mairen oder Adjunkten des Ortes einge⸗ haͤndiget, wo derjenige Theil der Guͤter liegt, der nach der Mutter⸗ rolle uͤber die Grundſteuer die mehrſten Einkuͤnfte abwirft; die Maire oder Adjunkten und die Gerichtsſchreiber viſiren das Origi⸗ nal des Verbalprozeſſes, worin der Abſchriften Erwaͤhnung geſchehen muß, die ihnen zuruckgelaſſen wor⸗ den ſind. 677. Der auf ein liegendes Gut gelegte Beſchlag wird auf dem Hypothekenbüͤrau, worunter die uter gelegen ſind, fuͤr den Theil der in Beſchlag genommenen Ge⸗ genſtaͤnde, der ſich in deſſen Be⸗ zirk befindet, in ein hierzu beſtimm⸗ tes Regiſter eingetragen. 678. Iſt es dem Hypotheken⸗ bewahrer nicht moͤglich, den ange⸗ legten Beſchlag in dem Augen⸗ blicke, wo der Verbalprozeß ihm vorgezeigt wird, einzutragen, ſo vemerkt er auf dem Original, das ihm zuruͤckgelaſſen werden muß, die Stunde, den Tag, Monat und Jahr, wo er ihm eingehaͤndi⸗ get worden iſt; und im Falle meh⸗ rere zuſammen treffen, wird der⸗ jenige Verbalprozeß eingetragen, der ihm zuerſt uͤberreicht ward. 679. Iſt ſchon vorher ein Be⸗ ſchlag angelegt worden, ſo beur⸗ kundet der Hypothekenbewahrer ſeine Weigerung in einer Rand⸗ note zum zweilen Verbalprozeſſe; darin bemerkt er das Datum des vorher angelegten Beſchlags, die amen, den Wohnort und das Gewerb desienigen, der ihn an⸗ gelegt hat, und des Arreſtirten, die ihm geſchehene Anzeige des Gerichtes, wobei die Sache ange⸗ bracht worden iſt, den Namen des Sachwalters des Arreſtirenden und das Datum der geſchehenen Eintragung. Buch. Zwoͤlfter Titel. nebſtdem auf der Kanzlei des Ge⸗ richtes, wo die Vergantung ge⸗ ſchehen ſoll, eingetragen, und dieß in funfzeyn Tagen, von dem Tage an zu rechnen, wo er auf dem Hypothekenburau dem Regiſter eingetragen worden iſt; dieſe Friſt wird mit einem Tage für jede drei Myriameter vermehrt, welche der Ort, wo die Güter liegen, und das Gericht von einander ent⸗ fernt ſind. 681. Der Beſchag, nachdem er auf die im 677. und 680. Art. beſtimmte Weiſe einregiſtrirt wor⸗ den, muß in fuͤnfzehn Tagen dem Arreſtirten angekündiget werden; dieſe Zeitfriſt nimmt mit dem Tage der letzten Einregiſtrirung ihren Anfang, und wird fuͤr jede drei Myriameter, welche der Wohnort des Arreſtirten von dem Orte entfernt iſt, wo die Guͤter gele⸗ gen ſind, mit einem Tage vermehrt; der Beſchlag muß das Datum der erſten Verkündigung enthalten. Das Original der gedachten An⸗ kündigung ſoll in vier und zwan⸗ zig Stunden von dem Maire des Ortes, wo der Arreſtirte wohn⸗ haft iſt, viſirt, und in acht Ta⸗ gen, wozu noch ein Tag fuͤr jede drei Myriameter der Entfernung zu rechnen iſt, auf dem Hypo⸗ thekenbuͤreau, in deſſen Bezirke die Guͤter gelegen ſind, einregi⸗ ſtrirt werden; hievon wird an die Stelle, wo der Beſchlag einregt ſtrirt iſt, in einer Randnote Ei⸗ waͤhnung gethan. 3 682. Der Gerichtsſchreiber iſt ſchuldig, in drei Tagen nach der im 680. Art. erwaͤhnten Einregi ſtrirung auf einer Tafel, welch; zu dieſem Ende in dem Audienz⸗ zimmer des Gerichtes angeheftet ſeyn ſoll, einen Auszug einzutra⸗ gen, der folgende Stuͤcke enthalten muß: 1) Das Datum des ange⸗ legten Beſchlags und der Einre⸗ giſtrirungen; 29 Die Namen, das Gewerbe und den Wohnort des 680. Der angelegte Beſchlag wird reſtier ds doh zachwal Naält, der in d 9 Eiwe Indöüte ten Ri güt, vor ſo wien den wuſ Ne Wnu Hegentin Aur nral dor Md pubet.) atgen G nen gbaue rigrite inderdara 1ne de d igdäzung, Ne und idenzeih tiſten de müchaliſe . de den Rrüte uch auf- den deſt der Jeite den, die do das Vergantt Sit hat, zeitunge der üfen in dem nögen; in die Jeitungen gedachten der von Anterſcri dit werde e84. Ei rhergeyer deſe, gef dn gorm VIn der 6,) A räzeſtla Ni den bon — di. der ganſ de Dazun eingetrazen, a Ugen, unde. en, wo d dürau dea verden ſt,7 einen daf melet vrnent do Re d ericht dan iun Beſchag, n 1 Min eiſe einnzt n fünfgente angekündn ſt nimmm. Einregitg nd wirz ſ r, welte nt irten d n 1, wo dieb it einen dun hnd Von der Vollſtreckung der Urtheile. 93 Arreſtirten, des Arreſtirenden und des von dem letztern beſtellten Sachwalters; 3) Die Namen des Bezirks, der Gemeinde, der Straße, der in Beſchlag gelegten Haͤuſer; 4) Eine ſummariſche Anzeige der Landguter in ſo vielen verſchiede⸗ nen Artikeln, als es Gemeinden gibt, worin ſie gelegen ſind, welche ſo wie die Bezirke angezeigt wer⸗ den müſſen; jeder Artikel ſoll nur die Natur und die Quantitaͤt der Begenſtaͤnde, und die Namen der etwa darauf vorhandenen Paͤchter oder Meier enthalten; werden gleichwohl die in einer Gemeinde gelegenen Guͤter von mehrern Per⸗ ſonen gebaut, ſo werden ſie in ſo viel Artikel eingetheilt, als Be⸗ ſtäͤnder darauf ſind; 5) Die An⸗ eige des Tages der erſten Ver⸗ nhgdigung; 6) Die Namen der Maire und Gerichtsſchreiber der Friedensrichter, welchen die Ab⸗ ſchriften des angelegten Beſchlags zuruͤckgelaſſen worden ſind. 683. Der in dem vorhergehen⸗ den Artikel vorgeſchriebene Auszug muß auf Betreiben desjenigen, der den Beſchlag angelegt hat, einem der Zeitungsblaͤtter eingeruͤckt wer⸗ den, die an dem Orte erſcheinen, wo das Gericht, bei welchem die Vergantung betrieben wird, ſeinen Sitz hat, und wenn es dort keine Zeitungsblätter gibt, in einem der öͤffentlichen Blaͤtter, die etwa in dem Devpartement erſcheinen möoͤgen; die geſchehene Einruͤckung in die Zeitungen ſoll durch das Zeitungsblatt ſelbſt, welches den gedachten Auszug enthaͤlt, und mit der von dem Maire beglaubten Unterſchrift des Druckers beurkun⸗ det werden.. 684. Ein gleicher, auf die im vorhergehenden Artikel beſtimmte Weiſe, gefertigter Auszug muß in der Form eines Anſchlagszettels 1) An der Hausthür des Arreſtir⸗ ten; 2) An dem Hauptthore der in Beſchlag gelegten Gebaäͤude; 3) Auf dem vorzüglichſten öffentlichen Platze der Gemeinde, wo der Ar⸗ reſtirte wohnhaft iſt, des Ortes, wo die Guter gelegen ſind, und wo das Gericht, bei welchem die Vergantung betrieben wird, ſeinen Sitz hat; 4) Auf dem Hauptmarkt⸗ platze der gedachten Gemeinden, und, in deſſen Ermangelung, auf den beiden zu naͤchſt gelegenen Marktplaͤtzen; 5) An der Thuͤr des Zimmers, worin der Friedensrich⸗ richter des Ortes, wo die zu ver⸗ ſteigernden Gebaͤude gelegen ſind, ſeine Audienz gibt; ſo fern aber keine Gebaͤude verſteigert werden, an der Thuͤr des Audienzzimmers des Friedensgerichtes, worunter der größte Theil der in Beſchlag ge⸗ nommenen Güter gelegen iſt; 6) An den aͤußern Thoren der Ge⸗ richte, worunter der Arreſtirte wohnhaft iſt, die Guter gelegen ſind, und wo die Vergantung ge⸗ ſchehen ſoll,— angeheftet werden. 685. Die Anheftung der An⸗ ölafezette wird durch einen Akt beurkundet, dem ein Exemplar des Anſchlagszettels beigefuͤgt iſt; durch dieſen Akt ſoll der Huiſſter bezeugen, daß das Anheften an den im Geſetze beſtimmten Orten geſchehen iſt, ohne dieſe Orte zu bezeichnen. 686. Die Urſchriften des An⸗ ſchlagszettels und der Verbalpro⸗ zeß uͤber die heſchehene Anheftung duͤrfen unter keinem Vorwande in großer bei andern Expeditionen uͤblichen Kanzleiſchrift ausgeferti⸗ get werden. 687. Das Original des gedach⸗ ten Verbalprozeſſes wird von dem Maire einer jeden Gemeinde, wor⸗ in die Anſchlagszettel angeheftet worden ſind, viſirt, und es wird dem Arreſtirten nebſt einer Ab⸗ ſchrift des Anſchlagszettels inſinuirt. 688. Sind die in Beſchlag ge nommenen Immoobilien nicht ver⸗ miethet oder verpachtet, ſo bleibt der Arreſtirte, als gerichtlicher Se⸗ queſter, bis zur erfolgten Verſtei⸗ gerung im Beſitze, es ſey dann. 94 daß auf Anſuchen eines oder meh⸗ kerer Glaͤubiger ein anderes von dem Richter verordnet werde. Den Glaͤubigern bleibt es gleichwohl un⸗ benommen, die auf dem Halme ſtehenden oder am Stocke haͤngen⸗ den Fruͤchte ganz oder zum Theile abmaͤhen und verſteigern zu laſſen. 689. Früchte, welche nach der dem Arreſtirten geſchehenen An⸗ kuͤndigung verfallen ſind, werden den Immobilien gleich geachtet, um mit dem Preiſe, der aus den Im⸗ mobilien geloͤſt ward, nach der Rangondnung der Hypotheken un⸗ ter die Glaͤubiger vertheilt zu werden... 690. Der Arreſtirte darf kein Holz faͤllen, noch ſonſt etwas an der Sache verſchlimmern, bei Strafe des Schadenerſatzes, wozu er unter perſonlichem Arreſte ver⸗ urtheilt werden ſoll; er kann ſelbſt⸗ je nachdem es die Wichtigkeit der Umſtaͤnde mit ſich bringt, nach den peinlichen Geſetzen verfolgt werden. 691. Sind die Immobilien ver⸗ pachtet, der Pachtbrief hat aber kein gewiſſes Datum, woraus ſich ergibt, daß er alter iſt, als das Kommandement, ſo kann er fuͤr nichtig erklaͤrt werden, in ſo fern die Gläubiger oder derjenige, dem der Zuſchlag geſchehen iſt, dar⸗ auf antragen.— Hat der Pacht⸗ brief ein gewiſſes Datum, ſo bleibt es den Glaͤubigern unbenommen, die Miethe oder die Pachtgelder in Beſchlag legen oder arretiren zu laſſen, und in dieſem Falle hat es mit der Miethe oder den Pacht⸗ geldern, welche ſeit der dem Ar⸗ reſtirten geſchehenen Ankuͤndigung verfallen ſind, eben dieſelbe Be⸗ wandtniß, wie mit den im 689. Art. erwaͤhnten Früchten. 692. Der Arreſtirte darf, von dem Tage an zu rechnen, da ihm der Beſchlag angekuͤndiget worden iſt, bei Strafe der Nichtigkeit, die Immobilien nicht veraͤußern; es Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Zwolfter Titel. iſt nicht noͤthig, auf dieſe Nich⸗ tigkeit erkennen zu laſſen. 693. Gleichwohl ſoll es bei der alſo geſchehenen Veraͤußerung ſein Bewenden baben, in ſo fern der Erwerber vor dem öoͤffentlichen Zu⸗ ſchlage eine Summe hinterlegt, die hinlaͤnglich iſt, um die einge⸗ tragenen Forderungen an Kapital, Zinſen und Koſten abzutragen, und zugleich den Glaͤubigern, deren Forderungen eingetragen ſind, den uͤber die erfolgte Hinterlegung ge⸗ fertigten Akt inſinuiren laͤßt.— Sind die alſo hinterlegten Gelder geborgt worden, ſo haben die Lei⸗ her nur nach den Glaͤubigern, de⸗ ren Forderungen zur Zeit der Ver⸗ aͤußerung eingetragen waren, eine Hyypothek. 694. Iſt die Hinterlegung nicht vor dem Zuſchlag erfolgt, ſo darf dieſer unter keinem Vorwande weiter ausgeſetzt werden. 695. Ein Exemplar des gedruck⸗ ten, im 684. Art. vorgeſchriebenen Anſchlagzettels ſoll den Glaͤubi⸗ gern, deren Forderungen einge⸗ kragen ſind, an den Wohnungen, die ſie bei ihren Inſcriptionen ge⸗ waͤhlt haben, inſinuirt werden; die Inſinuation geſchiehet wenigſtens acht Tage vor der erſten Verkuͤn⸗ digung der Verſteigerung, zu wel⸗ cher Friſt noch ein Tag fuͤr jede drei Myriameter gerechnet wird, welche die Gemeinde, worin ſich das Hypothekenbuͤreau befindet, von jener, worin die Vergantung geſchiehet, entfernt iſt. 696. Die in dem vorhergehenden Artikel vorgeſchriebene Inſinuation wird auf dem Hypothekenbuͤreau an eben der Stelle, wo der Beſchlag angemerkt iſt, zur Seite einregi⸗ ſtrirt; von dem Tage an, da dieſe Einregiſtrirung geſchehen iſt, kann der Beſchlag nur mit Bewilligung der Glaͤubiger oder kraft eines wider ſie ergangenen Urtheils aus⸗ geſtrichen werden. 697. Wenigſtens fuͤnfzehn Tage vor der erſten Verkundigung hat htſenie , d eahe 4 1 dinte⸗ halten!) Tiels, angalet denai Jeſcla der üri ſüra d Ne 6 ſeroume A d vnen, gunen. 9 N Vha w nr D Keynfäne a Vm Nit, valh unzen ent tentt o date aͤngen 1h.d kaufebedin ſnd, uir ſens eine Verdalye Anſchläge belegten ſt vertin Tll. d ion muf kung war tber guch Porhen t 7. N. ammnat Koſten aöm mae— eingetragait dlgte Hulnn t inſinum hintertenn en, ſo hin den Gun gen zur zi⸗ getragen m de Hintag ſchlag eru r keinen R eſetzt we Exemplarde Art. türger rels ſol da⸗ ———j44——— Von der Vollſtreckung oer Urtheile. 95 derjenige, der auf Ver antung an⸗ tragt, das Heft der Verkaufsbe⸗ dingungen bei der Gerichtskanzlei zu hinterlegen; dieſes muß ent⸗ halten 1) die Anzeige des Rechts⸗ titels, kraft deſſen der Beſchlag angelegt worden iſt, des Komman⸗ dements, des Aktes, wodurch der Beſchlag angelegt worden„ und der uͤbrigen Akte und Urtheile, die hierauf erfolgt ſeyn mögen; 2) das Verzeichniß der in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde, ſo wie es dem Verbaprozeſ eingeruͤckt worden; 3) die Verkaufsbedin⸗ gungen; 4) die Summe, welche der betreibende Theil vorerſt auf die zur Verſteigerung ausgeſetzten Gegenſtaͤnde bietet. 3 698. Wenn niemand ein Ueber⸗ gebot thut, ſo bleibt die Sache dem betreibenden Theile für den gebotenen Preis zugeſchlagen. 699. Die gegenſeitigen Bemer⸗ kungen, die 2 erkuͤndigungen und Zuſchläge werden auf eben dem Hefte, welches die Verkaufsbedin⸗ gungen enthaͤlt, in ununterbro⸗ chener Folge nach dem erſten Ge⸗ bote eingetragen. 700. Das OHeſt, worin die Ver⸗ kaufsbedingungen aufgezeichnet ſind, wird fuͤrs erſtemal wenig⸗ ſtens einen Monat, nachdem der Verbalprozeß uͤber die geſchehenen Anſchlaͤge dem mit dem Beſchlag belegten Theile inſinuirt worden iſt, verkündigt. 701. Die eben gedachte Inſinua⸗ tion muß der erſten Verkuͤndi⸗ gung wenigſtens einen Monat, aber auch laͤnger nicht als ſechs Wochen vorher gehen. 702. Die Verkaufsbedingungen ſollen nach und nach, von fuͤnfzehn u fünfzehn Tagen, und wenig⸗ hen⸗ dreimal, ebe der einſtweilige Zuſchiag geſchieht, in der Audienz verkuͤndigt werden. 703. Wenigſtens acht Tage vor dieſem Zuſchlag, wozu aber noch ein Tag fuͤr jede drei Myriame⸗ ter der Entfernung zwiſchen dem bei dem einſtweil Orte, wo der groͤßte Theil der in Beſchlag genommenen Guter ge⸗ legen iſt, und dem Orte, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, gerechnet wird, muß, ſo wie im 683. Art. beſtimmt iſt, eine neue Ankuͤndi⸗ gung einer Zeitung eingeruͤckt wer⸗ den; an den im 684. Art. bemerk⸗ ten Orten werden gleichfalls die daſelbſt erwaͤhnten Anſchlagszettels angehefiet⸗ ſie muͤſſen uͤberdieß das erſte Gebot und die Anzeige des Tages, wo der einſtweilige Zu⸗ ſchlag geſchehen ſoll, enthalten.— Dieſer Zuſatz wird mit der Hand geſchrieben, und ſo fern er einen neuen Abdruck des Anſchlagszettel veranlaſſen ſollte, kommen dieſe Koſten nicht in Rechnung. 704. In fuͤnfzehn Tagen nach dieſem Zuſchlag wird eine neue Ankuͤndigung den Zeitungsblaͤttern eingeruckt, und neue Anſchlagszet⸗ tel werden in der oben beſtimmten Form angeheftet, worin aber als⸗ dann zugleich des einſtweilen ge⸗ ſchehenen Zuſchlags, des Preiſes, wofur er geſchehen iſt, und des Lagei⸗ worauf man den endlichen Zu chlag ausgeſetzt hat, erwaͤhnt wird. 705. Die in den Zeitungen ge⸗ ſchehene Einrückung der zweiten und dritten Ankuͤndigung, ſo wie die zum zweiten und dritten Male geſchehene Anheftung des Anſchlags⸗ zettels werden auf eben die Weiſe, wie die erſten beurkundet. 706. Zu dem endlichen Zuſchlage wird an dem Tage geſchritten, der igen Zuſchlage be⸗ ſtimmt worden i. der folgende Zuſchlag muß wenigſtens ſechs Wochen ſpaͤter geſchehen, als der vorhergehende... 707. Das Aufßbieten geſchieht durch Sachwalter und in der Au⸗ dienz; gleich nachdem die Verſtei⸗ erung ihren Anfang genommen har werden nach und nach Wachs⸗ lichter angezundet, die ſo einge⸗ richtet ſind, daß jedes ungefaͤhr eine Minute dauert.— Der Stei⸗ 96 gerer iſt von aller Verbindlichkeit frei, ſo bald ein Uebergebot ge⸗ ſchehen iſt, ſelbſt, wenn dieſes fuͤr ungültig erklärt werden ſollte. 708. Kein Zuſchlag kann ge⸗ ſchehen, wenn nicht vorher drei Wachslichter, die man nach und nach angezuͤndet hat, verloͤſcht ſind. — Iſt in dem Zeitpunkte, der zum einſtweiligen Zuſchlage beſtimmt war, ein weiteres Gebot geſchehen, ſo wird dieſer Zuſchlag nur dann definitif, wenn drei Lichter ohne neues Gebot verloͤſcht ſind.— Ge⸗ ſchehen vor der Verlöſchung der drei erſten Wachslichter neue Ge⸗ bote, ſo darf nicht zugeſchlagen werden, bis zwei Lichter verlöſcht ſind, ohne daß inzwiſchen ein Ue⸗ bergebot geſchehen. 709. Der Sachwalter, welcher der Letztbietende geblieben iſt, hat in drei Tagen nach geſchehenem Zuſchlage den eigentlichen Anſtei⸗ gerer anzugeben, und entweder deſſen Genehmigung beizubringen, oder ſeine Vollmacht aufzulegen, welche der Ürſchrift ſeiner Erklaͤ⸗ rung angeheftet bleibt; thut er die⸗ ſes nicht, ſo wird er als Anſteige⸗ rer fuͤr eigne Rechnung angeſehen. 71¹0. Jedem bleibt es unbenom⸗ men, in acht Tagen, nach erfolg⸗ tem Zuſchlage, bei der Gerichts⸗ kanzlei entweder ſelbſt oder durch einen Spezialbevollmaͤchtigten ein Uebergebot zu thun, vorausgeſetzt, daß es wenigſtens ein Viertel des Hauptkaufpreiſes betraͤgt. 711. Das in dem vorhergehen⸗ den Artikel erwaͤhnte Uebergebot darf anders nicht angenommen werden, als unter dem Bedinge, daß der lleberbis ende, bei Strafe der Nichtigkeit, iunerhalb vier und zwanzig Stunden, dem Sachwalter des Anſteigerers, desjenigen, der die Verſteigerung betrieben hat, und des Arreſtirten, wenn er ei⸗ nen Sachwalter beſtellt hat, ſein Uebergebot bekannt mache; jedoch wird in keinem Falle erfordert, Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Zwölfter Titel. keinen Sachwalter hat, in Perſon oder an ſeiner Wohnung bekannt gemacht werden.— Die Bekannt⸗ machung geſchieht ohne weitere Prozeßform durch einen bloßen Akt, wodurch die Parteien zur naͤch⸗ ſten Audienz vorgefordert werden. 712. An dem beſtimmten Tage darf weiter niemand zur Konkur⸗ renz zugelaſſen werden, als der Anſteigerer und derjenige, der ein Viertel mehr geboten hat, welcher, wenn er ſeinem Uebergebot keine Kraft gibt, oder die Bedingungen des ihm definitif geſchehenen Zu⸗ ſchlags nicht erfuͤllt, bei porſoͤnk⸗ chem Arreſte angehalten werden ſoll, die Differenz zwiſchen ſeinem Preiſe, und jenem der vorherge⸗ henden Verſteigerung zu zahlen. 713. Den Sachwaltern iſt es unterſagt, fuͤr den Arreſtirten, fuͤr Perſonen, die notariſch nicht zah⸗ len koͤnnen, fuͤr Richter, fuͤr Siel⸗ vertreter der Richter, fuͤr Gene⸗ ral⸗ und Kaiſerl. Prokuratoren, fuͤr Subſtitute und die Aktuarien bei dem Gerichte, wo die Verſtei⸗ gerung betrieben wird, und der Zuſchlag geſchiehet, die verkauften Gegenſtaͤnde zu erſtehen, bei Stra⸗ fe, daß ſonſt der geſchehene Zu⸗ ſchlag unguͤltig ſeyn, und ſie den Schaden erſetzen ſollen. 714. Das Ürtheil, wodurch der Zuſchlag geſchieht, ſoll nur in ei⸗ ner Abſchrift eines Heftes der Ver⸗ kaufsbedingungen beſtehen, das ſo, wie im 697. Art. beſtimmt ward, abgefaßt iſt; es wird mit der füͤr Urtheile vorgeſchriebenen Ein⸗ gangs⸗ und Schlußformel verſehen, und enthaͤlt zugleich den Befehl an den Arreſtirten, daß er gleich nach geſchehener Inſinuation des Urtheils den Beſitz einzuraͤumen habe, bei Strafe ſelbſt durch per⸗ ſoͤnlichen Arreſt dazu angehalten zu werden. 3 715. Das Urtheil, wodurch der Zuſchlag geſchieht, wird dem An⸗ ſteigerer nur in ſo fern ausgelie⸗ daß es dem Arreſtirten, der etwa fert, als er dem Gerichtsſchreiber de Quitn mn Zöhln Verſeien weis belt kaufßbedin gedabten nüſen, G eben ervi ben bei de als dazl g vanden gi 8 Fricla I Intelu teſe n’ ütun zi I dc elne! le af ſine gſtigt, b Garicten ſe werden, de Jrach, dhne her an das anladen. 1l9, hu Beſchagete muf bel d fahren vi ſo werden inen oder helche die miteinander denjenigen fen Veſcle diſe Verein dn, venn ſc f meͤrere eüenen ha ihrgede din. er dat in b Vadnung ie en.— Di dir gieit ahne n durc ann t de Unteenm dorgefotdat m dem deiimwia. niemand w n ſen wad, und derjenien d edete dr auem Uäent oder de bin initif gide derfult, in e angeßth: ferenz mmin jenem he eſteigerun t Sachwä ür den Mi⸗ die notuſt firnn er Ricla n Kaiſer. Nitn tute und u * die Quittungen uͤber die geſchehe⸗ nen Zahlungen der gewoͤhnlichen Verſteigerungskoſten und den Be⸗ weis beibringt, daß er den Ver⸗ kaufsbedingungen, welche vor der gedachten Auslieferung erfuͤllt ſeyn muͤſſen, Genüge gethan hat; die eben erwaͤhnten Quittungen blei⸗ ben bei der Urſchrift des Urtheils als dazu gehörige Beilagen, und werden gleich nach dem Texte des Zuſchlages mit abgeſchrieben; wenn der Anſteigerer die gedachten Be⸗ weiſe nicht in zwanzig Tagen nach erfolgtem Zuſchlage beibringt, ſoll er durch eine neue Verſteigerung, die auf ſeine Gefahr und Koſten geſchieht, ſo wie hier unten be⸗ Von der Vollſtreckung der lethetle. 97 ſtimmt werden wird, mit Vorbe⸗ halt der uͤbrigen rechtlichen Zwangs⸗ mittel dazu angehalten werden. 716. Die außerordentlichen Ko⸗ ſten, welche durch das Verfahren veranlaßt worden, werden vor⸗ zugsweiſe aus den Kaufgeldern gezahlt, wenn dieſes in dem Ur⸗ theile alſo beſtimmt worden iſt. 717. Die Formalitaͤten, welche im 673., 674., 675., 676., 677, 680., 681., 682., 683., 684., 685., 687., 695., 696., 697., 699., 700., 701., 702. Art. im erſten Abſatze des 703. Art., ſodann im 704., 705., ſchrieben ſind, ſollen bei Strafe der Nichtigkeit beobachtet werden. Dreizehnter Cirtel. Von Inzidentpunkten bei dem Verfahren auf Ver⸗ gantung der Immobilien. 718. Jede Inzidentſtreitfrage, die bei einem Verfahren auf Ver⸗ antung liegender Guͤter entſteht, pll bei den Gerichtshoͤfen und Gerichten ſummariſch entſchieden werden; die Klagen werden ange⸗ bracht, ohne den andern Theil vor⸗ her an das Vergleichsbüreau ab⸗ zuladen.. 719. Haben zwei Klaͤger zwei Beſchlaͤge verſchiedener Guͤter, wo⸗ rauf bei demſelben Gerichte ver⸗ fahren wird, einregiſtriren laſſen, ſo werden ſie auf Anſuchen der einen oder der andern Partei, welche die Sache zuerſt betreibt, miteinander vereinigt, und von demjenigen fortgeſetzt, der den er⸗ ſten Beſchlag angelegt hatte; auf dieſe Vereinigung ſoll erkannt wer⸗ den, wenn ſchon ein Beſchlag ſich auf mehrere Gegenſtaͤnde erſtreckt, als der andere; aber in keinem Falle ſoll darauf angetragen wer⸗ den koͤnnen, nachdem einmal die Verkaufsbedingungen mit dem er⸗ ſten Gebote bei der Gerichtskanz⸗ lei hinterlegt ſind. Im Falle einer Konkurrenz hat der Sachwalter, (Civilprozedurgeſetzbuch). welcher mit dem aͤlteſten Titel verſehen iſt, und wenn die Titel von demſelben Datum ſind, der alteſte Sachwalter die Vergamtung zu bekrerben, et 720. Erſtreckt ſich ein zweiter Beſchlag, der zur Einregiſtrirung vorgelegt wird, auf mehrere Ge⸗ genſtaͤnde als der erſte, ſo wird er fuͤr die in dem erſten Beſchlag nicht begriffenen Gegenſtaͤnde ein⸗ regiſtrirt, und der zweite Arreſtaus⸗ bringer iſt ſchuldig, den von ihm gelegten Beſchlag dem erſten an⸗ zukuͤndigen, der alsdann beide Prozeſſe betreibt, wenn ſie ſich in derſelben Lage befinden, im ent⸗ Pegengeſeßzten Falle mit dem erſten erfahren ſo lange einhaͤlt, und das zweite fartſegt⸗ bis beide gleich weit vorgeruͤckt ſind, und alsdann werden beide Prozeſſe in ein Ver⸗ fahren vereiniget, das bei dem Gerichte, wohin der erſte Beſchlag gehört, angebracht werden muß. 721. Wenn der erſte Arreſtaus⸗ bringer auf die ihm geſchehene An⸗ küͤndigung des zweiten Beſchlags nicht in Gemaͤßheit des vorher ge⸗ 74 — 98 henden Artikels verfaͤhrt, bleibt es dem zweiten Arreſtausbringer un⸗ benommen, durch einen bloßen Akt darauf anzutragen, daß er an die Stelle des Erſtern zugelaſſen werde. 722. Er kann ebenmaͤßig im Falle eines heimlichen Einverſtäͤnd⸗ niſſes, eines Betrugs oder einer Nachlaͤßigkeit von Seiten desjeni⸗ gen, der die Vergantung zu be⸗ treiben hat, darauf antragen.— Der Fall einer Nachläßigkeit tritt ein, wenn derjenige, der den Gant⸗ prozeß betreiben ſoll, irgend eine Formalitaͤt nicht erfuͤllt, oder eine zum Verfahren gehoͤrige Hand⸗ lung nicht in den vorgeſchriebenen Friſten vorgenommen hat; im Falle eines geheimen Einverſtaͤndniſſes oder Betrugs bleibt der Schaden⸗ erſatz demjenigen vorbehalten, der hiezu berechtiget ſeyn mag. 723. Die Appellation von einem Urtheile, wodurch dieſer Inzident⸗ ſtreit entſchieden worden, iſt nur in fuünfzehn Tagen, von dem Tage der an den Sachwalter geſchehe⸗ nen Inſinuation an zu rechnen, zulaͤßig. 724. Der Arreſtanbringer, an deſſen Stelle ein Anderer durch Urtheil zugelaſſen worden iſt, hat dem an ſeine Stelle geſetzten Theile die Aktenſtucke gegen deſſen Em⸗ pfangsſchein auszuliefern, und ihm ſollen ſeine Koſten und Auslagen eher nicht als nach erfolgtem Zu⸗ ſchlage, es ſey aus den Kaufgel⸗ dern oder von dem Anſteigerer, erſetzt werden.— Hat derjenige, welcher den Gantprozeß betreibt, ſich der Einſetzung an ſeine Stelle widerſetzt, ſo bleiben die durch dieſen Nebenſtreit veranlaßten Ko⸗ ſten ihm allein zur Laſt, und koͤn⸗ nen in keinem Falle unter die Gantprozeßkoſten mit aufgenom⸗ men oder aus den Kaufgeldern gezahlt werden. 725. Iſt ein auf Immobilien gelegter Beſchlag wieder ausge⸗ ſtrichen worden, ſo kann jeder der nachherigen Arreſtirenden, wer von Erſter Theul. Fünftes Buch. Dreizehnter Titel. ihnen nur zuerſt kommt, auf den von ihm gelegten Beſchlag den Gantprozeß fortſetzen, ſollte er auch eben nicht der erſte ſeyn, der bei dem Einregiſtrirungsbu⸗ reau erſchienen iſt. 726. Appellirt der Schuldne r von dem Urtheile, kraft deſſen man zum Beſchlag ſchreitet, ſo iſt er verbunden, auf dieſe Appel⸗ lation vorzuladen, und die Vorla⸗ dung dem Gerichtsſchreiber des Tribunals, bei welchem der Gant⸗ prozeß betrieben wird, bekannt zu machen und von ihm viſiren zu laſſen, und dieß wenigſtens drei Tage zuvor, ehe das Heft der Verkaufsbedingungen bei der Ge⸗ richtskanzlei hinterlegt wird; im entgegen geſetzten Falle ſoll die Appellation nicht angenommen, und der Gantprozeß fortgeſetzt werden. 727. Die Klage, weiche dahin abzweckt, daß der in Beſchlag ge⸗ nommene Gegenſtand ganz oder zum Theile von der Verſteigerung, als dahin nicht geyoͤrig, ausgenom⸗ men werde, ſoll durch eine von dem Sachwalter unterzeichnete Bitt⸗ ſchrift ſowohl wider den Arreſtaus⸗ bringer, als wider den Arreſtir⸗ ten, den Glaͤubiger, deſſen Forde⸗ rung zuerſt eingetragen, wie auch wider den Sachwalter, dem einſt⸗ weilen die Sache zugeſchlagen wor⸗ den iſt, angebracht werden. Wider denjenigen der Betheiligten, fuͤr den kein Sachwalter zum Prozeſſe erſchienen iſt, wird dieſe Klage durch einen Inſinuationsakt des Huiſſier angebracht, und zwar in dieſem Falle wider den Glaͤubi⸗ ger an dem Wohnorte, den er bei der Eintragung ſeiner Hypothek gewaͤhlt hatte. 728. Die Klage auf Ausnahme von der Verſteigerung muß die Aufzaͤhlung der Beweisſtuͤcke ent⸗ halten, welche auf die Gerichts⸗ kanzlei zu hinterlegen ſind, ſo wie eine Abſchrift des über die Hin⸗ terlegung gefertigten Aktes. 729. Wird nur darauf angetra⸗ 7n, da uun den. entänded 1 wid, dert zun⸗ Veſclagg geſteiten geitoonl trag der. Verſtiger jenile d Giubeſtga in gle g Faufs’ ente- AI De4h lütele, ga Aah wict, Prälniunſ die iren hell dn I r i ſein vnden, ſe ſ da Mn riklice V fä ton jenen ſt, um d nach Unlau de Ahell nommen w 731. Dar dem And Nechte alſ welche de habt hat 732. Wi gungen de durch eine gert, ſo nen werde ſtlagezete neue Antü fetgefelen ſlcern ein 7ä. Ein Nicläkeit un dem ei dagt hatte, itlage wem mm: die Kegn, 8 ſct der ei Länrtgim en ſt. Ait de dt getzeiee, ni beſtlag ii den, auf de laden, wd Geritttſte. bei wade eben un von in dieß da „ ehe u ingungan Von der Vollſtreckung der Urtheile. gen, daß man einen Theil der unter dem Beſchlag begriffenen Ge⸗ enſtaͤnde davon ausnehmen moͤge, o wird, dieſer Klage ungehin⸗ dert, zum Verkaufe der uͤbrigen in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde geſchritten; den Richtern bleibt es gleichwohl unbenommen, auf An⸗ trag der Intereſſenten, die ganze Verſteigerung aufzuſchieben; der⸗ jenige, dem einſtweilen die Sache zugeſchlagen worden, kann in die⸗ ſem Falle fordern, daß er ſeines Kaufes entlediget werde. 730. Die Appellation von einem Urtheile, das auf die eben erwaͤhnte Klage erfolgt, muß in fuünfzehn Tagen eingelegt, und mit einer Vorladung begleitet werden; die Appellationsfriſt nimmt mit dem Tage ihren Anfang, da das Ur⸗ theil dem Appellanten in Perſon oder an ſeiner Wohnung inſinuirt worden; ſie wird gleichwohl fuͤr jede drei Myriameter, welche der wirkliche Wohnort der einen Par⸗ tei von jenem der andern entfernt iſt, um einen Tag vermehrt; nach Umlauf dieſer Zeitfriſt ſoll die Appellation nicht mehr ange⸗ nommen werden.. 731. Der endliche Zuſchlag gibt dem Anſteigerer keine andern Rechte auf das Eigenthum, als welche der Schuldner wirklich ge⸗ habt hat.. 732. Wird von den Verkuͤndi⸗ gungen der Verſteigerung Eine durch einen Inzidentpunkt verzoͤ⸗ gert, ſo darf ſie erſt vorgenom⸗ men werden, nachdem neue An⸗ ſchlagszettel angeheftet, und eine neue Ankuͤndigung in der oben feſtgeſtellten Form den Zeitungs⸗ blaͤttern eingeruͤckt worden.. 733. Einwendungen uͤber die Nichtigkeit des Verfahrens, das vor dem einſtweiligen Zuſchlage Statt hatte, koͤnnen nach dieſem Zuſchlage weiter nicht vorgebracht werden: die Entſcheidung uber dieſe Einwendungen ſoll vor dem gedachten Zuſchlage erfolgen, und, 99 in ſo fern ſie verworfen werden, geſchieht der einſtweilige Zuſchlag in demſelben Urtheile. .734. Von dem Urtheile, das uͤber dieſe Nullitäten erkannt hat, wird keine Appellation zugelaſſen, ſie ſey dann, mit einer begleitet, in fuͤnfzehn Tagen nach der dem Sachwalter geſchehenen Inſinuation des Urtheils eingelegt worden; die Appellation ſoll dem Gerichtsſchreiber inſinuirt und von ihm viſirt werden. 735. Hat der Arreſtirte einige Einwendungen vorzubringen, wo⸗ durch er das Verfahren, welches auf den einſtweiligen Zuſchlag er⸗ folgt iſt, einer Nichtigkeit beſchul⸗ diget, ſo iſt er gehalten, dieſe Ein⸗ wendungen in der Form einer Bittſchrift, wenigſtens zwanzig Tags vor dentjeniſan⸗ der fuͤr den end⸗ lichen Zuſchlag beſtimmt iſt, vor⸗ zubringen, und in dieſer Bittſchrift den Tag zu beſtimmen, wo er deß⸗ halb in der Audienz zu erſcheinen gedenkt, und ſeinen Gegner er⸗ wartet; die Richter ſind verbun⸗ den, wenigſtens zehn Tage vor gedachtem endlichen Zuſchlag uͤber dieſe Nichtigkeitsgruͤnde zu erken⸗ nen. 736. Von dieſem Urtheile kann nach acht Tagen, von dem Zeit⸗ punkte, da es ergangen iſt, an zu rechnen, nicht appellirt werden; die Appellation wird dem Gerichts⸗ ſchreiber bekannt gemacht, und von ihm viſirt; der Arreſtirte darf in der Appellationsinſtanz keine an⸗ dere Nichtigkeitsgruͤnde vorbrin⸗ gen, als diejenigen, die er in der deſien Inſtanz ſchon vorgebracht atte.. 737. Wenn der Anſteigerer die Bedingungen des Zuſchlags nicht erfuͤllt, wird das Gut auf ſeine Gefahr und Koſten aufs neue ver⸗ ſteigert.. 738. Wer darauf antraͤgt, daß jun neuen Verſteigerung auf Ge⸗ ahr und Koſten des erſten An⸗ ſteigerers geſchritten erden moͤ⸗ orladung 100 e, muß ſich von dem Gericht⸗ ſwreiber ein Zeugniß ausfertigen laſſen, woraus ſich ergibt, daß der Anſteigerer nicht erwieſen hat, daß den Bedingungen des Zuſchlags, in ſo weit der Termin davon ſchon verfallen, war 2. 9, 19 ihm ein Ge⸗ nuͤge geſchehen iſt. 4 53. Auf dieſes Zeugniß allein werden, ohne daß ein weiteres Prozeßverfahren oder Erkenntniß dabei eintrete, ſo gleich neue An⸗ ſchlagszettel angeheftet, und die Verſteigerung wird in der oben beſtimmten Form aufs neue an⸗ gekuͤndigt; es wird darin angezeigt, daß die Verſteigerung an dem be⸗ ſtimmten Tage nochmals ausge⸗ rufen werden ſoll, und dieſer Aus⸗ ruf kann anders nicht, als fuͤnf⸗ zehn Tage aufs wenigſte nach ge⸗ ſchehener Anheftung der Anſchlags⸗ zettel Statt haben.. 740. Der Anſchlagszettel wird dem Sachwalter des Anſteigerers und dem Arreſtirten an dem Wohn⸗ orte ſeines Sachwalters, oder, wenn der letztere keinen Sachwal⸗ ter hat, an ſeinem eigenen Wohn⸗ orte, wenigſtens acht Tage vor dem Ausrufe inſinuirt. 741. Der einſtweilige Zuſchlag kann bei dem zweiten Ausrufe ge⸗ ſchehen, welcher fuͤnſzehn Tage nach dem erſten Statt haben ſoll. 742. In den folgenden fuͤnfzehn Tagen, oder an einem weiter ausgeſetzten Termin, den etwa das Gericht hierzu beſtimmt ha⸗ ben mag, wird zu einem dritten Ausrufe geſchritten, wobei die in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde definitiv verkauft werden koͤnnen; einem jeden gedachter Ausrüuͤfe gehen Anſchlagszettel und Verkuͤn⸗ digungen vorher, wie hier oben beſtimmt iſt, und bei dem Zu⸗ ſchlage ſind die im 707., 708. und 709. Art. vorgeſchriebenen Forma⸗ litaͤten zu beobachten. 743. Sollte gleichwohl der An⸗ ſteigerer beweiſen, daß er den Be⸗ dingungen, unter denen die Sache Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Dreizehnter Titel. ihm zugeſchlagen worden, eine Genüge geleiſtet hat, und die Sum⸗ me hinterlegen, welche das Gericht zur Verguͤtung der durch den neuen Gantprozeß veranlaßten Ko⸗ ſten beſtimmt hat, ſo waͤre der endliche Zuſchlag nicht vorzuneh⸗ men, und der neue Anſteigerer, dem er einſtweilen geſchehen iſt, von ſeinem Kaufe entlediget. 744. Derſenige, auf deſſen Ge⸗ fahr und Koſten eine neue Ver⸗ ſteigerung vorgenommen worden, haftet unter perſoͤnlichem Arreſte für den Unterſchied zwiſchen dem von ihm gebotenen Preiſe, und demjenigen, wofuͤr die Sache bei der neuen Verſteigerung angebracht worden, und er kann auf den Ueberſchuß, wenn etwa der letzte Preis höher iſt, als der erſte, kei⸗ nen Anſpruch machen; dieſer Ue⸗ berſchuß wird an die Glaͤubiger, oder, ſo fern dieſe befriediget ſind, an den mit Beſchlag belegten Theil ausgezahlt. 745. Die auf die Nichtigkeiten und auf die Appellationsfriſten und Formalitaͤten ſich beziehenden Artikel ſind auf das Verfahren bei einer neuen Verſteigerung, die auf Koſten des erſten Kaͤufers geſchiehet, ebenfalls anwendbar. .,746. Immobilien, welche voll⸗ jaͤhrigen, zur eigenen freien Ver⸗ waltung ihres Vermoͤgens berech⸗ tigten Perſonen zugehoͤren, koͤn⸗ nen, wenn nur von freiwilligen Verkaͤufen die Rede iſt, bei Strafe der Nichtigkeit nie vor Gericht zur Verſteigerung ausgeſetzt werden. 747. Iſt gleichwohl ein liegen⸗ des Gut in Beſchlag genommen worden, um vergantet zu werden, ſo bleibt es den Betheiligten, wenn ſie insgeſammt volliaͤhrig ſind, und uber ihr Vermoͤgen frei verord⸗ nen koͤnnen, unbenommen, dar⸗ auf anzutragen, daß der Zuſchlag an den Meiſtbietenden ohne wei⸗ tere Formalitaͤten, als die im Art. 957, 958, 959, 960, 961, 962 und 964, uber den Verkauf unn⸗ des du Mindene Uater R rang der achten de gen Bei u 3n Fäger Zuinn nun dr; I fen de ehifen ver haranon d unc afe teit, wod dotwid ſa wr ni diſt ih ider de⸗ ſ unter ei Äh. Nat et, i ſo den Gaud fiiten kan de gekomn alsbeinger Tagen, fung, ner frichen, der die e der Ane eines Rih dor ihm zu ten 7öl. A ſll zu der Regiter it feigerunge lication) eninige, dthet, ſein unter e n Rihte Ver Kahei benre wuteauftr ſwelen git⸗ Kuft etie henige a iſten eine n. orgenommar perſtlit erſchied ei otenen i des ain Von der Vollſtreckung der Urtheile. beweglicher Güter vorge⸗ ſchrieben ſind, vor Notarien oder bei Gerichte geſchehe. 748. Findet ſich in dem Falle des vorhergehenden Artikels ein Minderjaͤhriger oder Interdizirter unter der Zahl der Glaͤubiger, ſo kann der Vormund, auf ein Gut⸗ achten der Verwandten, den uͤbri⸗ gen Betheiligten beitreten, und 101 mit ihnen eben dieſen Antrag machen.— Iſt aber der Minder⸗ jaͤhrige oder Interdizirte der Schuldner, ſo können die übrigen Betheiligten dieſen Antrag nicht machen, als wenn ſie ſich verbin⸗ den, alle Formalitäten zu beobach⸗ ten, welche bei dem Verkaufe der einem Minderjaͤhrigen zugehori⸗ gen Guͤter vorgeſchrieben ſind. Vierzehnter Citel. Von der Klaſſifikation. 749. In Monatsfriſt nach er⸗ folgter Inſinuation des Urtheils, wodurch der Zuſchlag geſchehen iſt, in ſo fern dieſes Urtheil nicht an⸗ egriffen worden; im Falle einer dpellation hingegen in Monats⸗ friſt nach erfolgter Inſinuation des Urtheils, wodurch das erſte beſtaͤ⸗ tiget wird, ſind die Glaͤubiger und der mit Beſchlag Belegte ſchuldig, ſich uͤber die Austheilung des Prei⸗ ſes unter einander zu vereinigen. 750. Nach Umlauf eines Mona⸗ tes, in ſo fern inzwiſchen unter den Glaͤubigern und dem Arre⸗ ſtirten keine Vereinigung zu Stan⸗ de gekommen iſt, bittet der Arreſt⸗ ausbringer in den naͤchſten acht Tagen, und in deſſen Ermange⸗ lung, wenn auch dieſe Friſt ver⸗ ſtrichen, jeder andere Glaͤubiger, der die Sache betreiben will, oder der Anſteigerer um Ernennung eines Richters als Kommiſſaͤr, um vot ihm zur Klaſſifikation zu ſchrei⸗ en. 4 751. Auf der Gerichtskanzlei ſoll zu diefem Ende ein eigenes Regiſter über die oͤffentlichen Ver⸗ ſteigerungen(Régistre des adju- dications) gefuͤhrt werden, worauf derjenige, der um Klaſſifikation bittet, ſein Geſuch eintraͤgt, gleich darunter ernennt der Praͤſident einen Richter als Kommiſſaͤr. 752. Wer auf ſolche Weiſe den Prozeß betreibt, bringt bei dem dazu beauftragten Richter eine Or⸗ donnanz aus, wodurch der Verbal⸗ prozeß uͤber die Klaſſifikation geoff⸗ net wird; ein von dem Hypothe⸗ kenbewahrer ausgefertigter Aus⸗ zug aller eingetragenen Hypothe⸗ en wird dieſem Verbalprozeſſe beigefuͤgt. 753. Kraft der von dem dazu beauftragten Richter abgegebenen Ordonnanz werden die Glaubiger durch einen Akt, der einem jeden an dem bei der Eintragung ſeiner Hypothek gewaͤhlten Wohnorte, oder an dem Wohnorte ſeines Sachwalters, wenn er einen be⸗ ſtellt hat, zu inſinuiren iſt, auf⸗ gefordert, ihre Beweisſtuͤcke beizu⸗ bringen. 2 754. In Monatsfriſt, von dieſer Aufforderung an zu rechnen, iſt jeder Glaͤubiger verbunden, ſeine Beweisſtuͤcke mittelſt eines von ſeinem Sachwalter unterzeichneten Produktionsaktes beizubringen, und hierin um Klaſſifikation zu bitten. Der Kommiſſaͤr erwaͤhnt auf ſeinem Verbalprozeſſe der ge⸗ ſchehenen Ueberreichung. 755. Nach Umlauf dieſes Mo⸗ nats, oder auch noch fruͤher, wenn nur uͤbrigens die Glaͤubiger ihre Beweiſe beigebracht haben, ferti⸗ et der Kommiſſaͤr im Fortlaufe hemes Verbalprozeſſes einen Ent⸗ wurf zur Klaſſifikation nach An⸗ leitung der aufgelegten Beweis⸗ ſtuͤcke. Derjenige, der den Pro⸗ zeß betreibt, macht durch einen 10²2 Akt, den En Sachwalter dem an⸗ on zuſtellen laͤßt, den Glaͤubi⸗ dern die ihre Beweiſe beigebracht aben, und dem Arreſtirten, be⸗ kannt, daß der Klaſſifikationsent⸗ wurf fertig iſt, und fordert ſie auf, Einſicht davon zu nehmen, und in Monatsfriſt allenfalls ihre Ein⸗ wendungen zu dem Wartalufogeſe des Kommiſſͤrs gelangen zu laſſen. 756. Verſaͤumen die erſchienenen Gläubiger, in der vorbeſtimmten Friſt bei dem Kommiſſaͤr die ge⸗ genſeitig aufgelegten Beweisſtucke einzuſehen, ſo bleiben ſie, ohne daß ſonſt noch eine weitere Auf⸗ forderung oder ein Urtheil erfolgt, raͤkludirt; kein gegenſeitiges Ver⸗ ahren wird geſtattet, wenn kein Streit entſtanden iſt. 757. Die Glaͤubiger, welche erſt nach Umlauf der vorbeſtimmten Friſt ihre Beweisſtücke beigebracht haden, muͤſſen die Koſten ſelbſt tragen, welche durch ihre verſpaͤ⸗ tete Produktion und die Bekannt⸗ machung derſelben an die Glaͤubi⸗ ger, um hievon die Einſicht zu neh⸗ men, veranlaſſet worden; ſie koͤn⸗ nen dieſe Koſten in keinem Falle zuruͤckfordern oder in Rechnung dringen. Sie haften zugleich fuͤr die weiter verfallenen Zinſen von dem Tage an, wo ſie aufgehoͤrt haben wuͤrden, wenn die Produk⸗ tion in der vorbeſtimmten Friſt geſchehen waͤre. 758. Wenn Streit entſtehet, ſo verweiſet der Kommiſſär diejeni⸗ gen, unter denen er ſich ereignet, zur Audienz, er bringt gleichwohl in Hinſicht der Forderungen, welche den beſtrittenen vorhergehen, die Klaſſifikation in Richtigkeit, und befiehlt, daß dieſen Glaͤubigern die Auszuͤge, in ſo weit ſie ihre Klaſ⸗ ſificirung betreffen, ſo gleich aus⸗ Leliefert, worden, welche dann auch en Glaͤubigern, die erſt ſpaͤter ihre Beweisſtuͤcke auflegen wuͤrden, zu keiner Wiedererſtattung ver⸗ bunden ſind. 2 759. Wenn kein Streit entſte⸗ Erſter Theil. Faͤnftes Buch. Vierzehnter Titel. het, wird die Klaſſifikation von dem dazu beauftragten Richter abge⸗ ſchloſſen; er liquidirt die Koſten, welche die Ausſtreichung der Hy⸗ potbeken erfordert, und die durch das Prioritaͤtsverfahren veranlaßt worden; dieſe werden vorzugs⸗ weiſe vor allen andern Forderun⸗ gen klaſſificirt; er erklaͤrt die Glaͤubiger, welche ihre Beweiſe nicht beigebracht haben, ihrer Rech⸗ te verluſtig, befiehlt, daß den Glaͤubigern, welche nach der Ord⸗ nung, worin ſie geſtellt worden, Zahlung zu erwarten haben, die Anszü, ihrer Klaſſifikation aus⸗ gefolgt, und die Hypotheken der⸗ jenigen, fuͤr welche nichts uͤbrig bleibt, ausgeſtrichen werden. Zum Vortheile des Anſteigerers wird jedem Glaͤubiger an der Summe, wofuͤr er in dem ihm abgeliefer⸗ ten Auszuge die Anweiſung erhaͤlt, ſo viel in Abrechnung gebracht, als noͤthig iſt, um deſſen Hypo⸗ thek ausſtreichen zu laſſen.*) 760. Die Glaͤubiger, welche nach dem Range ihrer Hypotheken auf die Forderungen folgen, deren Klaſſifikation beſtritten worden, ſind ſchuldig, in den erſten acht Tagen der zum weecſſelſeitigen Verfahren beſtimmten monatlichen Friſt ſich unter einander uͤber die Wahleines gemeinſchaftlichen Sach⸗ walters zu vereinigen; im ent⸗ gegen geſetzten Falle ſollen ſie von dem Sachwalter des Glaͤubigers, der unter den Klaſſificirten der Letzte iſt, repraͤſentirt werden. Der Glaͤubiger, der fuͤr ſich allein bei dieſem Streite auftritt, hat die Koſten, welche ſein beſonderes Verfahreit verurſacht, ſelbſt zu tragen, und kann ſie in keinem Falle zuruͤckfordern oder in Rech⸗ nung bringen. Der Sachwalter des Glaͤubigers, welcher den Pro⸗ zeß betreibt, kann in dieſer ſeiner Eigenſchaft zu dem erwaͤhnten Streit nicht vorgeladen werden. *) M. ſ. imn Anhang Art 18 des neuen Swangsveräußerungsgeſetzes vom 1. Juni 1822. ₰ 1. d der dem ten, n miteſt Gachat gemacle Prozebe rack. i. erſetutt tlſit i auf Anhe Tültrum " Ag 7 dr iel N. en lbene ten ſeni dn Sde fruxien de n, iigi nm dhfir ſ nice der fdn Pare waint, de zugeich dn Anzegede ſtN Finde in da 8 Otelee de vorgelode 765.¹ non inſin ihre mie lluſonen dr Otra daſfiian in Fale ſin Tage ſon des J dar be “ a d. uiſtikamma gien giti andit de. sſreiten n det, uhe zvexjazr d ſe veden ſ en ander fe tt; a ai delce irh attzöa ie „ diat welte ni n ſee pulr erwarin ſa er Kliſäa die Haahe welct ttrichen en 88 Anſezn. biger ni dem hat die Andeet Abrecnm ſt, un hii ichen zu tin Gläudige irer Dnet ungen fig. n detrinn r 3, m zun ni beſimntare ater aanhat , Von der Vollſtreckung der Urtheile. 761. Die Sache wird von einem oder dem andern der Betheilig⸗ ten, welcher ſie zuerſt betreibt, mittelſt eines bloßen von einem Sachwalter dem andern bekannt gemachten Aktes, ohne weiteres Prozeßverfahren zur Audienz ge⸗ bracht. 762. Das Urtheil ergehet auf erſtatteten Vortrag des zum Kom⸗ miſſaͤr angeordneten Richters, und auf Anhorung des oͤffentlichen Mi⸗ niſteriums in ſeinen Konkluſionen; es muß zugleich die Liquidation der Koſten enthalten. 3 763. Die Appellation von die⸗ ſem Urtheile iſt nur dann zulaͤſſig, wenn ſie in zehn Tagen, von der dem Sachwalter geſchehenen In⸗ ſinuation des Urtheils an zu rech⸗ nen, eingelegt wird; Pieht Zeit⸗ friſt wird gleichwohl um einen Tag fuͤr jede drei Myriameter, welche der wirkliche Wohnort einer jeden Partei entfernt iſt, ver⸗ mehrt; der Appellationsakt muß zugleich eine Vorladung und eine Anzeige der Beſchwerden enthalten. 764. Nach Beſchaffenheit der Um⸗ ſtaͤnde kann der Sachwalter des in der Klaſſifikation an die letzte Stelle verwieſenen Glaͤubigers mit vorgeladen werden. 765. Auf die eingelegte Appella⸗ tion inſinuiren die Appellaten nur ihre mit Gruͤnden unterſtuͤtzte Kon⸗ kluſionen; und die Sache wird, wie im 761. Art. beſtimmt iſt, zur Audienz gebracht.. 766. In dem Appellationsur⸗ theile werden zugleich die Koſten liquidirt, diejenigen, welche auf eingelegte Appellation den Kuͤrzern ziehen, werden in die Koſten ver⸗ urtheilkt, welche ſie nicht zuruͤck⸗ fordern koͤnnen. 767. Fuͤnfzehn Tage, nachdem der Streit uͤber die gegenſeitige Klaſſifikation entſchieden iſt, und, im Falle einer Appellation, fuͤnf⸗ zehn Tage nach erfolgter Inſinua⸗ tion des Appellationsurtheils, wel⸗ ches daruͤber erkannt hat, bringt 103 der Kommiſſaͤr die Klaſſifikation der beſtrittenen Forderungen, und der⸗ jenigen, die nach ihnen folgen, in Richtigkeit, und dieß nach der im 759. Art. enthaltenen Vorſchrift; den Glaͤubigern, welche nach dem ihnen angewieſenen Range gezahlt wer⸗ den, laufen weiterhin keine Zinſen und Renten. 768. Die Gebuhren und Aus⸗ lagen des Sachwalters, der die im Streit verwickelt geweſenen Glaͤu⸗ biger repraͤſentirt hat, werden vor⸗ zugsweiſe vor allen andern For⸗ derungen gezahlt, jedoch nur aus jenen Geldern, die nach Abzug derjenigen, die auf Befriedigung aͤlterer nicht beſtrittenen Forde⸗ rungen verwendet worden ſind, noch auszutheilen uͤbrig bleiben. 769. Das Appellationsurtheil, welches erlaubt, die Koſten in Rechnung zu bringen, ſetzt zugleich den Glaͤubiger, der hierdurch ſeine Befriedigung ganz oder zum Theile nicht mehr erhalten kann, weil die Maſſe dadurch vermindert wor⸗ den, oder den Arreſtirten, in die Rechte desjenigen, dem dieſe Ko⸗ ſten zuerkannt wurden. In dem Exekutionsbefehle wird dieſe Ver⸗ fuͤgung ausgedruͤckt und die Par⸗ tei genannt, welcher ſie zum Vor⸗ theile gereichen ſoll. 770. Der Arreſtirte und der Gläubiger, den zuerſt die Reihe traf, daß bei ihm der Vorrath er⸗ ſchoͤpft war, haben wider diejeni⸗ gen, welche bei dem Streite den Kuͤrzern gezogen haben, ihren Re⸗ greß fuͤr die Zinſen und Renten, welche waͤhrend dieſes Prozeſſes gelaufen ſind. 771. In den naͤchſten zehn Ta⸗ gen nach erfolgter Ordonnanz des dazu beauftragten Richters uber⸗ ibt der Gerichtſchreiber jedem laͤubiger, der nach dem ihm an⸗ gewieſenen Range Zahlung er⸗ haͤlt, einen Auszug der Klaſſifika⸗ tion nebſt Anweiſung, welche wider den Anſteigerer exekutoriſch iſt. 772. Der klaſſifizirte Glaubiger 104 Erſter Theil. ſoll, indem er die Quittung uͤber den Betrag ausgeſtellt, wofür er klaſſifizirt worden, zugleich die zur Ausſtreichung ſeiner Hypothek er⸗ forderliche Einwilligung ertheilen. 773. So wie nach und nach die klaſſifizirten Forderungen gezahlt werden, hat der Hypothekenbe⸗ wahrer auf Vorzeigung des Aus⸗ Luges der Klaſſifikation und der uittung des Glaͤubigers die in ſeine Regiſter eingetragene Hypo⸗ tek bis zum Betrage der gezahl⸗ ten Summe von Amts wegen auszuſtreichen. 774. Die Amts halber geſchehene Eintragung ſoll definitiv ausge⸗ Krichen werden, ſo bald der An⸗ eigerer den Beweis beibringt, daß er die ganze Summe ſeines Kauf⸗ preiſes, es ſey nun an die Glaͤu⸗ biger, welche nach dem ihnen an⸗ kewi ſenen Range befriedigt wer⸗ en ſollten, oder an den Areſtir⸗ ten gezahlt hat, und die Ordon⸗ nanz des dazu beauftragten Rich⸗ ters aufgeleget, worin befohlen worden, daß dis Hypotheken der nicht befriedigten Glaͤubiger aus⸗ geſtrichen werden ſollen. 775. Im Falle einer jeden an⸗ dern Veraͤußerung, die nicht durch unwillkuͤhrliche Vergantung geſchie⸗ bet, kann auf Klaſſifikation nur dann angetragen werden, wenn mehr als drei Glaͤubiger vorhan⸗ den ſind, deren Hypotheken ein⸗ getragen worden; die Klaſſifika⸗ tion geſchiehet auf Anſuchen eines jeden der Glaͤubiger, welcher die Sache zuerſt betreibt, oder des Erwerbers, dreißig Tage nach Um⸗ lauf der im 2185. und 2194. Art. Funftes Buch. Fünfzehnter Titel. des Civilgeſetzbuches vorgeſchriebe⸗ nen Friſten.. 776. Die Klaſſifikation wird nach den unter dem gegenwaͤrtigen Ti⸗ tel vorgeſchriebenen Formen ein⸗ geleitet und beſtimmt. 777. Dem Erwerber werden vor⸗ zugsweiſe die Koſten verguͤtet, die er auf den Auszug der im Hypo⸗ thekenbuche befindlichen Inſcrip⸗ tionen, und auf die den dort ein⸗ getragenen Glaͤubigern geſchehenen Bekanntmachungen verwendet hat. 778. Jedem Glaͤubiger ſtehet es frei, um die Rechte ſeines Schuld⸗ ners aufrecht zu halten, eine In⸗ ſcription zu nehmen; aber der Be⸗ trag, den der Schuldner nach Maaßgabe ſeiner Klaſſifikation bei der Austheilung erhaͤlt, wird alg ein Theil ſeines Mobiliarvermoͤ⸗ gens, unter allen eingetragenen Glaͤubigern, oder denjenigen, wel⸗ che vor dem Abſchluſſe der Klaſt⸗ fikation eine Oppoſition eingelegt haben, verhaͤltnißmaͤßig vertheilt. 779. Läßt jemand bei der Be⸗ treibung der Klaſſifikation ſich eine Verzögerung oder Nachlaͤſſigkeit zu Schulden kommen, ſo können andere darauf antragen“, daß ſie an deſſen Stelle geſetzt werden. Der Antrag geſchiehet durch eine Bittſchrift, welche dem Verbalpro⸗ zeſſe uͤber die Klaſſifikation einge⸗ tragen, dem betreibenden Theile durch einen Akt des Sachwalters mitgetheilet, und auf erſtatteten Vortrag des dazu beauftragten Richters, ſummariſch in dem Be⸗ ratſihlagungszimmer entſchieden wird. Fünfzehnter Citel. Von dem perſönlichen Arreſte. 780. Kein Erkenntniß auf per⸗ ſönlichen Arreſt kann fruͤher voll⸗ ſtreckt werden, als einen Tag, nachdem das Urtheil, welches hier⸗ auf erkannt hat, mit einem Kom⸗ mandement inſinuirt worden iſt.— Dieſe Inſinuation geſchieht durch einen Huiſſier, der entweder in dem beſagten Urtheile, oder von dem Praͤſidenten des erſter In⸗ — fang„Gei ſadn 6 1 deauffe ſauation enthalken, üiz hat, hhal ann dj dn drt vehn R’ DN trlyid enauang kgan;) Fituun. 9 kdint byſi Fäad nur n Ueniüön h in DM, n eratn ſt rüed ine ſdu Hanſe däͤnnn, 6 nidenstihte nn. da ſi niſin ſa den u d Hu d . da fals nicti werden, w einen Un in Gerih Anen Krin Appellation dat ſih ſen mit ei verſehen.- von dem l dem Präſ dder Geric umun eilet wer Minſtrium ſn ſeinen Fo — )Lntular e kiainitert üher ſäsſür Jndividu 6 tanm binn 1 tzaichte un aan Getichte eam, ggen dh des unpid. ſintuimnnn Fegenvitge denen zuna umni. ruerterdei Koſen enun uhug d d defnditn d auf demd laudigen zi ungen urren Glaubni Nechte ſiae zu halka, hmen, an der Stun. der Kläſtt ag erhil nes Müür⸗ allen einer der denn Aöſcluſen Drppähna Altnizmür jemmnd n. n der Aüi konme, n f antaga, N dele gih n zeſtitt gi⸗ lte da Wi⸗ e Kaſitun, 8 n bettebedt un uf iie duu ſant nunſt ün. zinm d tel trete 8 nänuit vata uin gſtin r, M Von der Vollſtreckung der Urtheſle. ſtanz⸗Gerichtes des Ortes, wo ſich der Schuldner befindet, hier⸗ zu beauftragt worden.— Die In⸗ ſinuation ſoll zugleich die Wahl eines Wohnortes in der Gemeinde enthalten, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, bei welchem dieſes Ur⸗ theil ergangen iſt, es ſey dann, daß der Glaͤubiger ohnehin ſchon dort wohne.. 781. Der Schuldner kann nicht verhaftet werden: 1) Vor Son⸗ nenaufgang und nach Sonnenun⸗ tergang; 2) An den geſetzlichen Feſttagen; 3) In den zum Got⸗ tesdienſt beſtimmten Gebaͤuden, jedoch nur waͤhrend den gottes⸗ dienſtlichen Handlungen; 4) An dem Orte, wo die konſtituirten Gewalten ſich verſammeln, und waͤhrend ihrer Sitzungen; 5) In jedem Hauſe und ſelbſt in feiner Wohnung, es ſey dann von dem Friedensrichter des Ortes alſo ver⸗ ordnet. Der Friedensrichter muß ſich in dieſem Falle mit dem Huiſ⸗ ſier(dem officier ministériel) in das Haus verfügen.. 782. Der Schulpner darf gleich⸗ falls nicht in Verhaft genommen werden, wenn er als Zeuge vor einen terſununglichte, vor ein Gericht erſter Inſtanz, vor einen Kriminalhof, oder vor einen Appellationshof vorgeladen iſt; er hat ſich gleichwohl in ſolchen Faͤl⸗ len mit einem freien Geleite zu verſehen.— Das freie Geleit kann von dem Unterſuchungsrichter, von dem Praͤſidenten des Gerichtes oder Gerichtshofes, wo die Zeu⸗ gen vernommen werden ſollen, er⸗ theilet werden. Das öffentliche Miniſterium iſt hierbei durchaus in ſeinen Konkluſionen zu hoͤren.*) *) Cirkular Sr. Exc. des Großrichters, Ju⸗ ſtitzmniſters über die Ertheilung des freien Ge⸗ leites für Individuen, gegen wolche der perſönli⸗ che Arreſt erkannt worden iſt, vom 8. Sept. 1807. Nach den Verfügungen des 8. Art. 3. Tit. des Geſetzes vom 15. Germ. 6. J. konnten die Handelsgerichte und Friedensrichter, ſo wie die ſouveränen Gerichtshöfe und Civilgerichte, den Indwidurn, gegen welche der perſönliche Arreſt Mai genehmiget hat, 105 In dem freien Geleite muß bei Strafe der Nichtigkeit ausgedruͤckt ſeyn, auf wie viel Zeit es von Wirkung ſeyn ſoll.— Kraft die⸗ ſes freien Geleites darf der Schuld⸗ ner weder an dem Tage, der zu erkannt worden war, freies Geleit ertheilen, wenn ſie als Zeugen in Civil⸗ oder Kriminalſachen ab⸗ geladen waren.— Dieſe Verfügung iſt jetzt durch den 782. Art. des Civilprozedurgeſetzbuches modi⸗ ficirt.— In dieſem Artikel iſt bloß die Rede von ſolchen Zeugen, die vor ein Gericht erſter Inſtanz, vor einen Kriminal⸗, Juſtitz⸗ oder Appellatidus⸗ hof abgeladen worden ſind. Nebſtdem müſſen die ſichern Geleite durch den Inſtruktionsrichter, den Präſidenten des Gerichtes oder durch die Präſi⸗ denten der Kriminal⸗, Juſtitz⸗ oder Appellations⸗ höfe ertheilt werden, und ſie können nur dann er⸗ theilt werden, wenn das öffentliche Miniſterium in ſeinem Antrage vernommen worden iſt.— Hieraus gehet deutlich hervor, daß die Handels⸗ gerichte und Friedensrichter die Befugniß nicht haben, freie Geleite zu ertheilen, 1) weil ſie weder unmittelbar noch mittelbar in dem Artikel des Geſetzbuches bezeichnet ſind, und 2) weil ſie, da bei ihnen kein Beamier angeſtellt iſt, der die Funktionen des öffentlichen Miniſteriums vertritt, die Formalität nicht erſüllen können, ihn in ſei⸗. nem Antrage zu vernehmen, welche doch heut zu Tage weſentlich nothwendig iſt.— Indeſſen trirt die Nothwendigkeit, Zeugen vorzuladen und ab⸗ zuhören, bei allen Gerichten ein; die Zeugen, welche vor die Friedensrichter und Handelsge⸗ richte abgeladen werden, müſſen erſcheinen kön⸗ nen, ohne ihre Freiheit einer Gefahr auszuſetzen, und wenn dieſe Gerichte nicht mehr wie vorhin ihnen ſichere Geleite ertheilen können, ſo fordert das Staatsintereſſe, daß durch ein anderes Mit⸗ tel, welches das Geſetzbuch über die Gerichtsord⸗ nung nicht vorſchreibt. Fürſorge getroffen werde.— Ich mußte miicch alſo an die Regierung wenden, um ihr einen Vortrag über dieſe Schwierig⸗ keit zu erſtatten.— Durch einen Beſchluß des Staatsraths vom 30. April dieſes Jahres, wel⸗ chen Se. Kaiferl. Maj. den 30. darauf folger deie at, ward entſchieden, daß der Art, 782 des Civilprozedurgeſetzbuches wirklich zum Zwecke gehabt hat, eine zu ſehr ausgedehnte Gewalt einzuſchränken, von welcher man Miß⸗ bräuche befürchten konnte; daß es deutlich aus dieſem Artikel hervor gehe, daß man für die Zu⸗ kunft den Friedensrichtern die Befugniß, ſichere Geleite zu ertheilen, nicht hat geſtatten wollen, weil ſie darin nicht namentlich angeführt ſind, ſo wie ſie es im Geſetze vom 15. Germinal waren, und weil übrigens bei ihnen kein Beamter ange⸗ ſtellt iſt, der die Funktionen des öffentlichen Mi⸗ niſteriums vertritt; daß dieſe Befugniß ebenfalls und aus den nämlichen Gründen den Handelsge⸗ richten unterſagt iſt; daß endlich die Parteien, welche Zeugen, gegen die der perſönliche Arreſt er⸗ kannt iſt, hei einem Friedens⸗ oder Handelsge⸗ richte produciren wollen, ſich an den Präſidenten des Civilgerichtes des Bezirkes wendan müſſen, welcher auf Vorzeigung des Airtheils, welches die Zeugenvernehmung verordnet, und nach Anhö⸗ rung des öffentlichen Miniſteriums, das nöthige ſichere Geleit erthellet, wenn der Fall dazu ge⸗ eignet iſt.. 196 ſeiner Erſcheinung vorbeſtimmt iſt, noch waͤhrend der Zeit, die zur Hin⸗ und Herreiſe erforderlich iſt, in Verhaft genommen werden. 783. Der Verbalprozeß über die Verhaftung ſoll außer den bei allen Akten der Huiſſiers gewoͤhn⸗ lichen Formalitaͤten 1) ein wieder⸗ holtes Kommandement, 2) die Wahl eines Wohnortes in der Gemeinde, wo der Schuldner ein⸗ geſperrt werden ſoll, wenn der Giaͤuviger nicht ohnehin ſchon da⸗ ſelbſt wohnet, enthalten; der Huiſ⸗ ſier hat bei ſeiner Verrichtung zwei Zeugen zuzuziehen. 784. Iſt ſeit dem Kommande⸗ ment ein ganzes Jahr verſtrichen, ſo ſoll ein neues Kommandement durch einen hierzu beſtellten Huiſ⸗ ſier inſinuirt werden. 785. Im Falle einer mit Ge⸗ walt verdundenen Widerſetzlichkeit darf der Huiſſier die Thüren be⸗ ſetzen, um einer Flucht zuvor zu kommen, und den Militairbeiſtand requiriren; wider den Schuldner ſoll alsdann nach Vorſchrift des Kriminalgeſetzbuches verfahren werden. 786. Traͤgt der Schuldner dar⸗ auf an, daß der Vorgang bei Ge⸗ richte angezeigt werde, ſo ſoll er auf der Stelle vor den Praͤſiden⸗ ten des Gerichtes erſter Inſtanz des Ortes, wo die Verhaftung ge⸗ ſchehen iſt, gefuͤhrt werden, wel⸗ cher ſummariſch, in der Form ei⸗ nes Referé, daruͤber erkennet; iſt die Verhaftung außer der Audienz⸗ zeit geſchehen, ſo wird der Schuld⸗ ner zu dem Praͤſidenten gefuͤhrt. 787. Die auf das Referé er⸗ folgte Ordonnanz wird dem Ver⸗ balprozeß des Huiſſier eingetragen und auf der Stelle vollſtreckt. 788. Traͤgt der Schuldner nicht darauf an, daß der Vorfall bei Gerichte vorgebracht werde, oder beſiehlt der Praͤſident, im Falle eines Referé, daß man ohne wei⸗ teres mit der Arreſtirung fortfah⸗ ren ſoll, ſo wird der Schuldner Erſter Theil. Funftes Buch. Fünfzehnter Titel. zum Gefaͤngniſſe des Ortes, und, wenn es daſelbſt kein Gefaͤngniß gibt, zu dem naͤchſtgelegenen ab⸗ gefuͤhrt; der Suiſſter und ſonſt jeder, der den Schuldner zu einem andern Verhaft, als dem hiefus geſetzlich beſtimmten Orte abfuͤh⸗ ren, darin aufnehmen, oder dor. aufhalten wuͤrde, ſollen als Ver⸗ brecher, die ſich eine willkuͤhrliche Verhaftung erlaubt haben, vor Gericht gezogen werden. 789. Auf dem Regiſter der Ge⸗ fangenen ſoll die den Schuldner betreffende Stelle 1) das llrtheil, 2) die Namen und den Wohnort des Glaͤubigers, 3) die Wahl ei⸗ nes Domizils von Seiten des Letz⸗ tern, wenn er nicht ohnehin in der Gemeinde wohnet, 4) die Namen, den Wohnort und das Gewerbe des Schuldners, 5) das Zeugniß uͤber die geſchehene Hinterlegung der fuͤr den Unterhalt des Schuld⸗ ners wenigſtens auf einen Monat lang erforderlichen Summe, 6) end⸗ lich die Erwaͤhnung enthalten, daß der Huiſſier dem Schuldner ſelbſt in Perſon eine Abſchrift des Ver⸗ balprozeſſss uͤber die Verhaftung ſo wohl, als der ihn betreffenden Stelle aus dem Regiſter der Ge⸗ fangenen zuruͤck gelaſſen habe. Die eben erwahnte Stelle wird von dem Huiſſier unterzeichnet. 790. Der Gefangenwaͤrter traͤgt auf ſeinem Regiſter das Urtheil ein, welches die Verhaftung er⸗ laubet; wenn der Huiſſier dieſes Urtheil nicht vorzeiget, hat der Ge⸗ fangenwaͤrter die Aufnahme des Schuldners und ſeine Einſchrei⸗ bung in das Regiſter der Gefan⸗ genen zu weigern. 791. Der Glaͤubiger iſt ſchul⸗ dig, die zum Unterhalt erforderliche Summe zum voraus zu zahlen und zu hinterlegen. Die Unter⸗ haltsgelder koͤnnen nicht zuruͤck ge⸗ nommen werden, wenn jemand den Gefangenen zur fernern ge⸗ faͤnglichen p aft empfohlen hat, es ſh dand Envfeble 1. N fernern e fenigenen wdder ihn derfätten tragens gen gefn glechfa ffohlen n dier Em Hapahren. aſin, an Perraen 1 Ghterzatt lintale antiger, Nerhait ne dem Geuad —) Kuin der verhaftene dinterlegen,— durch Anweiſ gaben der Ge Geangenen j ridt angehat men zu hinten den gehören; dilptezedurget Schoß onven ſetts Staalsra beſchlefen vie An. 1. de ifentlichen S 9 daanen wegen igerren guſt e die Gefange lee Minigeri 1 di ſolm Nnnenaat des äagiſ ange die di iſe M d ſeltt bn gi n iidigte Sin n enStudeng. airt, ün eſimutn d aufnehmen vünde ſaa ie ſch im u ig eddautt ſa zogen uan fdem h ſoll dent. Stelleh nen unhn igers, Ih ils von en Ker müct ze wohne hi nort unae dnerz, Ni geſchezen. en Untaun jgſtens ufm derlicenem rwahnung t ſer dem din n eine liſte as ide d al da e us den an zurück giie wahnte en. iſſeer ni der Geinme emm Nagin n des du Wi wenn da ſl iitt enſin ärter de Ui ers und ſi d Krin Von der Vollſtreckung der Urtheile. ſey dann mit Einwilligung des Empfehlenden. 792. Der Schuldner kann zur fernern gefaͤnglichen Haft von den⸗ jenigen empfohlen werden, die ſelbſt wider ihn auf perſonlichen Arreſt verfahren koͤnnten. Wer eines Ver⸗ brechens beſchuldiget, und deßwe⸗ gen gefäͤnglich eingezogen iſt, kann gleichfalls zur ſernern Haft em⸗ pfohlen werden; und iſt zu Folge dieſer Empfehlung weiter aufzu⸗ bewahren, obgleich auf ſeine Los⸗ laſſung erkannt und er von dem Werbrechen freigeſprochen worden 793. Bei den Empfehlungen ſind eben dieſelben Formalitaͤten zu beobachten, welche hier oben fuͤr die Verhaftung vorgeſchrieben ſind; gleichwohl hat der Huiſſier keine Zeugen zuzuziehen, und derje⸗ nige, der den Verhafteten empfiehlt, iſt nicht ſchuldig, die Koſten des Unterhalts zu hinterlegen, wenn ſie hinterlegt worden ſind.— Der Glaͤubiger, der den Schuldner in Verhaft nehmen ließ, kann bei dem Gerichte des Ortes, wo der *) Kaiſerl. Dekret über den Unterhalt der ver⸗ hafteten Staatsſchuldner, vom 4. März 1808. Napoleon c. ꝛc.— Auf den Bericht unſeres Miniſters des öffentlichen Schatzes über die Frage, ob zu Folge des 791. Art, des Civilprozedurge⸗ ſetzbuches der öffentliche Schatz, ſo wie jeder an⸗ dere Gläubiger gehatten ſey, die Unterhaltsgelder der verhafteten Staatsſchuldner zum voraus zu binterlegen,— In Erwägung, daß der Staat durch Anweiſung von Generalfonds für die Aus⸗ gaben der Gefängniſſe und den Unterhalt der Gefangenen ſorgt, daß er aus dieſem Grunde nicht angehalten werden kann, beſondere Sum⸗ men zu hinterlegen, die zu den nämlichen Ausga⸗ ben gehören;— Daß alſo der Art. 791 des Ci⸗ vilprozedurgeſetzbuches nicht auf den öffentlichen Schatz anwenebar iſt;— Nach Anhörung un⸗ ſeres Staaisrathes,— Haben wir beſchloſſen und beſchließen wie folgt: Art. 1. Die auf Anſuchen des Agenten des öffentlichen Soatzes oder jedes andern öffentlichen Beamten wegen Schulden gegen den Staat ein⸗ geſperrten Perſonen empfangen die Nahrung, wie die Gefangenen auf Requiſition des öffent⸗ lichen Miniſteriums. 2. Es ſollen keine beſondere Gelder für die Nahrung gedachter Eingeſperrten hinterlegt wer⸗ . den; die Ausgaben, die ſie nach ſich zieht, wer⸗ den jedes Jahr zu jenen gerechnet, welche dent Departemente des Innern für den Dienſt der Gefängniſſe angewieſen werden. 107 Schuldner eingeſperrt iſt, wider denjenigen, der ihn empfohlen hat, ſeine Klage anbringen, damit er dort angewieſen werde, zu gleichen Theilen an den Unterhaliskoſten mit beizutragen. 794. Sind die oben vorgeſchrie⸗ benen Formalitaͤten nicht beobach⸗ tet worden, ſo bleibt es dem Schuldner unbenommen, darauf anzutragen, daß ſeine Verhaftung fuͤr unguͤltig erklaͤrt werde, und die Klage wird alsdann bei dem Gerichte des Ortes, wo er einge⸗ ſperrt iſt, angebracht; beruhet die Nichtigkeitsklage auf Gruͤnden, welche die Hauptſache betreffen, ſo wird ſie bei dem Gerichte an⸗ haͤngig gemacht, das uͤber die Voll⸗ fireckuün des Urtheils zu erkennen hat. 795. In allen Faͤllen kann die Klage, zu Folge einer Erlaubniß des Richters mit Abkuͤrzung der Zeitfriſten angebracht, und von ei⸗ nem hierzu beſtellten Huiſſier die Vorladung an dem Orte inſinuirt werden, den der Glaͤubiger auf dem Regiſter der Gefangenen als ſein Domizil gewaͤhlt hat; die Sache wird nach angehoͤrten Kon⸗ kluſionen des oͤffentlichen Mini⸗ ſteriums ſummariſch entſchieden. 796. Die Unguͤltigkeit der Ver⸗ haftung, aus welchem Grunde auch immer darauf erkannt wer⸗ den ma⸗ hat die Ungüttiyeit der Empfehlung nicht zur Folge. 797. Der Schuldner, deſſen Ver⸗ haftung für unguͤltig erklaͤrt wor⸗ den iſt, kann fuͤr dieſelbe Schuld nicht aufs neue verhaftet werden, es ſey dann wenigſtens ein Tag, nachdem er das Gefaͤngniß ver⸗ ließ, verſtrichen. 798. Der Schuldner ſoll in Frei⸗ heit geſetzt werden, ſobald er in die aͤnde des Gefangenwaͤrters die umme erlegt, wofuͤr er verhaf⸗ tet worden, nebſt den Koſten ſei⸗ ner Verhaftung.. 799. Wird die Verhaftung fuͤr unguͤltig erklaͤrt, ſo kann der Glaͤu⸗ — Weitfriſt 108 biger dem Schuldner zum Scha⸗ denerſatze verurtheilt werden. 800. Ein geſetzlich eingeſperrter Schuldner erhaͤlt ſchne Loslaſſung, 1) Auf erfolgte Einwilligung des Glaͤubigers, der ihn in Verhaft nehmen ließ, und derjenigen, die ihn etwa zur fernern Haft empfoh⸗ len hatten; 2) Gexen Zahlung oder Hinterlegung der Summen, welche er ſowohl dem Gläubiger, der ihn in Verhaft nehmen ließ, als dem⸗ jenigen, der ihn zur fernern Haft empfohlen hat, ſchuldig iſt, der verfallenen Zinſen, der liqui⸗ dirten Koſten, der Verhaftungsko⸗ ſten, und Erſatz des fuͤr ſeinen Unterhalt hinterlegten Betrags; 3) Kraft der einem Schuldner durch die Geſetze verliehenen Be⸗ fugniß ſein ganzes Vermoͤgen ab⸗ zutreten; 4) Wenn die Glaͤubiger die zum Unterhalte erforderliche Summe nicht zum voraus hinter⸗ legt haben; 5) Und endlich, wenn der Schuldner das ſiebenzigſte Jahr ſeines Alters angetreten hat, und wenn in dieſem letztern Falle ihm kein Verbrechen des Stellionats zur Laſt liegt. 801. Die Einwilligung in die Loslaſſung des Schuldners kann entweder vor einem Notaͤr oder auf dem Regiſter der Gefangenen abgegeben werden. 802. Die Hinterlegung der Schuld eſchiehet in die Haͤnde des Ge⸗ angenwaͤrters, ohne daß es noͤ⸗ thig ſey, hierauf vorlaͤufig erken⸗ nen zu laſſen. Weigert ſich der Gefangenwaͤrter, ſie anzunehmen, ſo wird er, kraft einer Erlaubniß, unter Beſtimmung einer kurzen vor das Gericht des rtes vorgeladen. Die Vorladung wird durch einen hiezu beſtellten Huiſſter inſinuirt. 903. Die Loslaſſung wegen nicht geſchehener Hinterlegung der Un⸗ terhaltskoſten wird ohne vorherge⸗ gangene Aufforderung auf eine Erſter Theil. Fuͤnftes Buch. Fuͤnßzehnter Titel. 6 Bittſchrift befohlen, welche unter Anfügung eines von dem Gefan⸗ genwaͤrter ausgeſtellten Zeugniſſes uͤber die nicht erfolgte Hinterle⸗ gung dem Praͤſidenten des Ge⸗ richtes uͤberreicht wird.— Sollte gleichwohl der Gläubiger, der zur Zeit mit Hinterlegung der Unter⸗ haltskoſten zuruͤckgeblieben war, ſie wirklich hinterlegen, ehe noch der Schuldner ſeinen Antrag zur Loslaſſung eingereicht hat, ſo wird dieſem Geſuche nicht mehr Gehör gegeben. 804. Iſt die Loslaſſung wegen nicht hinterlegter Unterhaltskoſen einmal befohlen worden, ſo kann der Gläubiger ſeinen Schuldner erſt dann aufs neue in Verhaft nehmen laſſen, wenn er ihm die auf ſeine Loslaſſung verwendeten Koſten erſtattet, oder, wenn die⸗ ſer ſie nicht annehmen will, ſie in die Haͤnde des Gerichtſchreibers hinterlegt, und zu gleicher Zeit die Unterhaltungskoſten auf ſechs Monate vorauszahlt. Man iſt in dieſem Falle nicht verbunden, die Formalitaͤten zu wiederholen, welche ſonſt der Verhaftung vorhergehen muͤſſen, wenn dieſe in Jahresfriſt hach dem Kommandement Statt at. 805. Die Klagen auf Loslaſſung werden bei dem Gerichte ange⸗ bracht, in deſſen Bezirke der Schuld⸗ ner gefaͤnglich aufbewahrt wird. Sie werden, auf eine zu dieſem Ende eingelegte Bittſchrift, an dem auf dem Regiſter der Gefan⸗ genen erwaͤhlten Wohnorte, kraft einer von dem Richter ertheilten Erlaubniß, mit Verkürzung der Zeitfriſten inſinuirt; ſie werden dem öͤffentlichen Miniſterium mit⸗ getheilt, und ohne weiteres Ver⸗ fahren, vorzugsweiſe vor allen an⸗ dern Sachen, ohne ſie auf einen andern Tag auszuſetzen, oder auf die gewoͤhnliche Rangordnung un⸗ ter den Sachen Acht zu haben, in der erſten Audienz entſchieden. Von de Io N der uo, iber Beſe Lalſecu Tials vde hen, prob vn ſel, en Vlünm M. Ne. tranen A ite un à in nian un gicie, tatit, m ſite bünme nuütr Su ſake vid Lem filſenen a i Triden fine Edle ſi achalen der auf en ſett m ze in da N haufungd Nickets; deſem Fa anders n Ardonnan der zu d ſer komn dädi an- dn Gläungn interſeung. Neülbn Artetegn,; dner ſena d eingeättn uche uin die Loiit legter Uins blen wen ger ſeint aufs neui ſen, wente dailſunn attet, o annehnan des Gatt und haltungettin! oraubzit. le nidt wim tenzu viedaen Verhafung n enn duſe Kommunne Von der Volſſtreckung der Urthele. Sechs; ehnter Citel. “ “ 3 1 Von dem ſummariſchen Verfahren in dringenden Faͤllen(von den KRétérés). 806. In allen dringenden Faͤllen, oder wo es darauf ankommt, daß üͤber Beſchwerniſſe, die ſich auf Vollſtreckung eines exekutoriſchen Titels oder eines Urtheils bezie⸗ hen, proviſoriſch entſchieden wer⸗ den ſoll, wird auf die hier un⸗ ten beſtimmte Weiſe verfahren. 807. Die Klag; wird bei einer beſondern Audienz angebracht, welche von dem Praͤſidenten des erſten Inſtanzgerichtes, oder von dem Richter, der deſſen Stelle vertritt, an einem von dem Ge⸗ richte beſtimmten Tage und zu feſt⸗ geſtellter Stunde zu dieſem Ende gehalten wird. 808. Wenn inzwiſchen der Vor⸗ fall keinen Aufſchub leidet, ſo mag der Praͤſident, oder derjenige, der ſeine Stelle vertritt, die Erlaub⸗ niß ertheilen, daß man den Geg⸗ ner auf eine beſtimmte Stunde, ſelbſt an Feſttagen, vorlade, um in der Audienz oder in der Be⸗ hauſung des Praͤſidenten oder des Richters zu erſcheinen; und in dieſem Falle darf die Vorladung anders nicht als zu Folge einer Hrdonnanz des Richters geſchehen, der 9 dieſem Ende einen Huiſ⸗ ſier kommittirt. 809. Die richterlichen Verfuͤ⸗ gungen auf ſolche ſummariſche Ver⸗ hoͤre(référés) bringen der Haupt⸗ ſache keinen Nachtheil; ſie werden, ſelbſt ohne vorherige Buͤrgſchafts⸗ leiſtung, wenn nicht der Richter befohlen hat, daß man Buͤrgſchaft ſtellen ſoll, proviſoriſch vollſtreckt. — Oppoſition kann dawider nicht eingelegt werden.— In den Faͤl⸗ len, worin das Geſetz die Appel⸗ lation erlaubt, kann dieſe Appel⸗ lation ſelbſt vor Umlauf der erſten acht Tage nach dem Urtheile ein⸗ gelegt werden; ſie ſoll dagegen nicht mehr zugelaſſen werden, wenn ſie nach fünfzehn Tagen, von dem Tage der Inſinuation des Urtheils an zu rechnen, eingelegt worden iſt.— Ueber die Appellation wird ſummariſch und ohne weiteres Pro⸗ zeßverfahren entſchieden.. 810. Die Urſchriften der Verfuͤ⸗ gungen, welche auf ſolche Anzei⸗ gen(sur référés) erfolgen, wer⸗ den bei der Gerichtskanzlei hinter⸗ legt.. .811. In Faͤllen einer unum⸗ gaͤnglichen Nothwendigkeit kann der Richter befehlen, daß ſeine Ordonnanz auf Vorzeigung der Urſchrift vollſtreckt werden ſoll. — — 110 Zweiter Theul. Erſtes Buch. Erſter Titel. Zweirer Theil. Vom Verfahren in einigen be⸗ ſondern Faͤllen. Erſtes Buch. Dekretirt den 22. April 1806. Promulgirt den 2. des darauf folgenden Monats Mai. Erſter Von dem Zahlungsanerbi legung. 812. Jeder uber Zahlungs⸗ anerbieten abgefaßte Verbalprozeß muß den anerbotenen Gegenſtand ſo bezeichnen, daß demſelben kein anderer untergeſchoben werden kann; werden Muͤnzſorten aner⸗ boten, ſo muß deren Abzaͤhlung und Gattung darin ausgedruͤckt werden. 813. In dem Verbalprozeſſe ge⸗ ſchiehet zugleich Erwaͤhnung der Antwort, der Weigerung oder der Annahme des Glaͤubigers, ſo wie auch, ob er unterzeichnet, ſich deſ⸗ ſen geweigert, oder erklaͤrk habe, nicht unterzeichnen zu können. 814. Weigert ſich der Glaͤubiger, das Anerbieten anzunehmen, ſo kann der Schuldner, um ſich ſei⸗ ner Verbindlichkeit zu entledigen, die Summe oder die Sache, die anerboten worden, hinterlegen; je⸗ doch hat er hiebei die im 1259. Art. des Civilgeſetzbuches vorgeſchrie⸗ benen Formalitaͤten zu beobachten. 815. Eine Klage, die dahin ge⸗ richtet werden kann, daß das ge⸗ ſchehene Anerbieten oder die Hinter⸗ legung entweder als guͤltig oder als ungultig erklärt werden moͤge, muß nach den naͤmlichen Vorſchriften angeſtellt werden, welche fuͤr die Hauotklagen feſtgeſetzt ſind; wird 1 Citel. eten und der Hinter⸗ hingegen auf eines von beiden waͤhrend eines Prozeſſes angetra⸗ gen, ſo wird das Geſuch durch ei⸗ nen ſchriftlichen Antrag angebracht. 816. Wenn das geſchehene An⸗ erbieten fuͤr guͤltig erklaͤrt wird, ſo wird, falls die Hinterlegung noch nicht ſtatt gehabt haben ſollte, im naͤmlichen Ürrtheile ver⸗ ordnet, daß die Summen, oder die Sachen, welche anerboten wor⸗ den, nunmehr, weil der Glaͤu⸗ biger ſie anzunehmen verweigert hat, hinterlegt werden ſollen. Zu⸗ gleich wird darin erklaͤrt, daß von dem Tage an, wo die Hinterle⸗ gung wirklich erfolgen wird, der Lauf der Zinſen aufhoͤre. 817. Die freiwillige Hinterle⸗ gung ſo wohl als auch jene, die durch ein Urtheil verordnet wor⸗ den, geſchiehet allemal ohne Nach⸗ theil der Oppoſitionen, wenn deren vorhanden ſind, wovon jedoch dem Glaͤubiger die Anzeige zu thun iſt. 818. Das übrige erhaͤlt ſeine Be⸗ ſtimmung von den Verfugunge des Civilgeſetzbuches, die auf das Zahlungsanerbieten und die Hin— terlegung Bezug haben.*) *) Cirilgeſetzbuch Art. 1257— 1264 — 89 1 Hauxrnunt Lanapulern Neiantar ii, iire umun li fut, wi inn o ln im pede de urt komm dne nd t luirzindi dh gar kum Sale tm an ſtrftüde kubn da in d Ge erhaten de ſe de Nid dder da in Beſclar ben ohne gebrachn recht bet halten, fi mißbeit digeſezbu zurück gef 8. d ter und! de dn Jlätzeverſ der uner kännen f lächt, ſ dder Unten unf die ni mommen eoc die ſäags, in tj ſe ohn tte hicht arauf fänan 2r und zaſ auf enn eines Tryi vird das Geir tlichen Audat Venn dui gi für gülte „fall di ſe ct fut ze n ninlida e daß di em en, welce ert mmehr, nir e anzunezran terlegi dene ird dari tät e an, uW rklich attur r Zunſen ur Die frewin, wohl 1 un, in Urtbel ut⸗ iebet almit Oypoſtiunln en ſind, ran 2 er die Wiin Das ürte nie von è l dbelatuts, zanerdein, 1 g Beus a „„M gſtitas In 8 1 Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤllen. —ö 1 111 LELmwmeiter Citel,. Von dem Rechte der Eigenthümer auf die ihren Miethleuten und Pachtern zugehörigen Mobi⸗ lien, Effekten und Fruchte, oder von dem Be⸗ ſchlag, den ſie darauf legen können(Saisie-gagerie), und von dem Arreſte, der auf Mobiliargegen⸗ ſtaͤnde, die auswaͤrtigen Schuldnern zugehören, gelegt werden kann. 819. Die Eigenthuͤmer und Hauptmiether von Haäͤuſern und Landguͤtern koͤnnen, es mag ein Miethkontrakt vorhanden ſeyn oder nicht, fuͤr die verfallenen Mieth⸗ zinſen und Paͤchte die Effekten und Fruͤchte, die ſich in beſagten Haͤu⸗ ſern oder Landgebaͤuden und auf dem Felde befinden, am erſten auf das Kommandement folgenden Tage und ohne richterliche Er⸗ laubniß in Beſchlag legen laſſen.— So gar koͤnnen ſie dieß auf der Stelle thun laſſen, wenn ſie auf ein ſchriftliches Anſuchen die Er⸗ laubniß dazu von dem Praͤſiden⸗ ten des Gerichtes erſter Inſtanz erhalten haben.— Auch können ſie die Mobilien, womit das Haus oder der Pachthof verſehen war, in Beſchlag nehmen, wenn dieſel⸗ ben ohne ihre Einwilligung weg⸗ gebracht worden; und ihr Vorzugs⸗ recht bleibt ihnen darauf vorbe⸗ halten, falls ſie nur ſolche in Ge⸗ maͤßheit des 2102. Art, des Ci⸗ vilgeſetzbuches mittelſt einer Klage zuruͤck Pefordert haben. 820. Die Effekten der Unterpaͤch⸗ ter und Untermiethleute, womit die von ihnen eingenommenen Plätze verſehen ſind, und die Fruͤchte der untergepachteten Laͤndereien können fuͤr die Miethzinſen und Paͤchte, ſo ihre Untervermiether oder Unterverpaͤchter ſchuldig ſind, auf die naͤmliche Art in Beſchlag genommen werden; ſie erhalten jedoch die Aufhebung dieſes Be⸗ ſchlags, in ſo fern ſie ausweiſen, daß ſie ohne irgend eine betrüg⸗ liche Abſicht bezahlt haben; zum voraus verfuͤgte Zahlungen kön⸗ nen ſie indeſſen nicht vorſchützen. 821. Der Veſchlag, der von Ei⸗ Pnihümern auf Mobilien und Effekten ihrer Miethleute und Paͤchter gelegt wird, ſoll in der naͤmlichen Form, wie die Pfaͤn⸗ dung(Saisie-exécution) vorge⸗ nommen werden; derjenige, deſ⸗ ſen Sachen in Beſchlag genommen worden, kann zum Huther der⸗ ſelben angeſtellt werden; werden Fruͤchte in Beſchlag gelegt, ſo ge⸗ ſchieht dieß in derjenigen Form, die im 9. Titel des vorhergehen⸗ Buches beſtimmt iſt. 822. Jeder Glaͤubiger, ſelbſt derjenige, deſſen Forderung auf keiner Urkunde beruhet, kann, ohne vorlaͤufiges Komandement, jedoch mit Erlaubniß des Praͤſidenten des erſter Inſtanz Gerichtes und ſo gar mit jener des Friedensrich⸗ ters, die Effekten mit Arreſt be⸗ ſtricken laſſen, die in der Ge⸗ meinde, worin er wohnt, vorge⸗ funden werden, und ſeinem aus⸗ waͤrtigen Schuldner zugehoͤren. 823. Sind die Effekten in den Haͤnden dieſes Glaͤubigers, ſo iſt er felhüther derſlöen, widri⸗ gen Falls muß ein Huͤther be⸗ ſtellt werden. Hüther be 824. Auf die Arreſte, wovon der gegenwaͤrtige Titel handelt, darf nicht eher zum Verkaufe ge⸗ ſchritten werden, als bis dieſel⸗ ben für guͤltig erklaͤrt worden; zur Vorzeigung der Effekten wird im Falle des 821. Art. derjenige, bei dem der Arreſt angelegt worden, 112 Zweiter Theil. Erſtes Buch. Wierter Titel. im Falle des 823. Art. derjenige, 825. Im uͤbrigen ſind die Re⸗ auf deſſen Anſuchen er angelegt geln zu beobachten, welche hier ward, oder der Huͤther, wenn oben für die Pfändung, den Ver⸗ einer angeordnet worden, ſelbſt kauf, und die Vertheilung der bei perſoͤnlicher Verhaftnehmung Kaufſchillinge vorgeſchrieben wur⸗ verurtheilt.. den. Dritter CTitel. Von dem Beſchlag, der auf Mobiliargegenſtande gelegt wird, woran man ein Eigenthumsrecht zu haben behauptet.(Saisie-revendication). 826. Zu keinem Beſchlag von Thuͤren zu oͤffnen, oder widerſetzt Mobiliargegenſtanden, woran man er ſich oem anzulegenden Arreſte, ein Eigenthumsrecht zu haben be⸗ ſo ſoll dieß dem Richter berichtet, hauptet, darf geſchritten werden, inzwiſchen aber mit Anlegung deſe als zu Folge einer auf ein ſchrift⸗ ſelben eingehalten werden, wobei liches Geſuch vom Praͤſidenten des es gleichwohl der darum anſtehen⸗ erſter Inſtanz⸗Gerichtes erlaſſenen den Partei frei ſtehet, eine Wache Ordonnanz, und zwar unter der an die Thuͤren hinzuſtellen. Strafe, daß widrigen Falls die 830. Der Beſchlag, der den Partei ſo wohl als der Huiſſier, Gegenſtand des gegenwaͤrtigen Ti⸗ der den Beſchlag vorgenommen, tels ausmacht, wird in der naͤm⸗ zum Erſatze alles dadurch verur⸗ lichen Form, wie die wirkliche ſachten Schadens und entbehrten Pfaͤndung, vorgenommen, nur mit Gewinns verbunden ſeyn ſoll. dem Anterſchiede, daß derjenige, 827. Jede Bittſchrift, um die bei dem der erſtere geſchiehet, auch Erlaubniß zu erhalten, einen ſol⸗ als Huͤther angeordnet werden chen Beſchlag vorzunehmen, muß kann.. ein ſummariſches Verzeichniß der 831. Die Klage, um den ange⸗ in Beſchlag zu nehmenden Effek⸗ legten Beſchlag fur gultig erklaͤren ten enthalten. zu laſſen, gehoͤrt vor das Tribu⸗ 828. Der Richter kann erlau⸗ nal, unter deſſen Bezirk deeſenige ben, daß ein ſolcher Beſchlag ſelbſt wohnt, gegen den er angelegt wor⸗ an geſetzlichen Feiertagen angelegt den; ſtehet dieſe Klage mit einer werde. 4.. wirklich anhaͤngigen Rechtsſache in 829. Weigert ſich derjenige, bei Verbindung, ſo muß ſie an dem dem die in Beſchlag zu nehmen⸗ mit dieſer Rechtsſache befaßten den Effekten ſich befinden, die Gerichte angebracht werden. Vierter Citrl!. Von dem Uebergebote im Falle einer freiwilligen eraͤußerung. 832. Die im 2183. und 2185.] Gerichtes erſter Inſtanz desjeni⸗ Art, des Civilgeſetzbuches vorge⸗ gen Bezirkes ernannt worden, wor⸗ ſchriebenen Inſinuationen und Auf⸗ in ſie Statt haben ſollen; ſie forderungen muͤſſen durch einen muͤſſen zugleich die Beſtellung ei⸗ Huiſſier geſchehen, der ebenfalls nes Sachwalters bei demjenigen diezu auf einen einfachen ſchrift⸗ Tribunal enthalten, bei dem die lichen Antrag vom Praͤſidenten des Verſteigerung vor ſich gehen ſol — md vitte nang unter Fengen du. auf iian agen w der Nicli ds Ahan nehſt enet um dabſen nimſihen. Ind P n de Fhühe ner valy, rih unnan 3 rfn, ſ d ir ntſj al 1 nt gäand uwh mna Naden Gläühd mſͤn. 3 Rluig mat dr 1 A d Li phoh giſten ider dn Patuher ſeten Aunad funtt Sh Hyondeene hen laſen, gelaſſen, d 1 zu Feg § Kay. 5 Cyviggeſeßt ſe nachwe (yoche de Eigenthum ſiteſtent on der Ei an gerechn den eintrag derhäſt es Glälbiger, unf Inmohi eicabet d nen, die zu — (Etiyreze üdrien ſad batin, 8 Nfändung k de Vatzim wrgeten tel iliatgezeni Eigenttun, endltadon) offnen, nn tanzulmnade dem Uint aber mi len ehalten m dl der mat. ftei ſeht n aren ſinin der Beſtis, d des gegnn acht, vinin im, vi hr dorgenoune rſchtede, din der erſen ſi zer angende! itel einer ſti z erſer din rkes muuna Stutt dü n Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤlln. und welches uͤber die Rangord⸗ nung unter den Glaͤubigern zu er⸗ kennen hat.— Der Akt, worin auf öffentliche Feilbietung ange⸗ tragen wird, muß unter Strafe der Nichtigkeit des Uebergebotes, das Anerbieten der Buͤrgſchaft nebſt einer Vorladung enthalten, um bignen drei Tagen vor dem naͤmlichen Tribunal zu erſcheinen, und zu vernehmen, daß daſelbſt die geſagte Bürgſchaft angenom⸗ men werde; uüber dieſen Punkt wird ſummariſch verfahren 833. Wird die Buͤrgſchaft ver⸗ worfen, ſo wird das llebergebot fuͤr nichtig erklaͤrt, und der Er⸗ werber gehandhabt, es ſey denn, daß noch mehrere Uebergebote von andern Glaͤubigern gemacht wor⸗ den ſeyen. 834. Glaͤubiger, die nach dem Inhalte der Art. 2123, 2127 und 2128 des Civilgeſetzbuches mit ei⸗ ner Hypothek verſehen ſind, in⸗ zwiſchen aber ihre Titel nicht vor den Veraͤußerungen der hypothe⸗ ſirten Immobilien, die in der Zu⸗ kunft Statt haben werden, in die Hypothekenregiſter haben einſchrei⸗ ben laſſen, werden nur dann zu⸗ delaſſen, die Verſteigerung derſel⸗ en zu Folge der Verfuͤgungen des 8. Kap. 18. Tit. des 3. Buches des Civilgeſetzbuchs zu verlangen, wenn ſie nachweiſen, daß ſie ſeit der Epoche des Aktes, wodurch das Eigenthum uͤbertragen ward, und ſpateſtens binnen fuͤnfzehn Tagen, von der Einſchreibung dieſes Aktes an gerechnet, ihre Hypothek ha⸗ ben eintragen laſſen.— Eben ſo verhält es ſich in Hinſicht der Glaͤubiger, die ein Privilegium auf Immobilien haben, jedoch un⸗ beſchadet der übrigen Gerechtſa⸗ men, die zu Gunſten des Verkaͤu⸗ 113 fers und der Erben in den Art. 2108, und 2109 des Civilgeſetzbu⸗ ches beſtimmt ſind. 835. Im Falle, wovon der vor⸗ hergehende Artikel handelt, iſt der neue Eigenthuͤmer nicht gehalten, die in den Art. 2183 und 2184 des Civilgeſetzbuches vorgeſchriebe⸗ nen Inſinuationen jenen Glaͤubi⸗ gern machen zu laſſen, die vor der Eintragung ſeines Erwerbnngs⸗ aktes nicht eingeſchrieben ſind, und in allen Faͤllen, wenn die Glaͤu⸗ biger verſaͤumt haben, die oͤffent⸗ liche Feilbiethung binnen der be⸗ ſtimmken Zeitfriſt und in der vor⸗ geſchriebenen Form zu verlangen, iſt der neue Eigenthumer in Ge⸗ maͤßheit des 2186. Art. des Civil⸗ geſetzbuches zu weiter nichts, als zur Zahlung des Erwerbungsprei⸗ ſes verbunden. 836. Um zu dem neuen Verkaufe an den Meiſtbietenden zu gelan⸗ gen, wovon im 2187. Art. des Civilgeſetzbuchs die Rede iſt, ſoll derjenige, der auf die Verſteige⸗ rung dringt, durch Anſchlagszettel, die er anheften läßt, die erſte Verkuüͤndigung anzeigen; dieſe Ver⸗ kuͤndigung geſchieht fünfzehn Tage nach jener Anheftung. 837. Der uͤber die Anheftung der Anſchlagszettel abgefaßte Ver⸗ balprozeß muß, wenn der Glaͤubi⸗ ger die Verſteigerung betreibt, dem neuen Eigenthuͤmer, wenn ſie hingegen vom Erwerber ſelbſt be⸗ trieben wird, dem Glaͤubiger, der das Uebergebot gethan hat, inſi⸗ nuirt werden. 838. Der Veraͤußerungsakt ver⸗ tritt die Stelle der Urſchrift uͤber die Verſteigerung.— Der in dem Akte ausgedrückte Preis und die Summe des lebergebotes gelten für das erſte Gebot. 3 (Civilprozedurgeſetzbuch.) “—— 114 Zweiter Theil. Erſtes Buch. Funfter Titel. Fünfter CTitel. Von den Mitteln, die man oder Abſchrift deren Berichtigung zu erwirken. Ausfertigung erhalten, oder 839. Verweigert ein Notaͤr oder ein anderer Verwahrer die Aus⸗ fertigung oder Abſchrift einer Ur⸗ kunde, den unmittelbar und in eigenem Namen betheiligten Par⸗ teien, ihren Erben, oder denjeni⸗ gen, die in ihre Rechte eingetre⸗ ten ſind, verabfolgen zu laſſen, ſo ſoll er, kraft einer vom Praͤſiden⸗ ten des Gerichtes erſter Inſtanz ertheilten Erlaubniß, ohne daß es noͤthig iſt, vorlaͤufig bei dem Ver⸗ gleichsbuͤreau zu erſcheinen, auf eine kurze Zeitfriſt vorgeladen, und zur Ablieferung ſelbſt unter per⸗ ſönlichem Arreſte verurtheilt wer⸗ den. .840. Die Sache wird ſumma⸗ riſch abgeurtheilt, und das ÜUr⸗ theil, ungeachtet der dagegen ein⸗ gelegten Oppoſition oder Appella⸗ tion, in Vollzug geſetzt. 841. Derjenige, der eine Ab⸗ ſchrift eines nicht Ainehiſtrirten, oder gar nicht zur Vollkommen⸗ heit gediehenen Aktes zu erhalten wünſcht, uͤberreicht ſeine Bittſchrift dem Praͤſidenten des Gerichtes er⸗ ſter Inſtanz; der Vollſtreckung der auf die Einregiſtrirung ſich be⸗ ziehenden Geſetze und Verordnun⸗ gen geſchiehet jedoch hiedurch kein Abbruch.. 842. Die Ablieferung geſchiehet, wenn ſie Statt findet, zu Folge einer auf die Bittſchrift geſetzten Ordonnanz, und hievon wird un⸗ ter der abgelieferten Abſchrift Mel⸗ dung gethan. 843. Falls der Notaͤr oder der Verwahrer ſich weigert, ſo wird dieß dem Praͤſidenten des Gerich⸗ tes erſter Inſtanz berichtet. 844. Die Partei, die ſich eine zweite exekutoriſche Ausfertigung entweder der Urſchrift einer Ur⸗ kunde oder eines Duplikats von 1u ergreifen hat, um die chrift einer Urkunde zu einer hinterlegten exekutoriſchen Ausfertigung verabfolgen laſſen will, hat ſich deßhalb mit einer Bittſchrift an den Praͤſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz zu wen⸗ den; kraft der Ordonnanz, die hierauf ertheilt wird, macht ſie an den Notaͤr eine Aufforderung, um an einem gewiſſen Tage und zu einer beſtimmten Stunde die Ab⸗ lieferung zu bewerkſtelligen, zu⸗ gleich aber auch an die intereſſir⸗ ten Theile, um dabei gegenwaͤrtig zu ſeyn; von dieſer Ordonnanz wird ſowohl beim Schluſſe der zweiten exekutoriſchen Ausfertigung Erwaͤhnung gethan, als auch von der Summe, fur deren Betrag die Exekution noch Statt findet, falls die Forderung zum Theile ſchon bezahlt oder uͤbertragen ſeyn ollte. 845. Entſtebt hiebei ein Streit unter den Parteien, ſo haben ſie ſich an den Praͤſidenten oder den⸗ jenigen, der ſeine Stelle vertritt (en référé), zu wenden. 846. Derjenige, der waͤhrend des Laufes eines Prozeſſes ſich eine Ausfertigung oder einen Aus⸗ zug einer Urkunde, wobei er ſelbſt nicht als Theilnehmer aufgetreten war, abliefern laſſen will, hat ſich auf folgende Art zu benehmen. 847. Das Geſuch, um einen richterlichen Befehl deßhalb an den Verwahrer der Urkunde auszu⸗ wirken, wird mittelſt eines ſchrift⸗ lichen Antrags, den ein Sachwal⸗ ter dem andern zuſtellen laͤßt, an⸗ gebracht; auf einen bloßen Akt wird es demnach zur Audienz ge⸗ bracht, und ſummariſch ohne eini⸗ ges Verfahren daruͤber entſchie⸗ den. 848. Das Urtheil, welches deß⸗ halb erlaſſen wird, iſt ungeachtet RA Jam aage m anſeig a. ain 1 hü bn vinn Füin bnn Vüa dn eſen mi din Autfedgan vn Daan fnd, ſem a dabenſi ma Priſemm. der häütta ſinahrnm- mi e ſ riuen) Nüiaun mi „ü de h vawiin ife in ant tne ken lun ir Gchünn, ſen hat, m iner Urtun ung zu enn dalegen uie ng vrüſi ſch dead n an da ku erſte d ſt da er theilt un u eine ine gewiſſa mmten em u bewatte auch nin um datan von diſt ohl bein di Kkutorſc ng gethen ä me, für n tion nod de Forderun n, zölt dder üm etftet ſin n Patteien 1e en Triſdant der ſene dnt Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤllen. 11 5 exek utoriſch. 849. Der Notaͤr oder der Ver⸗ wahrer fertiget die Verbalprozeſſe uͤber die Vorlegung oder Kollatio⸗ nirung(der Urkunde), und liefert ebenfalls die Ausfertigung oder die Abſchrift aus, es ſey denn, daß das Gericht, welches dieſes befoh⸗ len hat, eines ſeiner Mitglieder oder jeden andern Richter eines erſter Inſtanz Tribunals, oder ei⸗ nen andern Notaͤr damit beauf⸗ tragt habe.. 850. In allen Faͤllen ſteht es den Parteien frei, der Abfaſſung des Verbalprozeſſes beizuwohnen, und demſelben jede ihnen dienlich ſcheinende Bemerkung einrücken zu laſſen. 851. Hat der Verwahrer noch die Koſten und Auslagen für die Urſchrift der Urkunde zu fordern, ſo kann er ſo lange, als ihm die beſagten Koſten nebſt jenen der Ausfertigung nicht bezahlt worden ſind, die Ausfertigung verweigern. 852. Die Parteien ſind befugt, die Ausfertigung oder Abſchrift mit dem Original zu vergleichen, welches der Verwahrer ihnen vor⸗ leſen muß; behauplen ſie, daß die Ausfertigung oder Abſchrift mit dem Original nicht gleichlautend ſind, ſo wird an einem im Ver⸗ balprozeſſe bemerkten Tage dem Präͤſidenten des Tribunals daruͤ⸗ ber Bericht erſtattet, welcher ſo⸗ dann die Kollationirung vornimmt; zu dieſem Ende iſt der Verwah⸗ rer gehalten, die Urſchrift zu ihm hinzubringen.— Der Requirent muß die Koſten des Verbalpro⸗ zeſſes, ſo wie jene der perſoͤnlichen Verfuͤgung des Verwahrers zum Praͤſidenten vorſchießen. 853. Die Gerichtsſchreiber und Verwahrer öffentlicher Regiſter ſind, auch ohne richterlichen Befehl, gehalten, Ausfertigungen, Abſchrif⸗ ten und Auszüge allen, welche da⸗ rum anſtehen, gegen Entrichtung ihrer Gebuͤhren zu verabfolgen; der Appellation und Oppoſition widrigen Falls haben ſie die da⸗ durch verurſachten Koſten und al⸗ len Schaden zu erſetzen. 854. Der namlichen Partei darf eine zweite mit der exekutoriſchen Formel verſehene Ausfertigung eines Urtheils nur zu Folge einer Ordonnanz des Präſidenten des Gerichtes, bei dem es erlaſſen wor⸗ den iſt, verabfolgt werden.— Hier⸗ bei muſſen uͤbrigens noch jene For⸗ malitaͤten beobachtet werden, welche fuͤr die Ablieferung der zweiten exekutoriſchen Ausfertigungen der deotarialuͤreundon vorgeſchrieben ind. x855. Derjenige, der die Berich⸗ tigung einer Urkunde des Civil⸗ ſtandes verordnen laſſen will, muß deßhalb eine Bittſchrift dem Praͤ⸗ ſidenten des Gerichtes erſter In⸗ ſtanz uͤberreichen.. 856. Das Erkenntniß darüͤber erfolgt auf eine vorlaͤufige Be⸗ richterſtattung, und nachdem das öffentliche Miniſterium ſeine An⸗ traͤge gemacht hat. Finden die Rich⸗ ter es der Sache angemeſſen, ſo verordnen ſie, daß die Intereſſen⸗ ten abgeladen und der Familien⸗ rath vorlaͤufig zuſammen berufen werde.— Hat man Urſache, die Intereſſenten vorzufordern, ſo muß das Geſuch mittelſt eines gewöhn⸗ lichen Inſinuationsaktes angebracht werden; es iſt aber nicht noͤthig, die Betheiligten vorher zum Ver⸗ gleichsbuͤreau abladen zu laſſen.— Sind die Parteien wirklich in einen anhaͤngigen Rechtsſtreit verwickelt, ſo wird das Geſuch durch einen Akt eingelegt, den ein Sachwalter dem andern zuſtellen laͤßt. 857. In der Urkunde ſelbſt darf keine Berichtigung, keine Abaͤnde⸗ rung vorgenommen werden; da⸗ gegen ſollen die Urtheile, wodurch eine Berichtigung verordnet wird, von dem Beamten des Civilſtan⸗ des, ſo bald ſie ihm zugeſtellt wor⸗ den ſind, in die Regiſter einge⸗ ſchrieben werden. Zur Seite der berichtigten Urkunde wird deſſen . 8* — 116 erwaͤhnt, und die Urkunde kann in der Folge anders nicht als mit den verordneten Berichtigungen abgeliefert werden, unter der Strafe, daß der Beamte, der ſie abliefern wuͤrde, zum Erſatze al⸗ les dadurch verurſachten Schadens gehalten ſeyn ſoll.. 858. Iſt niemand anders bei dem Geſuche, um Berichtigung als Partei aufgetreten, als bloß derjenige, welcher ſie nachſuchte, Sechster Zweiter Theil. Erſtes Buch. Siebenter Titel. und glaubt dieſer, daß er ſich über. das ÜUrtheil zu beſchweren habe, ſo kann er ſich binnen drei Mona⸗ ten, vom Tage dieſes Urtheils an gerechnet, an den Appellationshof wenden. Er uͤberreicht deßhalb dem Präſidenten eine Bittſchrift, und auf dieſer wird ein Tag angezeigt, an welchem in der Audienz nach Anhöorung der Antraͤge des öffent⸗ lichen Miniſteriums daruͤber er⸗ kannt werden ſoll. Citel. Einige Verfügungen, die ſich auf die Einſetzung in den Beſitz der Guter eines Abweſenden beziehen. 859. In dem Falle, wovon der 112. Artikel des Civilgeſetzbuches handelt, wird, um daruͤber die rechtliche Verfügung auszuwirken, dem Praͤſidenten des Tribunals eine Bittſchrift uͤberreicht; die Be⸗ weisſtucke und Urkunden, welche zum Belege dienen, fügt man die⸗ ſer Bittſchrift bei; der Praͤſident ernennt hierauf einen Richter, um an einem beſtimmten Tage einen Stekenter Von der Autoriſation 861. Will eine Frau ſich auto⸗ riſiren laſſen, um ihre Rechte bei Gerichte geltend zu machen, ſo laͤßt ſie deßhald eine Aufforderung an ihren Mann ergehen; verwei⸗ ert dieſer die Autoriſation, ſo uͤberreicht ſie dem Praͤſidenten eine Bittſchrift, worauf dieſer eine Or⸗ donnanz erlaͤßt, die die Erlaub⸗ niß enthaͤlt, den Mann auf einen beſtimmten Tag zum Berathſchla⸗ gungszimmer abzuladen, um die Gruͤnde ſeiner Weigerung ausein⸗ ander zu ſetzen. 862. Iſt der Mann vernommen worden, oder erſcheint er nicht, ſo wird, auf vorhergegangenen An⸗ trag des oͤffentlichen Miniſteriums, — Bericht daruͤber zu erſtatten, und nachdem der Kaiſerliche Prokura⸗ tor gehoͤrt worden, wird das Ur⸗ theil geſprochen. 860. Das naͤmliche Verfahren hat Statt, wenn jemand in den proviſoriſchen nheſis eingeietzt zu werden verlangt, ſo wie der 120. Art. des Civilgeſetzbuches dieſen bewilligt. Citel. verheiratheter Frauen. ein Urtheil erlaſſen, welches uͤber das Geſuch der Frau erkennt. 863. Im Falle der vermutheten Abweſenheit des Mannes, ſo wie auch, wenn deſſen Abweſenheit wirklich erklaͤrt worden, muß die Frau, die ſich autoriſiren laſſen will, um ihre Rechte gerichtlich verfolgen zu koͤnnen, ſich ebenfalls mit einer Bittſchrift an den Praͤ⸗ ſidenten des Tribunals wenden; dieſes verordnet ſodann, daß ſolche dem öͤffentlichen Miniſterium mit⸗ getheilt werde, und ernennt zu⸗ gleich einen Richter, um an ei⸗ nem beſtimmten Tage ſeinen Be⸗ richt zu erſtatten. — R. 1 ſeenaton tarjation, Driunabe Ede uſ ethelen nu- vn Nrilde ri fei, Ke ſetn etbei lngen u m ſt un in ſhann. i Dme; Grrchöſtrei ſaye uf S⸗ ſſen Endei ſae enxedrat walters,d halten iſ, nen drei henen Ka Gerichtzſte M„KRF. En in die zu Audienzſan in den K bei dem und in jer den Orten, gebrachten Und daß di eiichläſc tetaren de verden. der if Ferreibe getuung ſin dem dnu ſeinen T. ter di 4 deſtuemn e danen dan aze deſe. den Phaluu üdertatt e ene diit und ein dia Lu de lh det durin d iſteriuns uan dn ſal. tel ie Einſnu ſenden üder ſi ſin r Kalſetiten worden, nn chen. s nimitek , wenn jana en Beiß an tlangt, ſon Crlgſgtutt. itt rathetain l atria 1n h da ute n Kätkr, n. mn di in riun Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤllen. 864. In der im vorigen Artikel vorgeſchriebenen Form laͤßt ſich gleichfalls die Frau autoriſiren, Achter 117 wenn ihr Mann interdizirt iſt; ihrer Bittſchrift muß ſie das In- terdiktionsurtheil beilegen.. Citel. Von Güterſeparationen. 865. Keine Klage auf Guter⸗ ſeparation darf ohne vorläufige Au⸗ toriſation, die der Praͤſident des Tribunals auf eine ihm zu dieſem Ende zu uͤberreichende Bittſchrift ertheilen muß, angebracht werden; dem Präſidenten ſteht es gleich⸗ wohl frei, bevor er die Autori⸗ ſation ertheilt, diejenigen Bemer⸗ kungen zu machen, die ihm ſchick⸗ lich und angemeſſen zu ſeyn ſcheinen. 866. Ohne Zeitverluſt muß der Gerichtsſchreiber einen Auszug der Klage auf Separation in eine zu dieſem Ende im Gerichtsaudienz⸗ ſaale angebrachte Tabelle einſchrei⸗ ben; dieſer Auszug muß enthal⸗ ten: 1) Das Datum der Klage, 2) Die Namen, Vornamen, das Gewerb und den Wohnort der Eheleute, 3) Die Namen und den Wohnort des beſtellten Sach⸗ walters, der zu dieſem Ende ge⸗ halten iſt, beſagten Auszug bin⸗ nen drei Tagen von der angeho⸗ benen Klage an gerechnet, dem Gerichtsſchreiber einzuhaͤndigen. 867. Ein aͤhnlicher Auszug muß in die zu dieſem Ende in dem Audienzſaale des Handelsgerichtes, in den Kammern der Sachwalter bei dem erſter Inſtanz Gerichte, und in jenen der Notarien, an den Orten, wo es deren gibt, an⸗ gebrachten Tabellen eingetragen, und daß dieß geſchehen, von den Gerichtsſchreibern und den Se⸗ kretarien der Kammern beſcheini⸗ get werden. 868. Der naͤmliche Auszug ſoll auf Betreiben der Frau in eine der Zeitungen eingeruͤckt werden, die in dem Orte, wo das Tri⸗ bunal ſeinen Sitz hat, gedruckt werden; und falls es da keine gibt, in eine derjenigen, die allen⸗ falls im Departement erſcheinen. — Daß dieß geſchehen ſey, ſoll auf die naͤmliche Weiſe beſcheini⸗ get werden, wie unter dem Ti⸗ tel von dem Beſchlage auf Immobilien im 683. Art. ge⸗ ſagt worden iſt.. 869. Ueber die Separationsklage kann nicht eher ein Urtheil erlaſ⸗ ſen werden, bis ein Monat nach der Beobachtung der oben vorge⸗ ſchriebenen Formalitaͤten, welche unter Strafe der Nichtigkeit er⸗ fuͤllt werden muͤſſen, verſtrichen iſt; dieſe Nichtigkeit kann der Mann ſo wohl als ſeine Glaͤubiger peltend machen. Die Ergreiſung konſervatoriſcher Maßregeln hat jedoch auch vor Erlaſſung des Ur⸗ theils Statt.. 870. Das Geſtaͤndniß des Man⸗ nes beweiſt nicht, ſelbſt dann, wenn keine Gläubiger vorhanden ſeyn ollten. 871. Die Glaͤubiger des Man⸗ nes konnen bis zum Endurtheile, den Sachwalter der Frau mittelſt eines Aktes, den ein Sachwalter dem andern zuſtellen laͤßt, auffor⸗ dern, ihnen die Klage auf Sepa⸗ ration, und die Beweisſtuͤcke mit⸗ utheilen, ſie können ſelbſt zur ufrechthaltung ihrer Gerechtſamen als Intervenienten zur Sache auf⸗ treten, und haben nicht nöthig, vorher an dem Vergleichsbuͤreau eine gütliche Auseinanderſetzung der Sache zu verſuchen. 1 872. Das Separationsurtheil muß am Handelsgerichte des Or⸗ tes, wenn deren eines da iſt, öͤf⸗ fentlich, waͤhrend der Sitzung ab⸗ geleſen werden; ein Auszug die⸗ 2* 118 ſes Urtheiles, enthaltend das Da⸗ tum, die Bezeichnung des Tribu⸗ nals, wovon es erlaſſen worden, die Namen, Vornamen, das Ge⸗ werb und die Wohnung der Ehe⸗ leute, ſoll in eine hiezu beſtimmte Tabelle eingetragen werden, und ein Jahr lang in dem Audienz⸗ ſaale der erſter Inſtanz⸗ und Han⸗ delsgerichte, in deren Bezirk der Mann wohnhaft iſt, ſelbſt dann, wenn er kein Handelsmann ſeyn ſollte, und falls es kein Handels⸗ ericht da Güöt⸗in dem Haupt⸗ Pale des Gemeindehauſes ſeines Wohnortes aufgeſtellt bleiben; ein aͤhnlicher Auszug ſoll in die in der Kammer der Sachwalter und Notarien, wenn deren da vor⸗ handen ſind, angebrachte Tabelle eingetragen werden, und erſt von dem Tage an, wo die obigen Formalitaͤten erfüͤllt ſind, kann eunte Zweiter Theil. Erſtes Buch. Neunter Titel. die Frau mit der Vollſtrecke des Urtheils den Anfang machen, es iſt jedoch nicht nothwendig da⸗ mit zu warten, bis die obbeſagte Zeitfriſt eines Jahres verſtrichen iſt.— Alles dieſes ohne Nach⸗ theil der Verfuͤgungen, die im 1445. Art. des Civilgeſetzbuches enthalten ſind. 873. Sind die im gegenwäͤrti⸗ gen Titel vorgeſchriebenen Forma⸗ itaͤten beobachtet worden, ſo iſt nach Ablauf der im vorhergehen⸗ den Artikel beſtimmten Zeitfriſt keine Oppoſition gegen das Sepa⸗ rationsurtheil von Seiten der Gläudiger des Mannes mehr zu⸗ aͤſſig. e r,r 874. Die Verzichtleiſtung der Frau auf die Guütergemeinſchaft wird auf der Kanzlei des Tribu⸗ nals abgegeben, bei welchem die Separationsklage anhaͤngig iſt. r Cirtrl. Von der perſoöͤnlichen Trennung ohne Auflöͤſung der Ehe, und von der Eheſcheidung. 875. Der Ehegatte, der eine Trennung von Tiſch und Bette nachſuchen will, iſt gehalten, dem Praͤſidenten des Tribunals, wor⸗ unter er wohnhaft iſt, eine Bitt⸗ ſchrift zu uͤberreichen, die ſumma⸗ riſch die Thatſachen, welche zum Grunde liegen, enthalten muß; ſind Beweisſtuͤcke daruͤber vorhan⸗ den, ſo hat er dieſe der Bittſchrift beizulegen. 1 876. Auf dieſe Bittſchrift erlaͤßt der Praͤſident eine Ordonnanz, wodurch er beſiehlt, daß die Par⸗ teien an einem darin beſtimmten Tage vor ihm erſcheinen ſollen. 877. Die Parteien muſſen per⸗ ſoͤnlich vor ihm erſcheinen, und duͤrfen weder Sachwalter noch Rechtsbeiſtaͤnde bei ſich haben. 878. Der Praͤſident ſtellt den beiden Ehegatten alles dasjenige vor, was ihm dazu geeignet ſcheint, um eine Wiedervereinigung unter ihnen zu Stande zu bringen; ge⸗ lingt ihm dieſes nicht, ſo erlaͤßt er unter der erſten Ordonnanz eine zweite, wodurch er die Par⸗ teien, weil er ſie nicht hat verei⸗ nigen können, mit ihrer Klage zum Gerichte verweiſt, und zwar ohne vorläufige Abladung zum Vergleichsbuͤreau; in der naͤmli⸗ chen Ordonnanz ertheilt er der Frau die Befugniß, bei Gerichte aufzutreten, und ſich proviſoriſch in dasjenige Haus zu verfuͤgen, woruͤber die Parteien einig ge⸗ worden ſind, oder welches er von Amts wegen beſtimmt, und ver⸗ ordnet dabei, daß der Frau jene Effekten zugeſtellt werden ſollen, die ihr zum taͤglichen Gebrauche erforderlich ſind. Klagen auf pro⸗ viſoriſchen Unterhalt müͤſſen zur Audienz gebracht werden. 879. Die Sache ſeldſt wird in den naͤmlichen Formen zum Spru⸗ z einge K kn f 89. Sepanät die nin Art. geſh . zenwitig demmde, nd in Rteben en dftanlong di inſaunt ſchitet d ſnnn dr,8 hnetz für in Mii A vhd nverden, dermundes 8. 8 damitenea der Simr der Mein gliedes,w balprozeſſ dem W der Kur dern der unbenom ten Beſch ſhweren. Llage g de dem düden,1n dieſelben dürenu a K. T nich entic 8 In .3 mn einem zn der T — „hienet ¹ Swigſgt Dal. t der Lalkt en Aniang an nät nangran n, bi de :s Jagres und deeſs ue rrfügungen, 1 Ceigigt d die in pa ergeſtritant achte dana der in ui beſtinna tion genru il von en es Mam Verjitle die Gütnm er Kanza den, bei m Bklage miin tel ne Auflin idung. Stande uhn dieſes nck, der erin le e, wodurt tn lder ſie uct ———— Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤllen. che eingeleitet, die fuͤr die uͤbrigen Klagen feſtgeſetzt ſind, und nach Anhörung der Antraͤge des oͤffentli⸗ chen Miniſteriums entſchieden.*†) 880. Das Urtheil, wodurch die Separgtion erkannt wird, muß auf die naͤmliche Art, wie im 872. Art. geſagt worden, und zwar LZehnter Citel. Von Familiengutachten.**) 882. Iſt jemand, ohne dabei ge⸗ genwaͤrtig geweſen zu ſeyn, zum Vormunde ernannt worden, ſo wird ihm ſeine Ernennung auf Betreiben eines von der Familien⸗ verſammlung beſtimmten Mitglie⸗ des inſinuirt; dieſe Inſinuation geſchiehet binnen drei Tagen, von jenem der Berathſchlagung an ge⸗ rechnet; fuͤr jede Entfernung von drei Myriametern zwiſchen dem Orte, wo die Verſammlung gehal⸗ ten worden, und dem Wohnorte des Vormundes wird ein Tag zugeſetzt. 883. So oft die Beſchluͤſſe des Familienrathes nicht durch Einheit der Stimmen gefaßt werden, ſoll der Meinung jedes einzelnen Mit⸗ gliedes, woraus er beſtehet, im Ver⸗ balprozeſſe Erwaͤhnung geſchehen.— Dem Vormund, Nebenvormund oder Kurator, ſelbſt den Mitglie⸗ dern der Verſammlung bleibt es unbenommen, ſich üͤber den gefaß⸗ ten Beſchluß beim Tribunal zu be⸗ ſchweren; ſie ſtellen ihre deßfallſige Klage gegen jene Mitglieder an, die dem Beſchluſſe beigepflichtet haben, und es iſt nicht nothwendig, dieſelben vorher zum Vergleichs⸗ buͤreau abzuladen. 884. Die Sache wird ſumma⸗ riſch entſchieden. 885. In allen Faͤllen, wo es ſich von einem Beſchluſſe handelt, wel⸗ cher der Beſtaͤtigung unterworfen das naͤmliche Heft, unter beſagte falls keine feſtgeſetzt worden, bin⸗ *) Civilgeſebbuch Art. 307. *) Cioilgeſetzbuch Arr. 405 und folg. 119 Auszugsweiſe in die Tabellen ein⸗ getragen werden, die in dem Au⸗ dienzſaale der Tribunaͤle, ſo wie in den Kammern der Sachwalter und Notarien angeheftet ſind. 881. In Hinſicht der Eheſchei⸗ dung wird nach der Vorſchrift des Civilgeſetzbuches verfahren. iſt, wird eine Ausfertigung**) deſſelben dem Praͤſidenten uͤber⸗ reicht; dieſer verordnet ſodann mittelſt einer unter beſagtem Be⸗ ſchluß geſetzten Ordonnanz, daß er dem oͤffentlichen Miniſterium mitgetheilt werden ſoll, und er⸗ nennt einen Richter, um an einem beſtimmten Tage daruͤber einen Bericht abzuſtatten. 886. Der Kaiſerliche Prokurator ſetzt ſeine Konkluſionen unter be⸗ ſagte Ordonnanz, und die Urſchrift des Beſtaͤtigungsurtheils wird auf Konkluſionen, niedergeſchrieben. 887. Wenn der Vormund oder ein anderer, der damit beauftragt worden, die Homologation nach⸗ zuſuchen, dieſes in der durch den Beſchluß feſtgeſetzten Zeitfriſt, oder nen fuͤnfzehn Tagen, zu thun un⸗ terlaͤßt, ſo kann eines der Mit⸗ glieder der Verſammlung die Ho⸗ mologation gegen den Vormund, und auf deſſen Koſten, bei Gerichte nachſuchen; dieſe Koſten kann der Vormund nicht zuruckfordern. 888. Diejenigen Mitglieder des Familienraths, welche ÜUrſache zu haben glauben, ſich der Homolo⸗ gation widerſetzen zu muͤſſen, ha⸗ ben dieſes demjenigen, der mit der Nachſuchung derſelben beauf⸗ tragt iſt, mittelſt eines außerge⸗ richtlichen Aktes zu erklaͤren; und ſind ſie nachher nicht vorgeladen **³) Ausnahmen hievon ſ. in dem im Anhang abgedruckten Geſetz vom 11. Sept. 1823. Art. 34. Zweiter Theil. 120 4 worden, ſo koͤnnen ſie gegen das Urtheil Oppoſition einlegen. th Die ÜUrtheile, welche uͤber Cilfter Erſtes Buch. Eilfter Titel. einen Beſchluß des Familienrathes erlaſſen werden, ſind der Appella⸗ tion unterworfen.*) Citel. Von der Interdiktion. 890. In jeder Klage auf Inter⸗ diktion müſſen die Thatſachen, woraus man auf Verſtandesſchwaͤ⸗ che, Wahnſinn oder Raſerei ſchließt, in der dem Präſidenten des Tri⸗ bunals uͤberreichten Bittſchrift aus⸗ gedruͤckt, die Beweisſtucke derſel⸗ ben beigelegt, und die Zeugen nahmhaft gemacht werden. 891. Der Praͤſident verordnet, daß die Bittſchrift dem öffentlichen Miniſterium mitgetheilt werde, und ernennt einen Richter, um an einem beſtimmten Tage einen Bericht zu erſtatten. 892. Auf den von dem Richter erſtatteten Bericht, und auf die von dem Kaiſerl. Prokurator ab⸗ gegebenen Konkluſionen verordnet das Tribunal, daß der Familien⸗ rath, der nach der Vorſchrift des Civilgeſetzbuches, ſo wie ſich dieſe unter dem Titel von der Min⸗ derjaͤhrigkeit, von der Vormundſchaft und von der Emancipation im IV. Abſchnitte des II. Kapitels befin⸗ det, gebildet ſeyn muß, uͤber den Zuſtand desjenigen, auf deſſen In⸗ terdiktion angetragen wird, ſein Gutachten geben ſoll. 4893. Die Bittſchrift ſo wohl als das Gutachten des Familienrathes müſſen dem, auf deſſen Interdik⸗ tion angetragen worden, inſinuirt werden, ehe zu ſeinem Verhoͤre geſchritten wird.— Gehet aus dem Perhoͤre und den aufgelegten Beweisſtuͤcken kein hinlaͤnglicher Grund zur Interdiktion hervor, und die Thatſachen laſſen ſich durch Zeugen erweiſen, ſo verordnet das Tribunal, nach Beſchaffenheit der Umſtande, ein Zeugenverhoͤr, wel⸗ ches in der gewohnlichen Form vorgenommen werden muß.— Wenn die Umſtaͤnde es erfordern, kann es dabei verfuͤgen, daß das Zeugenverhoͤr abgehalten werden ſoll, ohne daß der Beklagte dabei zugegen iſt; jedoch kann ihn in dieſem Falle ſein Rechtsbeiſtand dabei vertreten. 894. Die Appellation, welche der Interdicirte einleget, wird gegen denjenigen gerichtet, der die In⸗ terdiktion nachgeſucht hat.— Ap⸗ pellirt derjenige, der auf die In⸗ terdiktion angetragen hat, oder eines der Mitglieder des Fami⸗ lienrathes, ſo wird die Appellation gegen denjenigen gerichtet, deſſen Interdiktion nachgeſucht worden. — Hat das Gericht einen Beiſtand ernannt, ſo richtet derjenige, dem er angeordnet worden, die Appel⸗ lation gegen den, der dieſe Er⸗ nennung nachgeſucht hat. 895. Iſt vor dem Interdiktions⸗ urtheile nicht appellirt worden, oder iſt dieſes Urtheil in der Ap⸗ pellationsinſtanz beſtaͤtiget worden, ſo wird dem Interdicirten, gemaͤß den unter dem Titel von Fami⸗ lien 5 tachten voorgeſchriebe⸗ nen Regeln, ein Vormund und ein Nebenvormund angeordnet.— Der proviſoriſche Verwalter, wel⸗ cher zu Folge des 497. Art. des Civilgeſetzbuches ernannt worden iſt, ſtellt ſeine Verrichtungen ein, und legt dem Vormunde, in ſo fern er es nicht ſelbſt geworden iſt, Gechnung ab.. 896. Das Geſuch um Aufhebung der Interdiktion wird in der naͤm⸗ lichen Form, wie die Klage auf Interdiktion, eingeleitet und ent⸗ ſchieden. *²) Gpilgeſetzbuch Art. 446 und folg. II. Das nuden dert ſtenkunn ſeten eiſe firn, Vern jhalehen au fünddares Tr KRetu kf, a Weriheſz iiluche Gue Rachen„ mtunden, ſte r ten ſe dufin Kie in Munden 3 Tritünal ſuh angedrat Fäkenegen. I dar E undegfalſa mnalſemes! N. D felichen J werden; e gerichtlchen durch in ih doch haben niß, nac dorher adge odnen, d hem Verf den ſoll Ghl. J. Vahſthat: viliget wo ſeine Aötre durceinen dem er ſe dnu hat ad Uudienz des Iner er wo Nin keins in Gemein Mhungetahe nin legter anng des ataprozeß angetragen Mahr ſo wird hede enigen gett n nadgeit: Gerigl eint richtet dam net vorde. en dn nachgeſuch!. b eriae nicht arreln ieſes Urtalne mnſtanz befüttr /em Intadonn, dem din achten u (in, en Um den 12 — Vom Verfahren in einigen beſondern Faͤllen. 897. Das Urtheil, wodurch je⸗ manden verboten wird, ohne Da⸗ zwiſchenkunft eines ihm angeord⸗ neten Beiſtandes einen Prozeß zu führen, Vergleiche zu ſchließen, ein Anlehen aufzunehmen, ein auf⸗ kuͤndbares Kapital zu erheben, dar⸗ SZmöülfter Von der Wohlthat .898. Schuldner, die ſich im Falle befinden, auf die im 1268. Art. des Civilgeſetzbuches bewilligte ge⸗ richtliche Guͤterabtretung Anſpruch zu machen, ſind zu dieſem Ende verbunden, ihre Bilanz, ihre Buͤ⸗ cher, wenn ſie deren haben, und die auf ihr Aktivvermoͤgen ſprechen⸗ den Urkunden auf der Kanzlei des Tribunals, bei dem das Ge⸗ ſuch angebracht werden ſoll, zu hinterlegen. 3 899. Der Schuldner hat ſich mit dem deßfallſigen Geſuche an das Tri⸗ „bunal ſeines Wohnortes zu wenden. 900. Das Geſuch muß dem öf⸗ fentlichen Miniſterium mitgetheilt werden; keine Fortſetzung eines gerichtlichen Verfahrens wird da⸗ durch in ihrer Wirkung gehemmt; doch haben die Richter die Befug⸗ niß, nachdem die Betheiligten vorher abgeladen worden, zu ver⸗ ordnen, daß proviſoriſch mit ſol⸗ chem Verfahren eingehalten wer⸗ den ſoll. 3 901. Iſt dem Schuldner die Wohlthat der Guterabtretung be⸗ williget worden, ſo iſt er gehalten, ſeine Abtretung perſoönlich, nicht durch einen Bevollmaͤchtigten, nach⸗ dem er ſeine Glaͤubiger vorher dazu hat abladen laſſen, in der Audienz des Handelsgerichtes, wor⸗ unter er wohnhaft iſt, und wenn deren keins da vorhanden iſt, auf dem Gemeindehauſe, an einem Sitzungstage zu wiederholen; in Süßam letztern Falle ſoll die Er⸗ klarung des Schuldners durch den Verbalprozeß eines Huiſſier, den d 121 uͤber zu quittiren, ſeine Güter zu veraͤußern, oder mit Hypotheken zu beſchweren, muß in der im 501. Art, des Civilgeſetzbuches vorge⸗ ſchriebenen Form angeſchlagen werden. Cite der Guͤterabtretung. der Maire unterzeichnen muß, be⸗ urkundet werden. 902. Iſt der Schuldner verhaf⸗ tet, ſo wird in dem Urtheile, wel⸗ ches ihn zur Wohlthat der Guͤter⸗ abtretung zulaͤßt, zugleich verord⸗ net, daß er mit der in ſolchem Falle erforderlichen und hergebrach⸗ ten Behutſamkeit aus dem Arreſt⸗ hauſe herausgenommen werden ſoll, um ſeine Erklaͤrung in Ge⸗ mäßheit des vorhergehenden Ar⸗ tikels abzugeben. 903. Die Namen, Vornamen, das Gewerb und der Wohnort des Schuldners ſollen in eine öffent⸗ liche hiezu beſtimmte Tabelle ein⸗ geſchrieben werden, die in dem Audienzſaale des Handelsgerichtes ſeines Wohnortes, oder des erſter Inſtanz Tribunals, welches deſ⸗ ſen Stelle vertritt, und in dem Sitzungsſaale des Gemeindehauſes angebracht ſeyn muß. 904. Das Urtheil, welches zur Wohlthat der Vermoͤgensabtretung zulaͤßt, hat in Hinſicht der Glaͤu⸗ biger die Wirkung einer Vollmacht, um die beweglichen und unbeweg⸗ lichen Guͤter des Schuldners ver⸗ kaufen 3 laſſen, und zu dieſem Verkaufe ſoll nach den Formen deſchritten werden, die fuͤr die enefiziarerben vorgeſchrieben ſind. 905. Fremde, jene, welche ſich eines Stellionats ſchuldig gemacht haben, betruͤgeriſche Bankerottirer, Perſonen, die wegen Diebſtahl oder Prellerei verurtheilt worden, jene, die kraft ihres Amtes zur —— — 122² Rechnungsablage verbunden ſind, Vormuͤnder, Verwalter und De⸗ poſitarien konnen nicht zur Wohl⸗ that der Güterabtretung zugelaſ⸗ ſen werden... 906, Durch die Verfuͤgungen — — Zweites Zweiter Theil. Zweites Buch. Erſter Titel. des gegenwaͤrtigen Titels wird üͤbrigens den Beſtimmungen kei⸗ nesweges vorgegrifſen, die in Hin⸗ ſicht des Handels ſtatt haben koͤn⸗ nen, bei deſſen Gebraͤuchen es bis jetzt ſein Bewenden hat. Buch. Von dem Verfahren bei Eröffnung einer Erbſchaft. 1 Dekretirt den 28. April 1806. Promulgirt den 8. des darauf folgenden Monats Mai. Erſter 907. Wenn die Anlegung der Siegel nach einem Sterbfalle Statt findet, ſo geſchiehet ſie durch die Friedensrichter, und in Ermange⸗ lung derſelben durch die Supple⸗ anten. 4. 908. Die Friedensrichter und ihre Suppleanten haben ſich eines be⸗ ſondern Siegels zu bedienen, das 4 *) Kaiſerl. Dekret, welches Formalitäten in Betreff der Verbalprozeſſe über die Siegelanle⸗ gung, Inventarien ꝛc. vorſchreibt, vom 10. Brüm. 14. J.(1. Nov. 1805)* Art. 1. Alle Beamten, welche das Recht haben, Siegel anzulegen, ihren Zuſtand zu un⸗ terſuchen und ſie abzunehmen, Inventarien zu er⸗ rihten, Berkäufe und andere Handlungen vorzu⸗ nehmen, deren Beendigung mehrere Sitzungen er⸗ fordern mag, ſind gehalten, bei jeder Sitzung, die Stunde, wo ſie angefangen und aufgehört hat, zu bemerken. 3 2. So oft die Handlung unterbrochen und auf einen andern Tag oder auf eine andere Stunde des nämlichen Tages ausgeſetzt wird, muß hievon Erwähnung in der Urkunde geſchehen, welche die Parteien und die Beamten auf der Stelle un⸗ terzeichnen um dieſe Unterbrechung zu konſtatiren. 3. Der Verbalprozeß iſt der Einregiſtriruag in der durch das Geſetz beſtimmten Friſt unter⸗ worfen. 4. Die auf zwei Franken für jede Pakation feſtgeſetzte Einregiſtrirungggebühr kann für jede Bakation gefordert werden, wovon keine länger als vier Stunden dauern darf. Citel. Von Anlegung der Siegel nach einem Sterbfalle.*) in ihren Haͤnden bleiben, und wovon ein Abdruck auf der Kanz⸗ lei des erſter Inſtanz Gerichtes hinterlegt werden ſoll. 909. Die Anlegung der Siegel kann begehrt werden, 1) Von allen denen, welche rechtliche Anſpruͤche auf die Nachlaſſenſchaft oder die Guͤtergemeinſchaft machen zu koͤnnen glauben; 2) Von allen Glaͤubigern, die mit einem exeku⸗ toriſchen Titel verſehen ſind, oder durch eine Erlaubniß entweder des Praͤſidenten des Gerichtes erſter Inſtanz, oder des Friedensrichters des Kantons, worin die Siegel angelegt werden ſollen, dazu au⸗ toriſirt worden; 3) Im Falle der Abweſenheit des Ehegatten, oder der Erben, oder eines von ihnen, von den Perſonen, die mit dem Verſtorbenen wohnten, und von ſeinen Dienern und ſeinem Haus⸗ geſinde. 910. Sind ciejenigen, die recht⸗ liche Anſprüche zu haben glauben, und die Glaͤubiger, zwar noch minderjaͤhrig, jedoch emanzixirt, lönen bul ohn derjätri⸗ und heden dder deſt Minſterun 1 frunp d5 een ar Gem Phrö vegel angltgt ven Nederlürig t, und auch Regueumg) Pen dr deotn e tn adteſen ritrtee i m un; in d de Se diſr Terna bernat ngölegt ven A des dn Priden durd ſäne verden. 913. En d Veerd ſo ſoll der hagprozeſe er zur A und die l entweder die Anleg Alà. De Verſegel Datum des hes ha veggründe De Namen Pohnort d tner hor Jäll eines nande, wo it gehtt, 1n. ſ. in 3 n.1un? nhe din. vitiien dih en Keünnan argegeiſen d andes in deſen Gehrute Herenden rauf folgaak 13 inem Sti Handen in Addeudku erſier Juna t werden i Die Audezun egehrt vahn denen, uh. de auf de len Gütergmir nen glauten,13 gern, die ni 1diu teſtet ne Erauni nten de Oe Dienen ui ſ Sind tüinan nerich ur en ee Gläutgel,— lir, li ſo ſoll der Vom Verfahren bei Eroffnung einer Erbſchaft. ſo koͤnnen ſie die Anlegung der Siegel ohne Beiſtand ihres Ku⸗ rators nachſuchen.— Sind ſie min⸗ derjaͤhrig, und nicht emanzipirt, und haben ſie keinen Vormund, oder derſelbe iſt abweſend, ſo kann ſie von einem ihrer Verwandten begehrt werden. 911. Die Siegel ſollen entwe⸗ der auf Betreiben des öͤffentlichen Miniſteriums, oder auf die Er⸗ klaͤrung des Maire oder Adjunk⸗ ten der Gemeinde, oder ſelbſt von Amts wegen vom Friedensrichter angelegt werden, 1) Wenn der Minderjaͤhrige keinen Vormund hat, und auch kein Verwandter die Anlegung der Siegel verlangt; 2) Wenn der Ehegatte, oder wenn die Erben, oder auch einer derſel⸗ ben abweſend ſind; 3) Wenn der Verſtorbene öffentlicher Verwah⸗ rer war; in dieſem Falle ſollen jedoch die Siegel nur in Anſehung dieſer Verwahrung und auf die in Verwahr liegenden Gegenſtaͤnde angelegt werden.*) 912. Die Siegel koͤnnen nur durch den Friedensrichter des Ortes oder durch ſeine Suppleanten angelegt werden... 913. Sind die Siegel nicht vor der P eerdigun angelegt worden, ichter in ſeinem Ver⸗ balprozeſſe den Zeitpunkt, wann er zur Anlegung erſucht worden, und die ÜUrſachen beurkunden, die entweder dieſes Erſuchen, oder die Anlegung verzoͤgert haben. 914. Der Verbalprozeß uͤber die Verſiegelung ſoll enthalten: 1) Das Datum des Jahres, Monates, Ta⸗ ges und der Stunde; 2) Die Be⸗ weggruͤnde der Verſiegelung; 3) Die Namen, das Gewerb und den Wohnort des Requirenten, wenn einer vorhanden iſt, und ſeine Wahl eines Domizils in der Ge⸗ meinde, wo die Verſiegelung vor ſich gehet, falls er nicht daſelbſt *) M. ſ. im Anhang— Geſed vom 11. Sept. 1825. Art. 1 und 2. 123 wohnhaft iſt; 4) Wenn niemand die Verſiegelung begehrt hat, ſo ſoll in dem Verbalprozeſſe aus⸗ gedrückt werden, daß dieſelbe von Amts wegen, oder auf das ſchrift⸗ liche Anſuchen, oder auf die Er⸗ klärung eines der im 911. Artikel genannten Beamten vorgenommen worden; 5) Die Ordonnanz, welche die Verſiegelung erlaubt, wenn eine erlaſſen worden; 6) Die Er⸗ ſcheinung der Parteien, und was ſolche geſagt haben; 7) Die Be⸗ zeichnung der Orte, der Schreib⸗ pulte, Kiſten und Schraͤnke, auf deren Oeffnungen die Siegel an⸗ gelegt worden; 8) Eine ſumma⸗ riſche Beſchreibung der Effekten, die nicht unter Siegel gelegt wor⸗ den; 9) Den Eid, der beim Ende der Verſiegelung von den Bewoh⸗ nern des Lokals zu leiſten iſt, daß ſie nichts auf Seite gebracht, auch nicht geſehen haben, noch wiſſen, daß unmittelbar oder mit⸗ telbar etwas auf Seite geſchafft worden; 10) Die Anſtellung des Hüthers, der dazu vorgeſchlagen ward, wenn er die erforderlichen Eigenſchaften beſitzet; falls er aber dieſe nicht beſitzet, ſo wie auch, wenn keiner dazu vorgeſchlagen worden, hat der Friedensrichter einen von Amts wegen anzuſtellen. 915. Die Schluͤſſel zu den Schloͤſ⸗ ſern, worauf die Siegel angelegt worden, bleiben, bis zur Entſiege⸗ lung, in den Haͤnden des Aktuars des Friedensgerichtes, welcher in dem Verbalprozeſſe Meldung da⸗ von thun muß, daß ſie ihm ein⸗ gehaͤndiget worden; und weder der Richter, noch der Aktuar duͤr⸗ fen, bis zur Abnehmung der Sie⸗ gel, in das Haus gehen, worin ſie angelegt worden; bei Strafe ihres Amtes auf eine Zeitlang ſuspendirt zu werden, es ſey dann, daß ſie darum erſucht worden, oder daß ihrer Verfuͤgung an die⸗ ſen Ort eine Ordonnanz vorher gehe, worin die Beweggruͤnde da⸗ zu ausgedruͤckt ſind. 124 916. Findet man bei der Anle⸗ gung der Siegel ein Teſtament. oder andere verſiegelte Papiere, ſo ſoll der Friedensrichter ihre aͤußere Form, das Pettſchaft, und die Aufſchrift, wenn ſich eine dar⸗ auf befindet, beurkunden, den Um⸗ ſchlag mit ſeinem gewoöhnlichen Handzuge bezeichnen, ſo wie auch dieſes von den gegenwaͤrtigen Par⸗ teien thun laſſen, wenn ſie dieß verſtehen und können, und den Tag und die Stunde anzeigen, an welcher er das Paquet dem Praͤ⸗ ſidenten des Gerichtes erſter In⸗ ſtanz uͤberreichen werde; alles deſ⸗ ſen muß er in ſeinem Verbalpro⸗ zeſſe erwaͤhnen, welcher von den Parteien unterzeichnet werden ſoll; widrigen Falls wird darin bemerkt, daß ſie ſich deſſen geweigert haben. 917. Auf Anſtehen eines jeden Beiheiligten, muß der Friedens⸗ richter vor Anlegung der Siegel das Teſtament aufſuchen, deſſen Exiſtenzman ihm angekuͤndigt hat, und wenn er es findet, ſo ver⸗ faͤhrt er auf die hier oben feſtge⸗ ſetzte Weiſe. 918. Am beſtimmten Tag und Stunde, und ohne daß es hiezu einer fernern Vorladung bedarf, werden die Paquete, die verſiegelt gefunden worden, vom Friedens⸗ richter dem Praͤſidenten des Ge⸗ richtes erſter Inſtanz uͤberreicht, welcher ſolche eröffnek, ihren Zu⸗ ſtand beurkundet, und wenn der Inhalt auf den Nachlaß Bezug hat, ihre Hinterlegung verordnet. 919. Scheint aus der Aufſchrift, oder aus ſonſt irgend einem ſchrift⸗ lichen Beweiſe hervor zu gehen, daß die verſiegelten Paquete einem Dritten zugehöoͤren, ſo befiehlt der Praſident des Tribunals, daß dieſe Dritten in einer von ihm zu be⸗ ſtimmenden Zeitfriſt abgeladen werden ſollen, um der Eroöffnung beiwohnen zu können; dieſe nimmt er am beſtimmten Tage vor, ſie moͤgen gegenwaͤrtig ſeyn oder nicht; und wenn die Paquete auf die Zweiter Theil. Zweites Buch. Erſter Titel. Nachlaſſenſchaft keinen Bezug ha. ben, ſo ſtellt er ſie ihnen zu, ohne den Inhalt bekannt zu machen, oder verſiegelt ſie von neuem, um ihnen, ſo bald ſie darum anſtehen eingehaͤndiget zu werden. 4 920. Wird ein Teſtament un⸗ verſchloſſen vorgefunden, ſo ſoll der Friedensrichter die Beſchaffen. heit deſſelben beurkunden, und das⸗ jenige beobachten, was im 916. Art. vorgeſchrieben iſt. 921. Sind die Thuͤren verſchloſ⸗ ſen, ſtoͤßt man auf Hinderniſe, die der Verſiegelung im Wege ſtehen, erheben ſich Schwierigkeiten vor oder waͤhrend der Verſeege⸗ lung, ſo trifft der Praͤſident des Tribunals auf den ihm deßfalls erſtatteten Bericht daruͤber die rechtliche Verfuͤgung; zu dieſem Ende haͤlt der Friedensrichter mit weiterm Verfahren ein, ſtellt eine Wache vor das Haus, auch ſo gar, wenn es die Umſtaͤnde erfordern, ins Innere des Hauſes, und ſtat⸗ tet unverzuͤglich dem Praͤſidenten des Tribunals daruͤber Bericht ab. — Sollte indeſſen Gefahr auf dem Verzug haften, ſo kann der Frie⸗ densrichter eine proviſoriſche Ver⸗ fuͤgung treffen, mit dem Vorbe⸗ halte jedoch, dem Praͤſidenten des Tribunals nachher Bericht daruͤber zu erſtatten. 922. In allen Fäͤllen, wo der Friedensrichter dem Praͤſidenten des Tribunals zu berichten ba⸗ es ſey in Sachen, welche die Ver⸗ ſiegelung betreffen, oder jedes an⸗ dern Gegenſtandes wegen, ſoll dasjenige, was geſchiehet und ver⸗ ordnet wird, in dem vom Frie⸗ densrichter gefertigten Verbalpro⸗ zeſſe beurkundet werden; auf die⸗ ſem Verbalprozeſſe unterzeichnet der Praͤſident ſeine Ordonnanzen. 923. Wenn das Inventarium beendiget iſt, dann koͤnnen die Sie⸗ gel nicht angelegt werden, es ſey denn, daß das Inventarium an⸗ egriffen und die Verſiegelung vom Peantbenten des Tribunals verord⸗ ne wedde 1 un iſeung de di uict ſande ben DA. Oi ten dord Friedenäen eß drrühe eiunden efetten bo kauce de Hauſ glt der di nic rder hunen mnerihtr a rie ſonn kiai eftt M Sn den 8 ben Dyyt M de henbeit de weder mi adgrozeſſe tögegeenen durch einen fonzakt, d ber des fellet wind M. Al Prt müſſen W. Er Veerdigung der angale dage nach d , venn — ) eine Oproftt n Coppasiti waand ſemand, ſeai ixet zu . ni di Eniſe ediaan ihn r d ſtaſt kiman lt er ſt 8 tget ſe am dud ſedume diet u nn Pn an lh en dagind denzritin a elden eurdum. debhadin, u Geſchnaat ind dem Ft man u Verſeexin heben ſten wahre trift ui 3 auf a en Vanitin Verfügen t der zuüden Verfahraat or das ha die Uuſant ꝛere des da erzuglch dnt dunals daünt te indiſen bin haften, ſom⸗ dter eineie trefen, mn, doch, den bir als nacher et Vom Verfahren bei Eröffnung einer Erbſchaft. net werde.— Wird die Anlegung der Siegel waͤhrend der Inventa⸗ riſirung verlangt, ſo können bloß die nicht inventariſirten Gegen⸗ ſtaͤnde verſiegelt werden. 924. Sind keine Mobiliareffek⸗ ten vorhanden, ſo fertiget der Friedensrichter einen Verbalpro⸗ zeß daruͤber, daß ſich nichts vor⸗ gefunden habe.— Sind Mobiliar⸗ effekten vorhanden, die zum Ge⸗ brauche der Perſonen, die im Hauſe bleiben, nothwendig ſind, oder die nicht unter Siegel gelegt werden koͤnnen, ſo fertiget der Frie⸗ densrichter einen Verbalprozeß, der eine ſummariſche Beſchreibung beſagter Effekten enthalten muß. 925. In den Gemeinden, deren Zwriter Von Oppoſitionen bei Gelegenheit der Verſiege⸗ lung.*) 926. Die Oppoſitionen bei Ge⸗ legenheit der Verſiegelung konnen entweder mittelſt einer zum Ver⸗ balprozeſſe uͤber die Verſiegelung abgegebenen Erklaͤrung, oder auch durch einen gewoͤhnlichen Inſinua⸗ tionsakt, der dem Gerichtsſchrei⸗ ber des Friedensgerichtes zuge⸗ ſtellet wird, eingelegt werden. 927. Alle Oppoſitionen dieſer Art muͤſſen außer den Formalitaͤ⸗ BOritter CTitel. Von Abnehmung der Siegel. 928. Erſt drei Tage nach der Beerdigung, wenn die Siegel vor⸗ her angelegt worden, und erſt drei Tage nach der Anlegung der Sie⸗ gel, wenn dieſe nach der Beerdi⸗ *) Eine Oppoſition bei Gelegenheit der Verſie⸗ gelung(opposition aux sccllés) iſt ein Akt, wodurch jemand, der Anſprüche auf die verſie⸗ gelten Gegenſtände, es ſey als Eigenthünter oder als Gläu iger zu haben behauptet, ſich oppo⸗ nirt, daß die Entſiegelung vorgenommen werde, ohne daß man ihn hiezu abgeladen habe. Bevolkerung die Zahl von zwan⸗ zig tauſend Seelen und daruͤber ausmacht, ſoll fuͤr die Verſiege: lung auf der Kanzlei des Gerichts erſter Inſtanz ein Regiſter gehal⸗ ten werden, worin, gemaͤß der Er⸗ klaͤrung, welche die Friedensrich⸗ ter des Bezirks binnen vier und zwanzig Stunden von der Verſie⸗ elung an gerechnet dorthin ge⸗ angen zu laſſen ſchuldig ſind, 1) die Namen und Wohnungen der Perſonen, deren Effekten verſiegelt worden, 2) der Namen und der Wohnort des Richters, der die Sie⸗ gel angelegt hat, 3) der Tag, an dem die Verſiegelung vor ſich gegan⸗ ſan der Ordnung nach einge⸗ ſchrieben werden ſollen. Citel. ten, die ſie mit jedem Inſinua⸗ tionsakte gemein haben, noch 1) Die Wahl eines Wohnortes in der Gemeinde, oder in dem Bezirke des Friedensgerichtes, wo die Sie⸗ gel angelegt worden, in ſo fern der Opponnent nicht daſelbſt wohn⸗ haft iſt, 2) Eine genaue Angabe der Urſache, worauf ſich die Op⸗ poſition gruͤndet, und zwar unter Strafe der Nichtigkeit enthalten. gung geſchehen iſt, kann zur Ab⸗ nehmung derſelben und zur In⸗ ventariſtrung geſchritten werden, und zwar unter Strafe, daß wi⸗ drigen Falls die uͤber die Entſie⸗ gelung gefertigten Verbalprozeſſe und das Inventarium nichtig ſeyn, und ſo wohl diejenigen, die ſie ab⸗ gefaßt haben, als auch jene, auf deren Anſtehen ſie abgefaßt wor⸗ den, zu allem Schadenerſatze ver⸗ 5“„ bunden ſeyn ſollen; es ſey denn, 98 8 126 daß der Praͤſident des erſter In⸗ ſtanz Gerichts aus dringenden lir⸗ ſachen, wovon er in ſeiner Ordon⸗ nanz Erwaͤhnung zu thun hat, ein anderes verordnet haben wuͤrde; in dieſem Falle ſoll, wenn die Par⸗ teien, die das Recht haben, der Entſiegelung beizuwohnen, nicht gegenwaͤrtig ſind, anſtatt ihrer, bei der Entſiegelung ſo wohl als bei der Inventariſirung ein Notaͤr zugezogen werden, den der Präͤſi⸗ dent von Amts wegen ernennt. 929. Sind die Erben oder ei⸗ nige unter ihnen minderjaͤhrig und nicht emancipirt, ſo ſoll nicht eher zur Abnehmung der Siegel ge⸗ ſchritten werden, als bis ſie ent⸗ weder vorlaͤufig mit Vormuͤndern verſehen oder emancipirt worden ſind. 930. Alle diejenigen, die berech⸗ tiget ſind, Siegel anlegen zu laſ⸗ ſen, koͤnnen um die Abnehmung derſelben anſtehen, nur jene aus⸗ genommen, welche die Anlegung derſelbeu zu Folge des obigen Art. 909 Ziff. 3 veranſtaltet haben. 931. Die Formalitaͤten, um zur Abnehmung der Siegel zu gelan⸗ gen, ſind 1) Ein zu dieſem Ende an den Friedensrichter gerichtetes Erſuchen, welches dieſer in den Verbalprozeß aufnimmt; 2) Eine Ordonnanz des Richters, worin er Tag und Stunde beſtimmt, an denen die Entſiegelung vor ſich gehen ſoll; 3) Eine Aufforderung, die man an den uͤberlebenden Ehe⸗ gatten, an die vermuthlichen Er⸗ ben, an den Teſtamentsexekutor, an die Univerſallegatarien, und an die Legatarien unter einem Uni⸗ verſaltitel, falls ſie bekannt ſind, ſo wie auch an die Opponnenten ergehen laßt, um bei der Entſie⸗ gelung gegenwaͤrtig zu ſeyn. Es iſt nicht noͤthig, die Intereſ⸗ jenten abzuladen, die weiter als fünf Myriameter wohnen; dage⸗ gen ſoll man ſtatt ihrer, zur Ent⸗ ſtegelung ſo wohl als zur Inven⸗ tariſirung einen vom Präſdenten Zweiter Theil. Zweites Buch. Dritter Titel. des erſter Inſtanz Tribunals von Amts wegen ernannten Notaͤr ab⸗ laden.— Die Opponenten wer⸗ den an den von ihnen gewaͤhlten Wohnorten abgeladen. 932. Der Ehegatte, der Teſta⸗ mentsexekutor, die Erben, die Uni⸗ verſallegatarien, und die Legata⸗ rien mit einem Univerſaltitel kon⸗ nen allen Sitzungen der Entſiege⸗ lung und Inventariſirung perſon⸗ lich oder durch einen Bevollmach⸗ tigten beiwohnen.— Die Oppo⸗ nenten konnen nur der erſten Si⸗ tzung perſönlich oder durch einen Bevollmaͤchtigten beiwohnen; bei den folgenden Sitzungen ſind ſie gehalten, ſich ſaͤmmtlich durch einen einzigen Bevollmaͤchtigten vertre⸗ ten zu laſſen, uͤber den ſie unter ſich einig geworden ſind; widrigen Falls ernennt ihn der Richter von Amts wegen.— Finden ſich unter dieſen Bevollmaͤchtigten Sachwal⸗ ter bei dem erſter Inſtanz Tribu⸗ nal, worunter der Iriedeisrichter des Bezirks gehoͤret, ſo muͤſſen ſich dieſe, durch Vorzeigung der Ür⸗ kunde, worauf ſich die Anſpruͤche ihrer Partei gruͤnden, als Bepoll⸗ maͤchtigte legitimiren; ſind Glaͤu⸗ biger vorhanden, deren Forderung auf einer authentiſchen Urkunde beruhet, ſo vertritt der Sachwal⸗ ter, der nach der Ordnung der Aufnahme der Aelteſte iſt, alle Opronenten von Rechts wegen; iſt hingegen keiner der Glaͤubiger mit einer authentiſchen Urkunde verſehen, ſo wohnt der aͤlteſte Sachwalter derjenigen Opponen⸗ ten bei, deren Forderungen ſich auf eine Privaturkunde gründet. Wer von den Sachwaltern den Rang vor den uͤbrigen nach der Ordnung ihrer Aufnahme habe, dieß muß in der erſten Sitzung auf eine entſcheidende Art feſtge⸗ ſetzt werden.. 933. Iſt das Intereſſe eines der Opponenten von jenem der uͤbri⸗ gen verſchieden, oder iſt ſolches jenem der andern entgegen geſetzt, dmag et aigen elle doch uj ungen bun d Tufecti hrez Gt gelegt h erſen E dei der- iten N übrien E li dr krxmeiſch dr Ttume lanrjülg drin mt hann ſc i n dder zwe dnes der n Aacbrrtänd dn ſe dan id vuc der Gäeniände waen Nt ertterſind dnt d 6 un Amt geſteiten. ſeſten den richter. 936. Der Entſiegelu Dalum; erb, den (ines Woh ) die En gelung an die guch, Ait vorge . die Er und was h die En Talatoren de iöre ſlen, n digel, we ia di. IMm Dihe den eranuin De damm en den imng in adxelda. det Eiegn) uitr deenn, atanen, w einen lnunt en Sizunxn ei d Irbaniwin r durt ein deiwomm.-d konnen whe erſönlit ind ichtigten ten enden e ſich ſimmin Bevolni laſſen, ünnn gewondai, nennt inne Partei ginae gte legtmme vorhanden, me ner authnit t, ſo vmite der nah ud me da bn en, ſi n zalter dainnn⸗ zerchide, i der andern Vom Verfahren bei Eroͤffnung einer Erbſchaft. ſo mag er perſoͤnlich, oder durch einen eigenen Bevollmaͤchtigten, jedoch auf ſeine Koſten, den Si⸗ tzungen beiwohnen. 934. Hiejenigen, welche bloß zur Aufrechthaltung der Gerechtſamen ihres Schuldners Oppoſition ein⸗ gelegt haben, koͤnnen weder der erſten Sitzung beiwohnen, noch bei der Wahl eines gemeinſchaft⸗ lichen Bevollmaͤchtigten fuͤr die uͤbrigen Sitzungen mitwirken. 935. Der Ehegatte, der in Gü⸗ tergemeinſchaft lebt, die Erben, der Teſtamentsexekutor, und die Univerſallegatarien, oder die Lega⸗ tarien mik einem Univerſaltitel können ſich uͤber die Auswahl ei⸗ nes oder zweier Notarien, und eines oder zweier Taxatoren oder Sachverſtaͤndigen vereinigen; wer⸗ den ſie daruͤber nicht einig, ſo wird nach der Verſchiedenheit der Gegenſtaͤnde, von einem oder zweien Notarien, Taxatoren oder Sachverſtaͤndigen, die der Praͤſi⸗ dent des Gerichtes erſter Inſtanz von Amts wegen ernennt, voran⸗ eſchritten. Die Sachverſtaͤndigen eiſten den Eid vor dem Friedens⸗ richter.. 4 936. Der Verbalprozeß über die Entſiegelung muß enthalten, 1) das Datum; 2) die Namen, das Ge⸗ werb, den Wohnort und die Wahl eines Wohnortes des Requirenten; 3) die Erwaͤhnung der zur Entſie⸗ gelung erlaſſenen Ordonnanz, ſo wie auch 4) der hier oben im 931. Art. vorgeſchriebenen Aufforderung; 5) die Erſcheinung der Parteyen, und was dieſelben geſagt haben; 6) die Ernennung der Notarien, Taxatoren und Sachverſtaͤndigen, die ihre Verrichtungen vornehmen ſollen; 7) die Anerkennung der Siegel, wenn ſie unverletzt ſind, 127 und falls ſie es nicht ſind, die Be⸗ ſchaffenheit der Veraͤnderungen, die damit vorgegangen, mit Vor⸗ behalt der geſetzlichen Masregeln, die dieſer Veraͤnderungen halber ergriffen werden koͤnnen; 8) das Anſtehen der Parteyen, um etwas nachzuſuchen, das Reſultat dieſer Nachſuchungen, und jedes andere Begehren, worüber etwas zu ver⸗ fügen iſt. 937. Die Siegel ſollen nach und nach, und ſo, wie mit der Er⸗ richtung des Inventariums voran⸗ geſchritten wird, abgenommen wer⸗ den; am Ende jeder Sitzung müſ⸗ ſen ſie wieder angelegt werden.*) 938. Gegenſtaͤnde von der nemli⸗ chen Gattung kann man zuſammen bringen, um nach und nach ihrer Ordnung gemaͤß anf jeheichnet zu werden; in dieſem Falle werden ſie achher wieder unter Siegel ge⸗ egt.. 939. Finden ſich Gegenſtaͤnde und Papiere vor, die nicht zur Erbſchaft gehoͤren, und die ein Dritter zuruͤck verlangt, ſo werden ſie demjenigen, der hierauf Anſpruche hat, zuruͤck⸗ gegeben; koͤnnen ſie nicht auf der Stelle wieder gegeben werden, und iſt es nothwendig, eine Beſchreibun davon zu ſertigen, ſo geſchiehet die nicht in dem Inventarium, ſondern in dem Verbalprozeſſe, der uͤber die Siegel abgefaßt wird. 940. Hört die Urſache, warum die Siegel angelegt wurden, auf, noch ehe ſie abgenommen werden, oder auch waͤhrend man mit ihrer Abnehmung beſchaͤftigt iſt, ſo ſollen ſie ohne alle Beſchreibung abgenom⸗ men werden. *) M. ſ. im Anhang— Art. 3 des Geſetzes vom 11. September 1825. Zweiter Theil. Zweites Buch. Vierter Titel. Blerter Citeß, Von dem Inventarium. 941. Die Errichtung eines In⸗ ventariums kann von denjenigen verlangt werden, die ein Recht ha⸗ ben, auf die Abnehmung der Sie⸗ gel anzutragen. 942. Es muß errichtet werden in Beiſeyn 1) des uͤberlebenden Ehe⸗ gatten, 2) der vermuthlichen Erben, 3) des Teſtaments Executors, wenn das Teſtament bekannt iſt, 4) der Univerſalgeſchenknehmer und Lega⸗ tarien oder der Legatarien mit einem Univerſaltitel, das Ver⸗ maͤchtniß mag ſich auf das Eigen⸗ thum erſtrecken, oder auf die Nutznießung beſchraͤnkt ſeyn, oder ſie muͤſſen wenigſtens gehoͤrig dazu berufen worden ſeyn, wenn ſie in einer Entfernung von fuͤnf Myria⸗ metern wohnhaft ſind; wohnen ſie entfernter, ſo muß fuͤr alle Abwe⸗ ſende ein einziger Notaͤr, der vom Praͤſidenten des erſter Inſtanz Tri⸗ bunals ernannt wird, dazu gerufen werden, um die Stelle der berufe⸗ nen und ausbleibenden Parteien zu vertreten. 943. Außer den Formalitaͤten, womit jeder Notarialakt verſe⸗ hen ſeyn muß, ſoll das Inventa⸗ rium enthalten: 1) Die Namen, Gewerbe und Wohnorte der Re⸗ quirenten, deren, die dabei er⸗ ſchienen ſind, der Ausgebliebenen und Abweſenden, in ſo fern ſie bekannt ſind, des Notaͤrs, welcher eingeladen worden, um ſie zu ver⸗ treten, der Taxatoren und Sach⸗ verſtaͤndigen, und die Erwaͤhgung der Ordonnanz, wodurch der⸗No⸗ taͤr für die Abweſenden und Aus⸗ bleibenden ernannt worden iſt; 2) Die Anzeige der Orte, wo das Inventarium gemacht wird; 3) Die Beſchreibung und die Abſchaͤz⸗ zung der Effekten, welche nach ihrem wahren Werthe, und ohne weitere Erhoͤhung geſchehen muß; 4) Die Bezeichnung der Beſchaffen⸗ heit, des Gewichtes und des Ge, haltes des Silverwerks; 5) Die Bezeichnung der Muͤnzſorten in barem Gelde; 6) Die Papiere ſollen, mit Bemerken des erſten und letzten Blattes, geſeitet, und von einem der Notarien ſein gewöhnlicher Handzug darauf ge⸗ ſetzt werden; ſind Handelsbucher und Regiſter vorhanden, ſo muß deren Beſchaffenheit beurkundet, die Blaͤtter derſelben gleichfalls geſeitet, und mit dem gewöͤhnli⸗ chen Handzuge verſehen werden, wenn ſie dieß nicht ſind; findet ſich auf den beſchriebenen Seiten noch leerer Raum vor, ſo ſoll dieſer durchſtrichen werden; 7) Die Erklaͤrung des Aktiv⸗ und Paſſivvermoͤgens; 8) Die Erwaͤh⸗ nung des Eides, welcher beym Schluſſe des Inventariums von denjenigen geleiſtet worden, die vor der Inventariſirung im Be⸗ ſitze der Gegenſtaͤnde waren, oder die das Haus, worin beſagte Ge⸗ genſtaͤnde vorhanden ſind, bewohn⸗ ten, daß ſie naͤmlich nichts auf Seite gebracht, nicht geſehen ha⸗ ben, und auch nicht wiſſen, daß irgend etwas auf Seite geſchafft worden ſey; 9) Die Ueberliefe⸗ rung der Effekten und Papiere, in ſo fern ſie ſtatt findet, an die⸗ jenige Perſon, uͤber die man deß⸗ wegen ſich vereiniget, oder welche im entgegengeſetzten Falle vom Praͤſi⸗ denten des Tribunals ernannt wird. 944. Wenn ſich bei der Inven⸗ tariſirung Schwierigkeiten erheben, oder wenn Antraͤge wegen der Verwaltung des gemeinſchaftlichen Vermoͤgens, oder der Nachlaſſen⸗ ſchaft, oder anderer Gegenſtaͤnde wegen gemacht werden, und die übrigen Parteien denſelben nicht beipflichten, ſo haben die Notarien es den Parteien zu uͤberkaſſen, ſich Arttebe e Parluf i tttk inar, volläret Gtyewonnen W luf! greſtnten dunan da ir anianz. diitenver tie ifentüt M. De tnt ſad, b egenwird Eatfernung tern wohne vählt habe fen; de in dem ge ſauirt. 19g Großfährig weden ſe, uf die u elihte Veſeixeru uch den; vein Tiee und Per reinſcha ntalten ſi lil. Geg di Minder Lakauf (Chihrin ann dg. tt! un. deidaun w Geuitles n 1 Sidann, en Da en der Nn her Hunh den; ſin ſat ſterr votzu ſchaffendan er derſte und mith nzuge reian : dieß nihi den beſcein ter Raunt urchſtriten n klärung 5 rmögens, d 2b dn, 4 des Inret en galitern Inventmün Gegentinden Haut, un de vorhanai aß ſie ninitn ebracht n nd aud win ten, ſ trte M 3 panaagihet Vom Verfahren bei Croͤffnung einer Erbſchft. 129 an den Praͤſidenten des erſter Inſtanz Tribunals mittelſt eines mündlichen Vortrags zu wenden; auch koͤnnen ſie ſelbſt, wenn ſie in dem Kanton, wo das Tribu⸗ 42 nal ſeinen Sitz hat, wohnen, dar⸗ uͤber an ihn berichten, und in die⸗ ſem Falle ſetzt der Praͤſident ſeine Ordonnanz auf die Urſchrift des Verbalprozeſſes. Fünfter Citel Vom Verkauf der Mobiliarſchaft.*) 945. Wenn zu Folge des 826. Artikels des Civilgeſetzbuches der Verkauf erbſchaftlicher Mobilien ſtatt findet, ſo ſoll dieſer Verkauf unter Beobachtung der im Titel von der Pfaͤndung und Vollſtreckung an Mobi⸗ lien vorgeſchriebenen Formen vorgenommen werden. 946. Auf Anſtehen eines der Intereſſenten ſoll kraft einer Or⸗ donnanz des Praͤſidenten des er⸗ ſter Inſtanz Tribunals dazu vor⸗ geſchritten werden, und zwar durch einen öffentlichen Beamten. 947. Die Parteien, die berech⸗ tiget ſind, bei der Inventariſirung gegenwaͤrtig zu ſeyn, und in der Entfernung von fuͤnf Myriame⸗ tern wohnen, oder Domicil ge⸗ waͤhlt haben, muß man dazu be⸗ rufen; der deßfallſige Akt wird an dem gewaͤhlten Wohnorte in⸗ ſinuirt.. Sechaärr Vom Verkaufe 953. Wenn die Immobilien nur Großjaͤhrigen zugehoͤrig ſind, ſo werden ſie, wenn der Fall eintritt, auf die unter den Großjährige beliebte Weiſe verkauft.— Hat Verſteigerung Statt, ſo muß dieſe nach den Vorſchriften geſchehen, die im Titel von Theilungen und Verſteigerungen ge⸗ meinſchaftlicher Guͤter enthalten ſind.. 954. Gehoͤren die Immobilien bloß Minderjaͤhrigen zu, ſo kann der Verkauf nur auf ein Gutach⸗ (Civilprozedurgeſetzbuch.) — 948. Erheben ſich Schwierigkei⸗ ten, ſo kann der Praͤſident des erſter Inſtanz Tribunals, nachdem ihm daruͤber berichtet worden, pro⸗ viſoriſch erkennen. 949. Der Verkauf ſoll an dem Orte vorgenommen werden, wo ſich die Effekten befinden, es ſey denn, daß ein anderes verordnet worden. 1 950. Der Verkauf gehet vor ſich. die Parteien mögen gegenwaͤrtig ſeyn, oder nicht; für die Ausblei⸗ benden wird niemand dazu berufen. 951. In dem Verbalprozeſſe muß Erwaͤhnung davon geſchehen, od der Requirent dabei gegenwaͤrtig geweſen iſt, oder nicht. .952. Keine der obigen Forma⸗ litaͤten brauchen die Parteien zu beobachten, wenn ſie alle großjaͤh⸗ rig, Teßenvaßtig und unter ſich einig ſind, und kein Dritter dabei ein Intereſſe hat. r Cire. der Immobilien. ten des Familienrathes verordnet werden.*— Sind die Immo⸗ bilien theils Großjaͤhrigen, theils Minderjaͤhrigen zugehoͤrig, und wird die Verſteigerung auf Anſte⸗ hen der Großjaͤhrigen verordnet, ſo iſt dieſes Gutachten nicht noth⸗ wendig.— Zur Verſteigerung wird aber dann auf die Weiſe vorgeſchritten, wie im Titel von *) M. ſ. im Anhang— Geſetz vom 11. Septem⸗ ber 1825 Art. 5 und folg. *) Civilgeſetzbuch Art. 459 und Geſetz vom 11. September 1825. Art. 12 und folg. 130 Theilungen und Verſtei⸗ gerungen gemeinſchaftli⸗ cher Guter voorgeſchrieben iſt. 955. Wenn das Civilgericht die Berathſchlagungen des Familien⸗ rathes in Betreff der Veraͤuße⸗ rung der undeweglichen Güter der Minderjäͤhrigen beſtätiget, ſo ſoll es im naͤmlichen Urtheile einen oder drei Sachverſtaͤndige, je nach⸗ dem es die Wichtigkeit der Guͤter zu fordern ſcheint, ernennen, und zugleich verordnen, daß auf deren Abſchätzung, mit der oͤffentlichen Verſteigerung entweder vor einem Mitgliede des Tribunals, oder vor einem ebenfalls im naͤmlichen Ur⸗ theile dazu beauftragten Notaͤr der Anfang Kenaacha werden ſoll. 956. Nachdem die Sachverſtäͤn⸗ digen den Eid geleiſtet haben, ſollen ſie ihre Meinungen nach der Mehrheit der Stimmen in ein einziges Gutachten zuſammen faſ⸗ ſen, welches die Grundlagen ihrer Abſchaͤtzung enthalten muß. 957. Die Urſchrift ihres Gut⸗ achtens haben ſie entweder auf der Gerichtskanzlei, oder beim No⸗ taͤr abzugeben, je nachdem ein Mitglied des Trivunals, oder ein Notaͤr beauftraget worden, die Verſteigerung vorzunehmen. 958. Mit der Verſteigerung wird auf ein Verzeichniß der Bedin⸗ gungen, welches auf der Gerichts⸗ kanzlei, oder beim beauftragten Notaͤr niedergelegt wird, der An⸗ fang gemacht; in dieſem Verzeich⸗ niſſe muß 1) Das Urtheil, wodurch das Gutachten des Familienrathes beſtaͤtiget worden, und 2) Der Ti⸗ tel ausgedrückt ſeyn, worauf das Eigenthumsrecht beruhet; 3) Muß es eine ſummariſche Beſchreibung der zu verkaufenden Guͤter, und den Preis, auf welchen ſie ge⸗ ſchätzt worden, und 4) Die Bedin⸗ gungen des Verkaufs enthalten. 959. Dieſes Verzeichniß ſoll, wenn der Verkauf bei Gerichte geſchieht, in der Audienz abgele⸗ ſen, und hiebei der Tag angekuͤn⸗ Zweiter Theil. Zweites Buch. Sechster Titel. diget werden, an welchem der erſte oder proviſoriſche Zuſchlag Statt haben wird: dieſer Tag muß we⸗ nigſtens ſechs Wochen entfernt ſeyn. 960. Der proviſoriſche Zuſchlag, er mag vor dem Tribunal, oder vor dem Notaͤr geſchehen, ſoll durch Anſchlagszettel angekündiget werden; dieſe Anſchlagszettel brau⸗ chen weiter nichts zu enthalten, als eine ſummariſche Bezeichnung der Guter, die Namen, die Ge⸗ werbe und die Wohnorte des Min⸗ derjährigen, ſeines Vormundes, und ſeines Nebenvormundes, und die Wohnung des Notaͤrs, wenn der Verkauf vor einem Notaͤr vor ſich gehen ſoll.. 961. An drei nacheinander fol⸗ genden Sonntagen muͤſſen dieſe Anſchlagszettel, 1) An die Haupt⸗ thuͤre eines jeden der Gebaͤude, die verkauft werden ſollen, 2) An das Hauptthor der Gemeinden, in deren Bezirke die Guͤter liegen, und zu Paris bloß an das Haupt⸗ thor der Municipalitaͤt, in deren Bezirk die Guͤter liegen, 3) An 23 aͤußere Thor des Tribunals, weiches die Erlaubniß zum Ver⸗ kaufe ertheilt hat, und an jenes des Hauſes des Notaͤrs, wenn ein Nokaͤr den Verkauf vorzunehmen hat, angeheftet werden.— Die Mairen der Gemeinden, wo dieſe Anſchlagszettel angeheftet worden, ſollen dieß mittelſt eines Viſa auf einem Exemplar, welches zu den Akten gelegt werden muß, und ohne Koſten beglaubigen. 962. Eine Abſchrift beſagter An⸗ ſchlagszettel ſoll in Gemaͤßheit des obigen 683. Art. in eine Zeitung eingeruͤckt, und dieß auf die naͤm⸗ liche Art beurkundet werden, wie im Titel von dem Beſchlag auf Immobilien geſagt wor⸗ den; dieſe Einruͤckung muß wenig⸗ ſtens acht Tage vor dem zum pro⸗ viſoriſchen Zuſchlag beſtimmten Tage geſchehen. 963. Wenigſtens acht Tage vor dem definitiven Zuſchlag ſoll die — hetu de En tieder ol vrinitit def 6 ſc das d. acten nen, tenden eihe Ene. dn auiyeſe it udd Puſcla don G mn At gſezdu geſcehe ſe zud falſie zuörin 9of. 1* ſ ſol treiben gverſt das O oftes auf di Otund 968. Tormu rien g Vuns drjihrg uh d famil nen No 19. 3 uj ake matt der gmi ſest i tin di. ariſde zuſd? dieſet h u 8 Vodenaim trroſſetſ t den duüpt. Nutir gſtin dlagzzete uſt dreſe Anſtlae ter nics ua ſummaic dn t, di Aan die Daduted 7, ſeint ba Nebenuana ung det ni uf vor eint ſoll. drei miim donntagen n ettel, Lin es jeden ni ift werden i ptthor de er Bezirke deci aris bo un Municreit ie Güter lan are Thet d die Tum cheitt hu, Mi 1 d Nüütr en Vertauj u. geheftet an⸗ Vom Verfahren bei Eröffnung einer Erbſchaft. Anheftung der Anſchlagszettel und die Einruͤckung in die Zeitungen wiederholt werden. 964. Wenn an dem fuͤr den definitiven Zuſchlag beſtimmten Tage ſo viel nicht geboten wird, als ſich die Taxe beläuft, ſo kann das Tribunal auf ein neues Gut⸗ achten des Familienrathes verord⸗ nen, daß das Gut dem Meiſtbie⸗ tenden, ſelbſt unter der Taxe zu⸗ geſchlagen werden ſoll; zu dieſem Ende wird der Zuſchlag auf eine im Urtheile beſtimmte Zeitfriſt ausgeſetzt, die gleichwohl nicht kür⸗ zer als vierzehn Tage ſeyn darf.— Auch dieſer Zuſchlag muß durch Anſchlagszettel angekuͤndiget wer⸗ 131 Stehenter Citel. Von Theilungen und Verſteigerungen gemeinſchaft⸗ licher Guter.*) 966. In den Faͤllen, wo nach den Art. 823 und 838 des Civil⸗ geſetzbuches die Theilung gerichtlich geſchehen muß, hat derjenige, der ſie zu befoͤrdern wuͤnſcht, ſein deß⸗ fallſiges Geſuch bei Gerichte an⸗ zubringen.. 967. Treten zwei als Klaͤger auf, ſo ſoll derjenige die Sache zu be⸗ treiben das Recht haben, welcher zuerſt vom Gerichtsſchreiber auf das Original ſeines Vorladungs⸗ aktes das Viſa hat ſetzen laſſen; auf dieſem Viſa muß Tag und Stunde bemerkt ſeyn.. 968. Der Special⸗ und eigene Vormund, der jedem Minderjaͤh⸗ rigen gegeben werden muß, deſſen Intereſſe jenem eines andern Min⸗ derjaͤhrigen entgegen geſetzt iſt, ſoll nach den unter dem Titel von Familiengutachten enthal⸗ tenen Vorſchriften ernannt werden. 969. In dem naͤmlichen Urtheile, welches uͤber die Klage auf Thei⸗ lung erkennt, wird, nach Beſchaf⸗ fenheit der Umſtaͤnde, ein Richter in Gemaͤßheit des 823. Art. des Civilgeſetzbuches beſtellt, und da⸗ bei verordnet, daß die Immobi⸗ lien, falls deren vorhanden ſind, auf die im 824. Art. des naͤmli⸗ chen Geſetzbuches vorgeſchriebene Weiſe durch Sachverſtaͤndige ab⸗ geſchaͤtzt werden ſollen. 970. Das Tribunal ſoll, indem es üͤber dieſe Klage erkennt, im naͤmlichen Urtheile verordnen, daß zur Theilung, wenn ſie Statt ha⸗ ben kann, oder zur öffentlichen Verſteigerung geſchritten werde, welche entweder vor einem Mit⸗ gliede des Tribunals oder vor Mhnn Notaͤr vorgenommen werden muß. 971. Bei den Ernennungen von Sachverſtaͤndigen, deren Eideslei⸗ ſtung, und den von ihnen abzu⸗ gebenden Gutachten muͤſſen die ormen, welche unter dem Titel von Gutachten der Kunſt⸗ und Sachverſtaͤndigen vor⸗ geſchrieben ſind, beobachtet wer⸗ den; ſind aber alle Parteien groß⸗ jaͤhrig, ſo braucht nur ein Sach⸗ *) Civilgeſetzbuch Art. 823 und Geſetz vom II. September 1825. Art. 26 und fofg. 9 132 verſtaͤndiger ernannt zu werden, wenn ſie deſſen zufrieden ſind. 972. Derjenige, der den Prozeß betreiot, hat die gerichtliche Be⸗ ſtaͤtigung des Gutachtens mittelſt eines Antrags nachzuſuchen, der nur einfache Konkluſionen, die ein Sachwalter dem andern zu⸗ ſtellen laͤßt, zu enthalten braucht; in Betreff des Verkaufs hat man die im Titel von dem Ver⸗ kaufe der Immobilien vor⸗ geſchriebenen Formalitaͤten zu er⸗ fällen; im Verzeichniſſe der Be⸗ dingungen hat man gleichwohl uͤber⸗ dieß— Die Namen, den Wohn⸗ ort und das Gewerbe deſſen, der die Sache betreibt, die Namen und den Wohnort walters, ſo wie auch— Die Na⸗ men, Wohnorte und Gewerbe der Mitverſteigerer hinzu zu ſez⸗ zen.— Binnen acht Tagen, von jenem an gerechnet, wo das Ver⸗ zeichniß der Bedingungen auf der Gerichtskanzlei, oder beim No⸗ tär niedergelegt worden, ſoll eine Abſchrift davon den Sachwaltern der Mitverſteigerer durch einen einfachen Akt inſinuirt werden. .973. Entſtehen Schwierigkeiten uͤber das Verzeichniß der Bedin⸗ gungen, ſo werden dieſe in der Audien; ohne einige Bittſchrift, und auf einen bloßen Akt, den ein Sachwalter dem andern zu⸗ ſtellen laͤßt, gehoben. 974. Wenn die Lage der Im⸗ mobilien mehrere von einander verſchiedene Beſichtigungen und Gutachten nothwendig gemacht hat, und jedes unbewegliche Gut füͤr untheilbar erklaͤrt worden iſt, ſo ſoll jedoch die Verſteigerung dann nicht Statt haben, wenn aus der Zuſammenſtellung der Gutachten ervor geher, daß die ganſe Mfaſe Immobilien ſich fügli 2 in die ch fuͤglich thei 75. Hat die Klage auf Thei⸗ lung bloß die Abtheilung eines oder mehrerer Immobilien zum Gegenſtande, woran die Intereſ⸗ Zweiter Theil. Zweites Buch. Siebenter Titel. ſeines Sach⸗ N enten ganz klare, unbeſtrittene Rechte haben, ſo ſollen die Sach⸗ verſtaͤndigen, indem ſie die Ab⸗ ſchatzung vornehmen, gemaͤß der im 466. Art. des Civilgeſetzbu⸗ ches enthaltenen Vorſchrift, die Loſe verfertigen, und nachdem ihr Gutachten gerichtlich beſtaͤtiget worden, werden die Loſe entwe⸗ der vor dem dazu beauftragten Richter, oder vor einem vom Tri⸗ bunal dazu ernannten Notaͤr ge⸗ zogen. 976. In den uͤbrigen Fällen laͤßt derjenige, der die Sache be⸗ treibt, die Mittheilenden auffor⸗ dern, um an einem beſtimmten Tage vor dem dazu beauftragten Nichter zu erſcheinen; dieſer ver⸗ weiſt dann die Parteien an einen Notaͤr, worüber ſtie, falls ſie die⸗ ſes koͤnnen und wollen, einig ge⸗ worden ſind, oder welcher widri⸗ gen Falls vom Tribunal Amts halber ernannt wird, um vor die⸗ ſem zur Rechnungsablage, zur Be⸗ ſtimmung desjenigen, was zu kon⸗ feriren iſt, zur Bildung der Maſ⸗ ſen, zur Feſtſetzung desjenigen, was dem einen oder andern vor⸗ ab zukommt, zur Verfertigung der Loſe, und zur Beſtimmung deſs ſen, was jedem zur Ergaͤnzung ſeines Antheils ausgeliefert wer⸗ den mus, zu ſchreiten, ſo wie dieſes im 828. Art. des Civilge⸗ ſetzbuches verordnet iſt.— Das naͤmliche hat, nachdem die Ver⸗ ſteigerung vor ſich gegangen iſt, dann Statt, wenn die Summe, wofür der Zuſchlag geſchehen iſt, mit andern Gegenſtaͤnden in eine gemeinſame Theilungsmaſſe ge⸗ worfen werden muß, um die ver⸗ ſchiedenen Loſe einander gleich zu ſtellen. 1 977. Der ſeine Verrichtungen allein aus, ohne Beiſtand eines zweiten Notaͤrs und ohne Zeugen; bedienen ſich die Parteien bei ihm eines Rechts⸗ beiſtandes, ſo werden deſſen Dienſt⸗ gebuͤhren nicht zu den Theilungs⸗ Der beauftragte Notar uͤbt ₰ fän gſte znen ſebt falhet dr. Jabaterohe nn Schwi hauntungen Vandalre) nietaaze derblaben wadfiay3 ur Audien jeije ds ſtenen ſol Torkdung. üll emaht Iitir, 0 kicheie. hat dr M. A dhigeſez Paſe, das treſent ond zu en eg., ſom tn venn terde A Nrjenige, ttn, den liſe wiͤr Vorar, oh andern V Jatteien een Niht dann eine 99. d den Part Sachverti vorden, ſett de mittaſt velches dr nie es g Veriictun Und atfeßt. G. En Ind die 6 defeigun ndi di derjene dit, he tenſgſen, ſ Mdhy a ter Tia. Uan, uhin eſe ſelen ne ndem ſe hi meͤmen, pai t. ds Cuh tener Wafain, ngen, und u en geridlit n eeden de hn em dagu derin er tot ane. uernantn za den inin ge, der ht Mittheiena an einen in dem dazu ben erſcheinen, d die Partene, rrüber ſe s. und wole n d, oder vit dom Triei aannt wird, ur eonunzzitt desjenizen, de „ zur didae Jeſtetzun un röVſe kunt Vom Verfahren bei Eroͤffnung einer Erxbſchaft. koſten geſchlagen, ſondern bleiben ihnen ſelbſt zur Laſt.— Im Falle des 837. Art. des Civilgeſetzbuches fertiget der Notaͤr einen beſondern Verbalprozeß über die eingetrete⸗ nen Schwierigkeiten und die Be⸗ Huulungen der Parteien; dieſen Verbalprozeß hat er auf der Ge⸗ richtskanzlei abzugeben, wo er verbleiben ſoll.— Verweiſt der beauftragte Richter die Parteien zur Audienz, ſo vertritt die An⸗ zeige des Tages, an dem ſie er⸗ ſcheinen ſollen, die Stelle der Vorladung.— Keine Aufforderung ſoll gemacht werden, um vor dem Richter, oder in der Audienz zu erſcheinen.. 978. Hat der Notaͤr zu Folge der Art. 829, 830 und 831 des Civilgeſetzbuches die zu theilende Maſſe, dasjenige, was jeder der Intereſſenten zu konferiren, oder vorab zu empfangen hat, feſtge⸗ ſetzt, ſo macht einer der Miter⸗ ben, wenn ſie alle großjaͤhrig und uͤber die Auswahl einig ſind, auch derjenige, den ſie dazu gewaͤhlt haben, den Auftrag annimmt, die oſe; widrigen Falls verweiſt der Notar, ohne daß es irgend eines andern Verfahrens beduͤrfe, die Parteien an den dazu beauftrag⸗ ten Richter, und dieſer ernennt dann einen Sachverſtaͤndigen. 979. Der Miterbe, welcher von den Parteien gewaͤhlt, oder der Sachverſtaͤndige, welcher ernannt worden, um die Loſe zu machen, ſetzt die Verfertigung derſelben mittelſt eines Gutachtens feſt, welches der Notaͤr in der Ordnung, wie es auf die vorhergehenden Verrichtungen folgt, aufnimmt und abfaßt. 980. Sind die Loſe feſtgeſetzt, und die Streitigkeiten uͤber die Verfertigung derſelben, falls de⸗ ren Statt hatten, entſchieden, ſo muß derjenige, der die Sache be⸗ treibt, die Mittheilenden auffor⸗ dern laſſen, ſich an einem beſtimm⸗ ten Tage auf der Schreibſtube — 1. frungen und Theilungen, 8 133 des Notaͤrs einzufinden, um dem Schluſſe ſeines Verbalprozeſſes bei⸗ zuwohnen, ihn vorleſen zu hoͤren, und ſolchen mit ihm, in ſo fern ſie es können und wollen zu un⸗ terzeichnen. 981. Der Notaͤr ſtellt die Aus⸗ fertigung des uͤber die Theilung abgefaßten Verbalprozeſſes der Partei zu, die zuerſt darum an⸗ ſtehet, um die Homologation deſ⸗ ſelben beym Tribunal nachzuſu⸗ chen; auf den Bericht des dazu beauftragten Richters, und nach angehoͤrtem Antrage des Kaiſerl. Prokurators, im Falle die Be⸗ ſchaffenheit der Parkeien, die Da⸗ zwiſchenkunft ſeiner Amtsverrich⸗ tungen nothwendig macht, homo⸗ logirt das Tribunal, in ſo fern es Statt findet, die Theilung, und zwar in Gegenwart der Parteien, oder nachdem ſie dazu abgeladen worden, im Falle ſie nicht alle beim Schluſſe des Verbalprozeſ⸗ ſes erſchienen ſind. 982. Im Homologationsurtheile wird zugleich verordnet, daß dieſe Loſe entweder von dem dazu be⸗ auftragten Richter, oder vor dem Notaͤr gezogen werden ſollen, welcher ſie ſo gleich nach der Zie⸗ bung der Parteien zu verabfolgen hat. 983. Der Gerichtsſchreiber ſo wohl als der Notaͤr ſind verbun⸗ den, alle Auszuͤge, ſo die bethei⸗ ligten Parteien von dem uͤber die Theilung abgefaßten Verbalpro⸗ zeſſe, im Ganzen oder theilweiſe verlangen, denſelben abzuliefern. 984. Die obigen Formalitaͤten muͤſſen bei öffentlichen Verſteige⸗ 1 deren Zweck iſt, der Gemeinſchaft ein Ende zu machen, beobachtet wer⸗ den, wenn Minderjaͤhrige oder andere Perſonen, die ihrer Civil⸗ rechte nicht genießen, ein Inte⸗ reſſe dabei haben. 985. Wenn uͤbrigens alle Mit⸗ eigenthuͤmer oder Miterben groß⸗ 134 jaͤhrig, im Genuſſe ihrer buͤrger⸗ lichen Rechte, gegenwaͤrtig, oder gehorig vertreten ſind, ſo ſtehet es ihnen frei, ſich des gerichtlichen Weges durchaus zu enthalten, 986. Will der Erbe, noch ehe er dieſe Eigenſchaft annimmt, und in Gemaͤßheit des Civilgeſetzbuches*) ſich zum Verkaufe der Mobiliar⸗ effekten, die zur Erbſchaft gehö⸗ ren, autoriſiren laſſen, ſo uͤber⸗ reicht er zu dieſem Ende dem Praͤ⸗ ſidenten des erſter Inſtanz Tribu⸗ nals, in deſſen Bezirk die Erb⸗ ſchaft eroͤffnet worden, eine Bitt⸗ ſchrift.— Der Verkauf derſelben muß durch einen öffentlichen Be⸗ amten geſchehen, nachdem die hier oben fuͤr den Verkauf der Mobi⸗ liarſchaft vorgeſchriebenen An⸗ ſchlagszettel angeheftet worden, und die öffentlichen Bekanntma⸗ chungen vorhergegangen ſind. 987. Tritt der Fall ein, daß erbſchaftliche Immobilien verkauft werden ſollen, ſo hat der Benefi⸗ ciarerbe dem Praͤſidenten des er⸗ ſter Inſtanz Tribunals eine Bitt⸗ ſchrift zu uͤbergeben, worin ſie be⸗ zeichnet ſeyn muͤſſen; dieſe Bitt⸗ ſchrift wird dem öffentlichen Mi⸗ niſterium mitgetheilt, und auf deſſen Antraͤge, und auf den Be⸗ richt eines dazu ernannten Rich⸗ ters wird ein Urtheil erlaſſen, wel⸗ ches vorlaͤufig verordnet, daß die Immobilien durch einen von Amts wegen ernannten Sachverſtaͤndigen in Augenſchein genommen und ab⸗ geſchaͤtzt werden ſollen.***) 988. Iſt das Gutachten in Ord⸗ nung, ſo wird es auf einen ſchrift⸗ lichen Antrag vom nemlichen Ge⸗ richte beſtaͤtigt, und nach Anhoͤrung *²) Civilgeſetzbuch Art. 819. **) Civilgeſetbuch Art. 793 und 794. **) Geſetz vom 11. September 1825. Art. 24 und 25. Achrter Von der Rechtswohlthat des Inventariums. Zweiter Theil. Zweites Buch. Achter Titel. denſelben, die Sache mag gedie⸗ hen ſeyn, ſo weit ſie immer will, wieder zu verlaſſen, und die Thei⸗ lung auf jede ihnen beliebige Art vorzunehmen.*) g itel. des öͤffentlichen Miniſterinms wird in dem Urtheile der Verkauf ver⸗ ordnet.— Zu dieſem Verkaufe wird nach den im Titel von Theilungen und Verſtei⸗ gerungen gemeinſchaftli⸗ cher Guter vorgeſchriebenen Formalitaͤten geſchritten.— Hat der Beneficiarerbe Immobllien ver⸗ kauft, ohne die im gegenwaͤrtigen Titel enthaltenen Vorſchriften be⸗ folgt zu haben, ſo wird er als unbedingter Erbe angeſehen. 989. Giebt es Gründe, um zu dem Verkaufe der zur Erbſchaft gehoͤrigen Mobiliarſchaft und Ren⸗ ten ſchreiten zu laſſen, ſo muß der⸗ ſelbe gemaͤß den fuͤr den Verkauf dieſer Arten von Gutern vorge⸗ ſchriebenen Formen geſchehen, und zwar unter der Strafe, daß wi⸗ drigenfalls der Beneficiarerbe als unbedingter Erbe angeſehen werde. 999. Was aus dem Verkaufe der Mobiliarſchaft geloͤst wird, ſoll nach den unter dem Titel von der Vertheilung nach Ver⸗ haͤltniß der Forderungen angezeigten Formalitaͤten unter die Glaubiger, die Oppoſition einge⸗ legt haben, nach Verhaͤltniß ihrer Forderungen vertheilt werden. 991. Der Kaufpreis verkaufter Immobilien wird nach der Rang⸗ ordnung der Privilegien und Hy⸗ potheken vertheiit. 992. Will ein Glaͤubiger oder ein anderer Betheiligter den Be⸗ neficiarerben anhalten, Buͤrgſchaft zu ſtellen, ſo laͤßt er ihn hiezu durch einen außergerichtlichen Act, der ihm in Perſon oder an ſeinem aümee in im Binne färr ufen wnn ſaot naer Entfe Wehnerte d gemende, nn Sih h ſett widd, gehaten, zünalb, vo ifnet vond Nr fir de taſten orge lſchleen ou Lenn Anahme de kaien ades Ilidiger, Jon der T M. die? de Giterge hſchaften Trieun d Nuſlöſu der die E Saatt hat, Vom? 98. Ve zeſten, di Iwentariu Vun ſi indet, der pruch ninn tr Erhe dor kannten E neit Leri Rnd die Hint anxeſde ns dm tuchs, M Treten d ron e tel nventariunl ichen Aniiein rtheile d bit Zu dia zden in u gen un n ge malt iter unn en geſchin ede e die in ea altenen Vin haben, ſe n er Erbe mit iedt es Gi. kaufe dr mi Modilarſdir ten zu liſen,n aß den fir m tten von bän en Fotmen in ter der Sui, s der Banten ter Erde vpin as uusdm M ſſchaft gett n. n unter dn 3 rtheilungit e ten Formaltäne 1.Wae Vom Verfahren bei Eröͤffnung einer Erbſchaft. Wohnorte inſinuirt wird, auffor⸗ ern.. 3 993. Binnen drei Tagen, von dieſer Aufforderung an gerechnet, denen jedoch fuͤr jede drei Myria⸗ meter Entfernung zwiſchen dem Wohnorte des Erben, und der Gemeinde, wo das Tribunal ſei⸗ nen Sitz hat, noch ein Tag zuge⸗ ſetzt wird, iſt der Beneficiarerbe gehalten, auf der Kanzlei des Tri⸗ bunals, worunter die Erbfolge er⸗ oͤffnet worden, einen Buͤrgen in der fuͤr die Aufnahme von Buͤrg⸗ ſchaften vorgeſchriebenen Form vor⸗ zuſchlagen.. 994. Wenn ſich in Betreff der Annahme des Buͤrgen Streitig⸗ keiten erheben, ſo werden die Glaͤubiger, welche um Buͤrgſchaft Neunter Von der Verzichtleiſtung auf die Guͤtergemeinſchaft, oder auf eine Erbſchaft. chaf 997. Die Verzichtleiſtungen auf die Guͤtergemeinſchaft oder auf Erbſchaften ſollen auf der Kanzlei des Tribunals, in deſſen Bezirk die Aufloͤſung der Gemeinſchaft, oder die Eröffnung der Erbſchaft Statt hat, in dem durch den 784. Lehnter Citel. Vom Curator einer erbloſen Hinterlaſſenſchaft. 998. Wenn nach Ablauf der Friſten, die zur Errichtung eines Inventariums und als Bedenkzeit eſtattet ſind, ſich niemand ein⸗ indet, der die Erbſchaft in An⸗ ſpruch nimmt; wenn kein bekann⸗ ter Erbe vorhanden iſt, oder die bekannten Erben auf ihr Erbfol⸗ gerecht Verzicht geleiſtet haben, ſo wird die Hinterlaſſenſchaft als erb⸗ los angeſehen, und ſie erhaͤlt dann, gemaͤß dem 812. Art. des Civil⸗ geſetzbuchs, einen Curator. 999. Treten zwei oder mehrere auf, wovon jeder Curator zu ſeyn den andern vorgezogen werden. allem den Zuſtand der Erbſchaft 135 angeſtanden haben, von dem aͤlte⸗ ſten Sachwalter hiebei vertreten. 995. Die unter dem Titel von Rechnungsablegungen vorgeſchri benen Formalitaͤten ſollen bei der Ablegung der Rechnung des Be⸗ neficiarerben beobachtet werden. 996. Hat der Beneficiarerbe Kla⸗ gen gegen die Erbſchaft anzuſtel⸗ len, ſo hebt er ſolche gegen die uͤbrigen Erben an; ſind deren keine vorhanden, oder ſtellen alle Erben Klagen gegen die Erbſchaft an, ſo ſollen dieſe Klagen gegen einen beſonders dazu angeordneten Cu⸗ rator(Curatéur au bénéfice d'in- ventaire) angehoben werden, der auf die nemliche Art ernannt wird, wie der Curator einer erbloſen Hinterlaſſenſchaft. Sitr!. Art. des Ciyvilgeſetzbuches vorge⸗ ſchriebenen Regiſter und in Ge⸗ mäßheit des 1457. Art. des nem⸗ lichen Geſetzbuches abgegeben wer⸗ den, ohne daß es irgend einer andern Formalitaͤt beduͤrfe. behauptet, ſo ſoll der zuerſt er nannte ohne weiteres, und ohne daß hiezu ein Urtheil nothig iſt, 1000. Der Curator mus vor durch ein Inventarium, in ſo fern noch keines errichtet worden, feſt⸗ ſetzen laſeen, und die Mobilien unter Beobachtung der in den Ti⸗ teln von dem Inventarium und vom Verkauf der Mo⸗ biliarſchaft voorgeſchriebenen Formalitaͤten verkaufen laſſen. 1001. Zum Verkauf der Im⸗ 136 mobilien und Renten darf anders nicht als unter Beobachtung der Formen geſchritten werden, die unter dem Titel von der Rechts⸗ wohlthat des Inventari⸗ ums feſtgeſetzt ſind.*)— 1002. Die für den Beneſiciar⸗ Zweiter Theil. Drittes Buch. Einziger Titel. erben vorgeſchriebenen Formalitaͤ⸗ ten ſind gleichfalls auf die Art, wie der Curator der erbloſen Hin⸗ terlaſſenſchaft zu verwalten hat, und auf die von ihm abzulegende Rechnung anwendbar. =gZ — — — Drittes Buch. Dekretirt den 29. April 1805. Promulgirt den 9. des folgenden Monats Mat. Einziger CTitel. Von ſchiedsrichterlichen Erkenntniſſen. 1003. Alen Perſonen ſtehet es frei, die Gerechtſamen, woruͤber ſie frei verfugen koͤnnen, dem Ausſpruche eines Schiedsrichters zu unterwerfen. 1004. Streitigkeiten uͤber Schen⸗ kungen und Vermaͤchtniſſe von Unterhalt, Wohnung und Klei⸗ dung, Separationen zwiſchen Mann und Frau, Eheſcheidungen, Streitigkeiten uͤber den Stand ei⸗ ner Perſon, ſo wie auch alle jene, die nicht entſchieden werden kön⸗ nen, ohne vorher dem oͤffentlichen Miniſterium mitgetheilt worden zu Leyn⸗ darf man einem ſchiedsrichter⸗ ichen Ausſpruche nicht uͤberlaſſen. 1005. Die ſtreitenden Theile koͤn⸗ enen ſich dem Ausſpruche eines Schiedsrichters, entweder in ei⸗ nem vor den gewaͤhlten Schieds⸗ richtern gefertigten Verbalprozeſſe, oder in einer Notariatsurkunde, oder auch in einer Urkunde unter Privatunterſchrift unterwerfen. 1006. Die Compromißurkunde muß unter Strafe der Nichtigkeit die Kreitigen Gegenſtaͤnde bezeich⸗ nen, und die Namen der Schieds⸗ richter enthalten. ve Geſitz vom 11. September 1823. 1007. Das Compromiß iſt gül⸗ tig, wenn ſchon keine Zeitfriſt dar⸗ in beſtimmt iſt, binnen welcher die Schiedsrichter die Sache entſchei⸗ den ſollen; in dieſem Falle ſoll gleichwohl ihr Auftrag nur drei Monate, vom Tage des Compro⸗ miſſes an gerechnet, dauern. 1008. Waͤhrend der zum ſchieds⸗ richterlichen Ausſpruche beſtimmten Zeitfriſt, kann der den Schieds⸗ richtern ertheilte Auftrag anders nicht, als mit einſtimmiger Ein⸗ willigung der Parteien zurück ge⸗ nommen werden. 1009. Bei dem Verfahren haben die Parteien ſowohl als die Schieds⸗ richter die fuͤr das Verfahren bei den Tribunaͤlen feſtgeſetzten Zeit⸗ friſten und Formen zu befolgen, es ſey denn, daß die Parteien ein anderes unter ſich beliebt haͤtten. 1010. Sowohl bei als nach dem Kompromiſſe köͤnnen die Parteien auf die Appellation Verzicht leiſten. — Iſt eine Sache, worin ſchon appellirt worden, oder ein Geſuch um Wiedereinſetzung in vorigen Stand, einem ſoiedsrichterlichen Erkenntniſſe unterworfen worden, ſo iſt das ſchiedsrichterliche Ur⸗ ti dini znaluim d u. de inn lug m ün inl Möien,o ötiedercdt dabtyſem lih borgen nerden, Comyrumi tzeil, une zuluna Ils. d iittr har. i Stſedn rmij and ſt deſn n hetindet w de Fonxer bite, dh tnnden ühri Wu de men enn a tin, dder inig getle mmahlt wer in Kompte fit oder nuüen, wen dn, verſt Schidsric in gettei befugnih, dn iſt d ter(einen 1013, 2 teien berle dung ds it liuſt n zur Erriht Und a ge da lrſaceen ſunnmſe — uen di. ſſtriͤeen zm beicfals or d ardiet der gil et mu vanin de von in t anwendon. 3 uh. es folgmda du el. kenntriſa Das Conu ſchon kem ſ nt iſt diman ſchter de En⸗ en; in diia l ir Auia! vom dage h Jgerechre dn Während deu den Ausſa „ kann du ne ertheite Mi. ais mit enten g der Patkft mwerden. Vnaſas unamrus m2 2 Von ſchiedsrichterlichen Erkenntniſſen. theil definitif, und es hat keine Appellation davon Statt.. 1011. Die Handlungen, die bei einem Prozeſſe erforderlich ſind, um ihn zur Entſcheidung vorzu⸗ bereiten, ſo wie auch die von den Schiedsrichtern abzufaſſenden Ver⸗ balprozeſſe muͤſſen von ihnen ſaͤmmt⸗ lich vorgenommen und abgefaßt werden, es ſey denn, daß das Compromiß ihnen die Macht er⸗ theile, unter ſich einen zu ſolchen Handlungen zu beſtellen. 1012. Die Macht der Schieds⸗ richter hört auf, 1) wenn einer der Schiedsrichter ſtirbt, das Kom⸗ promiß anzunehmen verweigert, ſich deſſen nachher begibt, oder verhindert wird, es ſey denn, daß das Kompromiß die Klauſel ent⸗ halte, daß nichts deſto weniger von den uͤbrigen fortgefahren, oder daß an die Stelle des abgegan⸗ enen ein anderer von den Par⸗ eien, oder von dem oder den uͤbrig gebliebenen Schiedsrichtern gewaͤhlt werden ſoll; 2) wenn die im Kompromiſſe feſtgeſetzte Zeit⸗ friſt, oder jene von den drei Mo⸗ naten, wenn keine beſtimmt wor⸗ den, verſtrichen iſt; 3) wenn die Schiedsrichter in ihren Meinun⸗ den getheilt ſind, und ihnen die efugniß nicht eingeraͤumt wor⸗ den iſt, einen dritten Schiedsrich⸗ ter(einen Obmann) zu nehmen. 1013. Durch Abſterben der Par⸗ teien verliert das Kompromiß ſeine Kraft nicht, wenn alle Erben großjaͤhrig ſind; aber die Friſt, die zur Einleitung und Entſchei⸗ dung des Rechtsſtreites beſtimmt iſt, laͤuft nicht waͤhrend jener, die zur Errichtung des Inventariums und als Bedenkzeit geſtattet iſt. 1014. Haben die Verrichtungen der Schiedsrichter einmal ihren Anfang genommen, ſo koͤnnen ſie die Entſcheidung nicht mehr von ſich ablehnen, man kann ſie auch nicht rekuſiren, es ſey denn we⸗ en Urſachen, die erſt nach dem ompromiſſe eingetreten ſind. teien die Weiſung 137 1015. Wird von jemanden be⸗ hauptet, daß eine von ſeinen Geg⸗ ner aufgelegte Urkunde falſch ſey, und die Unterſuchung dieſer Be⸗ hauptung auch nur als ein bloßer Incidentpunkt verlangt, oder koͤmmt ein Incidentpunkt zur Sprache, der einer Kriminalun⸗ terſuchung unterworfen iſt, ſo ha⸗ ben die Schiedsrichter den Par⸗ zu geben, ſich deßwegen an die Behoͤrde zu wen⸗ den; die zur Erlaſſung des ſchieds⸗ richterlichen Anſpruches beſtimm⸗ ten Friſten fangen vom Tage wie⸗ der an zu laufen, wo der Inci⸗ dentpunkt entſchieden worden iſt. 1016. Jede der Parteien muß, wenigſtens fuͤnfzehn Tage vor Ab⸗ lauf der zum Spruche feſtgeſetzten Friſt, ihre Vertheidigungsmittel und Beweisſtuͤcke eingeben; und die Schiedsrichter ſind gehalten, auf dasjenige zu erkennen, was beigebracht worden iſt.— Jeder der Schiedsrichter muß das Ur⸗ theil unterzeichnen; ſind mehr als zwei Schiedsrichter, und weigern ſich diejenigen, die die geringere Zahl ausmachen, es zu unterzeich⸗ nen, ſo haben die uͤbrigen Schieds⸗ richter hievon Erwaͤhnung zu thun, und das Urtheil hat die naͤmliche Wirkung, als wenn jeder der Schiedsrichter es unterzeichnet haͤtte.— In keinem Falle kann Oppoſition gegen ein ſchiedsrichter⸗ liches Urtheil eingelegt werden. 1917. Sind die Schiedsrichter in ihren Meinungen getheilt und bevollmaͤchtigt, fuͤr dieſen Fall einen Obmann zu ernennen, ſo muͤſſen ſie dieß in der naͤmlichen Entſcheidung thun, wodurch ſie er⸗ klaͤren, daß ſie in ihren Meinun⸗ gen Setheint ſind; können ſie uͤber die Ernennung dieſes QObmanns nicht einig werden, ſo erklaͤren ſie dieſes im Verbalprozeſſe, und der dritte Schiedsrichter wird alsdann vom Praͤſidenten des Tribunals ernannt, welcher die Vollſtreckung der ſchiedsrichterlichen Entſchei⸗ 138 dung zu verordnen hat.— Zu die⸗ ſem Ende hat ihm derjenige, der die Sache zu beſchleunigen wuͤnſcht, eine Bittſchrift einzureichen.— In beiden Faͤllen muͤſſen die in ih⸗ ren Meinungen getheilten Schieds⸗ richter, jeder fuͤr ſich, entweder in dem naͤmlichen Verbalprozeſſe, oder in verſchiedenen Verbalprozeſſen, ihre Meinung abfaſſen, und die Beweggruͤnde beifuͤgen. 1018. Der Obmann muß binnen einem Monate, vom Tage ſeiner Annahme an gerechnet, das Urtheil ſprechen, falls dieſe Friſt nicht in ſeiner Ernennungsurkunde verlaͤn⸗ gert worden; nicht eher kann er gleichwohl das Urtheil erlaſſen, bis er vorher mit den in ihren Mei⸗ nungen getheilten Schiedsrichtern Wergehſchlahund gepflogen, welche zu dieſem Ende aufgefordert wer⸗ den muͤſſen, naendic zuſammen zu treten.— Kommen nicht alle Schiedsrichter zuſammen, ſo ſpricht der Obmann das Urtheil allein, jedoch muß er einer der Meinungen der uͤbrigen Schiedsrichter beitreten. 1019. Die Schiedsrichter, ſo wie auch der Obmann, muſſen nach den Vorſchriften der Geſetze ent⸗ ſcheiden, es ſey denn, daß im Kom⸗ promiſſe ihnen die Macht einge⸗ raͤumt worden, als guͤtliche Ver⸗ mittler in der Sache zu erkennen. 1020. Das ſchiedsrichterliche Ur⸗ theil muß durch eine Ordonnanz des Praͤſidenten des Gerichtes er⸗ ſter Inſtanz in deſſen Bezirk es erlaſſen worden, exekutoriſch erklaͤrt werden; zu dieſem Ende ſoll die Urſchrift des Urtheils von einem der Schiedsrichter binnen drei Tagen auf der Kanzlei des Tri⸗ bunals hinterlegt werden.— Iſt das Erkenntniß einer Sache, wor⸗ in ſchon ein Urtheil ergangen iſt, von welchem man aber appellirt hat, Schiedsrichtern uͤberlaſſen worden, ſo muß die ſchiedsrichter⸗ liche Entſcheidung auf der Kanzlei des Appellationsgerichtes hinter⸗ legt, und vom Praͤſtdenten dieſes Zweiter Theil. Drittes Buch. Einziger Titel. Tribunals die Ordonnanz zur Voll⸗ ſtreckung derſelben erlaſſen werden. — Die Koſten der Hinterlegung und die Einregiſtrirungsgebühren können bloß von den Parteien gefordert und gegen ſie eingetrie⸗ ben Weren. a, dart 1021. Die ſchiedsrichterlichen Ur⸗ theile, ſelbſt jene, beeliche die Sache nur zur Entſcheidung vorbe⸗ reitet wird, können nur zu Folge einer Ordonnanz vollſtreckt werden, die der Praͤſident des Tribunals zu dieſem Ende erlaͤßt, und unter die Urſchrift des Urtheils, oder zur Seite deſſelben ſetzt, ohne daß es hiezu einer dem öffentlichen Mini⸗ ſterium zu verfuͤgenden Mitthei⸗ lung bedarf; beſagte Ordonnanz ſoll unter der Ausfertigung des Urtheils gleichfalls ausgefertiget werden.— Entſtehet uͤber die Vollſtreckung des Urtheils Streit, ſo hat hieruͤber das Tribunal, wo⸗ bei die Ordonnanz erlaſſen worden, zu erkennen. 1022. In keinem Falle koͤnnen die ſchiedsrichterlichen Urtheile einem Dritten entgegen geſetzt werden. 1023. Wird von ſchiedsrichterli⸗ chen Urtheilen appellirt, ſo ſoll in denjenigen Fällen, die, falls keine Schiedsrichter gewaͤhlt worden waͤ⸗ ren, zur Erkenntniß der Friedens⸗ richter, in erſter oder letzter In⸗ ſtanz, gehoͤrt haͤtten, die Appella⸗ tion vor die Tribunaͤle der erſten Inſtanz, in allen Faͤllen hingegen, woruͤber die Gerichte erſter In⸗ ſtanz, mit oder ohne Appellation zu erkennen befugt geweſen waͤren, vor die Appellationshoͤfe gebracht werden. 1024. Die Regeln uͤber die pro⸗ viſoriſche Vollſtreckung der Urtheile der Gerichte ſind auch auf ſchieds⸗ richterliche Urtheile anwendbar. 1025. Wird die Appellation ver⸗ worfen, ſo ſoll der Appellant in die naͤmliche Geldſtrafe verurtheilt werden, als wenn von einem Ur⸗ theile der ordentlichen Tribunaͤle appellirt worden waͤre. aaarter mdi zetti ſhen Pmen, üm mtpeſ ie bziche ckänitul deun Arthele zu e lige lith dräüunnl ang jes in xr Mennen tefd Ir Aus un ſe indeſe mne: Ve zenn uitt! oim de nrs unter ery in lolo u ſt.) W niter dinge undn parte n worden; in ahalte d s den Urt r worbehal 1e. In nitneten gil endig, von in Urtheile 1 Mittel ſung in d ſggegen zu Al 1od. Jede dr Nichtigte heldbuze, od dahket dee nwartige Ge ſung gerſſ V, vird hie wit ſtni U. Kein! dfiin Amts b 1 wie icen Verfe iun Vin, wenn ₰ diar de de dumw deſſeen aien bie 41. nregitriae le ur ud gerſ br. dee ſhicgatha ſeldſt ſee we ur zur Erſtea dird, kimmam. donnan ulde Nraſden at n Ende ai rift des nͤn ſelen ſin er dem lien zu verfühen darf; beſtan er der Aui gleichfalh — Entte kung des li⸗ jerüder dune Ardonnanzaue neen. In keinenſtt aaterlider le entgegen gei Wird don t rtheilen wmit ricſter genätre rErkemnde iin erſte u ehört itahe 4 Trtna „in alln iin t die Gnahe mit odr zee nnen beigtene e Jopellente Die Rexkt eltrini ridte int uin, ice Urteit ann Pir de Aa 4 ſ ol nng rlich an in 4 rtatttn N t vecde uin Allgemeine Verfuͤgungen. 1026. Die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand kann gegen die ſchiedsrichterlichen Urtheile bin⸗ nen den Zeitfriſten, nach den naͤm⸗ lichen Formen, und in denſelben Faͤllen nachgeſucht werden, die hier oben bezeichnet worden, um dieſes Rechtsmittel gegen die von den ordentlichen Gerichten erlaſſenen Urtheile zu erareifen— Das deß⸗ fallſige Urtheil ſoll bei demjenigen Tribunal angebracht werden, wel⸗ ches in der Appellationsinſtanz zu erkennen befugt geweſen waͤre. 1027. Aus folgenden Gruͤnden kann ſie indeſſen nicht nachgeſucht werden: 1) Weil die gewöhnlichen Formen nicht beobachtet worden, in ſo fern die Parteien nicht ein anderes unter ſich beliebt hatten, ſo wie im 1009. Art. geſagt wor⸗ den iſt; 2) Weil die Schiedsrich⸗ ter uͤber Dinge erkannt haben, die von den Parteien nicht waren be⸗ gehrt worden; jedoch bleibt nach dem Inhalte des folgenden Arti⸗ kels den Parteien die Nullitaͤts⸗ klage vorbehalten. 1028. In den hier unten be⸗ zeichneten Faͤllen iſt es nicht noth⸗ wendig, von dem ſchiedsrichterli⸗ chen Ürtheile zu appelliren, oder das Mittel der Wiedereinſe⸗ tzung in den vorigen Stand dagegen zu ergreifen: 1) Wenn Allgemeine 1029. Jede Strafe, ſie mag in der Nichtigkeit des Aktes, in einer Geldbuße, oder im Verluſte eines Rechtes beſtehen, womit das ge⸗ genwaͤrtige Geſetzbuch die Nichtbe⸗ folgung gewiſſer Vorſchriften be⸗ legt, wird hiedurch ohne weiteres verwirkt.(Iſt nicht komminatoriſch). 1030. Kein von einem Huiſſier uͤber ſeine Amtsverrichtungen ver⸗ fertigter, ſo wie auch kein beim ge⸗ richtlichen Verfahren vorkommen⸗ der Akt kann fuͤr nichtig erklaͤrt werden, wenn das Geſetz nicht 139 das Urtheil erlaſſen worden, ohne daß ein Kompromiß vor⸗ handen war, oder wenn die Gren⸗ zen des Compromiſſes darin uͤber⸗ ſchritten worden ſind; 2) Wenn es auf ein Compromiß gefaͤllt wor⸗ den, welches nichtig oder ſchon er⸗ loſchen war; 3) Wenn es nur von einigen Schiedsrichtern erlaſ⸗ ſen worden, die nicht befugt wa⸗ ren, in Abweſenheit der übrigen zu entſcheiden; 4) Wenn ein Ob⸗ mann in der Sache geſprochen hat, ohne vorher mit den in ihren Mei⸗ nungen getheilten Schiedsrichtern in Berathſchlagung getreten zu ſeyn; endlich 5) Wenn uͤber Dinge erkannt worden, die die Parteien nicht begehrt hatten.— In allen dieſen Faͤllen brauchen ſich nur die Parteien mittelſt einer gegen die Ordonnanz zur Vollſtreckung des Urtheils eingelegten Oppoſition an das Tribunal, wobei dieſelbe er⸗ laſſen worden, zu wenden, und darauf anzutragen, daß der fuͤr ein ſchiedsrichterliches Urtheil aus⸗ gegebene Akt fuͤr nichtig erklaͤrt werden moͤge.— Caſſationsgeſuch hat nur gegen Urtheile Statt, die von den Tribunaͤlen entweder auf das Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen ein ſchiedsrichterliches Urtheil oder auf die Appellation von einem ſolchen Urtheil erlaſſen worden ſind. Verfügungen. ausdruͤ klich die Nichtigkeit verfuͤgt hat.— Hat gleichwohl der Beamte, der fuͤr die Parteien, die ihn dar⸗ um erſuchen, aber auch dafuͤr be⸗ zahlen muͤſſen, ſeine Amtsverrich⸗ tungen ausuͤben muß(officier ministériel)*), entweder etwas unterlaſſen, was er zu thun ſchul⸗ dig war, oder auch irgend einer Vorſchrift zuwider gehandelt, ſo kann er in den Faͤllen, wo das Geſetz hierauf die Nichtigkeit des *) Notarien, Sachwalter und Huiſfiers. 140 Aktes nicht gelegt hat, zu einer Geldbuße verurtheilt werden, die nicht geringer als fünf und nicht höher als hundert Franken ſeyn darf. 1031. Gerichtliche Verhandlun⸗ gen und Akte, welche nichtig ſind, oder gemacht wurden, um Zeit zu gewinnen oder um zu taͤuſchen, ſo wie auch Akte, die zu einer Ver⸗ urtheilung in eine Geldbuße Ver⸗ anlaſſung gegeben haben, bleiben den beſagten Beamten, die ſie ge⸗ macht haben, zur Laſt; und dieſe konnen, je nachdem die Umſtaͤnde es erfordern, noch überdieß zum Erſatze des der Partei zugefuͤgten Schadens verurtheilt, und ſo gar ihrer Amtsverrichtungen auf eine Zeitlang ſuspendirt werden. 1032. Die Gemeinden und oͤf⸗ fentlichen Anſtalten muſſen ſich, um eine Klage bei Gericht anzuſtellen, nach den Vorſchriften der Verwal⸗ tungsgeſetze richten.* *) I. Geſetz vom 29. Vendemiär Jahr 5. Art. 1. Das Recht, die Klagſachen, wobei blos allein die Gemeinden betheiligt ſind, zu betreiben, iſt den Agenten dieſer Gemeinden und in deren Ermangelung den Adjunkten derſelben anvertraut. 2. In den Gemeinden von mehr als 5000 Seelen iſt das Recht, die ſie betreffende Klagſachen zu betreiben, dem Munizipalbeamten übertragen, der eigends dazu ernannt iſt. 3. Die Agenten oder ihre Adjunkten, ſo wie die Munizipalbeamten, können keine Klagen vor den konſtituirten Gewalten betreiben, wenn ſie nicht vorher durch die Centralverwaltung des De⸗ partements, nach eingeholtem Gutachten der Mu⸗ nizipalverwaltung, dazu ermächtigt worden ſind. II. Konſularbeſchluß vom 17. Vendemiär Jahr 10. 1. Die Gläubiger der Gemeinden können gegen dieſelbe keine Klage anhängig machen, wenn ſie nicht hiezu eine ſchriftliche Erlaubniß des Präfek⸗ turrathes erhalten haben; und zwar unter den Strafen, welche das Edikt vom Monat Auguſt 1683 ausſpricht. (Bem. Dieſe Strafen beſtehen darin, daß alle Verhandlungen des Prozeſſes ſo wie das hierauf erlaſſene Urtheil null und nichtig iſt). III. Auszug aus einem Gutachten des Staats⸗ rathes, in obigem Betreff, vom 3. Juli 1806. Die Allgemeinheit der Ausdrücken vorſtehenden Beſchluſſes hatte die Meinung erzeugt, daß er auf jeden anwendbar ſey, der eine Klage gegen eine Gemeinde anſtellen wollte. Das Gutachten des Staatsrathes vom 3. Juli 1806, welches eine Auslegung des gedachten Konfularbeſchluſſes ent⸗ hält, hat feſtgeſetz!l, daß er nur jene Kläger be⸗ treffe, welche gegen Gemeinden Klagen wegen Chirographar⸗ und Hypothekarforderungen an⸗ Zweiter Theil. Drittes Buch. Einzziger Titel. 1033. In der allgemeinen Zeit⸗ friſt, die fuͤr die Boridndei Aufforderungen und ſonſtige Akte, die jemanden in Perſon oder an ſeinem Wohnorte bekannt gemacht werden, feſtgeſetzt iſt, wird nie weder der Tag, an dem die In⸗ ſinuation geſchehen iſt, noch jener, an dem die Friſt ablaͤuft, mitge⸗ rechnet; für jede Entfernung von drei Myriametern muß jene Friſt noch mit einem Tage, und falls Hin- und Herreiſe, oder Hin⸗ und Zuruͤckſenden Statt hat, mit zwei Tagen vermehrt werden. 1034. Die Aufforderungen, um bei den Verrichtungen dee Sace verſtaͤndigen gegenwaͤrtig zu ſeyn, ſo wie auch die Vorladungen, die zu Folge eines Urtheils geſchehen, welches die Verbindung mehrerer einzeln angebrachten Klagen ver⸗ ordnet, ſollen bloß den Ort, den Tag und die Stunde der erſten Zuſammenkunft, oder der erſten Gerichtsſitzung anzeigen; ſie brau⸗ chen nicht wiederholt zu werden, wenn ſchon die Zuſammenkunft, oder die Audienz an einem andern Tage fortgeſetzt wird. 1035. Soll jemanden ein Eid abgenommen, eine Buͤrgſchaft an⸗ genommen, zu einem Zeugenver⸗ hoͤre, zur Vernehmung der Par⸗ teien uͤber Thatumſtaͤnde und Ar⸗ tikel, zur Ernennung von Sach⸗ verſtaͤndigen geſchritten und uͤber⸗ haupt irgend etwas kraft eines Urtheils verrichtet werden, und die Parteien oder ſtreitigen Ge⸗ genſtaͤnde ſind zu entfernt, ſo ſte⸗ het es den Richtern frei, ein be⸗ nachbartes Tribunal, oder einen Richter, oder ſo gar einen Frie⸗ densrichter, je nachdem die Um⸗ ſtaͤnde es erfordern, zu kommitti⸗ ren; ſie koͤnnen ſo gar ein Tribu⸗ ſtellen wollten, daß er aber auf den Fall nicht anwendbar ſey, wenn es ſich handelt, eine Klage wegen eines Eigenthumsrechtes anzuheben; in dieſem Falle iſt es nicht nothwendig, die durch den obangeführten Beſchluß vorgeſchriebene Er⸗ mächtigung nachzuſuchen. 1nt amn. Auttittn,6 ſan tdr ane lanann, 1 nacungen b 1. DNe2 nde Wii nd Lun ſang ind ulie nd den, Sorifen ſiten firie und den Dun per Uhelest t167 An men undie r ibe lr t lhr Wben rls um de F duf wwk Punon vorge 3 umiced gitziten giie Aſg dnn, d aln wo Gef wetſtete, e lW. Die ronen, we ſen worden niſen, wen ing dieſer hen, ihre p mteten, un dle Vollma Krausgeſeßt, ang dinnen in die Urt in, Statt h 1n. Aleg fenticen c dlneywwen d Aden müſe mn Drixinal mm.— NA hl der fa n rhunake ennes ſein (ien, auf aiten Min eiihe ſch melhraf „ Eanae d Indr ilhen de füt de d erungen undia nanden i zei Vednoue däur 1, Feſtzſegt i, der 9 88 on geſceten i m de zui di t, für ſde bin Wyriamten ui nit einn de und Heneie n ſenden Eini vermehn nn Die lufea : Verritzrn digen gegee auch die du ge eines Uie z die Vartn mangedracn; t, ſolen blin und die Em⸗ nmenkunſt, n htsſitung wm nicht wiedan ſcon de ze die Audien ua 9 dartes Trün, tet, odet h n dun kahe Allgemeine Verfugungen. nal autoriſiren, eines ſeiner Mit⸗ glieder, oder einen Friedensrichter zu ernennen, um die befohlenen Verrichtungen vorzunehmen. 1036. Die Tribunaͤle können nach der Wichtigkeit der Umſtaͤnde, in den Sachen, die bei ihnen an⸗ haͤngig ſind, ſogar von Amts we⸗ gen etwas nachdruͤcklich anempfeh⸗ len, Schriften unterdrucken, die⸗ ſelben für verlaͤumderiſch erklaͤren, und den Druck und die Anheftung ihrer Urtheile verordnen. 1037. Vom erſten Oktober bis zum ein und dreißigſten Maͤrz darf vor ſechs Uhr Morgens, und nach ſechs Uhr Abends, und vom erſten April bis zum dreißigſten Septem⸗ ber darf vor vier Uhr Morgens und nach neun Uhr Abends keine Inſinnation, ſo wie auch keine Exekution vorgenommen werden; das nemliche darf auch nicht an geſetzlichen Feiertagen geſchehen, es ſey denn, daß der Richter in Fällen, wo Gefahr auf dem Ver⸗ zuge haftete, es erlaubt habe. 1038. Die Saͤchwalter, welche in Sachen, worin Endurtheile er⸗ laſſen worden, aufgetreten ſind, muͤſſen, wenn uͤber die Vollſtre⸗ ckung dieſer Urtheile Streit ent⸗ ſtehet, ihre Partei ebenfalls hiebei vertreten, und zwar ohne hiezu neue Vollmacht erhalten zu haben, vorausgeſetzt, daß dieſe Vollſtre⸗ ckung binnen dem Jahre, in wel⸗ chem die Urtheile geſprochen wor⸗ den, Statt habe. 1039. Alle Inſinuationsakte, die oͤffentlichen Perſonen, welche ſie anzunehmen beſtellt ſind, gemacht werden, muͤſſen von denſelben auf dem Original unentgeldlich viſirt werden.— Verweigern ſie dieſes, ſo ſoll der Kaiſerliche Prokurator beim Tribunal erſter Inſtanz ihres Wohnortes ſein Viſa aufs Origi⸗ nal ſetzen; auf den Antrag des öffentlichen Miniſteriums konnen die, welche ſich geweigert haben, in eine Geldſtrafe verurtheilt wer⸗ den, die nicht unter fünf Franken ſeyn darf. 1040. Alle Akte und Verbalpro⸗ zeſſe, die zu den Amtsverrichtun⸗ gen des Richters gehoͤren, ſollen am Orte, wo das Tribunal ſeinen Sitz hat, abgefaßt werden; immer muß dabei der Richter den Ge⸗ richtsſchreiber bei ſich haben, wel⸗ cher die Urſchriften aufzubewahren und die Ausfertigungen abzuliefern hat; in dringenden Faͤllen kann gleichwohl der Richter auch in ſei⸗ ner Wohnung auf die Bittſchrif⸗ ten, die ihm uͤberreicht werden⸗ die rechtliche Weiſung ertheilen⸗ alles dieſes jedoch unbeſchadet der Vollziehung der im Titel von dem ſummariſchen Ver⸗ fahren in dringenden Sa⸗ chen enthaltenen Verfuͤgungen. 1041. Das gegenwaͤrtige Geſetz⸗ buch ſoll, vom 1. Jänner 1807 an gerechnet, vollzogen werden; die⸗ ſem zu Folge ſollen alle Rechts⸗ handel, die von dieſer Epoche an anhaͤngig gemacht werden, nach Vorſchrift ſeiner Verfügungen ein⸗ geleitet werden; alle auf das Ver⸗ fahren in Civilſachen ſich beziehen⸗ de Geſetze, Gewohnheiten, Ge⸗ braͤuche und Verordnungen ſind abgeſchafft. †) ³) Gutachten de s Staatsraths über die Verfahrungsart bei Sachen, welche die Regie der Einregiſtrirungsgebühren und Domai⸗ nen betreffen, vom 12. Mai 1807, genehmiger vom Kaiſer den 1. Junius 1807.— Der Staatsrath, nachdem er die Geſetzgebungs⸗ ſektion über den Bericht angehört, den der Groß⸗ richter, Juſtitzminiſter an Se. Majeſtät über die Frage erſtatter hat, ob der Art. 1041 des Civil⸗ prozedurgeſetzbuches, welcher alle vorherigen Ge⸗ fetze, Gewohnheiten und Verordnungen über die Prozeßform abſchafft, auch die Verfahrungs⸗ art aufgehoben hat, welche vorhin für die Regie der Einregiſtrirungsgebühren und Domainen vorgeſchrieben worden iſt;— Nach Einſehung des 1041. Art. des Civilprozedurgeſetzbuches, Iſt der Meinung, daß die durch die⸗ ſen Artikel ausgeſprochene Abſchaffung ſich auß die Geſetze und Verordnungen nicht bezieht, welche in Betreff der Verfahrungsart für die Regie der Domainen und Einregiſtrirungsgebühren erlaſ⸗ ſen worden ſind.— Das neue Geſetzbuch über den Civilprozeß iſt künftig das gemeine Geſetz⸗ Alle allgemeine Geſetze und Verordnungen alſo, welche in den verſchiedenen Ländern galten, aus denen das franzöſtſche Reich beſteht, ſind gufge⸗ mmmnn 142 Zweiter Theil. 1042. Vor dieſer Epoche ſollen ſo wohl fuͤr die Taxe der Koſten, Drittes Buch. Einziger Titel. als auch fuͤr die Polizei und gute Ordnung der Tribunaͤle Regie⸗ hoben worden und mußten es werden. Was aber die Sache betrifft, bei denen die Regierung⸗ ein Intereſſe hat, bei dieſen hat man immer für nöthig gefunden, durch beſondere Geſetze von dem gemeinen Geſetze Ausnahmen zu machen, indem man die Verfahrungsart vereinfachte oder andere Formen vorſchrieb. Nun ſindet man in dem neuen Geſetzbuche keine Verfügung, welche dieſe beſondern Verordnungen ergänzen oder ihre Stelle vertreten kͤnnte; es wäre indeſſen ſo gar nothwendig ſie wieder herzuſtellen und ihnen Ge⸗ ſetzeskraft zu ertheilen, wenn man vorausſetzen könnte, daß ſie ſolche verloren hätten. Es kann aber nicht bezweifelt werden, daß die durch den Art. 1041 ausgeſprochene Abſchaffung nur zum Zwecke gehabt hat, zu erklären, daß es künftig bloß ein gemeines Geſetz fuͤr den Prozeß geben ſoll, und daß man weder den Prezeßformen bei Sachen, welche die Regie der Einregiſtrirungsge⸗ bühren und Domainen betreffen, noch jenen, welche bei jedem andern Gegenſtande vorgeſchrie⸗ ben ſind, für welchen man durch ein beſonderes Geſetz eine Ausnahme von den allgemeinen Geſetzen gemacht hat, habe Abbruch thun wollen.— Kaiſerl. Dekret, welches Formalitäten in Betreff der Anlegung eines Beſchlags oder der Oppoſitionen bei den Empfängern oder Verwaltern öffentlicher Kaſſen oder Gelder vorſchreibt, vom 18. Auguſt 1807.— Wir Napoleon ꝛc. auf den Bericht unſeres Miniſters des öffentlichen Schatzes;— Nach Einſehung des Gutachtens unſeres Staatsra⸗ thes vom 12. Mai 1807, von uns genehmi⸗ get den 1. des folgenden Monats Junius,— Nach Einſehung des VII. Titels, V. Buches, I. Theils des Civilprozedurgeſetzbuches, ſo wie der Geſetze vom 19. Februar 1792 und 30. Mai 1793;— In Erwägung, daß die Geſetze vom 19. Februar 1792 und 30. Mai 1793 Formen Lorgeſchrieben haben, die bei Anlegung eines Beſchlages oder Einlegung einer Oppoſition, die dem öffentlichen Schatze inſinuirt werden, beo⸗ bachtet werden müſſen;— Daß nach dem oben erwähnten von uns genehmigten Gutachten un⸗ ſeres Staatsraths, die durch den Art. des Civil⸗ prozedurgeſetzbuchs verordnete Abſchaffung ſich nicht auf Gegenſtände erſtreckt, bei denen die Regierung ein Intereſſe hat, in Rückſicht welcher man immer für nothwendig erachtet hat, ſich mach beſondern Geſetzen zu richten, indem man die Verfahrungsart vereinfachte oder andere For⸗ men feſtſetzte;— Daß alſo die Geſetze vom 19. Februar 1792 und 30. Mai 1793 noch immer die Vorſchriften über dieſen Gegenſtand enthal⸗ ten, mit Ausnahme jedoch der Verfügung des Tisilpreedurgeſet nches, welche namentlich von den öffentlichen Verwaltungen inſinuirten Ar⸗ reſten und Oppoſitionen ſprechen, und ſich auf zwei Artikel, nänlich den 561. und 569., ein⸗ ſchränken;— In der Abſicht, zum Beſten un⸗ feres Dienſtes und jenem der intereſſirten Par⸗ teien, alle Verfügungen über dieſen Gegenſtand zu vereinigen, und die Kenntniß der zu beobach⸗ tenden Regeln zu erleichtern;— Nach Anhörung unſeres Staatsraths,— Haben wir dekretirt, und dekretiren wie folgt: Art. 1. Außer den Formalitäten, welche al⸗ len Atten der Huiſſiers gemein ſind, muß jeder Akt ilber einen Arreſt oder Oppoſition, die be Empfängern, Verwahrern oder Verwaltern öf⸗ fenlicher Kaſſen oder Gelder in dieſer Eigenſchaft eingelegt werden, deutlich die Namen und Qualitäten der mit Arreſt belegten Yartei aus⸗ drücken; er muß nebſtdem noch die Bezeichnung des in Beſchlag gelegten Gegenſtandes enthalten. 2. Der Akt muß gleichfalls die Summe aus⸗ drücken, für welche der Arreſt oder die Oppoſi⸗ tion eingelegt wird; und mit der Kopie des Aktes ſoll gedachten Empfängern, Kaſſirern oder Ver⸗ waltern eine Abſchrift oder Auszug in gehöriger Form des Titels des Arreſtirenden gegeben werden. 3. Unterläßt der Arreſtirende die in den Art. 1 und 2 vorgeſchriebenen Formalitäten zu erfül⸗ len, ſo iſt der Arreſt oder die Oppoſition als nicht geſchehen zu betrachten. 4. Der Arreſt oder die Oppoſition hat bloß bid 8 zum Betrage der im Akte ausgedrückten Summe eine Wirkung. 5. Der bei Empfängern oder Verwaltern öf⸗ fentlicher Kaſſen oder Gelder in dieſer Eigenſchaft angelegte Arreſt oder Oppoſition, iſt nur dann gültig, wenn der Akt derjenigen Perſon, welche befonders dafür beſtellt iſt, um ihn in Empfang zu nehmen inſinuirt, und von ihr oder im Wei⸗ gerungsfalle von dem Kaiſerlichen Prokurator bei dem Gerichte erſter Inſtanz ihres Aufenthalts⸗ ortes, das Biſa auf die Urſchrift geſetzt worden iſt; dieſer Beamte hat hievon ohne Aufſchub den Chefs der respektiven Verwaltungen Nachricht zu ertheilen. 6. Die Empfänger, Devpoſitarien oder Ver⸗ walter ſind gehalten, auf Vegehren des Arreeſti⸗ renden eine Beſcheinigung auszuſtellen, welche in Betreff ihrer die Stelle aller übrigen Akte und Formalitäten vertritt, die durch den VII. Titel, V. Buches, I. Theiles des Civilprozedurgeſetzbu⸗ ches für dritte Perſonen vorgeſchrieben ſind, bei denen ein Arreſt angelegt wird.— Hat der, ge⸗ gen den der Arreſt angelegt worden iſt, nichts zu fordern, ſomuß dieß in der Beſcheinigung aus⸗ gedrückt werden.— Iſt die Summe, welche dem Arreſtirten gebührt, liquid, ſo muß in der Be⸗ ſcheinigung der Betrag derſelben erklärt werden.— Iſt ſie nicht liquid, ſo muß dieß in der Beſchei⸗ nigung ausgedrückt werden. 7. Kommen neue Arreſte oder Oppoſitionen gegen die nämliche Partei und wegen deſſelben Gegenſtandes hinzu, ſo ſind die Empfänger, Depoſitarien oder Verwalter gehalten, in den Beſcheinigungen, die man von ihnen begehrt, von gedachten Arreſten und Oppoſitionen Mel⸗ dung zu thun, und die Namen der Perſonen, von welchen der Arreſt angelegt worden iſt, die von ihnen geſchehene Wahl eines Domizils, und die Gründe, worauf gedachte Arreſte oder Op⸗ poſitionen beruhen, anzuführen.. 8. Kommen ſeit der Ertheilung einer Beſchei⸗ nigung noch neue Arreſte oder Oppoſitionen hinzu, ſo ſind die Empfänger, Depoſitarien oder Verwalter verbunden, auf das deßhalb an ſie gerichtete Begehren, einen Auszug zu er⸗ theilen, welcher gleichfalls die Namen der Per⸗ ſonen, von welchen der Arreſt angelegt worden iſt, die von ihnen geſchehene Wahl eines Domi⸗ zils, und die Gründe, worauf der Arreſt oder die Oppoſition beruhet, enthält. 9. Kein Empfänger, Depoſitar oder Verwalter ruzernnnn M=N — nalita Kaſen t i un Dyäſtan fen aülen hden ter Senlligunt uni de de b11ten d ne Konzatrz i uii da Aübt dberteagtnen 1898, prchn. Dir 5 1a⸗ zung, dide 6 dhe und befenden denainngidr a un Uneiſtitd; Pitralgats un nben mut;— a zititi min ezeſet und And nibt ale Jateiſ drlbanag inn. W ae Sönd ie Inuni in 1unnh 1i 4 ſ terſäbt der Uänait zorgeſchrieden ſmti der Arreſtaue berrachten. Arreſt oder üerin ge der im Mueh ung. bei Empfänzm an Kaſſen oder dan Arreſt oder Di dinn der Altdcan dafür beſteltſ rn m inſiauirt, mutt ale von den Kän Herihte erſter Nine as Biſa auf elu er Beamtehnt hen te er respektiden BMen len.. ie Emofänger, dein ind gehaltt, mi tine iun at ef ihre de Suli ui itäten dernit, Ral. iin Ami mchrs⸗ n der Anti menne die ninlie Jeus jandes hirt, ntt nrien ddet 5 4 rungsverordnungen gemacht wer⸗ den.— In ſo fern die in dieſen öffentlicher Kaſſen oder Gelder, bei denen Ar⸗ reſt oder Oppoſition gegen eine Partei, an die ſie zu zahlen haben, angelegt worden iſt, darf ohne Bewilligung der Intereſſenten oder ohne Erlaubniß des Gerichtes eine Zahlung machen.— Gutachten des Staatsraths über die Kompetenz in Streitigkeiten über die Feuda⸗ lität oder Nichtfeudalität der von der Regierung übertragenen Nationalrenten, vom 8. Marz 1898, genehmiget vom Kaiſer den 14. März. Der Staatsrath e. ꝛc.— In Erwä⸗ gung, daß die Gerichte nicht über Verwaltungs⸗ akte und beſonders nicht über Verkaufsakte der Domainengüter erkennen dürfen; daß man aber einen Unterſchied zwiſchen dem Verkaufe eines Nationalgutes und dem Uebertrage einer Rente machen muß;— Der Verkauf eines National⸗ gutes geſchieht erſt dann, wenn Anſchlagszettel angeheftet und Ankündigungen geſchehen ſind, welche alle Intereſſenten benachrichtigen;— Der Nebertrag einer Rente wird vollendet, ohne daß der als Schuldner angeſehene Privatmann einige Kenntniß davon haben konnte;— In Er⸗ waägung, daß es ſich bei Verkäufen dieſer Art Algemeine Verfugungen. . Verordnungen enthaltenen Vor⸗ ſchriften Maßregeln in ſich faſſen wuͤrden, die zur Geſetzgebung ge⸗ höoren, ſollen ſie ſpaͤteſtens binnen drei Jahren dem geſetzgebenden Korps in der Form eines Geſetzes vorgelegt werden. 1 hauptſächlich handelt, zu entſcheiden, ob die über⸗ tragenen Renten feudal ſind oder nicht;— Daß das Gutachten des Stantsraths, genehmiget von Sr. Maj. den 25. Thermidor 13. J., förmllch erklärt, daß Streitigkeiten dieſer Art bei den Gerichten anhängig gemacht werden ſollen; Iſt der Meinung 1) daß jede Strei⸗ tigkeit über die Feudalität oder Nichtfeudalität einer Nationalrente, ſie mag durch Uebertrag veräußert ſeyn, oder ſich noch in den Händen der Natjon befinden, von der Kompetenz der gewöhnlichen Gerichte iſt;— 2) Daß jedoch der öffentliche Schatz erſt dann zur Zurückzahlung, Erſetzung oder Entſchädigung gegen die Inhaber des llebertrags gehalten iſt, wenn dieſe nach Vorſchrift des Geſetzes vom 5. November 1790 ſich vorläufig an die Verwaltungsbehörden ge⸗ wendet haben. 1=VIl Tite 8 b Mandelsgesetzbuch. Erſtes Buch. Von dem Handel im Allgemeinen. 1— VII Titel. Geſetz, dekretirt den 10. September 1807, promulgirt den 20, VIII. Titel. Geſetz vom 11., promulgirt den 21. Erſter Citel. Von den Handelsleuten. Art. 1. HOandelsleute ſind die⸗ 15 jenigen„ welche Handelsgeſchaͤfte treiben, und daraus ihr gewöhn⸗ liches Gewerbe machen. 2. Jeder emancipirte Minder⸗ jaͤhrige, maͤnnlichen oder weiblichen Geſchlechtes, der das achtzehnte N ihm der 487. Art. des Civilge⸗ ſetzbuches ertheilt, ſich zu Nutze machen will, kann weder Han⸗ delsgeſchaͤfte beginnen, noch in Hin⸗ ſicht der Verbindlichkeiten, die er in Handelsſachen contrahirt, fuͤr volljährig angeſehen werden, wenn er nicht 1) von ſeinem Pater, oder, wenn der Vater verſtorben, inter⸗ dicirt oder abweſend iſt, von ſei⸗ ner Mutter, oder, in Ermange⸗ lung beider Eltern, durch einen von dem Civiltribunal beſtaͤtigten Schluß des Familienraths hiezu vorlaͤufig ermaͤchtiget, und 2) der Akt, der die Autoriſation enthäͤlt, bei dem Handelsgerichte des Ortes, wo der Minderjaͤhrige ſich nieder⸗ ahr zuruͤckgelegt hat, und die Be⸗ ugniß: Handel zu treiben, die laſſen will, nicht einregiſtrirt, und öffentlich angeſchlagen worden iſt. 3. Die Verfuͤgung des vorher⸗ gehenden Artikels iſt auf Minder⸗ jährige, wenn ſie auch keine Han⸗ delsleute ſind, in Hinſicht aller Handlungen anwendbar, welche durch die Beſtimmungen der Art. 632 und 633 fuͤr Handelsgeſchaͤfte erklaͤrt ſind. 4. Keine Ehefrau kann ohne Einwilligung ihres Mannes oͤffent⸗ liche Handelsfrau ſeyn. .5. Iſt die Frau einmal oͤffent⸗ liche Handelsfrau; ſo kann ſie in Angelegenheiten, welche ihren Han⸗ del betreffen, ohne Einwilligung ihres Mannes, Verbindlichkeiten eingehen, und in dieſem Falle ver⸗ bindet ſie ebenmaͤßig ihren Mann, in ſo fern unter ihnen eine Guͤ⸗ tergemeinſchaft beſteht.— Sie wird als öffentliche Handelsfrau nicht angeſehen, wenn ſie nur die Waa⸗ ren, womit ihr Ehegatte Handel treibt, im Kleinen verkauft; ſie iſt unter dieſer Kategorie nur als⸗ 1 4 Erſtes Buch. dann begriffen, wenn ſie einen ab⸗ geſonderten Handel fuͤhrt. 6. Minderjaͤhrige, welche Han⸗ del treiben, und auf die oben be⸗ merkte Weiſe hiezu ermaͤchtiget ſind, können ihre liegenden Guͤter verpfaͤnden und zur Hypothek ſtel⸗ len.— Sogar köoͤnnen ſie dieſelben veraͤußern, gleichwohl unter Beo⸗ bachtung der Formen, welche das Civilgeſetzbuch in dem 457. Ar⸗ Zweiter Titel. „7. Verehelichte Handelsfrauen koͤnnen gleichfalls ihre Immobilien verpfaͤnden, zur Hypothek ſtellen und veraͤußern.— Haben ſie ſich aber unter dem Vorbehalt der Do⸗ talrechte verehelicht, ſo koͤnnen die Guͤter, welche zum Brautſchatze beſtimmt worden ſind, weder ver⸗ hypothecirt noch veraͤußert werden, als in den durch das Civilge⸗ ſetzhuch beſtimmten Faͤllen, und tikel und den folgenden vor⸗ unter den dort vorgeſchriebenen ſchreibt. Formen. LZweiter Citel. Von Handelsbüchern. 8. Jeder Handelsmann iſt ſchul⸗ dig, ein Tagebuch zu fuͤhren, wel⸗ ches Tag fuͤr Tag ſeine Forderun⸗ gen und Schulden, ſeine Handels⸗ operationen, ſein Ein⸗ und Ver⸗ handeln, die Acceptationen oder Indoſſamente der Handelseffekten und uͤberhaupt alles, was er aus irgend einem Grunde empfaͤngt und zahlt, genau darſtellt, und zu gleicher Zeit, Monat fuͤr Monat, die Summen ausdruckt, die er auf ſeine Haushaltung verwendet bat; alles vorbehaltlich der uͤbri⸗ gen Buͤcher, die man in der Hand⸗ lung zu fuͤhren pflegt, die aber nicht unumgaͤnglich erforderlich ſind. — Er iſt ſchuldig, die Briefe, die er empfaͤngt zuſammenzubinden und aufzubewabren, und diejeni⸗ Denjdis er abſendet, in ein eigenes kegiſter abſchriftlich einzutragen. 9. Er ſoll jaͤhrlich, unter Privat⸗ unterſchrift ein Inventarium uͤber ſein Mobiliar⸗ und Immobiliarver⸗ mögen, und uͤber ſeine Forderun⸗ gen und Schulden errichten, und dieſes in ein hiezu eigendsbeſtimm⸗ tes Regiſter, Jahr fuͤr Jahr, ab⸗ ſchreiben. 10. Das Tagebuch und Inventa⸗ rienbuch ſollen einmal jaͤhrlich mit dem Handzuge verſehen(paraphirt) werden.— Das Buch, worin die Briefe abgeſchrieben werden, iſt dieſer Formalitaͤt nicht unterworfen. — Alle ſollen nach der Ordnung des Datums ohne leeren Zwiſchenraum, ohne Luͤcken und ohne Beſchrei⸗ bung am Rande, geführt werden. 11. Die Bücher, welche ein Handelsmann nach den vorherge⸗ benden Artikeln 8 und 9 zu halten verbunden iſt, ſollen in gewoͤhn⸗ licher Form und unentgeltlich von einem Richter des Handelsgerich⸗ tes, oder von dem Maire, odet einem Adjunkten, geſeitet und mit dem Handzug verſeben werden. Die Handelsleute ſind ſchuldig, ihre Handelsbuͤcher zehn Jahre lang aufzubewabren. 12., Regelmaͤßig geführte Han⸗ delsbüͤcher können von dem Richter zur Beweisfuͤhrung unter Han⸗ delsleuten in Handelsſachen zuge⸗ laſſen werden. 13. Bucher, welche Handelsleute zu fuͤhren verbunden ſind, und wobei die hier oben vorgeſchriebe⸗ nen Formalitaten nicht beobach⸗ tet worden, duͤrfen bei Gerichte weder Lorgohratht werden, noch haben ſie Beweiskraft zum Vor⸗ theile derjenigen, die ſie gefuͤhrt haben; vorbehaltlich desjenigen, was in dem Buche von Fallimen⸗ ten und Banquerouten beſtimmt werden wird.;. 14. Auf Mittheilung der Bucher a Swuie itie nict Sreriſe ate de di daan daner Stat anen zaln 5. da dnn Jang tder keftgle tn dm Gen krßer a n wiſ gfelſcteßte unden Fehe 8 Der G ſit ſeine Glhemeinen irettes, d hſonders fü ſnd, undd dr Betheit 19. Das Gattungen. en an.— inem gen (en nom d mandſtgeſ üt), 3 neinſcftle han⸗ vel Nerſonen un e um zn jh uner e m uu fü 4. 12 bülſtrie, m de 1 mſeßt ver he. redeüt hai kichfuls une zur ·en, zrr datd ußern.— hn her dn Aaiu deteheitt, t wlce im d t wodde ſun tirt nad taint den dut deſimnin den dett ut itel hern. ermaſititnite ſollen nane dodne lenne Lücken unnt am Nande Die Litt, lamann mtn. Artkekb, nden ſt, ii den ud. hun u dder ton d. Miunkta 74 dandu Handeten d dandeltite aufudenen, Kain ücher öman, Bereiu euten in ha ———ööö—o—ö—ö———— Von den Geſellſchaften. 35 7 und Inventarien kann bei Ge⸗ richte nicht erkannt werden, als in Succeſſionsſachen, in Fallen, welche die Guͤtergemeinſchaft, oder die Trennung und Abtheilung einer Societaͤt betreffen, und bei einem Fallimente. .15. Der Richter kann, im Laufe eines Rechtsſtreits die Vorlegung der Buͤcher, ſelbſt von Amtswegen verordnen, um hieraus dasjenige, was den Gegenſtand des Rechts⸗ ſtreits betrifft, auszuziehen. 16. Befinden ſich die Bucher, deren Vorlegung erboten, verlangt oder befohlen worden, an einem von dem Gerichte, wobei die Sache anhaͤngig iſt, entfernten Orte, ſo ſteht es den Richtern frei, ent⸗ weder ein Erſuchungsſchreiben an das Handelsgericht des Ortes er⸗ gehen zu laſſen, oder einen Frie⸗ densrichter zu delegiren, um Ein⸗ ſicht davon zu nehmen, uͤber ihren Inhalt einen Verbalprozeß abzu⸗ faſſen, und ihn an das Gericht einzuſenden, bei welchem die Hauptſache anhaͤngig iſt. 3 17. Weigert ſich einer der ſtrei⸗ tenden Theile, deſſen Buͤcher man Glauben beizumeſſen ſich erbietet, ſie vorzulegen; ſo kann der Richter dem andern Theile den Eid auf⸗ erlegen.. . BOritter CTitel. Von Geſellſchaften. Erſter Abſchnitt. Von den verſchiedenen Gattungen der Geſellſchaften und den hierbei eintre⸗ tenden Regeln. 18. Der Geſellſchaftsvertrag er⸗ haͤlt ſeine Beſtimmung durch die allgemeinen Vorſchriften des Ci⸗ vilrechtes, durch die Geſetze, welche beſonders für den Handel gegeben ſind, und durch die Uebereinkunft der Betheiligten.. 19. Das Geſetz nimmt dreierlei Gattungen von Handelsgeſellſchaf⸗ ten an.— Die Geſellſchaft unter einem gemeinſchaftlichen Namen (en nom collectit).— Die Kom⸗ manditgeſellſchaft,(en comman- dite).— Die anonymiſche Ge⸗ ſellſchaft. 2 20. Die Geſellſchaft unter ge⸗ meinſchaftlichem Namen iſt die⸗ jenige, welche zwei oder mehrere Per ſonen unter ſich ſchließen, und die zum Zwecke hat, eine Hand⸗ lung unter einer gemeinſchaftlichen Firma zu fuͤhren. 21. Nur aus den Namen der Geſellſchafter, nicht aus andern kann die Handlungsfirma zuſam⸗ mengeſetzt werden. 22. Bei der Geſellſchaft unter gemeinſchaftlichem Namen haften die Betheiligten, welche als ſolche in dem Geſellſchaftsvertrage be⸗ zeichnet ſind, ſammt und ſonders mit ihrem ganzen Vermögen für alle Verpflichtungen der Geſell⸗ ſchaft, wenn auch nur einer der Betheiligten unterzeichnet hat, vor⸗ ausgeſetzt daß dieſes unter der gemeinſchaftlichen Handlungsfirma geſchehen.. 23. Die Kommanditgeſellſchaft wird von einem oder von mehrern, die ſammt und ſonders mit ihrem ganzen Vermögen fuͤr alle Han⸗ delsſchulden zu haften verbunden ſind, mit einem oder mit mehrern Geſellſchaftern geſchloſſen, die nur ein beſtimmtes Kapital dazu her⸗ ſchießen, und commanditaires oder Geſellſchafter en comman- dite genannt werden.— Sie wird unter einer gemeinſchaftlichen Firma gefuͤhrt, die nothwendig den Namen eines oder mehrerer derjenigen Geſellſchafter ausdruͤcken muß, welche ſammt und ſonders mit ihrem ganzen Vermögen fuͤr die Han⸗ delsſchulden zu haften haben. 24. Gidt es bei einer ſolchen * 6 Erſtes Buch. Geſellſchaft mehrere Betheiligte, deren Namen in der Handlungs⸗ firma ausgedruͤckt ſind, und die ſammt und ſonders füͤr die Schul⸗ den der Societaͤt haften, gleichviel od ſie insgeſammt, oder ob nur Einer oder Mehrere fuür alle lebri⸗ gen die Handelsgeſchaͤfte beſor⸗ en; ſo iſt die Societaͤt zu gleicher Heit, in Hinſicht auf dieſe Be⸗ theiligten, eine Geſellſchaft unter gemeinſchaftlichem Namen, und in Beziehung auf diejenigen, die zur Handlung nur ein beſtimmtes Kapital herſchießen, um nach deſſen Betrag fuͤr die geſellſchaftlichen Schulden zu haften, eine Societaͤt en commandite.. 25. Der Name eines Geſell⸗ ſchafters, der nur als Kommandi⸗ taͤr betrachtet werden will, darf in der gemeinſchaftlichen Firma nicht erſcheinen. 26. Ein Geſellſchafter, der nur Kommanditaͤr iſt, haftet fuͤr den Berluſt nur in ſo weit, als das Kapital reicht, das er in die ge⸗ ſellſchaftliche Handlung eingeſchoſ⸗ ſen hat, oder einſchießen ſollte. 27. Ein Geſellſchafter, der bloß als Kommanditar erſcheinen will, darf ſich in die Fuͤhrung der Ge⸗ ſchaͤfte nicht einmiſchen, noch in Angelegenheiten der Geſellſchaft gebraucht werden, ſelbſt dann nicht, wenn er eine Vollmacht dazu er⸗ halten baͤtte.. 28. Handelt er wider das in dem vorhergehenden Artikel ausgedrück⸗ te Verdot, ſo iſt der Kommanditaͤr verbunden fuͤr die Geſammtheit al⸗ ler Schulden und die Verbindlichkei⸗ ten der Geſellſchaft, gleich denjeni⸗ pen⸗ welche die Societaͤt in gemein⸗ chaftlichem Namen geſchloſſen ha⸗ ben, als Solidarſchuldner zu haften. 29. Die anonymiſche Societät beſteyt unter keiner gemeinſchaft⸗ lichen, die Namen der Betheiligten ausdrückenden Firma; ſie nimmt den Namen keines der Theilneh⸗ mer an. 30. Der Name, den man ihr Dritter Titel. beilegt, wird von dem Gegenſtande ihrer Handelsunternehmungen her⸗ genommen. x31. Sie wird von Bevollmaͤch⸗ tigten verwaltet, deren Auftrag auf eine beſtimmte ideit beſchräͤnki und widerruflich iſt: ob ſie an dem Unternehmen der Geſellſchaft betheiliget ſind, oder nicht, ob ſie fuͤr ihre Bemühungen belohnt werden, oder ihren Auftrag unent⸗ geltlich vollziehen, iſt gleichguͤltig. ,32. Die Verwalter haben fuͤr nichts mehr, als für die Voldzie⸗ bung des ihnen gegebenen Auf⸗ trags zu haften.— Sie contrahi⸗ ren, durch ihre Verwaltung, keine perſoͤnliche oder Solidarverbind⸗ lichkeit, dasjenige zu leiſten, was die Societaͤt ſchuldig geworden. 33. Die Geſellſchafter koͤnnen dabei mehr nicht einbüßen, als den Betrag ihres Antheils an der Societaͤt.. 34. Das Kapital der anoyvene ſchen Geſellſchaft wird in Aktien und ſelbſt in kleinere Theile von Aktien, die gleichen Werth haben, vertheilt.. 35. Eine Aktie kann in der Form einer auf den Inhaber ſprechenden Verſchreibung abgefaßt werden.— In dieſem Falle wird ihr leber⸗ trag durch bloße Ueberlieferung der Urkunde vollzogen. 36. Das Eigenthumsrecht an den Aktien kann dadurch beurkundet werden, daß der Name eines je⸗ den Inhabers auf den Regiſtern der Societaͤt angemerkt wird.— In dieſem Falle geſchieht der Uebertrag durch eine dahin ab⸗ zweckende Erklaͤrung, welche den Regiſtern eingetragen, und von demjenigen, der den Uebertra vollzieht, oder von deſſen Bevoll⸗ maͤchtigten unterzeichnet wird. 37. Eine anonymiſche Geſell⸗ ſchaft kann nicht beſtehen, als in ſofern die Regierung ſie gutheißt und den Akt genehmigt, wodurch lſie errichtet wird; dieſe Geneh⸗ migung muß in der Form geſche⸗ Gſſe gftichen I Ntt,! Gutunerſc in deſem ſt uat d eheiztur 19. Aon annen nur unda erc 4. Fein. drf uxeſe hitun, d dn ſori nate ethal m auher unden, d riſen, die Wite oder alen ſen in Gegenſ wrt iunn 0. She ſaftchen mandite dierzehn d Anzurechnen Handelege ſttes, na nit, dem — rnd un dnen ndetunnanana en ie vid w h erwätet, d e deſtmmte za denſüd 8 nterneyna ni git ſnd an ke Bmihng 9 u vollziehen, u die Amin mehr, alſed des ihne eer thaften-* rc ihre Un ce oda dn dasjenigeg cietät ſcue Die Geſltt mehr nitt a etrag ird it. Das Kapitl Geſelſoif n dſt in klimn „dee glitat ilt. Eine Wtie im auf den Juen⸗ pradunz dgi eſem ule m durch bleie k fude na as Eigendann — dme n, daß d u — Von den Geſellſchaften. 7 den, welche in den die oͤffentliche erwaltung betreffenden Vorſchrif⸗ ten feſtgeſetzt iſt. 38. Der Fond der Geſellſchaften en commanqdite kann gleichfalls in Aktien vertheilt werden, vorbe⸗ haltlich aller uͤbrigen Regeln, welche füͤr dieſe Gattung von Geſellſchaf⸗ ten vorgeſchrieben ſind. 39. Geſellſchaften unter gemein⸗ ſchaftlichem Namen oder en com- mandite muͤſſen durch oͤffentliche Akte, oder durch Akte unter Pri⸗ vatunterſchrift beurkundet werden; in diefem letztern Falle hat man ſich nach dem 1325. Artikel des Civilgeſetzbuches zu richten. 40. Anonymiſche Geſellſchaften koͤnnen nur durch oͤffentliche Ur⸗ kunden errichtet werden. 41. Kein Beweis durch Zeugen darf zugelaſſen werden, ſey es um darzuthun, daß etwas anders, als in dem ſchriftlichen Societaͤtscon⸗ tracte enthalten iſt, oder nebenher und außer demſelben abgeredet worden, oder um Reden zu be⸗ weiſen, die vor oder nach dem Akte oder waͤhrend deſſelben vor⸗ efallen ſeyn ſollen, ſelbſt wenn er Gegenſtand weniger als hun⸗ dert fuͤnfzig Franken betragen ſollte. 42. Societaͤtsakte unter gemein⸗ ſchaftlichem Namen, oder en com- mandite müͤſſen in den naͤchſten vierzehn Tagen, von ihrem Datum anzurechnen, bei der Kanzlei des Handelsgerichtes desjenigen Be⸗ zirkes, worin die Societaͤt ihr ge⸗ meinſchaftliches Handelshaus er⸗ richtet hat, im Auszuge hinterlegt werden, damit dieſer Auszug dem Regiſter eingetragen, und drei Monate lang in dem Audienzſaale oͤffentlich angeſchlagen werde.— Hat die Societät mehrere Han⸗ delshaͤuſer, die in verſchiedenen Vazirken gelegen ſind, ſo wird dieſer Auszug bei dem Handels⸗ gerichte eines jeden Bezirkes uͤber⸗ reicht, dem Regiſter eingetragen und oͤffentlich angeſchlagen.— Dieſe Formen ſind, ſo viel die ge⸗ genſeitigen Rechte der Geſell chaf⸗ ter betrifft, bei Strafe der Nich⸗ tigkeit zu beobachten; aber dritten Perſonen duͤrfen die Gefellſchafter den Abgang irgend einer dieſer Formen nicht als Einrede entge⸗ gen ſetzen. 43. Der Auszug muß enthalten: — Die Namen, Vornamen, das Gewerbe und die Wohnorte der Geſellſchafter, die keine bloßen Aktieninhaber oder Kommanditaͤre ſind;— Die Handlungeſeme der Gefellſchaft;— Die Benennung derjenigen Geſellſchafter, welche bevollmaͤchtiget ſind die Geſchaͤfte zu fuͤhren, zu verwalten und fuͤr die Societaͤt zu unterzeichnen;— Den Betrag der nach einer be⸗ ſtimmten Anzahl von Aktien oder en commandite eingeſchoſſenen oder noch einzuſchießenden Sum⸗ men;— Den Zeitpunkt, wo die Geſellſchaft ihren Anfang nehmen, und wo ſie ſich endigen ſoll. 44. Der Auszug der Societaͤts⸗ akte wird, wenn ſie durch oͤffent⸗ liche Urkunden errichtet ſind, von den Notarien, und wenn ſie unter Privatunterſchrift gemacht worden, von den Gefellſchaftern unterzeich⸗ net, und zwar von allen, wenn die Geſellſchaft unter gemeinſchaft⸗ lichem Namen gefuͤhrt werden ſoll, und nur von den Geſellſchaftern, welcheſammt und ſonders mit ihrem hanzen Vermögen fuͤr die Schul⸗ en zu haften haben, oder die Ge⸗ ſchaͤfte fuͤhren, wenn die Geſell⸗ ſchaft en commanqdite iſt, ſie mag ſich in Aktien theilen oder nicht. 45. Bei anonymiſchen Gefell⸗ ſchaften wird die Urkunde der Re⸗ gierung, wodurch ſie erlaubt wor⸗ den ſind, zugleich mit dem So⸗ cietaͤtsakte und dieſelbe Zeit hin⸗ durch öffentlich angeſchlagen. 46. Jede nach Umlauf der an⸗ hang beſtimmten Zeit beliebte Verlaͤngerung einer Geſellſchaft ſoll durch eine Erklaͤrung der Theil⸗ nehmer beurkundet werden.— Dieſe Erklärung und ſo auch alle 2 Erſtes Buch. Dritter Titel. Akte, wodurch eine Geſellſchaft vor Ablauf der in dem Societaͤtskon⸗ trakte fuͤr ihre Dauer beſtimmten Friſt aufgeloͤſt wird, jede Veraͤn⸗ derung oder Ausſcheidung eines Theilnehmers, alle neue Verab⸗ redungen oder Klaufeln, und alle Abaͤnderungen an der Handlungs⸗ firma, ſind den im 42., 43. und 44. Artikel vorgeſchriebenen For⸗ malitaͤten unterworfen.— Im Falle einer Verabſaͤumung dieſer For⸗ malitaͤten ſind die Ponalverfügun⸗ en anwendbar, welche der 3.§. es 42. Artikels enthaͤlt. 47. Auſſer den drei Gattungen der hier oben erwaͤhnten Han⸗ deisgefellſchaften nimmt das Ge⸗ ſetz noch eine vierte an. Man nennt ſie associations commerciales en participation„ Handles⸗ gefellſchaften fur halbe Rechnung, à conto meta.. 48. Dieſe Handelsgeſellſchaften beſchraͤnken ſich auf eine oder meh⸗ rere Handelsunternehmun⸗ en. Ihre Gegenſtaͤnde, ihre orm, die Heßenſeit gen Antheile an Gewinn und Verluſt und die Bedingungen hangen von der Uebereinkunft der fiheiligten ab. 49. Geſellſchaften fuͤr hal e Rech⸗ nung koͤnnen durch Vorlegung der Handelsbuͤcher, der Correspondenz, oͤder durch Zeugen, in ſo fern das Gericht dieſe letztere Beweisart für zulaͤßig haͤlt, erwieſen werden. 50 Sandelsgeſeliſchafton fuͤr halbe Rechnung ſind den fuͤr andere Ge⸗ ſellſchaften vorgeſchriebenen For⸗ malitaͤten nicht unterworfen. Zweiter Abſchnitt. Von Streitigkeiten unter den Theilneh⸗ mern an einer Handelsgeſellſchaft und der Art ſie zu entſcheiden. 51. Jede Streitigkeit, welche un⸗ ter Theilnehmern an einer Han⸗ delsgeſellſchaft und wegen ihrer Societaͤt entſteht, ſoll durch Schieds⸗ richter abgeurtheilt werden. 52. Wider das ſchiedsrichterliche urtheil iſt die Appellation oder der Rekurs an den Kaſſationsgerichts⸗ hof zulaͤßig, wenn nicht das Ge⸗ gentheil ausbedungen worden. Die Appell wird bei dem Appellations⸗ gerichtshofe angebracht. 53. Die Schiedsrichter werden ernannt:— Durch einen Akt unter Privatunterſchrift;— Durch einen Notariatsakt;— Durch einen auſ⸗ ſergerichtlichen Akt;— Durch eine vor Gericht gegebene Einwilligung. 54. Bei der Ernennung der Schiedsrichter beſtimmen die Be⸗ theiligten die Zeit, binnen welcher die Sache abgeurtheilt werden ſoll; und wenn ſie ſich uͤber dieſe Fri nicht vereinigen, ſo wird die Zeit⸗ friſt von den Richtern beſtimmt. 55. Wenn Einer oder Mehrere der Geſellſchafter ſich weigern, Schiedsrichter zu ernennen; ſo ge⸗ ſchieht ihre Ernennung von Amts wegen von dem Handelsgerichte. „56. Die Parteien uͤberreichen ihre Beweisſtuͤcke und ſchriftliche Verhandlungen den Schiedsrich⸗ tern, und ſind hiebei an keine bei den Gerichten uͤbliche Formalitaͤten gebunden.. 57. Ein Geſellſchafter, der ſeine Beweisſtuͤcke und Denkſchriften nicht zu gehoͤriger Zeit uͤberreicht, wird aufgefordert, es in zehn Ta⸗ gen zu thun. 58. Die Schiedsrichter ſind be⸗ fugt, je nachdem es die Umſtaͤnde erfordern, die Zeitfriſt zur Beibrin⸗ gung der Beweisſtuͤcke zu verlaͤngern. 59. Iſt die Zeitfriſt nicht verläͤn⸗ gert worden, odag der neue Termin verſtrichen, ſo urtheilen die Schieds⸗ richter bloß auf Einſicht der über⸗ keichten Beweisſtuͤcke und Denk⸗ riften.. 60. Sind die Meinungen getheilt, ſo ernennen die Schiedsrichter einen Obmann, wenn er nicht ſchon in dem Kompromiſſe ernannt iſt; koͤn⸗ nen die Schiedsrichter ſich uͤber die Wahl nicht vereinigen, ſo wird der Obmann von dem Handelsge⸗ richte ernannt. 8 rriiokei ie Hide ſ ſ im àdt.?* Civitorber 1. B. 8. n Spn cieden u 66. 3 rrund ſceidung vird,worr den 1 (edorgeſe Pnat diſe nit ſeilt 4 det unten lanſe bere taznegen, trien, d min ſern Jeder Begatten, g t, ſlli ngen, ſon den Räümf n Eina lſchafter i hter zu men te Ernennn n dem har te Darteat eisſtüce u. ungen da diid deear hten üllcher Verfuͤgungen erſtrecken ſich Von den Gütertrennungen. 9 61. In dem ſchiedsrichterlichen Urtheile werden die Entſcheidungs⸗ gruͤnde angefuͤhrt.— Es wird auf der Kanzlei des Handelsgerichtes hinterlegt.— Es wird, Kraft einer von dem Praͤſidenten des Gerichtes erlaſſenen Ordonnanz, ohne einige Einſchraͤnkung, exekutoriſch erklaͤrt, und den Regiſtern eingetragen. Der Praͤſident iſt ſchuldig dieſe Ordonnanz in drei Tagen, von der Hinterlegung bei der Gerichts⸗ ſchreiberei an zu rechnen, unbedingt und ohne Vorbehalt zu erlaſſen. 62. Die hier oben aus drüiͤten eich⸗ falls auf die Wittwen der Geſell⸗ ſchafter, ihre Erben, oder jene, die in ihre Rechte getreten ſind. 63. Sind Minderjaͤhrige an einer Streitigkeit betheiliget, welche uͤber eine Handelsgeſellſchaft entſtanden iſt; ſo kann ihr Vormund auf die Bierte Von den Gutertrennungen. 65. Jede Klage auf Gütertren⸗ nung ſoll nach den Vorſchriften, welche das Civilgeſetzbuch im 3. B. 5. Tit. 2. Kap. 3. Abſch. und das Civilprocedurgeſetzbuch im 2. Theile 1. B. 8. Tit. enthaͤlt, angebracht, ſum Spruche eingeleitet und ent⸗ chieden werden. 1 66. Jedes Urtheil, worin auf bloß perſönliche Trennung oder auf Che⸗ ſcheidung unter Ehegatten erkannt wird, wovon Einer Handlung treibt, iſt den im 872. Art. des Civilpro⸗ cedurgeſetzbuches Formalitaͤten unterworfen. Sind dieſe nicht beobachtet worden; ſo bleibt es den Glaͤubigern zu jeder Zeit unbenommen, ſo viel ihr In⸗ tereſſe betrifft, dawider Oppoſition einzulegen, und jede Liquidation zu beſtreiten, die eine Folge davon ge⸗ weſen ſeyn moͤchte. 67. Jeder Heirathsvertrag unter Ehegatten, wovon Einer Handlung treibt, ſoll in dem erſten Monate Befugniß von dem ſchiedsrichter⸗ lichen Ausſpruche zu appelliren nicht Verzicht leiſten. 64. Alle Klagen wider Geſell⸗ ſchafter, die nicht zu liquidiren haben, und ihre Wittwen, Erben oder diejenigen, die in ihre Rechte getreten ſind, erloͤſchen in fünf Jahren nach dem Ende oder der Aufloͤſung der Geſellſchaft durch Verjaͤhrung, wenn der Geſellſchafts⸗ vertrag, worin die Dauer der Ge⸗ ſellſchaft ausgedruckt iſt, oder der Akt, wodurch ſie aufgelöſt wurde, in Gemaͤßheit des 42., 43., 44. und 46. Artikels oͤffentlich ange⸗ ſchlagen und den Regiſtern einge⸗ tragen worden, und wenn, nach Erfuͤllung dieſer Formalitaͤt, die vorgeſchiebenen Verjaͤhrung nicht ſpaͤterhin durch ein gerichtliches erfahren in Hin⸗ ſicht ihrer unterbrochen worden iſt. r E t te J. von dem Tage ſeiner Ausfertigun an zu rechnen, an die im 872. Art. des Civilprocedurgeſetzbuches er⸗ waͤhnten Gerichtsſchreibereien und Kammern auszugsweiſe eingeſandt werden, um in Gemaͤßheit deſſelben Artikels der Tabelle eingetragen zu werden.— Dieſer Auszug ſoll an⸗ zeigen, ob unter den Ehegatten eine Gutergemeinſchaft beſteht, ob ſie in Güter getrennt, oder ſich nach Do⸗ talrechten vermaͤhlt haben. 68. Der Notaͤr, der den Heiraths⸗ vertrag aufgenommen hat, iſt ſchul⸗ do die in dem vorhergehenden Ar⸗ tikel vorgeſchriebene Einſendun zu bewerkſtelligen, bei Strafe von hun⸗ dert Franken und ſelbſt der Abſez⸗ zung und eigenen Haftung gegen ie Glaͤubiger, wenn es erwieſen wird, daß die Unterlaſſung die Folge eines heimlichen Einverſtaͤndniſſes iſt. 69. Jeder in Guter getrennte und nach den Dotalrechten verheirathete Ehegatte, der erſt nach ſeiner Ver⸗ 10 Erſtes Buch. ehelichung die Handlung zu ſeinem Gewerbe machen wuͤrde, iſt ſchul⸗ dig in dem erſten Monate von dem Tage, wo er ſeinen Handel beginnt, an zu rechnen, auf gleiche Weiſe den Auszug ſeines Heirathskontrak⸗ tes einzuſenden, bei Strafe, als ein betruglicher Banqueroutirer ange⸗ ſehen zu werden, wenn er in der Folge fallirt. Fünfter Titel. 70. Eben ſo und unter denſelben Strafen ſoll jeder Ehegatte, der in dem Augenblicke, da das gegenwaͤr⸗ tige Geſetz verkündet wird, Hand⸗ lung treibt und ſich entweder nach Dotalrechten vermaͤhlt hat, oder in Guͤter getrennt iſt, in Jahresfriſt von gedachter Verkuͤndigung an zu rechnen, den Auszug ſeines Heiraths⸗ kontraktes einſenden. Fünfter Citel. Von Handelsbörſen, Wechſelagenten und Mäaͤklern. Erſter Abſchnitt. Von Handelsbörſen. 71. Die Handelsboͤrſe iſt die Ver⸗ einigung der Handelsleute, Schiffs⸗ kapitaine, Wechſelagenten und Maͤk⸗ ler, welche unter dem Schutze und der Genehmigung der Regierung Statt hat.. 72. Das Reſultat der Haͤndel und Vertraͤge, welche auf der Boͤrſe geſchloſſen werden, beſtimmt den Kurs der Wechſeln, Waaren, Aſſe⸗ kuranzen, der Schiffsfracht oder Miethe, des Fuhrlohns zu Lande oder zu Waſſer, der Staatspapiere und anderer Effekten, die von der Art ſind, daß man ihren laufen⸗ den Preis aufzuzeichnen pflegt. 73. Dieſe verſchiedenen Kur ſe werden von den Wechſelagenten und Maͤklern in der Form, welche durch allgemeine und beſondere Polizeivorſchriften feſtgeſetzt iſt, be⸗ urkundet. 3 weiter Abſchnitt. Von Wechſelagenren und Mäklern,(Sen⸗ alen). 74. Nach dem Geſetze gibt es Mittelperſonen, welche berufen ſind, die Handelsgeſchaͤfte für an⸗ dere einzuleiten und zu ſchließen; dieſe ſind die Wechſelagenten und die Maͤkler. 3 75. Ihrer gibt es in allen Staͤd⸗ ten, wo eine Handelsbörſe iſt. — Sie werden von dem Kaiſer er⸗ nannt. 76. Die Wechſelagenten, welche auf die in dem Geſetze vorgeſchrie⸗ bene Weiſe angeordnet ſind, haben allein das Recht, das Ein⸗ und Verhandeln der Staatspapiere und anderer Effekten, deren Kurs man aufzuzeichnen pflegt, zu betreiben; Wechſelbriefe oder Billets und uͤberhaupt alle in dem Handel cirkulirende Papiere fuͤr Rechnung eines andern zu kaufen oder zu verkaufen, und ihren Kurs zu be⸗ urkunden.— Die Wechſelagenten können eben ſo wie Waarenmaͤkler die Kaͤufe und Verkaͤufe der Me⸗ talle unterhandeln und abſchließen. Sie haben allein das Recht, ihren jedesmaligen Kurs zu beurkunden. 77. Es gibt Waarenmaͤkler, Aſſe⸗ kuranzmaͤkler, Schiffsmaͤkler, Doll⸗ metſcher und Conduktoren, Maͤkler für Verſendungen zu Waſſer und zu Lande.. 78. Die Waarenmaͤkler, welche auf geſetzliche Weiſe hiezu ernannt ſind, haben ausſchließlich das Recht, den Kauf und Verkauf der Waa⸗ ren zu unterhandeln und abzu⸗ ſchließen, und ihren Kurs zu beur⸗ kunden, ſie uͤben gleich den Wech⸗ ſelagenten, das Recht aus, alle kaufmaͤnniſchen Geſchaͤfte uͤber das Einhandeln und Verhandeln der Metalle zu ſchließen. in b fan kmm de ttrack u tatkerte Fonrat drnetxet Ate, derer ſern m mdandit nuai de linn Dand ſtaſten, d rnhaden ſtſelic al fremden, Fadgeuten, ndern E K. En nnn, in nennungi⸗ diezu erme zeit das Vanrexe und jenect hetſchens! 8- N. gen zu! (Gütere diegu am s ds Re ͤ. Wnſer n ſe künnen Anter keine lnes Pa ddifämate wwhon die nd g. A feni berdi . Ver vüſelagem „ Von den Handelsboͤrſen, Wechſelagenten und Mäklern. ndumd 79. Die Aſſekuranzmaͤ . k zmaͤkler ver⸗ ſandhmnr faſſen, mit gleichem Rechte wie d Aum die Notarien, die Aſſekuranzkon⸗ 4 1n. trakte und Policen, ſie beurkunden un ſt uni die Wahrheit derſelben vermittelſt mnäu ihrer Unterſchrift, und bezeugen, enn ſt n wie hoch die Praͤmie fuͤx alle Rei⸗ in Latunn ſen zur See oder auf Fluͤſſen ſtehe. uügnſen 80. Die Schiffsmaͤkler, Dollmet⸗ enſana. ſcher und Konduktoren ſchließen die Befrachtungskontrakte; ſie haben uͤber dieß ausſchließlich das Recht, kl in ſo fern es zu Streitigkeiten kommt, die bei den Gerichten an⸗ ebracht werden, die Manifeſte, en unl hartepartien, Konnoſſemente, den mm⸗ Kontrakte und alle andere auf den dam Handelsgeſchaͤfte ſich beziehenden Ae Akte, derer Ueberſetzung etwa nö⸗ Wechſiumn thig ſeyn mag, zu verdollmetſchen, den Sihn und endlich den laufenden Fracht⸗ 18 preis zu beurkunden.— In ſtrei⸗ Rett, ai tigen Handelsſachen und in Ge⸗ under Siun⸗ ſchäften, die bei den Douanen zu feten nen verhandeln ſind, werden ſie aus⸗ nen pſest i. ſchließlich als Dollmetſcher von allen jefe dda 3 Fremden, Schiffseigenthuͤmern, t ale u a, Kaufleuten, dem Schiffsvolke und de Dwien n andern Seeleuten gebraucht. dern u ku 81. Eine und dieſelbe Perſon 1, und iran kann, in ſo fern ſie in ihrem Er⸗ .- De be nennungsakte von der Regierung den ſo vi de⸗ hiezu ermaͤchtiget wird, zu gleicher e und Vri Zeit das Amt eines Wechſelagenten, rhanden mt Waaren⸗ oder Aſſekuranzmaͤklers, en alen wt und jene eines Schiffsmaͤklers, Doll⸗ igen Kiu metſthers und Conduktors verſehen. gt Su 82. Die Maͤkler füͤr Verſendun⸗ ieler, Stfn. gen zu Waſſer und zu Lande, und Erndure,(Guterbeſtaͤter), welche geſetzmaͤßig endungas diezu ernannt ſind, haben an den „ 9 Hriey 8 ſte beſtelu ind⸗ Alein 9, 4 as Recht, die Befrachtungen z d B Waſſer und zu Lande zu ſchließen; 4 usſtrtti ſie können in Meineni Zal⸗ And 1 d Baiulh. unter keinem Vorwande das Am 1 ma eines Waaren⸗Aſſekuranz⸗ oder un gäe Schiffsmaͤklers und Konduktors, krn gä wovon die Grenzen im 78., 79. e 1s s und 80. Artikel bezeichnet ſind, en, e getttn hiemit verbinden. nitnn Pae 83. Wer fallirt hat, kann kein den u Wechſelagent oder Maͤkler ſeyn, — 11 es ſey dann, daß er in ſeine vori⸗ genRechte wieder eingeſetzt worden. 84. Die Wachſelggenten, und Mäkler ſollen ein Buch fuͤhren, das nach der im 11. Art. vorge⸗ ſchriebenen Form eingerichtet iſt. — Sie ſind ſchuldig in dieſem Buche, Tag fuͤr Tag und nach der Zeit⸗ ordnung, alle Bedingungen der von ihnen geſchloſſenen Kaͤufe und Verkaͤufe, Aſſekuranzen und uͤber⸗ haupt aller Wechſel⸗ und Handels⸗ eſchaͤfte, die durch ihre Vermitte⸗ ung zu Stande gekommen ſind, aufzuzeichnen. In ihrem Buche ſollen die Worte ohne Abkürzungen geſchrieben, die Summen in Buch⸗ ſtaben, nicht in Ziffern ausgedruͤckt, keine Stellen ausgeſtrichen, und keine Worte zwiſchen zwei Linien eingeſchrieben oder verſetzt werden. . 85. Ein Wechſelagent dder Maͤk⸗ ler darf in keinem Falle und un⸗ ter keinem Vorwande Handels⸗ oder Bankgeſchaͤfte fuͤr eigene Rech⸗ nung treiben.— Er darf ſich weder mittelbar noch unmittelbar, unter ſeinem eigenen oder einem unter⸗ ſtellten Namen in irgend eine Hundesniterniebmung einlaſſen.— r darf fuͤr Rechnung ſeiner Com⸗ mittenten weder empfangen, noch zahlen.. 86. Er darf fuͤr die Vollſtreckung der Kaͤufe, die er vermittelt, keine Buͤrgſchaft leiſten.. 87. Jede Uesertretung der in beiden vorhergehenden Artikeln ent⸗ haltenen Vorſchriften wird mit der Amtsentſetzung und einer Geldbuße beſtraft, worauf von dem Korrektionnelgerichte erkannt wer⸗ den ſoll, und die nicht uͤber dreitau⸗ ſend Franken gehen darf, vorbehalt⸗ lich der Klage auf Schadenerſatz, welche die Betheiligten anſtellen mögen.. 88. Kein Wechſelagent oder Maͤk⸗ ler, der in Gemaͤßheit des vorher⸗ gehenden Artikels ſeines Amtes entſetzt worden iſt, darf in ſeine Amtsverrichtungen wieder einge⸗ ſetzt werden. 12 89. Jeder Wechſelagent oder Maͤkler wird, wenn er fallirt, als Banqueroutirer vor Gericht ge⸗ ogen.. b 9o. Was ſich auf das Einhan⸗ Erſtes Buch. Sechster Titel deln und Verhandeln der Staats⸗ papiere und auf den lUebertrag der Eigenthumsrechte an denſelben bezieht, ſoll durch eigene Vorſchrif⸗ ten der Regierung beſtimmt werden. Sech kter Citel. Von Kommiſſionaͤren. Erſter Abſchnitt. Von Kommiſſionären überhaupt. 91. Ein Kommiſſionaͤr iſt derje⸗ nige, der unter ſeinem eigenen Namen, oder unter der Firma einer Societaͤt für Rechnung eines Kommittenten handelt. 92. Die Pflichten und Rechte eines Kommiſſionaͤrs, der im Na⸗ men eines Kommittenten handelt, ſind im 13. Titel des 3. Buches des Civilgeſetzbuches beſtimmt. 93. Jeder Kommiſſionaͤr, der Vorſchuͤſſe auf Waaren gemacht hat, welche, um fuͤr Rechnung eines Kommittenten verkauft zu werden, von einem andern Platze an ihn abgeſchickt worden ſind, hat, für den Erſa Finer Vorſchüſſe, Zinſen und Koſten, ein Privile⸗ gium an dem Werthe der Waaren, in ſo fern ſie in ſeinen eigenen Magazinen oder in einem oͤffent⸗ lichen Lagerhauſe zu ſeiner Dispo⸗ ſition ſin ſeiner Gewalt) ſind, oder in ſo fern er, ehe ſie noch einge⸗ troffen ſind, durch ein Konnoſſe⸗ ment oder durch einen Frachtbrief beweiſen kann, daß ſie an ihn ab⸗ geſandt worden.. 94. Sind die Waaren für Rech⸗ nung des Kommittenten verkauft und überliefert worden; ſo macht der Kommiſſionaͤr ſich fuͤr den Be⸗ trag ſeiner Vorſchuͤſſe, Zinſen und Koſten, vor allen andern Glaͤubi⸗ gern des Kommittenten, aus dem Kaufpreiſe bezahlt.. 95. Darlehen, Vorſchuſſe oder Zahlungen, die man etwa auf Waaren machen mochte, welche von einer an dem Wohnorte des Kommiſſionaͤrs reſidirenden Perſon verwahrlich niedergelegt oder in Kommiſſion gegeben worden ſind, verſchaffen dem Kommiſſionar oder Bewahrer kein Vorzugsrecht, als in ſo fern er die im 3. Buche 17. Titel des Civilgeſetzbuches fuͤr Dar⸗ lehen auf Pfaͤnder oder Verſatz, ertheilten Vorſchriften erfuͤllt hat. 3 weiter Abſchnitt. Pon Kommiſſionären für Verſendungen zu Waſſer oder zu Lande. 96. Ein Kommiſſionaͤr, der einen Transport zu Waſſer oder zu Lande uͤbernimmt, iſt ſchuldig die ihm ge⸗ machte Erklaͤrung ͤber die Natur und Quantitaͤt der Waaren, und, wenn es verlangt wird, den ange⸗ gebenen Werth in ſein Tagebuch einzuſchreiben. 1 97. Er haftet dafuͤr, daß die Waaren und Effekten in der im Frachtbriefe beſtimmten Friſt an ihrem Beſtimmungsorte eintreffen, die Faͤlle jedoch ausgenommen, wo hoͤhere Gewalt, die auf eine ge⸗ ſetzliche Weiſe erwieſen wird, dieſes verhinderte.. 98. Er haftet fuͤr Schaden an den Waaren und Effekten, oder ihren Verluſt, es ſey dann, daß in dem Frachtbriefe ein anderes ausbedungen worden, oder der Schaden von hoͤherer Gewalt her⸗ ruͤhre.„ 99. Er haftet uͤr die Handlun⸗ gen des Kommiſſionaͤrs, an den er als Mittelperſon die Waaren richtet. 100. Die Waare geht, ſobald ſie aus dem Magazin des Verkäufers — an(üh onmmnit te vent fäh dien doldehili dn Fonn välce den doben. tdl. Vrrkag Vnder Un Dm dü rijſimir i Paher urt deſſn vnnhyott ten cn nd,-d u dn de den Ne Fähemanne ngement de in lührende vird von Güterbenſ Er entzät und Nm velche tar — der i ſch von d Negiter i nit fpet und parey nigen 3ui ſen,in un leſhraben dritt Pin 166. Der u Bah igeni enhudea n d auf du la umstette ai. durd ihm k gerung eimnr itt ten. dnirtnidnan d nida: on gexda m rdem zauf kein Ann er dien Lioilgeſatet Pfanda a Vorſceine eiter In miſſenitn in Wäſſet na ge Von Kommiſſionaͤren. oder Güterverſenders herausge⸗ nommen iſt, wenn nicht ein ande⸗ res verabredet worden, auf Ge⸗ fahr desjenigen, dem ſie zugehört, vorbehaltlich ſeines Regreſſes wider den Kommiſſionaͤr und Fuhrmann, mwelche den Transport uͤbernommen aben. 101. Der Frachtbrief bildet einen Vertrag zwiſchen dem Güterver⸗ ſender und dem Fuhrmann, oder dem Guͤterverſender, dem Kom⸗ miſſionaͤr und Fuhrmanne. 3 102. Der Frachtbrief muß datirt ſeyn.— Er muß ausdruͤcken— Die Natur und das Gewicht oder den Inhalt der Gegenſtäaͤnde, welche transportirt werden ſollen,— Die Zeitfriſt, binnen welcher der Trans⸗ port bewerkſtelliget ſeyn muß.— Er enthaͤlt— Den Namen und den Wohnort des Kommiſſionaͤrs, durch deſſen Vermittelung der Transport geſchieht, in ſo fern hiezu ein Kommiſſionaͤr gebraucht wird,— Den Namen desjenigen, an den die Waare gerichtet wird; — Den Namen und Wohnort des Fuhrmannes.— Es wird darin angemerkt— Der Frachtpreis,— Die im Falle eines Verzugs ge⸗ buͤhrende Entſchaͤdigung.— Er wird von dem Kommiſſionaͤr oder Güterverſender unterzeichnet.— Er enthaͤlt zur Seite— Die Zeichen und Nummern der Gegenſtaͤnde, welche transportirt werden ſollen. — Der Frachtbrief wird abſchrift⸗ lich von dem Kommiſſionaͤr einem Regiſter eingetragen, deſſen Blaͤtter mit fortlaufenden Zahlen verſehen und paraphirt ſind, und ohne ei⸗ nigen Zwiſchenraum uͤbrig zu laſ⸗ ſen, in ununterbrochener Ordnung beſchrieben werden. Dritter Abſchnitt. Von dem Fuhrmanne. 103. Der Fuhrmann haftet fͤr den Verluſt der zu transportiren⸗ den Gegenſtaͤnde, jedoch mit Aus⸗ 13 nahme der Faͤlle einer unwider⸗ ſtehlichen Gewalt.— Er haftet fuͤr Schaͤden, nur fuͤr diejenigen nicht, welche aus irgend einem eigenen Mangel der Sache, oder von höhe⸗ rer Gewalt herruͤhren. 104. Geſchah es durch hoͤhere Ge⸗ walt, daß der Transport nicht in der verabredeten Friſt bewerkſtelli⸗ get wurde, ſo kann der Fuhrmann wegen dieſes Verzugs zu keiner Entſchädigung angehalten werden. 105. Durch Annahme der trans⸗ portirten Gegenſtände und Zah⸗ lung des Frachtpreiſes geht alle Kla⸗ ge wider den Fuhrmann verloren. 106. Wird die Annahme der transportirten Gegenſtaͤnde gewei⸗ gert, oder entſteht deßhalb Streit, ſo ernennt der Praͤſident des Han⸗ delsgerichtes, oder, in deſſen Erman⸗ gelung, der Friedensrichter durch eine unter eine Bittſchrift geſetzte Ordonnanz Sachverſtaͤndige, welche den Zuſtand der Gegenſtaͤnde un⸗ terfuchen und bewahrheiten.— Man kann hierauf weiter verord⸗ nen, daß ſie hinterlegt oder ſeque⸗ ſtrirt, und nachher in ein oͤffent⸗ liches Lagerhaus transportirt wer⸗ den ſollen.— Der Verkauf derſel⸗ ben kann zum Vortheile des Fuhr⸗ mannes bis zum Betrag des Fracht⸗ preiſes verordnet werden. 107. Die in dem gegenwaͤrtigen Titel enthaltenen Verfuͤgungen er⸗ ſtrecken ſich ebenfalls 5 Eigenthuͤ⸗ mer von Fahrzeugen, Unternehmer der Poſtwagen und öffentlichen Fuhrwerke.. 108. Alle Klagen wider den Kom⸗ mifſionaͤr und Fuhrmann, die ſich auf Verluſt oder Beſchaͤdigung der Waaren gruͤnden, ſind, ſo viel die binnen den Grenzen von Frank⸗ reich geſchehenen Verſendungen be⸗ trifft, nach ſechs Monaten, und bei Verſendungen ins Ausland nach einem Jahre verjaͤhrt; die Zeit wird in beiden Faͤllen, wenn die Sache verloren gegangen, von dem Tage, wo der Transport der Waaren haͤtte bewerkſtelliget ſeyn 14 ſollen, und wenn ſie beſchaͤdi⸗ get worden, von dem Tage, wo die Waaren abgeliefert worden Siebenter Erſtes Buch. Achter Titel. ſind, angerechnet, vorbehaltlich der Faͤlle, wo Betrug oder Untreue untergelaufen. Citel. Von Kauf und Verkauf. 109. Käͤufe und Verkaͤufe wer⸗ den erwieſen,— Durch öffentliche Urkunden,— Durch Akte unter Privatunterſchrift,— Durch eine von dem Wechſelagenten oder Maäͤkler gefuͤhrte Notitz, oder den von ihm aufgezeichneten Abſchluß, Achter welche die Parteien gehoͤrig unter⸗ zeichnet haben,— Durch eine an⸗ genommene Faktura,— Durch die Correspondenz,— Durch die Bücher der Parteien,— Durch Zeugen, in ſo fern das Gericht dafuͤr haͤlt, daß es ſie zulaſſen muͤſſe. CTitel. 2 Von Wechſelbriefen, von Billets, welche auf Ordre geſtellt ſind und von der Verjäaͤhrung. Erſter Abſchnitt. Von Wechſelbriefen. 1.§. Von der Form eines Wechſelbriefes⸗ 110. Ein Wechſelbrief wird von einem Orte auf den andern ge⸗ zogen.— Er wird datirt.— Es wird darin ausgedrückt— Die Summe, welche gezahlt werden ſoll,— Der Name desjenigen, der zahlen ſoll,— Die Zeit und der Ort, wo die Zahlung geſchehen ſoll,— Der Werth, wie er in baarem Gelde, in Waaren, in Rechnung oder auf jede andere Weiſe dem Ausſteller verſchafft worden.— Er wird auf Ordre eines dritten, oder des Traſſanten ſelbſt geſtellt.— Iſt es ein erſter, zweiter, dritter, vierter Wechſel u. ſ. w.(prima, secunda etc.) ſo wird dieſes ausgedruͤckt. 111. Ein Wechſel kann auf eine Perſon gezogen, und an dem Wohn⸗ orte einer an dern zahlbar ſeyn. — Er kann aus Auftrag und fuͤr Rechnung eines Dritten gezogen werden.. 112. Wechſelbriefe, worin ent⸗ weder der Name, oder die Qua⸗ litaͤt, oder der Wohnort, oder die Orte, wovon ſie gezogen oder an welchen ſie zahlbar ſind, anders angegeben ſind, als ſie ſich wirklich verhalten, gelten als bloße Schuld⸗ bekenntniſſe(Promeſſen). 113. Hat ein verheirathetes oder unverheirathetes Frauenzimmer, das keinen foutlichen Handel im Großen noch im Kleinen fuͤr ſich treibt, einen Wechſelbrief unter⸗ zeichnet, ſo gilt die Unterſchrift in Beziehung auf ſie nur als Promeſſe. 114. Wechſelbriefe, welche von Minderjaͤhrigen, die keine Han⸗ delsleute ſind, unterzeichnet wor⸗ den, ſind, ſo viel ſie betrifft, un⸗ gultig, vorbehaltlich der gegenſei⸗ tigen Rechte der Betheiligten, in Gemaͤßheit des 1312. Art. des Ci⸗ vilgeſetzbuches. 2.§. Von der Proviſton. 115. Die Proviſion muß der Zieher(Traſſant) des Wechſels, oder derjenige, für deſſen Rechnung der Wechſel gezogen worden, ver⸗ ſchaffen, ohne daß der Zieher hie⸗ durch aufhoͤre, fuͤr die Zahlung des Wechſels perſönlich zu haften. 116. Die Proviſton iſt vorhanden, wenn zur Verfallzeit des Wechſels derjenige, auf den er gezogen wor⸗ den, entweder dem Zieher, oder miein u Weſt 5 ſ 1 Ptitne — I. usde ſ rid ai diion gech dene Anain züwſanen Tiin.-Da ten weden au teri runiale, ninn Watpnvn he(n grur Iäann) i yyeyjizi dn, fir dn! den ſton de 1AAluf dr borg Kinaegt ſeyn 4 4 Pen 8 D 3 Pſanten eine imnt und ſen ume und ait 19. de! uuhme wid niſen, da zen nict, nahme ven M. Af dung d geſchehene g Moſimmm‚ derhunden, 3 ung mir a und Kütvet znet, trit daru ah n. ittl 1u. Dutein zinn den,— dute u Fatun- denz, dunt ien,- dut das Gattt zulaſſen un el. welcht u erjährm de nün t ſind, abin gelten u s ſe(Pwnit at ein uabit Vethſatrin u ährizen, R, ſnd, umae d, p Peh rdehaltdN a da bien eit des B5 uches. Von Wechſelbriefen, von Billets ꝛc. 15 demjenigen, für deſſen Rechnung der Wechſel gezogen wurde, wenig⸗ ens ſo viel ſchuldig iſt, als der Wechſel betraͤgt. 117. Aus der Annahme des Wech⸗ ſels wird auf das Daſeyn der Pro⸗ viſion geſchloſſen.— Die geſche⸗ hene Annahme gilt in Hinſicht der Indoſſanten als Beweis der Pro⸗ viſton.— Der Wechſel ſey angenom⸗ men worden oder nicht, in jedem Falle iſt der Zieher allein, im Ableug⸗ nungsfalle, ſchuldig zu beweiſen, daß diejenigen, auf die der Wechfel ezogen war, zur Verfallzei: Provi⸗ jon,(den erforderlichen Fond zur Zahlung) in Haͤnden hatten; im entgegengeſetzten Falle iſt er ſchul⸗ dig, fuͤr den Wechſel zu haften, wenn ſchon der Proteſt erſt nach Ablauf der vorgeſchriebenen Friſten eingelegt ſeyn ſollte. 3.§. Von der Annahme. 118. Der Zieher und die In⸗ doſſanten eines Wechſels haften ſammt und ſonders füͤr deſſen An⸗ nahme und Zahlung zur Verfallzeit. 119. Die Weigerung der An⸗ nahme wird durch einen Akt be⸗ wieſen, den man Proteſt we⸗ gen nicht geſchehener An⸗ nahme nennt. 120. Auf erfolgte Bekanntma⸗ chung des Proteſtes wegen nicht geſchehener Annahme ſind die In⸗ doſſanten und der Zieher allerſeits verbunden, Burgſchaft zu ſtellen fuͤr Zahlung des Wechſelbriefes fu Verfallzeit, oder ſelbſt die Zah⸗ ung mit den Koſten des Proteſtes und Ruͤckwechſels zu leiſten.— Der Buͤrge, er ſey von dem Zieher oder dem Indoſſanten geſtellt, iſt nur die ganze Verbindlichkeit des⸗ jenigen, fuͤr den er als Buͤrge ſich dargeſtellt hat, zu erfuͤllen ver⸗ bunden.— 121. Wer einen Wechſelbrief acceptirt, uͤbernimmt dadurch die Verbindlichkeit, deſſen Betrag zu zahlen.— Der Acceptant kann wider ſeine Annahme nicht in vo⸗ rigen Stand geſetzt werden, ſelbſt dann nicht, wenn vor der Annahme, ohne daß er es wußte, der Zieher fallirt haben ſolle. 122. Die Annahme eines Wech⸗ felbriefes muß unterzeichnet ſeyn. — Die Acceptation wird durch das Wort, acceptirt, ausge⸗ druͤckt.— Sie wird datirt, wenn der Wechſel auf einen oder meh⸗ rere Tage oder Monate nach Sicht lautet;— Und, in dieſem letztern Falle, hat die Auslaſſung des Da⸗ tums bei der Acceptation die Wir⸗ kung, daß man den Wechſel zu der darin ausgedruͤckten Zeit von dem Tage der Ausſtellung an zu rechnen, einfordern kann. 123. Iſt der Wechſel an einem andern Orte zahlbar, als wo der Acceptant ſeinen Aufenthalt hat, ſo wird in der Acceptation der Wohnort ausgedruͤckt, wo die Zah⸗ lung erfolgen, oder der Inhaber ſeiner Befriedigung halber ſich an⸗ melden, und das Erforderliche vorkehren ſoll.. 124. Die Annahme darf nicht bedingt ſeyn; man kann ſie gleich⸗ wohl auf eine geringere Summe, als im Wechſel ausgedruͤckt iſt, beſchraͤnken.— In dieſem Falle iſt der Inhaber verbunden, den Wechſel für das, was er mehr enthalt, proteſtiren zu laſſen. 125. Ein Wechſelbrief muß bei der Praͤſentation, oder laͤngſtens in vier und zwanzig Stunden nach der Praͤſentation acceptirt werden. — Nach vier und zwanzig Stun⸗ den, wenn inzwiſchen der Wechſel nicht mit oder ohne Acceptation zuruckgegeben worden, iſt derjeni⸗ ge, der ihn zuruͤckgehalten hat, dem Inhaber zum Schadenerſatze verbunden.. 4.§. Von der Annahme durch In⸗ tervention. (Acceptation per honor). 126. Bei der Proteſtation wegen verweigerter Annahme kann ein dritter Intervenient den Wechſel 16 füͤr den Zieber oder fuͤr einen der Indoſſanten acceptiren.— Der Intervention geſchieht in der Pro⸗ keſturkunde Erwaͤhnung; ſie wird von dem Intervenienten unter⸗ zeichnet.. 127. Der Intervenient(Aeccep⸗ tant per honor) iſt ſchuldig, dem⸗ jenigen, für den er ſich dargeſtellt (fuͤr deſſen Rechnung er acceptirt) hat, ſeine Intervention unverzüg⸗ lich bekannt zu machen. 128. Der Inhaber des Wechſel⸗ briefes behaͤlt, ungehindert aller Acceptationen, die durch Interven⸗ tion geſchehen ſeyn mögen wider den Zieher und die Indoſſanten, alle ſeine Rechte, die ihm aus der von dem Traſſaten nicht geſchehe⸗ nen Annahme des Wechſels er⸗ wachſen ſind. 5.§. Von der Verfallzeit. 129. Ein Wechlelbrief kann— nach Sicht— auf einen oder meh⸗ rere Tage— auf einen oder meh⸗ rere Monate— auf einen oder mehrere Uſo;— nach Dato— auf einen oder mehrere Tage— auf einen oder mehrere Monate— auf einen oder mehrere Uſo;— auf einen gewiſſen oder beſtimmten Tag,— auf die Meſſe— gezo⸗ gen werden.. 130. Ein Wechſelbrief auf Sicht (Sichtwechſel) iſt gleich bei der Praͤſentation zahlbar. 131. Die Verfallzeit eines Wech⸗ ſelbriefes nach Sicht— auf einen oder mehrere Tage,— einen oder mehrere Monate,— einen oder mehrere Uſo,— wird durch das Datum der Acceptation, oder, ſo⸗ fern die Annahme geweigert wor⸗ den, durch das Datum des Pro⸗ teſtes beſtimmtt. 132. Der UÜſo iſt auf dreißig Tage feſtgeſetzt, welche den folgen⸗ den Tag nach dem Datum des Wechſels, ihren Anfang nehmen. — Die Monate werden ſo, wie ſie in dem Gregorianiſchen Kalen⸗ der angenommen ſind, gerechnet. Erſtes Buch. Achter Titel. f133. Ein Wechſel, der auf der Meſſe zahlbar iſt, verfaͤllt den Tag vorher, ehe die Meſſe ſich endiget, oder an eben dem Tage, wo ſie Pehalken wird, wenn ſie nur einen ag dauert.. 134. Faͤllt die Zahlungszeit eines Wechſels auf einen geſetzlichen Feiertag; ſo iſt er den Tag vorher zahlbar.. 135. Alle Vergunſtigungs⸗ Dis⸗ kretions⸗ und Resvekttage zur Zahlung der Wechſelbriefe, die an verſchiedenen Orten hergebracht ſind, werden hiemit abgeſchafft. 6. 5. Von dem Indoſſament. c136. Das Eigenthumsrecht an einem Wechſelbriefe wird vermit⸗ telſt eines Indoſſaments uͤbertragen. 137. Das Indoſſament wird da⸗ dirt.— Es druͤckt den verſchafften Werth aus.— Es enthaͤlt den Na⸗ men dosienigen⸗ an deſſen Ordre der Wechſelbrief indoſſirt worden. ö138. Iſt das Indoſſament den im vorhergebendem Artikel enthal⸗ tenen Vorſchriften nicht gemäaß, ſo bewirkt es keinen Uebertrag; es gilt nur als Vollmacht. 139. Es iſt bei eben der Strafe, welche auf das Falſum geſetzt iſt, verbothen, die Indoſſamente aͤlter zu datiren, als ſie geſchehen ſind. 1.§. Von der Solidarverbindlichkeit. 140. Alle diejenigen, welche ei⸗ nen Wechſelbrief unterzeichnet, acceptirt oder indoſſirt haben, ſind dem Inhaber zur ſolidariſchen Ge⸗ waͤhrleiſtung verbunden.— 8.§. Von dem Aval(der Verbürgung für Wechſelbriefe). 141. Die Zahlung eines Wech⸗ ſelbriefes kann, außer der Accep⸗ tation und dem Indoſſament, durch ein Aval verbürgt werden. 142. Dieſe Buͤrgſchaft wird von einem Dritten, entweder auf dem Wechſelbriefe ſelbſt oder durch einen beſondern Akt geleiſtet.— Wer ſich auf dieſe Weiſe fuͤr einen Wech⸗ ſel verbuͤrgt, hat fuür den Ptag ſold vid durc t, wie de ten zur 3 ſo fan ni ein anderes 9. 16 Ci dn Mülzi weſche denn 144 Wn vr ten Ban dicgültyeat) li. Ver al Watzet und s Idern zah wtungit ſc, Leumlchet ii ateäit M k an Wechſbe di de Pejaleit, M Die 3n ann zweiten, ſn BVecſſet i, qbarta, ip, wenn ine u. ſ.w dh deſe 3o übrigen! S. Wer Mrrzeigung) ſerten u. fenigen ſih, nvorauf ſih fudet, nid Verdindlitte dn dritten lation niche t149. Kenn dee Jahlung liſen, as n Waiſel ber u nn . Jſtei rer Vechſelt Kan derſenige en Lorze Uien, vierte dringen. d ogrbneſ 2 don der Sw Ale düinin Bekrag ſolidariſch zu haften, und wird durch eben die Zwangsmit⸗ tel, wie die Zieher und Indoſſan⸗ ten zur Zahlung angehalten, in ſo fern nicht unter den Parteien ein anderes abgeredet worden. 9. F. Von der Zahlung. 143. Ein Wechſelbrief muß in den Münzſorten gezahlt werden, welche darin ausgedruͤckt ſind. 144. Wer einen Wechſelbrief vor dem Perfalltage zahlt, hat fuͤr die Guͤltigkeit der Zahlung zu haften. 145. Wer einen Wechſelbrief zur Verfallzeit und ohne Einſpruch ei⸗ nes andern zahlt, hat die Vermu⸗ thung für ſich, daß er ſich ſeiner Verbindlichkeit auf eine gultige Weiſe entlediget habe.. 146. Man kann den Inhaber eines Wechſelbriefes nicht zwingen, daß er die Zahlung deſſelben vor der Verfallzeit annehme. 147. Die Zahlung, welche auf einen zweiten, dritten, vierten u. ſ. w. Wechſelbrief(secunda, ter- tia, quarta etc.) geſchieht, iſt guͤltig, wenn der zweite, dritte, vierte u. ſ. w. die Clauſel enthaͤlt, daß dieſe Zahlung die Wirkung der uͤbrigen vernichten ſoll. 148. Wer einen Wechſel auf Vorzeigung des zweiten, dritten, vierten u. f. w. zahlt, ohne den⸗ jenigen ſich ausliefern zu laſſen, worauf ſich ſeine Acceptation be⸗ findet, wird hiedurch von ſeiner Verbindlichkeit in Beziehung auf den dritten Inhaber ſeiner Accep⸗ tation nicht entlediget. 149. Kein Einſpruch iſt wider die Zahlung eines Wechſels zuge⸗ laſſen, als in dem Falle, wo der Wechſel verloren gegangen, oder der Inhaber fallirt hat.. 150. Iſt ein nicht acceptir⸗ ter Wechſel verloren gegangen, ſo kann derjenige, dem er zugehöoͤrt, gegen Vorzeigung eines zweiten, dritten, vierten u. ſ. w. auf Zah⸗ lung dringen. Iſt der verlorne Wechſel (Vandelsgeſetzbuch.) Von Wechſelbriefen, von Billets c. 17 mit der Acceptation verſehen, ſo kann gegen Vorzeigung des zwei⸗ ten, dritten, vierten u. ſ. w. die Zahlung nicht eingefodert werden, es ſey dann, daß man vorher eine Ordonnanz des Richters auswirke, und Buͤrgſchaft ſtelle. 152. Kann derjenige, der den Wechſelbrief verloren hat, dieſer ſey uͤbrigens acceptirt oder nicht, den zweiten, dritten, vierten u. ſ. w. nicht beibringen; ſo kann er die Zahlung des verlornen Wech⸗ ſels verlangen, und vermittelſt ei⸗ ner Ordonnanz des Richters erhal⸗ ten, wenn er ſein Eigenthumsrecht durch ſeine Buͤcher erweiſt, und Buͤrgſchaft ſtellt. 3 153. Wird auf ein, in Gemaͤß⸗ heit der beiden vorhergehenden Ar⸗ tikel, geſchehenes Anſinnen, die Zahlung geweigert; ſo verwahrt der Eigenthuͤmer des verlornen Wechſels alle ſeine Rechte durch Einlegung eines Proteſtes.— Der Akt, wodurch der Proteſt eingelegt wird, muß am folgenden Tage nach der Verfallzeit des verlornen Wech⸗ ſels abgefaßt werden.— Er muß dem Traſſanten und den Indoſ⸗ ſanten, in eben den Formen und Friſten, die hier unten fuͤr die Be⸗ kanntmachung des Proteſtes vor⸗ geſchrieben ſind, angezeigt werden. 154. Der Eiſenwhümer eines verlornen Wechſels, muß, um ſi ein zweites Exemplar(den secunda zu verſchaffen, ſich an ſeinen un⸗ mittelbaren Indoſſanten wenden, der hinwiedrum verbunden iſt, ſei⸗ nen Namen herzugeben und ſei⸗ nen Fleiß zu verwenden, um gegen ſeinen eigenen Indoſſanten zu ver⸗ fahren, und ſo aufwaͤrts von einem Indoſſanten zum andern bis zum Jieher des Wechſels. Der Eigen⸗ thuͤmer des verlornen Wechſels hat die Koſten zu tragen. 155. Die Verbindlichkeit des Buͤrgen, deren im 151. und 152. Art. gedacht wird, iſt nach drei Jahren erloſchen, wenn mittler⸗ weile weder eine Anſorderun ge⸗ 18 Erſtes Buch. ſchehen, noch eine gerichtliche Klage angeſtellt worden. 156. Zahlungen, welche auf Ab⸗ chlag eines Wechſels geſchehen ſhg befreien in gleichem Verhaͤlt⸗ niſſe den Zieher und die Indoſ⸗ ſanten.— Der Inbaber iſt ſchul⸗ dig, fuͤr den Reſt den Wechſel proteſtiren zu laſſen.. 157. Die Richter koͤnnen fuͤr Zahlung eines Wechſelbriefes kei⸗ nen Ausſtand verleihen. 10.§. Von der Zahlung durch Intervention. 158. Ein proteſtirter Wechſel⸗ brief kann von jedem Dritten ge⸗ zahlt werden, der für den Zieher oder fuͤr einen der Indoſſanten ſich darſtellt.— Die Intervention und Zahlung ſollen in der Pro⸗ teſturkunde, oder in einem An⸗ hange zu der Proteſturkunde do⸗ kumentirt werden.. 159. Wer zu Folge ſeiner In⸗ tervention einen Wechſelbrief zahlt, wird hiedurch in die Rechte des Inhabers eingeſetzt, und hat, ſo viel die Fornalitaͤten betrifft, die man bei Wechſeln beobachten muß, dieſelben Pflichten zu erfuͤllen.— Iſt die Zahlung durch Interven⸗ tion für Rechnung des Ziehers geſchehen(per honor di lettera), ſo ſind alle Indoſſanten ihrer Ver⸗ dindlichkeit entlediget.— Iſt ſie für einen Indoſſanten geſchehen (per honor del giro), ſo ſind die ſolgenden(ſpaͤtern) Indoſſan⸗ ten befreit.— Sind mehrere er⸗ böthig, einen Wechſel durch In⸗ tervention zu zahlen, ſo wird der⸗ jenige vorgezogen, der durch ſeine Zahlung die meiſten Perſonen be⸗ freit.— Iſt derſenige erboͤthig, die Zahlung zu leiſten, auf den der Wechſel urſprunglich gezogen war, und gegen den er wegen ge⸗ weigerter Annahme proteſtirt wor⸗ den; ſo wird er allen andern vor⸗ gezogen. 11. 5. Von den Rechten und Pflichten des Inhabers. 160. Der Inhaber eines auf dem Achter Titel. feſten Lande oder von den euro⸗ paͤiſchen Inſeln gezogenen, und in den europaͤiſchen Beſitzungen von Frankreich zahlbaren Wechſels, er ſey nach Sicht, oder auf einen oder mehrere Tage, Monate oder Uſo nach Sicht geſtellt, muß die Zahlung davon oder die Accepta⸗ tion in den naͤchſten ſechs Mona⸗ ten a dato fordern, bei Verluſt ſeines Regreſſes wider die In⸗ doſſanten und ſelbſt wider den Zieher, in ſo fern dieſer die Pro⸗ viſion verſchafft hatte.— Die Friſt dauert acht Monate fuͤr Wechſel⸗ briefe, welche aus den Handels⸗ platzen der Levante, und von den noͤrdlichen Kuſten von Afrika auf die europaͤiſchen Beſitzungen von Frankreich und umgekeyrt von dem feſten Lande und den Inſeln von Europa auf die franzöͤſiſchen Nie⸗ derlaſſungen in den Handelspläͤtzen der Levante und an den noͤrdlichen Kuͤſten von Afrika gezogen ſind.— Die Friſt dauert ein Jahr fuͤr die Wechſelbriefe, welche von den weſt⸗ lichen Kuͤſten von Afrika bis zu dem Vorgebirge der guten Hoff⸗ nung einſchließlich gezogen ſind.— Sie dauert gleichfalls ein Jahr fuͤr die von dem feſten Lande oder den Inſeln Weſtindiens auf die europaͤiſchen Beſitzungen von Frank⸗ reich, und umgekehrt, von dem feſten Lande und den Inſeln in Europa auf die franzöͤſiſchen Be⸗ ſitzungen oder die franzöſiſchen Nie⸗ derlaſſungen an den weſtlichen Kü⸗ ſen von Afrika, auf das feſte Land oder die Inſeln Weſtindiens gezogen worden.— Die geſetzliche Friſt dauert zwei Jabre fuͤr die Wechſelbriefe, welche von dem fe⸗ ſten Lande und den Inſeln Oſt⸗ indiens auf die emopaſſchen Be⸗ ſitzungen von Frankreich; und, umgekehrt, von dem feſten Land⸗ und den Inſeln in Europa auf die franzoͤſiſchen Beſitzungen oder franzöſiſche Niederlaſſungen auf dem Kontinent und den Tnſelu Oſtindiens abgegeben worden.— di ſier jiſten don aumndin werden, ges zur Se 8 elbrief 1 Verfl 167. Wi ett; ſo h b at manen A, vegen let lung(vmu- uul] ſennt/ m= Rſ di iörr zarrig, 1 1 un ſ nn Ten der in litet zülng einue inrn dund nn taveigete dut asäſter unt des Be ünn derAtee innge ſe kar finen laſen⸗ nlüden. t. Det⸗ erweigerter vecſſeldriefe lage anſeele eln wider d ſeden der zu ſn gleicher; vdeer die gieher;— ſder Indoſ Jiehers und der Indoſſ hergehen). 10. Stel Negreftlage in allein an, luteſt bekan ton ihm n n ban inmeter dint, jhn in en Tagen, Raingelegten 1 d nemh onſihn gen zucräſda di krad wbrat d Siat nn tete Lag la Sitt gin daren ded. den nücſia a. dis inm 1 Negteſtt ur n unh ſtär in ſo me rſchaft im. ſcht Manft welche zun er Levann a a Küſtaath walſchen ir ch und unint ande und kh alf die fan ngen in aſ ante undant von Ffin iſt dauat a8 ldrieß, rachan Küſtn ein k. Borgedine ur inſchuzit ien uatt geige. en den feine Von Wechſeldriefen, von Billets. Die hier oben beſtimmten Zeit⸗ friſten von acht Monaten, von einem Jahre und von zwei Jahren werden, in den Zeiten eines Krie⸗ ges zur See verdoppelt. 161. Der Inhaber eines Wech⸗ ſelbriefes muß deſſen Zahlung an dem Verfalltage fordern.. 162. Wird die Zahlung gewei⸗ ert; ſo muß dieſes des andern ages nach dem Verfalltage durch einen Akt, den man Proteſt wegen verweigerter Zah⸗ lung(protet faute de paie- ment) nennt, dokumentirt wer⸗ den.— Iſt dieſer Tag ein geſetz⸗ licher Feiertag, ſo wird der Pro⸗ teſt an dem folgenden Tage ein⸗ gelegt. 163. Von der Nothwendigkeit, einen Proteſt wegen verweigerter Zahlung einzulegen, iſt der Inha⸗ ber weder durch den Proteſt we⸗ gen verweigerter Annahme, noch durch das Abſterben oder das Falli⸗ ment des Bezogenen befreit.— Fälitt der Acceptant vor dem Ver⸗ alltage, ſo kann der Inhaber pro⸗ teſtiren laſſen, und ſeinen Regreß ausuͤben.. 164. Der Inhaber eines wegen verweigerter Zahlung proteſtirten Wechſelbriefes kann ue Regreß⸗ klage anſtellen, Entweder ein⸗ zeln wider den Zieher und einen jeden der Indoſſanten;— Oder zu gleicher Zeit und zuſammen wider die Indoſſanten und die Zieher;— Gleiche Befugniß hat jeder Indoſſant in Ruͤckſicht des Ziehers und ſeiner Vormaͤnner (der Indoſſanten, die ihm vor⸗ ergehen).. 1 d Stellt der Inhaber ſeine Regreßklage wider ſeinen Ceden⸗ ten allein an, ſo muß er ihm den Proteſt bekannt machen, und wenn er von ihm nicht befriediget wird, der Cedent aber nicht uͤber fuͤnf Myriameter von ihm entfernt wohnt, ihn in den naͤchſten vier⸗ zehn Tagen, welche auf den Tag des eingelegten Proteſtes folgen, V 19 gerichtlic vorladen laſſen. Wohnt der Cedent uͤber funf Myriameter von dem Orte entfernt, wo der Wechſel zahlbar war, ſo wird dieſe Friſt für jede zwei und ein halb Myriameter, welche ſein Wohnort weiter entfernt iſt, mit einem Tage vermehrt. 166. Sind Wechſelbriefe prote⸗ ſtirt worden, welche von Frankreich aus gezogen, und außer dem Kon⸗ tinentalgebiete von Frankreich in Europa zahlbar waren, ſo ſollen die Zieher und Indoſſanten, welche in Frankreich wohnen, in den hier⸗ nach beſtimmten Zeitfriſten belangt werden:— In zwei Monaten, wenn die Wechſel in Corſika, auf der Inſel Elba oder Capraja, in England, und in den an Frank⸗ reich grenzenden Staaten zahlbar waren;— In vier Monaten, wenn ſie in andern europaͤiſchen Staa⸗ ten gezahtt werden mußten;— In ſechs Monaten, wenn die Zah⸗ ung in den Handelsplätzen der Levante, oder auf der noͤrdlichen Kuͤſte von Afrika geſchehen ſollte; — In einem Jahre, wenn der Wechſelbrief auf den weſtlichen Küſten von Afrika dis zum Vor⸗ dirge der guten Hoffnung ein⸗ aüe lich, oder in Weſtindien zahl⸗ ar war;— In zwei Jahren, wenn der Wechſel in Oſtindien hätte ge⸗ ahlt werden ſollen.— Dieſe Zeit⸗ feugen ſollen in gleichem Verhaͤlt⸗ niſſe deobachtet werden, wenn die Regreßklage wider die Zieher oder Indoſſanten eines Wechſels, die in den außer Europa gelegenen franzoͤſiſchen Beſitzungen wohnhaft ſind, angeſtellt werden ſoll.— In den Zeiten eines Seekrieges wer⸗ den die hier oben deſtimmten Fri⸗ ſten von ſechs Monaten, von ei⸗ nem Jahre und von zwei Jahren verdoppelt. 167. Nimmt der Inhaber des Wechſels ſeinen Regreß wider die Indoſſanten und den Zieher zu⸗ gleich, ſo kommt ihm, in Hinſicht eines jeden von ihnen die in den 2* 20 Erſtes Buch. Achter Titel. vorhergehenden Artikeln beſtimm⸗ te Zeitfriſt zu ſtatten. Ein je⸗ der der Indoſſanten hat das Recht, denſelben Regreß wider ſeine Vor⸗ maͤnner einzeln oder zuſammen genommen, in derſelben Zeitfriſt zu nehmen.— In Beziehung auf ſie nimmt die Zeitfriſt von dem auf das Datum der gerichtlichen Vorladung unmittelbar folgenden Tage ihren Anfang.. 168. Nach Umlauf der hier oben beſtimmten eitfriſteu,e Zur Praͤ⸗ ſentation eines Wechſels nach Sicht, oder auf einen oder mehrere Tage, Monate oder Uſo nach Sicht,— Zur Einlegung des Proteſtes we⸗ gen verweigerter Zahlung,— Zur Anſtellung der Regreßklage,— Iſt der Inhaber des Wechſelbriefes aller Nechte wider die Indoſſan⸗ ten verluſtig. 169. Die Indoſſanten ſind gleich⸗ falls, nach Umlauf der hier oben vorgeſchriebenen Zeitfriſten, ein jeder, ſo viel ihn betrifft, aller Regreßklage wider ihre Vormän⸗ ner verluſtig. 170. Der Inhaber und die In⸗ doſſanten verlieren auf gleiche Weiſe ihre Regreßklage wider den Zieher ſelbſt, in ſo fern dieſer ſetztere beweiſt, daß zur Verfall⸗ zeit des Wechſelbriefes der zu deſ⸗ ſen Zahlung erforderliche Fond bei dem Bezogenen vorraͤthig war. — Dem Inhaber bleibt in dieſem Falle nur noch ſeine Klage wider den Bezogenen vorbehalten. 171. In ſo fern der Zieher oder Indoſſant nach Umlauf der Zeit⸗ friſten, welche zur Einlegung des Proteſtes, zu deſſen Bekanntma⸗ chung oder zur gerichtlichen Vor⸗ ladung vorgeſchrieben ſind, die zur Zahlung des Wechſelbriefes be⸗ ſtimmten Fonds, in Rechnung, durch Compenſation oder auf eine andere Weiſe erhalten hat, kann er dem Inhaber des Wechſels den in den drei vorhergehenden Arti⸗ beln wider ihn verhaͤngten Verluſt der Regreßklage nicht mehr ent⸗ gegen ſetzen. 172. Außer den Formalitaͤten, die zur Ausubung der Regreßklage vorgeſchrieben ſind, kann der In⸗ haber eines wegen verweigerter Zahlung proteſtirken Wechſels, nach erhaltener Erlaubniß des Richters, die Mobiliareffekten des Ziehers, der Acceptanten und Indoſſanten, zur Erhaltung ſeiner Rechte einſt⸗ weilen in Beſchlag nehmen laſſen. 12.§. Von den Proteſten. 173. Die Proteſten wegen ver⸗ weigerter Annahme oder Zahlung werden durch zwei Notarien, oder durch einen Notaͤr und zwei Zeu⸗ gen, oder durch einen Huiſſier und ſwei Zeugen eingelegt.— Der roteſt muß eingelegt werden— An dem Wohnorte desjenigen, bei dem der Wechſelbrief zahlbar war, oder an deſſen letzterm Wohnorte, in ſo fern man ihn kennt;— An dem Wohnorte der Perſonen, die auf dem Wechſelbriefe durch eine Nothadreſſe(besoin) ange⸗ zeigt ſind, um ihn im erforder⸗ lichen Falle zu zahlen;— An dem Wohnorte der dritten Perſon, die ihn durch Intervention angenom⸗ men hat;— Alles in einem und demſelben Akte.— Iſt der Wohn⸗ ort faͤlſchlich angegeben worden; ſo geht eine Erkundigung um den eigentlichen Wohnort und ein Akt, welcher das Reſultat dieſer Erkun⸗ digung enthaͤlt, vorher. 174. Die Proteſturkunde ent⸗ haͤlt— Eine buchſtaͤbliche Abſchrift des Wechſelbriefes, der Accepta⸗ tion, der Indoſſamente, und der Nothadreſſen(der Empfehlung fuͤr den Nothfall), die darin angezeigt ſind.— Eine Aufforderung den Betrag des Wechſelbriefes zu zah⸗ len.— Man bemerkt darin,— Ob derjenige, der zahlen ſollte, anweſend oder abweſend war; Die Urſachen, warum die Zahlung geweigert wurde; und, wenn der⸗ jenige, bei dem der Proteſt einge⸗ dgt wude, 1 nan d 1p da gübriies der in i den Arkel vn Panit den Agan drc kein lu De fas ſih ſ dnr e dh dlle gen nrͤtzuuſen, n t u dat dr Jäl gien gegitn m aut ug mn Jfen m i ie fü rrnſtridenen di vanden i ds Anles er Siheligen Ko Agehen beru 3.Pnd m. der drn, dß deherigen„ wethel aü I DerGen ſtein neuerd dſen der an en Wechſl eſelden, i fur den na vem Wecze Jjeher oda ten bezahſt 9 der. in Hinſict Wehſſbturs Venſel nhl Neerlat, von audi lſanten ri inn ſl dei ſten, auf d d PVergütun 8 de ₰ ülun uhn en. lia mm uuidun, n e ſeden ſad im nes dega nretfiia de er Erauni düarefe) atmnia m g altung ſen in Zeſtugn .. Va hh Die Muinn r Annam e durch ſi le nen Nadn er durt en eugen tunt. muß einan n Vohrent en er Wetſetni n diſen tin fan uul u u Patrenk. u dn Püt⸗ Nothabreſe(e⸗ ſnd, mi ul n e orte der Uunf mi 1 ſuum uuzs aat vun mſs Von Wechſekbriefen, von Billets ꝛc. 21 legt wurde, nicht unterzeichnet, ſo ſetzt man hinzu, ob er es nicht konnte, oder nicht wollte. 175. Der Inhaber eines Wech⸗ ſelbriefes kann außer dem Falle, der im 150. und in den folgen⸗ den Artikeln ausgedrückt iſt, und den Verluſt des Wechſels betrifft, den Abgang der Proteſturkunde durch keinen andern Akt erſetzen. 176. Die Notarien und Huiſ⸗ ſiers ſind ſchuldig, demjenigen, bei dem die Proteſte eingelegt wer⸗ den, eine genaue Abſchrift davon zuruͤckzulaſſen, und ſie ihrem gan⸗ zen Inhalt nach, Tag fuͤr Tag nach der Zeitordnung einem be⸗ ſondern Regiſter einzutragen, das von Blatt zu Blatt mit fortlau⸗ fenden Ziffern verſehen, paraphirt, und in der fuͤr die Repertorien vorgeſchriebenen Form gefuͤhrt iſt. Sie werden im widrigen Falle ihres Amtes entſetzt, und, den Betheiligten Koſten und Schaden zu erſetzen verurtheilt. 13. 5. Von dem Rückwechſel. 177. Der Ruͤckwechſel beſteht darin, daß man auf einen der vorherigen Plätze einen Gegen⸗ wechſel abgibt.. 178. Der Gegenwechſel(Rücktratte) iſt ein neuer Wechſelbrief, vermittelſt deſſen der Inhaber eines proteſtir⸗ ten Wechſels ſich für den Betrag deſſelben, fuͤr ſeine Koſten und fuüͤr den neuen Verluſt, den er beim Wechſelkurs leidet, bei dem Zieher oder einem der Indoſſan⸗ ten bezahlt macht. 179. Der Rückwechſel richtet ſich, in Hinſicht des Ziehers, nach dem Wechſelkurs des Ortes, wo der Wechſel zahlbar war, auf den Han⸗ delsplatz, von welchem er gezogen worden.— In Hinſicht der In⸗ doſſanten richtet er ſich nach dem Wechſelkurs des Ortes, wo ſie den Wechſel remittirt oder verhandelt haben, auf den Handelsplatz, wo die Wergütugg geſchieht. 3 180. Der Gegenwechſel(Rück⸗ tratte) wird mit einer Retourrech⸗ nung begleitet. 181. Die Retourrechnung ent⸗ haͤlt— Den Betrag des proteſtir⸗ ten Wechſelbriefes,— Die Proteſt⸗ koſten und andere rechtmaͤßige Aus⸗ lagen, als: die Kommiſſionsgebuͤhr des Wechslers, den Maͤklerlohn (Senſarie), die Auslagen fuüͤr Stem⸗ pelpapier und Briefporto.— Sie druckt den Namen desjenigen aus, auf den der Gegenwechſel gezo⸗ gen, ſo wie den Wechſelkurs, wo⸗ fuͤr er verhandelt worden.— Sie wird von einem Wechſelagenten beglaubigt.— An den Orten, wo es keine Wechſelagenten gibt, wird ihre Richtigkeit von zwei Handels⸗ leuten bezeugt.— Ihr wird der proteſtirte Wechſelbrief, der Pro⸗ teſt oder eine Ausfertigung der Proteſturkunde beigefügt.— Wird der Rückwechſel auf einen der Indoſſanten gezogen, ſo wird dem⸗ ſelben uͤber dieß noch ein Zeug⸗ niß beigefuͤgt, woraus ſich der Kurs des Handelsplatzes, wo der Wechſel zahlbar war, auf den Orr, von welchem er gezogen worden, ergibt. 182. Man kann fuͤr einen und denſelben Wechſelbrief nicht mehr als eine Retourrechnung machen. — Dieſe Retourrechnung wird von einem Indoſſanten dem an⸗ dern, und zuletzt von dem Zieher vergütet. 183. Man darf den Ruͤckwech⸗ ſel nicht fuͤr mehrere Handelsplaͤtze zugleich fordern. Jeder Indoſſant zahlt nur einen Ruͤckwechſel, ſo wie der Zieher nur einen zu zah⸗ len halt. 184. Die Zinſen der im prote⸗ ſtirten Wechſelbriefe ausgedruͤckten Hauptſumme gebuͤhren dem In⸗ haber von dem Tage, da der Pro⸗ teſt eingelegt wurde. 185. Die Zinſen der Proteſtbo⸗ ſten, des Ruückwechſels und an⸗ derer rechtmaͤßigen Auslagen ge⸗ buͤhren ihm nur von dem Tage, da er gerichtlich geklagt hat. 22 Eres Buch. 186. Dem Inhaber gebuͤhrt kein Rückwechſel, wenn der Rerourrech⸗ nung keine Zeugniſſe von Wech⸗ ſelagenten oder Handelsleuten bei⸗ gefugt ſind, wie ſie im 181. Art. vorgeſchrieben worden. Zweiter Abſchnitt. Von Billets, welche auf Ordre ge⸗ ſtellt ſind. 187. Alle geſ liche Vorſchriften, die ſich auf Wechſelbriefe bezie⸗ hen, und— die Zahlungszeit,— das Indoſſement,— die Solidar⸗ verbindlichkeit,— die Verbuͤrgung Hüral)— die Zahlung,— die Zah⸗ ung durch Intervention,— den Proteſt,— die Pflichten und Rechte des Inhabers,— den Rückwechſel oder die Winſen— betreffen, ſind auf die Billets, welche auf Ordre veſtellt worden, ebenfalls anwend⸗ dar, vorbehaltlich der Verfugun⸗ ben⸗ die ſich auf die Faͤlle bezie⸗ hen, welche im Art. 636, 637 und 638 ausgedruͤckt ſind. 188. Ein Billet, das auf Ordre deſtaut iſt, muß datirt ſeyn,— Es wird darin ausgedruͤckt— Die Summe, welche gezahlt werden ſoll,— Der Name desjenigen, an Achter Titel. iſt,— Die Zeit, da die Zahlung geſchehen ſoll,— Der Werth, 9 er in baarem Gelde 1 in Waaren, in Rechnung oder auf jede ande Weiſe verſchafft wordele d6 Dritter Abſchnier. Von der Verjährung. 189. Alle Wechſelbriefe und die jenigen Billets, die auf Ordre 8 ſtellt, und entweder den Handels⸗ leuten, Kraͤmern oder Wechslern, oder auch nur fuͤr Handelsgeſchaͤfte ausgeſtellt ſind, werden in fünf Jahren, von dem Tage des ein⸗ Pelegten Proteſtes oder der letzten erhandlung bei Gerichte anzu⸗ rechnen, verjaͤhrt, in ſo fern noch keine Verurtheilung erfolgt, oder die Schuld nicht durch einen be⸗ ſondern Akt anerkannt worden.— Auf Verlangen ſind gleichwohl die angeblichen Schuldner verbunden, eidlich zu verſichern, daß ſie nichts mehr ſchuldig ſind, und ihre Witt⸗ wen, Erben und die, welche in ihre Rechte getreten ſind, daß ſie aufrichtig und in gutem Glauben dafur halten, daß ihrem Gegner deſſen Order das Billet geſtellt nichts mehr zukomme. ereglce dtlinrerme vn in ete delrieuin nian de 4⁴ tignne Sta l.ruit mi aen pedin uhf fiin, ded ijfeayu anStudden. ereoſt ſt um ume hellung des ) Dee Ah Anker⸗ und Hrfengebe dassin); düters und Jewactung Einlauin Verkali h de brauchder Lackelver dergelegt de Unae des dahu und Ga Veſſe und 1 deg b n MK. a, ud) ſl-Aan en Sehe, 15 — u tter Ioſzn in 2 —— Von Seeſchiffen und andern auf der See c. 23 ——=——— — 1 Zweites Buch. Vom Seehandel. I.— VIII.— IX. X.— XI. Titel. Geſetze, dekretirt den 15. Septemder 1807, promulgirt den 25. Erſter Ctre. Von Seeſchiffen und andern auf der See gedrauch⸗ lichen Fahrzeugen. 190. Seeſchiffe und andere auf der See hebräuchliche Fahrzeuge und bewegliches Gut(gehoͤren zum Roviliarvermoögen).— Sie haf⸗ len gleichwohl für die Schulden des Verkaufers, und beſonders für diejenigen, die im Geſetze als pri⸗ vilegirte Schulden erklärt ſind. 191. Privilegirt ſind und wer⸗ den in eben der Ordnung, in der ſie bier aufeinander folgen, claſ⸗ ſificirt, die hier unten verzeichne⸗ ten Schulden: 1) Die Gerichts⸗ und andere Koſten, die man verwendet hat, um zum Verkaufe und zur Ver⸗ theilung des Preiſes zu gelangen; 2) Die Lootſen⸗, Tonnen⸗, Kiel⸗, Anker⸗ und innern oder aͤußern Hafengelder(bassin ou avant dassin); 3) Der Lohn des Schiffs⸗ hüͤters und die Koſten, welche zur Bewachung des Schiffes ſeit dem Einlaufen in den Hafen bis ſun Verkaufe erforderlich geweſen; 4) Die Miethe für den Ge⸗ brauch der Lagerhaͤuſer, worin das Tackelwerk und Schiffsgeräͤth nie⸗ dergelegt worden; 5) Die auf die Unterhaltung des Schiffes, des dazu gehörigen Tackelwerkes und Geraͤthes ſeit deſſen letzter Reiſe und ſeit dem Einlaufen in den Hafen verwendeten Koſten; 6) Die Beſoldung und der Lied⸗ lohn des Capitains und des übri⸗ en Schiffsvolkes, welche bei der etzten Reiſe gebraucht worden; 7 Die Fummen. welche dem Schiffscapitain waͤhrend ſeiner letz⸗ ten Reiſe fuͤr die Schiffsbedürcf⸗ niſſe lehnbar vorgeſtreckt worden; und die Wiedererſtattung des Prei⸗ ſes derjenigen Waaren, die er zu eben dieſem Zwecke verkauft hat; 8) Die Summen, welche der Verkaͤufer, die Lieferanten und Handwerker, die zum Schiffsdaue ebraucht worden ſind, zu fordern ſaben in ſo fern das Schiff noch eine Reiſe gemacht hat, und, wenn das Schiff ſchon unter Segel ge⸗ weſen iſt, die Summen, welche denjenigen Creditoren gebühren. deren Forderungen von Lieferun⸗ gen, verfertigter Arbeit, Arbeits⸗ kohn, Ausbeſſerung, Verprovian⸗ tirung, Ausrüſtung und Beman⸗ nun des Schiffes vor deſſen Ab⸗ fahrt berrühren; Q. Die Sum⸗ men, welche anf dasSchiſſsgeande den Kiel, das Tackelwerk und Schiffsgeräth, für Ausbeſſerung, Verproviantirung, Ausrüſtung und Bemnannun des Schiffes vor deſſen Abfahrt durch einen Bod⸗ mereyvertrag dargeliehen worden; 10) Der Betrag der Aſſecuraaz⸗ prämien, in ſo weit das Schiffge⸗ bäude ſelbſt, der Kiel, das Ta⸗ ckelwerk und Schiffsgeraͤth, und was zur Ausrüſtung und Beman⸗ nung des Schiffes geboͤrt, verſi⸗ chert worden und die von der letz⸗ ten Reiſe her dem Verſicherer ge⸗ bühren; 11) Der Schadenerſatz, der den Befrachtern gebührt, entweder weil die Waaren, die ſie in Ladung gegeben haben nicht abgeliefert —— 24 worden, oder um die Beſchaͤdi⸗ ungen zu verguͤten, die beſagte Jaaren durch Verſchulden des Capitains oder des Schiffsvolks erlitten haben.— Glaͤubiger, die in einer der verſchiedenen Num⸗ mern des gegenwaͤrtigen Artikels zuſammen geſtellt ſind, concurri⸗ ren, wenn der Preis zu ihrer vol⸗ len Befriedigung nicht hinreicht, verhaͤltnißmaͤßig und nach dem Be⸗ trag ihrer Forderungen. 192. Das Vorrecht, welches den im vorbergehenden Artikel erwaͤhn⸗ ten Forderungen deigelegt iſt, kann vur in ſo fern ausgeübt werden, als die Forderungen in den hier folgenden Formen erwieſen wer⸗ den: 1) Die Gerichtskoſten wer⸗ den durch die Koſtenverzeichniſſe, welche von den competenten Ge⸗ richtsbehoͤrden gut geheiſſen ſind, conſtatirt fileſtgeſtellt) 2) Die Auslagen fuͤr Tonnengelder und andere Abgaben durch die in ge⸗ ſetzlicher Form ausgefertigten Quit⸗ tungen der Empfaͤnger; 3) Die unter den Ziffern 1, 3, A und 5 des 191. Artikels verzeichneten Schulden ſollen durch Rechnun⸗ gen bewieſen werden, welche von dem Praͤſidenten des Handelsge⸗ richtes fuͤr richtig anerkannt ſind; 4) Die Beſoldungen und der Lohn des Schiffsvolks durch die in den bureaux de Pinscription mari- time abgeſchloſſenen Bemannungs⸗ umd Verabſchiedungsrollen; 5) Summen, welche waͤhrend der letz⸗ ten Reiſe fuͤr die Beduͤrfniſſe des Schiffs lehnbar vorgeſchoſſen, und der Werth der Waaren, welche 7 dieſem Ende verkauft worden, urch die von dem Schiffscapitain abgeſchloſſenen Rechnungen, wel⸗ cher die von dem Capitain und den erſten des Schiffsvolkes un⸗ terzeichneten Verbalprozeſſe, wo⸗ durch die Nothwendigkeit der An⸗ lehen dokumentirt wird, als Be⸗ weisſtucke beigefuͤgt ſind; 6) Der Verkauf des iffes wird durch einen Akt dargethan, der ein ge. Zweites Buch. Erſter Titel. wiſſes geſetzlich erwieſenes Datum hat; und die Lieferungen zur Ausruͤſtung, Bemannung und Ver⸗ proviantirung des Schiffes durch die Rechnungen, Fakturen oder Verzeichniſſe, welche der Capitain durch ſein Viſa beglaubigt, und der Schiffsrheder als kſahri abgeſchloſ⸗ en hat. Das Duplikat dieſer echnungen ſoll vor der Abſege⸗ lung des Schiffes, oder laͤngſtens in zehn Tagen, nach deſſen Abſe⸗ gelung auf der Kanzlei des Han⸗ delsgerichtes niedergelegt werden; 7) Die Summen, welche vor Ab⸗ ſegelung des Schiffes, durch ei⸗ nen Bodmereykontrakt, auf das Shif, den Kiel(Schiffsboden), das Tackelwerk, Schiffsgeraͤth, die Ausruͤſtung und Bemannung ge⸗ liehen worden ſind, durch Kon⸗ trakte, die vor Notarien oder un⸗ ter Privatunterſchrift abgeſchloſ⸗ ſen worden. Die Ausfertigungen dieſer Kontrakte oder Duplikate ſollen in den naͤchſten zehn Ta⸗ gen, von ihrem Datum anzurech⸗ nen, auf der Kanzlei des Han⸗ delsgerichtes niedergelegt werden; 8 Die Aſſekuranzpraͤmien werden durch die Policen oder durch Aus⸗ zuge der von den Aſſekuranzmaͤk⸗ lern gefuͤhrten Bucher bewieſen; 9) Die Summe der Entſchaͤdigung, welche den Befrachtern gebuͤhrt, iſt durch die hiexuͤber ergangenen Urtheile oder ſchiedsrichterlichen Entſcheidungen zu erweiſen. 193. Die Vorrechte oder Privi⸗ legien der Gläubiger erloͤſchen,— Auſſer den allgemeinen Gruͤnden, wodurch Verbindlichkeiten aufge⸗ hoben werden,— Durch gericht⸗ lichen Verkauf, in ſo fern er nach den in dem folgenden Titel feſt⸗ geſetzten Formen geſchehen iſt;— Oder, wenn nach einem freiwil⸗ ligen Verkaufe das Schiff unter dem Nahmen und auf Gefahr des Erwerbers, und ohne Einſpruch von Seiten der Glaͤubiger des Der äuferz eine Seereiſe gemacht at. 9 8 M eciffene Venn de Eulcufen ſiedene hä nachdem 6s tirt worden Stif in! ingulaufen 16 ſei Phſcheln un vnſeben h dber went reie Een neir b ftt mmeſen if en lr Gläuger) kninut gſte d fe tne Echfes n 8 Von dem H. Ale See N Wiclan ge tälit vertauf ndn von d in Prioilegie dnh Berdach naitäten deſr „4. Man ſihen Beſchl Ind zwangg die auf de ſommandeme erung t 199. Da. un Eigenb mnſeinem I in ſo fern ſein ganzes Mahe heſche Nee iſ, die derden ſoll. went kann eſelt wern ummen, nen es Söi,n rereykon en Kiel ein werk, Eoi g und dam orden ſin, d e ror Nor. atunkerſert in. di bir ontratte ird den gitin ihrem damt f de Im tes nideran ſekuranprira policen un ton dn Kſtr ärten duün en Beftuten di dirünnn der ſthüte ungen ſtm — p. ſe Vorrt. ——iVʃ-qõ—ß nn—— —— Von dem Beſchlag und Verkaufe der Schife. 25 194 Man nimmt an, daß das Schiff eine Seereiſe gemacht hat,— Wenn die Abſegelung und das Einlaufen deſſelben in zwei ver⸗ ſchiedene Haͤfen und dreißig Tage, nachdem es ausgelaufen, konſta⸗ tirt worden;— Wenn zwar das Schiff in keinem andern Hafen eingelaufen iſt, gleichwohl mehr als ſechszig Tage zwiſchen dem Abſegeln und Wiedereinlaufen in denſelben Hafen verſtrichen ſind, oder wenn das Schiff fuͤr eine weite Seereiſe abgeſegelt, und mehr als ſechszig Tage auf Reiſe geweſen iſt, ohne daß von Seiten der Glaͤubiger des Verkaͤufers ein Einſpruch geſchehen. 1195. Der freiwillige Verkauf eines Schiffes muß ſchriftlich ge⸗ Zweiter ſchehen, und kann uͤbrigens durch eine oͤffentliche Urkunde oder durch einen Akt unter Privatunterſchrift geſchloſſen werden.— Man kann ein Schiff ganz, oder einen An⸗ theil an demſelben verkaufen;— Es iſt gleichguͤltig, ob das Schiff in dem Hafen, oder auf Reiſe fey. 196. Der freiwillige Verkauf eines Schiffes, das auf einer Reiſe begriffen iſt, gereicht den Glaͤubi⸗ pern des Verkaͤufers zu keinem achtheile.— Dem zu Folge bleibt das Schiff oder deſſen Kaufpreis, der geſchehenen Veraͤuſſerung un⸗ gehindert, den beſagten Glaͤubi⸗ ern verhaftet, die ſelbſt, wenn je dieß fuͤr dienlich erachten, den Verkauf als betruͤglich anfechten koͤnnen. Citel. Von dem Beſchlag und Verkauf der Schiffe. 197. Alle Seefahrzeuge koͤnnen in Beſchlag genommen und ge⸗ richtlich verkauft werden, und ſie werden von den darauf haften⸗ den Privilegien der SGlaͤubiger durch Beobachtung folgender For⸗ malitaͤten befreyt.. 198. Man kann erſt zur wirk⸗ lichen Beſchlagnehmung nach vier und zwanzig Stunden ſchreiten, die auf die in der Form eines Kommandement geſchehene Auffo⸗ derung zur Zahlung folgen. 199. Das Kommandement wird dem Eigenthuͤmer in Perſon oder an ſeinem Wohnorte Kund gethan, in ſo fern von einer allgemeinen (ſein ganzes Vermögen in gleichem Maße beſchwerenden) Klage die Rede iſt, dis wider ihn angeſtellt werden ſoll.— Das Kommande⸗ ment kann dem Schiffskgpitain zugeſtellt werden, wenn die For⸗ derung unter die Zahl derjenigen ehoͤrt, die nach Vorſchrift des Arr⸗ 191 dem Glaͤubiger ein Vor⸗ recht auf das Schiff verſchaffen koͤnnen. 200. Der Huiſſier druͤckt in dem Verbalorbzeß aus:— Die Na⸗ men, das Gewerbe und den Wohn⸗ ort des Glaͤubigers, fuͤr den er handelt;— Den Rechtstitel, Kraft deſſen er verfaͤhrt;— Die Sum⸗ me, deren Zahlung er betreibt;— Die von dem Glaͤubiger geſche⸗ hene Wahl eines Domicils, ſo wohl an dem Orte, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, bei dem die Ver⸗ ſteigerung betrieben werden ſoll, als an dem Orte, wo das in Be⸗ ſchlag genommene Schiff vor Anker liegt;— Die Namen des Eigen⸗ thuͤmers und Schiffskapitains; Den Namen und die Gattung des Schiffes und deſſen Tonnen⸗ gehalt.— Er benennt und be⸗ ſchreibt die Schaluppen, Boote, das Tackelwerk, Geraͤth, die Waf⸗ fen, und den Vorrath an Ver⸗ theidigungs⸗ und Lebensmitteln; Er ſtellt einen Hüter an. 201. Wohnt der Eigenthümer des in Beſchlag genommenen Schif⸗ 55 in dem Arrondiſſement des erichtes, ſo muß derjenige, der 26 Zweites Buch. das Schiff in Beſchlag genommen hat, ihm in drei Tagen eine Ab⸗ ſchrift des uͤber den Beſchlag ge⸗ fertigten Verbalprozeſſes inſinui⸗ ren, und ihn vor Gericht abladen laſſen, um zu ſehen, daß man zur Verſteigerung der arreſtirten Ge⸗ genſtande ſchreiten werde.— Iſt der Eigenthuͤmer in dem Arron⸗ diſſement des Gerichtes nicht wohnhaft, ſo geſchehen die Inſi⸗ nuationen und Vorladungen, die uͤbrigens an ihn gerichtet werden, in der Perſon des Kapitains des in Beſchlag genommenen Schiffes, oder wenn dieſer abweſend iſt, in der Perſon desjenigen, der den Eigenthuͤmer oder Kapitaͤin repraͤ⸗ ſentirt, und der Zeitraum von drei Tagen wird für jede zwei und ein haſi Myriameter(fuͤr jede fuͤnf ranzoͤſiſche Meilen) der Entfer⸗ nung von ſeinem Wohnorte um einen Tag vermehrt.— Iſt er ein Fremder und außerhalb Frankreich; ſo geſchehen die Vorladungen und Inſnuätiönen auf die im 69. Art. des Civilprozedurgeſetzbuches vor⸗ geſchriebene Weiſe. 4 ¹ 202. Hat der Beſchlag ein Fahr⸗ zeug von mehr als zehn Tonnen zum Gegenſtande;— So werden die Gegenſtaͤnde, welche verſteigert werden ſollen, dreimal ausgerufen und kund gemacht.— Die Aus⸗ ruͤfe und Publikationen geſchehen nach und nach von acht zu acht Tagen, auf der Boörſe und auf dem Hauptplatze des Ortes, wo das Schiff vor Anker liegt.— Eine Anzeige davon wird einem der oͤffentlichen Zeitungsblaͤtter ein⸗ gerückt, die an dem Orte gedruckt werden, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, vor welchem der Gant⸗ prozeß betrieben wird, und, wenn dort keine Zeitungsblaͤtter erſchei⸗ nen, ſo geſchieht dieſe Bekannt⸗ machung in einem der Zeitungs⸗ blaͤtter, welche im Departement gedruckt werden.— 203. In den naͤchſten zwei Ta⸗ gen nach jedem Ausrufe und Pub⸗ Zweiter Titel. likation werden Anſchlagszette angeheftet,— An dem 319beh 88 baume des in Beſchlag genomme⸗ nen Schiffes,— An dem Haupt⸗ thore des Gerichtes, bei dem die Sache betrieben wird,— Auf dem offentlichen Platze und auf dem Kai des Hafens, wo das Schiff vor Anker liegt, ſo wie an der Handelsbörſe. 204. Die Ausruͤfe, Publikatio⸗ nen und Anſchlagszettel müſſen enthalten,— Den Namen, das Gewerbe und den Wohnort des Klagers;— Die Rechtstitel, kraft welcher er verfaͤhrt;— Den Be⸗ trag der Summe, die er zu for⸗ dern hat;— Dio Anzeige des Domizils, das er an dem Orte, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, und an dem Orte, wo das Schiff vor Anker liegt, gewaͤhlt hat;— Den Namen und den Wohnort des Eigenthuͤmers des in Beſchlag genommenen Schiffes;— Den Na⸗ men des Schiffes und, wenn es ſchon ausgeruͤſtet iſt, oder noch wirklich ausgeruͤſtet wird, den Na⸗ men des Kapitains;— Den Ton⸗ nengehalt des Schiffs;— Den Ort, wo es liegt oder llott iſt; Den Namen des Sachwalters, der den Verkauf fuͤr den Klaͤger be⸗ treibt;— Das erſte Gebot;— Die Audienztage, an welchen die weitern Gebote angenommen wer⸗ den ſollen. 205. Nach dem erſten Ausrufe werden die Gebote an dem Tage angenommen, der in dem An⸗ ſchlagszettel hiezu beſtimmt iſt.— Der Richter, der von Amtswegen ernannt worden, um die Verſtei⸗ gerung vorzunehmen, faͤhrt nach einem jeden Ausrufe, von acht zu acht Tagen, an einem beſtimmten, in ſeiner Ordonnanz feſtgeſetzten Tage fort, die Gebote anzunehmen. 206. Nach dem dritten Ausrufe geſchieht der Zuſchlag an den Meiſt⸗ und Letztbietenden, bei Erlöſchung der Lichter, ohne daß andere For⸗ men hiebei beobachtet werden.— Ner Ritt tragt ſ, wei Var mnlinit, i deſe dan undern. dalr de d in dere) ſax vnde änuiin im Varkau dhe waſtite iß dun etifes are 3 Sötiftt büt pdac Enſtidigun ns nachzuſ WW. Dies ſeichiel de ſeegert den Preid, geſcheten iig Stund Koſten fri Handelge in widng perſönlicen ten.- T dinterlegu das Fehr⸗ ſeigerung ſeigett ha en. Dier ſeicfallsd mgehalten, mnadgang Näiſen a denda 8s u di 4 Crritn n un un- den Puaze d 4. 1 ker lag, in aat;— i, da 8 Gentte n den dan inker liegt, m Nanen m igentdumat nmenen Süft des Stft ausgeütt i ic autzaittt det Auntunt. thalt des Etn. do es ledk Naman deset Larkuf inn .- dumn Audientup, u rn Gedet uen Von dem Beſchlage und Verkaufe der Schiffe. 27 Der Richter, der hiemit beauf⸗ tragt iſt, iſt befugt eine oder zwei Verlaͤngerungen jede von acht Tagen zu geſtatten;— Sie werden verkuͤndigt und öffentlich angeſchlagen. 207. Sind Barken, Schaluppen und andere kleine Fahrzeuge, die mehr nicht als zehn Tonnen oder noch darunter enthalten, in Be⸗ ſchlag genommen worden, ſo ge⸗ ſchieht der Zuſchlag in der Au⸗ dienz, nachdem er vorher drei Tage nacheinander auf dem Kai verkuͤndigt, an dem Maſtbaume, oder in deſſen Ermangelung an einer andern in's Auge fallenden Stelle des Fahrzeuges, und an dem Thore des Gerichtes ange⸗ ſchlagen worden.— Zwiſchen der Inſinuation des Beſchlags und dem Verkaufe müſſen acht freie Tage verſtrichen ſeyn. 208. Durch den Zuſchlag des Schiffes hören die Verrichtungen des Schiffskapitains auf; ihm bleibt jedoch vorbehalten, ſeine Entſchaͤdigung gegen wen Rech⸗ tens nachzuſuchen. 6 209. Dieienigen, welche Schiffe, gleichviel von welcher Groͤße, an⸗ geſteigert haben, ſind ſchuldig, den Preis, fuͤr den der Zuſchlag geſchehen iſt, in vier und zwan⸗ zig Stunden zu zahlen, oder, Koſten frei, auf der Kanzlei des Handelsgerichtes zu hinterlegen, im widrigen Falle werden ſie durch perſönlichen Arreſt dazu angehal⸗ ten.— Wenn die Jblun⸗ oder Hinterlegung nicht erfolgt; ſo wird das Fahrzeug aufs neue zur Ver⸗ ſteigerung ausgeſetzt, und drei Tage nach einer neuen Publika⸗ tion und einem einzigen öffent⸗ lichen Anſchlag auf Gefahr und Koſten derjenigen, die es ange⸗ ſteigert haben, wieder zugeſchla⸗ gen. Die vorigen Kaͤufer werden gleichfalls durch perſoͤnlichen Arreſt angehalten, den ſich hiebei aͤuſſern⸗ den Abgang amPreiſe, den Schaden, die Zinſen und Koſten zu erſetzen. erfolgtem 210. Klagen, welche zum Zwecke haben, daß dieſer oder jener Ge⸗ genſtand von der Verſteigerung ausgenommen werden moöge, muͤſ⸗ ſen vor dem Zuſchlage angeſtellt und bei der Gerichtsſchreiberei kund gemacht werden. Werden die Klagen auf Ausnahme und Abſonderung einiger Gegenftdade erſt nach zuſchlage angeſtellt, ſo werden ſie von Rechtswegen und ohne weiteres in Oppoſitio⸗ nen wider die Auslieferung der aus der Verſteigerung geloſten Gelder verwandelt. 211. Der Klaͤger oder Oppo⸗ nent hat eine Friſt von drei Ta⸗ gen, um ſeine Gründe und Be⸗ weismittel beizubringen;— Der Beklagte hat drei Sge um zu antworten.— Die Sache wird auf eine bloße Vorladung zur Audienz gebracht,. 212. In den naͤchſten drei Tagen nach erfolgtem Zuſchlag ſind die Einſpruͤche wider die Auslieferun des Preiſes zulaͤßig; nach Umlau dieſer Zeit werden ſie nicht mehr angenommen. ſ213. Glaͤubiger, welche Oppoſt⸗ tion einlegen, ſind ſchuldig, die Beweiſe ihrer Forderung in Zeit von drei Tagen bei der Gerichts⸗ ſchreiberei offen zu legen; von der Aufforderung an gerechnet, welche der Glaͤubiger, der den Verkauf betrieben hat, oder die dritte Perſon, bei welcher der Ar⸗ reſt angelegt worden, an ſie hat gelangen laſſen. Iſt dieſer Vor⸗ ſchrift kein Genüge geſchehen, ſo wird zur Vertheilung des geloͤſten Kaufpreiſes geſchritten, ohne auf die Opponenten Ruͤckſicht zu nehmen. 214. Die Klaſſifizirung der Glaͤu⸗ biger und die Vertheilung der Kaufgelder geſchieht, ſo viel die privilegirten Glaͤubiger betrifft, nach der im Art. 191 feſtgeſtellten Rangordnung, und unter den uͤbri⸗ gen Kreditoren verhältnitmaͤßig nach dem gegenſeitigen Wetrag 4 ihrer Forderungen.— Jeder Glaͤu⸗ 28 Zweites Buch. biger, an welchen die Klaſſifika⸗ tion reicht, wird nicht allein füͤr das Kapital, ſondern auch fuͤr die Zinſen und Koſten in den Zah⸗ lungsrang geſtellt.. ö215. Ein Schiff, das ſegelfertig iſt, kann nicht in Beſchlag genom⸗ men werden, es ſey dann für Schulden, die wegen eben der Britter Vierter Titel. Reiſe, die es antreten ſoll, gemacht worden, und ſelbſt in dieſem letz⸗ tern Falle hat der Beſchlag nicht Statt, ſo bald fuͤr dieſe Schulden Buͤrgſchaft geleiſtet worden.— Ein Schiff wird fuͤr ſegelfertig ge⸗ halten, wenn der Kapitain mit den zu ſeiner Reiſe noͤthigen Ex⸗ peditionen verſehen iſt. Citel. Von den Schiffseigenthuͤmern. 216. Jeder Eigenthümer eines Schiffes haftet, ſo viel das Privat⸗ intereſſe der Beſchaͤdigten und den ihnen gebuhrenden Schadenerſatz betrifft, für die Handlungen des Kapitains, in allem was ſich au das Schiff und die Schifffahrt be⸗ zieht.— Er kann ſich dieſer Ver⸗ bindlichkeit dadurch entledigen, daß er Schiff und Fracht Preis gibt. 217. Die Eigenthuͤmer der zum Kriege ausgeruͤſteten Schiffe haf⸗ ten gleichwohl fuͤr die Verbrechen und Raͤubereien, welche auf der See von dem Kriegsvolke, das auf ihren Schiffen iſt, oder von dem Schiffsvolke begangen worden, nicht weiter als bis zum Betrag derjenigen Summe, fuür die ſie Sicherheit geſtellt haben, den Fall jedoch ausgenommmen, wenn ſie Mitſchuldige oder Theilnehmer an den Verbrechen ſind. 218. Der Eigenthuͤmer kann den Kapitain entlaſſen.— Entſchaͤdi⸗ gung hat deßhalb nicht Statt, ſie ſey dann ſchriftlich ausbedungen worden... 219. Iſt der Kapitain, der ſeine Vierter Entlaſſung erhalten hat, Miteigen⸗ thumer des Schiffes; ſo ſteht es ihm frei, auf ſein Miteigenthums⸗ recht Verzicht zu thun, und den Erſatz des Kapitals zu fordern, fdas ſeinen Antheil repraͤſentirt.— Der Betrag dieſes Kapitals wird durch Sachverſtaͤndige beſtimmt, uͤber die man uͤbereingekommen iſt, oder die von Amts wegen er⸗ nannt worden ſind. 220. In allem, was das gemein⸗ ſchaftliche Intereſſe der Miteigen⸗ thuͤmer eines Schiffes betrifft, ent⸗ ſcheidet die Mehrheit der Stim⸗ men.— Die Mehrheit wird nach der Anzahl der Aktien berechnet, und iſt vorhanden, wenn diejeni⸗ gen, welche fuͤr eine Meinung eſtimmt haben, an dem Schiffe uͤr mehr als die Haͤtte ſeines Werthes betheiliget ſind.— Die Verſteigerung des Schiffes kann nur dann erlaubt werden, wenn die Miteigenthümer, welche hierauf antragen, zuſammen die Haͤlfte aller Aktien am Schiffe beſitzen; es ſey dann, daß das Gegentheil ſchriftlich feſtgeſetzt worden. Citel. Von dem Schiffskapitaine. 221. Jeder Kapitain, Schiffsmei⸗ ſter oder Patron, dem die Fuͤh⸗ rung eines Schiffes oder andern Fahrzeugs anvertraut iſt, haftet fur jeden ſelbſt geringen Fehler, den er in ſeinen Amtsverrichtun⸗ gen begeht. die er uͤbernimmt,— Er deßhalb einen Empfangsſchein aus, — Man nennt dieſen Empfangs⸗ ſchein ein Connoſſement. 223. Dem Schiffskapitain kommt es zu, das Schiff zu bemannen, 222. Er haftet fuͤr die Waaren, Er ſtelli A. D don einen gerihes, r bnh ei N in ghtiln gike.-De Nye ndhr) neen Geitü lhnd, n rfn,u ſh alfſin! 46, wi hij wnilc mug dert E da ſenrun la in etif m e ergange Min der m zerm vn da Perda ſeehene Bi Kaanlei d drgelegt, Autzug dar W. Ddel an Vord hen- d tegit, n Sciffes ſ velchem er ziſſches E negrern ptärh, Scijfäbolt nente un de Pent ſehene Re fungen, d Faution,te den worden A A canti M. Nel nen Hafe uch gliß ittl —„„—n:———— 2——“ Von dem Schiffskapitain. 29 und die Matroſen ſo wie die übri⸗ gen Schiffsleute zu waͤhlen und zu dingen; dieß ſoll er gleichwohl mit Einverſtaͤndniß der Eigenthü⸗ mer vornehmen, in ſo fern er ſich an dem Orte ihres Aufent⸗ halts befindet. 224. Der Kapitain fuͤhrt ein von einem Richter des Handels⸗ gerichtes, oder, an den Orten, wo kein Handelsgericht iſt, von dem Maire oder ſeinem Adjunk⸗ ten geſeitetes und paraphirtes Re⸗ giſter.— Dieſes Regiſter enthaͤlt— Die waͤhrend der Reiſe genom⸗ menen Beſchluͤſſe,— Empfang und Ausgabe, welche das Schiff be⸗ treffen, und uͤberhaupt alles, was ſich auf ſein Amt bezieht, ſo wie alles, was ihn zu einer Rechen⸗ ſchaft verpflichten, oder eine For⸗ derung veranlaſſen köͤnnte. 225. Der Kapitain iſt ſchuldig, ehe er eine Ladung an Bord nimmt, ſein Schiff nach Inhalt der hier⸗ uͤber ergangenen Verordnungen, und in der darin vorgeſchriebe⸗ nen Form unterſuchen zu laſſen.— Der Verbalprozeß uͤber die ge⸗ ſchehene Beſichtigung wird bei der Kanzlei des Handelsgerichtes nie⸗ dergelegt, und dem Kapitain ein Auszug davon abgeliefert. 3 226. Der Kapitain iſt ſchuldig, an Bord ſeines Schiffes zu ha⸗ ben— Den Akt, aus dem es ſich ergibt, wer Eigenthuͤmer des Schiffes ſey,— Den Akt, aus welchem erhellet, daß es ein fran⸗ zoͤſiſches Schiff iſt,(einem oder mehrern franzoͤſiſchen Buͤrgern zu⸗ gehort),— Die Muſterrolle des Schiffsvolkes,— Die Konnoſſe⸗ mente und Chartespartien,— Die Verbalprozeſſe uͤber die ge⸗ ſchehene Beſichtigung,— Die Quit⸗ tungen, die gegen Zahlung oder Kaution, von den Douanen abgege⸗ ben worden(acquits de paiement on à caution)... 227. Bei dem Einlaufen in einen Hafen, Seehafen oder in einen Fluß, und bei dem Aus⸗ laufen iſt der Kapitain gehalten, ſich in Perſon auf ſeinem Schiffe zu befinden.„ f228. Handelt der Kapitain den in den vier vorhergehenden Arti⸗ keln ihm auferlegten Verbindlich⸗ keiten zuwider, ſo hat er denje⸗ nigen, die an dem Schiffe oder der Schiffsladung betheiliget ſind, für jedes Ereigniß zu haften 229. Der Kapitain hat gleich⸗ falls fuͤr orden Schaden zu haf⸗ ten, der ſich an den Waaren er⸗ eignen mag, die auf dem obern Verdecke ſeines Schiffes ohne ſchriftliche Erlaubniß des Befrach⸗ ters, geladen worden ſind.— Dieſe Verfuͤgung it auf die kleine Fahrt laͤngs den Kuͤſten hin nicht an⸗ wendbar. 230. Der Kapitain kann ſich ſeiner Verantwortlichkeit nur durch den Beweis, daß unwiderſtehliche, von einer hoͤhern Gewalt her⸗ ruͤhrende Hinderniſſe eingetreten ſind, entledigen.. x231. Kapitain und Schiffsleute, die ſich an Bord befinden, oder, die ſich auf den Schaluppen an Bord begeben, um abzuſegeln, koͤnnen fuͤr Civilſchulden nicht an⸗ gehalten werden, es ſei dann fuͤr ſolche, die ſie fuͤr die bevorſte⸗ hende Reiſe gemacht haben, und ſelbſt in dieſem letztern Falle koͤn⸗ nen ſie nicht angehalten werden, wenn ſie Buͤrgſchaft ſtellen. 232. An einem Orte, wo die Eigenthuͤmer des Schiffes oder ihre Bevollmaͤchtigte wohnen, darf ein Kapitain, ohne ihre beſondere Ermaͤchtigung an der Ausbeſſerung des Schiffes nicht arbeiten laſſen, keine Segel, Tauwerke oder an⸗ dere Schiffsbeduͤrfniſſe kaufen, weder zu dieſem Ende einige Gel⸗ der auf das Schiff lehnbar auf⸗ nehmen, noch das Schiff ver⸗ miethen.. x233. Iſt das Schiff mit Bewil⸗ ligung der Eigenthuͤmer vermie⸗ thet, unter dieſen weigern ſich aber einige, zu den Koſten mit dei⸗ 30 utragen, die zu deſſen Expedition zrforderlich ſind; ſo kann der Ka⸗ pitain diejenigen, die ſich weigern, ihren Beitrag zu liefern, hiezu auffordern, und vier und zwan⸗ zig Stunden nachher, mit Er⸗ ſaubniß des Richters, auf ihren Antheil an dem Schiffe durch einen Bodmereivertrag Geld fuͤr ihre Rechnung aufnehmen. 234. Ereignet ſich waͤhrend der Reiſe die Nothwendigkeit, das Schiff ausbeſſern zu laſſen, oder Lebens⸗ mittel zu kaufen; ſo läͤßt der Kapitain dieſe Nothwendigkeit vor⸗ her in einem von den Vornehm⸗ ſten aus dem Schiffsvolke unter⸗ zeichneten Verbalprozeſſe dokumen⸗ tiren und anerkennen, und ſich alsdann, wenn er in Frankreich iſt, von dem Handelsgerichte, oder, in deſſen Ermangelung, von dem Friedensrichter, iſt er hin⸗ gegen auf fremdem Gebiethe, von dem franzoſiſchen Konſul, oder in deſſen Ermangelung, von der Obrigkeit des Ortes, zu einem Anlehen ermächtigen, welchem nach er berechtiget iſt, bis zum Betrag der Summe, die zur Be⸗ ſtreitung der anerkannten Beduͤrf⸗ niſſe erorderlich iſt, entweder auf Rumpf und Kiel des Schiffes Geld zu lehnen, oder Waaren zu verpfaͤnden oder zu veraͤußern.— Die Eigenthuͤmer oder der Kapitain, der ſie repraͤſentirt, berechnen nachher die veraͤußerten Waaren nach dem laufendem Preiſe, wel⸗ chen Waaren von gleicher Gat⸗ tung und Guͤte an dem Orte, wo das Schiff ausgeladen wird, zur Zeit da es einlief, gehabt haben. 235. Ehe der Kapitain aus ei⸗ nem fremden Hafen, oder aus den franzoͤſiſchen Kolonien abſegelt, um nach Frankreich zurüͤckzukehren, iſt er ſchuldig den Eigenthuͤmern oder ihren Bevollmaͤchtigten eine von ihm unterzeichnete Rechnung einzuſenden, welche das Verzeich⸗ niß ſeiner Ladung, den Preis der Zweites Buch. Vrerter Titel. von ihm eingeladenen Waaren, die Summen, die er lehnbar auf⸗ genommen hat, endlich die Na⸗ men und Wohnorte der Darleiher enthaͤlt... 236. Ein Kapitain, der ohne Noth auf das Schiff, deſſen Ver⸗ proviantirung oder Geräth Geld aufgenommen, Waaren oder Le⸗ bensmittel verpfändet oder ver⸗ kauft, oder in ſeinen Rechnungen einige Haverei oder Ausgaben ein⸗ geführt hat, die im Grunde nicht Statt hatten, iſt den Eigenthu⸗ mern verantwortlich, und perſon⸗ lich verbunden, das Geld zu er⸗ ſetzen, oder die veraͤußerten Ge⸗ genſtaͤnde zu zahlen, vorbehaltlich des wider ihn anzuſtellenden Kri⸗ minalverfahrens, in ſo weit es den Umſtaͤnden nach Statt hat. 237. Der Kapitain darf, bei Sirafe der Nichtigkeit, ohne be⸗ ſondere Vollmacht der Eigenthü⸗ mer das Schiff nicht verkaufen, den Fall allein ausgenommen, wo es voͤllig unbrauchbar und zu kei⸗ ner Seereiſe mehr tauglich iſt, und dieſer Umſtand auf eine ge⸗ ſetzliche Weiſe bewaͤhrt worden. 238. Jeder Kapitain, der ſich zu einer Seereiſe anheiſchig ge⸗ macht hat, iſt ſchuldig, ſie zu vol⸗ lenden; er hat im entgegengeſetzten Falle den Eigenthuͤmern und Be⸗ frachtern alle Koſten und Schaden zu erſetzen.. 239. Ein Kapitain, der fuͤr ei⸗ nen beſtimmten Antheil am Ge⸗ winn auf der Schiffsladung die Reiſe macht, darf fuͤr ſeine eigene Rechnung durchaus keinen Ver⸗ kehr oder Handel treiden, es ſey dann ein Anderes ausbedungen worden. R240. Handelt der Kapitain den in dem vorhergehenden Artikel enthaltenen Vorſchriften zuwider; ſo werden die Waaren, die er fuͤr ſeine eigene Rechnung eingeſchifft hat, zum Vortheile der uͤbrigen Betheiligten konfiscirt.. 241. Der Schiffskapitain darf riktend d imer de Gutbefiden Pornehnmſe ſtiit de und in de den, u und tond feine 6ch mäͤlih i nirigen g mehenn N Im= g Maufiiche mati vnd wmbrmn diüit non u. Cn de uui u ui N de undn inge mriin urliſ iit u gtt ite miſen Ar N md fit,= de alen hat, ten et au pellnordnun etife ereig dalgt ale m ſiner Reiſ 2i. Dr Kanzlei ber handelsger den Orten, nict iſ,w Nriedenzti geſtattet.- der den de ſt ſchuddi den Priſd dgente einem wie 4 eingetdemn d nen, de a lätn Wognan R in Kuiun, n fdas Sof rung da dun mmen, Vung tl renfna der in ſim n aberei tde hat, dn n nten, in rautwortan unden, a der die mar e zu zadla a er ihn unite rfahrens, a ntänden me Der Kaint der Naii, Volmadt n a Scif nüt alein auiger ig mirzudin: eereiſe mi eſer Uniund? Weiſe benätt Jeder Anin ir Serriſ d dat, ſt ſzunt jer hat in ite den Eizetin mn qle Koine ä. Em Kwin ümmen n auf der Ehſt⸗ mact, duf ng daxdot un Hendi nA ein Nrdaues. Von dem Schiffskapitatn. 31 waͤhrend der Reiſe, ſo groß auch immer die Gefahr ſeyn mag, ohne Gutbefinden der Offiziere und der Vornehmſten aus der Schiffsmann⸗ ſchaft das Schiff nicht verlaſſen, und in dieſem Falle iſt er verbun⸗ den, zu gleicher Zeit das Geld, und von den koſtbarſten Waaren ſeiner Schiffsladung, ſo viel ihm möoͤglich iſt, mit zu retten, im widrigen Falle hat er mit ſeinem eigenen Vermoͤgen dafür zu haf⸗ ten.— Gehen die Gegenſtände, die auf ſolche Weiſe aus dem Schiffe gerettet worden, durch einen Zu⸗ fall verloren; ſo hat der Kapitain deßhalb nichts zu verantworten 242. In den erſten vier und wanzig Stunden nach ſeiner An⸗ unft, iſt der Schiffskapitain ver⸗ bunden, ſein Regiſter mit dem Viſa verſehen zu laſſen, und ſeinen Be⸗ richt zu erſtatten.— In dem Be⸗ richte muͤſſen ausgedruͤckt ſeyn— Der Ort und die Zeit ſeiner Ab⸗ fahrt,— Die Straße, die er ein⸗ gehalten hat,— Die Gefahren, welchen er ausgeſetzt geweſen,— Die Unordnungen, die ſich auf dem Schiffe ereignet haben, und uber⸗ haupt alle merkwuͤrdigen Umſtaͤnde ſeiner Reiſe.— 243. Der Bericht wird auf der Kanzlei vor dem Praͤſidenten des Handelsgerichtes erſtattet.— An den Orten, wo kein Handelsge⸗ richt iſt, wird der Bericht bei dem Friedensrichter des Kantons ab⸗ geſtattet.— Der Friedensrichter, der den Bericht aufgenommen hat, iſt ſchuldig, ihn unverzüglich an den Praͤſidenten des naͤchſten Han⸗ delsgerichtes einzuſenden.— In einem wie im andern Falle wird der Bericht auf der Kanzlei des Handelsgerichtes hinterlege. 244. Landet der Kapitain in einem fremden Hafen an, ſo iſt er ſchuldig ſich vor dem franzöͤſi⸗ ſchen Konſul zu ſtellen, ihm einen Bericht zu erſtatten, und ein Zeug⸗ niß zu nehmen, welches den Zeit⸗ punkt ſeiner Ankunft und Abfahrt, die Beſchaffenheit und Gattung ſeiner Ladung bewaͤhrt. 245. Iſt der Kapitain waͤhrend ſeiner Reiſe genothiget, in einen franzoͤſiſchen Hafen einzulaufen; ſo iſt er verbunden, vor dem Pra⸗ ſidenten des Handelsgerichtes des Ortes die Urſachen zu erklaͤren, warum er dort eingelaufen.— An den Orten, wo kein Handelsge⸗ richt iſt, geſchieht die Erklaͤrung bei dem Friedensrichter des Kan⸗ tons.— Sah er ſich genöthiget, in einen fremden Hafen einzulau⸗ fen; ſo geſchieht die Erklaͤrung bei dem franzoͤſiſchen Konſul, oder, in deſſen Ermangelung, bei der Orts⸗ obrigkeit.. 4 246. Der Schiſſskapitain, der Schiffbruch gelitten, und ſich ent⸗ weder allein oder mit einem Theile des Schiffsvolks gerettet hat, iſt ſchuldig, ſich vor dem Richter des Ortes, oder wenn dort kein Rich⸗ ter wohnt, vor jeder andern Ci⸗ vilobrigkeit zu ſtellen, daſelbſt ſei⸗ nen Bericht zu erſtatten, ihn durch die Schiffsmannſchaft, die ſich gleichfalls gerettet hat, und bei ihm befindet, bekraͤftigen zu laſſen, und eine Expedition davon zu nehmen. 3. 247. Um dieſen Bericht zu un⸗ terſuchen, verhoͤrt der Richter die Schiffsmannſchaft, und wo moͤg⸗ lich, die Reiſegefaͤhrten, vorbehalt⸗ lich der uͤbrigen Beweismittel.— Berichte, die man nicht unterſucht oder nicht bewaͤhrt gefunden hat, befreien den Kapitain von ſeiner Verantwortlichkeit nicht, und be⸗ weiſen nicht vor Gerichte, den Fall nur ausgenommen, wo der Ka⸗ pitain Schiffbruch gelitten, und ſich allein an den Ort gerettet hat, wo er ſeinen Bericht erſtattet.— Der Beweis, daß die Sache ſich anders verhalte, bleibt den Be⸗ theiligten vorbehalten. 248. Den Fall einer dringen⸗ den Gefahr ausgenommen, darf der Kapitain keine Wagren aus⸗ laden, ehe er ſeinen Bericht er⸗ —— 32 ſtattet hat, bei Strafe daß ſonſt wider ihn außerordentlich verfah⸗ ren werden ſoll. 249. Iſt der Vorrath der zur Verproviantirung des Schiffes ein⸗ genommenen Lebensmittel unzu⸗ reichend geworden, ſo iſt der Ka⸗ pitain nach eingehohltem Rathe Xünfter nd dem Solde der Matroſen und es Schiffsvolks. Von der Dinsung u 250. Die Bedingungen, unter denen der Kapitain und das Schiffs⸗ volk ihre Dienſte vermiethen, wer⸗ den durch die Muſterrolle der Schiffsmannſchaft oder durch Kon⸗ trakte, welche die Betheiligten un⸗ ter ſich ſchließen, konſtatirt(dar⸗ gethan)... 251. Der Schiffskapitain ſo wohl als das Schiffsvolk, duͤrfen unter peinem Vorwande, ohne Erlaub⸗ niß der Eigenthümer und ohne daß ſie die Fracht dafür zahlen, einige Waaren fuͤr ihre Rechnung ins Schiff laden, ſie ſeyen dann zu Folge ihres Kontraktes hiezu er⸗ maͤchtiget. 252. Wird auf Veranlaſſung der Eigenthuͤmer, des Schiffskapitains pder der Befrachter die Reiſe vor der Abfahrt des Schiffes ruckgaͤn⸗ gig, ſo gebuͤhrt den Matroſen, wenn ſie fuͤr die ganze Reiſe über⸗ haupt, oder monatsweiſe gedungen worden, die Zahlung fuͤr die Tage, die ſie bei der Ausruͤſtung des Schif⸗ fes zugebracht haben. Sie behalten zur Schadloshaltung den empfange⸗ nen Vorſchuß.— Iſt der Vorſchuß noch nicht gezahlt, ſo erhalten ſie für ihre Entſchaͤdigung einen monat⸗ lichen Sold, wie er durch ihre Uebereinkunft deſtimmt iſt. Wird die Reife ruͤckgaͤngig, nach⸗ dem ſie ſchon angetreten war, ſo erhalten die Matroſen, welche fuͤr die ganze Reiſe gedungen waren, ihren ganzen Sold nach Inhalt ihres Kontrakts.— Die Matro⸗ — Zweites Buch. Fäaͤnfter Tilel. der Vornehmſten aus der Schißss⸗ mannſchaft berechtigt, diejenigen, welche Lebensmittel fuͤr ſich allein haben, dazu anzuhalten, daß ſie dieſelben zu gemeinſchaftlichem Ge⸗ brauche hergeben; er iſt dagegen verbunden, ihnen den Werth da⸗ von zu zahlen. Citel. ſen, welche ſich monatsweiſe ver⸗ dungen hatten, empfangen das aus⸗ bedungene Miethgeld fur die Zeit, die ſie gedient haben, und uͤber dieß, als Entſchäͤdigung, den hal⸗ ben Sold fuͤr die noch uͤbrige Zeit, welche die Reiſe, fuͤr die ſie ſich ver⸗ dungen, wahrſcheinlich gedauert haben wuͤrde.— Außer dem wer⸗ den die Matroſen, ſie moͤgen fuͤr die Reiſe überhaupt oder monats⸗ weiſe ſich verdungen haben, fuͤr die Koſten der Ruckreiſe nach dem Orte, wovon das Schiff abgeſe⸗ gelt war, entſchaͤdiget, es ſey dann, daß der Schiffskapitain, die Rheder oder Befrachter, oder der Beamte, der bei dem Seeweſen fuͤr die Ver⸗ waltung angeſtellt iſt, ihnen die Gelegenheit verſchaffen, ſich auf ein anderes Schiff zu begeben, das an denſelben Ort ihrer Abfahrt zurückkehrt. 253. Wird der Handlungsver⸗ kehr mit dem Orte, wohin das Schiff beſtimmt war, verbothen, oder iſt auf das Schiff vor ange⸗ tretener Reiſe aus Befehl der Re⸗ gierung Beſchlag gelegt worden,— So gebuͤhrt den Matroſen nicht mehr als der Lohn fuͤr die Tage, die ſie bei der Ausrüſtung des Schiffes zugebracht haben. 254. Erfolgt das Verboth alles weitern Handlungsverkehrs, oder der Beſchlag auf das Schiff wäh⸗ rend der Reiſe;— So werden die Matroſen, wenn der Handels⸗ verkehr verbothen worden, nach 7 Vrrhälti dent haben ines auf ſclags lt ſch wonnt ihr Laban der Jiit Manſe, Jeiſe bat geyen ir Fontratt wi Ner dh nih jie ſch ſü mndunden ha Ij dir 8e 5 Wd! dr, da M A dubeftc rate uſf nunzint, ſe ſ eüdn ſe Am. 1 En ein biinm „ Gann den mn Niſe en geviſe nuttgedderne iun weder dälohn fir luſchud de Keiſe, nat herritn uf Permmit chhiagi, der verian Söhiffuat eniſcädigar znerkannt n digung wie mern des S mangſcef rälkniſe de nnn die g würde— nnn dem Er anedan ſa, enſſtedigur en Sdifet 45. Pn mn, ſcelte dimmern, (hendelee neünien ab, it deetiit, Ledenzwite fei dazu anzuäaln a u zewenzit. e dergede, ri den, aan n. ulen. littl de der Nanui Fs. elche ſih mn hatten, mien ene Mietza gedient zinn as Entſtug old für umn die Neiſe ſtn en, webeſtt würde.h. ſe Marroſc in teiſe üderzeu ſch vedun oſten dr Aühe „weuon du var, entſtidiet er Sdiftul. Befradte, dal dj dem Seruit ng angeſtl, genheit derdn deres Soifgn enſelben N ruͤckgängig Verhaͤltniß der Zeit, die ſie ge⸗ dient haben, gezahlt;— Im Falle eines auf das Schiff gelegten Be⸗ ſchlags laͤuft den Matroſen, die ſich monatsweiſe verdungen haben, ihr Lohn nur zur Haͤlfte, waͤhrend der Zeit des Beſchlags.— Den Makroſen, die ſich fuͤr die ganze Reiſe verdungen haben, wird da⸗ gegen ihr Sold nach Inhalt ihres Kontrakts gezahlt. 255. Verlaͤngert ſich die Reiſe, ſo wird der Sold der Matroſen, die ſich fuͤr die Reiſe uͤberhaupt verdungen hatten, nach Verhält⸗ niß dieſer— 256. Wird das iff an einem Orte, der naͤher liegt, als der in dem Befrachtungskontrakte aus⸗ gedruckte urſpruͤngliche Beſtim⸗ mungsort, freiwillig ausgeladen, ſo erleiden fie deßwegen keinen Abzug... 257. Sind die Matroſen fur einen beſtimmten Antheil an dem Gewinn, den ſich der Schiffsherr von der Reiſe verſprach, oder fuͤr einen gewiſſen Antheil an den Frachtgeldern gedungen, ſo gebuͤhrt ihnen weder Entſchaͤdigung noch Taglohn fuͤr den Ruckgang, den Auſchnd oder die Verlaͤngerung der Reiſe, die von höherer Ge⸗ walt herruͤhrten.— Iſt die Reiſe auf Veranlaſſung der Befrachter gemacht, aufgeſchoben oder verlaͤngert worden, ſo hat das Schiffsvolk einen Antheil an der Entſchaͤdigung, welche dem Schiffe zuerkannt wird.— Dieſe Entſchäͤ⸗ digung wird unter den Eigenthü⸗ mern des Schiffes und der chiffs⸗ mannſchaft nach eben dem Ver⸗ baͤltniſſe vertheilt, nach welchem man die Fracht vertheilt haben wuͤrde.— Rührt das Hinderniß von dem Schiffskapitain oder den Rhedern her, ſo ſind dieſe zu der Entſchaͤdigung verbunden, welche dem Schiffsvolke gebührt. 258. Wird das Schiff genom⸗ men, ſcheitert es und es geht zu Trümmern, ſo daß Schiff und (Handelsgeſetzbuch). As gernng erhöhet. 9 Von der Dingung und dem Solde der Matrofen c. 33 Waaren gaͤnzlich zu Grunde gehen, ſo können die Matroſen kein Mieth⸗ geld fordern.— Sie ſind aber nicht ſchuldig, dasjenige zuruͤck zu geben, was ihnen auf ihr Mieth⸗ geld vorgeſtreckt worden.— 259. Hat man einen Theil des Schiffes gerettet, ſo erhalten die Matroſen, ſie moͤgen für die Reiſe überhaupt, oder monatsweiſe ge⸗ dungen worden ſeyn, ihre Zah⸗ lung aus den Truͤmmern des Schif⸗ fes, die ſie gerettet haben.— Reichen die Schiffstrümmer nicht hin, oder ſind nur Waaren geret⸗ tet worden, ſo werden ſie aus⸗ hülfsweiſe(ſubſidiariſch) aus der Fracht fuͤr ihr Miethgeld befriedi⸗ ge 260. Matroſen, die fuͤr einen beſtimmten Antheil an den Frachk⸗ geldern gedungen ſind, Erhaden ihren Sold nur aus der Fracht, nach Verhaͤltniß derjenigen, welche dem Schiffskapitain zu Theil wird. 261. Auf welche Weiſe auch die Matroſen ſich verdungen haben mögen, immer erhalten ſie ihre Zahlung fuͤr die Tage, die ſie zu⸗ gebracht haben, um die Truͤm⸗ mer des geſcheiterten Schiffes und die hiebei verlornen Effekten zu ketten. 262. Wird der Matroſe waͤh⸗ rend der Reiſe krank, oder im Dienſte des Schiffes verwundet, ſo erhaͤlt er auf Schiffskoſten ſein Mierögeln„ wird auf eben dieſe koſten behandelt und geheilt. 263. Der Matroſe wird auf Ko⸗ ſten des Schiffes und der Ladung behandelt und geheilt, wenn er⸗ in einem Gefechte gegen die Feinde oder Seeraͤuber verwundet worden. 264. Wird ein Matrofe, der ſich ohne Erlaubniß vom Schiffe ent⸗ fernt hatte, auf dem Lande ver⸗ wundet; ſo bleiben die Koſten ſei⸗ ner Heilung und Behandlung ihm zur Laſt; der Schiffskapitain kann ihn ſogar entlaſſen;— In dieſem Falle wird ihm das Wierhgeld nur 34 Zweites Buch. nach Verhaͤltniß der Zeit gezahlt, die er gedient hat.. 265. Stirbt ein Matroſe waͤh⸗ rend der Reiſe, und er hatte ſich monatsweiſe verdungen; ſo gebuͤhrt ſeinen Erben der Lohn bis zum Tage ſeines Abſterbens.— Hatte er ſich fuͤr die Reiſe überhaupt verdungen; ſo gebuͤhrt den Erben die Haͤlfte ſeines Lohns, wenn er auf der Hinreiſe oder in dem Ha⸗ fen geſtorben, wohin das Schiff beſtimmt war.— Ihnen gebuͤhrt der ganze Lohn, wenn er auf der Ruͤckreiſe geſtorben iſt.— Hatte der Matrofe ſich fuͤr einen Antheil am Gewinn oder an der Fracht verdungen, ſo gebuhrt ſeinen Er⸗ ben ſein ganzer Antheil, wenn er nach angetretener Reiſe geſtorben iſt.— Hat der Matroſe bei Ver⸗ theidigung des Schiffes ſein Leben eingebußt, ſo gebuͤhrt ſeinen Er⸗ ben der Sold fuͤr die ganze Reiſe, in ſo fern das Schiff gluͤcklich in den Hafen einlaͤuft. 266. Ein Matroſe, der auf dem Schiffe genommen und in die Sklaverei gefuͤhrt worden iſt, hat ſeines Loͤſegeldes halber, an dem Schiffskapitain, den Eigenthuͤmern des Schiffes oder den Befrachtern nichts zu fordern.— Er wird fuͤr ſein Miethgeld bis an den Tag Pnült. wo er gefangen und in klaverei gefuͤhrt wurde. 267. War der Matroſe, der ge⸗ nommen und in Sklaverei Eefüir wurde, im Dienſte des chiffes irgend zur See beordert, oder ans Land abgeſchickt worden; ſo hat er ein Recht guf die ganze Zah⸗ lung ſeines Miethgeldes.— Er iſt befugt eine Entſchaͤdigung fuͤr ſein Loſegeld zu fordern, wenn das Schiff glücklich anlandet. 268. Zu der Entſchaͤdigung ſind die Eigenthuͤmer des Schiffes ver⸗ bunden, wenn der Matroſe auf die See oder ans Land zum Dienſte Fünfter Titel. des Schiffes abgeſchickt war.— Die Entſchaͤdigung haben die Ei⸗ genthuͤmer des Schiffes und der Ladung zu leiſten, wenn der Ma⸗ troſe zum Beſten des Schiffes und der Ladung auf die See oder ans Land abgeſchickt war. .269. Der Betrag der Entſchaͤ⸗ digung iſt auf 600 Franken feſtge⸗ ſetzt.— Die Beitreibung und Ver⸗ wendung dieſer Summe ſoll in der Form geſchehen, welche von der Regierung in einer auf die Loskaufung der Gefangenen ſich heſiebenden Verordnung beſtimmt wird. 270. Jeder Matroſe, welcher beweiſt, daß er ohne hinlaͤngliche Urſache entlaſſen worden, hat das Recht von dem Kapitain Entſchaͤ⸗ digung zu fordern.— Die Ent⸗ ſchaͤdigung iſt auf ein Drittel des Miethgeldes beſtimmt, wenn der Matroſe vor angetretener Reiſe entlaſſen worden.— Sie beſteht in Zahlung des ganzen Miethgel⸗ des und der Koſten der Ruͤckreiſe, wenn die Entlaſſung waͤhrend der Reiſe erfolgt iſt.— In keinem der eben angefuͤhrten Faͤlle kann der Kapitain den Betrag der Entſchaͤ⸗ digung von den Eigenthuͤmern des Schiffes zuruͤckfordern.— Dem Ma⸗ troſen gebuͤhrt keine Entſchaͤdigung, wenn er vor dem Abſchluſſe der Muſterrolle entlaſſen worden.— In keinem Falle darf der Kapi⸗ tain einen Matroſen in fremden Laͤndern entlaſſen. 271. Das Schiff und die Fracht⸗ gelder haften als beſonderes Un⸗ terpfand fuͤr die Zahlung des Miethgeldes der Matroſen 272. Die Verfugungen, welche ſich auf das Miethgeld, die Hei⸗ lung und Loskaufung der Matro⸗ ſen beziehen, ſind insgeſammt auf die Offiziere und die ganze Schiffs⸗ mannſchaft anwendbar. Pon 13 de Mi Gegenta Certayan tung Ohe elänoic ſcrillch vetden du Name un i— D. de Namen Vefracters Mahen- Ne get dinne Wam und dann ſl- Idhif Ganmn cder tetvunden.- in de ma ae Vepger kringekon 1. Kd du Söhf Wgeladen! laberantun fimmt, ſo nach den? I. weiſe verg Miethe, deres aust dem Land dat, verho Pl. Das Natur und datungen A tansgor 4 ifes üyſtt lſdädiamg ein net ds Sdfan u leiten, und n Rien Met dung uj deeht asgeſchct un. 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Jede Uebereinkunft, welche die Miethung eines Schiffes zum Gegenſtande hat, und die man Certapartie(Chartepartie) Befrach⸗ tung oder Noliſſement(im mit⸗ tellaͤndiſchen Meere) nennt, muß ſchriftlich verfaßt werden.— Es werden darin ausgedrückt,— Der Name und die Große des Schif⸗ es,— Der Name des Kapitains,— ie Namen des Rheders und des Befrachters(des Vermiethers und Miethers),— Der Ort, wo, und die Zeit, binnen welcher das Schiff geladen und wieder ausgeladen werden ſoll,— Der Frachtpreis,— Ob das Schiff überhaupt, und im Ganzen oder nur zum Theil gemie⸗ thet worden,— Die Entſchaͤdigung, uͤber die man fuͤr die Faͤlle, da eine Verzoͤgerung eintreten wuͤrde, übereingekommen iſt. 274. Iſt die Zeit, binnen welcher das Schiff geiaden und wieder ausgeladen werden ſoll, nicht durch Uebereinkunft der Parteien be⸗ ſtimmt, ſo richtet man ſich deßhalb nach den Ortsgebraͤuchen. 275. Iſt das Schiff monats⸗ weiſe vermiethet, ſo laͤuft die Miethe, in ſo fern nicht ein An⸗ deres ausbedungen worden, von dem Tage, da das Schiff abſe⸗ gelte. 276. Wird vor der Abfahrt des Schiffes der Handelsverkehr mit dem Lande, wohin es beſtimmt war, verboten, ſo iſt der Kontrakt, Siebent ohne daß ein Theil dem andern zu einer Entſchädigung verbunden ſey, erloſchen.— Der Befrachter hat die Koſten des Einladens und Ausladens ſeiner Waaren zu tragen. 277. Wird durch hoͤhere Gewalt das Auslaufen des Schiffes nur fuͤr eine Zeitlang verhindert; ſo bleibt der Befrachtungskontrakt zuf. recht, und man kann keine Ent⸗ ſchaͤdigung wehen des Aufenthalts fordern.— er Kontrakt bleibt pleichfale aufrecht, und man kann eine Erhoͤhung der Fracht fordern, wenn das Hinderniß, das von einer hoͤhern Gewalt herruͤhrt, waͤhrend der Reiſe eintritt. 278. Der Befrachter iſt befugt, waͤhrend dem das Schiff aufgehal⸗ ten wird, die Waaren auf ſeine Koſten wieder ausladen zu laſſen, mit dem Bedinge ſie wieder ein⸗ zuladen, oder den Kapitaͤn zu ent⸗ ſchaͤdigen. 3 279. Iſt der Hafen, wohin das Schiff ſeine Beſtimmung hat, blo⸗ kirt; ſo iſt der Schiffskapitaͤn, in ſo fern er keinen Gegenbefehl hat, verbunden, in einem der benach⸗ barten Häfen derſelben Macht, wo er anlanden darf, einzulaufen. 280. Das Schiff, Tackelwerk und Schiffsgeraͤth, die Fracht und die an Bord gebrachten Waaren, die⸗ nen den Parteien gegenſeitig zur Sicherheit der Vollziehung der un⸗ ter ihnen getroffenen Uebereinkunft. Err Cirel. Vom Konnoſſement. 281. Das Konnoſſement muß die Natur und Quantitaͤt, ſo wie die Gattungen und Eigenſchaften der zu transportirenden Gegenſtaͤnde ausdruͤcken.— Es wird darin an⸗ gemerkt— Der Name des Be⸗ frachters(des Abſenders),— Der Name und die Adreſſe desjenigen, 3 36 Zweites Buch. an den die Waare abgeſandt wird, — Der Name und Wohnort des Schiffskapitäns,— Der Name und die Groͤße des Schiffes,— Der Ort, wovon es abſegelt, ſo wie der Beſtimmungsort.— Es enthaͤlt— Die Anzeige des Fracht⸗ preiſes,— Man bemerkt darin zur Seite die Merkzeichen und Nummern der zu transportirenden Gegenſtaͤnde.— Das Konoſſe⸗ ment kann auf Ordre, oder auf den Inhaber oder bloß auf eine hbeſtimmte Perſon geſtellt werden. 282. Von jedem Konoſſemente werden wenigſtens vier Originale gemacht,— Ein Original iſt fuͤr den Befrachter,— Eines fuͤr den⸗ jenigen, an den die Wagren ge⸗ richtet ſind,— Eines für den Schiffskapitain,— Eines fuͤr den Schiffsrheder,(für denjenigen, der das Schiff hat ausruͤſten laſſen).— Dieſe vier Originale werden von dem Befrachter und dem Schiffs⸗ kapitain in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden nach der Einla⸗ dung unterzeichnet.— Der Be⸗ frachter iſt ſchuldig, dem Kapitain in derſelben Friſt die Quittungen zu verſchaffen, welche bewaͤhren, daß er fuͤr die eingeladenen Waaren die ausgehenden Rechte Achter Von der Schiffsf ſx286. Der Miethpreis eines Schif⸗ fes oder andern Seefahrzeuges heißt Fracht, oder Miethe(fret ou no- lis).— Er wird durch Ueberein⸗ kunft der Parteien beſtimmt;— Er wird durch die Certapartie oder das Konoſſement urfundlich be⸗ wieſen.— Man kann ein Schiff entweder ganz oder zum Theile, fuͤr eine ganze Reiſe oder auf be⸗ ſtimmte Zeit, nach einem gewiſ⸗ ſen koͤrperlichen Raum des Schif⸗ fes(fuͤr ein gewiſſes nach Tonnen oder Laſten beſtimmtes Maaß), oder auf Stuͤckzüter nach Centner, Achter Titel. gezahlt, oder die Formalitaͤt der acquits à caution erfuͤllt hat. 283. Ein Konoſſement, das in der hier oben vorgeſchriebenen Form verfaßt iſt, hat Glauben unter allen Parteien, die bei der Ladung betheiliget ſind, ſo wie un⸗ ter dieſen und den Verſicherern. 284. Sind die Konnoſſemente welche uͤber eine und dieſelbe La⸗ dung ausgefertiget worden ſind, nicht glei lautend, ſo entſcheidet dasjenige, das ſich in den Haͤn⸗ den des Kapitains befindet, wenn es von dem Befrachter oder deſ⸗ ſen Kommiſſionar eigenhaͤndig aus⸗ gefuͤllt iſt; und man richtet ſich nach demjenigen, das der Befrach⸗ ter oder derjenige, an den die Waaren gerichtet ſind, vorziigt, wenn dieſes von dem Schiffskapi⸗ tain mit eigener Hand ausgefuͤllt worden.. 285. Jeder, der als Kommiſſio⸗ naͤr oder Aufbewahrer die in den Konnoſſementen oder Certapartien erwaͤhnten Waaren empfaͤngt, iſt ſchuldig, dem Kapitain auf ſein Verlangen einen Empfangsſchein daruͤber auszufertigen, er hat im widrigen Falle alle Koſten und Schaden, ſelbſt jene, die aus der Verzoͤgerung entſtehen, zu erſetzen Citel. racht oder Miethe. üͤberhaupt, im Bauſch und Bogen oder unter der Bedingung mie⸗ then, daß der Kapitain in einer gewiſſen Zeit mehrere Befrachter beiſchaffen ſoll, um hiemit die Schiffsladung voll zu machen, cueillette). Die Groͤße des Schiffs wird hiebei nach Tonnen oder La⸗ ſten angegeben.. 287. Iſt das ganze Schiff ge⸗ miethet, und der Befrachter gibt ihm nicht ſeine ganze Ladung, ſo darf der Schiffer ohne Bewilligung des Frachters keine andere Waaren einnehmen.— Dem Befrachter üütrt gen Wa d in tn Ehe in der Qunntt den bi ganz un al dr hal, à, griſer I fir R iit den vn guhe wyeit il⸗ mg, de ötif aner . enomme ſir vole wähet der danze Frat . E Schif für Äs es wi donnenza defrachien erbunden W. J ghl enn trrig ange um ma iberſteg Peugniſe Scifes, M. unter der dn, daß! finmte tüsfindig, dhlf ſen ſt kunn de der gia nih Azah duiſh ud t de iemun antäan efillſe Kanoſewen, d tder zanit at ii, ſt k Drtaen,hi helüde ind hn. und ha Vit in de Amie t äne w u fferiigt wni Juunn ſe das ſtan rapitain diun m Vernib ſſionär irnn und nu enigen, wn derjenige, un gerichet inn ſes von dae eigenet hut Aufdenabre nenten odeden Panna mi den Amiut eine Eni zuzzuferdgen,, ulle i e fäddt jen de ung entehere tel r Miethe in Buin er der An, 2 n. ij der ſume der Befrachter vor der Abfahrt 8Eͤͤ Von der Schiffsfracht und Miethe. 37 gebührt der Frachtlohn für diejeni⸗ gen Waaren, welche die Ladung des im Ganzen von ihm gemiethe⸗ ten Schiffes voll machen. 288. Der Befrachter, der die in der Certapartie ausgedrückte Quantitaͤt Waaren nicht eingela⸗ den hat, iſt ſchuldig, die Fracht ganz und für die volle Ladung, zu der er ſich anheiſchig gemacht hat, zu zahlen.— Bringt er eine groͤßere Ladung an Bord, ſo zahlt er fuͤr die uͤberſchießende Quan⸗ titaͤt den Frachtlohn nach eben dem Fuße, wie man in der Cer⸗ tapartie uͤber den Preis uͤberein⸗ gekommen iſt.— Macht inzwiſchen des Schiffes, ohne etwas eingela⸗ den zu haben, die Reiſe ruͤckgän⸗ gig, ſo zahlt er dem Kapitain die Haͤlfte des Frachtlohns, wie er in der Certapartie fuͤr die ganze La⸗ dung, die er an Bord bringen ſollte, feſtgeſtellt war.— Hat das Schiff einen Theil der Ladung eingenommen, und ſegelt ab, ohne ſeine volle Ladung zu haben, ſo gebuͤhrt dem Schiffskapitain der ganze Frachtlohn.. 289. Ein Kapitain, der ſein Schiff fuͤr groͤßer ausgegeben hat, als es wirklich iſt,(eine groͤßere Tonnenzahl angegeben hat), iſt dem Befrachter zum Schadenserſatze verbunden. d290. Die Angabe der Tonnen⸗ zahl eines Schiffes wird nicht als irrig angeſehen, wenn der Irr⸗ thum nicht den vierzigſten Theil uͤberſteigt, oder die Angabe dem Zeugniſſe uͤber die Viſirung des Schiffes gemaͤß iſt. 4 291. Iſt eine Ladung ins Schiff unter der Bedingung gebracht wor⸗ den, daß der Schiffer in einer be⸗ ſtimmten Zeit andere Befrachter ausfindig machen ſoll, wodurch das Schiff ſeine volle Ladung erhalte, ſo kann der Befrachter, gleichviel ob der Frachtlohn nach Zentner, nach Anzahl der Tonnen oder im Koſten des Ein⸗ zur Laſt, ſo wie diejenigen, welche Bauſch und Bogen feſtgeſtellt wor⸗ den, ſeine Waaren vor der Abfahrt des Schiffes zuruͤcknehmen, vor⸗ ausgeſetzt, daß er den halben Fracht⸗ lohn entrichtet.— Ihm bleiben die und Ausladens das Aus⸗ und Einladen anderer Wagren, die man hiebei von der Stelle bringen muß, erfordert. Er hat endlich die Koſten des Auf⸗ enthalts zu verguͤten. 292. Findet der Kapitain Waa⸗ ren in ſeinem Schiffe, die ihm vorher nicht angegeben worden ſind; ſo iſt er berechtiget, dieſe Waaren entweder an dem Orte, wo er in Ladung liegt, wieder ans Land zu ſetzen, oder hiefur den hoͤchſten Frachtlohn zu neh⸗ men, der an eben dieſem Orte fuͤr Wearen gleicher Gattung gezahlt wird. 293. Ein Befrachter, der waͤh⸗ rend der Reiſe ſeine Waaren zu⸗ rücknimmt, iſt ſchuldig, den ganzen Frachtlohn und alle Koſten zu zah⸗ len, welche das Herausnehmen und Ausladen veranlaſſen; werden die Waaren wegen einer Urſache, die auf den Schiffskapitain zuruͤck⸗ faͤllt, oder wegen eines von ihm begangenen Fehlers, zuruͤckgenom⸗ men; ſo hat dieſer fuͤr alle Koſten zu haften. 294. Wird das Schiff an dem Orte, wo es abſegeln ſollte, waͤh⸗ rend der Reiſe oder an dem Aus⸗ ladungsorte aus einer Urſache an⸗ Lehalten, die dem Befrachter zur aſt faͤllt; ſo zahlt der Befrach⸗ ter die Koſten des Aufenthalts; — War das Schiff fuͤr die Hin⸗ und Herreiſe gemiethet, und es kommt ohne Ruͤckfracht oder nicht mit voller Ladung zurüuck, ſo ge⸗ buͤhrt dem Kapitain die ganze Fracht, ſo wie eine Enſchaͤdigung für den Aufenthalt. 295. Der Kapitain iſt dem Be⸗ frachter zur Schadloshaltung ver⸗ bunden, wenn durch ſein Verſchul⸗ den das Schiff in Beſchlag ge⸗ nommen, oder bei der Abfahrt, 38 Zweites Buch. Funfter Titel. waͤhrend der Reiſe, oder an dem Orte ſeiner Ausladung aufgehalten worden.— Der Betrag dieſer Ent⸗ ſchaͤdigung wird durch Sachver⸗ ſtändige beſtimmt.. ¹296. Iſt der Schiffskapitain waͤh⸗ rend der Reiſe genöthiget, ſein Schiff ausbeſſern zu laſſen, ſo iſt der Befrachter ſchuldig zu warten, oder die ganze Fracht zu zahlen.— Laͤßt ſich das Schiff nicht mehr ausbeſſern; ſo iſt der Kapitain verbunden ein anderes zu mie⸗ then.— Fand der Kapitain keine Gelegenheit, ein anderes Schiff zu miethen; ſo zebühut ihm die Fracht nur nach Verhaͤltniß der Reiſe, die er zuruͤckgelegt hat.. 297. Der Schiffskapitain verliert ſeine Fracht, und haftet dem Be⸗ frachter fuͤr allen Schaden, wenn dieſer erweiſt, daß das Schiff zur Zeit, da es unter Segel ging, nicht im Stande war, die See zu halten.— Er wird zu dieſem Be⸗ weiſe zugelaſſen, ungehindert der Zeugniſſe, welche bei der Abfahrt des Schiffes uͤber deſſen Beſichti⸗ ung ausgefertiget worden, und ſeldſt wider den Inhalt dieſer Zeug⸗ niſſe...— 298. Dem Kapitain gebuͤhrt die Fracht fuür die Waaren, die er um Ausgaben zur Verprovian⸗ sirung, zur Ausbeſſerung oder fuͤr andere dringende Nothwendigkei⸗ ten des Schiffes zu beſtreiten, hat verkaufen muſſen, er berechnet da⸗ gegen den Preis der alſo verkauf⸗ ten Waaren, auf eben den Fuß, wie der Ueberreſt oder andere ähnliche Waaren von gleicher Qua⸗ litaͤt an dem Ausladungsorte ver⸗ kauft worden ſind, in ſo fern das Schiff gluͤcklich anlandet.— Geht das Schiff verloren, ſo berechnet der Schiffer die Waaren fuͤr eben den Preis, wofuͤr ſie verkauft worden, und zieht gleichfalls die Fracht davon ad, wie ſie in den Konnoſſementen beſtimmt iſt. 299. Wird der Handelsverkehr mit dem Lande verdothen, wohin * das Schiff unter Segel gegangen iſt, und wird eben daher der Ka⸗ pitain genoͤthiget, mit ſeiner La⸗ dung zuruͤck zu kehren; ſo gebuhrt ihm nur die Fracht fuͤr die Hin⸗ reiſe, obſchon das Schiff fuͤr die Hin⸗ und Herreiſe gemiethet wor⸗ den. 300. Wird das Schiff waͤhrend ſeiner Reiſe auf Befehl einer Macht angehalten, und die Reiſe fortzu⸗ ſetzen verhindert,— So gebuͤhrt dem Kapitain fuͤr die Zeit, waͤh⸗ rend welcher das Schiff angehal⸗ ten wurde, durchaus keine Fracht, wenn das Schiff monatsweiſe ge⸗ miethet war; er hat gleichfalls keine Erhoͤhung der Fracht zu for⸗ dern, wenn es fuͤr die Reiſe uͤber⸗ haupt gemiethet geweſen.— Der Unterhalt und Sold der Schiffs⸗ mannſchaft, waͤhrend der Zeit, da das Schiff angehalten wurde, wird unter die Haverei gerechnet. 301. Der Kapitain erhaͤlt ſeine Fracht fuͤr die Waaren, die zur gemeinſchaftlichen Rettung über Bord geworfen worden, mit dem Bedinge, einen verhaͤltnißmaͤßigen Beitrag zur Haverei zu leiſten. .302. Fuͤr Waaren, weiche in einem Schiffbruche, oder durch das Stranden des Schiffes verloren gegangen, von Seeraͤubern gepluͤn⸗ dert, oder vom Feinde weggenom⸗ men worden, gebuͤhrt dem Kapi⸗ tain kein Frachtlohn.— Der Ka⸗ pitain iſt unter ſolchen Umſtaͤnden verbunden, den auf die Fracht erhaltenen Vorſchuß zuruͤckzugeben, wenn nicht ein Anderes ausbe⸗ dungen worden. 3503. Sind Schiff und Waaren wieder losgekauft, oder die Waa⸗ ren aus dem Schiffbruche gerettet worden, ſo erhaͤlt der Kapitain den Frachtlohn bis an den Ort, wo das Schiff genommen wurde oder Schiffbruch erlitt.— Fuͤhrt er die Waaren bis an ihren Be⸗ ſtimmungsort; ſo erhaͤlt er die ganze Fracht gegen Beitrag zu den Loſegeldern. dA gedern v Sciif ud Munze ie aufenden im Auübi Atzun da d Süiff Patmnng! Mahuſen mücht in An JE. 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Der Beitrag zu den Loͤfe⸗ geldern wird auf die Waaren, das Schiff und den Frachtlohn in dem Maaße vertheilt, daß man den laufenden Preis, den die Waaren am Ausladungsorte haben, nach Abzug der Koſten, und die Haͤlfte des Schiffes und der Fracht in Rechnung bringt.— Der Sold der Matroſen kommt bei dem Beitrage nicht in Anſchlag.. 305. Weigert ſich derjenige, an den die Waaren gerichtet ſind, ſie in Empfang zu nehmen; ſo iſt der Kapitain befugt, mit gerichtlicher Erlaubniß, einen Theil davon, zur Zahlung ſeiner Fracht, verkaufen zu laſſen, und den Befehl auszu⸗ wirken, daß der Ueberreſt in Ver⸗ wahr genommen werde.— Sind die Waaren nicht hinreichend, ſo bleibt ihm der Regreß wider den Befrachter vorbehalten. 306. Der Kapitain darf unter dem Vorwande, daß ihm ſeine Fracht nicht gezahlt worden, die Waaren nicht in ſeinem Schiffe behalten.— Er kann zur Zeit des Ausladens darauf antragen, daß ſie bis zur Zahlung ſeiner Fracht einem Dritten in Verwahr gege⸗ ben werden. 307. Der Kapitain hat an den Waaren, womit er befrachtet ge⸗ weſen, vierzehn Tage lang nach ihrer Ablieferung, in ſo fern ſie nicht in die dritte Hand gekom⸗ men ſind, ein Vorrecht fuͤr ſeinen Frachtlohn. .308. Falliren die Befrachter oder diejenigen, welche die Waaren re⸗ klamirt haben, vor Ablauf dieſer vierzehn Tage, ſo hat der Kapi⸗ tain fuͤr die Zahlung ſeiner Fracht und der ihm gebührenden Have⸗ rei ein Privilegium vor allen Glaͤubigern. 309. In keinem Falle kann der Befrachter eine Verminderung des Frachtpreiſes fordern. 310. Der Befrachter iſt nicht be⸗ rechtiget, die Waaren die im Preiſe gefallen ſind, oder wegen ihrer eigenen Maͤngel oder durch Zu⸗ fall ſich verſchlimmert haben, fuͤr den Frachtlohn zu abandonniren (abzutreten).— Sind gleichwohl Faͤſſer, die mit Wein, Oel, Ho⸗ nig oder andern Fluͤſſigkeiten an⸗ gefuͤllt waren, ſo ausgelaufen, daß ſie leer oder beinahe leer ſind, ſo koͤnnen dieſe Faͤſſer fuͤr die Fracht uͤberlaſſen werden. Neunter Citel. Von Bodmereivertraͤgen. 311. Der Bodmereivertrag wird vor Notarien oder unter Privat⸗ unterſchrift geſchloſſen.— Man druͤckt darin aus,— Das herge⸗ liehene Kapital, und die Summe, die als Aufgeld fuͤr die uͤbernom⸗ mene Seegefahr beſtimmt iſt,— Die Gegenſtaͤnde des Bodmerei⸗ kontraktes, die fuͤr das Anle⸗ hen haften ſollen,— Die Namen des Schiffs und des Schiſſskapi⸗ tains,— Jene des Leihers und Empfaͤngers.— Wird das Anle⸗ hen fuͤr eine Reiſe bergegeben, ſo wird ferner ausgedruͤckt, fuͤr welche Reiſe und auf wie viel Zeit;— Die Zeit der Wiedererſtattung. 312. Jeder Bodmereigeber iſt, wenn der Kontrakt in Frankreich geſcheſſen wird, bei Verluſt ſeines rivilegiums ſchuldig, in den naͤch⸗ ſten zehn Tagen von dem Datum des Kontrakts anzurechnen, ihn bei der Kanzlei des Handelsgerich⸗ tes einregiſtriren zu laſſen.— Iſt der Kontrakt auf fremdem Gebie⸗ te geſchloſſen worden, ſo iſt er den im 234. Art. vorgeſchriebenen Formalitaͤten unterworfen. 313. Jeder Bodmereibrief kann, wenn er auf Ordre geſtellt iſt, vermittelſt eines Indoſſaments ver⸗ handelt werden.— In dieſem Falle 40 Zweites Buch. Neunter Titel. hat die Uebertragung dieſes Abtes eben die Wirkungen, und bringt dieſelben Klagen auf Gewährlei⸗ ſtung hervor, welche aus der Ver⸗ außerung anderer Handlungseffek⸗ ten entſpringen. 314. Die Gewähr fuͤr die Zah⸗ lung erſtreckt ſich nicht auf das Llufgeld fuͤr die ubernommiene Seegefahr, es ſey dann ein An⸗ deres ausdruͤcklich verabredet wor⸗ den. 315. Bodmerei kann genommen werden,— Auf das Schiff und den Schiffskiel.— Auf das Tackel⸗ werk und das Schiffsgeraͤth,— Auf die Ausruͤſtung und Verpro⸗ viantirung,— Auf die Ladung,— Auf alle dieſe Gegenſtaͤnde zuſam⸗ men genommen, oder auf einen deſtimmten Theil eines jeden von ihnen..„ 316. Jede Bodmerei, die fuͤr eine Summe geſchloſſen wird, welche den Werth der Gegenſtande überſteigt, die dafuͤr haften, kann auf Perlangen des Darleihers fuͤr unguͤltig erklaͤrt werden, wenn er⸗ wieſen wird, daß der Bodmerei⸗ nehmer betrüglich gehandelt hat. 317. Iſt kein Betrug unterge⸗ laufen, ſo gilt der Kontrakt bis um Betrag des wahren Werths er fuͤr die Bodmerei verhafteten Gegenſtaͤnde, welcher durch Schaͤz⸗ zung von Sachverſtändigen, oder urch Uebereinkunft der Bethei⸗ ligten beſtimmt wird.— Der lleber⸗ reſt der aufgenommenen Summe wird mit den Zinſen, wie ſie der Kurs auf demſelben Handelsplatze beſtimmt, wieder erſtattet. 318. Jedes Anlehen auf die Fracht, die man erſt in der Folge von einer vorzunehmenden Schiffs⸗ vermiethung zu fordern haben wird, und auf den Gewinn, den man ſich von den Waaren verſpricht, iſt verbothen.— Der Darleiher hat in dieſem Falle weiter kein Recht, als auf Wiedererſtattung des Kapitals ohne einige Zinſen. 319. Mit Matroſen oder See⸗ leuten kann man keine Bodmerei auf ihren Sold oder auf ihre Rei⸗ ſen Vhliehen. Schif . Das Schiff, das Tackel⸗ werk und Schiffsgeraͤth, alles, da zur Ausruͤſtung gehört, und der Vorrath an Lebensmitteln, ſelbſt die ſchon verdiente Fracht dienen als privilegirtes Unterpfand fuͤr Kapital und Zinſen des auf das Schiff und den Schiffskiel verbod⸗ meten Geldes.— Die Ladung haf⸗ tet gleichfalls für Kapital und Zin⸗ ſen des Geldes, das durch einen Bodmereikontrakt auf die Ladung hergeliehen worden.— Iſt das Anlehen auf einen beſondern Theit oder ein Zugehör des Schiffes oder der Ladung hergegeben wor⸗ den, ſo erſtreckt ſich das Privile⸗ gium nur auf dieſen Gegenſtand, und verhaͤltnißmaͤßig auf den ali⸗ quoten Theil, der fuͤr das Anlehen berhodinet, worden⸗ 321. Bodmerey, welche der Schiffskapitain an dem Orte, wo die Eigenthüͤmer des Schiffes wohn⸗ haft ſind, ohne ihre in authenti⸗ ſcher Form ausgefertigte Erlaub⸗ niß, oder ihre Dazwiſchenkunft im Akte ſelbſt, geſchloſſen hat, gibt dem Darleiher nur eine Klage oder ein Vorrecht auf den Antbeil, welchen der Schiffskapitain an dem Schiffe oder der Fracht haben mag. 322. Für die Summen, welche ſelbſt an dem Wohnorte der In⸗ tereſſenten, um das Schiff aus⸗ zubeſſern oder mit Lebensmitteln zu verſehen, entlehnt worden ſind, haften gleichwohl die Antheile derjenigen Eigenthümer, die in vier und zwanzig Stunden nach der an ſie geſchehenen Aufforderung ihren ſchuldigen Beitrag, um das Schiff in Stand zu ſetzen, nicht geleiſtet haben.. 323. Anlehen, welche fuͤr die letzte Reiſe des Schiffes bergegeben wor⸗ den ſind, haben den Vorzug vor denjenigen Summen, die fuͤr eine rhenehend nürden, wen fürt habm Süubnercl Ernegerung, galiſen ve he bigrend verda, hü deajerigen, wi Shifu⸗ ſad marn peiſe eſbſ inner N 6 fnijer r, M In ſ A En B 3c uf Vaarn Prußſezun Plinne in g entz Eif en ſa in Valut tan N auh n daxi ſein dann, venn ſe eif englden mn iſczlih e dſe Lad malt gendthit P Eind d Aͤmerei geget ritten gega iiſe Verluſ Ii und an w die bon! dernommene ürte, b Summe nict Nn. Wb. Für! ung und 2 iigenen Min Grund haben ſe von dem ſonerg ſelbg dmmereigebe M. Im fal d der a dpder geli ſ beit zu aih der ge d vni 1n mnſt mn un n d ded ter ut en den. da Süff u Säiftgai u ruſtung gait, in Lämeatt verdiene na ilegites Uune und zria t ind dan ebin zeldes.-Ych falls fir ſezte Gelde an eikontra uy den wenn- auf einn ii n Zuxeh u r Ladung lren ˖erſreck ſt ur auf deinde datnimißgu Theil, der fut net verd. Bodmerc, 1 kawitan u m enthümerdee d, ohme in i⸗ ern ausgein, dder ihre dent ſeldt eiät duſecet ua in Vorrettti der Stifltra oder du Ji zür die Eu Eden Ben ten, mne mn oder u aien ſitmit vorhergehende Reiſe dargeliehen wurden, wenn man auch ſelbſt er⸗ klärt haben ſollte, daß ſie dem Schuldner als eine Fortſetzung oder Erneuerung auf die folgende Reiſe gelaſſen worden.— Summen, wel⸗ che während der Reiſe hergeliehen worden, haben den Vorzug vor denjenigen, welche vor der Abfahrt des Schiffes entlehnt wurden, und ſind mehrere Anlehen waͤhrend der Reiſe geſchloſſen worden; ſo geht immer die letzte Bodmerei der⸗ jenigen vor, welche vorhergegan⸗ gen iſt. 324. Ein Bodmereigeber, der Geld auf Waaren geliehen hat, in der Vorausſetzung, daß ſie in ein beſtimmtes, im Kontrakte angege⸗ benes Schiff eingeladen worden, hat den Verluſt dieſer Waaren, wenn er auch nur eine Folge der Seegefahren ſeyn ſollte, nicht zu tragen, wenn ſie auf ein anderes Schiff eingeladen wurden, es ſey dann geſetzlich erwieſen, daß man 8 dieſer Ladung durch hoͤhere lewalt genoͤthiget geweſen. 325. Sind die Effekten, worauf Bodmerei gegeben worden, vollig verloren gegangen, und hat ſich dieſer Verluſt durch Zufall, in der Zeit und an dem Orte ereignet, wo die von dem Bodmereigeber übernommene Seegefahr noch fort⸗ wäͤhrte, ſo kann die geliehene Summe nicht zuruͤckgefordert wer⸗ den. 326. Für Abgang, Verminde⸗ rung und Verluſt, die in den eigenen Maͤngeln der Sache ihren Grund haben, und fuͤr Schaͤden, die von dem Benehmen des Ent⸗ lehners ſelbſt herruͤhren, hat der Bodmereigeber nicht zu haften. 327. Im Falle eines Schiffbruchs hat der Bodmereigeber die Zah⸗ lung der geliehenen Summen nur in 5 weit zu fordern, als ſich der Werth der geretteten, und im Kontrakte verpfaͤndeten Gegenſtaͤn⸗ Von Bodmeretvertraͤgen. 41 de nach Abzug der auf ihre Ret⸗ tung verwendeten Koſten betraͤgt. 328. Iſt die Dauer der über⸗ nommenen Seegefahr in dem Kon⸗ trakte nicht beſtimmt, ſo nimmt ſie in Hinſicht des Schiffes, des Tackelwerkes, der Schiffsgeraͤth⸗ ſchaft, der Ausruͤſtung und Le⸗ bensmittel mit dem Tage, da das Schiff abgeſegelt iſt, ihren Anfang, und endigt ſich mit dem Tag, wo es in dem Hafen oder dem Orte ſei⸗ ner Beſtimmung geankert hat, oder am Lande mit einem Taue feſtge⸗ macht worden.— In Hinſicht der Waaren nimut die Seegefahr mit dem Tage, da ſie ins Schiff, oder, um ſie dorthin zu bringen, in den Lichter eingeladen worden, ihren Anfang, und dauert dis zum Tage, wo ſie ans Land gebracht wor⸗ den ſind. 329. Wer Bodmerei auf Waa⸗ ren nimmt, wird durch den Ver⸗ luſt des Siißfes und der Ladung von ſeiner Verbindlichkeit nicht befreit, er beweiſe dann, daß bis zum Betrag der von ihm entkehn⸗ ten Summe Effekten fuür ſeine Rechnung im Schiffe geweſen waren.. 330. Die Bodmereigeber tragen anſtatt der Entlehner und fuͤr Rech⸗ nung derſelben zur großen Have⸗ rei bei.— Die kleine Haverei fäͤllt gleichfalls den Bodmereigebern zur Laſt, in ſo fern nicht das Ge⸗ gentheil ausbedungen worden. 331. Iſt ein und daſſelbe Schiff, oder eine und dieſelbe Ladung zugleich verbodmet und verſichert worden; ſo wird der Ertrag der aus dem Schiffbruche geretteten Gegenſtaͤnde, unter dem Bodme⸗ reigeber, jedoch nur fuͤr ſein hergeliehenes Kapital, und dem Verſicherer fuͤr die von ihm verſicherten Summen verhaͤlt⸗ nißmaͤßis und nach Maßgabe des Betrags, wofür ſie gegenſeitig bei der Sache intereſſirt ſind, ver⸗ theilt, vorbehaltlich der im 191. Art. feſtgeſetzken Privilegien. 42 Zweites Buch. Zehnter Titel. LZehnter Titel. entt , mana Von Verſicherungen(Aſſekuranzen). 6 . delspläze Erſter Abſchnitt. kann mehrere Verſicherungen ent⸗ t dunn Vom Aſſekuranzkontrake, ſeiner Form halten, ſey es, daß verſchiedene den Wälte und ſeinem Gegenſtande. Waaren hierin verſichert, verſchie⸗ nach Euroya dene Praͤmien verſprochen wer Unbefim 332. Der Verſicherungs⸗(Aſſeku⸗ oder verſchiedene Verſicherer der mfen kura Koldheet duit ſchriftlich an Theil nehmen. en, ohne d verfaßt.— Er wird von dem Tage. gigetejjti datirt, da er unterzeichnet wor⸗ 429 Setande ſchenun kann Eäſauun den. eCededitzuegeedetz dmsfe und el des edi n 9 gs fes, es ſey leer oder befrachtet, tet veroen, eſchloſſen worden.— Er kann 3 wiae een, eee lean wonenkerſchriſt geſchloß ausgeruͤſtet oder nicht, ohne oder em duone ſen werden.— Er darf keine mit Begleitung,— Das Tackel⸗ Iie un fiu Stellen enthalten, die man un⸗ wer und ienSchifſgerdthſchaſte au nm ffuͤll.— ng,— Die Lebens Ar genht ausgefuͤllt gelaſſen hat Es Dieree le uf Vodmer 5 u unn wird darin ausgedruͤckt— Der ji don d Name und der Weohnort vsfd liehenen Summen,— Die Waa— briteuneken gen, der verſichern laßt, und ob uend weſchenie Ladung angmagen, 1 a n Figenthuͦ. bad ahren 3 Ale Eſett er als Eigenthuͤmer oder als Kom⸗ der Schifffahrt ausgeſetzt iſt, wor⸗ mm entnigi miſſionaͤr handele,— Der Name 8 p Der Schif⸗ in es immer beſtehe, vorausge⸗ kin wibedun und die Bezeichnung 1„ lal undne — 4;„ ſetzt nur daß es ſich in Geld an⸗ j frwzäſſche! fes,— Der Name des Schiffskapi ſchlagen laſſe Pimſa 1 3 laſſe. „— rt, ⸗ 2 2* 8. 5 kain Seſaboe Ditz n Ande Aan. 335. Man kann die beſagten Ge⸗ wie auzedun eingeladen werden ſollen,— Der genſtaͤnde ganz oder zum Theile, M, die h. agenn woraus das Schiff abge⸗ zuſammen oder einzeln und jeden ,in Frant daß iſt, oder noch abſegeln ſoll,— für ſich beſonders verſichern laſ⸗ Wo. Jſ der Die Haͤfen und Rheden, wo es ſen.— Die Verſicherung kann in itt ni Ladung einnehmen oder ausladen Friedens⸗ oder in Kriegszeiten, funt, ſo kanr ſoll,— Diejenigen, worin es ein⸗ ehe das Schiff abgeſegelt iſt, oder un ier de laufen ſoll,— Die Gattung und waͤhrend der Reiſe geſchehen.— un; id der Werth oder der Anſchlag der Sie kann fuͤr die Hin⸗ und Rück⸗ una ſe gi Waaren oder Gegenſtaͤnde, die man reiſe zugleich, oder fuͤr eine von hiſſe angeſt verſichern läßt,— Die Zeit, wo beiden Reiſen allein, fuͤr die ganze ud am Dre die üͤbergenommene Gefahr ihren Dauer der Reiſe, oder auf eine dufende Mat Anfang nehmen, und ſich endigen beſtimmte Zeit— eſchloſſen wer⸗ utna dag: ſoll,— Die verſicherte Summe,— den,— Für alle Reiſen und Ver⸗ üyrben, Die Praͤmie, oder was überhaupt ſendungen zur See, auf Fluͤſen act vorde füͤr die Verſicherung gezahlt wird,— und auf ſchiffbaren Kanaͤlen. dord zu din Das Verſprechen der Parteien, 336. Im Falle eines bei det 3in. Jſt de die Sache im Falle eines nachhe⸗ Schaͤtzung der verſicherten Gegen. in bndde, rigen Streits, einem ſchiedsrich⸗ ſtände untergelaufenen Betrugs, adel ühlich terlichen Ausſpruche zu unterwer⸗ ſo wie im Falle, wo Waaren die Ven d fen, in ſo fern man hierin über⸗ nicht eingeladen ſind, fuͤr einge⸗ die nict be eingekommen iſt,— Und uͤber⸗ laden erklaͤrt, oder die Eingelade: id er nach d haupt alle andere Bedingungen, nen fälſchlich angegeben werden, auggetauſch worüber die Parteien einig ge⸗ iſt der Verſicherer berechtiget, zur fhung ze worden ſind. Unterſuchung und Abſchätzung der ini 333. Eine und dieſelbe Police Gegenſtaͤnde ſchreiten zu laſſen, 19 nd nhe de d te kuranen nen Dnitm ſe a, wn diern mitn nien watnn. ſtiedene dn nehmen. de Rim szenſtude ſöt und ſen be i det on nat leitun,- die Sthftet zrütung.-n — de uh Sunna— ce de knas g ſont ntn ifffntt unrt nmer bi daj AKibt laſe. Man kune d iun dn den dder ane Von Verſicherungen(Aſſekuranzen). vorbehaltlich jedes andern Civil⸗ oder Kriminalverfahrens. 337. Ladungen, welche in den Handelsplätzen der Levante, an den Küſten von Afrika und in an⸗ dern Welttheilen geſchehen und nach Europa beſtimmt ſind, koͤn⸗ nen unbeſtimmt, auf welchem Schiffe ſie ſich immer befinden mö⸗ gen, ohne das Schiff und den Schiffskapitain zu nennen, verſi⸗ chert werden. Die Waaren ſeloſt koͤnnen in dieſem Falle ver⸗ ſichert werden, ohne die Art und Gattung davon anzuzeigen.— Die Police muß jedoch denjenigen be⸗ nennen, an den ſie geſandt ſind, oder gerichtet werden ſollen, es ſey dann ein Anderes in dem Verſicherungskontrakte ausbedun⸗ gen. .338. Alle Effekten, deren Werth in dem Konkrakte in fremden Muͤnz⸗ ſorten ausbedungeg iſt, werden auf franzöſiſche Muͤnze reduzirt, und nach dem Kurs berechnet, den die ausbedungene Münze, zur Zeit, da die Police unterzeichnet wird, in Frankreich hat. 339. Iſt der Werth der Waa⸗ ren nicht in dem Kontrakte be⸗ ſtimmt, ſo kann er durch die Fak⸗ turen oder die Buͤcher erwieſen werden; in deren Ermangelung werden ſie geſchaͤtzt und zu dem Preiſe argeſllaheſn⸗ der zur Zeit und am Orte der Verladung der laufende Marktpreis war; man rechnet dazu alle dafuͤr gezahlten Abgaben, ſo wie die Koſten, die erlegt worden ſind, um ſie an Bord zu bringen.. 340. Iſt die Rückfracht aus ei⸗ nem Lande, wo nur der Tauſch⸗ handel uͤblich iſt, verſichert, und der Werth der Waaren in der Police nicht beſtimmt worden; ſo wird er nach dem Werthe der hie⸗ fur ausgetauſchten Waaren, mit Hinzufuͤgung der Transportkoſten, geſehener Handelsmann iſt, oder berechnek. 341. Iſt in dem Verſicherungs⸗ kontrakte die Dauer der Gefahr nicht beſtimmt, ſo nimmt ſie ihren Anfang, und endiget ſich mit dem Zeitpunkte, der im 328. Art. füͤr die Bodmereikontrakte feſtgeſtellt i ſt. .342. Ein Verſicherer kann die Gegenſtaͤnde, die er aſſekurirt hat, wiederum von Andern verſichern laſſen.— Der Verſicherte kann dasjenige, was er füͤr die Aſſe⸗ kuranz zu zahlen hat, verſichern laſſen.— Die Praͤmie der Wie⸗ derverſicherung kann niedriger oder höher ſeyn, als jene der Verſiche⸗ rung. 343. Hat man in Friedenszeiten ſich eine Erhohung der Praͤmie für den Fall ausbedungen, daß ein Krieg ausbrechen wuͤrde, und in dem Verſicherungskontrakte die Summe, zu welcher ſie erhoͤht wer⸗ den ſoll, nicht beſtimmt, ſo wird dieſe von den Gerichten feſtgeſtellt, welche dabei auf die eingetretene Gefahr, auf die Umſtaͤnde und die in jeder Verſicherungspolice ent⸗ haltenen Stipulationen Ruͤckſicht zu nehmen haben. 344. Gehen Waaren verloren, welche verſichert und fuͤr Rechnung des Schiffskapitains auf dem Schiffe, das er kommandirt, ein⸗ geladen worden, ſo iſt der Schiffs⸗ kapitain verbunden, den Verſiche⸗ rern den wirklichen Einkauf der Waaren zu beweiſen, und deßhalb ein von den zwei Vornehmſten der Schiffsmannſchaft unterzeich⸗ netes Konnoſſement beizubrin⸗ gen.. 345. Ein jeder, der zur Schiffs⸗ mannſchaft gehört, und jeder Rei⸗ ſende, der aus fremden Laͤndern Waaren mitbringt, die in Frank⸗ reich verſichert worden, iſt ſchul⸗ dig, an den Orten, wo die Ver⸗ ladung geſchieht, in den Haͤnden des franzöſiſchen Konſuls, und, in deſſen Ermangelung, in den Haͤn⸗ den eines Franzoſen, der ein an⸗ der Ortsobrigkeit, ein Konnoſſe⸗ ment hieruͤber zuruͤckzulaſſen. 43 —— 44 Zweites Buch. 346. Fallirt der Verſicherer, ehe die Gefahr aufhort, ſo iſt der Ver⸗ ſicherte berechtiget, Burgſchaft zu fordern, oder darauf anzutragen, daß man von dem Kontrakte ab⸗ gebe.— Der Verſicherer hat ein gleiches Recht, wenn der Verſi⸗ cherte fallirt. 347. Der Verſichrungskontrakt iſt ungültig, wenn er— Die Fracht der an Bord des Schiffes befind⸗ lichen Waaren,— Den Gewinn, den man auf die Waaren erwar⸗ tet,— Den bedungenen Lohn des Schiffsvolkes,— Die auf Bodme⸗ rei entlehnten Summen,— Das Aufgeld, das ſich der Bodmereige⸗ ber von dem hergeliehenen Kapi⸗ tal verſpricht,— Zum Gegenſtande hat.. 348. Jede Verſchweigung, jede falſche Angabe von Seiten des Verſicherten, jede Verſchiedenheit unter dem Verſicherungskontrakte und dem Konnoſſement, welche die Meinung über die Groͤße der Gefahr vermindern koͤnnten, oder den Gegenſtand davon aͤndern moͤgten, ziehen die Un⸗ guͤltigkeit des Verſicherungskon⸗ traktes nach ſich.— Die Verſiche⸗ rung iſt ſelbſt in dem Falle un⸗ gültig, wo die Verſchweigung, fal⸗ ſche Angabe oder Verſchiedenheit, auf den Schaden oder den Ver⸗ luſt des verſicherten Gegenſtandes wirklich keinen Einfluß gehabt haben wuͤrden. Zweiter Abſchnitt. Von den Verbindlichkeiten des Verſiche⸗ rers und des Verſicherren. 349. Wird die Reiſe vor der Abfahrt des Schiffes rückgangig, ſo iſt, ſelbſt wenn die Urſache da⸗ von auf den Verſicherten zuruͤck⸗ fallen ſollte, der Verſicherungskon⸗ trakt aufgehoben; der Verſicherer erhaͤlt, als Entſchaͤdigung, ein halb Prozent von der verſicherten Summe. 350. Füͤr Gefahr und Rechnung Zehnter Titel. der Verſicherer ſind jeder Ver und alle Schaden, die ſich an 9 verſicherten Gegenſtaͤnden, durch Sturm, Schiffbruch, Stranden, zufaͤliges Zuſammenſtoßen der Schiffe(An⸗ und leberſege⸗ lung), durch gezwungene Aen⸗ derung der Straße, der Reiſe oder des Schiffes, durch Seewurf⸗ Brand, Wegnahme, Plunderung, Anhalten auf Befehl einer Macht, Kriegserklaͤrung, Repreſalien, und uͤberhaupt durch jeden an⸗ dern Vorfall auf der See er⸗ eignen. 35¼. Jede Aenderung der Straße, der Reiſe oder Umwechſelung mit dem Schiffe, und uͤberhaupt jeder Verluſt oder Schaden, der von dem freiwilligen Benehmen des Verſicherten ſelbſt herruͤhret, ſind nicht für Rechnung des Verſcche⸗ rers; ihm gebuͤhrt ſelbſt die Praͤ⸗ mie, in ſo fern die uͤbernommene Gefaht ihren Anfang genommen al. 352. Abgang, Verringerung und Verluſt, welche daher ruhren, daß die Sache ſelbſt mangelhaft war, ſo wie die Schaͤden, die durch das Benehmen und Verſehen der Ei⸗ genthuͤmer, Befrachter oder derje⸗ nigen, die eingeladen haben, ver⸗ urſacht worden, ſind nicht für Rech⸗ nung der Verſicherer. 353. Der Verſicherer haftet nicht fuͤr das pflichtwidrige Benehmen, und die Fehler des Schifs⸗ kapitains und des Schiffsvolkes, die unter den Namen: Baratterie de patron(Unterſchleif des Schif⸗ fers) bekannt ſind, es ſey dann ein anderes verabredet worden. 354. Der Verſicherer hat nicht zu erſetzen, was an Steuer⸗, Bugſir⸗ und Lothfengelder ge⸗ zahlt werden mußte, noch irgend eine Abgabe zu verguten, die auf das Schiff oder auf die Waaren gelegt iſt.. 355. Waaren, die ihrer Natur nach einer beſondern Gefahr des Andetben muſett i Sr, da! albeinnen( fn ſud) ſil ſonders ang entgegengeſe Welſcheran dder Valui, ſen Paaene al gaitfal der Verſchen er di Tolle hyſcufenmit nuuni ſle i hui fir de H Mlah umm Ge , waden d m aie denn ent vn, fü fine Gun en er nnte ſe in fir de R nit de Luſſ tratinnrche; nungemen dmen Anderet A I. Ein Te Vorrverſcheru mn dee ein Rräne iheen lneigende ſt, itt, wiew df den Vern unn erwieſen un Seite R mtergelaufen. 5. Iſt m dng dabei und dr Kontratt aagren Varte iter, ſ wi aitandigen ge tereineunft füll wird. auntes ſid; enh Lurdi iterten Su Rem Erſat dazalen kel uahren We kal tar ii d Säida, di ln Gezninn Od ea 4 Jyienn (In⸗ u dud gaa de Ein. 3 Sdifes h. „Waxnun. n anj deie erbärm, derdaun un Votfal u Jede lnmm eiſe dde lun Scife, Won t oder Etnt freivilinn i derten ebim ür Retmn) im gebühlü n ſo fenan t hren Ua Azang We tt velce d ace ſebt u de Stdn. mmen und Ne umer, Bett: die tinzlit t worden u. der Veritn „Der Viitn az pflitkune, 1 ins un l Von Verſicherungen(Aſſekuranzen). Verderbens oder der Verringerung ausgeſetzt ſind, als Getreide oder Salz, oder Waaren, welche leicht ausrinnen(der Leckaſie unterwor⸗ fen ſind), ſollen in der Police be⸗ ſonders angegeben werden; im entgegengeſetzten Falle haften die Verſicherer nicht fuͤr den Schaden eder Verluſt, der ſich an eben die⸗ ſen Waaren ereignen moͤchte, den Fall gleichfalls ausgenommen, wo der Verſicherte ſelbſt, zur Zeit als er die Police unterzeichnete, die Beſchaffenheit der Ladung nicht gewußt haͤtte. 356. Hat die Verſicherung Waa⸗ ren fuͤr die Hin⸗ und Ruͤckreiſe zugleich zum Gegenſtande, und ſind, nachdem das Schiff an ſei⸗ nem erſten Beſtimmungsorte an⸗ gelangt war, für die Rüuckreiſe keine Guͤter eingeladen worden, oder machten ſie keine volle La⸗ dung fuͤr die Ruͤckreiſe aus, ſo erhaͤlt der Verſicherer nur zwei proportionirliche Drittel von der ausbedungenen Praͤmie, es ſey dann ein Anderes verabredet wor⸗ den. 357. Ein Verſicherungs⸗ oder Wiederverſicherungskontrakt, wor⸗ in man die eingeladenen Waaren für eine ihren wirklichen Werth überſteigende Summe angeſchlagen hat, iſt, wiewohl nur in Hinſicht auf den Verſicherten, ungültig, wenn erwieſen wird, daß auf ſei⸗ ner Seite Argliſt oder Betrug untergelaufen.. 358. Iſt weder Argliſt noch Be⸗ trug dadei untergelaufen, ſo gilt um der Kontrakt bis zum Betrag des wahren Werthes der eingeladenen Guͤter, ſo wie dieſer von Sach⸗ verſtaͤndigen geſchaͤtzt, oder durch Uebereinkunft der Betheiligten feſt⸗ geſtellt wird.— Im Falle eines Verluſtes ſind die Verſicherer, je⸗ der nach Verhaͤltniß der von ihm a verſicherten Summe, verbunden, zu ihrem Erſatze beizutragen.— Sie erhalten keine Praͤmie fuͤr die den wahren Werth uͤberſteigende 45 Summe, ſondern nur eine Ent⸗ ſchaͤdigung von einem halben Pro⸗ zen 359. Exiſtiren uͤber eine und dieſelbe Schiffsladung mehrere Ver⸗ ſicherungskontrakte, die in gutem Glauben(ohne Betrug und Arg⸗ liſt) abgeſchloſſen worden, und in dem erſten Kontrakte iſt ſchon der ganze Werth der eingeladenen Guͤter verſichert; ſo beſteht dieſer allein.— Die Verſicherer, welche die folgenden Kontrakte unterzeich⸗ net haben, ſind ihrer Verbindlichkeit entlediget, ſie empfangen nur ein halb Prozent von der verſicherten Summe.— Iſt in dem erſten Kontrakte nicht der ganze Werth der eingeladenen Guͤter verſichert worden, ſo haften die Verſicherer, welche die folgende Kontrakte ge⸗ zeichnet haben, nach der Zeitrech⸗ nung ihrer Kontrakte, füͤr den Ueberreſt.. 360. Sind bis zum Betrag der verſicherten Summen, wirklich Guͤ⸗ ter eingeladen worden, und nur ein Theil davon iſt verloren ge⸗ gangen, ſo ſind alle Verſicherer dieſer Guͤter, jeder nach Verhaͤlt⸗ niß der verſicherten Summen, und nach einem darnach beſtimmten Prozent, den Verluſt zu tragen verbunden. 361. Iſt die Verſicherung in ver⸗ ſchiedenen Partien fuͤr Waaren geſchehen, die in mehrere beſtimmte Schiffe eingeladen werden ſollten, und hat man die auf jedes Schiff verſicherte Summe ausgedruͤckt, die ganze Ladung iſ aber an Bord eines einzigen Schiffs, oder auf eine geringere Anzahl Schiffe ge⸗ bracht worden, als ihrer in dem Kontrakte bezeichnet ſind, ſo iſt der Verſicherer nur fuͤr die Sum⸗ me verbunden, die er auf das Schiff oder die Schiffe verſichert hat, welche die Ladung wirklich an Bord genommen haben, wenn ſchon die im Kontrakt erwaͤhnten Schiffe insgeſammt verloren gegan⸗ gen ſind; und er bekömmt deſſen 46 ungeachtet ein halbes Prozent fuͤr die Summen, deren Verſicherung auf ſolche Weiſe unguͤltig geworden. 362. Hat der Schiffskapitain die Befugniß in verſchiedene Hafen einzulaufen, um ſeine Ladung voll zu machen, oder auszutauſchen; ſo haftet der Verſicherer fuͤr die verſicherten Guͤter nicht eher, als bis ſie an Bord gebracht ſind, es ſey dann ein anderes ausbedun⸗ gen worden. 363. Iſt die Verſicherung auf eine beſtimmte Zeit geſchloſſen wor⸗ den; ſo iſt der Verſicherer nach Umlauf der Zeit von aller wei⸗ tern Verbindlichkeit entlediget, und der Verſicherte kann ſich gegen die weitere Gefahr aufs neue verſi⸗ chern laſſen.. 364. Der Verſicherer iſt der Ge⸗ fahr entlediget, und ihm i Pramie verfallen, wenn der Ver⸗ ſicherte das Schiff an einen ent⸗ fernteren Ort ſchickt, als in dem Kontrafte beſtimmt war, wenn ſchon dieſer Ort auf derſelben Straße gelegen ſeyn ſollte.— Die Verſicherung behaͤlt ihre ganze Wir⸗ kung, wenn die Reiſe verkuͤrzt wird. 365. Jede, nach dem wirklichen Verluſte oder der Ankunft der ver⸗ ſicherten Gegenſtaͤnde geſchloſſene Aſſekuranz iſt ungultig, wenn ſich vermuthen laͤßt, daß vor Unter⸗ zeichnung des Kontraktes der Ver⸗ ſicherte uͤber den Verluſt, oder der Verſicherer uͤber die Ankunft der verſicherten Gegenſtaͤnde be⸗ nachrichtiget ſeyn konnte. 366. Dieſe Vermuthung tritt ein, wenn ſich aus einer Berech⸗ nung der Entfernung, wobei drei Viertel Myriameter(anderthalb franzöſiſche Meilen) auf die Stunde gezaͤhlt werden, ergibt, daß ent⸗ weder von dem Orte, wo die Guͤter angekommen ſind, oder das Schiff verloren ging, oder von dem Orte, wo die erſte Nachricht davon eingetroffen iſt, eben dieſe Nachricht noch vor Unterſchrift des Verſicherungskontraktes an den ſt die Zweites Buch. Zehnter Titel. Ort, wo er unterzeichnet wurde, gelangen konnte, vorbehaltlich an⸗ derer Beweiſe. 367. Iſt indeſſen die Verſiche⸗ rung auf gute oder boͤſe Nachricht, die uͤber die verſicherten Gegen⸗ ſtaͤnde eingehen moͤchte, geſchloſ⸗ ſen; ſo hat die in den vorherge⸗ henden Artikeln aufgeſtellte Ver⸗ muthung nicht Statt.— Der Kon⸗ trakt wird nur dann fuͤr ungültig erklaͤrt, wenn der Beweis geliefert wird, daß der Verſicherte von dem Verluſte, oder der Verſicherer von der Ankunft des Schiffes vor Un⸗ terzeichnung des Kontraktes Wiſ⸗ ſenſchaft hatte. 368. Wird dieſer Beweis gegen den Verſicherten geliefert, ſo zahlt dieſer dem Verſicherer eine doppelte Praͤmie.— Wird der Beweis ge⸗ gen den Verſicherer geliefert; ſo zahlt dieſer dem Verſicherten eine Summe, welche das Doppelte der verabredeten Praͤmie ausmacht.— Derjenige unter ihnen, wider wel⸗ chen der Beweis gefüͤhrt worden iſt, wird vor das Korrektionnelgericht gezogen. Dritter Abſchnitt. Von der Abtretung. 369. Man kann die verſicherten Gegenſtaͤnde abandonniren,— Wenn ſie aufgebracht und wegge⸗ nommen worden,— Im Falle ei⸗ nes Schiffbruches,— Einer Stran⸗ dung, wobei das Schiff zertrüͤm⸗ mert iſt,— Wenn es durch Zu⸗ faͤlle, die ſich auf der See ereig⸗ net haben, zu fernerm Dienſte un⸗ brauchbar geworden,— Im Falle eines Beſchlags, der von einer fremden Macht herruͤhrt,— Wenn die verſicherten Gegenſtaͤnde ver⸗ loren oder beſchaͤdiget worden, in ſo fern die Beſchaͤdigung oder der Verluſt wenigſtens drei Viertheile erreicht.— Man kann die verſi⸗ cherten Gegenſtaͤnde gleichfalls abandonniren, wenn ſie, nach ange⸗ tretener Reiſe, von der Regierung in Beſchlag genommen worden. ih dirn ttrern 3 JIl. Aler dn al h. unter den Verſchenen ns gegenſ theil. N. Nun Gegentinde IAnter einr ien.- De ſch nr u Geyentand h nrhey, und Ae unven eurdn Ia dellbn Vrſtzemn in in nnpehukat Nanatn von d ahemn Nacrih t, un er ſt er uin güſ Am ton A r in müteli Kune zat,der npmonmen r Aäͤr ethalte nenem der, dn den eden lunſind un Näit änes: mer Nachrich in Lerluſ d ſe, wenn aWeſindiche Nn, den Aen ud andern ne ühen von än ſen Küſten n ht.— gahren unch her den enit ſe eingebeach rgen Veltt fdiſr grit aate mi Kiterten Geg ualen, nich n In dng 120 Atſcherer di ſedem t idſa di zue da win de waidnn nnhe ni, zat dennr Aiteh um ritten- d u umi denn Nr den nder drin. odar 3i unft d ti ung d kn haltte. Vird din rſihertn ſ ge unte n tBewei iit dt das ene rittet i Vun da Um. Man kundt ſinde dar⸗ . Keien ut tig nue ☛+8 Von Verſicherungen(Aſſekuranzen). 370 Oie Abtretung hat vor an⸗ getretener Reiſe nicht Statt. 371. Alle uͤbrigen Schaͤden wer⸗ den als Haverei betrachtet, und unter den Verſicherern und den Verſicherten, nach Verhaͤltniß ih⸗ resdegenſeitigen Intereſſes, ver⸗ eilt. 372. Man kann die verſicherten Gegenſtände weder ſtuͤckweiſe, noch unter einer Bedingung abandon⸗ niren.— Die Ueberlaſſung erſtreckt ſich nur auf Guͤter, welche den Gegenſtand der Verſicherung aus⸗ machen, und deren Gefahr uͤber⸗ nommen worden iſt. 373. Die Ueberlaſſung muß den Verſicherern in folgenden Zeitfri⸗ ſten angedeutet werden: in ſechs Monaten von dem Tage der er⸗ haltenen Nachricht uͤber den Ver⸗ luſt, wenn er ſich in den Haͤfen oder an den Kuͤſten von Europa, an jenen von Aſien oder Afrika oder im mittellaͤndiſchen Meere ereignet hat, oder wenn das Schiff weggenommen worden, von dem Tage der erhaltenen Nachricht, daß es in einem der Haͤfen oder Plaͤtze, die an den eben erwaͤhnten Kuſten gelegen ſind, aufgebracht worden;— In Zeit eines Jahres nach erhal⸗ tener Nachricht uͤber den erlitte⸗ nen Verluſt oder die eingebrachte Priſe, wenn ſich der Vorfall in den Weſtindiſchen Kolonien, bei Ma⸗ dera, den Azoriſchen, Kanariſchen und andern weſtlichen Inſeln und Kuͤſten von Afrika, oder den öſt⸗ lichen Kuͤſten von Amerika ereig⸗ net hat;— In Zeit von zwei Jahren nach erhaltener Nachricht über den erlittenen Verluſt oder die eingebrachte Priſe, fuͤr alle in ubrigen Welttheile.— Nach Um⸗ lauf dieſer Friſten werden die Ver⸗ ſicherten mit ihrer Erklaͤrung, die verſicherten Gegenſtaͤnde uͤberlaſſen zu wollen, nicht mehr gehort. 374. In dem Falle, wo es erlaubt iſt, die verſicherten Gegenſtaͤnde dem Verſicherer zu abandonniren, und bei jedem andern widrigen 47 Ereigniß, von welchem der Ver⸗ ſicherer die Gefahr übernommen hat, iſt der Verſicherte verbunden, dem Verſicherer die Nachrichten, die er erhalten hat, bekannt zu machen.— Die Bekanntmachung muß in drei Tagen nach erhalte⸗ ner Nachricht geſchehen. S 375. Wenn nach Umlauf eines Jahres von dem Tage, da das chiff abgeſegelt iſt, oder von dem Tage, worauf ſich die zuletzt er⸗ haltenen Nachrichten beziehen, an⸗ zurechnen, fuͤr gewöhnliche Reiſen, — Oder nach zwel Jayren fuͤr weite Seereiſen,— Der Verſicherte erklaͤrt, daß er von ſeinem Schiffe keine Nachricht erhalten habe; ſo iſt er berechtigt, es dem Verſiche⸗ rer zu uͤberlaſſen, und auf Zah⸗ lung der verſicherten Summe an⸗ zutragen, ohne daß es eines Zeug⸗ niſſes uͤber den Verluſt beduͤrfe.— Nach Umlauf des Jahres, oder der zwei Jahre hat der Verſicherte, um ſeine Klage anzuſtellen, die im 373. Art. feſtgeſtellten Zeit⸗ friſten. 376. Iſt die Verſicherung auf beſtimmte Zeit geſchloſſen worden, ſo tritt immer, nach Umlauf der für die gewöhnlichen und die wei⸗ ten Seereiſen hier oben feſtgeſetz⸗ ten Friſten, die Vermuthung ein, daß das Schiff binnen der Zeit, worauf ſich die Verſicherung er⸗ ſtreckt, verloren gegangen. 377. Fuͤr weite Seereiſen wer⸗ den gehalten die Reiſen nach Oſt⸗ und Weſtindien, nach dem ſtillen Meere(der Suͤdſee), nach Ka⸗ nada, nach Neufundland nach Grön⸗ land, und nach den andern Kuͤſten und Inſeln von Suͤd⸗ und Nord⸗ amerika, nach den Azoriſchen und Kanariſchen Inſeln, nach Madera und nach allen Kuͤſten und Laͤn⸗ dern am Ozean uͤber die Meer⸗ enge von Gibraltar und den Sund hinaus. .378. Der Verſicherte iſt befugt, bei der im 374. Art. erwähnten Inſinuation entweder die verſicher⸗ —— Zweites Buch. 48 ten Gegenſtaͤnde gleich zu uͤber⸗ laſſen, und zu gleicher Zeit den Verſicherer aufzufordern, daß er in der im Kontrakt beſtimmten riſt die Zahlung der verſicherten umme verfüge, oder die wirk⸗ liche Ausübung dieſes Rechtes in den durch das Geſetz beſtimmten Zeitfriſten ſich vorzubehalten. 2 379. Der Verſicherte, indem er dem Verſicherer andeutet, daß er ihm die verſicherte Sache uͤberlaͤßt, iſt ſchuldig zu gleicher Zeit, alle Verſicherungen, die er geſchloſſen hat, oder hat ſchließen laſſen, ſelbſt diejenigen, wozu er den Auftrag gegeben hat, und das Geld, das er mittelſt eines Bodmereikontrak⸗ tes entweder auf das Schiff oder auf die Waaren genommen hat, anzugeben, im widrigen Falle bleibt die Zahlungsfriſt, die ſonſt von dem Tage der geſchehenen Ueber⸗ laſſung ihren Anfang nehmen ſoll, bis an den Tag aufgeſchoben, da er die beſagte Erklaͤrung inſinui⸗ ren laͤßt, ohne daß deßwegen die Friſt verlängert wird, die feſtge⸗ ſtellt iſt, um die aus der Ueberlaſ⸗ ſung entſtehende Klage einzufuͤhren. 380. Iſt eine auf Betrug abzie⸗ lende Erklärung abgegeben worden; ſo wird der erſicherte aller aus dem Werſicherungzkontratte fuͤr ihn entſtehenden ortheile verlu⸗ ſtig; er iſt ſchuldig, die entlehn⸗ ten Summen zu zahlen, obgleich die Sache verloren gegangen iſt, oder das Schiff genommen worden. 381. Im Falle eines Schiffbruchs oder einer Strandung, welche die Zertruͤmmerung des Schiffs zur Folge gehabt, muß der Verſicherte, ohne Nachtheil des ihm zuſtehen⸗ den Rechtes, die verſicherten Ge⸗ genſtaͤnde zu ſeiner Zeit und ge⸗ hörigen Orts zu überlaſſen, ſich alle Muͤhe geben, die im Schiff⸗ bruche verlornen Sachen wieder zu erlangen.— Auf ſeine eidliche Verſicherung werden ihm die hier⸗ auf verwendeten Koſten, bis zum Belauf des Werths der wieder Zehnter Titel. erlangten Gegenſtaͤnde in Rech⸗ nung angenommen. 382. Iſt die Zahlungszeit in ei⸗ nem Kontrakte nicht beſtimmt, ſo iſt der Verſicherer verbunden, die verſicherte Summe, in drei Mo⸗ naten, nachdem ihm die leberlaſ⸗ ſung inſinuirt worden, zu zahlen. 383. Die Beweisſtuͤcke uͤber die geſchehene Verladung und den er⸗ littenen Verluſt werden dem Ver⸗ ſicherer inſinuirt, ehe er belangt werden kann, die verſicherten Sum⸗ men zu zahlen. 384. Der Verſicherer wird zum Gegenbeweiſe üͤber die Thatſachen, die in den Zeugniſſen enthalten ſind, zugelaſſen.— Durch die Zu⸗ laſſung zum Gegenbeweiſe wird die Verurtheilung des Verſicherers zur proviſoriſchen Zahlung der ver⸗ ſicherten Summe nicht aufgeſcho⸗ ben; der Verſicherte muß jedoch Buͤrgſchaft ſtellen.— Die Verbind⸗ lichkeit des Buͤrgen erliſcht nach Umlauf von vier Jahren, wenn inzwiſchen mit dem gerichtlichen Verfahren eingehalten worden iſt. 385. Iſt die Ueberlaſſung inſi⸗ nuirt, und angenommen, oder für guͤltig erklaͤrt worden; ſo gehoren die uͤberlaſſenen Gegenſtaͤnde dem Verſicherer, von dem Zeitpunkte der geſchehenen Ueberlaſſung anzu⸗ rechnen.— Der Verſicherer kann ſich unter dem Vorwande, daß das Schiff zuruͤckggekommen, der Zah⸗ lung der verſicherten Summe nicht entziehen. 386. Der Frachtlohn fuͤr die ge⸗ retteten Waaren, ſelbſt wenn er um Voraus gezahlt ſeyn ſolte, iſt unter der Ueberlaſſung des Schif⸗ fes mitbegriffen, und gehoͤrt gleich⸗ falls dem Verſicherer, vorbehalt⸗ lich der Rechte der Bodmereigeber, der Matroſen auf ihren Sold, und der waͤhrend der Reiſe gehabten Koſten und Ausſagen, 387. Hat eine Macht die verſi⸗ cherten Gegenſtaͤnde in Beſchlag genommen, ſo iſt der Verſicherte ſchuldig, in drei Tagen nach ere⸗ ldenet Ae 1 den T 4 den.— nenen Gen rich üden Untauf bo zeſchehener beſclag n mwein R dem baliſ = Pr na d Beſhla Tuxnen bu Deſe Jeüf. um Tle d muinn di wen biſole in dn bed tradn di in zälritn nifin und un frdn i Purce ve Pite un n Mhiten ſr audig, al thabenden, Ri Veſch umtände zu Veſcherer ahweder ge Verſcherten drd alle au richtete Sch 3S. 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Waͤhrend der im vorher⸗ ehenden Artikel ausgedruͤckten Zeitfriſten ſind die Verſicherten ſculdig, allen moͤglichen Fleiß anzuwenden, um die Loslaſſung der in Beſchlag genommenen Ge⸗ Penande zu erwirken.— Die Verſicherer moͤgen auf ihrer Seite, entweder gemeinſchaftlich mit den Verſicherten, oder für ſich beſon⸗ ders alle auf denſelben Zweck ge⸗ richtete Schritte thun. 389. Kann das Schiff, nachdem es geſtrandet iſt, wieder ſlott ge⸗ macht, ausgebeſſert, und in Stand geſetzt werden, die Reiſe nach einem Beſtimmungsort fortzu⸗ ſetzen, ſo darf es unter dem Vor⸗ wande, daß es die See nicht mehr halten kann, dem Verſicherer nicht abandonnirt werden.— In dieſem Falle behaͤlt der Verſicherte ſei⸗ nen Regreß gegen die Verſicherer wegen der durch die Strandung verurſachten Koſten und Havereien. 390. Iſt das Schiff zu fernerem Dienſte untauglich erklart worden; ſo iſt derjenige, der die Ladung verſichern ließ, ſchuldig, in Zeit von drei Tagen nach erhaltener (Handelsgeſetzbuch). 49 Nachricht hievon die Anzeige zu machen. 3 v c391. Der Schiffskapitain iſt in dieſem Falle verbunden, allen Fleiß anzuwenden, um ſich ein anderes Schiff, womit er die Waaren an ihren Beſtimmungsort bringen könne, zu verſchaffen. 392. In dem Falle, der im vorhergehenden Artikel ausgedruckt iſt, haftet der Verſicherer für die in ein anderes Schiff verladenen Waaren, bis zu ihrer Ankunft und Nueladung. 393. Der Verſicherer iſt auſſer dem, bis zum Ertrag der verfi⸗ cherten Summen, zur Haverez zu den Koſten der Ausladung, del agergeldern, den Koſten der Wie⸗ dereinſchiffung, der erhoͤheten Fracht, und andern zur Rettung der Waaren beſtrittenen Ausga⸗ ben verbunden. ZB .394. Hat der Kapitain in den Zeitfriſten, die im 387. Art. be⸗ ſtimmt ſind, kein Schiff finden koͤn⸗ nen, um die Waaren wieder ein⸗ zuladen und an ihren Beſtimmungs⸗ ort zu führen, ſo kann der Ver⸗ ſicherte ſie abandonniren. 395. Iſt das Schiff aufgebracht worden, und der Verſicherte hat den Verſicherer hieruͤber nicht be⸗ nachrichtigen können, ſo iſt er de⸗ rechtigt die Guter loszukaufen, ohne ſeinen Auftrag abzuwarten. Der Verſicherte di ſchuldig ſo bald er hiezu die Mittel hat, dem Verſicherer die uͤber das öſeged getroffene Uebereinkunft bekannt zu machen. 396. Der Verſicherer hat die Wahl, dieſe Loskaufung fuͤr ſeine Rechnung anzunehmen, oder dar⸗ auf Verzicht zu thun; er iſt ſchul⸗ dig, in den naͤchſten vier und zwan⸗ zig Stunden nach der ihm geſche⸗ henen Bekanntmachung des uͤber die Ausloſung geſchloſſenen Ver⸗ trags ſeine Wahl dem Verſicherten kund zu thun.— Erklaͤrt er, daß er den Vertrag fuͤr ſeine Rech⸗ nung annehme, ſo iſt er verbun⸗ 4 50 den, in den durch die Ueberein⸗ kunft beſtimmten Terminen und nach Verhaͤltniß ſeines hiebei ob⸗ waltenden Intereſſes, zur Zahlung des Loͤſegeldes unverzuͤglich beizu⸗ tragen; im uͤbrigen reiſen die Güter, nach Inhalt des Verſiche⸗ rungskontraktes, fernerhin auf ſeine Gefahr.— Erklaͤrt er, daß er auf den Vortheil der geſchehe⸗ Eilfter Von der 397, Alle fuͤr das Schiff und die Waaren, zuſammen, oder be⸗ ſonders verwendeten außerordent⸗ lichen Ausgaben,— Und jeder Schade, der an dem Schiffe und den Waaren von der Ladung und Abfahrt an zu rechnen bis zu ihrer Ruckkehr und Ausladung geſchieht, — Werden als Haverei angeſehen. 398. In ſo fern nicht unter al⸗ len Betheiligten beſondere Ver⸗ traͤge uͤber die Haverei geſchloſſen worden, richtet ſie ſich nach den hier folgenden Beſtimmungen. 399. Es gibt zweierlei Haverei, große oder gemeine, und einfache oder beſondere Haverei. 400. Zur großen Haverei gehoͤ⸗ ten: 1) Was zu Fo 9 einer Ue⸗ bereinkunft und als Loͤſegeld, um das Schiff und die Waaren loszu⸗ kaufen, gegeben worden; 2) Sa⸗ chen die ins Meer geworfen wor⸗ den; 3) Kabel und Maſten, die erbrochen oder abgekappt worden ind; 4) Anker und andere fuͤr die gemeinſchaftliche Rettung aban⸗ donnirte Gegenſtaͤnde; 5) Schaͤden, welche durch den Seewurf den im Schiffe gebliebenen Waaren zuge⸗ fuͤgt worden; 6) Verpflegung und Unterhalt der bei Vertheidigung des Schiffes verwundeten Matro⸗ ſen, Sold und Unterhalt der Ma⸗ troſen waͤhrend des Aufenthalts, wenn entweder das Schiff aus Befehl einer Macht auf der Reiſe angehalten worden, oder waͤhrend Zweites Buch. Eitfter Titel. neit Loskaufung Verzicht thue, ſo iſt er verbunden, die verſicherte Summe zu zahlen, und hat auf die losgekauften Guͤter durchaus keinen Anſpruch.— Hat der Ver⸗ ſicherer ſeinen Entſchluß nicht in der oben beſtimmten Friſt bekannt gemacht; ſo wird er ſo angeſehen, als haͤtte er auf den Vortheil der Loskaufung verzichtet. Citel. Haverei. man an Ausbeſſerung der Schaͤ⸗ den arbeitet, denen man ſich zum gemeinſchaftlichen Beſten freiwil⸗ ig ausgeſetzt, hat, in ſo fern das Schiff monatsweiſe vermiethet wor⸗ den; 7) Ausladungskoſten, die man verwendet hat, um das Schiff zu lichten, und ſodann in einen Hafen oder Fluß einzulaufen, in ſo fern das Schiff durch Sturm, oder weil es vom Feinde verfolgt wurde, hiezu genoͤthiget geweſen; 8) Koſten, die verwendet worden ſind, um das Schiff wieder flott zu machen, das man in der Ab⸗ ſicht auf den Strand treiben ließ, um zu verhindern, daß es nicht ganz zu Grunde gieng oder weg⸗ genommen wüuͤrde.— Und über⸗ haupt Schaͤden, denen man ſich freiwillig ausgeſetzt, und Koſten, die man auf vorhergegangene, mit Gruͤnden unterſtuͤtzte Berathſchla⸗ gungen, zum gemeinſchaftlichen Beſten und zur Rettung des Schif⸗ fes und der Wagren, ſeit der Ver⸗ ladung und Abfahrt bis zu ihrer Ruͤckkehr und Ausladung, verwen⸗ det hat.. 401. Große oder gemeine Have⸗ rei trifft die Waaren und die Haͤlfte des Schiffs und der Fracht, und wird hierunter nach Verhält⸗ niß ihres Werthes vertheilt. 402. Der Preis der Waaren wird nach dem Werthe beſtimmt, den ſie am Ausladungsorte haben. 403. Zur beſondern Haverei ge⸗ len: T 4 dn Pad tern Minge Vngewiter, teuch oder ) deui dien Koſe Kben, Ä ſen oe Guurn dde dn Men⸗ di mi ſde nan Nulhkaf⸗ in, geionne dnſaben d Prut dr an er di N men Varto mmwenff gtiſat wer 1 unden, 1 Arrantaine, de Veiſe ider riſe bermiet id überbnu i, die m dir fit die irr Vena ur Rückkeh nacht und e dol Beſc nd zaßlt d Sache, welch der die Aue 1105. Shhd Banren erei wiain die! nichoſſen, d mnagt, kein iſſen ere Fenigen diet Aſerübren, dii ds e ehjffsolh diun B dunde, nn u utla n auften din ügrut.- t ſann buſti. rimm ſa vndaſn eer ufah ung wnjtu. ittl ei n Auüiſen eitet, mn caftite d zeſet un nonattreſerm⸗ ) aulnat rwendet n. en, und ſ dder Fun das Soin duu iieu zat hen, di un un das Sit hen, das nan f den Enur derzinden, u Grunde nen wünk“ Scäden, 3 ig ausgxis,: auf taate .. Pakt iſt de ied diernl 6 8 höͤren: ¹) Der Schaden, der ſich an den Waaren, wegen ihrer in⸗ nern Maͤngel, durch Sturm und Ungewitter, Wegnahme, Schiff⸗ bruch oder Strandung ereignet; 2) Die zu ihrer Rettung verwen⸗ deten Koſten; 3) Der Verluſt an Kabeln, Ankern, Segeln, Ma⸗ ſten oder Tauwerk, der durch Sturm oder andere Zufaͤlle auf dem Meere verurſacht worden,— Die mit jedem Aufenthalt in ei⸗ nem Nothhafen verbundenen Ko⸗ ſten, gleichviel ob das Einlaufen in denſelben durch den zufalligen Verluſt der erwaͤhnten Gegenſtan⸗ de, oder die Nothwendigkeit einer neuen Verproviantirung, oder weil das Schiff Waſſer zieht, und ausgebeſſert werden muß, veran⸗ laßt worden; 4) Unterhalt und Sold der Matroſen waͤhrend des Beſchlags, wenn das Schiff auf der Reiſe aus Befehl einer Macht angehalten worden, und waͤhrend der Ausbeſſerung, die man daran vornehmen muß, in ſo fern das Schiff fuͤr die Reiſe uͤberhaupt ge⸗ miethet war; 5) Unterhalt und Sold der Matroſen waͤhrend der Quarantaine, das Schiff mag fuͤr die Reiſe uͤberhaupt oder monats⸗ weiſe vermiethet geweſen ſeyn,— Und uͤberhaupt Koſten und Schaͤ⸗ den, die man fuͤrs Schiff allein, oder für die Waaren allein ſeit ihrer Verladung und Abfahrt bis zur Ruͤckkehr und Ausladung ge⸗ macht und erlitten hat. 404. Beſondere Haverei traͤgt und zahlt der Eigenthüͤmer der Sache, welche beſchaͤdiget worden, oder die Ausgabe veranlaßt. 405. Schaͤden, die ſich an den Waaren ereignen, weil der Schiffs⸗ kapitain die Lucken nicht gehöͤrig verſchloſſen, das Schiff nicht feſt⸗ gemacht, kein gutes Tauwerk zum Aufhiſſen herbeigeſchafft hat, ſo wie diejenigen, die von jedem andern Zu⸗ fall herruͤhren, der in der Nach⸗ laͤßigkeit des Schiffskapitains oder des Schiffsvolkes ſeinen Grund Von der Haverel. 51 hat, gehoͤren gleichfalls zur beſon⸗ dern Haverei, und fallen zunaͤchſt auf den Eigenthumer der Waarn zuruͤck, der ſich jedoch hiefur an dem Kapitain, dem Schiffe und der Fracht erholen kann. 406. Was, um in einen Ha⸗ fen oder Fluß ein⸗ oder von da auszulaufen, an Bugſir⸗, Loth⸗ ſen⸗ und Steuergeldern und ſonſt an Arbeitslohn gezahlt wor⸗ den, ſo wie die Gebuhren fuͤr den Seepaß, die Viſitirung, den Rap⸗ port, die Tonnen⸗, Baken⸗ und Ankergelder und andere auf die Schifffahrt gelegten Abgaben, ge⸗ hören nicht zur Haverei, und ſind bloße dem Schiffe allein zur Laſt fallende Koſten. 407. Sind Schiffe aufeinander geſtoßen, und war die Begeben⸗ heit ein bloßer Zufall, ſo hat das Schiff, welches hiedurch beſchaͤdi⸗ get wurde, den Schaden allein ohne einige Ruͤckforderung zu tra⸗ gen.— Hat ſich das Zuſammenſtoſ⸗ ſen durch Verſehen eines der beiden Schiffer ereignet, ſo iſt derjenige, der den Schaden verurſacht hat, ihn zu tragen oder zu erſetzen verbunden. — Iſt es zweifelhaft, welcher Urfache man das Zuſammenſtoßen zuſchrei⸗ ben muͤſſe, ſo wird der Schade auf gemeinſchaftliche Koſten und zu gleichen Theilen von den Schif⸗ fen erſetzt, die ihn verurſacht und erlitten haben.— In den beiden. letzten Faͤllen wird der Schadu durch Sachverſtaͤndige geſchaͤtzt. 408. Bei der gemeinen Haverei wird niemand mit der Klage auf Anlegung der Havereirechnung ge⸗ hört, wenn der Schade nicht ein rozent von dem Werthe des chiffes und der Waaren zuſem⸗ men genommen üͤberſteigt, und ſo hat gleichfalls bei der beſondern Haverei keine Klage Statt, wenn der Schade nicht ebenmaͤßig ein Prozent von dem Werthe der be⸗ ſchaͤdigten Sache uͤberſteigt. 409. Die Klauſel: 5 ei von 52 Haverei, befreit die Verſiche⸗ rer von aller gemeinen oder be⸗ ſondern Haverei, die Faͤ lle jedoch ausgenommen, worin es erlaubt iſt, die Sache dem Verſicherer zu Von dem Seewurfe 410. Glaubt der Schiffskapitain bei einem Sturm, oder weil der Feind auf ihn Jagd macht, daß er zur Rettung des Schiffs genö⸗ thiget ſey, einen Theil ſeiner La⸗ dung uber Bord zu werfen, ſeine Maſten abzukappen, oder ſeine Anker zuruͤckzulaſſen, ſo hat er den Rath der an der Ladung bethei⸗ ligten Perſonen, die ſich auf dem Schiffe befinden, und der Vornehm⸗ ſten aus der Schiffsmannſchaft ein⸗ zuholen.— Sind die Meinungen heißeiſt, ſo wird jene des Schiſſs⸗ apitains und der Vornehmſten aus der Schiffsmannſchaft befolgt. 411. Man wirft zuerſt die ent⸗ behrlichſten Sachen, die das Schiff am melſten beſchweren, und die geringſten an Werth ſind, über Vord, und demnaͤchſt die Waaren, die auf dem erſten Verdeck liegen, nach der Wahl des Schiffskapitains und auf das Gutachten der Vor⸗ nehmſten aus der Schiffsmannſchaft. 412. Der Kapitain iſt ſchuldig, das Reſultat des gehaltenen See⸗ rathes, ſo bald er hiezu die Mit⸗ tel hat, ſchriftlich zu verfaſſen.— In dieſem Aufſatze werden aus⸗ gedrückt— Die Beweggründe, welche den Seewurf veranlaßten,— Die Gegenſtaͤnde, welche uͤber Bord geworfen, oder beſchaͤdigt worden. — Er wird von denjenigen, die den Seerath gebildet haben, un⸗ terzeichnet, oder druͤckt die Beweg⸗ gruͤnde aus, warum ſie ſich wei⸗ gerten, ihre Unterſchrift beizu⸗ ſetzen.— Er wird dem Regiſter eingetragen. 413. In dem erſten Hafen, wo nachher das Schiff anlandet, iſt SZwülfter Zweites Buch. Zwoͤlfter Titel. abandonniren, und in dieſen Faͤl⸗ len haben die Verſicherten die Wahl, ob ſie die Sache überlaſ⸗ ſen, oder auf Anlegung der Ha⸗ vereirechnung antragen wollen. Citel. und dem Beitrage. der Kapitain verbunden, in vier und zwanzig Stunden nach ſeiner Ankunft, die in dem Beſchluſſe des Seeraths, wie er ſeinem Regiſter eingetragen iſt, enthaltenen That⸗ ſachen eidlich zu bekraͤftigen. 414. Das Verzeichniß uͤber Ver⸗ luſt und Schaͤden, die hieraus ent⸗ ſtanden ſind, wird an dem Aus⸗ ladungsorte des Schiffes, auf Be⸗ treiben des Kapitains und von Sachverſtaͤndigen gefertiget.— Geſchieht die Ausladung in einem franzoͤſiſchen Hafen, ſo werden die Sachverſtaͤndigen von dem Han⸗ delsgerichte ernannt.— An den Orten, wo kein Handelsgericht iſt, geſchieht die Ernennung der Sach⸗ verſtaͤndigen von dem Friedens⸗ richter. Geſchieht die Ausladung in einem fremden Hafen, ſo wer⸗ den ſie von dem franzoͤſiſchen Kon⸗ ſul, oder, in deſſen Ermangelung, von der Obrigkeit des Ortes er⸗ nannt.— Die Sachverſtaͤndigen legen den Eid ab, ehe ſie zu ihrer Ovperation ſchreiten. 415. Die uͤber Bord geworfe⸗ nen Waaren werden nach dem am Orte der Ausladung laufen⸗ den Preiſe angeſchlagen; ihre Qualitaͤt wird durch Auflegung der Konnoſſemente und der Fakturen, in ſo fern deren vorhanden ſind, konſtatirt. 416. Die in Gemaͤßheit des vor⸗ hergehenden Artikels ernannten Sachverſtaͤndigen machen die Ver⸗ tbeilung des Verluſtes und Scha⸗ dens.— Die Vertheilung wird durch Beſtaͤtigung des Gerichtes Jexekutoriſch gemacht.— In frem⸗ den Haͤfen macht der franzöͤſiſche Konſul, oder in deſſen Ermange⸗ dng ſae Drles de miutoric u. Di de Verlu dn auf d reteen G ds Sſf Perhältit un De vergjeit 46 en il n uihn t, wiſe n d gnda rizun ſe pntet ve un dyxpen n ſmene ausg mitt wenn mn Eind Vaurn ton e tü, i in ahdict i nin onne m Dultät turden, um wahrer un ſe ider ſitädigt we 1ig. Krie uit und öbiftmang eih der nen Beitrag Rrjenigen, fewotfen hr ile ührigen näͤßig vert 4h. Konnoſeme tunz dse den ſſt, w nenn ſſe ſäen dage nenn ſie ger Ll. G Veyecke des m tragen tat worde netfen oder digt won inn mu en di Ni den dein witnn nir renig Ean. ſt de umt ts, nerſu aun ia eidlic a n Das Prit d Stin d ffld, ma sorte deen di ertindie f eet de Aun ſſchen dia erſändga n. ricke enut. no ken ze at di Emm ndigen wah . Heſtin nem 1 e bon den ſ. der, in dits⸗ d Detn B deie dn Ed 4 rion tr. . Dee ins Vamen en Ite N 1 lreit uſt tit ei uee nſemen u fen den atirt. a i deue Le——„ Von dem Seewurfe und dem Beitrage. lung jedes kompetente Gericht des Ortes die geſchehene Vertheilung exekutoriſch. 417. Die Beitraͤge zur Zahlung des Verluſtes und Schadens wer⸗ den auf die geworfenen und ge⸗ retteten Guͤter und auf die Haͤlfte des Schiffes und der Fracht, nach Verhaltniß des Werthes, den ſie am Drte der Ausladung haben, vertheilt.. 418. Iſt die Qualitaͤt der Waa⸗ ren in dem Konnoſſemente ver⸗ eimlichet worden, und es entdeckt ch, daß ſie von hoͤherm Werthe ind, ſo haben ſie nach dem Fuße ihrer Abſchaͤtzung beizutragen, wenn ſie gerettet worden;— Sie wer⸗ den dagegen nach der im Konnoſ⸗ ſemente ausgedruͤckten Qualitaͤt verguͤtet, wenn ſie verloren gegan⸗ en.— Sind die angegebenen Waaren von einer geringern Qua⸗ litaͤt, als in dem Konnoſſemente ausgedrückt iſt, ſo tragen ſie nach der im Konnoſſemente angegebe⸗ nen Oualitaͤt bei, wenn ſie geret⸗ tet worden,— Sie werden nach ihrem wahren Werthe verguͤtet, wenn ſie üͤber Bord geworfen oder beſchaͤdigt worden ſind. 419. Kriegs⸗ und Mundvor⸗ rath und Kleidungsſtuͤcke der Schiffsmannſchaft haben zu dem Erſaß⸗ der geworfenen Güter kei⸗ nen Beitrag zu leiſten; der Werth derjenigen, die man uͤber Bord geworfen haben moͤchte, wird auf alle uͤbrigen Effekten verhaͤltniß⸗ maͤßig vertheilt. 3 420 Effekten, woruͤber kein Konnoſſement und keine Erklaͤ⸗ rung des Schiffskapitains vorhan⸗ den iſt, werden nicht vergütet, wenn ſie geworfen worden; ſie haben dagegen mit beizutragen, wenn ſie gerettet worden ſind. 421. Effekten, welche auf dem Verdecke des Schiffs geladen wor⸗ den, tragen mit bei, wenn ſie ge⸗ rettet worden ſind.— Sind ſie geworfen oder durch den Seewurf beſchaͤdigt worden, ſo kann der Ei⸗ trag anſtellen; ihm Verluſt au 53 ge auf Bei⸗ leibt es nur vorbehalten, ſeinen Regreß an dem Schiffskapitain u nehmen. 422. Fuͤr Beſchaͤdigung des Schiffs hat nur dann ein Beitrag Statt, wenn es in der Abſicht beſchaͤdiget worden iſt, um den Seewurf zu erleichtern. 423. Wird das Schiff durch den Seewurf nicht gerettet, ſo hat gar kein Beitrag Statt.— Von Waaren, die hiebei gerettet wur⸗ den, hat man weder diejenigen, die uͤber Bord geworfen worden ſind, zu zahlen, noch zur Ver⸗ guͤtung derjenigen, die hiebei be⸗ ſchaͤdiget wurden, etwas beizu⸗ agen. 424. Wird das Schiff durch den Seewurf gerettet, und geht nach⸗ her, indem es ſeine Reiſe fort⸗ ſetzte, verloren,— So tragen die geborgenen Guͤter zu dem See⸗ wurfe nach dem Werthe mit bei⸗ den ſie in dem gegenwaͤrtigen Zu⸗ ſande noch haben; die auf ihre Rettung verwendeten Koſten wer⸗ den von dieſem Werthe abgezogen. 425. Geworfene Guͤter tragen in keinem Falle zum Erſatze des Verluſtes mit bei, den die einmal geborgenen Waaren ſeit dem See⸗ wurfe erlitten haben.— Von Waaren wird zur Zahlung des Schiffes nichts beigetragen, wenn es zu Grunde gegangen, oder zu weiterm Dienſte unbrauchbar ge⸗ worden iſt. 426. Hat man zu Folge eines gehaltenen Seerathes das Schiff geoffnet, um Wagren herauszu⸗ ziehen, ſo tragen ſie zum Erſatze des Schadens mit bei, der dem Schiffe zugefuͤgt worden. 427. Sind Waaren verloren ge⸗ gangen, die man, um das Schiff zu lichten, als es in einen Hafen oder Fluß einlief, in kleinere Fahr⸗ zeuge verladen hat, ſo wird dieſer f das Schiff und die ganze Schiffsladung vertheilt.— Geht das Schiff mit dem Ueber⸗ genthumer keine 54 gweites Buch. Vierzehnter Titel. reſte ſeiner Ladung zu Grunde, ſo wird auf die Waaren, die man in Barken gebracht hat, obſchon dieſe gluͤcklich ans Land gekom⸗ men. ſind, der Schade nicht ver⸗ theilt. 428. In allen hier oben aus⸗ gedruͤckten Faͤllen hat der Schiffs⸗ kapitain und die Schiffsmannſchaft ſür den ſchuldigen Beitrag ein Vorrecht an den Waaren, oder an den hieraus geloͤſten Preiſen. 429. Iſt ein Eigenthuͤmer nach geſchehener Vertheilung zu den uͤber Bord geworfenen Gutern wieder gelangt, ſo iſt er verbun⸗ den, dasjenige, was er bei der Vertheilung des Beitrags empfan⸗ gen hat, nach Abzug des durch den Seewurf entſtandenen Scha⸗ dens, und der auf die Wiederer⸗ haltung verwendeten Koſten, dem Kapitain und den Betheiligten zu erſtatten. Breizehnter Titel. Von Verjaͤhrungen. 430. Der Schiffskapitain kann durch Verjaͤhrung kein Eigenthums⸗ recht an dem Schiffe erlangen. 431. Die auf Ueberlaſſung be⸗ ſchaͤdigter Güter gegruͤndete Klage, wird in den im 373. Art. ausge⸗ druckten Friſten verjaͤhrt. 432. Jede aus einem Bodme⸗ reikontrakte oder aus einer Ver⸗ ſicherungspolice entſtehende Klage wird in fünf Jahren, von dem Datum des Kontraktes anzurech⸗ nen, verjaͤhrt. 433. Verjährt ſind ebenfalls:— Alle Klagen auf Zahlung der Schiffsfracht, Beſoldung und des Miethlohns der Offiziere, Matro⸗ ſen und anderer zum Schiffsvolke gehoͤrigen Seeleute, ein Jahr nach Beendigter Reiſe;— Klagen auf erguͤtung des Unterhalts, der den Matroſen aus Auftrag des Schiffskapitains verſchafft worden, ein Jahr nach der Lieferung;— Klagen auf Zahlung des hefer. ten Bauholzes, und anderer zum Baue, zur Ausruͤſtung und Ver⸗ proviantirung des Schiffes erfor⸗ derlichen Gegenſtaͤnde, ein Jahr, nachdem dieſe Lieferungen geſche⸗ hen;— Klagen auf Zahlung des Arbeitslohns, und der fertig gelie⸗ ferten Arbeiten, ein Jahr nach dem Empfang der verfertigten Sachen;— Jede Klage auf Ab⸗ lieferung eingeladener Waaren, ein Jahr nach der Ankunft des Schiffes.. 434. Die Verjaͤhrung kann nicht Statt haben, wenn der Glaͤubi⸗ ger einen Schuldſchein, eine Ver⸗ ſchreibung, oder eine fuͤr richtig anerkannte Rechnung in Haͤnden hat, oder eine gerichtliche An⸗ mahnung geſchehen iſt. VDierzehnter Citel. Faͤlle, worin der Kläͤger nicht mehr gehoͤrt und ohne weitere Unterſuchung abgewieſen wird(ſns de non recevoir). 435. Durchaus unzulaͤßig ſind;— Alle Klagen wider den Schiffer und die Verſicherer fuͤr Schaden, der ſich an den Waaren ereignet haben ſoll, wenn einmal die Wanre ohne Proteſt und Vorbehalt ange⸗ nommen worden iſt;— Alle Kla⸗ gen wider den Befrachter, die ſich auf Haverei gruͤnden, wenn der Kapitain die Waaren üuͤberliefert, und ſeine Fracht ohne Proteſt und Vorbehalt empfangen hat;— Alle 9. Ja fin zahlun liande des I nan, der in grobem ten etrug er Von Er⸗ 410. 3e binnen d feine Zah die Aneig lei des Han der dgg, upgehänt, Vagen mit eine Geſe tufllicem dälärung d de A ttes jeden den Geſel auf Zubn dolzes, me vieſet int Vom Falliment. 55⁵5 Klagen auf Erſatz eines durch das Zuſammenſtoßen der Schiffe zu⸗ gefugten Schadens, in ſo fern das Zuſammenſtoßen an einem Orte geſchehen iſt, wo der Kapitain haͤtte klagen können, wenn er deßhalb nicht reklamirt hat. 436. Die eben erwaͤhnten Pro⸗ tig, wenn ſie nicht in den naͤchſten teſte und Reklamativnen ſind unguͤl⸗ vier und zwanzig Stunden geſche⸗ hen und inſinuirt worden ſind, und wenn nicht in einem Monate, von ihrem Datum an zu rechnen, eine gerichtliche Klage hierauf er⸗ —— —— I.— VI. Titel. Geſetz, dekretirt den 12. Seytember 1807, vromulgirt am 22. des nämlichen Monats⸗ Drittes Buch. Von Fallimenten und von Bankerotten. Allgemeine Verfügungen. waͤrtigem Geſetze beſtimmt ſind, 437. Jeder Handelsmann, der ſeine Zahlungen einſtellt, iſt im Zuſtande des Fallimentes. 438. Jeder fallirte Handels⸗ mann, der ſich in einem der Faͤlle von grobem Verſchulden, oder von Betrug befindet, die in gegen⸗ Erſter Vom Falliment. Erſtes Kapitel. Von Eröͤffnung des Fal⸗ limentes. 440. Jeder Fallit iſt verbunden, binnen drei Tagen, nachdem er ſeine Zahlungen eingeſtellt hat, die Anzeige hievon auf der Kanz⸗ lei des Handelsgerichtes zu machen. Der Tag, an dem er zu zahlen aufgehöͤrt hat, iſt in dieſen drei Tagen mit einbegriffen.— Fallirt eine Geſellſchaft unter gemein⸗ ſchaftlichem Namen, ſo muß die Erklärung des Falliten den Namen und die Anzeige des Wohnortes eines jeden der ſolidariſch veroun⸗ denen Geſellſchafter enthalten. — iſt im Zuſtande des Bankerottes. 439. Es gibt zwei Arten von Bankerotten:— Der einfache Ban⸗ kerott; uͤber dieſen erkennen die Zuchtgerichte;— Der betruͤgliche Bankerott; das Erkenntniß hieruͤber gehoͤrt vor die Criminalgerichtshoͤfe. Citel. 441. Das Handelsgericht erklaͤrt die Eroffnung des Fallimentes; der Zeitpunkt derſelben wird be⸗ ſtimmt durch Entfernung des Schuldners oder durch Schließun ſeines Waarenlagers, oder auch durch das Datum aller Akte, welche beurkunden, daß er ſeine Handels⸗ verbindlichkeiten durch baare Zah⸗ lung, oder auf ſonſt eine Art zu erfuͤllen ſich geweigert habe.— Nichts deſtoweniger ſind alle hier⸗ oben erwaͤhnte Vorfaͤlle nur dann hinreichend, den Ausbruch des Falliments zu konſtatiren(bewei⸗ ſen), wenn die Zaͤhlungen wirklich eingeſtellt worden, oder der Fallit ſeine Erklaͤrung gemacht hat. 56 442. Vom Tage des Fallimen⸗ tes anzurechnen, wird der Fallit der Verwaltung ſeines ganzen Ver⸗ moͤgens von Rechts wegen ver⸗ luſtig. 3 48. Niemand kann binnen den zehn Tagen, die dem Ausbruche des Fallimentes vorhergehen, auf die Guͤter des Falliten ein Privi⸗ egium oder eine Hypothek erwer⸗ ven. 444. Alle Akte, wodurch der Fal⸗ lit binnen den zehn Tagen, die dem Ausbruche des Fallimentes vorhergehen, unbewegliches Eigen⸗ thum, unentgeldlich, auf Jeman⸗ den uͤbertraͤgt, ſind nichtig, und in Beziehung auf die Geſammt⸗ heit der Glaͤubiger ohne Wirkung; alle Akte der naͤmlichen Gattung, die auf einem laͤſtigen Rechtstitel beruhen, können auf Anſtehen der Glaͤubiger fuͤr nichtig erklärt wer⸗ den, falls es den Richtern ſcheint, daß ſie Merkmale von Betrug an ſich tragen. 445. Alle auf den Handel ſich beziehende Akte oder Verbindlich⸗ keiten, die der Schuldner binnen den zehn Tagen, vor dem Aus⸗ oͤruche des Fallimentes eingeht, werden, ſo viel den Falliten be⸗ trifft, fur betruͤglich gehalten; wird dewieſen, daß von Seiten ſeiner Mirkontrahenten Betrug vorhan⸗ den iſt, ſo ſind ſie nichtig. 446. Alle Geldſummen, die bin⸗ nen den zehn Tagen vor dem Ausbruche des Fallimentes, zur Tilgung von noch nicht verfalle⸗ nen Handelgſhuedn bezahlt wor⸗ den ſind, werden zur Maſſe zu⸗ rückgebracht(rapportées). 447. Alle Akte oder Zahlungen, oie geſchehen ſind, um die Glaͤu⸗ biger zu betrugen, ſind nichtig. 448. Der Ausbruch des Falli⸗ mentes hat die Wirkung, daß die noch nicht verfallenen Paſſivſchul⸗ den eingefordert werden koͤnnen; hat ſich der Fallit zur Zahlung von Handelseffekten mit noch an⸗ dern verbunden, ſo ſind diejeni⸗ Zrittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. ben die mit ihm verbunden ſind, loß verpflichtet, fuͤr die zur Ver⸗ fallzeit zu leiſtende Zahlung Buͤrg⸗ ſchaft zu ſtellen, wenn ſie nicht lieber gleich unmittelbar die Zah⸗ lung verfuͤgen wollen. Zweites Kapitel. VonAnlegung derSiegel. 449. Sobald das Falliment, entweder durch die Erklärung des Falliten, oder durch den ſchrift⸗ lichen Antrag irgend eines Glaͤu⸗ bigers, oder durch die Offenküͤn⸗ digkeit, zur Kenntniß des Han⸗ delsgerichtes gelangt, ſoll dieſes die Anlegung der Siegel verord⸗ nen, und auf der Stelle muß eine Ausfertigung des Urtheils dem Friedensrichter zugeſchickt werden. 450. Der Friedensrichter iſt auch berechtigt, die Verſiegelung vorzu⸗ nehmen, wenn er durch die Offen⸗ kündigkeit Kenntniß vom Falliment erlangt hat. 451. Die Siegel werden auf die Waarenlager, Komptoirs, Kaſſen, Portefeuillen, Buͤcher, Regiſter, Papiere, Mobilien und Effekten des Falliten angelegt. .452. Falliren Theilnehmer an einer Handelsgeſellſchaft unter ge⸗ meinſchaftlichem Namen, ſo wer⸗ den die Siegel nicht nur in der Hauptwohnung der Geſellſchaft, ondern auch in der beſondern Vohnung eines jeden der ſolida⸗ riſch verbundenen Theilnehmer angelegt. 453. In allen Fällen ſoll der Friedensrichter den uͤber die Ver⸗ ſiegelung abgefaßten Verbalprozeß ohne Aufſchub dem Handelsge⸗ richte zuſenden. Drittes Kapitel. Von der Ernennungeines Richterkommiſſaͤrs, und der Fallimentsagenten. 454. In dem naͤmlichen Urtheil, wodurch die Anlegung der Sieße verordnet wird, ſetzt das Handels⸗ elangt har ngahgt, üng ie in Jaflg 1e puliman Paunnt ü. d Zl anebgerih da in de imnte Aer aͤnem d ien, oder mn ewacht ſäem Zuſt it eines keichtes, i ingenen we fernerer oülen wern Pa Ju iict ernenr läutiget für die d tung am: ſietet, gen kann ſeder ſichen Jah ten ernam daß er un diger geho 4ö.. Das und ein A ungzblätte t anger des fiyeſezt i fi ect iin dage i wa Kuig. in min un ſir en endade zän ſelen, umi d umitta gan wala ſdites Nahd legungunt. Srüu u4 durd d Ghe „da uth ntrag kyedin oda ut d zur Kmn tes gau, i T M dn dat. de 4 n lager, um nhn, büte 1 Mhias iten angees. zulim dar indetgeſtſt fllchem m ſSiegel uir Vom Falliment. 1.— gericht den Zeitpunkt der Falli⸗ mentseroͤffnung feſt; es ernennt zugleich einese ſeiner Mitglieder zum Fallimentskommiſſaͤr, und ei⸗ nen oder mehrere Agenten, je nachdem die Wichtigkeit des Falli⸗ nents es erfordert, um unter der Aufſicht des Kommiſſaͤrs, diejeni⸗ gen Verrichtungen auszuuͤben, die das gegenwaͤrtige Geſetz ihnen bei⸗ legt.— Hat der Friedensrichter, nachdem er durch die Offenkuͤn⸗ digkeit vom Fallimente Kenntniß erlangt hatte, die Siegel ſchon angelegt, ſo ſoll das Gericht im uͤbrigen die hieroben vorgeſchriebe⸗ nen Verfuͤgungen befolgen, ſobald das Falliment zu ſeiner Kenntniß gelangt iſt. 455. Zugleich verordnet das Handelsgericht, daß der Fallit ent⸗ weder in das fuͤr Schuldner be⸗ ſtimmte Arreſthaus geſetzt, oder von einem Polizei⸗ oder Juſtitzbe⸗ amten, oder von einem Gensdar⸗ men bewacht werden ſolle.— In dieſem Zuſtande kann der Fallit Kraft eines Urtheils des Handels⸗ erichtes, in das Regiſter der Ge⸗ angenen weder eingeſchrieben, noch zu herede gefaͤnglicher Haft emp⸗ kohlen werden. 456. Zu Agenten, die das Ge⸗ richt ernennt, koͤnnen vermuthliche Glaͤubiger oder jeder andere, der fuͤr die Treue ſeiner Geſchaͤftsfuͤh⸗ rung am meiſten Sicherheit dar⸗ bietet, gewaͤhlt werden. Niemand kann jedoch im Laufe des naͤm⸗ lichen Jahres zweimal zum Agen⸗ ten ernannt werden, es ſey dann, daß er unter die Zahl der Glaͤu⸗ biger gehöre. 457. Das Urtheil ſoll angeheftet, und ein Auszug davon den Zei⸗ tungsblaͤttern auf die naͤmliche Art eingeruͤckt werden, die im Art. 683 des Civilprozedurgeſetzbuchs feſtgeſetzt iſt.— Proviſoriſch wird es vollſtreckt; jedoch kann Oppo⸗ ſition dagegen eingelegt werden, und zwar vom Falliten binnen 57 den acht Tagen, die auf jenen folgen, an dem es angeheftet wor⸗ den; von den gegenwaͤrtigen oder rechtlich vertretenen Glaͤubigern und von jedem andern Betheiligten bis zum Tage, und mit Inbegriff deſ⸗ ſelben, wo der Verbalprozeß uͤber die Unterſuchung der Aechtheit der Forderungen abgefaßt worden; von den nicht erſchienenen Glaͤubigern bis zum Ablauf der letzten Friſt, die ihnen verliehen worden iſt. 458. Der zum Kommiſſaͤr er⸗ nannte Richter ſtattet dem Han⸗ delsgerichte Bericht über alle Strei⸗ tigkeiten ab, die das Falliment veranlaſſen kann, und woruͤber dieſes Gericht zu erkennen befugt iſt.— Insbeſondere iſt es ſeine Pflicht, die Verfertigung der Bi⸗ lanz und die Zuſammenberufung der Glaͤubiger zu beſchleunigen, und auf die Beſorgung der die Fallitmaſſe betreffenden Angelegen⸗ heiten, ſowohl waͤhrend der pro⸗ viſoriſchen Geſchaͤftsfuͤhrung der Agenten, als waͤhrend der Ver⸗ waltung der proviſoriſchen oder Definitivſyndiken ein wachſames Auge zu haben. 459. Die vom Handelsgerichte ernannten Agenten beſorgen unter der Aufſicht des Kommiſſaͤrs die Angelegenheiten der Fallitmaſſe bis zur Ernennung der Syndiken; ihre proviſoriſche Geſchaͤftsfuͤhrung kann hoͤchſtens nur vierzehn Tage dauern, es ſey dann, daß das Ge⸗ richt für noͤthig erachte, dieſe Agentſchaft noch ein fuͤr allemal um weitere vierzehn Tage zu ver⸗ laͤngern. 460. Das Gericht, welches die Agenten ernennt, kann ſie auch wieder abſetzen. 461. Die Agenten duͤrfen keine Verrichtung vornehmen, wenn ſie nicht vorher vor dem Kommiſſaͤr den Eid abgelegt haben, daß ſie das ihnen anvertraute Amt treu und redlich verſehen wollen. 58 Drittes Buch. Erſter Titel. Viertes Kapitel. Von denvorlaͤufigen Ver⸗ richtungen der Agenten, und von den erſten Ver⸗ fuͤgungen in Betreff des Falliten. 462. Sind nach der Ernennung der Agenten, und nachdem ſie den Eid geleiſtet haben, die Siegel noch nicht angelegt worden, ſo ha⸗ ben die Agenten den Friedensrich⸗ ter zu erſuchen, die Verſiegelung vorzunehmen. 4 463. Die Bücher des Falliten werden aus den angelegten Sie⸗ eln herausgenommen, und vom Friedensrichter, nachdem er vor⸗ her ſie geſchloſſen hat, den Agen⸗ ten zugeſtellt; in ſeinem Verbal⸗ prozeſſe konſtatirt(beſchreibt) er ſummariſch den Zuſtand, worin ſie ſich befinden.— Handunge effekten, die ſich im Portefeuille befinden, und in kurzem zahlbar, oder der Acceptation unterworfen ſind, nimmt der Friedensrichter ebenfalls aus den angelegten Sie⸗ heln heraus, beſchreibt ſte, und haͤn⸗ igt ſie den Agenten ein, um ſie einzutreiben, das Verzeichniß da⸗ von wird dem Kommiſſaͤr zuge⸗ ſtellt.— Die uͤbrigen Summen, die der Fallit zu fordern hat, neh⸗ men die Agenten in Empfang, und zwar gegen ihre Quittungen, die jedoch vom Kommiſſär viſirt ſeyn muͤſſen; die an den Falliten adreſſirten Briefe werden den Agen⸗ ten zugeſtellt, und von dieſen, wenn er abweſend iſt, eroͤffnet; iſt er gegenwärtig, ſo eroͤffnen ſie diefelben in ſeinem Veiſein. 464. Lebensmittel und Waaren, die dem nahen Verderben unter⸗ worfen ſind, laſſen die Agenten hinwegnehmen und verkaufen, nachdem ſie zuvor ihre Beweg⸗ gruͤnde dem Kommiſſaͤr vorgetra⸗ gen, und die Erlaubniß dazu von ihm erhalten haben.— Waaren, die dem Verderben nicht ausge⸗ ſetzt ſind, duͤrſen von den Agen⸗ Viertes Kap ſtel. ten nur nach erhaltener Erlaub⸗ niß des Handelsgerichts, und auf einen vom Kommiſär erſtatteten Bericht, verkauft werden. 465. Alle von den Agenten em⸗ pfangenen Summen müſſen in eine mit zwei verſchiedenen Schlöſ⸗ ſern verſehene Kiſte, wovon im Art. 496 Erwaͤhnung geſchehen winde, gelegt Awerden⸗ 6. Nach Anlegung der Sie hat der Kommiſſaͤr dem Geri⸗ von der anſcheinlichen Lage der Geſchaͤfte des Falliten Rechenſchaft asſulegei und er kann den Vor⸗ ſchlag thun, daß er entweder un⸗ bedingt, unter proviſoriſchem ſichern Geleit, oder zwar unter ſicherm Geleit in Freiheit geſetzt werde, jedoch mit der Bedingung, einen Buürgen dafur zu ſtellen, daß er ſich auf jedesmaliges Vorfordern einfinden werde, und zwar un⸗ ter der Strafe, daß der Buͤrge eine Summe zu zahlen gehalten ſev, die das Gericht den Ümſtaͤn⸗ den nach beſtimmt, und die, wenn der Fall eintritt, den Glaͤubigern anheimfaͤllt. 467. Bringt der Kommiſair die Ertheilung eines ſichern Geleites füͤr den Falliten nicht in Vorſchlag, ſo kann dieſer letztere ſein Geſuch beim Handelsgerichte anbringen, welches alsdann darüber erkennt, nachdem es vorher den Kommiſ⸗ ſaͤr angehoͤrt hat. 468. Hat der ſalit ein ſicheres Geleit erhalten, ſo laſſen die Agen. ten ihn zu ſich rufen, um in ſei⸗ ner Gegenwart die Bücher abzu⸗ ſchließen— Kommt der Fallit auf die Einladung nicht, ſo wird er durch einen Huiſſier aufgefordert zu erſcheinen.— Erſcheint der Fallit nicht in zweimal vier und zwanzig Stunden nach der Auffor⸗ derung, ſo wird er ſo angeſehen als wenn er ſich abſichtlich entfernt häͤtte.— Nichts deſtoweniger kann der Fallit durch einen Bevollmaͤch⸗ tigten erſcheinen, wenn er Ulrſa⸗ chen vordringt, die ihn zu erſchei⸗ 4i9. D ra Gele einen Be hut er angeſe ſchlich et d' Ill fu Nlarun ſi lun, nr Eiaus ſine mdininſer pſeleründe inh znangg lite irr cnet aind Il d tuug und ltenzevegl in Vermg in Parzei üſi⸗Schul unn und a Perjeich dalen. Si dtudner it, dabirt In. Ha do die Ao gen antrete dereitet, ſ der ſelſt! olmäͤchti dnheit de ch vorge⸗ fertigung wart der n Frliten alnachige alen die hann fel ts Awde ath ababeni andetzent 1Keumi a rekuft emn bmme Sunna d zwer ertii ezene ſit n 5 Crrinn tiegt wam dad Wnemn Kammiſt a : anſdenidn te de huak en, udcu dun, ura unterncieie oder ern in Fradet ef nit der big dafr u in f jedetmalu en perde,, Strafe, N unne ſt n das Gend hhetinn n leintrit, M Vom Falliment. Kommiſſar fuͤr gultig erklart. 469. Der Fallit, der kein ſiche⸗ res Geleit erhalten hat, ſoll durch einen Bevollmaͤchtigten erſcheinen; thut er dieſes nicht, ſo wird er ſe angeſehen, als habe er ſich ab⸗ ichtlich entfernt. Fuͤnftes Kapitel. Von der Bilanz. 470. Hat der Fallit vor der Er⸗ klaͤrung ſeines Falliments ſeine Bi⸗ lanz, oder den Paſſiv⸗ und Aktiv⸗ Status ſeiner Geſchaͤfte verfertigt, und ihn in ſeinen Haͤnden behalten, ſo ſoll er ihn den Agenten binnen vier und zwanzig Stunden, vom An⸗ tritte ihrer Verrichtungen ange⸗ rechnet, einhaͤndigen. 471. Die Bilanz muß die Auf⸗ ſulung und die Taxe des ſaͤmmt⸗ ichen beweglichen und unbewegli⸗ chen Vermoͤgens des Schuldners, das Verzeichniß der Aktiv⸗ und nen erhindert baben, und die der Paſſiv⸗Schulden, jenes von Ge⸗ winn und Verluſt, ſo wie auch das Verzeichniß der Ausgaben ent⸗ halten. Sie muß uͤberdieß vom Schuldner als wahrhaft beſchei⸗ nigt, datirt und unterzeichnet ſeyn. 472. Hat der Fallit zur Zeit, wo die Agenten ihre Verrichtun⸗ gen antreten, die Bilanz nicht vor⸗ bereitet, ſo iſt er ſchuldig, entwe⸗ der ſelbſt oder durch ſeinen Be⸗ vollmaͤchtigten, nach der Verſchie⸗ denheit der in den Art. 468 und 469 vorgeſehenen Faͤlle, zur Ver⸗ fertigung der Bilanz in Gegen⸗ wart der Agenten oder desjenigen, dem ſie hiezu den Auftrag ertheilt haben, zu ſchreiten.— Zu dieſem Ende ſollen dem Falliten ſeine Buͤcher und Briefſchaften, jedoch ohne ſie von Ort und Stelle weg⸗ zubringen, mitgetheilt werden. 473. Iſt die Bilanz weder von dem Falliten, noch von ſeinem Be⸗ vollmachtigten verfertigt worden, in allen dieſen Faͤllen ſollen die Agenten ſelbſt die Verfertigung 59 derſelben vornehmen, und hiebei die Bücher und Papiere des Fal⸗ liten ſowohl, als auch die Nach⸗ richten und Erkundigungen zur Grundlage nehmen, die ſie bei der Frau, bei den Kindern, bei den Handlungsdienern und ſon⸗ ſtigen Angeſtellten des Falliten einziehen mögen. 474. Auch kann der Richter Kommiſſaͤr ſowohl von Amtswe⸗ gen, als auf Anſuchen eines oder mehrerer Glaͤubiger, oder auch des Agenten die im vorhergehenden Art. benannten Perſonen, jedoch mit Ausnahme der Frau und der Kinder des Falliten, nicht nur üͤber dasjenige, was auf die Ver⸗ fertigung der Bilanz Bezug hat, ſondern auch uͤber die viaen des Falliments und die damit ver⸗ knuͤpften lmſtaͤnde befragen. 475. Stirbt der Fallit nach dem Ausbruche ſeines Faliments, ſo ſteht es ſeiner Wittwe oder ſeinen Kindern frei, ſich einzufinden, um ſeine Stelle bei der Verfertigung der Bilanz und bei allen andern Verbindlichkeiten, die das gegen⸗ wärtige Geſetz dem Falliten auf⸗ legt, zu vertreten; thun ſie dieſes nicht, ſo ſchreiten die Agenten voran. Sechstes Kapitel. Von den proviſoriſchen Syndiken. LErſter Abſchnitce. Von der Ernennung der proviſoriſchen Syndiken. 476. Sobald die Agenten dem Kommiſſaͤr die Bilanz zugeſtellt haben, hat dieſer binnen der Friſt von drei Tagen, die nicht verlaͤn⸗ gert werden kann, das Verzeichniß der Glaͤubiger zu verfertigen, wel⸗ ches dem Handelsgerichte uber⸗ reicht wird; und er laͤßt ſie durch Briefe, offentliche Anſchlagszettel und Einruͤckung in die Zeitungen zuſammenberufſen. 477. Je nachdem die Umſtaͤnde 60 Drittes Buch. es erfordern, kann der ernannte Kommiſſaͤr ſogar, ehe die Bilanz verfertigt iſt, die Glaͤubiger zu⸗ ſammenberufen. 478. Die beſagten Glaͤubiger kommen in Beiſeyn des Kommiſ⸗ ſaͤrs um diejenige Zeit und an dem⸗ jenigen Orte zuſammen, die von ihm angezeigt worden ſind. 479. Jeder, der bei dieſer Ver⸗ ſammlung als Glaͤubiger auftritt, wenn es ſich ſpaͤterhin ergiebt, daß der zum Beweiſe ſeiner Forderung beigebrachte Titel durch Einver⸗ aͤndniß zwiſchen ihm und dem alliten erdichter worden, verfallt in die Strafen, die wider die Mit⸗ ſchuldigen betruͤglicher Bankerot⸗ tirer verhaͤngt ſind.. 480. Die verſammelten Glaͤu⸗ biger uͤbergeben dem kommtttirten Pichter eine dreifache Liſte uͤber die Anzahl der proviſoriſchen Syn⸗ diren, die ihrer Meinung nach er⸗ nannt werden muͤſſen, und aus dieſer Liſte ernennt das Han⸗ delsgericht. Zweiter Abſchnitt. Von dem Aufhören der Verrichtungen 3 der Agenten. 481. Binnen den vier und zwan⸗ zig Stunden, die auf die Ernen⸗ aung der proviſoriſchen Syndiken folgen, ſtellen die Agenten ihre Verrichtungen ein, und legen den Syndiken in Gegenwart des Kom⸗ miſſaͤrs Rechenſchaft von allem, was ſie gethan haben, und von der Lage des Falliments, ab. 482. Iſt dieſe Rechenſchaft ab⸗ gelegt, ſo ſetzen die Syndiken die von den Agenten angefangenen Operationen fort, und beſorgen proviſoriſch, unter der Aufſicht des kommittirten Richters, die ganze Verwaltung der Fallitmaſſe. Dritter Abſchnitt. Von den Entſchädigungsgebühren der Agenten 483. Die Agenten haben, nach⸗ dem ſie ihre Rechenſchaft abgelegt Erſter Titel. Siehentes Kapitel. haben, Anſpruch auf eine Entſchaͤ digung, die ihnen von den provi⸗ ſoriſchen Syndiken ausbezahlt wer⸗ den ſoll.. 484. Dieſe Entſchaͤdigung wird nach den Lokalverhaͤltniſſen und nach der Natur der Geſchaͤfte, die das Falliment nach ſich zieht, den Grundlagen zufolge beſtimmt, die durch eine Regierungsverordnung werden feſtgeſetzt werden. 485. Sind die Agenten aus den Glaͤubigern genommen worden, ſo erhalten ſie keine Entſchaͤdigung. Siebentes Kapitel. Von den Verrichtungen der proviſorichen Syn⸗ diken. Erſter Abſchnitt. Von der Abnehmung der Siegel und vom Inventar. 486. Gleich nach ihrer Ernen⸗ nung ſollen die proviſoriſchen Syn⸗ diken die Abnehmung der Siegel nachſuchen, und zur Inventari⸗ ſirung des Vermoͤgens des Falli⸗ ten ſchreiten. Bei der Abſchäͤtzung ſteht es ihnen frei, ſich durch jeden helfen zu laſſen, den ſie dazu fuͤr brauchbar halten; das Inventa⸗ rium muß nach der Vorſchrift des Art. 937 des Civilprozedurgeſetz⸗ buches nach und nach, wie die Sie⸗ gel abgenommen werden, von den Syndiken errichtet werden; der Friedensrichter iſt dabei gegenwaͤr⸗ tig, und unterzeichnet es bei je⸗ der Verhandlung(vacation). 487. Der Fallit ſoll bei der Ab⸗ nehmung der Siegel und bei der Errichtung des Inventars zuge⸗ gen ſeyn, oder doch wenigſtens in gehoriger Form dazu berufen werden. c488. Bei jedem Falliment ſind die Agenten, die proviſoriſch und definitiv ernannten Syndiken ſchul⸗ dig, binnen acht Tagen, vom Au⸗ tritt ihrer Verrichtungen angerech⸗ u den beptts unmni ſchen Re ſeiner ſiinde, vu buben 497 it berah ſich ench des oder gel, R d Iwa de Falim feladehne rita ga n zyfoge zericken, kärungen vandg ſern dal Antäwe Än Vern fahe dder rabundn ſtn en hagrungs⸗ dſen word tm Aufſe tter de nnd in de Fommiſ ennet ſche ſien in ds Geri zwe Vom Var lien vn tibſchu 991. 3 ſo werde ft, Leweiſe di Mot Shulone lefert,di drch ihre en Inben 1) Jett der dau 230 Ä” murzeſetbuch * Känigl. bagitu. an du erat ua e iͤnn mn Senäkin uün diſe Erſta d Nuu ment uch ſin zen zuitgeir de Neleruen feizaſek unn Snnd dehm. ern gman ſee ki bn ebents a den beni preriſtiin en. tſter Joſte Lredrunne raanu. gbeit un n dlen deentrint ie Aaeum. den, un w. des Vemign riten. Bnt ühann ftei äd zu luſen. Nit ar batte;. uß ug F ds Gh. nach und Ran enomnen eit en enitan griter inn Vom Falliment. 61 net, dem Sicherheitsbeamten*) des Bezirks eine Denkſchrift, oder eine ſummariſche Ueberſicht der anſchein⸗ lichen Beſchaffenheit des Falliments, ſeiner Haupturſachen und Um⸗ ſtaͤnde, und der Merkmale, die es zu haben ſcheint, zu uberreichen. .489. Der Sicherheitsbeamte*) iſt berechtigt, wenn er es füͤr dien⸗ lich erachtet, ſich zum Wohnorte des oder der Falliten hinzuverfuͤ⸗ gen, der Fertigung der Bilanz, des Inventars und anderer auf das Falliment ſich beziehenden Akte beizuwohnen, ſich alle Auskunft daruͤber gehen zu laſſen, und die⸗ ſem zufolge jene Handlungen zu verrichten, oder gerichtliche Vor⸗ kehrungen zu treffen, die noth⸗ wendig ſeyn mögen; alles dieſes von Amtswegen und ohne Koſten. 490. Vermuthet er, daß ein ein⸗ facher oder betruͤglicher Bankerott vorhanden ſey, iſt gegen den Fal⸗ liten ein Vorfuͤhrungs⸗, Aufbe⸗ wahrungs⸗ oder Verhaftbefehl er⸗ laſſen worden, ſo zeigt er dieſes ohne Aufſchub dem kommittirten Richter des Handelsgerichtes an, und in dieſem Falle kann dieſer Kommiſſaͤr weder die Ertheilung eines ſichern Geleits fuͤr den Fal⸗ liten in Vorſchlag bringen noch das Gericht ein ſolches verleihen. Zweiter Abſchnitt. Vom Verkaufe der Waaren und Mobi⸗ lien und von der Eintreibung der Ak⸗ tivſchulden. 491. Iſt das Inventar geendigt, o werden die Waaren, die Baar⸗ ſban, die Papiere, welche zum Beweiſe von Aktivſchulden dienen, die Mobilien und Effekten des Schuldners den Syndiken uͤber⸗ liefert, die den Empfang derſelben durch ihre Unterſchrift unter beſag⸗ tem Inventar zu beſcheinigen haben. — *) Jetzt der Königl. Staatsprokurator. Geſetz vom 20/30 April 1810 Art. 42 und Kriminalpro⸗ zedurgeſetzbuch Art. 22. *½) Königl. Staatsprokurator und Unterſu⸗ chungsrichter. M. ſ. daſf. Geſ. 402. Die Syndiken können, mit Erlaubniß des Kommiſſaͤrs, zur Eintreibung der Aktivſchulden des Faliten ſchreiten.— Auch koͤnnen je den Verkauf ſeiner Effekten und Waaren, entweder mittelſt oͤffentlicher Verſteigerung, durch Dazwiſchenkunft der Maͤkler, 9 1 und auf der Börſe, oder auch aus der Hand vornehmen; beides iſt ihrer Wahl uͤberlaſſen. 493. Hat der Fallit ein ſicheres Geleit erhalten, ſo koͤnnen die Syndiken ſich ſeiner bedienen, um ihre Geſchaͤftsfuͤhrung zu erleich⸗ tern und aufzuklaͤren; ſie ſetzen die Bedingungen ſeiner Arbeit e 2. 494. Jede Civilklage, die vor dem Falliment gegen die Perſon und das Mobiliarvermoͤgen des Falliten von einem Privatglaͤubi⸗ ger angeſtellt worden, kann von dem Zeitpunkte an, wo die Agen⸗ ten und nachher die Syndiken ihre Verrichtungen angetreten haben, nur gegen die Agenten und Syn⸗ diken fortgeſetzt werden; alle Klagen hingegen, die nach dem Falliment angehoben werden ſollten, koͤnnen bloß gegen die Agenten und Syn⸗ diken gerichtet werden. 495. Haben die Glaͤubiger ir⸗ gend eine Urfache, ſich uͤber die Verrichtungen der Syndiken zu beſchweren, ſo wenden ſie ſich deß⸗ falls an den Kommiſſaͤr, welcher den Umſtaͤnden nach die erforder⸗ liche Verfuͤgung trifft, oder dem Handelsgerichte ſeinen Bericht dar⸗ uͤber abſtattet. 496. Die aus den Verkaͤufen und eingetriebenen Aktivſchulden eingegangenen Gelder ſollen, nach Abzug der Ausgaben und Koſten, in eine mit einem zweifachen ⁴) Kaiſ. Dekret vm 22. November 1811. Art. 1 die öffentliche Waarenverkäufe, an den Meiſt⸗ biethenden und auf der Börſe, wozu der Art. 492 des Handelsgeſetzbuchs die Mäkler nur Falli⸗ mentswegen ermächtigt, ſollen von ihnen in al⸗ len Fällen, nach einer auf Anſuchen ertheilten Ermächtigung des Haudelsgerichtes, vorgenom⸗ men werden können. 3 62 Schloſſe verſehene Kiſte gelegt wer⸗ den; einer der Schluͤſſel wird dem Aelteſten der Agenten oder Syn⸗ diken, und der andere jenem un⸗ ter den Glaͤubigern zugeſtellt, den der Kommiſſaͤr hiezu ernennen wird. 497. Jede Woche ſoll dem Kom⸗ miſſar das Verzeichniß der in der Fallimentskiſte vorraͤthigen Gel⸗ der uͤbergeben werden; auf Ver⸗ langen der Syndiken, und nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde kann er verordnen, daß jene Gelder, ganz oder zum Theil, zu der Staatsſchuldentilgungskaſſe, oder an denjenigen, der in den De⸗ partementen als Abgeordneter die⸗ ſer Kaſſe ſich befindet, abgegeben werden ſollen, mit dem Bedinge, daß die Zinſen, welche von den in eben dieſe Kaſſe hinterlegten Geldern gezahlt werden müſſen, der Fallitmaſſe zum Vortheil ge⸗ reichen ſollen.. 498. Die Gelder, welche in die Schuldentilgungskaſſe niedergelegt worden, werden in Kraft einer Ordonnanz des Kommiſſaͤrs wie⸗ der zur uckgenommen. Dritter Abſchnitt. Von konſervatoriſchen Maaßregeln. 499. Vom Zeitpunkte an, wo die Agenten und nachher die Syn⸗ diken ihre Verrichtungen antreten, ſind ſie verbunden, alle Vorkeh⸗ rungen zu treffen, die auf die Er⸗ haltung der Gerechtſamen des Falliten in Hinſicht ſeiner Schuld⸗ ner abzwecken.— Sie ſind eben⸗ falls ſchuldig, die Einſchreibung in die Hypothekenregiſter auf die Immobilien, die den Schuldnern des Falliten zugehoͤren, nachzuſu⸗ chen, wenn dieſer letztere ſie nicht nachgeſuchthat, und ubrigens Rechts⸗ titel beſitzt, die ein Hypotheken⸗ recht hervorbringen. Die Einſchrei⸗ bung ſoll auf die Namen der Agenten und Syndiken angenom⸗ men werden, die ihren Bordereaux einen Auszug der Urtheile, wo⸗ Drittes Buch. Erſter Titel. Siebentes Kapitel. durch ſie ernannt worden, füͤgen hobenf d vinu. .500. Sie ſind gehalten, ſi die unbeweglichen Guͤter ſ huf liten, deren Daſeyn ihnen bekannt iſt, im Namen der Geſammtheit der Glaͤubiger, in die Hypotheken⸗ regiſter einſchreiben zu laſſen. Die Einſchreibung wird auf ein ein⸗ faches Bordereau angenommen worin des vorhandenen Falliments erwaͤhnt, und das Datum des Urtheils angefuͤhrt wird, wodurch ſie ernannt worden. Vierter Abſchnitt. Von Unterſuchung der Aechtheit der Forderungen. 501. Die Unterſuchung der Aecht⸗ heit der Forderungen muß ohne Aufſchub vorgenommen werden; der Kommiſſaͤr hat dafuͤr zu ſor⸗ gen, daß nach und nach, wie die Glaͤubiger ſich einfinden, fleiſ⸗ ſig damit fortgeſchritten werde. 502. Alle Glaͤubiger des Falli⸗ ten ſollen zu dieſem Ende durch die oͤffentlichen Blätter und durch Briefe der Syndiken benachrich⸗ tigt werden, ſich in der Friſt von vierzig Tagen perſonlich oder durch ihre Bevollmächtigten bei den Syndiken der Fallitmaſſe einzu⸗ finden, ihnen zu erklaͤren, aus welchem Rechtsgrunde, und wie viel ſie zu fordern haben, und ih⸗ nen die Beweisſtücke ihrer Forde⸗ rung zu übergeben, oder ſelbige auf der Kanzlei des Handelsge⸗ richtes niederzulegen; ein Em⸗ pfangsſchein muß ihnen daruͤber ausgeſtellt werden. 503. Die Unterſuchung der For⸗ derungen geſchieht kontradiktoriſch zwiſchen dem Glaͤudiger oder ſei⸗ nem Bervollmaͤchtigten und den Syndiken, in Beiſeyn des kom⸗ mittirten Richters, der einen Ver⸗ balprozeß daruͤber abfaßt. Dieſe Operation hat binnen den vier⸗ zehn Tagen Statt, die auf die im vorhergehenden Art. beſtimmte Friſt folgen. bnl. Ferderun niteſt tungen n vaißtüd egt vnnd vn Pyhn rn Baul fſtin nurſte ge üte utzat dühaſtern hen vende Nadunn cetargen are) und G 1ge) dudr verde 3 Peveit weer in n. De ferderichen iigern derl Wlregiſte ton den zPohnortes 1 azweckend ſemachten len, aud Amtzwege Antand verweiſen ſeinen e 306. N heſtriten, Syndiken lüce og genommen Pälitmaſe he von.. larung fin Vſc. a. Jede d Tpen, ernannt vna en. de in zücn, wegüten Gut en dreenn ie Nunn da bir diger, uni enſtradnuih idunz dn a Serdereu un es berhuwmi t, ud Mk Gapiün m. innt vandn erter Piſte terſuzn k Fndm die lutnune e Fordemmt d berzenten mmiſit ſt d daß nah m. iudige ſh i ni forteſthn: Ale 4 len ſu demt enticzen Jätnt der Smnttt nden, ſc än Tgen iti Sedolmitenn, Vom Falliment. 63 504. Jeder Glaͤubiger, deſſen derung unterſucht und richtig be⸗ Forderung — Z richtig befunden, und mittelſt Eides bekraͤftigt worden iſt, kann der Unterſuchung der ubri⸗ en Forderungen beiwohnen, und en wirklich vorgenommenen oder noch vorzunehmenden Unterſuchun⸗ gen jede dienliche Einrede entge⸗ genſetzen. .505. In dem Verbalprozeſſe über die Unterſuchung der Forde⸗ rungen muß dapon, daß die Be⸗ weisſtuͤcke der Forderung vorge⸗ legt worden, ſo wie auch von dem Wohnorte der Glaͤubiger und ihrer Bevollmaͤchtigten Erwaͤhnung geſcheben.— Er ſoll eine ſum⸗ mariſche Beſchreibung der Beweis⸗ ſtücke enthalten, die mit den Han⸗ delsregiſtern des Falliten vergli⸗ cen werden müſſen.— Er ſoll Keldung thun von den Ueber⸗ ſchreibungen, Ausſtreichungen(ra⸗ tures) und Einſchaltungen(inter- lignes)— Es ſoll darin ausge⸗ druckt werden, daß der Inhaber des Beweisſtuckes ein rechtmaͤßi⸗ ger Glaͤubiger fuͤr die Summe ſey, die er in Anſpruch genommen at.— Der Kommiſſaͤr kann er⸗ orderlichen Falls von den Glaͤu⸗ bigern verlangen, daß ſie ihre Han⸗ delsregiſter auffegen, oder einen von den Handelsrichtern ihres Wohnortes, in Kraft eines dahin abzweckenden richterlichen Befehls, gemachten Auszug beibringen ſol⸗ len; auch ſteht es ihm frei, von Amtswegen den ſich ergebenden Anſtand zum Handelsgerichte zu verweiſen, welches alsdann auf ſeinen Bericht daruͤber erkennt. 506. Wird die Forderung nicht beſtritten, ſo unterzeichnen die Soyndiken auf jedem der Beweis⸗ ſtücke folgende Erklaͤrung:— An⸗ genommen zum Paſſipſtatus der Fallitmaſſe des** fuͤr die Sum⸗ me von den. Unter dieſe Erklaͤrung ſetzt der Kommiſſaͤr ſein Viſa.„. 507. Jeder Glaͤubiger iſt binnen acht Tagen, nachdem ſeine For⸗ funden worden iſt, ſchuldig, in die Hände des Kommiſſaͤrs eidlich zu bekraͤftigen, daß die geſagte For⸗ derung aufrichtig und wahrhaft iſt. 508. Wird die Forderung ganz oder zum Theil beſtritten, ſo kann der Richterkommiſſaͤr, auf An⸗ ſtehen der Sondiken, verordnen, daß der Glaͤubiger ſeine Beweis⸗ ſtucke vorzeige, und ſie auf der Kanzlei des Handelsgerichtes nie⸗ derlege: er kann ſogar die Par⸗ teien, ohne daß hiezu eine Vor⸗ ladung nöthig iſt, in einer abge⸗ kürzten Zeitfriſt an das Handels⸗ gericht verweiſen, welches auf ſei⸗ nen Bericht entſcheidet. 509. Das Handelsgericht kann verordnen, daß über die vorkom⸗ menden Thatſachen Zeugen vor dem Kommiſſaͤr vernommen, und zu dieſem Ende diejenigen, die Auskunft zu geben im Stande ſind, vor ihn geladen werden ſollen. 510. Nach Abjauf der zur Un⸗ terſuchung der Aechiheit der For⸗ derungen feſtgeſetzten Zeitfriſten fertigen die Syndiken einen Ver⸗ balprozeß, worin die Namen der⸗ jenigen Glaͤubiger verzeichnet wer⸗ den, die nicht erſchienen ſind. Der Kommiſſaͤr ſchließt dieſen Verbal⸗ prozeß, und hierdurch werden ſle in den Verſaͤumungsfall(in mora) verſetzt.. 1 511. Durch ein auf den Bericht des Kommiſſaͤrs erlaſſenes Urtheil ſetzt das Handelsgericht eine neue Friſt zur Unterſuchung feſt.— Dieſe Friſt wird nach Verhaͤltniß der Entfernung des Ortes, wo der ſaͤumige Glaͤubiger wohnt, und zwar ſo beſtimmt, daß auf jede Entfernung von drei Myriame⸗ tern ein Tag gerechnet wird; woh⸗ nen die Glaͤubiger außer Frank⸗ reich, ſo ſind in Hinſicht ihrer die Friſten zu beobachten die im Art. 73 des Civilprozedurgeſetzbuchs vorgeſe rieben ſind.. 512. Das Urtheil, welches die 64 neue Friſt beſtimmt, wird den Glaͤubigern mittelſt der Formali⸗ taͤten bekannt gemacht, die der Art. 683 des ivilprozedurgeſetz⸗ buchs vorſchreibt; die Erfuͤllung dieſer Formalitaͤten vertritt in Hin⸗ ſicht der nicht erſchienenen Glaͤu⸗ biger die Stelle einer wirklichen Inſinuation, ohne daß dieſer Ur⸗ Lhe wegen die Ernennung der Definitivſyndiken verſchoben wer⸗ den duͤrfe... 513. Verſtreicht ebenfalls die durch das Urtheil beſtimmte Friſt, ohne daß ſie erſcheinen, und die Richtigkeit ihrer Forderungen eid⸗ lich bekraͤftigen, ſo werden die Ausgebliebenen von den zu machen⸗ den Vertheilungen ausgeſchloſſen.— Allemal ſind jedoch die Ausgeblie⸗ benen, bis zur letzten Austheilung der Gelder einſchließlich, berech⸗ tigt, des Mutels der Oppoſition ſich zu bedienen; nur können ſie, ſelbſt dann, wenn ſie unbekannte Glaubiger ſeyn ſollten, nicht die mindeſten Anſpruͤche auf die be⸗ reits vollendeten Vertheilungen machen, die in Hinſicht ihrer fuͤr unwiderruſlich gehalten werden ſollen, und ſie ſind ganz des An⸗ theils verluſtig, den ſie daraus verlangen können. Achtes Kapitel. Von den Definitivſyndi⸗ ken und ihren Verrich⸗ tungen. Erſter Abſchnitt. Von der Verſammlung der Gläubiger, deren Forderungen richtig befunden und eidlich bekräftigt ſind. 514. Binnen drei Tagen nach Ablauf der Friſten, worin die be⸗ kannten Glaͤubiger ihre Forderun⸗ gen eidlich zu bekraͤftigen haben, ſollen die Glaͤubiger, deren For⸗ derungen angenommen worden, von den proviſoriſchen Syndiken zuſammenberufen werden. 515. Der Kommiſſaͤr beſtimmt den Ort, den Tag und die Stunde, Drittes Buch. Erſter Titel. Achtes Kapitel. wo die Verſammlunt Statt ha⸗ ben ſoll; ſie bildet ſich unter ſei⸗ nem Vorſitze, und nur anerkannte Glaͤubiger, oder deren Bevollr äch⸗ tigte werden dabei zugelaſſen. 516. Der Fallit wird gleichfalls zu dieſer Verſammlung berufen; hat er ein ſicheres Geleit erhal⸗ ten, ſo muß er ſich perſönlich da⸗ bei einfinden, und kann ſich nur aus guͤltigen und vom Kommiſſͤr gebiniſgten Urſachen durch einen evollmaͤchtigten dabei vertreten laſſen. Der K ſ 517. Der Kommiſſar unterſucht die Vollmachten derjenigen 8 ſich als Bevollmaͤchtigte dabei ein⸗ finden; er laͤßt die proviſoriſchen Syndiken, in ſeiner Gegenwart, üͤber die Lage der Fallitmaſe, uber die Formalitaͤten, die erfuͤllt worden, und die Operationen, die Statt gehabt haben, Rechenſchaft ablegen; der Fallit muß hiebei an⸗ gehoͤrt werden. 518. Ueber alles, was in dieſer Verſammlung geſagt und beſchloſ⸗ ſen wird, fertigt der Kommiſſaͤr einen Verbalprozeß. Zweiter Abſchnitt. Vom Vertrage, den die Gläubiger mit dem Falliten eingehen(Concordat). 519. Kein Vertrag kann zwi⸗ ſchen den berathſchlagenden Glaͤu⸗ bigern und dem fallirten Schuld⸗ ner eher geſchloſſen werden, als bis die hier oben vorgeſchriebenen Formalitaͤten erfuͤllt worden ſind.— Dieſer Vertrag kann anders nicht zu Stande kommen, als durch die Mitwirkung ſo vieler Glaͤubiger, als ihrer der Anzahl nach die Mehr⸗ heit bilden, und deren Forderun⸗ gen, ſo wie ſie nach den beige⸗ brachten ſchriftlichen Beweisſtuͤcken richtig befunden worden ſind, noch uͤberdieß drei Viertheile der gan⸗ zen Summe ausmachen, die der Fallit nach dem Verzeichniſſe der in Gemaͤßheit des 4. Abſchnittes des 7. Kapitels unterſuchten, rich⸗ tig befundenen und einregiſtrirten rrderunge nnler Sit Äl. N gicer en inühbi de mit e hen ſidd, ſlagunge iten abzu Srinme A Er ſucung d dor Nuwia Vernutun h kann zu hſäutigen, Ir Arüke ſtſen vad llaf deg ririhen Ver a dd datae gege Skai dr hun auft nüne werder eh de gegen dn Vert deungen häleder gan umacen, ſtecgung an d jedoch naden dürf M. 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Ergibt ſich aus der Unter⸗ ſuchung der Akte, der Bücher und der Papiere des Falliten einige Vermuthung eines Bankerottes, ſo kann zwiſchen ihm und den Glaͤubigern, und zwar bei Strafe der Nichtigkeit, kein Vertrag ge⸗ ſchloſſen werden; der Kommiſſaͤr ſoll auf die Vollziehung der gegen⸗ waͤrtigen Verfuͤgung wachen. 522. Wird die Einwilligung zum Vertrage gegeben, ſo ſoll er bei Strafe der Nichtigkeit, ehe die Sitzung aufgehoben wird, unter⸗ zeichnet werden. Wenn die Mehr⸗ heit der gegenwaͤrtigen Glaͤubiger in den Vertrag einwilligt, ihre Forderungen aber die drei Vier⸗ theile der ganzen Schuldmaſſe nicht ausmachen, ſo wird die Berath⸗ ſchlagung auf acht Tage, ohne daß jedoch dieſe Friſt verlaͤngert werden dürfe, ausgeſetzt. 523. Die Glaͤubiger, die ſich dem Vertrage widerſetzen, ſind ſchul⸗ dig, ihre Oppoſitionen den Syn⸗ dieen und dem Falliten in einer Friſt von acht Tagen, die nicht verlaͤngert werden kann. inſinuiren zu laſſen. 524. Binnen acht Tagen, nach⸗ dem uͤber die Opoſitionen erkannt worden, ſoll der Vertrag gericht⸗ lich beſtaͤtiget werden. Dieſe Be⸗ ſtaͤtigung macht ihn fuͤr alle Glaͤu⸗ biger verbindlich, und erhaͤlt jedem von ihnen das Hypothekenrecht auf die Immobilien des Falliten; u dieſem Ende ſind die Syndi⸗ ben ſchuldig, das Beſtaͤtigungsur⸗ theil in die Hypothekenregiſter ein⸗ ſchreiben zu laſſen, es ſey dann, (Handelsgeſetzbuch). 65 daß ein Anderes im Vertrage be⸗ liebt worden iſt.. 525. Iſt die gerichtliche Beſtaͤti⸗ gung den proviſoriſchen Syndiken inſinuirt worden, ſo legen dieſe dem Falliten in Beiſeyn des Kom⸗ miſſaͤrs die definitive Rechnung ab, die dann unterſucht(diskutirt) und abgeſchloſſen wird. Entſteht Streit daruͤber, ſo entſcheidet das Han⸗ delsgericht; die Syndiken uͤberge⸗ ben hierauf dem Falliten ſein ſammtliches Vermoͤgen, ſeine Buͤ⸗ cher, Papiere und Effekten.— Der Fallit ſtellt hieruͤber eine Quit⸗ tung aus; die Verrichtungen des Kommiſſaͤrs und der Syndiken hoͤren auf, und uͤber alles dieſes faßt der Kommiſſaͤr einen Verbal⸗ prozeß ab. 526. Hat der Fallit ſich unklu⸗ 8 Benehmen oder Betrug zu chulden kommen laſſen, ſo kanr das Hatdelsgercht die Beſtaͤtigung des Vertrages verweigern; in die⸗ ſem Falle wird der Fallit als des Bankerotts beſchuldigt angeſehen, und von Rechtswegen an den Si⸗ cherheitsbeamten*) verwieſen, wel⸗ cher Amtshalber gegen ihn zu ver⸗ fahren ſchuldig iſt.— Beſtaͤtigt das Gericht den Vertrag, ſo ſoll es zugleich erklaͤren, daß der Fallit Entſchuldigung verdiene, und un⸗ ter den Bedingungen, die im un⸗ ten folgenden Titel von der Wiedereinſetzung in die vorigen Rechte ausgedruͤckt ſind, in ſeine vorigen Rechte wie⸗ der eingeſetzt werden koͤnne. Dritter Abſchnitt. Von der Vereintzung der Gläubiger (Union). 527. Kommt kein Vertrag mit dem Falliten zu Stande, ſo ſchlieſ⸗ ſen die verſammelten Glaͤubiger, nach der individuellen Stimmen⸗ mehrheit derjenigen, die gegenwan tig ſind, einen Einigungsvertrag unter ſich; ſie ernennen einen oder *) M. ſ. zu Art. 488. 66 mehrere deſinitive Syndiken; ſie ernennen einen Kaſſirer, der den Auftrag erhaͤlt, die Summen in Empfang zu nehmen, die auf ir⸗ gend eine Art eingehen oder bei⸗ Petrigben werden. Die definitiven yndiken nehmen den proviſori⸗ ſchen Syndiken ihre Rechnung auf die naͤmliche Art ab, wie im Art. 481 in Hinſicht der Rechnungsab⸗ lage der Agenten beſtimmt wor⸗ den iſt. 528. Die Syndiken ſtellen die Geſammtheit der Glaͤubiger vor: ſie nehmen, den Umſtäͤnden nach, eine genauere Unterſuchung und Berichtigung der Bilanz vor.— Kraft des Einigungsvertrags, und ohne irgend einen andern authen⸗ tiſchen Rechtstitel, betreiben ſie den Verkauf der Immobilien des Fal⸗ ſiten, jenen ſeiner Waaren und Mobiliareffekten, und die Liqui⸗ dation ſeiner Aktiv⸗ und Paſſiv⸗ ſchulden; alles dieſes jedoch unter der Aufſicht des Kommiſſaͤrs, und ohne daß es nöthig iſt, den Falli⸗ ten dazu zu rufen.. 529. In allen Fällen ſollen, mit Genehmigung des Kommiſſaͤrs, dem Falliten und ſeiner Familie, die zum Gebrauche ihrer Perſo⸗ nen nothwen igen Kleidungsſtücke, Sachen und Mobilien verabfolgt werden. Dieſe Verabfolgung ge⸗ ſchieht auf den Vorſchlag der Syn⸗ diken, die ein Verzeichniß daruͤber zu fertigen haben.. 530. Iſt keine Vermuthung ei⸗ nes Bankerottes vorhanden, ſo iſt der Fallit befugt, aus ſeinem Ver⸗ moͤgen eine Summe Geldes, als Unterſtützung zu verlangen; die Syndiken bringen die Groͤße der⸗ ſelben in Vorſchlag, und, auf den Bericht des Kommiſſaͤrs, wird ſie vom Gericht, nach Verhaͤltniß der Beduͤrfniſſe, und des Umfanges der Familie des Falliten, ſeiner Redlichkeit, und des größern oder kleinern Verluſtes, den ſeine Glaͤu⸗ biger durch ihn erleiden, feſtge⸗ ſetzt. Drittes Buch. Erſter Titel. Neuntes Kapitel. 531. So oft ein Vereini kontrakt unter Ganere Stande kommt, ſtattet der Kom⸗ miſſaͤr dem Handelsgerichte einen Vortrag über die Umſtaͤnde ab; und hierauf entſcheidet das Gericht, ſo wie im 2. Abſchnitte des gegen⸗ waͤrtigen Kapitels geſagt worden, ob der Fallit Entſchuldigung ver⸗ diene, und in ſeine vorigen Rechte wieder eingeſetzt werden könne, oder nicht.— Wird dieſes vom Handelsgerichte verweigert, ſo wird der Fallit, ſo wie im Art. 526 beſtimmt worden, als eines Ban⸗ kerotts beſchuldigt angeſehen, und von Rechtswegen an den Sicher⸗ heitsbeamten verwieſen. Meuntes Kapitel. Von den voerſchiedenen Gattungen der Glaͤubi⸗ ger, und von ihren Rech⸗ ten bei einem Falli⸗ mente. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Verfügungen. 532. Iſt noch keine Klage auf gerichtliche Veraͤußerung der Im⸗ mobilien, vor der Ernennung der definitiven Syndiken angeſtellt worden, ſo ſollen ſie allein zur Betreibung des Verkaufs zuge⸗ laſſen werden, und ſie ſind ver⸗ pflichtet in Zeit von acht Tagen nach der hier unten angezeigten Form dazu vorzuſchreiten. 533. Die Syndiken übergeben dem Kommiſſaͤr das Verzeichniß der Glaͤubiger, die ein Privilegium auf die Mobilien zu haben behaup⸗ ten, und der Kommiſſaͤr ertheilt die Erlaubniß, dieſe Glaubiger aus den erſten eingegangenen Geldern zu befriedigen. Gibt es Glaͤubi⸗ ger, die das Privilegium beſtrei⸗ ten, ſo entſcheidet das Gericht hieruͤber; die Koſten muͤſſen aber diejenigen tragen, deren Geſuch ver⸗ worfen wird, und ſie fallen der Maſſe nicht zur Laſt. 31 D ⁸ Andamn lung.dr Mäſtud haben, ſ dut in höligen zung, 9 Inthei. 55,G auf eine I liſe Jint ntt Ghaiieen aͤfnag d ung, ſ wn mn emdit naider bein de pyrderun d fndgl fir Vefti hrnit der u dr M i Gl ſtnſt geſtl dn Maſſe nit ogug ton Bürg Bürge wi uas er f hat, in d aufgenome zwei Pon den Re 530. 6 des Kauir tor jener kelſen K n gleicher cen doß ner, die an mnmobilen tunden ſind d, was dii iſ, i ntes Fual de ii anam un e konm jiut en hultg üde de li auf miſdedats mm 1 Pſtrne n Awt en haltt brſten und iſewemm aneſet un itt.- Md dsgertte nnn allt, bun ut mata 3 beſctudge lechläegn an eamten tancd Ueunts de den runt attungenn t, und tanie n dei einn ente. Erſter Pn „und di N Erlatns nie Ein as 4 enl. Ee in 3, Vom Falliment. 534. Der Glaͤubiger, der eine Forderung beſitzt, zu deren Zah⸗ lung der Fallit, und noch andere Mitſchuldner, die gleichfalls fallirt haben, ſolidariſch verbunden ſind, hat in allen Maſſen bis zu ſeiner völligen und gaͤnzlichen Befriedi⸗ gung, an den Geldvertheilungen Antheil. 3.. 535. Glaͤubiger des Falliten, die auf eine guͤltige Art mit Fauſt⸗ pfaͤndern verſehen ſind, werden bloß zur Notitz in die Maſſe ein⸗ geſchrieben. 8 536. Die Syndiken ſind berech⸗ tigt, die Pfaͤnder, zum Nutzen der Maſſe, gegen Zuruͤckzahlung der Schuld, einzuloͤſen. 537. Löſen die Syndiken das fand nicht ein, wird es von den laͤubigern verkauft, und der Kaufpreis uͤberſteigt ihre Forde⸗ rung, ſo wird der Ueberſchuß von den Syndiken eingetrieben; wird weniger beim Verkaufe geloͤſt, als die Forderung betraͤgt, ſo erhäͤlt der Pfandgläͤubiger fuͤr den Reſ 2. 7 ſeine Befriedigung verhältnißmä ſig mit den uͤbrigen Glaͤubigern aus der Maſſe.. 538. Glaͤubiger, denen Buͤrg⸗ ſchaft geſtellt worden, werden in der Maſſe mit einbegriffen, jedoch mit Abzug der Summen, die ſie vom Buͤrgen erhalten haben; der Buͤrge wird dagegen fuͤr alles das, was er fuͤr den Falliten bezahlt hat, in die naͤmliche Maſſe mit aufgenommen. Zweiter Abſchnitt. Von den Rechten der Hypothekargläubiger. 539. Geſchieht die Austheilung des Kaufpreiſes der Immobilien vor jener der aus den Mobilien geloͤſten Kaufſchillinge, oder auch zu gleicher Zeit mit derſelben, ſo haben bloß jene Hypothekarglaͤubi⸗ ger, die aus dem Kaufpreiſe der Immobilien nicht voͤllig befriedigt worden ſind, nach Verhaͤltniß deſ⸗ ſen, was ihnen noch zu zahlen uͤbrig iſt, mit der Chirographar⸗ 67 glaͤubigern an den Geldern An⸗ theil, die der Chirographarmaſſe zugehören.. 540. Werden die Mobilien vor den Immobilien verkauft, und gibt dieſes, vor der Austheilung des Kaufpreiſes der Immobilien, zu einer oder mehrern Vertheilungen von Geldern Anlaß, ſo haben die Hypothekarglaͤubiger auch an die⸗ ſen Vertheilungen nach Verhaͤlt⸗ niß ihrer ganzen Forderungen An⸗ theil, jedoch mit Vorbehalt der Abzuͤge, wovon hier unten die Rede ſeyn wird, die im eintre⸗ tenden Falle Statt finden ſollen. 541. Sind die Immobilien ver⸗ kauft, und iſt das Klaſſifikations⸗ urtheil unter den Hypothekar⸗ glaͤubigern erlaſſen worden, ſo erhalten diejenigen von ihnen, die nach der Ordnung, worin ſie ge⸗ ſtellt worden, aus dem Verkauf⸗ preiſe der Immobilien zu ihrer volligen Befriedigung fuͤr ihre ganze Forderung gelangen wuͤrden, den Betrag desjenigen, was ihnen als Hypothekarglaͤubiger im Klaſ⸗ ſifikationsurtheile zuerkannt wor⸗ den iſt, anders nicht, als nach Abzug der Summen, die ſie be⸗ reits aus der Chirographarmaſſe empfangen haben.— Die auf ſolche Art abgezogenen Gelder bleiben nicht in der Hypothekarmaſſe, ſon⸗ dern kehren zur Chirographarmaſſe zuruͤck, zu deren Vortheil der Ab⸗ zug geſchieht. 542. Erhalten Hypothekarglaͤu⸗ biger dem Klaſſifikationsurtheile zu⸗ folge bei der Austheilung des Ver⸗ kaufpreiſes der Immobilien nur einen Theil ihrer Forderung, ſo verfaͤhrt man in Hinſicht ihrer auf folgende Art:— Die Rechte, welche ſie auf die Chirographar⸗ maſſe haben, werden erſt defini⸗ tiv nach Verhaͤltniß der Summen beſtimmt, die an ihren Forderun⸗ gen nach Abzug deſſen noch übrig bleiben, was ihnen Kraft des Klaſ⸗ ſiſikationsurtheiles aus den ver⸗ kauften Immobilien zuerarun wor⸗ — * 68 Drittes Buch. Erſter Titel. Neuntes Kapitel. den; ergiebt es ſich, daß ſie bei einer vorherigen Austheilung ſchon mehr Gelder empfangen haben, als die Grenzen dieſes Verhaͤlt⸗ niſſes erlauben, ſo wird ihnen das zu viel Empfangene am Be⸗ trag desjenigen, wofuͤr ſie als Hy⸗ pothekarglaͤubiger klaſſifizirt wor⸗ den ſind, abgezogen, und in die Chirographarmaſſe zuruͤckgegeben. 543. Hypothekarglaͤubiger, die aus dem Verkaufpreiſe der Im⸗ mobilien nichts erhalten, werden als bloße Chirographarglaͤubiger an⸗ geſehen. Dritter Abſchnitt. Von den Rechten der Ehefrauen. 544. Bei Fallimenten, die ſich von der Verkuͤndigung des gegen⸗ waͤrtigen Geſetzes an ereignen, werden die Rechte der Ehefrauen, und ihre Forderungen auf folgen⸗ de Weiſe feſtgeſetzt.. 545. Die Ehefrauen, die nach Ootalrechten geheurathet haben, jene, in Betreff deren eine Guͤ⸗ terſeparation beſteht, ſo wie jene, die mit ihrem Manne in Guter⸗ emeinſchaft leben, und die in die he eingebrachten Immobilien nicht zum Gegenſtande dieſer Ge⸗ meinſchaft gemacht haben, neh⸗ men geſagte Immobilien, ſo wie auch diejenigen, die ſie nachher durch Erbſchaft oder Schenkungen unter Lebenden oder auf den Todesfall erhalten haben, ſo wie ſie noch wirklich vorhanden ſind, zuruck. 546. Sie nehmen ebenfalls die Immobilien zuruͤck, die ſie ſelbſt und auf ihren Namen mit den aus heſngten Erbſchaften und Schenkungen herrührenden Gel⸗ dern angekauft haben, vorausge⸗ ſetzt daß der Erwerbungskontrakt die Erklaͤrung, daß die Gelder hie⸗ zu verwendet worden, ausdruͤck⸗ lich enthalte, und durch ein Inven⸗ tar, oder jeden andern authenti⸗ ſchen Akt dargethan werde, wo⸗ her ſie gekommen ſeyen. 547. Der Ehekontrakt mag nach den Grundſaͤtzen der Guͤtergemein⸗ ſchaft, oder nach Dotalrechten ge⸗ ſchloſſen worden ſeyn, allemal iſt, nur mit Ausnahme des im vor⸗ hergehenden Art. enthaltenen Fal⸗ les, die geſetzliche Vermuthung dafuͤr, daß die von der Ehefrau des Falliten erworbenen Guter ihrem Manne zugehoͤren, mit ſei⸗ nem Gelde bezahlt worden ſind, und zur Maſſe ſeines Aktivvermoͤ⸗ gens geſchlagen werden muͤſſen; der Frau bleibt es jedoch vorbehal⸗ ten, den Beweis des Gegentheils zu liefern. 548. Die aus den Verfügungen der Art. 545 und 546 entſtehen⸗ de Klage auf Zuruͤcknahme kann die Frau nur unter der Bedin⸗ gung geltend machen, daß ſie die auf den Guͤtern haftenden Schul⸗ den und Hypotheken zahlt, ſie mag ſich freiwillig hiezu verbun⸗ den haben, oder durch richterlichen Spruch dazu verurtheilt worden ſeyn. 549. Die Frau kann keine Klage gegen die Fallitmaſſe anſtellen, um die Vortheile geltend zu ma⸗ chen, die zu ihren Gunſten im Ehekontrakte enthalten ſind; da⸗ hingegen ſind aber auch die Glaͤu⸗ biger in keinem Falle befugt, die Vortheile in Anſpruch zu nehmen, die die Frau im naͤmlichen Kon⸗ trakte zu Gunſten ihres Mannes gemacht hat. .550. Hat die Frau Schulden für ihren Mann bezahlt, ſo ver⸗ muthet das Geſetz, daß ſie dieß mit dem Gelde ihres Mannes ge⸗ than habe; ſie kann dieſem Zu⸗ folge keine Klage deßwegen gegen die Maſſe anheben, es ſey dann, daß ſie das Gegentheil beweiſe, wiß vc im Art. 547 geſagt wor⸗ en iſt. 551. Eine Frau, deren Mann, zur Zeit als ſie ihn heurathete, ein Handelsmann war, hat in Hinſicht der Gelder, oder Mohi⸗ liareffekten, die ſie durch authen⸗ ſſte Venuiſ in Hini ihren w ferten( wjeder, wie auch leshaltu mit ihre kann ande a die uur obhe 1⁰, 9 t enhil ſtt mi an lues Hen v, un3 lin befinn binnte rräog ſ ſves ſ den Mann nüt ande d Eine dm Jahr ſeurathun and ergr S. N den Woh Verzerun Nobllae maͤhlde,( und ander krauche de Rr Jrau, uch den wweinſcha en geſch ten den ii die gr merhalte 8, und du ſtrem duntes Anie de Geman ndſäze d de der nac Dau verdan ſi 4 t Auunahm d nen Ut nie d giſtite h d de an. aliten curie Munne män Sede daut m or Püſe ſans deidengn un rau leits n 1 derae ern. .De und ltt. d5 m lage uf i ttau uut m zetten nute en Gitmniit und Ihrta ſi frawilt aden, oda ⸗ ich dau dar⸗ g diekule 1 die hultte de Lorhet „die zu uns outrakte ertu den ſind unn Lin keuen ji deilen 8 die Frau m te zu Gunin nt nſt — Vom Falliment. tiſche Akte beweiſen kann, zum Brautſchatze mitgebracht zu haben, in Hinſicht des Geldes, das aus ihren waͤhrend der Ehe veraͤuſ⸗ ſerten Guͤtern geloſt und nicht wieder angelegt worden iſt, ſo wie auch in Hinſicht der Schad⸗ loshaltung fuͤr Schulden, die ſie mit ihrem Manne gemacht hat, kein anderes Hypothekenrecht, als auf die Immobilien, die ihr Mann zur obigen Epoche beſaßs. 552. Ganz auf die naͤmliche Art verhaͤlt es ſich in dieſer Hin⸗ ſicht mit einer Frau, die den Sohn eines Handelsmanns heurathet, der, zur Zeit der Heurath, kei⸗ nen beſtimmten Stand, oder kein beſtimmtes Gewerb hat, und in der Folge ſelbſt Handelsmann wird, ſo wie es ſich mit jener verhaͤlt, deren Mann zur Zeit ihrer Heu⸗ rath Handelsmann war. 553. Eine Frau gleichwohl, de⸗ ren Mann, zur Zeit ihrer Ver⸗ heurathung, ein anderes beſtimm⸗ tes Gewerb als Handel trieb, iſt von den Verfuͤgungen der Artikel 549 und 551 ausgenommen, und genießt aller Hypothekarrechte, die das Civilgeſetzbuch den Ehefrauen verleiht; nichtsdeſtoweniger iſt dieſe Ausnahme auf eine Frau nicht an⸗ wendbar, deren Mann binnen dem Jahre, das auf ihre Ver⸗ heurathung folgt, den Handels⸗ ſtand ergreift. 554. Alle zum Gebrauche in den Wohnzimmern, oder zu ihrer Verzierung beſtimmte Mobilien, Mobiliareffekten, Diamanten, Ge⸗ maͤhlde, Gold⸗ und Silbergeſchirr, und andere Gegenſtaͤnde zum Ge⸗ brauche des Mannes ſo wohl als der Frau, der Ehekontrakt mag nach den Grundſaͤtzen der Guͤter⸗ gemeinſchaft, oder nach Dotalrech⸗ ten geſchloſſen worden ſeyn, ge⸗ hören den Glaͤubigern zu, ohne daß die Frau etwas anderes da⸗ von erhalten koͤnne, als die Klei⸗ der, und das Weiszeug, welche ſie zu ihrem Gebrauche nöthig hat, 69 die ihr gemaͤß den Verfuͤgungen des Art. 529 verabfolgt werden ſollen.— Doch, iſt die Frau be⸗ fugt, den Schmuck, die Diaman⸗ ten, und das Gold⸗ und Silber⸗ geſchirr zuruͤckzunehmen, wenn ſie durch ein geſetzmaͤßig verfertigtes, den Urkunden beigeheftetes Ver⸗ zeichniß, oder durch gute und auf⸗ richtige Inventaren beweiſen kann, daß ſie ihr im Heurathskontrakte hentt worden. bden de ſie olche, jedoch bloß durch Erbſchaft, erhalten habe. ih Erbſchaf 555. Hat die Frau Mobiliarge⸗ genſtaͤnde, wovon im vorherge⸗ henden Art. die Rede iſt, Waa⸗ ren, Handelseffekten, baares Geld bei Seite geſchafft, unterſchlagen, oder verheimlicht, ſo ſoll ſie ver⸗ urtheilt werden, ſolche zur Maſſe zuruͤckzubringen, und uͤberdieß als Mitſchuldige eines betrüglichen Vankerotts gerichtlich verfolgt wer⸗ en 556. Auch kann, nach Beſchaf⸗ fenheit der Faͤlle, gegen die ſatt als Mitſchuldige eines betruͤglichen Bankerotts verfahren werden, wenn ſie bei Handlungen, die ihr Mann vollzogen hat, um ſeine Glaͤubiger dadurch zu betrügen, ihren Namen hergeliehen, oder Antheil daran genommen hat. 557. Die im gegenwaͤrtigen Ab⸗ ſchnitte enthaltenen Verfuͤgungen ſind auf die Rechte und Forde⸗ rungen nicht anwendbar, welche Ehefrauen vor der Verkündigung des gegenwaͤrtigen Geſetzes recht⸗ maͤßig erworben haben. Zehntes Kapitel. Von der Vertheilung un⸗ ter die Glaͤubiger, und der Liquidation der Mo⸗ biliarſchaft. 558. Der Betrag des aktiven Mobiliarvermoͤgens des Falliten wird, nach Abzug der Koſten, und der Auslagen der Verwaltung der Fallitmaſſe, nach Abzug desjeni⸗ 70 Drittes Buch. en, was dem Falliten als Un⸗ erſtüͤtzung gereicht, und der Sum⸗ men, welche an die privilegirten Glaͤubiger ausbezahlt worden, nach Verhaͤltniß der richtig befundenen und eidlich bekräͤftigten Forderun⸗ gen vertheilt.. 559. Zu dieſem Ende überge⸗ ben die Syndiken alle Monate dem Kommiſſaͤr ein Verzeichniß uͤber die Lage der Fallitmaſſe, und uͤber den Kaſſavorrath; der Kom⸗ miſſaͤr verordnet den Umſtaͤnden nach, eine Vertheilung unter die Gläͤubiger, und beſtimmt zugleich, wie viel vertheilt werden ſoll. 560. Von den Entſcheidungen des Kommiſſaͤrs, und von der Er⸗ offnung der Vertheilung wird den Gläubigern Nachricht gegeben. 561. Nur auf die Vorzeigung des Titels, worauf ſich die Forderung gruͤndet, werden die Zahlungen gemacht.— Auf dieſen Titel merkt der Kaſſirer die Zahlung an, die er bewerkſtelligt; der laͤubiger ſchreibt ſeine Quittung zur Seite des Vertheilungsſtatus. 562. Iſt die Liquidation been⸗ digt, ſo werden die Glaͤubiger, under denen der Vereinigungs⸗ kontrakt beſteht, auf Betreiben der Syndiken, unter dem Vor⸗ ſite des Kommiſſaͤrs zuſammen⸗ berufen; die Syndiken legen ihre Rechnung ab, und was nun noch in der Maſſe üͤbrig bleibt, macht Zweiter Titel. den Gegenſtand der letzt theilung aus. ten Par 3563. Die vereinigten Glaubiger konnen ſich, in welchem Zuſtande auch immer die Sache ſeyn mag, nach vorlaͤufiger gehoͤriger Vorla⸗ ladung des Falliten, vom Han⸗ delsgerichte autoriſiren laſſen, ſich uͤber die Rechte und Forderungen deren Beitreibung noch nicht be⸗ wirkt worden iſt, für eine gewiſſe Summe in Akkorde einzulaſſen, und ſie zu veraͤuſſern; in dieſem Falle verrichten die Syndiken alle deßfalls erforderlichen Handlungen. Eilftes Kapitel. Von der Art und Weife, wie die Immobilien des Falliten zu verkaufen ſind. 564. Unter Autoriſation des Kommiſſars ſchreiten die Syndi⸗ ken der vereinigten Glaͤubiger zum Verkaufe der Immobilien, und zwar mit Beobachtung der For⸗ malitaͤten, die das Cwilgeſetzbuch fuͤr den Verkauf der Guter der Minderjaͤhrigen vorſchreibt. .565. Jeder Glaͤubiger iſt befugt, binnen acht Tagen nach geſchehe⸗ nem Zuſchlage ein Uebergeboth zu thun, welches doch nicht geringer als ein Zehntel des Hauptpreiſes, wofuͤr der Zuſchlag geſchehen iſt, ſeyn darf. Zwmweiter CTitel. Von der Güterabtretung. 566. Die Guͤterabtretung iſt, in inſicht des Falliten, entweder frei⸗ willig, oder gerichtlich. 567. Die freiwillige Guͤterab⸗ tretung bat keine andere Wirkun⸗ gen, als jene, die aus den Ver⸗ traͤgen hervorgehen, die zwiſchen dem Falliten und den Glaͤubigern geſchloſſen worden ſind. 558. Die gerichtliche Guͤterab⸗ tretung hebt die Anſpruͤche der Glaͤubiger auf das Vermoͤgen nicht auf, das der Fallit in der Folge erwerben mag; ſie hat nur die Wirkung, den Schuldner des per⸗ ſoͤnlichen Arreſtes zu entziehen. 569. Ein Fallit, der ſich im Falle befindet, die gerichtliche Gü⸗ terabtretung nachzuſuchen, iſt ſchul⸗ dig, ſich mit ſeinem Geſuche an das Gericht zu wenden, welches ſich die erforderlichen Beweisſtuͤcke vn er ſer du hit deh ds nbt er wo anes R brniindehe tn zre n. In de E c denJ ſir den d un, deu 1. F. tt ſo wi hes ihn; wtretung let, daß galle erfe ten Behu 56. der Ver Fällen u en, die! de von leferten in noch n ſein dnn. in d. dant wi eniand de h au. de mani ſc, n nn me de eu Kkäunt paen des huüla ite zuirinnt d kete mi Beiratun h dada i ſur ne n eni ſe ſu wauſn demt Nt lt ererwaitan Silſts e der um e die Inat alliten un nd. 4 luter un niſſs ſtei er derunn aufe du nit beltatt titen, de den Vaalt, derjideun me à. Reder Güuh en 4 dan aſchage ae Auns n du Banaln ir der Iytuf darf. Littl btretunt — 3 Von der Vindikation. 71 üͤberreichen laͤßt; das Geſuch ſelbſt wird in die Zeitungen, auf die nehmliche Art eingeruͤckt, wie im Art. 683 des Civilprozedurgeſetz⸗ buches beſtimmt iſt. 570. Kein gerichtliches Verfah⸗ ren wird durch dieſes Geſuch in ſeiner Wirkung gehemmt; die Rich⸗ ter ſind jedoch befugt, nachdem die Betheiligten vorher geladen worden, zu verordnen, daß pro⸗ viſoriſch mit ſolchem Verfahren eingehalten werden ſoll. 571. Iſt der Fallit zur Wohl⸗ that der Guͤterabtretung zugelaſ⸗ ſen worden, ſo iſt er gehalten, ſeine Abtretung perſoͤnlich, nicht durch einen Bevollmaͤchtigten, nach⸗ dem er ſeine Glaͤubiger vorher dazu hat laden laſſen, in der Au⸗ dienz des Handelsgerichts, wor⸗ unter er wohnhaft iſt, und wenn keines da vorhanden iſt, auf dem Gemeindehauſe an einem Sitzungs⸗ tage zu erklaͤren oder zu wieder⸗ holen. In dieſem letztern Falle ſoll die Erklaͤrung des Falliten durch den Verbalprozeß eines Huiſ⸗ ſier, den der Maire unterzeichnen muß, beurkundet werden. 572. Iſt der Schuldner verhaf⸗ tet, ſo wird in dem Urtheile, wel⸗ ches ihn zur Wohlthat der Guͤter⸗ abtretung zulaͤßt, zugleich verord⸗ net, daß er mit der in ſolchem Falle erforderlichen und hergebrach⸗ ten Behutſamkeit aus dem Arreſt⸗ Dritter hauſe herausgenommen werden ſollte, um ſeine Erklaͤrung in Ge⸗ maͤßheit des vorhergehenden Arti⸗ kels abzugeben. 573. Die Namen, Vornamen, das Gewerb und der Wohnort des Schuldners ſollen in hiezu beſtimmte Tabellen eingeſchrieben werden, die in dem Audienzſaale des Handelsgerichts ſeines Wohn⸗ ortes, oder des Civilgerichts, wel⸗ ches deſſen Stelle vertritt, in dem Sibunßslanſe des Gemeindehau⸗ ſes und auf der Boͤrſe angebracht ſeyn müſſen.. 574. Kraft des Urtheiles, welches den Schuldner zur Wohlthat der Vermoͤgensabtretung zulaͤßt, koͤn⸗ nen die Glaͤubiger die beweglichen und unbeweglichen Guͤter des Schuldners verkaufen laſſen, und zu dieſem Verkaufe ſoll nach den Formen geſchritten werden, die fuͤr die Verkaͤufe vorgeſchrieben ſind, welche von den vereinigten Glaͤu⸗ bigern vorgenommen werden. 575. Zur Wohlthat der Guͤter⸗ abtretung koͤnnen nicht zugelaſſen werden, 1) Die, velche ſich eines Stellionats ſchuldig gemacht haben, betrügliche Bankerottirer, Perſo⸗ nen, die wegen Diebſtahl oder Prellerei verurtheilt worden, noch ſolche, die Kraft ihres Amtes zur Rechnungsablage verbunden ſind; 2) Fremde, Vormuͤnder, Verwal⸗ ter oder Depoſitarien. Citel. Von der Vindikation. 576. Bei einem Fallimente iſt der Verkaͤufer berechtigt, in den Faͤllen und unter den Bedingun⸗ gen, die hier unten beſtimmt ſind, die von ihm verkauften und ge⸗ lieferten Waaren, deren Preis ihm noch nicht bezahlt worden, als ſein Eigenthum zurückzufor⸗ dern. 577. Die Vindikation hat nur Statt, waͤhrend die abgeſendeten Waaren noch zu Lande oder zu Waſſer auf dem Wege ſind, und ehe ſie in die Waarenlager des Falliten, oder in jene des Kom⸗ miſſionaͤrs gebracht worden, der den Anfteg hatte, ſie fuͤr Rech⸗ a nung des Falliten zu verkaufen. 578. Sind ſie vor ihrer Ankunft ohne betrügliche Abſicht auf Fak⸗ turen oder Frachtbriefe, die man dem Schiffer oder dem Fuhrmanne Drittes Buch. mitgegeben hat, verkauft worden, ſo koͤnnen ſie nicht vindizirt wer⸗ den. 579. Im Vindikationsfalle iſt der Vindikant verbunden, die Ak⸗ tivmaſſe des Falliten fuͤr jeden Vorſchuß, der fuͤr Waſſer⸗ oder Landfracht, fuͤr Kommiſſion, Aſſe⸗ kuranz, oder ſonſtige Koſten ge⸗ macht worden, zu entſchaͤdigen, und die aus dieſem Grunde ſchul⸗ digen Gelder zu bezahlen, wenn ſie noch ruͤckſtaͤndig ſindT. 580. Nur jene Waaren koͤnnen vindizirt werden, deren Identitaͤt anerkannt iſt, und in ſo fern ge⸗ funden wird, daß die Ballen, Faͤſſer oder Umſchlaͤge, worin ſie ſich zur Zeit der Verkaufs befanden, nicht geoͤffnet, die Seile nicht weggenom⸗ men, die Merkzeichen nicht geaͤn⸗ dert, und weder die Eigenſchaft noch die Qualitaͤt der Waaren veraͤndert oder vermindert wor⸗ den ſey... 581. Waaren, die beim Falliten niedergelegt worden, entweder um ſie in Verwahr zu halten, oder fuͤr Rechnung des Verſenders zu verkaufen, koͤnnen ſo lange vindi⸗ zirt werden, als ſie noch wirklich, dam oder zum Theile, vorhanden ind; ſollten ſie für Rechnung des Verſenders verkauft werden, ſo kann ſelbſt der Preis derſelben, wenn er noch nicht bezahlt, oder in laufende Rechnung, worin der Fallit und der Ankäufer zuſam⸗ men ſtehen, gebracht worden iſt, vindizirt werden.. 582. In allen Vindikationsfaͤl⸗ len, nur jene ausgenommen, wo Waaren dem Falliten bloß in Ver⸗ wahr, oder in Kommiſſion Leger ben worden, haben die Syndiken die Befugniß, die vindizirten Waa⸗ ren, gegen Zahlung des zwiſchen Dritter Titel. dem Vindikanten und dem Falli⸗ ten vereinbarten Kaufpreiſes, zu behalten. 583. Handels⸗ oder auch alle andere Effekten, die noch nicht fäͤllig, oder zwar faͤllig, aber noch nicht bezahlt ſind, die dem Falli⸗ ten remittirt(uͤbermacht) worden, und beim Ausbruche des Falli⸗ mentes noch wirklich in ſeinem Portefeuille vorhanden ſind, kon⸗ nen vindizirt werden, wenn ſie ihm vom Eigenthuͤmer mit dem bloßen Auftrage, ihren Betrag einzutrei⸗ ben, und den Werth davon zu ſeiner Verfuͤgung aufzubewahren, uͤbermacht worden, oder wenn der Eigenthuͤmer ſie beſonders dazu beſtimmt hat, daß ſie zur Zahlung acceptirter, oder auf den Wohnort des Falliten gezogener Wechſel⸗ briefe dienen ſollten. 584. Remeſſen, die, ohne Ac⸗ ceptationen dadurch zu decken, oder ohne etwas daruͤber zu ver⸗ fuͤgen, gemacht worden ſind, kön⸗ nen ebenfalls dann vindizirt wer⸗ den, wenn ſie in eine laufende Rechnung gebracht worden, wor⸗ in der Eigenthuͤmer blos als Glaͤu⸗ biger erſcheint; war er aber zur Zeit, als er die Remeſſe machte, auch nur das Mindeſte ſchuldig, ſo hat die Vindikation nicht mehr Statt. 585. In den Faͤllen, worin das Geſetz die Vindikation zulaͤßt, ha⸗ ben die Syndiken die desfallſigen Anſpruͤche zu pruͤfen. Sie kön⸗ nen folche, jedoch mit Vorbehalt der Genehmigung des Kommiſ⸗ ſaͤrs, fuͤr gegruͤndet erklaͤren; wenn Streit daruͤber entſteht, ſo enl⸗ ſcheidet das Gericht, nachdem es zuvor den Kommiſſaͤr angehort hat. eumnen i ir erderg ein Mkti ſtent ger ſund war iter an üͤhrt ſin 1 dimtn m d ſindatn ſur Ondet e efeten, dr der nn ih at ind Ar ditit(en ein luhn ui nitt feull wadmi ndiin nan Rpntdune age, inn dant und in 1. Veriuzun un nct nan n thüna ſe he unt dn. 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Ein fallirter Handelsmann ſoll als einfacher Bankerottirer ge⸗ richtlich verfolgt, und kann fuͤr ſolchen erklaͤrt werden, wenn er ſich in einem oder in mehrern der folgenden Faͤlle befindet, naͤmlich: 1) Wenn die Ausgaben ſeines Hauſes, die er von Monat zu Monat in ſein Tagebuch einzu⸗ tragen ſchuldig iſt, fuͤr uͤbertrie⸗ ben erkannt werden; 2) Wenn dargethan wird, daß er große Summen im Spiele, oder zu Operationen verbraucht hat, die bloß vom Zufalle abhangen; 3) Wenn aus ſeinem letzten Inven⸗ tar hervorgeht, daß, unerachtet bin Aktivvermoͤgen um fuͤnfzig rozent geringer als ſein Paſſiv⸗ ſtand war, er nichts deſtoweni⸗ ger betraͤchtliche Summen lehnbar aufgenommen, und wenn er Waa⸗ ren mit Verluſt, oder unter dem laufenden Preiſe wieder verkauft hat; 4) Wenn er Kredit⸗ oder Wechſelbriefe fuͤr eine Summe unterzeichnet hat, die, ſeinem letzten Inventar zufolge, dreimal ſo hoch iſt, als ſein Aktivvermoͤ⸗ en.. 3 587. Als einfacher Bankerotti⸗ rer kann gerichtlich verfolgt, und dafuͤr erklaͤrt werden,— Der Fal⸗ lit, welcher die im Art. 440 vor⸗ eſchriebene Erklaͤrung auf der Gerichtsſchreiberei nicht abgege⸗ ben hat;— Derjenige, der, nach⸗ dem er ſich entfernt hatte, ſich nicht perſoͤnlich bei den Agenten und Sondiken in den beſtimmten Zeitfriſten, und ohne rechtmaͤßig verhindert geweſen zu ſeyn, ein⸗ efunden hat;— Derjenige, der Vacher auflegt, die unregelmaͤßig gefuͤhrt ſind, ohne daß jedoch aus den Unregelmaͤßigkeiten Anzeigen von Betrug hervorgehen, oder der nicht alle Buͤcher vorzeigt;— End⸗ lich derjenige, der in einer Hand⸗ lungsgeſellſchaft ſteht, und die Verfuͤgungen des 440 Art. nicht beobachtet... 588. Ueber die den einfachen Bankerott bezeichnende Faͤlle er⸗ kennen die Zuchtpolizeigerichte, entweder auf Anſtehen der Syn⸗ diken, oder jedes Glaͤubigers des Falliten, oder auf Betreiben des offentlichen Miniſteriums, das von Amtswegen verfaͤhrt. 589. Stellen die Syndiken der Fallitmaſſe die Klage auf Be⸗ ſtrafung wegen einfachen Banke⸗ rottes an, ſo traͤgt die Maſſe die Koſten. 590. Wird die Klage von einem Glaͤubiger angeſtellt, ſo fallen die Koſten ihm zur Laſt, wenn der Beſchuldigte freigeſprochen wird; wird er verurtheilt, ſo traͤgt die Maſſe dieſe Koſten. 591. Die Kaiſerlichen Prokura⸗ toren ſind verpflichtet von allen Urtheilen der Zuchtpolizeigerichte zu appelliren, wenn ſie im Laufe der Unterſuchung finden, daß die Beſchuldigung eines einfachen Ban⸗ kerottes von der Art iſt, daß ſie in, eine Beſchuldigung eines be⸗ truͤglichen Bankerotts perwandelt werden koͤnne. .592. Erklaͤrt das Juctpolizeige. richt, daß ein einfacher Bankerott vorhanden ſey, ſo muß es, nach Beſchaffenheit der Faͤlle, auf eine Gefaͤngnißſtrafe von wenigſtens einem Monate, und von hochſtens zwei Jahren erkennen.— Ueber⸗ dieß ſollen die Urtheile oͤffentlich angeſchlagen, und in Gemaͤßheit des Art. 683 des Civilprozedur⸗ geſetzbuches, in eine Zeitung ein⸗ geruͤckt werden. 74 Zweites Kapitel. Von dem betruglichen Bankerotte. 593. Jeder fallirte Handels⸗ mann, der ſich in einem oder in mehrern der folgenden Faͤlle befin⸗ det, ſoll als betruͤglicher Banke⸗ rotrirer erklaͤrt werden, naͤmlich: 1) Wenn er Ausgaben oder Ver⸗ luſte angegeben hat, die in der That nicht Statt gehabt haben, oder nicht gehörig darthut, wozu er ſeinen ganzen Empfang ver⸗ wendet habe; 2) Wenn er irgend eine Summe Geldes, irgend eine Aktivſchuld, Waaren, Lebensmit⸗ tel oder Mobiliargegenſtaͤnde bei Seite geſchafft hat; 3) Wenn er falſche Verkaufe, falſche Haͤndel oder falſche Schenkungen gemacht hat; 4) Wenn er bloß zum Scheine etwas ſchriftliches von ſich gege⸗ ben, oder Schuldbekenntniſſe, ohne rechtliche Urſache, und ohne den Werth empfangen zu haben mit⸗ telſt öffentlicher Akte, oder auch mittelſt Akte unter Privatunter⸗ ſchrift ausgeſtellt, und auf ſolche Weiſe falſche, zwiſchen ihm und erdichteten Glaͤubigern heimlich verabredete Paſſivſchulden gemacht hat; 5) Wenn er einen beſondern Auftrag erhalten, oder Geld, Han⸗ delseffekten, Lebensmittel oder Waaren in Verwahr genommen, und, den aus dem oder Hinterlegungskontrakte ent⸗ pringenden Pflichten zuwider, die Fonds, oder den Werth der Ge⸗ genſtaͤnde, die in der Vollmacht, oder der Hinterlegung begriffen waren, zu ſeinem Nutzen verwen⸗ det hat; 6) Wenn er Immobilien, oder Mobiliargegenſtaͤnde ange, kauft, und ein anderer ſeinen Na⸗ men dazu hergeliehen hat; 7) Wenn er ſeine Buͤcher verborgenhat. 594. Als betrüglicher Banke⸗ rottirer kann gerichtlich verfolgt, und dafuͤr erklaͤrt werden:— Ein Fallit, der keine Buͤcher gefuͤhrt, oder aus deſſen Büchern nicht zu ollmachts⸗ Drittes Buch. Vierter Titel. Zweites Kapitel. erſehen iſt, wie es mit ſeinem Ak⸗ tiv⸗ und Paſſivſtande wahrhaft be⸗ ſchaffen ſey; und— Derjenige, der ein ſicheres Geleit erhalten, und ſich vor Gericht nicht geſtellt hat. 595. Die betrüglichen Bankerot⸗ ten ſollen, wenn ſie notoriſch ſind, oder auf die Angabe der Syndi⸗ ken, oder auch eines Glaͤubigers, von den Kaiferlichen Prokurato⸗ ren und ihren Subſtituten von Amtswegen vor den Kriminalge⸗ richtshoͤfen verfolgt werden. .596. Wird der Beſchuldigte der in den vorhergehenden Artikeln enthaltenen Verbrechen uͤberwieſen befunden und erklaͤrt, ſo wird er mit den im peinlichen Geſetzbuche wider den betruüglichen Bankerott verhaͤngten Strafen belegt. 597. Individuen, die eines Ein⸗ verſtaͤndniſſss mit dem Bankerot⸗ tirer uͤberfuͤhrt werden, um ſeine beweglichen oder unbeweglichen Güter, ganz oder zum Theile, zu verheimlichen, oder zu unterſchla⸗ gen; die uͤberfuͤhrt werden, falſche Forderungen auf ihn erworben zu haben, und bei der Unterſuchung und eidl ichen Bekraͤftigung ihrer Forderungen darauf beſtanden ſind, ſie als aufrichtig und wahrhaft eltend zu machen, ſollen fuͤr Mit⸗ ſchuldige der betruͤglichen Ban⸗ kerottirer erklaͤrt, und zu den naͤm⸗ lichen Strafen, wie der Angeklagte, verurtheilt werden. 598. Im naͤmlichen Ulrtheile, welches die Strafen wider die Theilnehmer an betruͤglichen Ban⸗ kerotten erkennt, ſollen ſie verur⸗ theilt werden,— 1) Zu der Maſſe der Glaͤubiger die betruͤgeriſcher Weiſe unterſchlagenen Guͤter, Rech⸗ te und Forderungen wieder zurüͤck⸗ zuliefern; 2) Der beſagten Maſſe eine Entſchaͤdigung auszuzahlen, die der Summe gleich ſeyn ſoll, um welche ſie dieſelbe zu betruͤgen geſucht haben. .599. Die von den Kriminalge⸗ richtshoͤfen gegen die Bankerotti⸗ rer und ihre Mitſchuldigen er⸗ V ſaſenen aadeſt nihrich dn, hlei jne aub A. Wd tigebader tn ich der dj fir de famiſe vor tulhogen w de Juothe Fiininale ſſte m ſ lon, ode tn ſch an Lon d dl. I ten, un dieder e in den n deſen .605.) ſt gebal Qütum deäalege er alle war, an ſen gn 606 S General tinsbofe diſſr, b lhubigte in den lin de iſdent nnunter aies Aon veAnä peſſeiudnn eh, n-d ſtens giat rSeittuig Die deita nvm im fde uad dr ut as a Kuſeita d iren diin am w m ſfn wrugm Vnn i 1 wntanzen ena baint⸗ en un ei niin fiütte da nüüh aten Srrad Jurimn deiſss wih. ne ihen dde e. uunz da. nichn, de de ideüar ungen anf ie und kmn dſchm din angen u auftittg N. Strin und deilt vnde e). 89 nſtenm er Sunme agriedst Von der Wiedereinſetzung in die vorigen Rechte. 75 laſſenen Urtheile ſollen oͤffentlich angeſchlagen, und überdieß, nach der Vorſchrift des Art. 683 des Civilprozedurgeſetzbuchs in eine Zei⸗ tung eingeruͤckt werden. Drittes Kapitel. Von der Verwaltung der Guͤter im Falle eines Bankerottes. 0. In allen Faͤllen, wo we⸗ Len einfachen oder betrüglichen ankerotten eine gerichtliche Ver⸗ folgung Statt findet, und kondem⸗ nakoriſche Urtheile erlaſſen wer⸗ den, bleiben die Civilklagen, nur jene ausgenommen, wovon im Art. 598 die Rede iſt, durchaus abgeſondert, und alle auf die Guͤ⸗ ter ſich beziehende Verfuͤgungen, die für die Verwaltung der Fal⸗ litmaſſe vorgeſchrieben ſind, ſollen vollzogen werden, ohne daß weder die Zuchtpolizeigerichte, noch die Kriminalgerichtshöfe befugt ſind, ſoche an ſich zu ziehen, ſich beizu⸗ egen, oder die Erkenntniß daruͤ⸗ ber ſich anzumaßen. Fünfter 601. Die Syndiken der Fallit⸗ maſſe ſind jedoch verbunden, den Kaiſerlichen Prokurgtoren und ih⸗ ren Subſtituten, alle Aktenſtuͤcke, Beweisſtuͤcke, Papiere und Nach⸗ richten mitzutheilen, die von ihnen verlangt werden. 602. Waͤhrend dem Laufe der Unterſuchung werden die von den Syndiken abgelieferten Akten, Be⸗ weisſtuͤcke und Papiere zur Mit⸗ theilung mittelſt der Gerichtsſchrei⸗ berei in Bereitſchaft gehalten; dieſe Mittheilung hat auf Erſu⸗ chen der Syndiken Statt, denen es frei ſteht, Privatauszuͤge daſelbſt zu nehmen, oder authentiſche dar⸗ aus zu verlangen, die der Gerichts⸗ ſchreiber ihnen auszufertigen hat. 603. Nach erlaſſenem Urtheile werden beſagte Akten, Beweis⸗ ſtuͤke und Papiere den Syndiken wieder zuruͤckgegeben, die einen Empfangsſchein darüber ausſtel⸗ len, mit Ausnahme jedoch derje⸗ nigen Aktenſtuͤcke, deren Hinterle⸗ gung bei Gericht durch das Uitheil allenfalls verordnet worden waͤre. Citel. Von der Wiedereinſetzung in die vorigen Rechte. 604. Jedes Geſuch eines Falli⸗ ten, um in ſeine vorigen Rechte wieder eingeſetzt zu werden, wird an den Appellationshof gerichtet, in deſſen Bezirk er wohnhaft iſt. 605. Wer dieſes Geſuch macht, iſt gehalten, ſeiner Bittſchrift die Quittungen und ſonſtige Stuͤcke beizulegen, wodurch er beweiſt, daß er alle Summen, die er ſchuldig war, an Kapifar Pinſen und Ko⸗ en ganz bezahlt habe. 60G. Sobald die Bittſchrift dem Generalprokurator beim Appella⸗ tionshofe mitgetheilt worden, ſchickt dieſer, von ihm als wahrhaft be⸗ glaubigte Ausfertigungen davon an den Kaiſerlichen Prokurator beim Bezirksgericht und an den Praͤſidenten des Handelsgerichts, worunter derjenige wohnt, der das Geſuch eingelegt hat, oder falls er ſeit ſeinem Fallimente ſeinen Wohnort veraͤndert haben ſollte, an das Handelsgericht, in deſſen Bezirk das Falliment Statt ge⸗ habt hat, mit dem Auftrage, uͤber die Wahrheit der vorgetragenen Thatſachen alle ihnen nur immer moͤgliche Nachrichten einzuſammlen. 607. Zu dieſem Ende ſoll auf Betreiben des Kaiſerlichen Proku⸗ rators ſowohl, als des Praͤſiden⸗ ten des Handelsgerichts eine Ab⸗ ſchrift der beſagten Bittſchrift nicht nur in den Audienzſaͤlen eines jeden Tribunals, ſondern auch auf der Boͤrſe und am Gemeindehauſe zwei Monate lang angeheftet bleiben, und ein Auszug davon in die oͤffent⸗ lichen Blaͤtter eingeruͤckt werden. 608. Jeder Glaͤubiger, der nicht 76 Viertes Buch. ſeine voͤllige Befriedigung fuͤr Ka⸗ pital, Zinſen und Koſten erhalten hat, ſo wie auch jeder andere Be⸗ theiligte kann, waͤhrend dem die Bittſchrift angeheftet bleibt, gegen die Wiedereinſetzung in die vori⸗ gen Rechte, mittelſt eines einfachen auf der Gerichtsſchreiberei gemach⸗ ten, und in ſo ferne es Statt hat, mit den Beweisſtuͤcken belegten Aktes, Oppoſition einlegen. Der Glaͤubiger, der Oppoſition einlegt, kann nie in der Prozedur, die in Betreff der Wiedereinſetzung in die vorigen Rechte Statt hat, Par⸗ thie ſeyn; ſeinen uͤbrigen Rechten geſchieht jedoch hiedurch kein Ab⸗ bruch.. 609. Nach Ablauf der zwei Mo⸗ nate ſchicken der Kaiſerl. Proku⸗ rator, und der Praͤſident des Han⸗ delsgerichtes, und zwar jeder ins⸗ beſondere, dem Generalprokura⸗ tor beym Avppellationshofe die Nachrichten, die ſie geſammelt ha⸗ ben, die Oppoſitionen, welche allen⸗ falls eingelegt worden, und die beſondern Notitzen ein, die ſie uͤber das Betragen des Falliten haben, und fuügen ihr Gutachten uͤber ſein Geſuch hinzu. 610. Der Generalprokurator beym Appellationshofe trägt dar⸗ auf an, daß uͤber alles dieſes ein Urtheil erlaſſen werde, wodurch die Wiedereinſetzung in die vori⸗ gen Rechte angenommen, oder Erſter Tutel. verworfen wird; wird das Geſuch verworfen, ſo kann es nicht wie⸗ der angebracht werden. 611. Das Urtheil, wodurch die Wiedereinſetzung in die vorigen Rechte erkannt wird, muß dem Kaiſerl. Prokurator ſo wohl, als dem Praͤſidenten der Tribunaͤle, denen das Geſuch mitgetheilt wor⸗ den, zugeſendet werden; dieſe Tribunaͤle laſſen das Urtheil öffent⸗ lich ableſen, und in ihre Regi⸗ ſter eintragen.. .612. Die, welche ſich eines Stel⸗ lionats ſchuldig gemacht haben, betruͤgliche Bankerottirer, Perſo⸗ nen, die als Diebe oder Prel⸗ ler verurtheilt worden, jene, die Kraft ihres Amtes zur Rechnungs⸗ ablage verbunden ſind, als, Vor⸗ muͤnder, Verwalter, oder Depo⸗ ſitarien, und die ihre Rechnun⸗ gen nicht abgelegt, oder mit den ehörigen Beweisſtuͤcken nicht be⸗ egt haben, koͤnnen in ihre vori⸗ gen Rechte nicht wieder eingeſetzt werden. 3 613. Der einfache Bankerotti⸗ rer, der die Strafe, zu welcher er verurtheilt worden, ausgeſtan⸗ echte 614. Kein fallirter Handels⸗ mann darf ſich auf der Boͤrſe ein⸗ finden, wenn er die Wiederein⸗ ſetzung in ſeine vorigen Rechte nicht erhalten hat. den hat, kann ſeine vorigen wieder erlangen. Diertes Buch. Von der Handelsgerichtsbarkeit. I.— VI. Titel. Geſetz, dekretirt den 14. September 1807, promulgitt den 21. Erſter Ctrei. Von der Organiſation der Handelsgerichte. 615. Die Anzahl der Handels⸗ gen des Umfangs ihres Handels gerichte, und die Staͤdte, die we⸗ und ihres Gewerbfleißes dazu geeig⸗ mt ſid fimmt, deſonden bl. den ni wie das Vazit, in dem ſell us ſden! ſ ſennhn. kn, den eitexrſen, nn, und fun, des ng wn Thnſes unt ene) d iten ſt ides 6 b De ihenchte ſnlangg tüen der d ſtnic au iehen un ſtfet, zör Nonomie dngäwird gſet iſ. dh. d vird aub, Vajirtet t und vom henehmige ten Pevi jehn tauſe iore za Wwanzig Stidten ſend Sell vermehrt, Go0. Je um Rct Anannt we Suhre — Stu van 4 in 3uo. ütsbunti enüet 13 rau itt! zmnltzeit ad 3beehe zwei, —y+—+ ͤ—- 8 Von der Organtſation der Handelsgerichte. 77 net ſind deren zu erhalten, be⸗ ſtimmt, die Regierung durch eine beſondere Verordnung.*) 616. Jedes Handelsgericht hat den naͤmlichen Gerichtsſprengel wie das Civiltribunal, in deſſen Bezirk es errichtet iſt; finden ſich in dem Bezirke eines einzigen Ci⸗ viltribunals mehrere Handelsge⸗ richte, ſo werden ihnen beſondere Gerichtsſprengel angewieſen. 617. Jedes Handelsgericht be⸗ ſteht aus einem Richter, der Praͤ⸗ ſident iſt, aus Richtern und Sup⸗ pleanten. Die Zahl der Richter kann, den Praͤſidenten nicht mit einbegriffen, nicht geringer als und nicht groͤßer als acht ſeyn; die Zahl der Suppleanten haͤngt von dem Bedurfniſſe des Dienſtes ab. Die Regierung ſetzt durch eine Verordnung die Zahl der Richter und der Suppleanten für jedes Gericht feſt. 618. Die Mitglieder der Han⸗ delsgerichte werden in einer Ver⸗ ſammlung gewaͤhlt, die aus No⸗ tablen der Handelsleute und haupt⸗ ſaͤchlich aus den Haäͤuptern der aͤlteſten und wegen ihrer Red⸗ lichkeit, ihrer Ordnungsliebe und Oekonomie am meiſten empfeh⸗ lungswuͤrdigen Haͤuſer zuſammen⸗ geſetzt iſt. 619. Die Liſte der Notablen wird aus allen Handelsleuten des Bezirkes vom Prafekten verfertigt, und vom Miniſter des Innern genehmiget: in den Staͤdten, de⸗ ren Bevölkerung nicht uͤber fuͤnf⸗ zehn tauſend Seelen ſteigt, darf ihre Zahl nicht unter fuͤnf und zwanzig ſeyn; in den ubrigen Staͤdten muß ſie fuͤr jedes Tau⸗ ſend Seelen um einen Wahlherrn vermehrt werden. 620. Jeder Handelsmann kann zum Richter oder Suppleanten ernannt werden, wenn er dreiſ⸗ ſig Jahre alt iſt, und ſeit fuͤnf *) Dekret vom 6. Oktober 1809. Bull. Nro. 275 enthält die desfallſigen Beſtimmungen., Jahren mit Ehre und Auszeichnung Handlung treibt. Der Praͤſident muß vierzig Jahre alt ſeyn, und darf nur aus den alten Richtern, diejenigen, die in den jetzt beſte⸗ henden Tribunaͤlen Richter gewe⸗ ſen ſind, und ſogar die ehema⸗ ligen Handelsrichter(juges consuls des marchands) mit einbegriffen, gewaͤhlt werden. 621. Die Wahl geſchieht, mit⸗ telſt verſchloſſener Zettel, worauf jeder Wahlherr ſeine Stimme ſchreibt, und nach der abſoluten Mehrheit der Stimmen; ſoll der Praſident gewaͤhlt werden, ſo muß der beſondere Gegenſtand dieſer Wahl angekuͤndigt werden, ehe zum Stimmgeben mittelſt ver⸗ ſchloſſener Zettel geſchritten wird. 622. Bei der erſten Wahl wird der Praͤſident und die eine Haͤlfte der Richter und Suppleanten, aus denen das Gericht beſteht, fuͤr zwei Jahre, die andere Haͤlfte der Richter und Suppleanten für ein Jahr ernannt; bei den nachhe⸗ rigen Wahlen geſchehen alle Er⸗ nennungen auf zwei Jahre.. 623. Der Praͤſident und die Richter koͤnnen nicht laͤnger als zwei Jahre in ihrem Amte blei⸗ ben, und nicht eher als nach dem Zwiſchenraum eines Jahres wie⸗ der von neuem gewaͤhlt werden. .624. Bei jedem Gerichte werden ein Gerichtsſchreiber und Huiſſiers (Gerichtsboten) angeſtellt, die die Regierung ernennt: ihre Ge⸗ buͤhren und Pflichten beſtimmt eine Regierungsverordnung. 625 Bloß fuͤr die Stadt Parts, ſollen beſondere Beamten(gardes du commerce) angeſtellt werden, um die Urtheile zu vollſtrecken, die perſoͤnlichen Arreſt nach ſich iehen; ihre Organiſation und ber Attributionen werden durch eine beſondere Verordnung be⸗ ſtimmtt.— 626. Bei den Handelsgerichten müuͤſſen wenigſtens drei Richter bei⸗ ſammen ſeyn, um ein Urtheil zu Viertes Buch. 78 faͤllen; nur um dieſe Zahl zu er⸗ gaͤnzen, darf ein Suppleant dazu verufen werden. 627. Die Sachwalter(avoués) dürfen in Gemaͤßheit des Art. 414 des Civilprozedurgeſetzbuches, bei den Handelsgerichten ihre Amts⸗ verrichtungen nicht ausuͤben; nie⸗ mand kann vor dieſen Gerichten fuͤr eine Partei das Wort fuͤhren, wenn ſie nicht in der Sitzung ge⸗ genwaͤrtig iſt, und ihn dazu au⸗ koriſirt, oder wenn er nicht mit einer beſondern Vollmacht verſe⸗ hen iſt. Dieſe Vollmacht, die un⸗ ter dem Original oder der Ab⸗ ſchrift der Vorladung gegeben wer⸗ den kann, muß dem Gerichts⸗ ſchreiber, ehe die Sache abgeru⸗ fen wird, vorgezeigt, und von ihm unentgeldlich viſirt werden. .628. Die Stellen der Handels⸗ richter ſind bloße Ehrenaͤmter. Zuritr Von der Kompetenz 631. Die Handelsgerichte haben das Recht zu erkennen 1¹) Ueber alle Streitigkeiten, die ſich auf Verbindlichkeiten und Verträge zwiſchen Handelsleuten, Kaufleu⸗ ten und Bankiers beziehen; 2) Ueber Streitigkeiten, die auf Han⸗ delsgeſchaͤfte Beziehung haben, die Perſonen moͤgen Handelsleute ſeyn oder nicht. 632. Das Geſetz ſieht als Han⸗ delsgeſchäfte an,— Jeden Ankauf von Lebensmitteln und Waaren, um ſie, entweder ſo wie ſie wirk⸗ lich ſind, oder verarbeiret, und in eine andere Form umgeſchaffen, wieder zu verkaufen, oder auch ſelbſt zum bloßen Gebrauche zu ver⸗ miethen:— Jede Unternehmung von Manufakturen, von Kommiſ⸗ ſionsgeſchaften, von Verſendung zu Waſſer oder zu Lande;— Jede Unternehmung von Lieferungen, von Agentſchaften von Geſchaͤfts⸗ büͤreaux, von öffentlichen Verſtei⸗ Verungsanſtalten, von öffentlichen chauſpielen:— Jedes Wechſel⸗ Zweiter Titel. 629. Ehe ſie ihre Verrichtun⸗ gen antreten, legen ſie in der Sitzung des Appellationshofes, wenn er in dem Gemeindebezirke, wo das Handelsgericht errichtet worden, ſeinen Sitz hat, den Eid ab; im entgegengeſetzten Falle kommittirt der Appellationshof, wenn die Handelsrichter es begeh⸗ ren, das Civilgericht des Bezirkes, um den Eid abzunehmen; das Ge⸗ richt fertigt in dieſem Falle dar⸗ uͤber einen Verbalprozeß, und ſchickt ihn an den Appellationshof, wel⸗ cher die Eintragung deſſelben in ſeine Regiſter verordnet. Dieſe For⸗ malitaͤten werden auf den An⸗ trag des öͤffentlichen Miniſteriums, und unentgeldlich erfuͤllt. 630. Die Handelsgerichte geho⸗ ren zu den Attributionen, und ſte⸗ hen unter der Aufſicht des Groß⸗ richters, Juſtitzminiſters. r Citel. der Handelsgerichte. Bank⸗ und Maͤklergeſchaͤft;— Alle Srertiunen öffentlicher Baͤnke;— Alle Verbindlichkeiten unter Han⸗ delsleuten, Kaufleuten, und Ban⸗ V kiers;— Die Wechſelbriefe, oder von einem Orte zum an⸗ V dern gemachten Geldremeſſen, die betheiligten Perſonen moͤgen Han⸗ delsleute ſeyn oder nicht. 633. Das Geſetz ſieht ebenfalls als Handelsgeſchaͤfte an,— Jede Unternehmung eines Schiffbaues, und alle Kaͤufe, Verkaͤufe und Wiederverkaͤufe von Schiffen, die fuͤr die innere und aͤußere Schiff⸗ fahrt beſtimmt ſind;— Alle See⸗ expeditionen;— Jeden Kauf oder Verkauf von Tackelwerk, Schiffs⸗ geraͤth und Schiffsproviant;— Jede Miethung oder Befrachtung eines Schiffes, jedes Darlehen oder Anlehen auf Bodmerei, alle Aſſe⸗ kuranzen, und ſonſtige die See⸗ handlung betreffende Kontrakte;— Alle Vertraͤge oder Uebereinkuͤnfte uͤber Beſoldung und Lohn der zum Schiffe gehörigen Perſonen;— Ale Vrtind umdie 64 glechfl liber g dorſeher nanntd zihung Kaufma fehen, verden, anbige han, 3 And anoyn uotder, R Peterſco i E laerdieH nnd dr dan ſiten Hinde lltejücun tanng de Adyvoſti mm puliten zrſcloſen ur Mle dder R ſnd, d ar Erkennt nndelsgeri Un ander diſe Dypoſ izten er ſm zu Fol rahen den gechloſſeen de Nchtig Nuonente de gerich twiſchen d Gläubiger ngs, ten gelr iel dagjen Handelsger dn Art. 9 ſtzbuches 5 830 Wer en Jnha liface E ülare Sch den unter Fahalleue nn de ſeieh naa, eni de Pltn i dn han dudat ſennn dz wenthexexihn irt da Pit i dentebräge Cripe Ed hurer ei in wi nenbrdunr du Paltis ie Ennuun degie emnie. ten dada u s ifenitalr nentzeddc ne do dudt den Phrdue nter de Uint t, JMüizrus Cittl Handelzge und Näla tionen Kfenlte Vertinticktn: uten, Kuſen — de Pa inm d umattn d⸗ uigren datan ule ſen nin a d Sff andetkgeſt 4. 84 145 .„ Von der Kompetenz der Handelsgerichte. Verbindlichkeiten von Seeleuten zum Dienſte eines Kauffartheiſchiffes. 634. Die Handelsgerichte ſind gleichfalls befugt, zu erkennen: 1) Ueber Klagen, die gegen Handels⸗ vorſteher, Kommis oder Kauf⸗ mannsdiener, jedoch bloß in Be⸗ ziehung auf dasjenige, womit der Kaufmann, in deſſen Dienſte ſie ſtehen, Handlung treibt, angeſtellt werden; 2) Ueber Wechſel und ſonſtige Scheine, die von Empfaͤn⸗ gern, Zahlmeiſtern, Einnehmern und andern Perſonen ausgeſtellt worden, die uͤber öffentliche Geider Rechenſchaft abzulegen haben. 635. Sie erkennen endlich: 1) Ueber die Hiiterlegung der Bilanz, und der Handelsbuͤcher eines fal⸗ lirten Handels mannes, uͤber die Unterſuchung und eidliche Bekraͤf⸗ tigung der Forderungen; 2) Ueber die Oypoſitionen gegen den zwiſchen dem Falliten und den Glaͤubigern abgeſchloſſenen Vertrag, wenn ſie auf Akre oder Operationen gegruͤn⸗ det ſind, die nach dem Geſetze zur Erkenntniß der Richter der Handelsgerichte gehoͤren;— In allen andern Faͤllen muß uͤber dieſe Oppoſitionen von den Civil⸗ gerichten erkannt werden;— Die⸗ ſem zu Folge muß jede Oppoſition gegen den mit dem Falliten ab⸗ geſchloſſenen Vertrag, unter Strafe der Nichtigkeit, die Gründe des Opponenten enthalten; 3) Ueber die gerichtliche Beſtaͤtigung des zwiſchen dem Falliten und ſeinen Glaͤubigern abgeſchloſſenen Ver⸗ trages; 4) Ueber die vom Falli⸗ ten gethane Guͤterabtretung, ſo viel dasjenige betrifft, was den Handelsgerichten daruber durch den Art. 901 des Civilprozedurge⸗ ſetzbuches beigelegt worden. 636. Wenn Wechſelbriefe nach dem Inhalte des Art. 112 fuͤr einfache Schuldſcheine gehalten werden, oder wenn auf Ordre zahlbare Scheine bloß von Indivi⸗ duen unterzeichnet ſind, die keine Handelsleute ſind, und auch uͤbri⸗ 79 gens nicht bei Gelegenheit irgend einer Handlungs⸗, Gewerbs⸗, Wech⸗ ſel,⸗ Bank⸗, oder Maͤkleroperation ausgeſtellt worden, ſo iſt das Han⸗ delsgericht ſchuldig, die Sache ans Civilgericht zu verweiſen, wenn der Beklagte dieſes verlangt. 637. Sind dieſe Wechſelbriefe, und dieſe auf Ordre zahlbaren Scheine zugleich von Perſonen, die Handelsleute ſind, und von ſolchen, die keine Handelsleute ſind, unterzeichnet, ſo erkennt das Handelsgericht daruͤber; es kann aber den perſoͤnlichen Arreſt nicht wider diejenigen, die keine Han⸗ delsleute ſind, verhaͤngen, es ſey dann, daß ſie ſich bei Gelegenheit von Handels⸗, Gewerbs⸗, Wechſel⸗, Bank⸗ oder Maͤkleroperationen verbunden haͤtten. 638. Klagen, die gegen einen Eigenthümer, Ackersmann oder Weinbauer wegen verkaufter Le⸗ bensmittel, die von ſeinem eig⸗ nen Wachsthume herrüͤhren, an⸗ geſtellt worden; Klagen, die gegen einen Handelsmann angehoben werden, um Zahlung fuͤr Lebens⸗ mittel und Waaren von ihm zu erhalten, die er zu ſeinem eige⸗ nen Gebrauche angekauft hat, ge⸗ hören nicht vor die Handelsge⸗ richte.— Scheine gleichwohl, die ein Handelsmann unterzeichnet, ſo wie auch jene, die von Empfaͤn⸗ gern, Zahlmeiſtern, Einnehmern, oder andern Perſonen, die über oͤffentliche Gelder Rechnung zu thun ſchuldig ſind, unterzeichnet wor⸗ den, werden ſo angeſehen, als wenn ſie ſeines Handels, oder ihrer Amts⸗ führung wegen ausgeſtellt wor⸗ den ſeyen, wenn kein anderer Ent⸗ ſtehungsgrund darin ausgedruͤckt iſt. 639. Die Handelsgerichte erkennen in letzter Inſtanz: 1) Ueber alle Klagen, deren Hauptſumme nicht den Werth von tauſend Franken uͤberſteigt; 2) Ueber alle diejeni⸗ gen, wobei die Parteien, die der Gerichtsbarkeit dieſer Gerichte unterworfen ſind, und ſich ihrer 80 Viertes Buch. Gerechtſamen bedienen, erklaͤrt ha⸗ ben, daß ſie ihre Streitſache defi⸗ nitiv und ohne Appellation ent⸗ ſcheiden laſſen wollen. 640. In den Bezirken, wo es beine Handelsgerichte gibt, uͤben die Richter des Civilgerichts die Funktionen aus, und erkennen Britter Vierter Titel. uber die Gegenſtaͤnde, welche das gegenwaͤrtige Geſetz den Handels⸗ richtern bailegt. 641. Das Verfahren geſchieht in dieſem Falle auf die naͤmliche Art wie bei den Handelsgerichten, und die Urtheile bringen ebenfalls die naͤmlichen Wirkungen hervor. Citel. Von dem rechtlichen Verfahren vor den Handels⸗ ger ich 642. Bei den Handelsgerichten ſoll das Verfahren beobachtet wer⸗ den, welches im Titel 25 des 2. Bu⸗ ches 1. Theiles des Civilprozedurge⸗ ſetzbuches vorgeſchrieben worden iſt. 643. Gleichwohl ſind die Artikel 156, 158 und 159 des erwaͤhnten Geſetzbuches, die auf die Kontu⸗ mazialurtheile, welche von Unter⸗ Vierter ten. gerichten erlaſſen werden, Bezug haben, auf die von den Handels⸗ gerichten erlaſſenen Kontumazial⸗ urtheile anwendbar. 644. Die Appellationen von den Urtheilen der Handelsgerichte wer⸗ den vor die Appellationshoͤfe ge⸗ bracht, in deren Gerichtsſprengel dieſe Tribunaͤle ihren Sitz haben. Citel. Von der Verfahrungsart vor den Appellationshöfen. 645. Von Urtheilen der Han⸗ delsgerichte muß binnen drei Mo⸗ naten appellirt werden; bei Ur⸗ theilen, die auf Anhorung beider ſtreitenden Theile ergangen ſind, nimmt dieſe Zeitfriſt vom Tage der Inſinuation des Urtheiles ih⸗ ren Anfang; bei Kontumazialur⸗ theilen aber faͤngt ſie vom Tage an zu laufen, wo die Oppoſitions⸗ friſt verſtrichen iſt; die Appellation kann auch am naͤmlichen Tage einge⸗ legt werden, wo das Urtheil er⸗ laſſen worden iſt. 646. Ueberſteigt der Hauptgegen⸗ ſtand der Klage nicht die Summe, oder den Werth von tauſend Fran⸗ ken, ſo darf die Appellation nicht an⸗ Hendaumen werden, wenn ſchon im rtheile nicht ausdruͤckliche Erwaͤh⸗ nung geſchieht, daß es in letzter Inſtanz erlaſſen worden, und ſelbſt dann nicht, wenn ausdruͤcklich darin geſagt wuͤrde, daß es mit Vorbe⸗ halt der Appellation ergangen ſey. 647. In keinem Falle duͤrfen die Appellationshoͤfe, und zwar unter Strafe der Nichtigkeit, und ſogar, je nachdem die Umſtaͤnde ſind, des den Parteien zu erſetzen⸗ den Schadens, ein a nrtſehe. ſtehen, oder die Vollſtreckung der Urtheile der Handelsgerichte ver⸗ ſchieben, wenn auch ſogar behaup⸗ tet wuͤrde, daß ſie nicht befugt ge⸗ weſen waͤren, in der Sache zu er⸗ kennen; doch koͤnnen ſie, erforder⸗ lichen Falls, erlauben, daß, ohne die gewoͤhnlichen Friſten zu beobach⸗ ten, auf einen beſtimmten Tag und Stunde abgeladen werde, um uͤber die eingelegte Appellation zu plä⸗ diren. 648. Die Appellationsſachen von Urtheilen der Handelsgerichte ſol⸗ len bei den Appellationshöfen ſo eingeleitet und abgeurtheit wer⸗ den, als wenn es Appellationen von Urtheilen waͤren, die in ſum⸗ mariſchen Sachen erlaſſen worden. Bis zum Endurtheile, und zwar dieſes noch mit einbegriffen, ſoll das naͤmliche Verfahren beobach⸗ tet werden, welches im dritten Buche des erſten Theiles des Ci⸗ vilprozedurgeſetzbuches fuͤr die Appellationen in Civilſachen vor⸗ geſchrieben iſt. 8 * 5 3 4* dun. *— 4 8* = —* 8 lLittl enLyyelluin de den Urten AaAnn 8* Dekaiir d 40 “* 4 1 d — v nat — atun. Bns üdelzeite ierehe iyr hudlu ſe ni einr aden Sbei 4“ atbrechen. 1Ider Ve kicent, jeülngen mim, und. m Velhiebur un nur un Pilen „ lxgelnſt de 6 4 Gaun ſnde 4. 3 inde, zeiſtrafe belegen, iſt eine Ueber⸗ 2 8 3 Strakgesetzbuch. Einleitende Verfügungen. Dekretirt den 12. Februar 1810. Promulgirt den 22. deſſelben Monats. Art. 1. Die geſetzwidrige Hand⸗ ei iſt, oder ſeine Wirkung ver⸗ lung, welche die Geſetze mit Poli⸗ fehlt hat, wie das Verbrechen ſelbſt angeſehen.. tretung.— Die geſetzwidrige;; Handlug⸗ welche die Geſete mit 3, Die Verſuche eines Ver⸗ Ae iſt geehens werden nur in den durch uchtpolizeiſtrafen belegen, iſt 9, 1 ein Vergehen.— Die geſetz⸗ elne beſondere Verfuͤgung des Ge⸗ widrige Handlung, welche die Ge⸗ Aaene ſgenälen als Ver⸗ ſetze mit einer Leibes⸗ oder ent⸗. 3. ehrenden Strafe belegen, iſt ein 4. Keine Uebertretung, kein Ver⸗ Verbrechen.— gehen, kein Verbrechen, darf mit 2. Jeder Verſuch eines Ver⸗ Strafen belegt werden, die das brechens, der durch aͤußere Geſetz nicht verhaͤngt hatte, ehe ſie Handlungen an den Tag gelegt begangen wurden. worden, und worauf ein unfang 5. Die Verfügungen des gegen⸗ von Vollziehung erfolgt iſt, wird, waͤrtigen Geſetzbuches ſind auf die wenn er nur durch zufaͤllige und militaͤriſchen Uebertretungen, vom Willen des Thaͤters unab: Vergehen und Verbrechen nicht haͤngige Umſtaͤnde aufgehalten wor⸗! anwendbar. Erſtes Buch. Von den Strafen in peinlichen und Zucht⸗ polizeiſachen und von ihren Wirkungen. Fortſetzung des Geſetzes vom 12. Februar 1810. 6. Die Strafen in peinlichen ten; 3) Die Deportation; 4) Die Sachen ſind entweder Leibes⸗ und Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte entehrende, oder bloß entehrende Zeit; 5) Die Einſperrung(in ein Strafen. 8 Arbeitshaus).— In den durch 7. Die Leibes⸗ und entehrendet das Geſetz becimmten Faͤllen, kann Strafen ſind: 1) Der Tod; 2) nebſt einer Leibesſtrafe zugleich die Die lebenslaͤnglichen Zwangsarbei⸗Brandmarkung und Aonſiskatidm ———— ———— —— 4 (Einziehung) des ſaͤmmtlichen Ver⸗ mogens erkannt werden. 8. Die entehrenden Strafen ſind: 1) Der Pranger; 2) Die Landesverweiſung; 3) Der Ver⸗ luſt der ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte. 9. Die Strafen in Zuchtpolizei⸗ ſachen ſind: 1) Gefaͤngniß auf eine beſtimmte Zeit in einem Kor⸗ rektionshauſe; 2) Unterſagung der Ausuͤbung gewiſſer ſtaatsbuͤrger⸗ lichen, buͤrgerlichen odér Familien⸗ rechte auf eine beſtimmte Zeit; 3) Geldbuße. 10. Die Verurtheilung zu den durch das Geſetz verhaͤngken Stra⸗ fen wird immer ohne Nachtheil der den Parteien etwa gebuͤhren⸗ den Zuruͤckerſtattungen, und des ihnen etwa zu erſetzenden Scha⸗ dens und entbehrten Gewinns er⸗ kannt.. 11. Die Verweiſung unter die beſondere Aufſicht der obern Staats⸗ pelizei, die Geldbuße, und beſon⸗ dere Konfiskation des Gegenſtan⸗ des des Verbrechens, wenn der Verurtheilte Eigenthuͤmer davon iſe, oder der mittelſt des Verbre⸗ ens hervorgebrachten Sachen, oder derjenigen, die dazu gedient haben, oder beſtimmt waren, um es zu begehen, ſind Strafen, welche auf die peinlichen, ſo wie auf die Zuchtpolizeifaͤlle anwend⸗ bar ſind. Erſtes Kapitel. Von den Strafen in pein⸗ lichen Sachen.) 12. Jedem zum Tode verur⸗ theilten wird der Kopf abgehauen. *) Verordnung wodurch einige Beſtimmungen des Strafgeſetzbuchs gemildert werden. Da das in dem Generalgouvernement des Mit⸗ telrheines vor der Hand noch gültige Strafgeſetz⸗ buch theils verſchiedene zweckwidrige Ehrenſtra⸗ fen, theils unverhältnißmäßig hohe Strafen auf einzelne Verbrechen geſetzt hat, ſo wird, um eine der Achtung und dem Werthe des Menſchen, und dem deutſchen Sinne angemeſſene Milde deshalb ſofort eintreten zu laſſen, hierdurch folgendes ver⸗ ordnet: 1) Die Brandmarkung bleibt nur bei die rechte Erſtes Buch. Erſtes Kapitel. 13. Der wegen Patermord zum Tode verurtheilte Schuldige, ſoll in einem Hemde, mit bloßen Fuͤ⸗ ßen, und das Haupt mit einem ſchwarzen Schleier bedeckt, zum Richtplatze gefuͤhrt werden.— Er ſoll auf dem Blutgeruͤſte, waͤhrend ein Huiſſier dem Volke den Ver⸗ urtheilungsſpruch vorlieſt, zur Schau ausgeſtellt, ihm demnach te Hand abgehauen, und er unmittelbar hierauf hingerichtet werden. 14. Die Koͤrper der Hingerich⸗ teten werden ihren Familien, wenn ſie ſelbige verlangen, verabfolgt; die Familien ſind gleichwohl ge⸗ halten, ſie ohne einigen Pomp be⸗ erdigen zu laſſen. 15. Die zu den Zwangsarbeiten verurtheilten Mannsperſonen ſol⸗ len zu den beſchwerlichſten Arbei⸗ ten gebraucht werden; an ihren Fußen ſollen ſie eine eiſerne Kugel nachſchleppen, oder zwei und zwei mit einer Kette aneinander gebun⸗ den werden, wenn die Beſchaffen⸗ heit der Arbeit, wozu ſie gebraucht werden, es zulaͤßt. 3 16. Die zu Zwangsarbeiten ver⸗ urtheilten Frauen und Maͤdchen ſollen nur in dem Innern eines Arbeitshanuſes dazu gebraucht wer⸗ en. 17. Die Deportationsſtrafe be⸗ Strafen, welche auf Lebenszeit der Freiheit ver⸗ luſtig machen, beibehallen, iſt in allen üͤbrigen Fällen aber abgeſchaft. 2) Der Prang err iſt nicht nothwendige Folge einer Kriminalſtrafe; es bleibt vielmehr dent richterlichen Erineſſen überlaſſen, in welchen Fäl⸗ len darauf mit zu erkennen ſey. 3) Die Konfiskation des geſam m⸗ ten Vermögens eines Straffälligen iſt in allen und jeden Fällen, wo ſie nach dem Strafgeſetzbuche zugleich mit einer Kriminalſtrafe erkannt werden konnte, gänzlich abgeſchafft. 4) Die H aus⸗ und Aerntediebſtähle behalten zwar an und für ſich und ſoviel die Be⸗ handlungsart derſelben vor Gericht angeht, den Charakter von Kriminalverbrechen; allein es wird dem richterlichen Ermeſſen geſtattet, bei ein⸗ tretenden mildernden Umſtänden auf eine korrei⸗ tionnelle Gefängnißſtrafe zu erkennen, welche jedoch nie unter einem Jahre ſeyn darf. Mainz, den 19/31 Mai 1814. Der Generalgouverneur, Juſtus Gruner. Dhn jät din 5 d di, un Riiches, egeffn vir ice Aem tij un Du nicheitra K de W Ilten? niſent auf zwanzig I. Idder lden JZvang heit wird, ſtn 19 dn. Dieß dückung ei rehte Stn henden Eiſ Onrafen de in den di das Geſeh der Etrafe den, erdun hen heſtet dien, die Juangeart m, ül. tt depe din rurder en a dene n nd d zmr en Stear aze gfunm den dun uſir d M augsſeeut e. auzxitt d die Dmn ig. itedar ſiru 1 da mn veneienie die minmn amiüen in t ſe oim a e lin deſtinx tzalta or den beütre eiuuct ne nſolen ii m⸗ hlesren, Aa nr Katt us Von den Strafen in peinl. und Zuchtpolizeiſachen ꝛc. 5 ſteht darin, daß man an einen Schuldige eine Verfaͤlſchung be⸗ von der Regierung beſtimmten Ort, außer dem feſten Lande des Reiches, gebracht wird, und le⸗ benslaͤnglich daſelbſt verbleibt.— Kehrt der Deportirte auf das Ge⸗ biet des Reiches zurück, ſo ſoll er auf den bloßen Beweis, daß er der naͤmliche iſt, zu lebenslaͤngli⸗ chen Zwangsarbeiten verurtheilt werden.— Der Oeportirte, welcher nicht auf das Gebiet des Reiches zuruͤckgekehrt iſt, aber in Laͤndern ergriffen wird, die von den fran⸗ zoͤſiſchen Armeen beſetzt ſind, ſoll nach dem Orte ſeine: Deportation zuruͤckgefuͤhret werden. 18. Die Verurtheilungen zu le⸗ benslaͤnglichen Zwangsarbeiten, und zur Deportation, ziehen den büͤrgerlichen Tod na Regierung iſt gleichwohl befugt, dem Verurtheilten, in dem Orte der Deportation, die Ausuͤbung der buͤrgerlichen Rechte, oder ei⸗ niger dieſer Rechte zu geſtatten. 19. Wer zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit verurtheilt wird, ſoll mit dieſer Strafe we⸗ nigſtens auf fuͤnf, und hoͤchſtens auf zwanzig Jahre belegt werden. 20. Jeder, der zur lebenslaͤng⸗ lichen Zwangsarbeitenſtrafe verur⸗ theilt wird, ſoll auf dem offent⸗ lichen Platze gebrandmarkt wer⸗ den. Dieß geſchieht mittelſt Aus⸗ druͤckung eines Zeichens auf die rechte Schulter, mit einem gluͤ⸗ henden Eiſen.— Die zu andern Strafen Verurtheilten werden nur in den Faͤllen gebrandmarkt, wo das Geſetz die Brandmarkung mit der Strafe, womit ſie belegt wer⸗ den, verbunden hat.— Jenes Zei⸗ chen beſteht, in Hinſicht der Schul⸗ digen, die zu lebenslaͤnglichen Zwangsarbeiten verurtheilt wer⸗ den, in den Buchſtaben I. P.; und in dem Vuchſtabe I. fuͤr die Schuldigen, die auf eine beſtimmte Zeit zu Zwangsarbeiten verur⸗ theilt werden, wenn ſie gebrand⸗ markt werden müſſen.— Hat der ch ſich.— Die gangen, ſo wird der Buchſtabe F. in dem Zeichen hinzugeſetzt.*) 21. Jedes Individuum des ei⸗ nen oder andern Geſchlechtes, wel⸗ ches zur Einſperrung verurtheilt wird, ſoll in ein Arbeitshaus ein⸗ geſchloſſen, und zu Arbeiten ge⸗ braucht werden, deren Ertrag zum Theile zu ſeinem Nutzen verwen⸗ det werden kann, ſo wie die Re⸗ gierung dieſes beſtimmen wird.— Dieſe Strafe muß wenigſtens fuͤnf, und hoͤchſtens zehn Jahre dauern. 22, Jeder, der entweder zu le⸗ benslaͤnglichen Zwangsarbeiten, oder zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit, oder zur Einſper⸗ run(in ein Arbeitshaus) verur⸗ theilt worden iſt, ſoll, ehe er ſeine Strafe ausſteht, auf dem oͤffent⸗ lichen Platze an den Pranger ge⸗ bunden werden, hier eine Stunde lang dem Volke zur Schau aus⸗ geſtellt bleiben, und ober ſeinem Kopfe eine Tafel gefetzt werden, worauf ſeine Namen, ſein Gewer⸗ be, ſein Wohnort, ſeine Strafe und die Urſache, ſeiner Verurthei⸗ lung in großer und ſeſerlicher Schrift verzeichnet ſind.***) 23. Die Dauer der Zwangsar⸗ beitenſtrafe auf eine beſtimmte Zeit, und die Einſperrungsſtrafe wird vom Tage der Ausſtellung an gerechnet. 2 24. Die Verurtheilung zum Prauger. ſon auf die im Art. 22 vorgeſchriebene Weiſe vollſtreckt werden. 4 25. Keine Verurtheilung darf an National⸗oder Kirchenfeſttagen, noch an Sonntagen vollzogen werden.. 26. Die Vollſtreckung geſchieht auf einem der oͤffentlichen Plaͤtze des Ortes, welcher im Verurthei⸗ lungsſpruche angezeigt wird. 27. Erklaͤrt eine zum Tode ver⸗ urtheilte Frauensperſon, daß ſie *) M. ſ. die vorſtehende Gruneriſche Perordu⸗ **) M. ſ. dieſelbe Verordnung 6— Erſtes Buch Erſtes Kapitel. ſchwanger iſt, und wird dieſes richtig befunden, ſo ſoll ſie erſt nach ihrer Entbindung die Strafe ausſtehen. 28. Jeder, der zu Zwangsar⸗ beiten auf eine beſtimmte Zeit, ur Landesverweiſung, zur Ein⸗ ſperrung, oder zum Pranger ver⸗ urtheilt worden iſt, kann niemals Geſchworner, noch Sachverſtaͤndi⸗ er ſeyn, er kann weder als euge bei Urkunden zug zogen werden, noch bei Gerichte Erklaͤ⸗ rungen machen, es ſey dann, um dem Richter bloße Aufſchluͤſſe zu geben.— Er iſt unfaͤhig, Vor⸗ mund und Kurator zu ſeyn, es ſey dann uͤber ſeine Kinder und einzig auf das Gutachten ſeiner Familie.— Er iſt des Rechtes verluſtig, Waffen zu tragen, und bei den Armeen des Reichs zu dienen. 29. Jedem, der zu Zwangsar⸗ beiten auf eine beſtimmte Zeit, oder zur Einſperrung verurtheilt iſt, wird uͤberdieß, ſo lange ſeine Strafe dauert, vom Geſetze die eigene Verwaltung ſeines Vermoͤ⸗ ens entzogen; es ſoll ihm in den ormen die zur Ernennung der uratoren der Interdizirten vor⸗ geſchrieben ſind, ein Kurator er⸗ nannt werden, um ſeine Guͤter zu beſorgen und zu verwalten. 30. Nachdem der Verurtheilte ſeine Strafe ausgeſtanden hat, wird das Vermögen ihm zuruͤck⸗ gegeben, und der Kurator hat ihm uͤber ſeine Verwaltung Rechnung abzulegen.. 31. Waͤhrend die Strafe dauert, darf ihm kein Geld, kein Mund⸗ vorrath, kein Theil ſeiner Ein⸗ kuͤnfte verabfolgt werden. 32. Wer zur Landesverweiſung verurtheilt worden iſt, ſoll, auf Befehl der Regierung, aus dem Gebiete des Reiches gefuͤhrt wer⸗ den.— Die Landesverweiſung muß wenigſtens fuͤnf, und hoͤchſtens zehn Jahre dauern.. 4 33. Kehrt der Verwieſene, waͤh⸗ rend der Zeit ſeiner Verweiſung, auf das Gebiet des Reiches zuruͤck, ſo ſoll er auf den bloßen Beweis, daß er der naͤmliche iſt, zur De⸗ porkationsſtraf⸗ verurtheilt wer⸗ e n. 34. Der Verluſt der ſtaatsbuͤr⸗ gerlichen Rechte beſteht in der Ab⸗ ſetzung und Ausſchließung des Ver⸗ urtheilten von allen oͤffentlichen Aemtern und Anſtellungen, und in dem Verluſte aller im Art. 28 angeführten Rechte. 35. Die Dauer der Landesver⸗ weiſung wird von dem Tage an gerechnet, wo das Urtheil unab⸗ aͤnderlich geworden iſt. 36. Alle Urtheile, die die To⸗ desſtrafe, Zwangsarbeiten auf Le⸗ bens⸗ oder auf eine beſtimmte Zeit, die Deportation, die Einſper⸗ rung, die Strafe des Prangers, die Landesverweiſung, und den Verluſt der ſtaatsburgerlichen Rechte erkennen, ſollen auszugs⸗ weiſe gedruckt werden.— Sie ſol⸗ len in der Centralſtadt des De⸗ partementes, in jener, worin das Urtheil erlaſſen, in der Gemeinde des Ortes wo das Verbrechen be⸗ gangen worden iſt, in jener, wo die Vollſtreckung geſchieht, und in jener des Wohnortes des Verur⸗ theilten angeſchlagen werden. 37. Die allgemeine Konſiskation beſteht darin, daß die Guͤter eines Verurtheilten zum Eigenthum des Staates gezogen werden.— Sie iſt keine nothwendige Folge irgend einer Verurtheilung; ſie hat nur in den Fäͤllen Statt, wo das Ge⸗ ſetz ſie ausdruͤcklich verhaͤngt.*) .38. Der allgemeinen Konſiska⸗ tion ungeachtet bleiben die kon⸗ fiszirten Guͤter mit allen recht⸗ maͤßigen Schulden, in ſo weit der Werth dieſer Guͤter reicht, ſo wie auch mit der Verbindlichkeit bela⸗ ſtet, den Kindern oder andern Ab⸗ koͤmmlingen eine Haͤlfte des An⸗ theiles zukommen zu laſſen, deſſen *) M. ſ. dieſelbe Verordnung. de We hen köngen orhanden, gen lutete thedig fir emn „ Da. ſen de e anderer Ne der Vite, dera rabimi adoptier A darr Lervan tin lhe Re füna zveitt gondenstr holize Jedr j ie Pi eröhaus e Neäerder in Fünen Ate Venutl, ge diſe Srafe dhe, und h uern, mi Faͤerbetreu ile worinde rn beſtimmt iiirafe don tier und war tun einem dge. l. Wr Korrektionn mit der A tteits zud Ausgaben d verwende derungen ihrer virdi fir in,4 dem Gefä Seite geleg verden; w degerungs terden wird L. Di udtvolheie gwiſen z r zei inn zn Geiit agis uf m ta in unee, eniirir en de keti an Jete biun n luſtew. len tin da i an lie. a daui ien ünn Au. de dur di a mah nt, n uh dt praai . Pekb ie auies dd uf a de denun die Snunf andetanin ſi M ins takmna gedruttdan 1 der batai nentes, n er tauſcg an ts w norda i olſrecun me ds Dehr n mngeſtent de ilara dei e theitten mei es gezoga N ne witae nit der une dn Krdma⸗ Hapn iin. mn3 — ib le Von den Strafen in peinl. und Zuchtpolizeiſachen ꝛc. 7 der Vater ſie nicht hätte berau⸗ ben koͤnnen.— Sind Perſonen vorhanden, denen von Rechts we⸗ gen Unterhalt gebührt, ſo bleiben uͤberdieß alle konfiszirten Guͤter fuͤr deren Leiſtung haften. 39. Der Kaiſer kann zu Gun⸗ ſten des Vaters, der Mutter oder anderer Ascendenten, ſo wie auch der Wittwe, der Kder oder an⸗ derer rechtmaͤßiger, natuͤrlicher oder adoptiver Abkoͤmmlinge, oder an⸗ derer Verwandten des Verurtheil⸗ ten über die konfiszirten Guͤter verfuͤgen. Zweites Kapitel. Von denStrafen in Zucht⸗ polizeiſachen. 40. Jeder zu einer Gefaͤngniß⸗ ſtrafe Verurtheilte ſoll in ein Kor⸗ rektionshaus eingeſperrt, und hier zu einer der in dieſem Hauſe ein⸗ gefuͤhrten Arbeiten, nach ſeiner Auswahl, gebraucht werden.— Dieſe Strafe ſoll wenigſtens ſechs Tage, und höchſtens fuͤnf Jahre dauern; mit Ausnahme jedoch der Wiederbetretungs⸗ und anderer Fäͤlle, worin das Geſetz andere Gren⸗ zen beſtimmt hat.— Die Gefaͤng⸗ nißſtrafe von einem Tage dauert vier und zwanzig Stunden.— Jene von einem Monat dauert dreißig Tage. 41. Was jeder wegen eines erhaftete Korrektionnelvergehens mit der Arbeit verdient, wird theils zu den gemeinſchaftlichen Ausgaben des Hauſes, theils da⸗ zu verwendet, um ihm einige Mil⸗ derungen zu verſchaffen, wenn er ihrer wuͤrdig iſt, theils dazu, um fuͤr ihn, bis zur Zeit, wo er aus dem Gefaͤngniſſe austritt, bei Seite gelegt und aufgeſpart zu werden; wie dieſes alles durch Regierungsverordnungen beſtimmt werden wird. 3 42. Die Gerichte, wenn ſie in Zuchtpolizeiſachen erkennen, ſind in gewiſſen Faͤllen befugt die Aus⸗ faͤhigen übung folgender ſtaatsbürgerlichen, buͤrgerlichen und Familienrechte ganz oder zum Theile, auf eine beſtimmte Zeit zu unterſagen: 1) Des Stimm⸗ und Wahlrech⸗ tes; 2) Der Faͤhigkeit gewaͤhlt zu werden; 3) Des Rechtes zu den Verrichtungen der Geſchwornen oder andern öͤffentlichen Aemtern, oder zu Anſtellungen bei der Ver⸗ waltung berufen oder ernannt zu werden, oder ſolche Aemter und Anſtellungen zu verſehen; 4) Waf⸗ fen zu tragen; 5) Bei Familien⸗ berathſchlagungen zu ſtimmen; 6) Vormund, oder Kurator zu ſeyn, es ſey dann fuͤr ſeine eignen Kinder, und einzig auf ein Gut⸗ achten der Familie; 7) Sachver⸗ ſtaͤndiger zu ſeyn, oder als Zeuge bei Errichtung der Urkunden ge⸗ braucht zu werden; 8) Als Zeuge bei Gerichte gufzutreten, es ſey dann, um bloße Erklaͤrungen da⸗ ſelbſt abzugeben. 43. Auf die im vorhergehenden Artikel erwaͤhnte Unterſagung duͤr⸗ fen die Tribunaͤle nur dann er⸗ kennen, wenn ſie durch eine be⸗ ſondere Verfuͤgung des Geſetzes erlaubt oder geboten worden iſt. Drittes Kapitel. Von den Strafen undan⸗ dern Verurtheilungen, die wegen Verbrechen oder Vergehen verhaͤngt werden können. 44. Die Verweiſung unter die Aufſicht der obern Staatspolizei, hat die Wirkung, daß ſie der Re⸗ gierung, ſo wie auch der dabei in⸗ terreſſirten Partei das Recht er⸗ theilt, von dem in dieſen Zuſtand verſetzten Individuum, nachdem es ſeine Strafe ausgeſtanden hat, oder von ſeinem Vater und Mut⸗ ter, Vormund oder Kurator, falls es minderjaͤhrig iſt, einen zahlungs⸗ uͤrgen fuͤr gute Auffuͤh⸗ rung, und zwar bis zum Betrage der Summe zu fordern, die durch 8 Erſtes Buch. Drittes Kapitel. das Urtheil des peinlichen Juſtitz⸗ hofes, oder des Korrektionnelge⸗ richtes beſtimmt werden ſoll; je⸗ dermann kann zur Leiſtung dieſer Buͤrgſchaft angenommen werden. — Stellt der Verurtheilte dieſe Buͤrgſchaft nicht, ſo iſt er der Verfugui der Regierung uͤber⸗ laſſen, welche das Recht hat⸗ zu verordnen, daß das Individuum ſich von einem gewiſſen Ort ent⸗ ferne, oder ſich an einem beſtimm⸗ ten Orte in einem der Departe⸗ mente des Reichs beſtaͤndig aufhalte. 45. Wird dieſem Befehle kein Gehorſam geleiſtet, ſo hat die Re⸗ gierung das Recht, den Verur⸗ theilten verhaften, und waͤhrend eines Zeitraumes, der ſich bis zum Ablauf der fuͤr den Zuſtand der beſondern Aufſicht beſtimmten Zeit erſtrecken kann, in Verhaft halten zu laſſen.. 46. Iſt die Perſon, die unter die beſonder« Aufſicht der Regie⸗ rung geſetzt worden iſt, und ihre Freiheit gegen Buͤrgſchaft erlangt at, wegen eines oder mehrerer erbrechen, oder wegen eines oder mehrerer Vergehen, die ſie in dem durch die Verbuͤrgungsurkunde be⸗ ſtimmten Zeitraume begangen hat, durch ein unabaͤnderlich geworde⸗ nes Urtheil eines peinlichen Ge⸗ richtshofes oder eines Korrektion⸗ nelgerichtes verurtheilt worden, ſo llen die Buͤrgen zur Zahlung der in der Verbuͤrgungsurkunde enthaltenen Summen, ſelbſt mit⸗ telſt perſoͤnlichen Arreſtes, gezwun⸗ gen werden.— Die eingetriebenen Summen ſind vorzugsweiſe G den Wiedererſtattungen, zum Er⸗ ſatze des Schadens und entbehr⸗ ten Gewinns und zu den Koſten beſtimmt, die den durch dieſe Ver⸗ brechen oder Vergehen verletzten Parteien zuerkannt worden ſind. 47. Die Schuldigen, welche zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimm⸗ te Zeit, und zur Einſperrung verurtheilt worden ſind, ſtehen von Geſetzes wegen, nachdem ſie ihre Strafe ausgeſtanden haben, und waͤhrend ihrer ganzen Lebens⸗ zeit unter der Aufſicht der obern Staatspolizei.. 48. Die Schuldigen, die zur Landesverweiſung verurtheilt wor⸗ den ſind, ſtehen, Kraft des Ge⸗ ſetzes, unter der namlichen Auf⸗ ſicht, waͤhrend einer Zeit, die der Dauer ihrer ausgeſtandenen Strafe gleich iſt. 49. Unter die naͤmliche Aufſicht muͤſſen diejenigen geſetzt werden, welche wegen Verbrechen oder Vergehen, die die innere oder aͤußere Sicherheit des Staates be⸗ treffen, verurtheilt worden ſind. 50. Außer den in den vorher⸗ ſebenden Artikeln beſtimmten Faͤl⸗ en ſollen die Verurtheilten nur dann unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden, wenn eine beſondere Verfuͤgung des Geſetzes es erlaubt. 51. Tritt der Fall einer Wie⸗ dererſtattung ein, ſo ſoll der Schul⸗ dige uͤberdieß gegen die Partei zu Entſchaͤdigungen verurtheilt wer⸗ den, deren Beſtimmung der Ge⸗ rechtigkeit des Gerichtshofes oder Tribunals anheimgeſtellt iſt, wenn das Geſetz ſie nicht beſtimmt hat; nie durfen ſie gleichwohl geringer als der vierte Theil deſſen ſeyn, was zuruͤckerſtattet werden muß; auch iſt der Gerichtshof oder das Tribunal, ſelbſt mit Einwilligung der Partei, nicht befugt zu erken⸗ nen, daß ſie zu irgend einer an⸗ dern Sache verwendet werden ſollen. 4 52. Verurtheilungen zu einer Geldbuße, zu Wiedererſtattungen, zum Erſatze des Schadens und entbehrten Gewinns und zu den Koſten konnen mittelſt perſoͤnlichen Arreſtes vollſtreckt werden. 53. Wird jemand in Geldbußen und Koſten zum Vortheile des Staates verurtheilt, ſo kann der Verurtheilte ſeine proviſoriſche Freiheit erlangen, wenn er nach geendigter Leibes⸗ oder entehren⸗ Ton! eni dagen der 1 dr ga ſm, und i vi n dunh mitel ſat.- then ie ke ſe Pe ſſtrin ve kun jawc; reſe von heu dy venn d dr u Tpen itkl ealmnt Ä Rf alf Ij fonſetin Ir Venriat Ri de Shh i genin mde Gühr i mmuräten ii lejenn der Anu. 5 Ale wege Wetenz dder ſtn Vaezene en ſid fi Prnrtattun ehndens und nnnt, und j duic erdund Vierte gon den Rückfalle hen und de Jeder. den eines N. vorden, ing hit,ds de durgeriihen) den de bm ntr i ln olhe pein deſonden A ts es ähut dit dſl rtunz en ie⸗ berdes zen ddigunzn 1. unn him feit de ns u nigs ſes ſe ni rai it pir r wnne h ericatenr k dr nte ul ſttnn rtti⸗ 25 daß ſein Sace un Von den Strafen in peinl. und Zuchtpolizeiſachen ee. 9 den Strafe, ein volles Jahr lang, wegen der Zahlung der Geldbuße und der Koſten in Verhaft gewe⸗ ſen, und rechtlich erwieſen iſt, daß er durchaus keine Zahlungs⸗ mittel hat.— Iſt von einem Ver⸗ gehen die Rede, ſo ſoll die Dauer es Verhafts auf ſechs Monate beſchraͤnkt werden; in allen Faͤllen kann jedoch zum perſönlichen Ar⸗ reſte von neuem geſchritten wer⸗ den, wenn der Verurtheilte nach⸗ her zu irgend einem Zahlungs⸗ mittel gelangt. 54. Iſt auf eine Geldbuße oder auf Konfiskation, und zugleich auf Wiedererſtattungen und auf Erſatz des Schadens und entbehr⸗ len Gewinns erkannt worden, und die Guͤter des Verurtheilten ſind unzureichend, ſo erhalten dieſe letztern Verurtheilungen den Vorzug. 55. Alle wegen des naͤmlichen Verbrechens oder wegen des naͤm⸗ lichen Vergehens verurtheilte In⸗ dividuen ſind fuͤr die Geldbußen, Wiedererſtattungen, den Erſatz des Schadens und entbehrten Ge⸗ winns, und fuͤr die Koſten ſoli⸗ dariſch verbunden. Viertes Rapitel. Von den Strafen des Rückfalles bei Verbre⸗ chen und Vergehen. 56. Jeder, der, nachdem er we⸗ gen eines Verbrechens verurtheilt worden, ein zweites Verbrechen be⸗ geht, das den Verluſt der ſtaats⸗ buͤrgerlichen Rechte nach ſich zieht, ſoll zum Pranger verurtheilt wer⸗ den.— Zieht das zweite Verbrechen die Strafe des Prangers oder der Landsverweiſung nach ſich, ſo ſoll er zur Einſperrung verurtheilt werden. — Zieht das zweite Verbrechen die Strafe der Einſperrung nach ſich“ ſo ſoll er zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit und zur Brandmarkung verurtheilt wer⸗ den.— Zieht das zweite Verbrechen die Zwangsarbeitenſtrafe auf eine beſtinmte Zeit oder die Deporta⸗ tion nach ſich, ſo ſoll er zu lebens⸗ laͤnglichen Zwangsarbeiten verur⸗ theilt werden.— Zieht das zweite Verbrechen die lebenslaͤngliche Zwangsarbeitenſtrafe nach ſich, ſo ſn er zum Tode verurtheilt wer⸗ en 57. Jeder, der, nachdem er we⸗ gen eines Verbrechens verurtheilt worden iſt, ſich eines Vergehens ſchuldig macht, worauf eine Kor⸗ rektionelſtrafe gelegt iſt, ſoll zum hoͤchſten Grade der im Geſetze enthaltenen Strafe verurtheilt, und dieſe Strafe kann bis aufs Dop⸗ pelte erhöht werden. 58. Die zu einem Korrektion⸗ nelgefaͤngniſſe von mehr als ei⸗ nem Jahre verurtheilten Schul⸗ digen ſollen eben ſo, im Falle eines neuen Vergehens, zum höchſten Grade der durch das Geſetz ver⸗ haͤngten Strafe verurtheilt, und dieſe Strafe kann bis aufs Dop⸗ pelte erhöht werden: ſie werden üͤberdieß, wenigſtens fuͤnf und hochſtens zehn Jahre lang, unter die beſondere Aufſicht der Regie⸗ rung geſetzt. ——— 10. Zweites Buch. Einziges Kapitel. Zweites Buch. Von den Perſonen, die wegen Verbrechen oder Vergehen ſtrafbar, entſchuldbar oder verantwortlich ſind. Dekretirt den 13. Februar 1810. Promulgirt den 23. deſſelben Monats. KEinziges Kapitel. 59. Die Mitſchuldigen eines Ver⸗ brechens oder eines Vergehens, ſollen mit der naͤmlichen Strafe, wie die Urheber dieſes Verbre⸗ chens oder Vergehens ſelbſt belegt werden, die Faͤlle ausgenommen, worin das Geſetz ein Anderes ver⸗ ordnet hat. 3.. 60. Als Mitſchuldige einer Handlung, die fuͤr ein Verbrechen oder Vergehen erklaͤrt iſt, ſollen diejenigen geſtraff werden, die durch Geſchenke, Verſprechen, Drohungen, Mißbrauch von An⸗ ſehen oder Macht. Anſchlage oder ſtraͤfliche Kunſtgriffe zu einer ſol⸗ chen Handlung gereitzt, oder An⸗ weiſungen gegeben haben, um ſie zu begehen;— Diejenigen, welche Waffen, Werkzeuge, oder jedes andere Mittel, das zur Handlung gedient hat, verſchafft haben, wiſſend, daß ſie dazu dienen ſoll⸗ ten;— Diejenigen, welche dem Urheber oder den Urhebern der Handlung in den Thatſachen, die die Handlung vorbereitet oder er⸗ leichtert, oder in jenen, die ſie vollendet haben, wiſſentlich gehol⸗ fen oder beigeſtanden haben; doch mit Vorbehalt der Strafen, die das gegenwaͤrtige Geſetzbuch noch insbeſondere gegen die Urheber von Komplotten oder Aufwieglun⸗ gen, die die innere oder aͤußere Sicherheit des Staates bedrohen, ſelbſt in dem Falle verhaͤngen wird, wo das Verbrechen, das der Zweck der Verſchwörer oder Aufwiegler war, nicht ſollte begangen worden ſeyn. der Beſchuldigte zur Zeit der Huhd⸗ 6t. Diejenigen, die von dem ſtrafbaren Betragen der Miſſe⸗ thaͤter, welche Naͤubereien oder Gewaltthaͤtigkeiten gegen die Si⸗ cherheit des Staates, die offent⸗ liche Ruhe, die Perſonen oder das Eigenthum ausuͤben, Kenntniß haben, und ihnen gewoͤhnlich eine Wohnung, einen Zufluchts⸗ oder Verſammlungsort geben, ſollen wie ihre Mitſchutdigen geſtraft werden.. cc 62. Diejenigen, welche geſtoh⸗ lene, bei Seite geſchaffte, ſi. mittelſt eines Verbrechens oder Vergehens erlangte Sachen, ganz oder zum Theile wiſſentlich ver⸗ hehlen, ſollen ebenfalls als Mit⸗ ſchuldige dieſes Verbrechens oder Vergehens geſtraft werden. 63. Was die in dem vorherge⸗ henden Artikel bezeichneten Lehhe betrifft, ſo ſollen ſie gleichwohl, mit der Todes⸗, lebenslaͤnglichen Zwangsarbeiten⸗ oder Deporta⸗ tionsſtrafe, wenn dieſe Statt ha⸗ ben, nur in ſo ferne belegt wer⸗ den, als ſie uͤberwieſen werden, fu Zeit der Verhehlung Wiſſen⸗ ſchaft von den Umſtaͤnden gehabt zu haben, denen das Geſetz dieſe drei Gattungen von Strafen bei⸗ legt; widrigenfalls ſollen ſie nur mit Zwangsarbeiten auf eine be⸗ ſtimmte Zeit geſtraft werden. 64. Weder Verbrechen noch Ver⸗ gehen iſt dann vorhanden, wenn lung in einem Zuſtande von Wahn⸗ ſinn war, oder durch eine Gewalt, der er nicht widerſtehen konnte, gezwungen worden iſt. 65. Kein Verbrechen oder Ver⸗ ſthen kan bn gein in den h fänden, ſn d d lißt,tder auer geüd th ttzin 3 antſciden,) ſceidunge lube ſ ſala en, N fll a nuh, finen G or in ein hatt venen, m bile zu dhel bekmme bälen u verde un Jeen dar Ä Nit, wo dir ulig urn Fkeden. T. id en nilaterſc kündet hade me Art ger ter die T ich wun tüineſtrafe eindis wan raje in ein teit werden, rtheitnſrafe detoderjene uink, ſö ſo in ein Kone zitt verurtz fens den der Hälſted ſt vorauf fen hatte be nen.— Ina tr duuch das Gerictehofes nageriches häſens ze ie Juſſcht dü geſet w epafe des Re merweiſung den⸗ bi fi Su. egen da ntſchabade Arhidaa ii ds Su Xrhe debrm thun miin „und im e ung, un a manungenn a ire Näten 1 diejeniun, 3 dei Sane ni t ein dr dens atene aun Daun, , ſolen dri ie diſ ln dens geittin Das wup. rtkeltegte t, ſo ſola in er Todes, te tadueir n Von den ſtrafbaren Perſonen, ꝛc. gehen kann entſchuldigt, noch die Strafe gelindert werden, als nur in den Faͤllen und unter den Um⸗ ſtänden, wo das Geſetz erklaͤrt, daß die That ſich entſchuldigen laͤßt, oder wo es die Anwendung einer gelindern Strafe erlaubt. 66. Iſt der Angeklagte noch nicht ſechszehn Jahre alt, und es wird entſchieden, daß er ohne Unter⸗ ſcheidungskraft gehandelt habe, ſo ſoll er freigeſprochen wer⸗ den; er ſoll aber, den Umſtaͤnden nach, ſeinen Eltern zuruckgegeben oder in ein Korrektionshaus ge⸗ bracht werden, um dort erzogen, und ſo viele Jahre lang, als das Urtheil beſtimmt, in Verhaft ge⸗ halten zu werden; dieſe Anzahl von Jahren darf ſich jedoch uͤber die Zeit, wo er ſein zwanzigſtes Jahr voͤllig zuruͤck gelegt hat, nicht erſtrecken. 67. Wird entſchieden, daß er mit Unterſcheidungskraft gehandelt habe, ſo ſoll er auf fol⸗ gende Art geſtraft werden:— Hat er die Todes⸗, lebenslaͤng⸗ liche Zwangsarbeiten⸗ oder Depor⸗ tationsſtrafe verwirkt, ſo ſoll er zu zehn bis zwanzigjaͤhriger Gefaͤngniß⸗ ſtrafe in ein Korrektionhaus verur⸗ theilt werden;— Hat er die Zwangs⸗ arbeitenſtrafe auf eine beſtimmte Zeit oder jene der Einſperrung ver⸗ wirkt, ſo ſoll er zur Einſperrung in ein Korrektionshaus auf eine Zeit verurtheilt werden, die wenig⸗ ſtens dem Drittel und hoͤchſtens der Haͤlfte derjenigen Zeit gleich iſt, worauf er zu einer dieſer Stra⸗ fen haͤtte verurtheilt werden koͤn⸗ nen.— In allen dieſen Faͤllen kann er durch das Urtheil des peinlichen Gerichtshofes oder des Korrektion⸗ nelgerichtes wenigſtens fuüͤnf und hochſtens zehn Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staatspo⸗ ei ei geſetzt werden.— Hut er die Strafe des Prangers oder der Lan⸗ desverweiſung verwirkt, ſo ſoll er zu ein⸗ bis fünfiaͤhriger Einſper⸗ ——õ——— 11 rung in ein Korrektionshaus ver⸗ urtheilt werden. 3 68. In keinem der im vorher⸗ ehenden Artikel vorgeſehenen aͤlle darf der Verurtheilte zur oͤf⸗ fentlichen Schau ausgeſtellt werden. 69. Hat der Schuldige nur eine Zuchtpolizeiſtrafe verwirkt, ſo kann er zu jeder Zuchtpolizeiſtrafe ver⸗ artzail werden, die fuͤr angemeſ⸗ ſen erachtet wird; nur muß ſie eringer als die Haͤlfte derjenigen eyn, wozu er verurtheilt worden ſeyn wuͤrde, wenn er ſechszehn Jahre alt geweſen waͤre, 70. Niemand, der zur Zeit des Urtheiles volle ſtebenzig Jahre alt iſt, darf zu lebenslaͤnglichen Ar⸗ beiten, zur Deportation, und zu Jaeneaniedfiten auf eine beſtimmte eit verurtheilt werden. 71. An die Stelle dieſer Strafen ſoll, in Anſehung ihrer, jene der Einſperrung auf Lebens⸗ oder auf eine beſtimmte Zeit treten, und eben ſo lange dauern, als die Strafe, die ſie erſetzt. 72. Wer zu Zwangsarbeiten auf Lebens⸗ oder auch auf eine be⸗ ſtimmte Zeit verurtheilt worden iſt, ſoll, ſo bald er das Alter von ſiebenzig vollen Jahren erreicht hat, davon befreit, und für die ganze Zeit, die an ſeiner Strafe noch uͤbrig iſt, in ein Arbeitshaus eingeſperrt werden, als wenn er nur zur Einſperrung verurtheilt worden waͤre. 73. Wirthe kleiner und großer Gaſthaͤuſer, welche uͤberwieſen werden, jemanden, der waͤhrend ſeines Aufenthaltes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, län⸗ ger als vier und zwanzig Stunden beherberat zu haben, fond, wenn ſie den Namen, das Gewerbe und den Wohnort des Schuldigen nicht in ihr Regiſter eingetragen haben, mit ihrem Wermöhen fuͤr die Wi⸗ dererſtattungen, Entſchaͤdigungen und Koſten verantwortlich, welche denjenigen zuerkannt werden, de —— 12 Drittes Buch. Erſter Titel. nen dieſes Verbrechen oder Ver⸗ gehen einigen Schaden zugefuͤgt haben mag; ihrer Verantwortlich⸗ keit im Falle der Artikel 1952 und 1953 des Civilgeſetzbuchs geſchieht hiedurch kein Abbruch. 74. In den uͤbrigen Faͤllen buͤr⸗ gerlicher Verantwortlichkeit, die Erſtes Kapitel. in peinlichen, Korrektionnen oder Polizeiſachen vorkommen köoͤnnen, haben ſich die Gerichtshoͤfe und und Tribunaͤle, wobei dieſe Sa⸗ chen angebracht werden, nach den Verfüͤgungen des Buches 3, Ti⸗ tel 4, Kapitel 2 des Civilgeſetz⸗ buchs zu richten. Drittes Buch. Von Verbrechen, von Vergehen und ihrer Beſtrafung. Erſter Citel. Von Verbrechen und Vergehen gegen den Staat. Kap. 1 und 2. Monats. Erſtes Kapitel. Von Verbrechen und Ver⸗ gehen gegen die Sicher⸗ heit des Staates. Erſter Abſchnitt. Von Verbrechen und Vergehen gegen die äußere Sicherheit des Staates. 75. Jeder Franzoſe, der die Waf⸗ fen gegen Frankreich getragen hat, ſoll mit dem Tode geſtraft werden. — Seine Guͤter werden einge⸗ zogen. 3. 76. Wer mit fremden Maͤch⸗ ten oder ihren Agenten Anſchlaͤge macht, oder Einverſtaͤndniße un⸗ terhält, um ſie zu bewegen, Feind⸗ ſeligkeiten gegen Frankreich zu be⸗ ehen, oder Krieg gegen es anzu⸗ angen, oder um ihnen die Mit⸗ tel dazu zu verſchaffen, ſoll mit dem Tode beſtraft, und ſeine Guͤ⸗ ter ſollen konſiscirt werden.— Dieſe Verfuͤgung hat ſelbſt dann Statt, wenn auf beſagte Anſchlaͤ⸗ Dekretirt den 15. Februar 1810. Kap. 3. Dekretirt den 10. Promulzirt den 26. Februar 1810. Promulgirt den 25. deſſelben e oder Einverſtaͤndniße keine eindſeligkeiten erfolgt ſind. 77. Wer mit den Feinden des Staates Mittel ergreift, oder Einverſtaͤndniße unterhaͤlt, um ihnen den Eintritt auf das Ge⸗ bieth und Dependenzien des fran⸗ zoͤſiſchen Reiches zu erleichtern, oder um ihnen Staͤdte, Feſtun⸗ gen, Plaͤtze, Poſten, Haͤfen, Ma⸗ gazine, Zeughaͤuſer, Schiffe oder Fahrzeuge, welche Frankreich zu⸗ gehören, zu uͤberliefern, oder um den Feinden mit Soldaten, Mann⸗ ſchaft, Geld, Lebensmitteln, Waf⸗ fen oder Kriegsbeduͤrfnißen Huͤl⸗ fe zu leiſten, oder um die Fort⸗ ſchritte ihrer Waffen auf den fran⸗ zöſiſchen Beſitzungen oder gegen die franzoͤſiſche Land⸗ oder See⸗ macht entweder dadurch, daß er die Treue der Offiziere, Solda⸗ ten, Matroſen oder anderer ge⸗ gen den Kaiſer und den Staat wankend macht, oder auf iede an⸗ dere Art zu unterſtutzen, ſoll 8 tenjaln Einziegung werden. 88. ht den Uater Madt, zergeyene Vtuhen glchnehl X kndurc iiter Re ſte bwe g Mlinten an . — — — rnenin, Itin de zo dun ſen ſo teltrdaſeben I dein unbrtener rünlicen, d Pita, pohon ſeNd it, ah, uder nikeic, nilſchaftlch nhen, gemac d ſehn. K. Jeder ſder Agent ſede andere geheimen l ernehmnung eine offzi Standes ne tet war, den Agente dder des den in Art fen belegt K. Jede ſder Agent MKgjerung, jNtäternch mang der N den, Jeugh eden an Nhane dder die gan nicen, zn ſaten 85 it di oe memid, nan anxesragt mnar zzungen R z9. , Kuui 1k u nitha — örh ergehen n 9. ttel en gegen dat 2 pamen nuzn de Nin der Eirain ſeligeitu att „Ter wi hi es Mrn e rtindnie e den Enrt n. zu iima anden niene Geld Aans — Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 13 ebenfalls mit dem Tode und der Einziehung ſeiner Guͤter beſtraft werden. 78. Hat die Korrespondenz mit den Unterthanen einer feindlichen acht, ohne eines der im vor⸗ vergehenden Artikel angeführten Verbrechen zum Zwecke zu haben, gleichwohl zur Folge, daß die Fein⸗ de dadurch ſchaͤdliche Nachrichten uͤber die militaͤriſche oder politi⸗ ſche Lage Frankreichs oder ſeiner Alliirten erhielten, ſo ſollen dieje⸗ nigen, welche eine ſolche Korres⸗ pondenz unterhalten haben, mit der Landesverweiſung beſtraft wer⸗ den, jedoch ohne Nachtheil ſchwe⸗ rerer Strafen, im Falle jene Nach⸗ richten die Folge einer Verabre⸗ dung ſeyn ſollten, die den Mit⸗ theiler derſelben zum Spion macht. 79. Die in den Artikeln 76 und 77 enthaltenen Strafen ſind die naͤmlichen, die Anſchlaͤge oder Mittel, wovon in dieſen Artikeln die Rede iſt, moͤgen gegen Frank⸗ reich, oder gegen die Alliirten Frankreichs, die wider den ge⸗ meinſchaftlichen Feind zu Werke gehen, gemacht oder ergriffen wor⸗ den ſeyn. 80. Jeder oͤffentliche Beamte, jeder Agent der Regierung, oder jede andere Perſon, die mit einer geheimen Unterhandlung oder Un⸗ ternehmung beauftragt, oder auf eine offizielle Weiſe oder ihres Standes wegen davon unterrich⸗ tet war, und dieſes Geheimniß den Agenten einer fremden Macht oder des Feindes verraͤth, ſoll mit den im Art. 76 enthaltenen Stra⸗ fen belegt werden. 81. Jeder oͤffentliche Beamte, jeder Agent, jeder Angeſtellte der Regierung, dem wegen ſeiner Amtsverrichtungen die Aufbewah⸗ rung der Plane von Feſtungswer⸗ ken, Zeughaͤuſern, Haͤfen oder Rheden anvertraut iſt, und dieſe Plane oder einen dieſer Plane dem Feinde oder den Agenten des Feindes uͤberliefert, ſoll mit dem Tode beſtraft, und ſein Ver⸗ moöͤgen eingezogen werden.— Ueberliefert er ſolche Plane den Agenten einer fremden, neutra⸗ len oder alliirten Macht, ſo ſoll er mit der Landesverweiſung be⸗ ſtraft werden. 82. Jede andere Perſon, die durch Beſtechung, Liſt oder Ge⸗ waltthaͤtigkeit es dahin bringt, be⸗ ſagte Plane zu entwenden, und ſie entweder dem Feinde oder den Agenten einer fremden Macht zu⸗ ſtellt, ſoll wie der Beamte oder Agent, deſſen im vorhergehenden Artikel erwaͤhnt worden, und nach den dort feſtgeſetzten Unterſchei⸗ dungen geſtraft werden.— Be⸗ fanden ſich beſagte Mlene⸗ ohne daß vorher ſchlechte Mittel um ſie zu erhalten, angewendet wurden, in den Haͤnden der Perſon, die ſie überliefert hat, ſo ſoll ſie im erſten Falle, deſſen im Art. 81 Erwaͤhnung geſchieht, mit der De⸗ portation;— Und im zweiten Falle des naͤmlichen Artikels mit dem Gefaͤngniße zwei bis fuͤnf Jahre lang beſtraft werden. 83. Wer feindliche Spionen oder feindliche Soldaten, die zum Aus⸗ kundſchaften abgeſchickt waren, und die er als ſolche erkannt hat, ver⸗ heimlicht oder verheimlichen laͤßt, ſoll zur Todesſtrafe verurtheilt werden. 84. Wer durch feindſelige, von der Regierung nicht genehmigte Handlun en, den Staat einer Kriegserklaͤrung ausſetzt, ſoll mit der Landesverweiſung, und wenn der Krieg darauf erfolgt iſt, mit der Deportation beſtraft werden. 85. Wer durch Handlungen, die von der Regierung nicht geneh⸗ miget worden, Schuld daran iſt, daß Repreſſalien gegen Franzoſen ebraucht wurden, ſoll mit der Landesverweiſung beſtraft werden. 14 Zweiter Abſchnitt. Von Verbrechen gegen die innere Sicher⸗ heit des Staates. §. 1. Von Verſuchen und Komplotten, die gegen den Kaiſer und ſeine Fami⸗ lie gerichtet werden. 86. Ein Verſuch oder Komplott egen das Leben oder gegen die erſon des Kaiſers iſt Verbrechen der beleidigten Majeſtaͤt; dieſes Verbrechen wird wie der Vater⸗ mord beſtraft, und zieht uͤberdieß die Konfiskation der Guͤter nach ſich. c., Verſuch oder Komplott ge⸗ gen das Leben oder die Perſon der Glieder der Kaiſerlichen Fa⸗ milie,— Verſuch oder Komplott, deſſen Zweck iſt— Entweder die Regierung oder die Ordnung der Thronfolge umzuſtuͤrzen oder zu veraͤndern;— Oder die Buͤrger oder die Einwohner aufzureizen, ſich gegen die Kaiſerliche Gewalt zu bewaffnen,— Sollen mit dem Tode und der Konfiskation der Guͤter beſtraft werden. 88. Ein Verſuch iſt vorhanden, ſobald eine Handlung begangen oder angefangen wird, um zur Vollziehung dieſer Verbrechen zu gelangen, obſchon ſie nicht vollen⸗ det worden ſind. 89. Eine Komplott iſt vorhan⸗ den, ſobald der Entſchluß zu han⸗ deln unter zwei oder mehrern Ver⸗ ſchwornen abgeredet und beſchloſ⸗ ſen iſt, obſchon noch kein Unter⸗ nehmen Statt gehabt hat. 90. War kein beſchloſſenes Kom⸗ plott vorhanden, gleichwohl ein nicht angenommener Vorſchlag ge⸗ macht worden, eines zu Stande zu bringen, um zu dem im Arti⸗ kel 86 erwaͤhnten Verbrechen zu gelangen, ſo ſoll derjenige, der ei⸗ nen ſolchen Vorſchlag gethan hat, mit der Einſperrung geſtraft wer⸗ den.— Der Urheber eines jeden nicht angenommenen Vorſchlags, der auf eines der im Art. 87 an⸗ gefuͤhrten Verbrechen abzielt, ſoll Drittes Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapitel. mit der Landesverweiſung beſtraft werden. §. 2. Vom Verbrechen, die dahin zie⸗ len, die Ruhe des Staates durch Bür⸗ gerkrieg, durch geſetzwidrigen Gebrauch der bewaffneten Macht, durch öffent⸗ liche Verheerung und Plünderung zu ſtören. 91. Verſuch oder Komplott, deſſen Zweck iſt, einen Buͤrgerkrieg dadurch, daß man die Buͤrger oder Einwohner gegen einander bewaff⸗ net, oder ſie verleitet, ſich gegen⸗ einander zu bewaffnen, anzuzet⸗ teln,— Oder Verheerung, Mord und Pluͤnderung uͤber eine oder mehrere Gemeinden zu verbrei⸗ ten,— Sollen mit dem Tode be⸗ ſtraft, und die Guͤter der Schul⸗ digen eingezogen werden. 92. Mit dem Tode und der Konfiskation ihrer Güter ſollen diefenigen beſtraft werden, welche ohne Befehl oder Erlaubniß der rechtmaͤßigen Gewalt bewaffnete Truppen auf die Beine ſtellen, oder ſtellen laſſen, Soldaten in Sold nehmen oder anwerben, in Sold nehmen oder anwerben laſ⸗ ſen, oder ihnen Waffen oder ſon⸗ ſtige Kriegsbeduͤrfniſſe liefern oder verſchaffen. 93. Diejenigen, welche, ohne dazu berechtigt zu ſeyn oder eine rechtmaͤßige Bewegurſache zu ha⸗ ben, das Kommando einer ganzen Armee, einer Truppe, einer Flotte, eines Geſchwaders, eines Kriegs⸗ ſchiffes, eines feſten Platzes, eines Poſtens, eines Hafens, einer Stadt übernehmen,— Diejenigen, die gegen den Befehl der Regierung irgend ein militaͤriſches Kommando beibehalten,— Die Kommandan⸗ ten, welche ihre Armee oder ihre Truppe beiſammen halten, nach⸗ dem ihre Verabſchiedung oder Trennung befohlen worden iſt,— Sollen mit dem Tode beſtraft, und ihre Guͤter konfiscirt werden. 94. Wer uͤber die bewaffnete Macht zu verfuͤgen befugt iſt, und 1 afirdent! dder be 1 ni zum Kee gbrauct! der Daxo eine ſche ſocher dei torgärach ni din J Nennihen: 6 W tühe Min, Jällälſr, un Etaate; danh ſett in dh beſ rügn aingee 9 Dr ſch fneir m zut dderein nica At mitßt, enwes m ffenticer liniher Ge Merget N Pnn,Doſer ſäſe, Häfen uge mit Ger hn um ife mligenthum tinn Geſm piugehärt, z ſeien, dde nifnete Ma heber dieſer 1 mnn and zu Ne dode deſtſ eingezogen naͤmiichen e bäbgt werde anfihrm, d der anter ſten oder or ſtnen wiſen Anfen, Mar ds Pertrac aifen, e laäniteln df jede ande inn oder, 4 1 ries gu Aundärn 1 dan Peen i Jut llSa erftern a Whea u 1. Prüt in IInst ii dn Dürtau k. terr Geneunn, — Seli and t, ud R bn Reinxeew nt . Wt m d fskaion ir; nnen winr Keeil on i mäßen dat nen auf h ſelen loſa dnehmen dr: nemen an! tder ünn di Krigsdedurni, hafe. J dejenm, vrtin a zum Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. auffordert oder befiehlt, auffordern oder befehlen laͤßt, daß ſie gegen die geſetzlich eingefuͤhrte Aushebung kriegsdienſte wirken oder gebraucht werden ſoll, wird mit der Deportation beſtraft.— Hat eine ſolche Aufforderung oder ein ſolcher Befehl ſeine Wirkung her⸗ vorgebracht, ſo ſoll der Schuldige mit dem Tode beſtraft, und ſein Vermoͤgen eingezogen werden. .95. Wer mittelſt Sprengung einer Mine, Gebaͤude, Magazine, Zeughauſer, Schiffe, oder andere dem Staate zugehoͤrige Guͤter in Brand ſteckt oder zerſtört, ſoll mit dem Tode beſtraft und ſein Ver⸗ mögen eingezogen werden. 96. Wer ſich an die Spitze be⸗ waffneter Banden ſtellt, oder ein Amt oder ein Kommando, von welcher Art es ſeyn mag, dabei verſieht, entweder um ſich Domaͤ⸗ nen, offentlichen Eigenthums oder oͤffentlicher Gelder, dem Staate zugehoͤriger Pläͤtze, Staͤdte, Fe⸗ ſtungen, Poſten, Magazine, Zeug⸗ häͤuſer, Haͤfen, Schiffe oder Fahr⸗ zeuge mit Gewalt zu bemaͤchtigen, oder um öffentliches oder Natio⸗ naleigenthum, oder jenes, das einer Geſammtheit von Buͤrgern zugehoͤrt, zu pluͤndern oder zu theilen, oder endlich um die be⸗ waffnete Macht, die gegen die Ur⸗ heber dieſer Verbrechen zu Werke geht, anzureiten oder ihr Wider⸗ and zu leiſten, ſo d Tode beſtraft, und ſein Vermöͤgen eingezogen werden.— Mit den naͤmlichen Strafen ſollen diejenigen belegt werden, welche die Rotte anfuͤhren, die Banden anwerben oder anwerben laſſen, ſie organi⸗ ſiren oder organiſiren laſſen, oder ihnen wiſſentlich und freiwillig affen, Munition und Werkzeuge des Verbrechens liefern oder ver⸗ ſchaffen, oder Zufuhren an Le⸗ bensmitteln ſchicken, oder welche auf jede andere Art mit den An⸗ fuͤhrern oder Kommandanten der ſoll mit dem d Banden Einverſtaͤndniße unter⸗ halten.. 97. Im Falle, wo eines oder mehrere der im Art. 86, 87 und 91 erwahnten Verbrechen von einer Bande ausgefuͤhrt oder bloß ver⸗ ſucht worden ſind, ſollen alle Perſo⸗ nen, die zur Bande gehoͤrten, und auf dem aufruͤhriſchen Sammelplatze ergriffen werden, ohne Unterſchied der Grade mit dem Tode und der Konfiskation ihrer Guͤter be⸗ ſtraft werden.— Wer den Auf⸗ ruhr anfuͤhrt, oder bei der Bande irgend ein Amt oder Kommando verſieht, ſoll, wenn er ſchon nicht an Ort und Stelle ergriffen wird, mit den naͤmlichen Strafen belegt werden. 3 98. Außer dem Falle, wo die aufruͤhriſche Vereinigung eines oder mehrere der in den Art. 86, 87 und 91 enthaltenen Verbrechen zum Zwecke oder zur Folge hat, ſollen die Perſonen, die zu den Banden, wovon hieroben die Rede war, gehöoren, ohne dabei irgend ein Kommando oder Amt zu ver⸗ ſehen, und auf Ort und Stelle ergriffen werden, mit der Depor⸗ tation beſtraft werden. 99. Diejenigen, welche den mibe und die Beſchaffenheit be⸗ agter Banden kennen, und ihnen, ohne Zwang, Wohnung, Zufluchts⸗ oder Verſammlungsorte geben, ſollen zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit verurtheilt wer⸗ en 100. Wegen Aufruhr ſollen die⸗ jenigen mit keiner Strafe belegt werden, die zwar Mitglieder ſol⸗ cher Banden waren, ohne dabei irgend ein Kommando auszuuͤben, und ohne dabei irgend ein Amt oder eine Verrichtung zu verſehen, die ſich aber auf die erſte War⸗ nung der Civil⸗ oder Militaͤrge⸗ walten, oder auch ſo gar erſt nach⸗ her zuruͤckziehen, wenn ſie nur außer den aufruͤhriſchen Sammel⸗ plätzen, ohne Widerſtand entgegen zu ſetzen und ohne Waffen ergrif⸗ 16 fen worden ſind.— 6 len ſollen ſie nur fuͤr die beſon⸗ dern Verbrechen, die ſie perſoͤn⸗ lich begangen haben moͤgen, ge⸗ ſtraft werden; jedoch können ſie auf füͤnf oder höchſtens auf zehn Jahre unter die beſondere Auf⸗ ſcht der obern Staatspolizei ge⸗ ſetzt werden. 101. Unter dem Wort Waffen werden alle ſchneidende, ſtechende oder zerquetſchende Maſchinen, Werkzeuge oder Geraͤthe verſtan⸗ den.— Taſchenmeſſer, Taſchen⸗ ſcheeren, einfache Stoͤcke, werden nur in ſo ferne als Waffen ange⸗ ſehen, als Gebrauch davon zum Morden, Verwunden oder Schla⸗ gen gemacht worden iſt. Eine Verfügung, die die beiden Para⸗ graphen des gegenwärtigen Abſchnittes mit einander gemein haben. 102. Alle diejenigen, welche ent⸗ weder durch an oͤffentlichen Oer⸗ tern oder in oͤffentlichen Verſamm⸗ lungen gehaltene Reden, oder mit⸗ telſt angeſchlagener Zettel oder gedruckten Schriften die Bürger oder Einwohner unmittelbar an⸗ reitzen, die in gegenwaͤrtigem Ab⸗ ſchnitte erwaͤhnten Verbrechen zu begeben, oder die darin erwaͤhn⸗ ten Komplotte zu machen, ſollen als Schuldige an dieſen Verbre⸗ chen und Komplotten geſtraft wer⸗ den.— Im Falle gleichwohl, wo auf geſagte Aufwieglungen keine Wirkung erfolgt iſt, ſollen ihre Urheber bloß mit der Landesver⸗ weiſung beſtraft werden. Dritter Abſchnitt. Von der Entdeckung und Nichtentde⸗ ckung der Verbrechen, die der innern oder äußern Sicherheit des Staates nachtheilig ſind. 103. Alle, welche Wiſſenſchaft von Komplotten oder d ſenſchaft haben, die gegen die innere oder aͤußere Sicherheit des Staates ge⸗ bildet oder entworfen waren, und nicht binnen den folgenden vier In dieſen Faͤl⸗ Drittes Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapitel. und zwanzig Stunden die Anzeige ſolcher Komplotte oder Verbrechen machen, und nicht der Regierung oder den Verwaltungs⸗ oder ge⸗ richtlichen Polizeibeamten, die deß⸗ halb zu ihrer Kenntniß gelangten ÜUmſtaͤnde entdecken, ſollen ſelbſt dann, wenn ſie von aller Theilnahme daran frei befunden werden, fuͤr die bloße Nichtentdeckung auf fol⸗ gende Weiſe, und nach den hier folgenden Unterſcheidungen geſtraft werden. Iſ Verbrech 104. Iſt vom Verbrechen der beleidigten Majeſtaͤt die Rede, ſo ſoll jedes Individuum, welches, im Falle des vorhergehenden Arti⸗ kels, die dort vorgeſchriebenen An⸗ zeigen nicht gemacht hat, mit der Einſperrung beſtraft werden. 105. Was die übrigen im gegen⸗ waͤrtigen Kapitel erwaͤhnten Ver⸗ brechen oder Komplotte betrift, ſoll jeder, der davon unterrichtet war, und die im Art. 103 vorge⸗ ſchriebenen Erklaͤrungen nicht ab⸗ gegeben hat, mit einem Gefaͤng⸗ niße von zwei bis fuͤnf Jahren und einer Geldbuße von 500 bis 2,000 Franken geſtraft werden. 106. Wer Wiſſenſchaft von be⸗ ſagten, nicht entdeckten Verbrechen oder Komplotten, gehabt hat, darf deßwegen nicht entſchuldigt werden, weil er ſie nicht gutgeheißen, oder ſogar ſich dagegen geſetzt und ge⸗ ſucht hat, ihren Urhebern davon abzurathen. 3 107. Iſt gleichwohl die der Ver⸗ ſchwiegenheit beſchuldigte Perſon mit dem Urheber des Komplotts oder Verbrechens verheirathet, und ſollte die Ehe auch durch Cheſchei⸗ dung aufgeloͤſt ſeyn; ſtammt ſie von ihm oder er von ihr in gerader Linie ab; iſt ſie deſſen Bruder oder Schweſter, oder in den naͤmlichen Graden mit ihm verſchwaͤgert, ſo ſoll ſie den in den vorhergehenden Artikeln enthaltenen Strafen nicht unterworfen ſeyn; ſie kann aber durch das Urtheil des peinlichen Gerichtshofes oder des Korrek⸗ 1 fonnägech zit, de vern der dufict de beſeßt ven 18. W bir uun K Patnͤn, iiteneice kgen, vahe dejanian u fraj ſcyn, we fmlate 7 tyd ein R dr eirVerün n, und hewo ſi e gric nayfang Pn. 10 b in on diſn Khreten, un meder Miſc teiͤhn, oder in lnfenge d müunden ümung deſag Aütuddyent Uan de Et ntritien er aatsfinehmun tn, berurthe lnnich, oder Ii unter de mcbern Sta zweite berbreche gegen faſſung Erſtet Patrece und die Auzäbun Fechtt hit „1co. Went foinmenrottun de diahung ne ürger e ingerlihen 4 18 num efin 8 Jhnae Wan geſtrat (Sraprizi —— Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 17 anenet tionnelgerichtes auf eine beſtimmte nigſtens fuͤr fuͤnf und doͤchſtens minh Zeit, die nicht uͤber zehn Jahrc fuͤr zehn Jahre unfaͤhig erklaͤrt en Bnin dauern darf, unter die beſondere werden zu waͤhlen oder gewaͤhlt den düntan Aufſicht der obern Staatspolizei zu werden. du zan geſetzt werden.. 3 110. Dieſes Verbrechen ſoll mit ade undtn i 108. Von den wider die Urhe⸗ der Landesverweiſung beſtraft wer⸗ denettäh ber von Komplotten oder andern den, wenn es zu Folge eines ktnan Verbrechen, die die innere oder Planes begangen worden iſt, wel⸗ eeame außere Sicherheit des Staates ver⸗ cher im ganzen Reiche, oder in Kdemn letzen, verhaͤngten Strafen ſollen einem oder meheren Departemen⸗ dallindir diejenigen unker den Schuldigen ten, oder in einem oder meh⸗ „. frei ſeyn, welche zuerſt, ehe ſolche rern Gemeindebezirken ausge⸗ LRmh Komplotte oder Verbrechen auf fuͤhrt werden ſollte. dun Jritd irgend eine Art in Vollzug geſetzt, 111. Jeder Buͤrger, der bei ei⸗ dänn. 44 oder ein Verſuch dazu gemacht wor⸗ ner Wahl, die mittelſt verſchloſ⸗ e imn den, und bevor irgend ein Poli⸗ ſener Zettel geſchieht, mit der ale nme zei⸗ oder gerichtliches Verfahren Unterſuchung(depouillement) der* ſeinen Anfang genommen hat, den Zettel, die die Stimmen der Buͤr⸗ ntt mt im Art. 103 bezeichneten Gewal⸗ ger enthalten, beauftragt iſt, und men von dieſen Komplotten oder darauf ertappt wird, daß er ſol⸗ eh Verbrechen, und von ihren Urhe⸗ che Zettel verfälſcht oder deren in min vern oder Mitſchuldigen Nachricht aus der Maſſe entwendet oder deren en n imn ertheilen, oder welche, ſogar nach der Maſſe hinzuſetzt, oder auf ſn anmng dem Anfange des Polizei⸗ oder ge⸗ die Zettel der Stimmgeber, die man richtlichen Werfahren zur Verhaft⸗ des reibens unerfahren ſind, mbüm nehmung beſagter Urheber oder andere Nahmen ſchreibt, als ihm den bat n Milſchuldigen verhelfen.— Jedoch erklaͤrt worden ſind, ſoll mit dem mate können die Schuldigen, die ſolche Pranger beſtraft werden. Geuen Nachrichten ertheilt oder zu ſolchen 112. Alle andere Perſonen, die en tun Verhaftnehmungen verholfen ha⸗ der im vorhergehenden Artikel an⸗ Rn i den, verurtheilt werden, lebens⸗ gezeigten Handlungen ſchuldig ſind, nttcht langlich, oder auf eine beſtimmte ſollen mit einem Gefaͤngniße von Pun ainn Zeit unter der beſondern Aufſicht wenigſtens ſechs Monaten und nnun der obern Staatspolizei zu bleiben. hoͤchſtens zwei Jahren geſtraft, zmtlce—. und uͤberdieß wenigſtens für fuͤn 1 Feru Zweites Kapitel. und hoͤchſtens fuͤr zehn Süneünf r ſch dn Verbrechen und Vergehen ffaͤhig erklaͤrt werden zu waͤhlen du, inm gegen die Staatsver⸗ dder gewaͤhlt zu werden. raten. faſſungen des Reiches. 113. Jedem Buͤrger, der bei den . Jig 7 E Abſchnitt Wahlen, fuͤr irgend einen Preis iezentet Nee rſter hnirr. eine Stimme kauft oder verkauft, Verbrechen und Vergehen, die ſich auf ſoll wenigſtens fünf und hochſtens Vatrebeitt die Auzübung der ſiaatsbürgerlichen zehn Jahre lang die Ausuͤbung Rechte beziehen.. der Buͤrgerrechte und jeder oͤffent⸗ a uijti 109. Wenn man mittelſt Zu⸗ lichen Verrichtung oder jedes öf⸗ un cr an ſammenrottung, Thaͤtlichkeiten fentlichen Amtes unterſagt wer⸗ eaein vder Drohungen einen oder meh⸗ den.— Ueberdies ſoll der Ver⸗ „amun rere Buͤrger verhindert, ihre ſtaats⸗ kaͤufer und Kaͤufer der Stimme, nt in n⸗ buͤrgerlichen Rechte auszuuͤben, und zwar jeder von ihnen zu ei⸗ niun ſo ſoll jeder der Schuldigen mit ner Geldbuße verurtheilt werden, tdunnhulmn,, einem Gefaͤngniße von wenigſtens die dem Werthe der empfangenen nin ſechs Monaten und höchſtens zwei oder verſprochenen Sachen zwei⸗ 1 Jahren geſtraft, und uͤberdieß we⸗] fach gleich iſt. nauhi An)(Stratgeſetzbuch.) 2 48 Drittes Buch. Erſter Titel. Zweites Kapitel. zweiter Abſchnitt. Eingriffe in die Freiheit. 114. Wenn ein oͤffentlicher Be⸗ amter, ein Agent oder Angeſtell⸗ ter der Regierung irgend eine willkuͤhrliche, und entweder die individuelle Freiheit, oder die ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte eines oder mehrerer Buͤrger, oder die Reichs⸗ verfaſſungen verletzende Handlung befohlen oder verrichtet hat, ſo ſoll er mit dem Verluſte der ſtaatsbürgerlichen Rechte beſtraft werden.— Beweiſt er gleichwoh⸗ daß er in Sachen, die zum Macht⸗ kreiſe ſeiner Obern gehoͤren, und in deren Hinſicht ſelbigen hierar⸗ chiſcher Gehorſam geleiſtet wer⸗ den mußte, auf ihren Befehl ge⸗ andelt hat, ſo iſt er von der trafe befreit, womit in dieſem Falle einzig die Obern, die den Befehl gegeben haben, belegt wer⸗ den ſollen.— 115. Iſt es ein Miniſter, der die im vorhergehenden Artikel er⸗ waͤhnten Handlungen, oder eine derſelben befohlen oder verrichtet hat, und hat er, nach den Einla⸗ dungen, deren in den Art. 63 und 67 des Senatuskonſultum vom 28. Flor. XII. J. Erwaͤhnung ge⸗ ſchieht, ſolche Handlungen in den durch beſagtes Senatuskonſultum feſtgeſetzten Zeitfriſten wieder gut zu machen, verweigert oder ver⸗ nachlaͤßigt, ſo ſoll er mit der Lan⸗ desverweiſung geſtraft werden. 116. Geben die Miniſter, wel⸗ che beſchuldigt ſind, die verfaſſungs⸗ widrigen dandlünge befohſen oder autoriſirt zu haben, vor, daß die ihnen zu Laſt gelegte Unter⸗ ſchrift erſchlichen worden ſey, ſo ſind ſie gehalten, den Akt einzu⸗ ſtellen, und denjenigen anzugeben, den ſie fuͤr den Urheber der Er⸗ ſchleichung erklaͤren; widrigenfalls ſoll gegen ſie perſoͤnlich verfahren werden. 117. Erſatz des Schadens und entbehrten Gewinns, worauf we⸗ gen der im Art. 114 ausgedrück⸗ ten Eingriffe etwa erkannt wer⸗ den koͤnnte, ſoll entweder im peinlichen Prozeſſe, oder im Cioil⸗ wege begehrt, und bei Beſtim⸗ mung deſſelben auf die Perſon, auf die Ümſtaͤnde und auf den erlittenen Nachtheil Rüuͤckſicht ge⸗ nommen werden; beſagter Erße darf jedoch in keinem Falle, und welches auch immer das gekraͤnkte Individuum ſeyn mag, unter fuͤnf und zwanzig Frauken fuͤr jeden Tag geſetzwidriger und willkuͤhrli⸗ cher Verhaftung und fuͤr jedes In⸗ dividuum ſeyn. 118. Iſt die verfaſſungswidrige Handlung zu Folge einer falſchen Unterſchrift des Namens eines Miniſters oder eines oͤffentlichen Beamten geſchehen, ſo ſollen die lr⸗ heber der Verfaͤlſchung und dieje⸗ nigen, welche wiſſentlich Gebrauch davon gemacht haben, mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit, und zwar in dieſem Falle mit dem hoch en Grade dieſer Strafe be⸗ egt werden. 119. Die mit der verwaltenden oder gerichtlichen Polizei beauf⸗ tragten öffentlichen Beamten, wel⸗ che ſich weigern oder vernachlaͤßi⸗ gen einem geſetzlichen Begehren, um geſetzwidrige und willkuͤhrliche Verhaftungen entweder in den zur Aufbewahrung der Verhafte⸗ ten beſtimmten Haͤuſern, oder an jedem andern Orte zu beurkun⸗ den, zu willfahren, und nicht be⸗ weiſen, ſie der hoͤhern Obrigkeit angegeben zu haben, ſollen mit dem Werlufte der ſtaatsbuͤrgerli⸗ chen Rechte beſtraft werden, und ſind gehalten, den Schaden und entbehrten Gewinn zu erſetzen, welche auf die im Art. 117 feſtge⸗ ſetzte Weiſe beſtimmt werden. 120. Die Huͤter und Aufſeher der Sequeſtrations⸗, Arreſt⸗, Juſtitz⸗ oder Strafhaͤuſer, welche einen Gefangenen ohne Mandat dder Ur⸗ theil, oder ohne proviſoriſchen Befehl der Regierung aufnehmen; dieje⸗ ſinn, u der ſin iternin feinr i du wſe Vrcturab drſs ut nete ſt un Jol glet ab Ien Bair nnſe mn e Ja Vähui u nhunr g u un tn 4 b düce he i de dn O dact, d 16, ner ns gent Naatder nn Auleri tin oder ite auzer und af fre r tyn i hinr bexei tiniten A ft oder de nnterzeinen Miſer, a ut, de gſindm ſen lder n dr Uüliche ſzubdi, fantzinge verden. 1 N ſtn Pren di de git ion Baam rin den m tfentice enten Drr ene hale — = —=— en, valte rin on gnrcee eimn uj u dſur innin Hien Gaden tverden. 19. demw 3 rnttin⸗ 3 3— ſch veume enen gaa ezwinh vrfunnn m Arherainn „ 1 Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 19 nigen, welche ihn zurückbehalten, oder ſich weigern, ihn dem Poli⸗ zeibeamten, oder dem Inhaber ſeiner Befehle vorzuzeigen, ohne zu beweiſen, daß der Kaiſerliche Prokurator oder der Richter ihnen dieſes verboten habe; diejenigen, welche ſich weigern, ihre Regiſter dem Polizeibeamten vorzulegen ſollen als Schuldige der willkuͤhr⸗ lichen Verhaftung, mit einem Ge⸗ faͤngniſſe von ſechs Monaten bis 8 zwei Jahren, und mit einer eldbuße von ſechszehn bis zu zweihundert Franken geſtraft wer⸗ en. c121. Jeder Beamte der gericht⸗ lichen Polizei⸗ alle General⸗ und Kaiſerliche Vrokuratoren, alle Sub⸗ ſtitute, alle Richter, die ein Ur⸗ theil, eine Ordonnanz, oder ein Mandat, das auf die perſoͤnliche Verfolgung oder Anklage entwe⸗ der eines Miniſters, oder eines Mitgliedes des Senats, des Staats⸗ rathes, oder des geſetzgebenden Körpers gerichtet iſt, ohne die von den Staaksverfaſſungen porgeſchris⸗ benen Autoriſationen befoöͤrdern, ertheilen oder unterzeichnen; oder welche außer den Faͤllen, wo je⸗ mand auf friſcher That ertappt, oder vom öffentlichen Rufe als Thaͤter bezeichnet wird, ohne die naͤmlichen Autoriſationen den Be⸗ fehl oder das Mandat geben oder unterzeichnen, einen oder mehrere Miniſter, oder Mitglieder des Se⸗ nats, des Staatsrathes oder des eſetzgebenden Körpers zu ergrei⸗ en, oder zu verhaften, ſollen als der Pflichtverletzung(forfaiture) ſchuldig, mit dem Verluſte der ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte beſtraft werden.. 122. Die General⸗ oder Kaiſer⸗ lichen Prokuratoren, ihre Subſti⸗ tute, die Richter oder die oͤffent⸗ lichen Beamten, die jemanden außer den von der Regierung oder der oͤffentlichen Verwaltung be⸗ ſtimmten Oertern in Verhaft hal⸗ ten oder halten laſſen, oder die einen Buͤrger einem peinlichen, oder Spezialgerichtshofe uͤberlie⸗ fern, ohne daß er brläumg auf eine geſetzliche Weiſe in Anklage⸗ ſtand geſetzt worden iſt, ſollen eben⸗ falls mit dem Verluſte der ſtaats⸗ bürgerlichen Rechte beſtraft wer⸗ en. Drirrer Abſchnitt. Vereinigung der Beamten zu einem ver⸗ faſſungswidrigen Zwecke. 123. Wer an einer Verabre⸗ dung geſetzwidriger Maßregeln An⸗ tbeil genommen hat, die entweder mittelſt einer Verſammlung von Individuen oder von Korps, de⸗ nen irgend ein Theil der Staats⸗ ewalt anvertraut iſt, oder mit⸗ elſt einer Deputation oder eines unter ihnen gepflogenen Brief⸗ wechſels, getroffen worden iſt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von we⸗ nigſtens zwei, und hoͤchſtens von ſechs Monaten beſtraft werden; uͤberdieß kann ihm die Ausuͤbung der ſtaatsbürgerlichen Rechte und jedes öffentlichen Amtes, jedoch höchſtens zehn Jahre lang, unter⸗ ſagt werden. 124. Sind, durch eines der oben angezeigten Mittel, Maßregeln ge⸗ gen die Vollſtreckung der Geſetze oder gegen die Befehle der Re⸗ gierung verabredet worden, ſo be⸗ ſteht die Strafe in der Landes⸗ verweiſung.— Hat eine ſolche Verabredung unter den Civilge⸗ walten, und den Militairkorps oder ihren Oberhaͤuptern Statt, ſo ſollen die Urheber oder Befoͤr⸗ derer derſelben mit der Deporta⸗ tion beſtraft, die uͤbrigen Schul⸗ digen aber des Landes verwieſen werden. 3 125. Hat eine ſolche Verabre⸗ dung ein die innere Sicherheit des Staates bedrohendes Komplot zum Zwecke oder zur Folge, ſo ſollen die Schuldigen mit dem Tode be⸗ ſtraft, und ihre Guter konſiszirt werden. 3 126. Der Pinchtverlezung ſind 20 uldig, und werden mit dem Ver⸗ ſate der ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte beſtraft,— Oeffentliche Beamten, die nach einer vorhergegangenen Berathſchlagung beſchließen, Ab⸗ ſey dankungen zu geben, die zum Zwecke oder zur Folge haben, die Verwaltung der Gerechtigkeit, oder die Erfuͤllung irgend eines Dien⸗ es zu verhindern, oder auf eine betis 4 weniger, ohne die Entſcheidung beſtimmte Zeit zu hemmen. Vierter Abſchnitt. Eingriffe in fremde Gewalt von Seiten der Verwaltungs⸗ und gerichtlichen Obrigkeiten. 127. Der Pflichtverletzung(for- faiture) ſind ſchuldig, und ſollen mit dem Verluſte der ſtaatsbuͤr⸗ gerlichen Rechte beſtraft werden, 1) Die Richter, General⸗ oder Kaiſerliche Prokuratoren, oder ihre Subſtitute, die Beamten der ge⸗ richtlichen Polizei, die ſich in die Ausuͤbung der geſetzgebenden Ge⸗ walt entweder durch Vorſchriften, welche geſetzgebende Verfuͤgungen enthalten, oder dadurch, daß ſie der Vollſtreckung eines oder meh⸗ rerer Geſetze Einhalt thun, oder dieſelbe auf eine Zeit hemmen, oder dadurch einmiſchen, daß ſie uͤber die Frage in Berathſchla⸗ gung treten, ob die Geſetze ver⸗ kundet oder vollſtreckt werden ſol⸗ len; 2) Richter, General⸗ oder Kaiſerliche Prokuratoren, oder ihre Subſtitute, Beamten der gericht⸗ lichen Polizei, die die Graͤnzen ihrer Gewalt uͤberſchreiten, indem ſie ſich in die den Verwaltungs⸗ behoͤrden beigelegten Gegenſtaͤnde entweder dadurch, daß ſie Verord⸗ nungen uber dergleichen Gegen⸗ ſtaͤnde machen, oder dadurch ein⸗ miſchen, daß ſie die von der Ver⸗ waltung ertheilten Befehle zu voll⸗ ſtrecken verbieten, oder welche die Erlaubniß oder den Befehl erthei⸗ len, Verwalter wegen der Aus⸗ übung ihrer Amrsverrichtungen vorzuladen, und bei der Vollſtrek⸗ kung ihrer Urtheile oder Befehle Drittes Buch. Erſter Titel. Zweites Kaoitel. verbarren, unerachtet ſolche für nichtig erklaͤrt worden, oder ihnen Kund gethan worden iſt, daß üͤber die Gerichtsbarkeit Streit erhoben ey. 1128. Richter, die in einer bei ihnen anhäͤngig gemachten Sache, unerachtet die Verwaltungsbehörde das Erkenntniß daruͤber foͤrmlich an ſich gezogen hat, nichts deſto⸗ der höhern Obrigkeit abzuwarten, zum Ulirtheile ſchreiten, ſollen, und zwar jeder von ihnen mit einer Geldbuße von wenigſtens ſechszehn und höchſtens hundert funfzig Franken geſtraft werden.— Die Beamten des öffentlichen Miniſte⸗ riums, welche zu Gunſten des be⸗ ſagten Urtheiles Requiſitionen oder Antraͤge gemacht haben, ſollen mit der naͤmlichen Strafe belegt werden. 1129. Jeder Richter, welcher nach einem geſetzlichen Widerſpruche der intereſſirten Parteien oder der adminiſtrativen Gewalt, ohne Au⸗ toriſation der Regierung gegen ihre Agenten oder Angeſtellte, die beſchuldigt ſind in der Ausubung ihrer Amtsverrichtungen Verbre⸗ chen oder Vergehen begangen zu haben, Ordonnanzen erlaͤßt oder Mandaten erkennt, ſoll mit einer Geldbuße von wenigſtens hundert und hoͤchſtens fuͤnf hundert Fran⸗ ken beſtraft werden.— Die Be⸗ amten des offentlichen Miniſte⸗ riums oder der Polizei, welche auf beſagte Ordonnanzen oder Mandate angetragen haben, ſollen mit der naͤmlichen Strafe belegt werden. 3 130. Präfekten, Unterpraͤfekten⸗ Maire und ſonſtige Verwalter, die ſich auf die unter der Ziff. 1 des Art. 127 beſtimmte Weiſe in die Ausübung der geſetzgebenden Macht einmiſchen, oder welche ſich anmaßen, allgemeine Beſchluͤſſe zu faſſen, die zum Zwecke haben, Gerichtshoͤfen oder Tribunaͤlen Befehle oder Verbote, von welcher Art ſie auch ſeyn moͤgen, zugehen r 1 gu gſen, de kun diſt we 6 8 wat detihin ſe ſh ſrihe! Nruathe un dr. Pahnen. einm W ier tinr permiu d dn Aai n ſ Räehe en Mu dt d ula diit Wahrechen 9 lhe. krßer pon de 14 H. Wer tinen, die ſt zunbar beſſcht, inmt, de der berfäl huf 8 uf def ſihrt wer etaft, u gogen .W lfenne Neantreih Mach dder daran nin nachte hde in Umauf 9 dderg ſet eingen una bft ve 34 ged Rir Fan eder Vanza in, Ddenumt ndaten ekeu. dduze don ner dod ens fir 4 e laſſen, ſollen mit dem Verluſte er ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte be⸗ ſtraft werden. 3 131. Greifen dergleichen Ver⸗ walter in die gerichtlichen Amts⸗ verrichtungen dadurch ein, daß ſie ſich anmaßen uͤber die An⸗ ſpruͤche und das Intereſſe von Privatperſonen, die zur Kompe⸗ tenz der Tribunaͤle gehoͤren, zu erkennen, und entſcheiden ſie, nach einem Widerſpruche der Parteien oder einer von ihnen, nichts de⸗ ſtoweniger die Sache, ehe die hoͤ⸗ here Obrigkeit ihren Ausſpruch gethan hat, ſo ſollen ſie mit einer Geldbuße von wenigſtens ſechs⸗ zehn und hoͤchſtens hundert fuͤnf⸗ zig Franken beſtraft werden. Drittes Kapitel. Verbrechen und Vergehen egen die öffentliche Ruhe. Erſter Abſchnitt. Von der Verfälſchung 5. 1. Falſche Münze. 132. Wer Gold⸗ odex Silber⸗ münzen, die in Frankreich geſetz⸗ lich gangbar ſind, nachmacht oder verfaͤlſcht, oder Antheil daran nimmt, daß ſolche nachgemachte oder verfaͤlſchte Muͤnzen in Um⸗ lauf geſetzt oder ausgegeben, oder auf das franzoͤſiſche Gebiet einge⸗ fuͤhrt werden, ſoll mit dem Tode beſtraft, und ſein Vermögen ein⸗ gezogen werden. 133. Wer Scheidemuͤnzen, oder kupferne Muͤnzſorten, die in Frankreich geſetzlich kurſiren, nach⸗ daran nimmt, daß ſolche nachge⸗ machte oder verfaͤlſchte Muͤnzen in Umlauf gebracht oder ausgege⸗ ben, oder auf das franzoͤſiſche Ge⸗ biet eingefuͤhrt werden, ſoll mit lebenslaͤnglichen Zwangsarbeiten beſtraft werden.. 134. Jeder, der fremde Mün⸗ zen in Frankreich nachmacht, oder! Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 21 verfaͤlſcht, oder Antheil daran nimmt, daß nachgemachte oder verfaͤlſchte fremde Muͤnzen in Frankreich in Umlauf geſetzt, aus⸗ gegeben oder eingefuͤhrt werden, ſoll mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 135. Die Theilnahme, wovon in den vorhergehenden Artikeln die Rede iſt, iſt auf diejenigen nicht anwendbar, welche nachgemachte oder verfaͤlſchte Geldſtuͤcke, die ſie fuͤr gute empfangen hatten, wieder in Umlauf geſetzt haben.— Je⸗ doch ſoll derjenige, der von be⸗ ſagten Stücken Gebrauch macht, nachdem er die Maͤngel derſelben mittelſt eigener, oder durch an⸗ dere angeſtellter Unterſuchung rich⸗ tig befunden hatte, mit einer Geldbuße beſtraft werden, die we⸗ nigſtens drei Mahl und hoͤchſtens ſechs Mal ſo groß iſt, als die Summe, welche die wieder in Um⸗ lauf geſetzten Geldſtuͤcke vorſtellen, und in keinem Falle geringer als ſechszehn Franken ſeyn darf. 136. Diejenigen, welche von einer Fabrik oder Niederlage nachgemach⸗ ter oder verfaͤlſchter, in Frankreich geſetzlich gangbarer, Gold⸗, Sil⸗ ber⸗ Scheide⸗ oder Kupfermünzen Wiſſenſchaft haben, und nicht bin⸗ nen vier und zwanzig Stunden das, was ſie wiſſen, den Verwal⸗ tungs⸗ oder gerichtlichen Polizei⸗ beamten entdecken, ſollen fuͤr die bloße Nichtentdeckung, und ſelbſt dann, wenn ſie von aller Theil⸗ nahme frei befunden werden ſoll⸗ ten, mit einem Gefaͤngniße von einem Monate bis zu zwei Jah⸗ 1»⸗ ren beſtraft werden. macht oder verfaͤlſcht, oder Antheil 137. Von der vorhergehenden Verfuͤgung ſind gleichwohl die As⸗ cendenten und Descendenten, die CEhegatten, ſo gar wenn ſie ge⸗ ſchieden ſind, und die Brüder und Schweſtern der Schuldigen, oder die, welche mit den Schuldigen in den naͤmlichen Graden verſchwaͤ⸗ gert ſind, ausgenommen. 138. Perſonen, welche der in den 22 Drittes Buch. Erſter Tilel. Artikeln 132 und 133 erwaͤhnten Verbrechen ſchuldig ſind, ſollen frei von Strafen ſeyn, wenn ſie, ebe dieſe Verbrechen vollbracht worden ſind, und irgend ein Po⸗ lizei⸗ oder gerichtliches Verfahren deßhalb ſeinen Anfang genommen hat⸗ den konſtituirten Gewalten achricht davon ertheilen, und die Urbeber derſelben entdecken, oder wenn ſie ſelbſt nach angefangenem Verfahren, zur Verhaftnehmung der übrigen Schuldigen verhelfen. — Sie können gleichwohl lebens⸗ laͤnglich oder auf beſtimmte Zeit unter die beſondere Aufſicht der odern Staatspolizei geſetzt werden. §. 2. Nachmachen(Nachſtechen, Nach⸗ druck) der Staatsſiegel, der Bank⸗ billete, der Sraatspapiere, und der Stempel’, womit Gold und Silber, oder Papier, Waaren und Lebens⸗ muietel bezeichnet, oder die in Wal⸗ dungen gebraucht werden. 139. Diejenigen, welche das Staatsſtegel nachmachen, oder von dein nachgemachten Siegel Ge⸗ brauch machen:— Diejenigen, welche entweder Papiere, die der offentliche Schatz mit ſeinem Stem⸗ pel in Umlauf geſetzt hat, oder Billete von Banken, die vom Ge⸗ ſetze autoriſirt ſind, nachmachen oder verfaͤlſchen, oder die von dieſen nachgemachten oder ver⸗ faͤlſchten Papieren und Billeten Gebrauch machen, oder die ſie in den Umfang des franzoͤſiſchen Ge⸗ bietes einfuüͤhren,— Sollen mit dem Tode beſtraft, und ihre Guͤ⸗ ter eingezogen werden. 3 140. Diejenigen, die entweder einen oder mehrere Nationalſtem⸗ pel, oder die Waldhaͤmmer des Staates, die zu den Forſtzeichen gebraucht werden, oder den oder die Stempel, womit Gold und Silber bezeichnet wird, nachmachen oder verfaͤlſchen, oder die von den verfaͤlſchten oder nachgemachten Bank⸗ oder Staatspapieren, Stem⸗ peln, Waldhaͤmmern, oder Gold⸗ und Silberſtempeln Gebrauch ma⸗ Drittes Kapitel. chen, ſollen mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit, und zwar immer in dieſem Falle, mit dem höchſten Grade dieſer Strafe belegt werden. 141. Wer ſich die wahren Stem⸗ pel, Waldhaͤmmer, oder Gold⸗ und Silberſtempel, welche eine der im Art. 140 enthaltenen Veſtim⸗ mungen haben, auf eine uner⸗ laubte Art verſchafft, und ſie zum Nachtheile der Gerechtſame oder des Intereſſe des Staates anwen⸗ det oder braucht, ſoll mit der Ein⸗ ſerriing beſtraft werden. 142. Diejenigen, welche die Zei⸗ chen nachmachen, die dazu beſtimmt ſind, um im Namen der Regie⸗ rung auf die verſchiedenen Gat⸗ tungen von Lebensmitteln oder Waaren geſetzt zu werden, oder die von dieſen falſchen Zeichen Gebrauch machen;— Diejenigen, welche das Siegel, den Stempel oder das Zeichen irgend einer Obrigkeit, oder einer privat Bank⸗ oder Handlungsanſtalt nachma⸗ chen, oder von den nachgemachten Siegeln, Stempeln oder Zeichen, Gebrauch machen,— Sollen mit der Einſperrung beſtraft werden. 143. Jeder, der ſich die wahren Siegel, Stempel oder Zeichen, welche eine der im Art. 142 aus⸗ gedruͤckten Beſtimmungen haben, auf eine unerlaubte Weiſe ver⸗ ſchafft, und ſie zum Nachtheils der Rechte oder des Intereſſe des Staates, irgend einer Obrigkeik, oder ſelbſt einer Privatanſtalt an⸗ wendet oder braucht, ſoll mit dem Pranger beſtraft werden. 144. Die Verfuͤgungen der Art. 136, 137 und 138 ſind auf die im Art. 139 erwaͤhnten Verbrechen anwendbar. §. 3. Von Verfälſchungen in öffentlichen oder authentiſchen, und in Bank⸗ oder Handeisſchriften. 145. Jeder oͤffentliche Beamte, der in der Auszuͤbung ſeiner Amtsverrich⸗ tungen eine Verfaͤlſchung begeht,— entwe ſzrüim, äcundye tn oh! dun⸗ ſhſeth= ſn ta lemnon, fühleen Anſint lauts tunaim l er ie Uwir Vnbehmmyn um un er Mbeſn dt, Gri tde ſuden bn un, ül aüten t ai venden. A Alen nlhantſc aiten det hiie ut zegeder Shniter atwachen Mrfalſce öhudeien en maczen. bun in ſ ken,— d aungen ode fache m nd darg linäſezen Gäll mi eine beſir herden. 44. In n Param d derjng hen Uräun lu,ni ze Funmte 3 1 Tunn pei dda in drnäunzut zn finui⸗ eangſerr Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. Entweder mittelſt falſcher Unter⸗ ſchriften,— Oder mittelſt Ver⸗ faͤſchung der Urkunden, der Schrif⸗ ten oder Unterſchriften,— Oder dadurch, daß er Perſonen unter⸗ ſchiebt,— Oder in oͤffentliche Re⸗ giſter oder in andere offentliche rkunden, nachdem ſie fertig oder geſchloſſen ſind, etwas ſchreibt oder einſchaltet,— Soll mit lebens⸗ laͤnglichen Zwangsarbeiten beſtraft werden. 3 146. Jeder Beamte, welcher bei Abfaſſung der in ſein Amt ein⸗ ſchlagenden Urkunden das Weſen oder die Umſtaͤnde derſelben be⸗ truͤgeriſcher Weiſe entweder da⸗ durch veraͤndert, daß er andere Verabredungen als jene, die ihm von den Kontrahenten angezeigt oder vorgeſagt wurden, nieder⸗ ſchreibt, oder falſche Thatſachen als wahr, oder Thatſachen als ein geſtanden konſtatirt, die es nicht waren, ſoll ebenfalls mit lebens⸗ länglichen Zwangsarbeiten be⸗ ſtraft werden.— 147. Alle andere Perſonen, die in authentiſchen oder oͤffentlichen Schriften oder in Handlungs⸗ oder Vnif chrilten ein Falſum da⸗ durch begehen, daß ſie— Entwe⸗ der Schriften oder Unterſchriften nachmachen oder verfaͤlſchen,— Oder falſche Vertraͤge, Teſtamente, Schuldbekenntniße oder Quittun⸗ en machen, oder deren nach der and in ſolche Urkunden einrü⸗ cken,— Oder Clauſeln, Erklaͤ⸗ rungen oder Thatſachen, die durch ſolche und dargethan werden ſollten, binzuſetzen oder veraͤndern,— Sollen mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.. 148. In allen im gegenwaͤrti⸗ gen Paragraph enthaltenen Faͤllen foll derjenige, der von den fal⸗ ſchen Urkunden Gebrauch gemacht hat, mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 149. Von den obigen Verfuͤgun⸗ Urkunden aufgenommen gen ſind die in Reiſepaͤſſen und Marſchzetteln gemachten Ver⸗ faüſchungen ausgenommen, in An⸗ ſehung deren hierunten beſondere Verfuͤgungen werden getroffen werden. 9. 4. Von Verſälſchung in Privat⸗ ſchriften. c1450. Wer auf eine der Arten, 2 die im Art. 147 enthalten ſind, eine Verfaͤlſchung in einer Pri⸗ vatſchrift begeht, ſoll mit der Ein⸗ ſperrung beſtraft werden. 151. Wer von der falichen Schrift Gebrauch macht, ſoll mit der naͤmlichen Strafe belegt wer⸗ en. 152. Ausgenommen von den obigen Verfuͤgungen ſind die fal⸗ ſchen Certifikate,(Beſcheinigungen), die von der Art ſind, von wel⸗ cher hier unten die Rede ſeyn wird. §. 5. Von Verfälſchungen, die in Reie ſepäſſen, Marſchzetteln und Ceriifi⸗ katen begangen werden. 153. Wer einen falſchen Reiſe⸗ daß macht, oder einen urſpring. ich aͤchten Reiſepaß verfaͤlſcht, oder von einem falſchen oder ver⸗ faͤlſchten Reiſepaß Gebrauch macht, ſoll mit wenigſtens einjaͤhrigem, und hoͤchſtens fuͤnfjaͤhrigem Ge⸗ faͤngniße beſtraft werden. 154. Wer in einem Reiſepaß einen unterſchobenen Namen an⸗ nimmt, oder als Zeuge dazu mit⸗ wirkt, daß ein Reiſepaß unter einem unterſchobenen Namen ver⸗ abfolgt wird, ſoll mit einem Go⸗ faͤngniße von drei Monaten bis zu einem Jahre beſtraft werden. — Wirthe kleiner und großer Gaſt⸗ haͤuſer, welche die Perſonen, die ſte beherbergen, in ihre Regiſter unter falſchen oder unterſchobenen Namen wiſendith, einſchreiben, ſollen mit einem Gefaͤngniße von wenigſtens ſechs Tagen, und hoch⸗ ſtens einem Monate beſtraft werden. 155. Oeffentliche Beamten, wel⸗ che jemanden, den ſie nicht per⸗ 24 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. verabfolgen, ohne daß ſie ſich deſ⸗ ſen Namen und Gewerbe von wei ihnen bekannten Buͤrgern aben bezeugen laſſen, ſollen mit einem Gefaͤngniße von einem Mo⸗ nate bis zu ſechs Monaten beſtraft werden.— War der öffentliche Beamte von der Unterſchiebung des Namens unterrichtet, und hat deſſen ungeachtet den Reiſepaß un⸗ ter dem unterſchobenen Namen ertheilt, ſo ſoll er mit der Landes⸗ verweiſung beſtraft werden. 156. Wer einen fealſchen Marſchzettel macht, oder einen ur⸗ ſpruͤnglich aͤchten Marſchzettel ver⸗ faͤlſcht, oder von einem falſchen oder verfaͤlſchten Marſchzette Ge⸗ brauch macht, ſoll,— Wenn der falſche Marſchzettel bloß zum Zwecke hatte, die Aufſicht der oͤf⸗ fentlichen Gewalt zu taͤuſchen, mit wenigſtens einjaͤhrigem und hoͤch⸗ ſtens fünfjaͤhrigem Gefaͤngniße,— Wenn der öoͤffentliche Shas dem Inhaber des falſchen Zettels Marſchkoſten, die ihm nicht ge⸗ buͤhrten, oder jene, worauf er Anſpruch haben konnte, uͤberſtie⸗ gen, jedoch in beiden Faͤllen we⸗ niger als hundert Franken bezahlt hat, mit der Landesverweiſung,— nd mit der Einſperrung beſtraft werden, wenn die Summen, die der Inhaber des Zettels unrecht⸗ maͤßig empfangen hat, ſich auf hundert Franken oder hoͤher be⸗ ufen. 157. Wer ſich von oͤffentlichen Beamten einen Marſchzettel un⸗ ter einem unterſchobenen Namen abliefern laͤßt, ſoll mit den im vor⸗ hergehenden Artikel enthaltenen Strafen, nach den daſelbſt aufge⸗ ſtellten Unterſcheidungen belegt werden.. 3 158. War der oͤffentliche Be⸗ amte, als er den Zettel ablieferte, von der Unterſchiebung des Namens unterrichtet, ſo ſoll er— Im er⸗ ſten Falle des Art. 156 mit der Landesverweiſung,— Im zwei⸗ meacheden ae einen Reiſepaß ten Falle des naͤmlichen Artikels mit der Einſperrung,— Und im dritten Falle, mit Zwangsarbei⸗ ten auf eine beſtimmte Zeit be⸗ ſtraft werden. 159. Wer um ſich ſelbſt von ir⸗ end einem oͤffentlichen Dienſte heer zu machen, oder um einen Andern d von zu befreien, unter dem Namen eines Arztes, Wund⸗ arztes oder ſonſtigen Geſundheits⸗ beamten(officier de santé) ein falſches Krankheits⸗ oder Gebrech⸗ lichkeitscertifikat macht, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von zwei bis fuͤnf Jahren beſtraft werden. 160. Jeder Arzt, Wundarzt, oder ſonſtige Geſundheitsbeamte, der um jemanden zu beguͤnſtigen, Krankheiten oder Gebrechlichkeiten, die dazu geeignet ſind, von einem oͤffentlichen Dienſte zu befreien, falſchlich beglaubigt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von zwei bis fuünf Jahren beſtraft werden.— Iſt er durch Geſchenke oder Verſprechen dazu bewogen worden, ſo ſoll er mit der Landesverweiſung beſtraft werden; die Verfuͤhrer ſollen in dieſem Falle mit der naͤmlichen Strafe belegt werden. 161. Wer unter dem Namen einer obrigkeitlichen Perſon oder eines öoͤffentlichen Beamten ein falſches Certifikat uͤber gute Auf⸗ führung, Armuth oder ſonſtige Umſtaͤnde macht, die dazu geeig⸗ net ſind, die Regierung oder Pri⸗ vatperſonen zum Wohlwollen ge⸗ gen die darin rheichdet⸗ Perſon zu bewegen, und ihr Stellen, Kre⸗ dit oder Unterſtuͤtzung zu verſchaf⸗ fen, ſoll mit einem Gefängniſſe von ſechs Monaten bis zu zwei Jahren beſtraft werden.— Mit der naͤmlichen Strafe ſoll 1) der⸗ jenige, welcher ein unſpruͤnglich ächtes Certifikat dieſer Art ver⸗ falſcht, um es auf einen andern als jenen, dem es urſpruͤnglich ge⸗ geben worden iſt, paſſen zu machen; 2 jedes Individuum belegt wer⸗ den, welches ſich des 44 ſolche d t fenit dakun n. hl anden M, dong gegel MatſtelſQ eädinn den de li pnij dn annnge31 Pu Ahſcun hmiiſt E N5 ee etemr ſ pine Bälr , Vlhän heienret. I Wtetutg i imfſtt utn ſlen n n un de! enn nbean küſten En di hat. 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Gemeinſchaftliche Verfügungen. 163. Die Strafen, welche gegen jene verhangt ſind, die von falſchen Muüͤnzen, Billeten, Siegeln, Stem⸗ peln, Waldhaͤmmern, Gold⸗ und Silberſtempeln, Zeichen und Schrif⸗ ten, welche nachgemacht, verfertigt oder verfälſcht ſind, Gebrauch machen, ſollen nie dann Statt ha⸗ ben, wenn die Verfaͤlſchung dem⸗ jenigen unbekannt war, der von der falſchen Sache Gebrauch ge⸗ macht hat. 164. In allen Faͤllen, wo die Strafe der Verfaͤlſchung nicht zu⸗ gleich mit der Konfiskation der Guͤter verbunden iſt, ſollen die Schuldigen zu einer Geldbuße ver⸗ urtheilt werden, die ſich höch⸗ ſtens bis auf den vierten Theil des unrechtmaͤßigen Gewinns, den die Verfaͤlſchung den Urhebern des Verbrechens, ihren Mitſchuldigen, oder jenen, die von den falſchen Sachen Gebrauch gemacht haben, verſchaft hat, oder zu verſchaffen beſtimmt war, erſtrecken kann. Nie darf dieſe Geldbuße geringer als hundert Franken ſeyn.. 165. Wer wegen einer Verfaͤl⸗ ſchung zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit oder auch nur zur Einſperrung verurtheilt worden iſt, ſoll gebrandmarkt werden. Zweiter Abſchnitt. Von der Pflichtverletzung, und von Ver⸗ brechen und Vergehen der öffentlichen Beamten in Ausübung ihrer Amts⸗ verrichtungen. 166. Jedes Verbrechen, welches 25 ein oͤffentlicher Beamter in Peinen Amtsverrichtungen begeht, iſt eine Pflichtverletzung. 167. Jede Pflichtverletzung, die das Geſetz nicht mit ſcharfern Strafen belegt, wird mit dem Verluſte der ſtaatsburgerlichen Rechte beſtraft. 168. Bloße Vergehen machen die Beamten der Pllichtverletzung nicht ſchuldig. §. 1. Von Entwendungen, die von öf⸗ fentlichen Verwahrern verübt werden. 169. Jeder Empfaͤnger öffent⸗ licher Gelder oder Gefaͤlle, jeder, der zu einem ſolchen Empfang be⸗ ſtellt worden iſt, jeder öffentliche Verwahrer oder Rechnungspflich⸗ tige, der öffentliche oder Privat⸗ gelder, oder Forderungsſcheine, die deren Stelle vertreten, oder Schriften, Rechtstitel, Urkunden, Mobilliareffekten, die er Kraft ſei⸗ ner Amtsverrichtungen in Haͤnden hatte, bei Seite ſchafft, oder ent⸗ wendet, ſoll, wenn die bei Seite geſchafften oder entwendeten Sa⸗ chen den Werth von drei tauſend Franken uberſteigen, mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 170. Iſt der Werth der bei Seite geſchafften oder entwendeten Gel⸗ der oder Effekten eben ſo hoch oder hoͤher als das Drittel des Empfangs oder des hinterlegten Gegenſtandes, wenn von auf ein Mal empfangenen oder in Ver⸗ wahr gegebenen Geldern oder Ef⸗ fekten die Rede iſt, oder als der Betrag der Sicherheit, wenn von einem Empfange oder Depoſitum die Frage iſt, welches einer Stelle anklebt, wofur Sicherheit geſtellt werden muß, oder endlich als ein Drittel des gewöhnlichen Ertrags des Empfangs waͤhrend eines Mo⸗ nats, wenn von einem Empfange die Rede iſt, der aus nach und nach eingehenden Geldern beſtebt⸗ und wofuͤr keine Sicherheit geſtellt zu werden braucht, ſo ſoll, welches auch ummer der Werth beſagter Gelder oder Effekten ſeyn ia ebenfalls die Zwangsarbeitenſtrafe auf eine beſtimmte Zeit Statt haben. 171. Iſt der Werth der unter⸗ terſchlagenen oder entwendeten Ge⸗ enſtaͤnde geringer als drei tauſend ranken, und kommt er uͤberdieß den im vorhergehenden Artikel feſtgeſetzten Verhaͤltniſſen nicht bei, ſo ſoll die Strafe in wenigſtens zweijaͤhrigem, und h jährigem Gefangniſſe beſtehen, und nebſt dem der Verurtheilte zur Ausuͤbung irgend einer oͤffentlichen Amtsverrichtung für immer unfaͤ⸗ hig erklaͤrt werden. 172. In den in den drei vor⸗ hergehenden Artikeln enthaltenen Faͤllen ſoll immer gegen den Ver⸗ urtheilten eine Geldbuße erkannt werden, die nicht geringer als das Zwoͤlftel, aber auch nicht hö⸗ her als das Viertel der Wieder⸗ hattungen und Entſchaͤdigungen ſeyn dar 4. 173. Jeder Richter, Verwalter, jeder oͤffentliche Beamte, welcher die Urkunden und Rechtstitel, die ihm in dieſer Eigenſchaft anver⸗ traut, oder ihm wegen ſeiner Amts⸗ verrichtungen zugeſtellt oder mit⸗ getheilt worden ſind, vernichtet, unterdrückt, entwendet oder bei Seite ſchafft, ſoll mit Zwangsar⸗ beiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.— Alle Agenten, Vorgeſetzte oder Angeſtellte der Regierung oder oͤffentlichen Depo⸗ ſitarien, die ſich der naͤmlichen Ent⸗ wendungen ſchuldig machen, ſollen mit der naͤmlichen Strafe belegt werden. §. 2. Von Exypreſſungen, die von öffent⸗ lichen Beamten verübt werden. 174. Alle obrigkeitliche Perſo⸗ nen, alle öffentliche Beamten, ihre Kommis oderPraͤpoſe's(Gehuͤlfen, Angeſtellte), alle Empfaͤnger von Gebuͤhren, Taxen, Steuern, Gel⸗ dern, Staats⸗ oder Gemeindeein⸗ chſtens fuͤnſ⸗ Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. künften, und ihre Kommis oder Praͤpoſe's, die ſich des Verbrechens der Erpreſſung dadurch ſchuldig machen, daß ſie etwas zu erheben befehlen, oder fordern oder em⸗ pfangen, wo ſie doch wußten, daß man es nicht ſchuldig war, oder daß es dasjenige uͤberſtieg, was fuͤr Gebühren, Taxen, Steuern, Gelder oder Einkünfte, oder fuͤr Lohn oder Beſoldung gezahlt wer⸗ den muß, ſollen und zwar die obrigkeitlichen Perſonen oder die öffentlichen Beamten mit der Ein⸗ ſperrung, ihr Kommis oder Präͤ⸗ poſe's aber mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens zwei und höͤchſtens fünf Jahren beſtraft werden.— Nebſt dem ſollen die Schuldigen zu einer Geldbuße verurtheit wer⸗ den, die nicht hoͤher als der vierte und nicht geringer als der zwoͤlfte Theil der Wiederer⸗ atrungen und des Schadener⸗ atzes ſeyn darf. ſ. 8. Von Vergehen der Beamten, die ſich in Geſchäfte oder Händel einmi⸗ ſchen, welche mit ihrem Amte unver⸗ träglich ſind. 175. Jede obrigkeitliche Perſon, ſeder öffentliche Beamte, jeder Agent der Regierung, der entwe⸗ der offenbar, oder mittelſt ſolcher Urkunden, die nur zum Scheine gemacht ſind, oder durch Mittels⸗ perſonen, irgend einen Antheil welcher er auch ſeyn mag, in den Geſchaͤften, Verſteigerungen, Un⸗ ternehmungen oder Regieen nimmt oder empfaͤngt, wovon er zur Zeit der Handlung die Verwaltung oder Aufſicht, ganz oder zum Theile hat oder hatte, ſoll mit einem Ge⸗ fängniſſe von wenigſtens ſechs Mo⸗ naten, und hoͤchſtens zwei Jahren beſtraft, und zu einer Geldbuße verurtheilt werden, die nicht hoͤher als der vierte, und nicht geringer als der zwoͤlfte Theil der Wieder⸗ erſtattungen und Entſchaͤdigungen ſeyn darf.— Ueberdieß ſoll er für immer zur Ansubung irgend eines d jatice ſan 8 äeuag der Ahene rendtar,d bej einen t de zu der mi d hiit a. im bi ie Geak m B fniu, 1 Puna, Re nte in ch tian 1i 6 A äühn r Feͤinte N en id Vagſeien dun teitm Wejeben we um c fun, un um u die Alhenami lhn derde 8 I. Jeder der Pe ftlihen Fl gſege e rälüng n te Vrſpn ihnt mm eine in, anunge d gr, ven aatgägit ſ nnt Ndm 1 Rainn gid 9 t iaeanten Fhen von — tt zriigat deil N hr 1Mae 1 en le be ſi ne ſa nir üna war triketanm he Samn a aun n tder nnit 4 nr phn dde uil end unk hſu mit eriennun Rrahan. ran 19 ii dmune an m ſäman eni elſat tſtan m öffentlichen Amtes unfaͤbig erklaͤrt werden.— Die gegenwaͤrtige Ver⸗ fügung iſt auf jeden Beamten oder Agenten der Regierung an⸗ wendbar, der irgend einen Antheil bei einem Geſchafte nimmt, wofüͤr er die Zahlung anzuweiſen hatte, oder mit deſſen Liquidation er be⸗ auftragt war. 476. Jeder Kommandant der Militaͤrdiviſionen, der Departemen⸗ te oder P Praͤfekt oder Unterpraͤfekt, der in dem Umfange der Oerter, wo er ſeine Gewalt auszuu ben berechtigt iſt, offenbar, oder mittelſt ſolcher Urkunden, die nur zum Scheine gemacht ſind oder durch Mittels⸗ verſonen, mit Getreide aller Art, Mehl, mehligen Subſtanzen, Wein oder Getraͤnken handelt, jenes oder jene jedoch ausgenommen, die von ſeinen eigenthümlichen Be⸗ ſttzungen herkommen, ſoll mit einer Geldbuße ven wenigſtens fuͤnf hun⸗ dert und hoͤchſtens zehn tauſend Franken, und mit der Konfiska⸗ tion der zu dieſem Handel gehoͤri⸗ gen Lebensmittel beſtraft werden. g. 4. Von der Beſtechung der öffenilichen Beamten. 177. Jeder oͤffentliche Beamte aus der Verwaltungsoder ge⸗ richtlichen Klaſſe, jeder Agent oder Vorgeſetzte einer oͤffentlichen Ver⸗ waltung welcher Anerbietungen oder Verſprechen genehmiget, oder Geſchenke oder Praͤſente annimmt, um eine in ſein Amt oder in ſeine Bedienung einſchlagende Handlung, lo gar, wenn ſie gerecht, aber un⸗ entgeltlich iſt, zu verrichten, ſoll mit dem Pranger beſtraft, und zu einer Geldbuße verurtheilt wer⸗ den, die dem Werthe der eneh⸗ migten Verſprechen oder empfange⸗ nen Sachen zweimal gleich kommt, und in keinem Falle geringer als zwei hundert Franken ſeyn darf.— Gegenwaͤrtige Verfugung iſt auf jeden Beamten, Agenten oder Vor⸗ geſetzten von der hier oben ange⸗ Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. latze und Städte, jeder eigten Eigenſchaft anwendbar, er ſich mittelſt genehmigter Aner⸗ bietungen oder Verſprechen, mit⸗ telſt empfangener Geſchenke oder Praͤſente einer Handlung enthaͤlt, die er ſeinen Pflichten gemaͤß ver⸗ richten mußte. 178. Hat die Beſtechung eine verbrecheriſche Handlung, die eine ſchaͤrfere Strafe als jene des Pran⸗ gers nach ſich zieht, zum Zwecke, ſo ſollen die Schuldigen mit dieſer ſchaͤrfern Strafe belegt werden. 179. Wer einen Beamten, Agen⸗ ten oder Vorgeſetzten von der im Art. 177, angezeigten Eigenſchaft durch Thaͤtlichkeiten oder Drohun⸗ en zwingt, oder zu zwingen ver⸗ ucht, durch Verſprechen, Anerbie⸗ tungen, Seſchenke oder Praͤſente beſticht oder zu beſtechen verſucht, um entweder eine günſtige Mei⸗ nung, oder wahrheitswidrige Pro⸗ tokolle, Verzeichniſſe, Certifikate oder Schaͤtzungen, oder um Stel⸗ len, Aemter, Zuſchlaͤge, Unterneh⸗ mungen oder irgend andere Vor⸗ theile, oder endlich um jede andere Handlung, die in die Amtsver⸗ richtungen des Beamten, Agenten oder Vorgeſetzten einſchlaͤgt, aus⸗ zuwirken, ſoll mit den naͤmlichen Strafen, wie der beſtochene Be⸗ amte, Agent oder Vorgeſetzte be⸗ legt werden.— Waren jedoch die Verſuche von Zang oder Beſte⸗ chung ohne alle Wirkung, ſo ſollen die Urheber dieſer Verſuche bloß mit einem Gefaͤngniſſe von wenig⸗ ſtens drei und höͤchſtens ſechs Mo⸗ naten, und mit einer Geldbuße von hundert bis zu drei hundert Franken beſtraft werden. 1180. Nie ſollen dem Beſtecher die von ihm gegebenen Sachen, noch ihr Werth, zuruͤckerſtattet werden: ſie ſollen zum Vortheile der Spitaͤler der Oerter, wo die Beſtechung veruͤbt worden iſt, kon⸗ fiszirt werden. 181. Hat ſich ein Richter, der in einer Kriminalſache erkennt, oder ein Geſchworner, entweder —xixn 28 zu Gunſten oder zum Nachtheile des Angeklagten beſtechen laſſen, ſo ſoll er nebſt der im Art. 177 feſtgeſetzten Geldbuße, mit der Einſperrung beſtraft werden. 182. Iſt jemand, der Beſtechung zu Folge, zu einer hoͤhern Strafe, als zu jener der Einſperrung ver⸗ urtheilt worden, ſo ſoll der Rich⸗ ter oder Geſchworne, der ſich hat beſtechen laſſen, mit dieſer Strafe, welche ſie auch immer ſeyn mag, belegt werden. 183. Jeder Richter oder Ver⸗ walter, der fuͤr eine Partei aus Gunſt, oder gegen ſie aus Feind⸗ ſchaft einen Schluß gefaßt hat, iſt r Pflichtverletzung ſchuldig, und oll mit dem Verluſte der ſtaats⸗ urgerlichen Rechte beſtraft werden. §. 5. Vom Mißbrauche der Gewalt. Erſte Klaſſe. Wom Mißbrauche der Gewalt gegen Privatperſonen. 184. Jeder Richter, jeder Ge⸗ neral⸗oder Kaiſerliche Prokurator, jeder Subſtitut, jeder Verwalter, oder jeder andere Juſtitz⸗oder Polizeibeamter, der ſich außer den im Geſetze beſtimmten Faͤllen und ohne die von ihm vorgeſchriebenen Formalitaͤten, in die Wohnung ei⸗ nes Buͤrgers eindringt, ſoll mit einer Geldbuße von wenigſtens ſechzehn und hoͤchſtens zweihundert Franken beſtraft werden. 185. Jeder Richter, oder jedes Gericht, jeder Verwalter, oder jede adminiſtrative Behörde, die unter einem Vorwande, welcher er auch immer ſeyn mag, ſelbſt unter je⸗ nem, daß das Geſetz den Fall nicht vorgeſehen habe, oder dunkel ſey⸗ nachdem ſie darum erſucht worden, den Parteien die ihnen gebuͤhrende Gerechtigkeit verſagen und auf ihrer Weigerung verharren, nach⸗ dem von ihren Obern deßhalb eine Anmahnung oder Weißung an ſie ergangen iſt, kann gerichtlich ver⸗ folgt werden, und ſoll mit einer Vom Mißbrauche Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapftel. Geldbuße von wenigſtens zweihun⸗ dert und hoͤchſtens fuͤnfhundert Franken und mit der Unterſagung der Ausuͤbung öffentlicher Amts⸗ verrichtungen von fuͤnf bis zu zwanzig Jahren beſtraft werden. 186. Wenn eine obrigkeitliche Perſon oder ein öffentlicher Be⸗ amter, ein Verwalter, ein Agent, oder ein Angeordneter der Re⸗ gierung, oder der Polizei, ein Vollſtrecker der Juſtizbefehle oder Urtheile, ein Ober⸗ oder Unterbe⸗ fehlshaber der bewaffneten Macht in der Ausübung oder bei Gele⸗ genheit der Ausubung ſeiner Amts⸗ verrichtungen, ohne rechtmaͤßige Urſache Gewaltthaͤtigkeit gegen die Perſonen veruͤbt oder veruͤben laͤßt, ſo ſoll er nach der Beſchaf⸗ fenheit und der Schwere dieſer Gewaltthaͤtigkeiten, und zwar ſo beſtraft werden, daß die Strafe nach der im Art. 198 hierunten aufgeſtellten Regel erhöht werde. 187. Jede Unterſchlagung, jede Eroͤffnung der Poſt anvertrauter Briefe, die von einem Beamten oder Agenten der Regierung oder der Poſtverwaltung verübt oder erkeichtert worden iſt, ſoll mit ei⸗ ner Geldduße von ſechzehn bis dreihundert Franken beſtraft, und dem Schuldigen uͤberdieß die Aus⸗ uͤbung jeder öffentlichen Amtsver⸗ richtung oder Bedienung wenig⸗ ſtens fuͤnf und hoͤchſtens zehn Jahre lang unterſagt werden. Zweite Klaſſe. der Gewalt gegen den Staat. 188 Jeder oͤffentliche Beamte, Agent oder Angeordnete der Re⸗ gierung, weſſen Standes und Gra⸗ des er ſeyn mag, welcher begehrt oder befiehlt, begehren oder befeh⸗ len laͤßt, daß die bewaffn ete Macht gegen die Vollſtreckung eines Ge⸗ ſetzes, oder 32gen Erhebung ei⸗ ner geſetzlichen Steuer, oder ge⸗ en die Vollziehung einer richter⸗ ichen Ordonnanz oder eines rich⸗ der i ttrxinate tontinf Mh Ne hetänmim inſp hrne veparer, imn d nhn, anne uſtterdf mröm d n anſti wrecei in u hi min verde nan it, i iie Dhern ta gefehl d ſir den ſs ogt wen Al. Fomm eſäbed Kareten i Anrin ad den Art. nid, ſo ſe baten dde te ſtudig geltt, de don zu hat unn Siriſe 1 b. Ptn 6 auf de gü iandt 1e’e fandes, düf anfac ſtreien, innie d nate un Iunate, ie on et uden be Etr titeit a — ae. rnüänse ſent fiid nit dr la ifenent wn fu a biuüm in li enn iiatn erbältr ſ dgetedgin e 7 b dr Jendt De neh e hnfnt deng en dun 1e n althine 3 rit u t uN r bien Keiten, Nn. den, W 8 1 An. Bir Na eh er hir den mabe der heml valtun un aden i 3 ſe di ſa ranke bin, zen ündis zfentitan r Wnan dttin t venn. te Ilu uct A 1 dn Su Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 29 terkichen Befehles, oder jedes an⸗ dern von der rechtmäßigen Ge⸗ walt erlaſſenen Befehles in Thaͤ⸗ tigkeit geſetzt oder gebraucht werde, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden.. 189. Hat ein ſolches Begehren oder Befehlen ſeine Wirkung her⸗ vorgebracht, ſo ſoll die Deporta⸗ tionsſtrafe Statt haben. 190. Die in Art. 188, und 189 beſtimmten Strafen hoͤren nur in ſo ferne auf, auf Beamten oder Angeordnete, die etwa aus Be⸗ fehl ihrer Obern gehandelt haben mogen, anwendbar zu ſeyn, als ein ſolcher Befehl von letztern we⸗ en Sachen, die in ihren Macht⸗ reis einſchlagen, und in Anſe⸗ hung welcher ihnen nach den Grund⸗ ſatzen der Hierarchie Gehorſam geleiſten werden mußte, ertheilt worden iſt; in dieſem Falle ſollen nur die Obern, die zuerſt einen ſolchen Befehl gegeben haben, mit den hier oben feſtgeſetzten Stra⸗ fen belegt werden. 191. Kommen zu Folge beſag⸗ ter Befehle oder Begehren andere Verbrechen hinzu, worauf ſchwerere Strafen als jene gelegt ſind, deren in den Art. 188 und 189 erwaͤhnt wird, ſo ſollen die Beamten, Agenten oder Angeordneten, wel⸗ che ſchuldig ſind, beſagte Befehle ertheilt, oder beſagte Antraͤge ge⸗ than zu haben, mit dieſen ſchwe⸗ rern Strafen belegt werden. §. 6. Von einigen Vergehen, die ſich auf die Führung der Regiſter des Ci⸗ vilſtand's beziehen. 192. Die Beamten des Civil⸗ ſtandes, welche ihre Urkunden auf einfache fliegende Blaͤtter ſchreiben, ſollen mit einem Ge⸗ fängniße von wenigſtens Einem Monate und von hoͤchſtens drei Monaten, und mit einer Geld⸗ buße von ſechzehn bis zweihundert Franken beſtraft werden. 193. Schreibt das Geſetz zur Guͤltigkeit einer Heirath die Ein⸗ ————— willigung der Vaͤter, Muͤtter oder anderer Perſonen vor, und der Beamte des Civilſtandes hat ſich des Daſeyns dieſer Einwilligung nicht verſichert, ſo ſoll er mit einer Geldbuße von ſechzehn bis drei⸗ hundert Franken, und mit einem Gefaͤngniße von wenigſtens ſechs Monaten und hoͤchſtens Einem Jahre beſtraft werden. 3 194. Der Beamte des Civilſtan⸗ des ſoll ebenfalls mit einer Geld⸗ buße von ſechzehn bis dreihundert Franken beſtraft werden, wenn er vor Ablauf der im Art. 228 des Civilgeſetzbuches vorgeſchrie⸗ benen Friſten, die Heirathsurkunde einer ſchon verheirathet geweſenen Frau aufnimmt. 195. Die Beamten des Civil⸗ ſtandes ſollen mit der in den vor⸗ hergehenden Artikeln gegen ſie ver⸗ haͤngten Strafen ſelbſt dann be⸗ legt werden, wenn keine Klage, um ihre Akte fuͤr nichtig zu er⸗ klaren, angeſtellt worden iſt, oder auch eine ſolche Klage aus irgend einer Urſache nicht mehr ange⸗ bracht werden kann; alles jedoch ohne Nachtheil der ſchwerern Strafen, die im Falle eines heim⸗ lichen Einverſtaͤndnißes verhaͤngt werden, ſo wie auch ohne Nach⸗ theil der uͤbrigen Strafverfugun⸗ gen des 5 Titels des 1 Buches des Civilgeſetzbuchs. §. 7. Von geſetzwidrig voreiliger, oder über ihre Dauer hinaus fortgeſetzter Ausübung der öffentlichen Gewalt. 196. Jeder öͤffentliche Beamte, der ſeine Amtsverrichtungen an⸗ tritt, ohne den Eid geleiſtet zu haben, kann gerichtlich verfolgt, und ſoll mit einer Geldbuße von ſechzehn bis hundertfuͤnfzig Fran⸗ ken beſtraft werden. 197. Jeder von ſeinem Amte abberufene, abgeſetzte, deſſen auf eine Zeit lang entſetzte, oder auf eine geſetzliche Weiſe zur Verſe⸗ hung eines Amtes unfaͤhig erklaͤrte öffentliche Beamte, welcher, nach⸗ 30 dem er offizielle Kenntniß davon erlangt hat, ſeine Amtsverrich⸗ tungen fortſetzt, oder deſſen Amt von einer Wahl abhaͤngt, oder nur auf eine beſtimmte Zeit dauert, es noch ausuͤbt, nachdem ein Anderer an ſeine Stelle ernannt iſt, ſoll mit einem Gefaͤngniße von wenig⸗ ſtens ſechs Monaten und hoͤchſtens zwei Jahren, und mit einer Geld⸗ buße von hundert bis fuͤnfhundert Franken beſtraft werden; ihm ſoll die Ausuͤbung jeder oͤffentli⸗ chen Amtsverrichtung auf wenig⸗ ſtens fuͤnf und hoͤchſtens zehn Jahre, von dem Tage anzurech⸗ nen, wo er ſeine Strafe ausge⸗ ſtanden hat, unterſagt werden: alles ohne Nachtheil der ſchwe⸗ rern Strafen, die im Art. 93 des gegenwaͤrtigen Geſenbenthes gegen die Offtziere oder eilitaͤrkomman⸗ danten verhaͤngt werden. Beſondere Verfügung. 198. Außer den Faͤllen, worin das Geſetz beſonders die Stra⸗ fen beſtimmt, welche fuͤr Ver⸗ brechen oder Vergehen, die von obrigkeitlichen Perſonen oder öf⸗ fentlichen Beamten begangen wor⸗ den ſind, veruͤbt werden, ſollen diejenigen unter ihnen, die an andern Verbrechen oder Vergehen Antheil nehmen, die ſie zu be⸗ ſtrafen, worauf ſie zu wachen oder denen ſie Einhalt zu thun haben, beſtraft werden, wie folgt: Iſt von einem Zuchtpolizei⸗ vergehen die Frage, ſo ſollen ſie immer zum höͤchſten Grade der Strafe, die auf die Gat⸗ tung des Vergehens gelegt iſt, verurtheilt werden;— Und wenn von Verbrechen die Frage iſt, die eine Leibesſtrafe nach ſich ziehen, ſo ſollen ſie und zwar,— Wenn das Verbrechen gegen je⸗ den andern Schuldigen die Strafe der Landesverweiſung oder des Prangers nach ſich zieht, zur Ein⸗ ſperrung;— Wenn das Verbre⸗ chen gegen jeden andern Schul⸗ Deittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. digen die Strafe der Einſper⸗ rung nach ſich zieht, zu Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit; — Und zu lebenslaͤnglichen Zwangs⸗ arbeiten verurtheilt werden, wenn das Verbrechen gegen jeden an⸗ dern Schuldigen die Strafe der Deportation oder jene der Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit nach ſich zieht.— Außer den ſo eben angezeigten Faͤllen ſoll die gewoͤhnliche Strafe ohne Erhoͤhung eintreten. Dritter Abſchnitt. Von Störung der öffentlichen Ordnung, die durch Religionsdiener in Aus⸗ übung ihres Amtes veranlaßt werden. §. 1. Von geſetzwidrigen Handlungen, wodurch der Eivilſtand der Perſonen gefährdet werden kann. rc199. Jeder Diener einer Reli⸗ gion, der zu den religioſen Cere⸗ monien einer Ehe ſchreitet, ohne daß ihm dargethan worden iſt, daß eine Heirathsurkunde von den Beamten des Civilſtandes vorher aufgenommen worden ſei, ſoll fuͤr's erſte Mahl mit einer Geldbuße von ſechzehn bis hun⸗ dert Franken beſtraft werden. 200. Macht ſich der Diener ei⸗ ner Religion neuer geſetzwidriger Handlungen von der im vorſtehen⸗ den Artikel beichnoten Gattung ſchuldig, ſo ſoll er und zwar— Fl den erſten Ruͤckfall mit einem findnibe von zwei bis fuͤnf Jahren;— Und fuͤr den zweiten, fnit der Deportation beſtraft wer⸗ en. §. 2. Von Kritik, Tadel oder Aufwie⸗ gelungen, die in einer öffentlich ge⸗ haltenen Hirtenrede gegen die offent⸗ liche Gewalt gerichtet werden. 201. Religionsdiener, welche in der Ausuͤbung ihres Amtes, und in einer oͤffentlichen Verſammlung eine Rede halten, worin die Re⸗ gierung, ein Geſetz, ein kaiſerli⸗ ches Dekret, oder irgend eine an⸗ dere Verfuͤgung der öffentlichen „ genak Glen nit dte Mer höſtnſt M d 8 dherſem lum ¹ li Gn tt, ena o em A Vunh- Andina neiiſifin van di A Irunrgil Nünieben n, nu ſ ſeth kna tw n a utattt 1 bat d m Uüfuhr mm zu Fſafenhet Wmegeere tare d aesterwei lill a aufwieg dir Strafe ni ſewn me 74 Kritien in, dien di iſentic A4 Ie taltende eum ſen iin ein g uien ene Verft Geuat 1 ln, zigt den, d Andeibern 15 Ent Wenden Ar ge unmit dn Angzh dder c fatücen .— Aiae gen jubr 1 derfetwret t Ibſcrt Krifmiön Keisiediat il Urai uuin enedin ſun Citud Ri den kau der z den räac Gewalt kritiſtrt oder getadelt wird, ſollen mit einem Gefaͤngniße von drei Monaten bis zwei Jahren beſtraft werden.. 202. Enthaͤlt die Rede eine un⸗ mittelbare Aufforderung zum Un⸗ gehorſam gegen die Geſetze oder andere Verfuͤgungen der offent⸗ lichen Gewalt, oder zielt ſie dahin ab, einen Theil der Buͤrger ge⸗ gen die andern aufzuwiegeln, oder zu bewaffnen, ſo ſoll der Religi⸗ onsdiener, der ſie gehalten hat, mit zwei⸗ bis fuͤnffaͤhrigem Gefaͤngniße, wenn die Aufwieglung ohne alle Wirkung geblieben iſt, und mit der Landesverweiſung beſtraft wer⸗ den, wenn ſie zwar Ungehorſam, jedoch keinen ſolchen veranlaßt at, der in Aufruhr oder Empö⸗ rung ausartet. 203. Hat die Aufwieglung ei⸗ nen Aufruhr oder eine Emvoö⸗ rung zur Folge gehabt, die ihrer Beſchaffenheit nach gegen einen oder mehrere der Schuldigen eine ſchwerere Strafe als jene der Landesverweiſung nach ſich zieht, ſo ſoll der Religionsdiener, der der Aufwieglung ſchuldig iſt, mit dieſer Strafe, welche ſie auch im⸗ mer ſeyn mag, belegt werden. §. 3. Kritiken, Tadel oder Aufwieglun⸗ gen, die in einem Hirtenbriefe gegen die öffentliche Gewalt gerichtet werden. 204. Jede Paſtoralinſtruktionen enthaltende Schrift, in welcher Form ſie auch ſeyn mag, und wo⸗ rin ein Religionsdiener ſich an⸗ maßt, die Regierung oder irgend eine Verfügung der offentlichen Gewalt zu kritiſiren oder zu tad⸗ len, zieht gegen den Religions⸗ diener, der ſie kund macht, die Landesverweiſung nach ſich. 205. Enthält die im vorher⸗ gehenden Artikel erwaͤhnte Schrift eine unmittelbare Aufforderung zum Ungehorſam gegen die Ge⸗ ſetze oder ſonſtige Verfuͤgung der oͤffentlichen Gewalt, oder hat ſie Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 31 zum Zwecke, einen Theil der Bür⸗ ger gegen die andern aufzuwie⸗ geln oder zu bewaffnen, ſo ſoll der Religionsdiener, der ſie kund gemacht hat, mit der Deportation beſtraft werden. 206. Hat die in der Paſtoral⸗ ſchrift enthaltene Aufwiegelung einen Aufruhr oder eine Empo⸗ rung hervorgebracht, die ihrer Be⸗ ſchaffenheit nach gegen einen oder mehrere der Schuldigen eine ſchwe⸗ rere Strafe als jene der Depor⸗ tation nach ſich zieht, ſo ſoll der der Aufwieglung ſchuldige Reli⸗ gionsdiener mit dieſer Strafe, welche ſie auch immer ſeyn mag, belegt werden. §. 4. Von dem Briefwechſel der Reli⸗ gionsdiener mit fremden Höfen oder Mächten über Religionsgegenſtände. 207. Jeder Diener einer Reli⸗ gion, der mit einem fremden Hofe oder mit einer fremden Macht, uͤber Religionsfragen oder Ge⸗ genſtaͤnde einen Briefwechſel un⸗ kerhaͤlt, ohne den mit der Auf⸗ ſicht des Kultus(der öffentlichen Gottesverehrung) von dem Kai⸗ ſer beauftragten Miniſter vorher davon benachrichtigt, und deſſen Erlaubniß erhalten zu haben, ſoll bloß deßwegen, mit einer Geld⸗ buße von hundert bis funfhundert Franken, und mit einem Gefaͤng⸗ niße von einem Monate bis zu zwei Jahren beſtraft werden. 208. War der im vorhergehenden Artikel erwaͤhnte Briefwechſel von andern Handlungen, die den aus⸗ drücklichen Verfuͤgungen eines Ge⸗ ſetzes oder Kaiſerl. Dekretes zuwi⸗ der ſind, begleitet, oder folgten deren darauf, ſo ſoll der Schul⸗ dige mit der Landesverweiſung beſtraft werden; iſt jedoch die aus der Beſchaffenheit ſolcher Handiungen entſpringende Strafe ſchwerer, ſo ſoll in dieſem Falle dieſe ſchwerere Strafe allein an⸗ gewendet werden. — 32 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapiter. Vierter Abſchnirtt. Widerſetzlichkeit, Ungehorſam, und ſon⸗ ſtige Vergehen gegen die öffentliche Gewalt. §. 1. Empörung. 209. Jeder Angriff, jeder Wi⸗ derſtand mit Gewaltthaͤtigkeit und Thaͤtlichkeit gegen die Diener der Juſtiz, Feld⸗ oder Forſthuͤter, die dewaffnete Macht, die zur Erhe⸗ bung der Taxen und Steuern be⸗ ſtellten Perſonen, ihre Zwangsbe⸗ fehlstraͤger, die Vorgeſetzten der Douanen, die gerichtlich angeſtell⸗ ten Verwahrer, die Beamten oder Agenten der verwaltenden oder gerichtlichen Polizei, waͤhrend ſie mit der Vollſtreckung der Geſetze, der Befehle oder Ordonnanzen der öffentlichen Gewalt, der Juſtitzbe⸗ fehle oder Urtheile beſchaͤftigt ſind, wird nach den Umſtaͤnden als Verbrechen oder Vergehen der Empörung angeſehen. 210. Wird er von mehr als zwanzig bewaffneten Perſonen ver⸗ übt, ſo ſollen die Schuldigen mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimm⸗ te Zeit, und wenn keine Waffen getragen worden ſind, mit der Einſperrung beſtraft werden. x211. Iſt die Emporung von einer bewaffneten Vereinigung dreier oder mehrerer Perſonen bis zu zwanzig einſchließlich verübt worden, ſo ſoll die Strafe der Einſperrung Statt haben; ſind keine Waffen getragen worden, ſo ſoll die Strafe in einem Gefaͤng⸗ niſſe von wenigſtens ſechs Mona⸗ ten und hoͤchſtens zwei Jahren beſtehen. c212. Iſt die Empoͤrung nur von einer oder zwei Perſonen mit Waffen begangen worden, ſo ſoll ſie mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Monaten bis zu zwei Jah⸗ ren, und wenn ſie ohne Waffen Statt gehabt hat, mit einem ſechs⸗ taͤgigen bis ſechsmonatlichen Ge⸗ faͤngniſſe beſtraft werden. 213. Im Falle einer mittelſt einer Bande, oder mit Zuſammen⸗ lauf Statt gehabten Empöorung. ſoll der Artikel 100 des gegen⸗ wärtigen Geſetzbuches auf jene Em⸗ pörer anwendbar ſeyn, die ohne Verrichtung oder Anſtellung bei der Bande waren, und ſich auf den erſten Aufruf der öffentlichen Gewalt, oder ſogar ſpaͤterhin zu⸗ ruͤckgezogen haben, wenn ſie erſt außer dem Orte, wo die Empo⸗ rung Statt hatte, und ohne neuen Widerſtand und ohne Waffen er⸗ griffen worden ſind. 214. Jede Vereinigung von Per⸗ ſonen, um ein Verbrechen oder Vergehen zu veruͤben, wird als bewaffnete Vereinigung angeſehen, wenn mehr als zwei Perſonen ſichtbare Waffen tragen. 215. Diejenigen, die mit ver⸗ borgenen Waffen verſehen ſind, und einen Theil einer Truppe oder Vereinigung ausmachen, wel⸗ che nicht fuͤr bewaffnet gehalten wird, ſollen einzeln und zwar ſo beſtraft werden, als wenn ſie einen Theil einer bewaffneten Truppe oder Vereinigung ausgemacht hatten. 216. Die Urheber der waͤhrend und bei Gelegenheit einer Empoͤ⸗ rung begangenen Verbrechen und Vergehen, ſollen mit den gegen jedes dieſer Verbrechen verhaͤngten Strafen belegt werden, wenn ſie die auf die Empoͤrung geſetzten Strafen lberſteigen 217. Als der Empoͤrung ſchuldig ſoll jeder geſtraft werden, der dazu durch an oͤffentlichen Oertern oder in öffentlichen Verſammlungen ge⸗ haltene Reden, oder durch An⸗ ſchlagzettel, oder durch gedruckte Schriften angereizt hat.— Hat die Emporung nicht Statt gehabt, ſo ſoll der Aufwiegler mit Einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens ſechs Tagen und hochſtens einem Jahre beſtraft werden. 218. In allen Faͤllen, wo wegen Empoͤrung eine bloße Gefaͤngniß⸗ rafe erkannt wird, koͤnnen die chuldigen uͤberdieß zu einer Geld⸗ the wſ det dru 1. Lo Vun At Feten, gyiilr fid. Vibundat hhallſin Rüldetan Tarxien ad 9 niniann M N er faßne, Re Mr Prnede tan nxen marcen de vtt ſe ge un, zu en Welder ei daie beruut wunwittet nir Etrafe nn unitetd Miziofe d i leter J le, welch weyen welch gthgen wm achen hat Ml De ung, undd Agareitt he derden, nat fe, venigte zeln zatre dn lufſc ulhej da 11 Stedi dten gegen d früütt Gan Natt unen A Pi ikeilichen Anatunge⸗ din dera (enäfeiz hte. 1 d nizui aten dnze Ir udaugh, t ſegn, d dr Hie, rn, m ui Miir den, umi m, uuh nn, wtan dum di b ſn. eränigg. in Leintnt ritn, n ranpun ul me n in dun nign, ane. ffen wini del in i ung want deviint e inan un i, pria veffeiedrn autgemedte leetn um gendet end enen atealt olen nt un dertretan t onda,n Ennins e Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 33 buße von ſechszehn bis zwei hun⸗ dert Franken verurtheilt werden. 219. Vereinigungen, welche 1) Von Arbeitern oder Tagloͤhnern in oͤffentlichen⸗Werkſtaͤtten oder in Fabriken; 2) Von Perſonen, die in Spitaͤler aufgenommen worden ſind; 3) Von Gefangenen, welche beſchuldigt, angeklagt oder verur⸗ theilt ſind;— Mit oder ohne Waffen gebildet werden, und mit Gewaltthaͤ⸗ tigkeiten oder Drohungen gegen die adminiſtrative Gewalt, die Beam⸗ ten und Agenten der Polizei, oder gegen die bewaffnete Macht beglei⸗ tet ſind, ſollen als Vereinigungen von Empörern beſtraft werden. 220. Die fangene, die anderer Verbrechen oder Vergehen beſchuldigt, deß⸗ wegen angeklagt oder verurtheilt ſind, wegen Emporung belegt werden, ſollen— Jene, die wegen Verbrechen oder Vergehen, wegen welcher ſie gefaͤnglich eingezogen waren, zu einer andern als zur Todes⸗ oder einer immerwaͤhrenden Strafe verurtheilt ſind oder wer⸗ den, unmittelbar nach Beendigung dieſer Strafe;— Und die uͤbri⸗ gen unmittelbar nach dem vom Juſtitzhofe oder vom Untergerichte in letzter Inſtanz erlaſſenen lir⸗ theile, welches ſie von der That, wegen welcher ſie gefaͤnglich ein⸗ gezogen waren, frei oder losge⸗ ſprochen hat, ausſtehen.. 221. Die Haͤupter einer Empoͤ⸗ rung, und diejenigen, welche hiezu angereizt haben, koͤnnen verurtheilt werden, nach ausgeſtandener Stra⸗ fe, wenigſtens fuͤnf und hoͤchſtens zehn Jahre lang, unter der beſon⸗ dern Aufſicht der obern Staats⸗ polizei zu verbleiben. §. 2. Beleidigungen und Gewaltthätig⸗ keiten gegen dieienigen, denen die öf⸗ fentliche Gewalt und die bewaffnete Macht anvertraut iſt. 222. Wird einer oder mehrern obrigkeitlichen Perſonen aus dem Verwaltungs⸗ oder gerichtlichen Fache in der Ausüͤbung ihrer Amts⸗ (Strafgeſetzbuch). Strafe, womit Ge⸗ verrichtungen, oder bei Gelegen⸗ heit dieſer Ausubung irgend eine Beleidigung durch Worte zuge⸗ füͤgt, die ihre Ehre oder Delika⸗ teſſe angreifen, ſo ſoll derjenige, der ſie auf ſolche Art beleidiget hat, mit einem Gefaͤngniſſe von Einem Monate bis zu zwei Jah⸗ ren beſtraft werden.— Hat die Beſchimpfung in der Audienz eines Juſtitzhofes oder Gerichtes Statt gehabt, ſo ſoll zwei bis fünf jaͤh⸗ rige Gefängnißſtrafe eintreten. 223. Beleidigung, die einer obrig⸗ keitlichen Perſon in der Ausubung oder bei Gelegenheit der Ausübung ihrer Amtsverrichtungen durch Ge⸗ berden oder Drohungen zugefuͤgt wird, ſoll mit ein monatlichem bis ſechs monatlichem Gefangniſſe; und wenn die Beleidigung in der Audienz eines Juſtitzhofes oder Gerichtes geſchehen iſt, mit einem Gefaͤngniſſe von Einem Monate bis zu zwei Jahren beſtraft werden. 224. Beleidigung, die durch Worte, Geberden oder Drohungen jedem Beamten, der fuͤr die Par⸗ teien, die ihn darum erſuchen, aber auch dafuͤr bezahlen muͤſſen, ſeine Amtsverrichtungen ausüben muß, oder jedem Agenten, dem die bewaffnete Macht anvertraut iſt, in der Ausübung oder bei Ge⸗ legenheit der Ausübung ſeiner Amtsverrichtungen zugefuͤgt wird, ſoll mit einer Geldbuße von ſechs⸗ zehn bis zwei hundert Franken beſtraft werden.*=) ⁴) Im Namen Seiner Majeſtät des Königs. — Da ſich die Strafbeſtimmungen des Artitels 22 ¼ des Strafgeſetzbuchs in vielen Fällen als unzweckmäßig und unanwendbar dargeſtellt ha⸗ ben, ſo fanden ſich Seine Majeſtät der König ver⸗ anlaßt, den kompetenten Gerichtsbehörden die Befugniß zu ertheilen, bei Anwendung des er⸗ wähnten 224. Artikels des Strafgeſetzbuchs ſtatt der dort angedrohten Geldſtrafe auf eine verhält⸗ nißmäßige Gefängnißſtrafe zu erkennen, welche bei der erſten Uebertretung des Geſetzes nicht we⸗ niger als ſechs Tage, und nicht mehr als ein Mo⸗ nat betragen, im Wiederholungstalle aber ge⸗ ſchärft werden ſol.— Sämmtlich? tompetenten Juſtitzbehörden haben ſich in vorkommenden Fäl⸗ len hiernach zu achten. Speier, den 23. Januar 1817 Regierung der baieriſchen Lande am Rhein. 4 —— 34 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. 225. War die Beleidigung, wo⸗ von im vorhergehenden Artikel Erwaͤhnung geſchieht, gegen einen Befehlshaber der bewaffneten Macht gerichtet, ſo ſoll die Strafe in einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu Einem Monate beſtehen.. 226. Im Falle der Artikel 222, 223 und 225 kann der Beleidiger, nebſt der Gefaͤngnißſtrafe, verur⸗ theilt werden, entweder in der er⸗ ſten Audienz oder ſchriftlich Abbitte zu thun; die Zeit der gegen ihn erkannten Gefaͤngnißſtrafe ſoll erſt von dem Tage an gerechnet wer⸗ den, wo die Abbitte wirklich ge⸗ ſchehen iſt.. 227. Eben ſo kann im Falle des Art. 224 der Beleidiger, nebſt der Geldbuße, verurtheilt werden, dem Beleidigten Abbitte zu thun; ver⸗ zoͤgert oder verweigert er dieſes, ſo ſoll er mittelſt perſoͤnlichen Ar⸗ reſtes dazu angehalten werden. 228. Jeder, der, ſogar ohne Waffen, und ohne daß Verwun⸗ dungen daraus entſtanden ſind, eine obrigkeitliche Perſon in der Ausuübung ihrer Amtsverrichtun⸗ gen, oder bei Gelegenheit dieſer Ausuͤbung ſchlägt, ſoll mit zwei bis fuͤnf jaͤhrigem Gefaͤngniſſe be⸗ ſtraft werden.— Hat dieſe Thaͤt⸗ lichkeit in der Audienz eines Ju⸗ ſtitzhofes oder Gerichtes Statt ge⸗ habt, ſo ſoll der Schuldige mit dem Pranger beſtraft werden. 229. In einem ſo wohl als im andern der im vorhergehenden Artikel ausgedruͤckten Faͤlle kann der Schuldige uͤberdieß verurtheilt werden, ſich fuͤnf bis zehn Jahre lang von dem Orte, wo die obrig⸗ keitliche Perſon ihren Sitz hat, und uͤber einen Umkreis voͤn zwei Myriametern hinaus zu entfernen. — Diefe Verfuͤgung ſoll von dem Tage an, wo der Verurtheilte ſeine Strafe ausgeſtanden hat, ihre Vollſtreckung erhalten.— Handelt der Verurtheilte dieſer orſchrift vor Ablauf der beſtimm⸗ ten Zeit zuwider, ſo ſoll er mit der Landesverweiſung beſtraft werden. .230. Gewaltthaͤtigkeiten von der im Art. 228 bezeichneten Gattung, welche an eine Beamten, der fuͤr die Parteien, die ihn darum erſuchen, aber auch dafuür bezahlen muͤſſen, ſeine Amtsverrichtungen ausuͤben muß, an einem Agenten der bewaffneten Macht, oder an einem mit einer in den öffentli⸗ chen Dienſt einſchlagenden Ver⸗ richtung beauftragten Buͤrger ver⸗ uͤbt werden, ſollen, wenn ſie waͤh⸗ rend der Ausuͤbung ihrer Amts⸗ verrichtungen oder bei dieſer Ge⸗ legenheit Statt hatten, mit einem Gefaͤngniſſe von Einem Monate bis zu ſechs Monaten beſtraft werden.. 231. Haben die an den in den Art. 228 und 230 bezeichneten Beamten und Agenten veruͤbte Gewaltthaͤtigkeiten Blutvergießen, Wunden oder Krankheit veranlaßt, ſo ſoll die Strafe der Einſper⸗ rung eintreten; iſt binnen vierzig Tagen der Tod erfolgt, ſo ſoll der Schuldige mit dem Tode be⸗ ſtraft werden. 232. Sogar in dem Falle, wo ſolche Gewaltthaͤtigkeiten kein Blutvergießen, keine Wunden oder Krankheit verurſacht haben, ſollen die Schlaͤge, wenn ſie mit Vorbe⸗ dacht oder Auflauren angebracht worden ſind, mit der Einſperrung beſtraft werden. 233. Gehoͤren die Verwundun⸗ en zur Zahl derjenigen, die das Merkmal eines Mordes an ſich tragen, ſo ſoll der Schuldige mit dem Tode beſtraft werden. §. 3. Verweigerung eines Dienſtes, wozu man nach dem Geſetze verbun⸗ den iſt. 234. Jeder Befehlshaber, jeder Offizier oder Unteroffizier der be⸗ waffneten Macht, welcher, nach⸗ dem er von der Civilobrigkeit auf eine geſetzliche Weiſe dazu aufge⸗ fordert d wemnin Mactin. nit Vude hale de. een biſ Ann d ni einme nlitem Vedoh M N um friae Skraiyſtze fleranttün M 3 he tir G 14 Lrweih Nhewieh 3 Whjeher de igenvater Kegndere, Nr Tranp dang der fi aüffolge Verbreche Angen zu Tregzye gen,vecc du deglaten in gall ei tian gGeii tn iis u gale ei t einem Fajaärige 6 en.-; Aufrg dae a, ſl weſſtn h bühm 1 deigtein de duf dana len, deiew aut nine mbentts u eint in Natt,n ine i du⸗ einſtlagan Firagin in ſlln ai wvütm, en de Mi at hata na n Ein h Neuan n de anit ind W h nd Aare m Keitn Joun r Krunteea Strafe Neir en, ſim did ait, ge ni u n. 9, gar in m ratthütet in,Ruedeu⸗ rar in9 Aufeun i „mt er den. dte d dl dnma uns Aa l dr d eirgt rin 31 tgernn in2 uh 5s * Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 35 fordert worden iſt, ſich weigert, die unter ſeinen Befehlen ſtehende Macht in Thaͤtigkeit zu ſetzen, ſoll mit Vorbehalt des nach dem In⸗ halte des Art. 10 des gegenwaͤrti⸗ gen Geſetzbuches den Parteien etwa zu erſetzenden Schadens, mit einmonatlichem bis dreimo⸗ natlichem Gefaͤngniſſe beſtraft werden. 3 235. Die auf die Aushebung zum Kriegsdienſte ſich beziehenden Strafgeſetze und Verordnungen ſollen auch küͤnftig vollzogen werden. 236. Zeugen und Geſchworne, die eine Entſchuldigung vorſchüͤ⸗ en, welche falſch befunden wird, ollen nebſt den für das Ausblei⸗ ben verhaͤngten Geldbußen, mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu zwei Monaten beſtraft werden. 5. 4. Entweichung der Gefangenen, Verheimlichung der Verbrecher. 237. So oft Gefangene entwei⸗ chen, ſollen die Huiſſiers, die Ober⸗ oder Unterbefehlshaber der Gens⸗ darmerie, oder der bewaffneten Macht, die zur Bedeckung dienten, oder auf den Poſten ſtanden, die Aufſeher des Gefaͤngniſſes, Ge⸗ fangenwaͤrter, Kerkermeiſter, und alle andere, denen die Begleitung, der Transport, oder die Bewa⸗ chung der Gefangenen anvertraut iſt, auf folgende Art beſtraft werden. 238. War der Enejchene de⸗ uldigt, Polizeivergehen oder udigte die bloß entehrende Strafen nach ſich ziehen, be⸗ gangen zu haben, oder war er Kriegsgefangener, ſo ſollen dieje⸗ nigen, welche ihn zu bewachen oder zu begleiten den Auftrag hatten, im Falle einer Nachlaͤßigkeit mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Ta⸗ gen bis zu zwei Monaten; und im Falle eines Einverſtaͤndniſſes mit einem ſechsmonatlichen bis zweijaͤhrigen Gefaͤngniſſe beſtraft werden.— Diejenigen, die zwar den Auftrag nicht hatten, den mit der Gefangenen zu bewachen oder zu begleien, ihm aber doch zu ſeiner Entweichung verhelfen, oder ſie erleichtern, ſollen mit ſechstaͤgigem bis dreimonatlichem Gefängniße beſtraft werden. 239. Waren die entwichenen Gefangenen, oder einer von ihnen eines Verbrechens, welches ſeiner Beſchaffenheit nach eine Leibes⸗ ſtrafe auf eine beſtimmte Zeit nach ſich zieht, beſchuldigt oder an⸗ geklagt, oder wegen eines ſolchen Verbrechens verurtheilt, ſo ſollen diejenigen, die ihn zu bewachen oder zu begleiten beauftragt wa⸗ ren, im Falle einer Nachlaͤßig⸗ keit mit einem zweimonatlichen bis ſechsmonatlichen Gefaͤngniſſe; im Falle eines Einverſtaͤndniſſes Einſperrung beſtraft werden.— Perſonen, die mit der Bewachung der Gefangenen nicht beauftragt ſind, ihnen aber zur Entweichung verhelfen, oder ſie erleichtern, ſollen mit einem Ge⸗ fängniſſe von drei Monaten bis zu zwei Jahren beſtraft werden. 240. Sind die Entwichenen, oder einer von ihnen, ſolcher Verbre⸗ chen, die ihrer Natur nach die Todesſtrafe oder immerwaͤhrende Strafen nach ſich ziehen. beſchul⸗ digt oder angeklagt, oder ſind ſie zu einer dieſer Strafen verurtheilt, ſo ſollen ihre Begleiter oder Waͤch⸗ ter, im Falle einer Nachlaͤßigkeit mit einjaͤhrigem bis zweijaͤhrigem Gefaͤngniſſe, und im Falle eines Einverſtaͤndniſſes mit Zwangen⸗ beiten auf eine beſtimmte Zeit be⸗ ſtraft werden.— Perſonen, die mit der Begleitung oder Bewa⸗ chung nicht beauftragt waren, aber die Entweichung erleichtern oder dazu verhelfen, ſollen mit wenigſtens einjaͤhrigem und höch⸗ ſtens fuͤnfjaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft werden. 241. Iſt die Entweichung mit Gewaltthatigkeit oder Erbrechung des Gefaͤngniſſes geſcheben oder verſucht worden, ſo ſallen diejenet 36 Deittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kavitel 1 en, welche ſie durch Herbeiſchaf⸗ Lang der A ihrer Bewirkung ge⸗ eigneten Werkzeuge beguͤnſtigt ha⸗ ben, wenn der Entwichene zu den im Art. 238 bezeichneten Perſo⸗ nen gehört, mit dreimonatlichem bis zweijaͤhrigem Gefaͤngniſſe; im Falle des Art. 239 mit zwei⸗ bis fünfjahrigem Gefaͤngniſſe; und im Falle des Art. 240 mit der Einſperrung beſtraft werden. 242. In allen obigen Faͤllen ſollen dritte Perſonen, die zur Entweichung verhelfen oder ſie er⸗ leichtern, wenn ſie hiezu durch Be⸗ ſtechung der Waͤchter oder Ker⸗ kermeiſter, oder durch Einver⸗ ſtaͤndniß mit ihnen gelangt ſind, mit den naͤmlichen Strafen, wie beſagte Waͤchter oder Kerkermei⸗ ſter belegt werden. 243. Iſt die Entweichung, die mittelſt Erbrechung des Gefäͤng⸗ niſſes oder mit Gewaltthaͤtigkeit vor ſich gegangen iſt, durch Ueber⸗ ſendung von Waffen beguͤnſtigt worden, ſo ſollen die Waͤchter und Begleiter, welche hieran Antheil enommen haben, mit lebenslaͤng⸗ ichen Zwangsarbeiten, die uͤbri⸗ gen Perſonen mit Zwangsarbei⸗ ten auf eine beſtimmte Zeit be⸗ ſtraft werden. 244. Alle diejenigen, welche bei der Entweichung eines Gefange⸗ nen im Einverſtaͤndniſſe waren, ſollen ſolidariſch zum Schadener⸗ ſatz, in alles das verurtheilt wer⸗ den, worin derjenige, deſſen Per⸗ ſon oder Eigenthum der Gefan⸗ ene verletzt hatte, ihn verurthei⸗ en zu laſſen, berechtigt geweſen waͤre. 245. Gefangene, die mittelſt Erbrechung des Gefaͤngniſſes oder mittelſt Gewaltthaͤtigkeit entwei⸗ chen oder zu entweichen verſuchen, ſollen blo deßwegen mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Monaten bis zu einem Jahre beſtraft wer⸗ den, und dieſe Strafe unmittel⸗ har nach Beendigung jener, wo⸗ mit ſie fuͤr das Verbrechen oder Vergehen, wegen deſſen ſie ver⸗ haftet waren, belegt worden ſind, oder unmittelbar nach dem Ur⸗ theile des Hofes oder Gerichtes, das ſie von beſagtem Verbrechen oder Vergehen frei⸗ oder los ſpricht, ausſtehen; alles gleichwohl ohne Nachtheilſch wererer Strafen, die ſie wegen anderer in ihren Gewaltthaͤtigkeiten etwa began⸗ enen Verbrechen haben verwir⸗ en moͤgen. 246, Wer zu einem mehr als ſechsmonatlichen Gefaͤngniſſe ver⸗ urtheilt wird, weil er eine Ent⸗ weichung oder Verſuche zu ent⸗ weichen beguͤnſtigt hat, kann uͤber⸗ dieß fuͤr einen Zeitraum von fuͤnf bis zehn Jahren unter die beſondere Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden. 247. Werden die Entwichenen, und zwar binnen vier Monaten nach der Entweichung, und ohne daß ſie anderer ſpaͤterhin began⸗ genen Verbrechen oder Vergehen wegen verhaftet worden ſind, wie⸗ der eingezogen oder wieder her⸗ beigeſchafft, ſo ſollen die hieroben gegen die Begleiter oder Waͤchter, jedoch blos fuͤr den Fall einer Nachlaͤßigkeit, feſtgeſetzten Ge⸗ faͤngnißſtrafen aufhoͤren. 248. Diejenigen, welche Per⸗ ſonen, wovon ihnen bekannt war, daß ſie Verbrechen begangen hat⸗ ten, die eine Leibesſtrafe nach ſich ziehen, verheimlichen oder ver⸗ heimlichen laſſen, ſollen mit wenig⸗ ſtens dreimonatlichem und hoͤchſtens zweijaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft werden.— Die Ascendenten, oder Descendenten, der Chegatte oder die Ehegattinn, wenn ſie auch ge⸗ ſchieden ſeyn ſollten, Bruͤder oder Schweſtern der verheimlichten Ver⸗ brecher, oder die mit ihnen im nam⸗ lichen Grade verſchwaͤgerten Per⸗ ſonen, ſind von gegenwaͤrtiger Verfuͤgung ausgenommen. 3 Sin luir aut iſen nahrt t fälde ge nhs) rite wondel ſ abloben Kruben Panati h WWe Papste ut ihin bäng der erin venn mübiie de nüten bi fennſe det kl Jde. dr Puiret 1r. Fagt ſid, ha an der luthl Enſzerrung datazter däten ge käkait we ². N. nt ebih ſchem i liſſ, un ſllſt it vm Gei 33 K Racung Näſal nit Einte Ä. 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Werden Siegel erbrochen, worunter Papiere und Effekten einer Perſon gelegt worden ſind, die eines Verbrechens, welches die Todesſtrafe, lebeuslaͤngliche Zwangsarbeiten oder Deportation nach ſich zieht, beſchuldigt oder an⸗ geklagt, oder die zu einer dieſer Strafen verurtheilt iſt, ſo ſoll der nachlaͤßige Bewahrer mit ſechsmo⸗ natlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ fängniſſe beſtraft werden. 251. Jeder, der Siegel, worun⸗ ter Papiere oder Effekten von der im Art. 250 bezeichneten Gattung gelegt ſind, abſichtlich erbricht, oder an der Erbrechung der Sie⸗ gel Antheil nimmt, ſoll mit der Einſperrung, und wenn es der Bewahrer ſelbſt iſt, mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.. 252. Wer Siegel jeder andern Art erbricht, ſoll mit ſechsmonat⸗ lichem bis zweijaͤhrigem Gefaͤng⸗ niſſe, und wenn es der Bewahrer ſelbſt iſt mit zwei⸗ bis fuͤnfjaͤhri⸗ gem Gefaͤngniſſe beſtraft werden. 253. Jeder, mittelſt einer Er⸗ brechung der Siegel begangene Diebſtahl, ſoll wie ein Diebſtahl mit Einbruch beſtraft werden. 254. Werden Kriminglakten⸗ ſtuͤcke oder Kriminalprozeſſe, oder andere Papiere, Regiſter, Urkun⸗ den und Effekten, die in Archiven, Kanzleien oder oͤffentlichen Aufbe⸗ wahrungsörtern ſich befinden, oder einem oͤffentlichen Verwahrer in dieſer Eigenſchaft zugeſtellt wor⸗ den ſind, entwendet, zerſtoͤrt oder weggenommen, ſo ſollen die Ge⸗ richtsſchreiber, Archivare, Nota⸗ rien oder ſonſtige Depoſitarien, die ſich Nachlaͤßigkeit dabei haben zu Schulden kommen laſſen, mit einem Gefaͤngniſſe von drei Mo⸗ naten bis zu Einem Jahre, und mit einer Geldbuße von hundert bis dreihundert Franken beſtraft werden. 255. Jeder, der ſich der im vorher⸗ gehenden Artikel erwaͤhnten Ent⸗ wendungen, Wegnahmen oder Zer⸗ ſtoͤrungen ſchuldig macht, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden. — Macht ſich der Depoſitar ſelbſt des Verbrechens ſchuldig, ſo ſoll er mit Zwangsarbeiten auf ein beſtimmte Zeit beſtraft werden. 256. Wenn die Erbrechung der Siegel, die Entwendungen, Weg⸗ nahmen oder Zerſtörungen der Urkunden mit Gewaltthaͤtigkeit gegen Perſonen begangen wor⸗ den ſind, ſo ſoll jeder, der deſſen ſchuldig iſt, mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden; mit Vorbehalt ſchwere⸗ rer Strafen, wenn ſie nach Be⸗ ſchaffenheit der Gewaltthaͤtigkeiten und anderer etwa damit verbun⸗ denen Verbrechen Statt finden. §. 6. Beſchädigung der Denkmähler. ,257. Wer Denkmaͤhler, Bild⸗ ſaͤulen und andere Gegenſtaͤnde, die zum allgemeinen Nutzen oder zur oͤffentlichen Verſchoͤnerung be⸗ ſtimmt, und von der Obrigkeit oder mit ihrer Erlaubniß errich⸗ tet worden ſind, niederreißt, zu Grunde richtet, verſtümmelt oder beſchädigt, ſoll mit einem Gefaͤng⸗ niſſe von Einem Monate bis zu zwei Jahren, und mit einer Geld⸗ buße von hundert bis fünfhundert Franken beſtraft werden. z. 7. Widerrechtliche Anmaſſung der Titel oder Amtsverrichtungen. 258. Jeder, der ſich ohne dazu berechtigt zu ſeyn, in oͤffntliche —ꝛꝛꝛe 38 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. Civil⸗ oder Militaͤramtsverrich⸗ tungen einmiſcht, oder die in eine dieſer Verrichtungen einſchlagen⸗ den Handlungen vornimmt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von zwei bis fuͤnf Jahren beſtraft werden; mit Vordbehalt der auf die Ver⸗ faͤlſchung gelegten Strafen, wenn die Haudluhe das Merkmahl die⸗ ſes Verbrechens an ſich traͤgt. 259. Jeder, der ein Koſtum, eine Uniform oder ein Ehrenzeichen, die ihm nicht zuſtanden, oͤffentlich traͤgt, oder ſich Kaiſerliche Titel beilegt, die ihm nicht auf eine ge⸗ keßliche Art verliehen worden ſind, ſoll mit ſechsmonatlichem bis zwei⸗ jahrigem Gefängniſſe beſtraft wer⸗ den. §. 8. Hinderniſſe in der freien Ausü⸗ bung der Religionen. 260. Jede Privatperſon, die durch Thaͤtlichkeiten oder Drohun⸗ gen eine oder mehrere Perſonen zwingt oder verhindert, einen au⸗ toriſirten Gottesdienſt auszuuͤben, der Ausuͤbung dieſes Gottesdien⸗ ſtes beizuwohnen, gewiſſe Feſte zu feiern, gewiſſe Ruhetage zu beo⸗ bachten, und dieſem zu Folge ihre Werkſtaͤtten, Laäden oder Waaren⸗ lager zu oͤffnen oder zu ſchließen, und gewiſſe Arbeiten zu verrich⸗ ten oder zu unterlaſſen, ſoll bloß deßwegen mit einer Geldbuße von ſechzehn bis zweihundert Franken, und mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu zwei Mona⸗ ten beſtraft werden. 261. Diejenigen, die durch Un⸗ ruhen oder Unordnungen, die ſie im Tempel oder an einem andern zu den Ausübungen eines Got⸗ tesdienſtes beſtimmten oder wirk⸗ lich dienenden Orte veranlaſſen, ſolche Ausuͤbungen verhindern, verzoͤgern oder unterbrechen, ſol⸗ len mit einer Geldbuße von ſech⸗ zehn bis dreihundert Franken, und mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu drei Monaten be⸗ ſtraft werden. 262. Jeder, der dur oder Geberden die che orte einer Religion an den zu ihrer Ausuͤbung beſtimmten oder wirk⸗ lich dienenden Orten, oder die Diener dieſer Religion in ihren Verrichtungen beſchimpft, ſoll mit einer Geldbuße von ſechzehn bis fuͤnfhundert Franken, und mit einem Gefaͤngniſſe von fuͤnfzehn Tagen bis zu ſechs Monaten be⸗ ſtraft werden. 263. Jeder, der den Diener ei⸗ ner Religion in ſeinen Amtsver⸗ richtungen ſchlaͤgt, ſoll mit dem Pranger beſtraft werden. 264. Die Verfuͤgungen des ge⸗ genwaͤrtigen Paragraphs ſind nur auf Stöorungen, Beſchimpfungen und Thaͤtlichkeiten anwendbar, die ihrer Beſchaffenheit oder ihren Um⸗ ſtaͤnden nach keine ſchwerere Stra⸗ fen gemaͤß andern Verfuͤgungen des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches nach ſich ziehen. Zuͤnfter Abſchnitt. Zuſammenrottung von llebeithätern, Land⸗ ſtreichen und Bettelei. §. 1. Zuſammenrottung von Uebel⸗ thätern. 265. Jede Zuſammenrottung von Uebelthaͤtern gegen Perſonen oder gegen das Eigenthum, iſt ein Verbrechen gegen die oͤffentliche NRNuhe. 266. Dieſes Verbrechen iſt durch bloße Organiſation von Banden, oder durch bloßen Briefwechſel zwiſchen ihnen und ihren Haͤuptern oder Befehlshabern, oder durch bloße Vereinbarung vorhanden, die zum Zwecke haben, den Ertrag der Uebelthaten zu berechnen, oder zu vertheilen oder zu theilen. 267. Iſt dieſes Verbrechen von keinem andern begleitet worden, noch ein anderes darauf erfolgt, ſo ſollen die Urheber, Anfuͤhrer der Zuſammenrottung, und die Ober⸗ oder Unterbefehlshaber ſol⸗ cher Banden mit Zwangsarbeiten d 1ij en v Ndden un Ale nit inen, hen dnde vie aut) Bunden 4 afell, ¹ u Pätun Fanti un en mi dN vythen gie Veſt ih ſlen do ſctemonat nnft werden kadene E dn gegerung ſe mi R t worden ſe gende egſerung, Paltes 6 N. Lm teihh geiin einem ſanr denen Ud ſtluſtt d Gemende, zurinibergn aͤlngsin nerden.- de zuräc ter genegm ſt verden ſe auf oche der bertin dmeine, —— diel. dr u h di Gem mat untn aa OtM, Ar deinn dn vümf e ta ftne entn, a gnſſe m i ſect Nau 2 „dm d in ſeun dlägt, n rift vann irigen biza en. r Ipſti n tnliäed en uI) Na arenrruna thän. de Ziere dtern pa n das Eiganm. gegan N s Vattit niſeim n dloha In en und 1 ſbbaten, An enberun u⸗ ece dtane ren zu man Noder riſs en ern balt deret un, e luben nenun luseteie, nit P auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 3 268. Alle andere Perſonen, die mit irgend einem Dienſte bei ſol⸗ chen Banden beauftragt ſind, ſo wie auch diejenigen, welche den Banden oder ihren Abtheilungen Waffen, Munition, Werkzeuge zu Verbrechen, Wohnung, einen Zufluchtsort oder Sammelplatz wiſ⸗ entlich und freiwillig hergeben, ſol⸗ en mit der Einſperrung beſtraft werden. §. 2. Landſtreichen. 269. Das Landſtreichen iſt ein Vergehen.. 5 270. Landſtreicher ſind dieje⸗ nigen, welche weder einen be⸗ ſtimmten Wohnort, noch Mittel zum Lebensunterhalte haben, und gewoͤhnlich weder ein Handwerk noch Gewerb treiben. 271. Landſtreicher, die auf eine eſetzliche Weiſe als ſolche erklaͤrt ſnd„ſollen bloß deßwegen mit drei bis ſechsmonatlichem Gefaͤngniſſe beſtraft werden, und nach ausge⸗ ſtandener Strafe zur Verfügung der Regierung ſo lange verbleiben, als ſie mit Ruͤckſicht auf ihre Auf⸗ fuͤhrung beſtimmen wird. 272. Individuen, die durch ein Urtheil fuͤr Landſtreicher er⸗ klaͤrt worden ſind, koͤnnen, wenn ſie Fremde ſind, auf Befehl der Regierung aus dem Gebiethe des Reiches gefüͤhrt werden. 273. Landſtreicher, die in Frank⸗ reich gebuͤrtig ſind, koͤnnen nach einem ſogar rechtskraͤftig gewor⸗ denen Urtheile mittelſt eines Be⸗ ſchluſſes des Munizipalrathes der Gemeinde, worin ſie geboren ſind zuruͤcktverlangt, oder von einem zahlungsfahigen Buͤrger verbuͤrgt werden.— Nimmt die Regierung die Zuruͤckforderung gunſtig auf, oder genehmigt ſie den Buͤrgen, ſo werden auf ihren Befehl, die auf ſolche Art zurückverlangten oder verbuͤrgten Perſonen in die Gemeinde, welche ſie zurüuckver⸗ * Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 39 langt hat, zuruͤckgeſchickt, oder in diejenige hingeführt, die ihnen auf Anſtehen des Bürgen zum Aufenthaltsorte angewieſen wird. §. 3. Bettelei. 274. Jeder, der an einem Orte, wofuͤr eine oͤffentliche, um der Bettelei vorzubeugen eingerichtete Anſtalt beſteht, bettelnd angetrof⸗ fen wird, ſoll mit drei bis ſechs⸗ monatlichem Gefaͤngniße beſtraft, und nach Beendigung ſeiner Strafe ins Betteleidepot gefuͤhrt werden. 275. An den Orten, wo noch keine ſolcher Anſtalten vorhanden iſt, ſollen die ſtarken und geſun⸗ den Bettler, die es aus Gewohn⸗ heit ſind, mit einem Gefaͤngniße von einem Monate bis zu drei Monaten beſtraft werden.— Sind ſie auſſer dem Kanton ihres Wohn⸗ ortes verhaftet worden, ſo ſollen ſie mit einem Gefaͤngniße von ſechs Monaten bis zu zwei Jahren beſtraft werden. 276. Alle, ſelbſt die zum Ar⸗ beiten unfaͤhigen Bettler, welche ſich Drohungen bedienen, oder in eine Wohnung oder in einen dazu gehoͤrigen eingeſchloſſenen Raum ohne Erlaubniß des Eigenthuͤmers oder der zu ſeinem Hauſe geho⸗ rigen Perſonen gehen,— Oder welche erdichtete Wunden oder koͤrperliche Gebrechen vorſchützen, — Oder die in Geſellſchaft mit andern bettlen, es ſey dann, daß es Mann und Frau, Vater oder Mutter und ihre jungen Kinder, ein Blinder und ſein Fuͤhrer ſey, — Sollen mit ſechsmonatlichem bis zweijaͤhrigem Gefaͤngniße be⸗ ſtraft werden. Verfügungen, die auf Landſtreicher eben ſo wie auf Bettler anwendbar ſind. 277. Jeder Bettler oder Land⸗ ſtreicher, der im Augenblicke, wo man ſich ſeiner bemaͤchtigt, auf irgend eine Art verkleidet war,— Oder Waffen bei ſich führte, ob⸗ ſchon er ſich ihrer nicht bedient, 40 Drittes Buch. Erſter Titel. Drittes Kapitel. noch damit gedroht hat,— Oder mit Feilen, Haken oder andern Werkzeugen verſehen war, die da⸗ zu geeignet ſind, Diebſtaͤhle oder andere Verbrechen zu verüben, oder ihnen die Mittel zu verſchaf⸗ fen in die Haͤuſer einzudringen,— Soll mit zwei bis funfjaͤhrigem Gefaͤngniße beſtraft werden. 278. Jeder Bettler oder Land⸗ ſtreicher, wobei ein oder mehrere Effekten, von mehr als hundert Franken an Werth gefunden werden, und welcher nicht beweiſt, woher er ſie hat, ſoll mit der im Art. 276 enthaltenen Strafe belegt werden. 279. Jeder Bettler oder Land⸗ ſtreicher, der irgend eine gewalt⸗ thaͤtige Handlung, wie ſie auch immer ſeyn mag, gegen Perſonen ausuͤbt, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden, mit Vorbehalt ſchwererer Strafen, in ſo fern ſie nach der Gattung und denlmſtaͤnden der Gewaltthaͤtigkeit Statt finden. 280. Jeder Landſtreicher oder Bettler, der ein Verbrechen begeht, welches die Strafe der Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit nach ſich zieht, ſoll uͤber dieß ge⸗ brandmarkt werden. 281. Die im gegenwaͤrtigen Ge⸗ ſetzbuche wider die Inhaber fal⸗ ſcher Certifikate, falſcher Reiſe⸗ paͤſſe oder falſcher Marſchzettel feſt⸗ geſetzten Strafen, ſollen in der ihnen eigenen Gattung immer bis auf den hoͤchſten Grad ausge⸗ dehnt werden, wenn Landſtreicher oder Bettler damit belegt werden. 282. Landſtreicher oder Bettler, welche die in den vorhergehenden Artikeln enthaltenen Strafen ausge⸗ ſtanden haben, bleiben bei Been⸗ digung derſelben zur Verfuͤgung der Regierung. Sechster Abſchnitt. Vergehen mittelſt Schriften, Bildern oder Kupferſtichen, die ohne Namen des Verfaſſers, Druckers oder Kupfer⸗ ſtechers ausgetheilt werden. 283. Jeder, der wiſſentlich dazu beiträgt, daß Werke, Schrifte Nachrichten, Berichtzettel, 5 ſchlagzettel, Tageblaͤtter, perio⸗ diſche Blaͤtter oder ſonſtige Druck⸗ ſchriften ins Publikum gebracht oder umgetheilt werden, worin die Namen, Gewerbe und Wohn⸗ ort des Verfaſſers oder Druckers nicht wahrhaft angezeigt ſind, ſoll bloß deßwegen mit einem Gefaͤng⸗ niße von ſechs Tagen bis zu Monaten beſtraft derden. dehs 284. Dieſe Verfuͤgung ſoll: 1) In Hinſicht der Ausrufer, An⸗ hefter, Verkaͤufer, Austheiler, welche die Perſon, wovon ſie die Druckſchrift erhalten haben, be⸗ kannt machen, 2) In Hinſicht ei⸗ nes jeden, der den Drucker bekannt macht, 3) Selbſt in Hinſicht des Druckers, der den Verfaſſer kenn⸗ bar macht,— Auf Strafen der kinfachen Polizei beſchraͤnkt wer⸗ en x285. Enthaͤlt die Druckſchrift einige Aufwieglungen zu Verbre⸗ chen oder Vergehen, ſo ſollen die Ausrufer, Anhefter, Verkaͤufer und Austheiler als Mitſchuldige der Aufwiegler beſtraft werden, es ſey dann, daß ſie diejenigen bekannt machen, wovon ſie die Aufwieg⸗ lung enthaltende Schrift erhalten haben.— Im Entdeckungsfalle ſol⸗ len ſie bloß zu einer Gefängniß⸗ ſtrafe von ſechs Tagen bis zu drei Monaten verurtheilt, als Mit⸗ ſchuldige aber nur diejenigen be⸗ ſtraft werden, die die Perſonen, wovon ſie die Druckſchrift erhalten haben, nicht bekannt machen, ſo wie auch der Drucker, wenn er bekannt iſt. 286. In allen obigen Faͤllen ſollen die Exemplare, deren man ſich bemaͤchtigt, konfiszirt werden. 287. Jeder, welcher Lieder, Flugſchriften, Figuren oder Bilder, die den guten Sitten zuwider ſind, oͤffentlich ausſtellt oder um⸗ theilt, ſoll mit einer Geldbuße von ſechszehn bis fuͤnf hundert Franken, mit einem Gefaͤngniſſe tn Enm: Fahte die d n gacen haunache di Waha M de. tül nr un Gettl I Alla Mathei, nur an.9 muti Ge,)N In ur un Feant mah⸗ m m d im,Rm Pain, Ne ſe n dite n mtmnten,- iten golde len Püänite ause mw der de un RanideGu läi Straf Bäſtader W. Jad, adagee fen, l ſei dutſriien Eite wen men de deihner d ſan ſolten tiſdlagen iſſe von ſt Nenaten i Sieben Dn nnazai dcigungen A Ein einzun w Aeſonen, d le dagesder in Tugen i ſch mi in, pliiſch känden zu i aur mü 1 — z h at, de datzt kniin. dde ſginen Puüm it den, 1 Sedan u ſers ur e uxer nlt ehee damn t ait un t Wum t dr uam rien. dan haten an. 1) Nju rd daate Sättn ſrn th Irit E a die bitir er vit, ſedemgie ol ſen enee dtni L ar kr Ln rrurten! r ur Nhe. 1. Rei edutiri hekanntkan r dutt, E iin tin — — Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. von Einem Monate bis zu Einem Jahre beſtraft, und die Platten ſo wohl als die gedruckten oder geſtochenen Exemplare der Lieder, Figuren oder ſonſtigen Gegenſtaͤnde des Vergehens konfiscirt werden. 288. Die im vorhergehenden Ar⸗ tikel verhaͤngte Gefaͤngnißſtrafe und Geldbuße ſoll 1) In Anſehung der Ausrufer, Verkaͤufer oder Austheiler, welche die Perſon, die ihnen den Gegenſtand des Verge⸗ hens zugeſtellt hat, bekannt ma⸗ chen, 2) In Anſehung eines je⸗ den, der den Drucker oder Stecher kekannt macht, 3) Selbſt in An⸗ ſehung des Druckers oder Ste⸗ chers, die den Verfaſſer oder die Perſon, die ſie mit dem Drucke oder Stiche beauftragt hat, be⸗ kannt machen,— Auf Strafen der einfachen Polizei heſchraͤnkt werden. 289. In allen im gegenwaͤrtigen Abſchnitte ausgedruͤckten Fallen, und wo der Verfaſſer bekannt iſt, ſoll er zum hoͤchſten Grade der auf die Gattung des Vergehens gelegten Strafe verurtheilt werden. Beſondere Verfügung. 290. Jeder, der, ohne von der Polizei dazu ermaͤchtigt worden zu ſeyn, es zu ſeinem Gewerbe macht, Druckſchriften, Zeichnungen oder Stiche wenn ſie auch mit den Namen der Verfaſſer, Drucker, Zeichner oder Stecher verſehen ſeyn ſollten, auszurufen, oder an⸗ zuſchlagen, ſoll mit einem Gefaͤng⸗ niſſe von ſechs Tagen bis zu zwei Monaten beſtraft werden. Siebenter Abſchnitt. Von unerlaubten geſellſchaf lichen Ver⸗ einigungen oder Zuſammenkünften. 291. Eine geſellſchaftliche Ver⸗ einigung von mehr als zwanzig Perſonen, die zum Zwecke hat, alle Tage oder an gewiſſen beſtimm⸗ ten Tagen ſich zu verſammeln, um ſich mit religioͤſen, literari⸗ ſchen, politiſchen oder andern Ge⸗ genſtaͤnden zu beſchäftigen, darf ſich nur mit Genehmigung der * 41 Regierung, und unter den Bedin⸗ gungen bilden, welche die Staats⸗ gewalt der Geſellſchaft aufzulegen belieben mag.— In der im vor⸗ hergehenden Artikel angezeigten Zahl von Perſonen ſind jene nicht einbegriffen, die in dem Hauſe wohnen, worin die Geſellſchaft zu⸗ ſammen kommt. 292. Jede Geſellſchaft von der hieroben bezeichneten Beſchaffen⸗ heit, die ſich ohne Genehmigung gebildet, oder nach Erhaltung der⸗ ſelben, die ihr aufgelegten Bedin⸗ gungen verletzt hat, ſoll aufgeloͤſt werden.— Ueberdieß ſollen die Haͤupter, Direktoren oder Verwal⸗ ter der Geſellſchaft mit einer Geld⸗ buße von ſechszehn bis zwei hun⸗ dert Franken beſtraft werden. 293. Sind in dieſen Verſamm⸗ lungen einige Aufwiegelungen zu Verbrechen oder Vergehen mittelſt Reden, Ermahnungen„Anrufun⸗ gen oder Gebete, in welcher Sprache es auch ſeyn mag, oder mittelſt Ableſung, Anheftung, Kund⸗ machung oder Austheilung irgend einiger Schriften geſchehen, ſo ſol⸗ len die Oberhaͤupter, Direktoren und Verwalter ſolcher Geſellſchaf⸗ ten mit einer Geldbuße von hun⸗ dert bis drei hundert Franken, und mit dreimonatlichem bis zwei⸗ jaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft wer⸗ den, mit Vorbehalt ſchwererer Stra⸗ fen, die das Geſetz gegen die der Aufwieglung ſchuldigen Perſonen etwa verhaͤngen mag, welche in keinem Falle geringer als die Oberhaͤupter, Direktoren und Ver⸗ walter der Geſellſchaft beſtraft werden duͤrfen.. 294. Jeder, der ohne Erlaubniß der Municipalbehoͤrde den Ge⸗ brauch ſeines Hauſes oder Zim⸗ mers, ganz oder theilweiſe zur Verſammlung einer auch ſo gar genehmigten Geſellſchaft, oder zur Ausübung eines Gottesdienſtes ge⸗ ſtattet oder bewilligt, ſoll mit einer Geldbuße von ſechszehn bis zwei hundert Franken beſtraft werden. 42 Drittes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapltel Zmweiter Citel. Verbrechen und Vergehen gegen Privatperſonen. Erſtes Kapitel. Verbrechen und Vergehen gegen die Perſonen. Dekretirt den 17. und promulgirt den 27. Februar 1810. Erſter Abſchnitt. Mord und andere Hauptverbrechen gegen Perſonen, Drohungen ſich an ihnen zu vergreifen. §. 1. Mord, Meuchelmord, Vatermord Kindermord, Vergiftung. 295. Ein freiwillig veruͤbter Tod⸗ ſchlag wird als Mord betrachtet. 296. Jeder mit Vorbedacht oder Auflauren veruͤbte Mord wird als Meuchelmord betrachtet.. 297. Der Vorbedacht beſteht in einem vor der Handlung gemach⸗ ten Vorſatze, ſich an der Perſon eines beſtimmten Individuums, oder gar desjenigen, den man an⸗ treffen oder dem man begegnen wüͤrde, zu vergreifen, wenn auch ſo gar ein ſolcher Vorſatz von ir⸗ gend einem Umſtande oder von irgend einer Bedingung abhaͤngig ſeyn ſollte. 298. Das Auflauren beſteht dar⸗ in, wenn man auf jemand eine laͤngere oder kuͤrzere Zeit hindurch an einem oder an verſchiedenen Orten wartet, um ihm das Leben zu nehmen, oder um gewaltthaͤtige Handlungen an ihm auszuüben. 299. Mord, der an rechtmaͤßi⸗ en, natuͤrlichen oder adoptiven aͤtern oder Muͤttern oder an je⸗ dem andern rechtmaͤßigen Ascen⸗ denten verubt wird, iſt Vatermord. 300. Kindermord iſt der Mord eines neugebornen Kindes. 301. Vergiftung iſt jeder Anſchlag auf das Leben einer Perſon mit⸗ telſt ſolcher Subſtanzen, die mehr oder weniger ſchnall dan Tod her⸗ beifuhren koͤnnen, auf welche Weiſe auch dieſe Subſtanzen gebraucht oder beigebracht, und was auch die Folgen davon geweſen ſeyn moͤgen. 302. Jeder, der eines Meuchel⸗ mordes, Vatermordes, Kinder⸗ mords und einer Vergiftung ſchul⸗ dig iſt, ſoll, unbeſchadet der beſon⸗ dern Verfüͤgung, die in Hinſicht des Vatermordes im Art. 13 ent⸗ halten iſt, mit dem Tode beſtraft werden.. 303. Alle Miſſethaͤter, wie ſie auch immer Namen haben moögen, die⸗ um ihre Verbrechen auszufuͤhren, ſich Foltern bedienen, oder barbari⸗ ſche Handlungen begehen, ſollen als Schuldige des Meuchelmordes beſtraft werden. 304. Der Mord zieht die To⸗ desſtrafe nach ſich, wenn ihm ein anderes Verbrechen oder Vergehen vorhergegangen, wenn er davon begleitet worden, oder es darauf erfolgt iſt.— In jedem andern Falle ſoll der eines Mordes Schul⸗ dige mit lebenslaͤnglichen Zwangs⸗ arbeiten beſtraft werden. §. 2. Drohungen. 305. Jeder, der ſchriftlich, ſein Namen mag unterzeichnet ſeyn oder nicht, mit Meuchelmord, Vergif⸗ tung oder irgend einem andern fre⸗ velhaften Unternehmen gegen die Perſonen droht, welches die Strafe des Todes, der lebenslaͤnglichen Zwangsarbeiten oder der Deporta⸗ tion nach ſich ziehen wuͤrde, ſoll in dem Falle, wenn die Drohung mit dem Befehle geſchehen iſt, eine Summe Geldes an einem angezeig⸗ ten Orte niederzulegen, oder ir⸗ gend eine andere Bedingung zu er⸗ fuͤllen, mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 306. War eine ſolche Drohung von keinem Befeple oder von kei⸗ ner Bedingung begleitet, ſo ſoll in bein ſens ſoäl den,und dat i Eunt If. Al da un nratede ſtlnni Gilinie tr fnf un fanat ana dij durt de dr Phelbeier Mi ui nn töns ein vitt d d ſtt tadn zweiter pieilie Peru denitt as R Äh endere ſe Bahen. 19. Verj tn giſtlage ii gevatt dne Kaanthe mn perſöndt net als zun datken, mi ſraft wenden 31o. N Ariikel ane Torbedacte vorden, ſ heten ai böſtaſt na dll. He den Giſi Unüiget wn dir J tviint ſ dtuüdie m thn eilem däen, un ſi inteſrnf nact 4 — gatherſenn hitwſn ae t, i 1 von gnen dr ins ke terres ne Nariat neeſtane ng, Run na m Nt. tdm Wh hit, mal rete irbi dn, nahun den, Urdnm . an jar tiuput tllänot e3 naft naa 4 2—— 8 4— 2 Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 43 eine Gefaͤngnißſtrafe von wenig⸗ ſtens zwei und höchſtens fuͤnf Jah⸗ ren, und eine Geldbuße von hun⸗ dert bis ſechs hundert Franken Statt haben. 307. Iſt die mit einem Befehle oder unter einer Bedingung ge⸗ machte Drohung mündlich geſche⸗ hen, ſo ſoll der Schuldige mit fechsmonatlichem bis zweijahrigem Gefaͤngniſſe, und einer Geldbuße von fuͤnf und zwanzig bis drei hundert Franken beſtraft werden. 308. In den in den zwei vor⸗ hergehenden Artikeln bezeichneten Fällen kann der Schuldige über⸗ dieß durch das in erſter oder in der Appellationsinſtanz erlaſſene Urtheil auf wenigſtens fünf und hoͤchſtens zehn Jahre unter die hunßſehr der obern Staatspolizei geſetzt werden. Zweiter Abſchnitt. Freiwillige Verwundungen und Schläge, die nicht als Mord angeſehen werden, und andere freiwillige Verbrechen und Vergehen. 309. Wer jemanden verwundet oder geſchlagen hat, ſoll, wenn dieſe gewalithaͤtige Handlungen eine Krankheit, oder Unfaͤhigkeit zur perſönlichen Arbeit waͤhrend mehr als zwanzig Tagen zur Folge hatten, mit der Einſperrung be⸗ ſtraft werden. 310. Iſt das im vorhergehenden Artikel erwaͤhnte Verbrechen mit Vorbedacht oder Auflauern veruͤbt worden, ſo ſoll es mit Zwangsar⸗ beiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden. 311. Haben die Verwundungen oder Schläge keine Krankheit oder Unfaͤhigkeit zur perſonlichen Arbeit, von der Art, wie im Art. 309 erwaͤhnt iſt, verurſacht, ſo ſoll der Schuldige mit einem Gefaͤngniſſe von einem Monate bis zu zwei Jahren, und einer Geldbuße von Feezei bis zwei hundert Fran⸗ ken beſtraft werden.— Hatte Vor⸗ bedacht oder Auflanren Statt, ſo tritt eine zwei bis fuͤnfjaͤhrige Ge⸗ fängnißſtrafe, und eine Geldbuße von fünfzig bis fuͤnf hundert Fran⸗ ken ein. 3 312. In den, in den Art. 309, 310 und 311 bezeichneten Faͤllen ſoll der Schuldige, wenn er das Verbrechen an ſeinen rechtmaͤßi⸗ gen, natürlichen oder adoptiven Vater oder Mutter, oder andern rechtmaͤßigen Ascendenten ver⸗ ubt hat, auf folgende Art be⸗ ſtraft werden:— Verhaͤngt der Artikel, worauf ſich der Fall be⸗ zieht, eine Gefaͤngnißſtrafe und Geldbuße, ſo ſoll der Schuldige zur Einſperrung;— Verhaͤngt der Artikel die Strafe der Ein⸗ ſperrung, ſo ſoll er zu Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit; — Verhaͤngt der Artikel die Zwangsarbeitenſtrafe auf eine be⸗ ſtimmte Zeit, ſo ſoll er zu lebens⸗ länglichen Zwangsarbeiten verur⸗ theilt werden..„ 313. Die in gegenwaͤrtigem und vorhergehendem Abſchnitte bezeich⸗ neten Verbrechen und Vergehen werden, wenn ſie bei einer auf⸗ rühriſchen Zuſammenrottung, mit Emporung oder Pluͤnderung be⸗ gangen werden, den Haͤuptern, Urhebern, Anſtiftern und Auf⸗ wieglern ſolcher Zuſammenrot⸗ tungen, Emporungen oder Pluͤn⸗ derungen zugerechnet; dieſe ſollen als ſolcher Verbrechen oder Ver⸗ gehen ſchuldig beſtraft, und zu den naͤmlichen Strafen, wie jene, die ſie perſönlich begangen haben, verurtheilt werden. 314. Jeder, der Stilette(kleine gewohnlich dreiſchneidige Dolche) Tromblons oder irgend eine an⸗ dere Gattung durch Geſetze oder durch Verordnungen der Staats⸗ verwalkung verbotener Waffen, welche ſie auch ſeyn mag, verfer⸗ tigt oder verkauft, ſoll mit einem Gefaͤngniße von ſechs Tagen bis zu ſechs Monaten beſtraft werden. — Wer dergleſchen Waffen traͤgt, ſoll mit einer Geldbuße von ſech⸗ 44 Drittes Buch. Zweiter Titel. zebn bis zweihundert Franken be⸗ ſtraft werden. In beiden Fällen ſollen die Waffen conſiszirt wer⸗ den.— Alles ohne Nachtheil einer ſchwereren Strafe, wenn ſie im Falle einer Theilnahme am Ver⸗ brechen Statt findet. 315. Nebſt den in den vorher⸗ gehenden Artikeln erwaͤhnten Kor⸗ rektionnelſtrafen koͤnnen die Ge⸗ richte verordnen, daß der Verur⸗ theilte zwei bis zehn Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staats⸗ polizei geſetzt wird. 316. Jeder, der des Verbrechens der Entmannung ſchuldig iſt, ſoll zu lebenslaͤnglichen Zwangsarbei⸗ ten verurtheilt werden.— Iſt der Entmannte vor Ablauf der auf das Verbrechen folgenden vierzig Tagen an den Folgen deſſelben geſtorben, ſo ſoll der Schuldige mit dem Tode beſtraft werden. 317. Jeder, der durch Nah⸗ rungsmittel, Getraͤnke, Arzneien, oder jedes andere Mittel die un⸗ zeitige Entbindung einer ſchwan⸗ gern Frauensperſon befoͤrdert, ſie mag dazu eingewilligt haben oder nicht, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden.— Mit der naͤm⸗ lichen Strafe ſoll die Frauens⸗ perſon belegt werden, die ſelbſt die unzeitige Entbindung hervor⸗ gebracht oder eingewilligt hat, von den ihr zu dieſem Ende ange⸗ zeigten oder beigebrachten Mit⸗ teln Gebrauch zu, machen, wenn die unzeitige Niederkunft daraus erfolgt iſt.— Aerzte, Wundaͤrzte, und ſonſtige Geſundheitsbeamten, ſo wie auch Apotheker, die ſol⸗ che Mittel anzeigen, oder einge⸗ den(beibringen) ſollen, wenn die unzeitige Entbindung erfolgt iſt, nn Zwangsarbeiten auf eine be⸗ ſimmte Zeit verurtheilt wer⸗ en. 318. Jeder, der verfaͤlſchte Ge⸗ traͤnke, die der Geſundheit ſchaͤd⸗ liche Miſchungen enthalten, im Großen oder im Kleinen verkauft, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von Erſtes Kapitel. ſechs Tagen bis zu zwei Jahren, und einer Geldbutze von ſechszehn bis funfhundert Franken beſtraft werden.— Die verfaͤlſchten Ge⸗ tränke, die als Eigenthum des Verkaͤufers anerkannt werden, ſollen in Beſchlag gelegt und kon⸗ fiszirt werden. Drirtter Abſchnitt. Unfreiwilliger Todſchlag, unfreiwillige Verwundungen und Schläge: Ver⸗ brechen und Vergehen, die ſich ent⸗ ſchuldigen laſſen, und Fälle, worin ſie nicht entſchuldigt werden können. Todſch.ag, Verwundungen und Schläge, die weder Verbrechen noch Vergehen ſind. 5. 1. Unfreiwilliger Todſchag, unfrei⸗ willige Verwundungen und Schläge. 319. Wer durch Ungeſchicklich⸗ keit, Unvorſichtigkeit, Unachtſam⸗ keit, Nachläßigkeit oder Nichtbeo⸗ bachtung der Verordnungen un⸗ freiwillig einen Todſchlag begeht, oder unfreiwill'g Schuld daran iſt, ſoll mit dreimonatlichem bis zweijahrigem Gefaͤngniſſe, und ei⸗ ner Geldbuße von fuͤnfzig bis ſechshundert Franken beſtraft wer⸗ den. 320. Waren nur Verwundun⸗ en oder Schlaͤge die Folge des WRangels an Geſchicklichkeit oder Vorſicht, ſo ſoll eine Gefaͤngniß⸗ ſtrafe von ſechs Tagen bis zu zwei Monaten, und eine Geldbuße von ſechszehn bis hundert Frau⸗ ken Statt haben. z. 2. Verbrechen und Vergehen, die ſich entſchuldigen laſſen, und Fülle, worin ſie nicht entſchuldigt werden können. 3 321. Mord, ſo wie auch Ver⸗ wundungen und Schlaͤge laſſen ſich entſchuldigen, wenn dur ſchwere Schlaͤge oder grobe Ge⸗ waltthaͤtigkeiten gegen Perſonen dazu gereitzt worden iſt. 322. Die im verhergehenden Artikel erwaͤhnten Verbrechen und Vergehen laſſen ſich ebenfalls dann entſchuldigen, wenn ſie begangen auden de beſegun der lmzäan de Glnal en huſt rem Meie d dhuſſü ſo nt nunsda I A9 eläcuhhoen AA M) II Xr Ghh ten Ch tk enihnh mn zauict att z d aun ar in Mw t d hünt ian.- eſtgain dat lütſcd mhr bhennn uft ni al düda i unr ſein a ſin Tat ai den d da d Knaang ſol Irvundunger don laſen,d W venn due Valezung d umiebar 1 M. Kü dtſcaudeen ſl.- Wa vecen de Udähſtaft Junnzznte taäin nah aulf Ein iu 1i,= Und dn Lerte ifein Gefin uim bis u ſegt verden iem Filen tin üterde Tin oder in un eriſe — ruin. umi duhe un ſe t Fruea 6 dls Chnia grie M las gtn 2 „Abſon. 1 u) Sg. Lagia, Ri ſa, 1 ien teit dehn aan wnennn kädn nin Ne dänr dndene e dut bein alien hre giit zu ih Innhman en Thn ulz en m deintnän Geingint e tan in zruk hat ten nur Wne ſin d Geſtitttt ſel enr di s Tann und un h 1 1u wmn täu. I d, 4 lt u itt aſ d, ſ n und E 4 1 igen, N ne tar 1 veßn Ne votden.„ im rahin aten Lanan nit ägin peul ib Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. worden ſind, indem man bei Tage die Erſteigung oder den Einbruch der Umzaͤumungen, Mauern, oder des Einganges zu einem bewohn⸗ ten Hauſe oder Zimmer oder ih⸗ rem Zubehoͤre abwehrte.— Hat die That ſich des Nachts ereignet, ſo tritt fuͤr dieſen Fall die Beſtim⸗ mung des Art. 329 ein. 323. Vatermord laßt ſich nie entſchuldigen. 324. Mord, den ein Ehegatte an der Ehegattin, oder dieſe an ibrem Ehegaiten veruͤbt, läͤßt ſich nicht entſchuldigen, wenn nicht in dem Augenblicke, wo der Mord Statt hatte, das Leben des Ehe⸗ gatten oder der Ehegattin, der oder die ihn begangen hat, in Gefahr ſtand.— In dem im Art. 336 bezeichneten Falle eines Eye⸗ bruchs laͤßt ſich jedoch der Mord, den der Ehegatte an ſeiner Gat⸗ tin, ſo wie auch an dem Mit⸗ ſchuldigen in dem Augenblicke, wo er ſie im ehelichen Hauſe auf friſcher That ertappt, veruͤbt, ent⸗ ſchuldigen. 325. Das Verbrechen der Ent⸗ mannung ſoll als Mord oder Verwundungen, die ſich entſchul⸗ digen laſſen, dann angeſehen wer⸗ den, wenn durch eine gawaltſame Verletzung der Schaamhaftigkeit unmittelbar dazu gereizt worden 326. Iſt die Thatſache, die zur Lntſchiudigung dient, bewieſen, ſo ſoll.— — zenn von einem Ver⸗ brechen die Rede iſt, das die Todesſtrafe oder lebenslaͤngliche Zwangsarbeiten oder die Depor⸗ tation nach ſich zieht, die Strafe auf Ein bis fuͤnfjaͤhriges Gefaͤng⸗ niß;— Und wenn von jedem an⸗ dern Verbrechen die Rede iſt, auf ein Gefaͤngniß von ſechs Mo⸗ naten bis zu zwei Jahren herab⸗ geſetzt werden.— In dieſen zwei erſtern Faͤllen koͤnnen die Schul⸗ digen uberdieß durch das in der erſten oder in der Appellations⸗ inſtanz erlaſſene Urtheil wenig⸗ 45 ſtens fuͤnf und doͤchſtens zehn Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden. — Iſt von einem Vergehen die Rede, ſo ſoll die Strafe auf ein Gefaͤngniß von ſechs Tagen bis zu ſechs Monaten beſchraͤnkt wer⸗ den. §. 3. Todſchlag, Verwundungen und Schläge, die weder Verbrechen noch Vergehen ſind. 327. Weder Verbrechen noch Vergehen iſt dann vorhanden, wenn das Geſetz den Todſchag, die Verwundungen und Schlaͤge geboten, und die rechtmaͤßige Ob⸗ rigkeit ſie befohlen hatte. 328. Weder Verbrechen noch Vergehen iſt vorhanden, wenn wirkliche Noth ſich ſelbſt oder andere rechtmaͤßig zu vertheidigen, den Todſchlag, die Verwundungen und Schlaͤge nothwendig machte. 329. In den Faͤllen wirklicher Nothwehr ſind folgende zwei ein⸗ begriffen: 1) Wenn der Todſchlag, die Verwundungen oder Schlaͤge geſchehen ſind, indem man des Nachts die Erſteigung oder den Einbruch der Umzaͤunungen, Mau⸗ ern oder des Einganges zu ei⸗ nem bewohnten Hauſe oder Zim⸗ mer oder ihrem Zubehoͤr abwehr⸗ te; 2) Wenn die That Statt hat, indem man ſich gegen die Urhe⸗ ber ſolcher Diebſtaͤhle oder Pluͤn⸗ derungen, die mit Gewaltthaͤtig⸗ keit ausgeführt werden, verthei⸗ digt. Vierter Abſchnitt. Verbrechen und Vergehen gegen die Sitten. 330. Jeder, der die Schaamhaf⸗ tigkeit offentlich verletzt, ſoll mit dreimonatlichem bis einjaͤhrigem Gefaͤngniſſe, und mit einer Geld⸗ buße von ſechszehn bis zweihundert Franken beſtraft werden 331. Wer eine Frauensperſon nothzuͤchtigt, oder irgend eines andern Verbrechens gegen die ——²— 46 Schaamhaftigkeit, welches gewalt⸗ thaͤtiger Weiſe gegen Perſonen des einen oder des andern Ge⸗ ſchlechtes vollzogen oder verſucht wurde, ſich ſouldig macht, ſoll mit der Einſperrung beſtraft wer⸗ den. 332. Iſt das Verbrechen an ei⸗ nem Kinde, welches noch nicht volle füͤnfzebn Jahre alt iſt, verubt worden, ſo ſoll der Schuldige zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimm⸗ te Zeit verurtheilt werden. 333. Gehoͤren die Schuldigen zur Zahl derjenigen, unter deren Gewalt die Perſon, woran ſie das Verbrechen veruͤbten, ſteht, ſind es ihre Lehrer, oder dienen ſie bei ihr gegen Lohn, oder ſind es of⸗ fentliche Beamten, oder Reli⸗ gionsdiener, oder iſt dem Schuldi⸗ gen, wer er auch ſeyn mag, von einer oder mehrern Perſonen in ſeinem Verbrechen geholfen wor⸗ den, ſo ſoll die Strafe in le⸗ benslaͤnglichen Zwangsarbeiten be⸗ ſtehen.. 334. Wer die Sitten dadurch verletzt, daß er junge Perſonen des einen oder des andern Ge⸗ ſchlechtes, die noch nicht ein und zwanzig Jahre alt ſind, zu un⸗ uchtiger Lebensart oder zur Ver⸗ ührung gewoͤhnlich anreitzt, oder ihre unzuͤchtige Lebensart oder ihre Verfüͤhrung gewöhnlich begünſtigt oder erleichtert, ſoll mit ſechsmo⸗ natlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ faͤngniſſe, und einer Geldbuße von fuͤnfzig bis fuͤnf hundert Franken beſtraft werden.— Waren es ihre Väͤter oder Muͤtter, Vormunder oder andere Perſonen, die die Aufſicht uͤber ſie zu fuͤhren haben, welche zur Entehrung oder Ver⸗ fuͤhrung gereitzt, dieſelbe beguͤn⸗ ſtigt oder erleichtert haben, ſo ſoll die Strafe in zwei bis funfjaͤh⸗ rigem Gefaͤngniſſe, und einer Geld⸗ buße von drei hundert bis tauſend Franken beſtehen. 335. Die, welche des im vor⸗ gehenden Artikel erwaͤhnten Ver⸗ Drittes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. gehens ſchuldig ſind, ſollen und zwar jene, auf welche der erſte Paragraph dieſes Artikels paßt, wenigſtens zwei und hoͤchſtens fuͤnf Jahre lang, jene aber, wovon im zweiten Paragraph die Rede iſt, wenigſtens zehn und hoͤchſtens zwan⸗ zig Jahre lang zu jeder Vormund⸗ ſchaft und Kuratel, und zu jeder Theilnahme an Familienraͤthen un⸗ faͤhig erklärt werden.— Iſt das⸗ Vergehen vom Vater oder von der Mutter begangen worden, ſo ſoll der Schuldige uͤberdieß der Rechte und Vortheile verluſtig erklaͤrt werden, die ihm das Ci⸗ vilgeſetzbuch im Tit. 9 des B. I. von der vaͤterlichen Ge⸗ walt uͤber die Perſon und an den Guͤtern des Kindes verleiht. — In allen Faͤllen koͤnnen die Schuldigen nebſtdem durch das in der erſten oder in der Appellations⸗ inſtanz erlaſſene Urtheil unter die Aufſicht der obern Staatspolizei, jedoch nur auf ſo viele Jahre lang geſtellt werden, als nach der im gegenwaͤrtigen Artikel ſo eben feſt⸗ geſetzten Beſtimmung ihre Un⸗ faͤhigkeit dauert.. 336. Nur der Mann iſt befugt, den Chebruch der Frau bei der Obrigkeit anzugeben; dieſe Be⸗ fugniß hoͤrt ſogar dann auf, wenn er ſich in dem im Art. 339 ange⸗ fuͤhrten Falle befindet. 337. Eine des Ehebruches uͤber⸗ wieſene Frau ſoll zu wenigſtens dreimonatlichem und hoͤchſtens zwei⸗ jährigem Gefaͤngniſſe verurtheilt werden.— Dem Manne bleiht es gleichwohl unbenommen, die Wir⸗ kung dieſer Verurtheilung dadurch zu hemmen, daß er einwilligt, ſeine Frau wieder zu ſich zu neh⸗ men. 338. Der Mitſchuldige einer ehe⸗ brecheriſchen Frau ſoll mit einem Gefaͤngniſſe, welches eben ſo lange dauert, und nebſtdem mit einer Geldbuße von hundert bis zwei tauſend Franken beſtraft werden. — Gegen den, welcher der Theil⸗ * fen ntnn Ir Ru d vfer len lin hahdu wi ltlſah — = = — hüi, ſal m j ine defin mn.- D an, dr bei nhſin Amt 1tdas Diſenr N Ehe ben wicen Etre 1 Fänfter Kibrdrie ſtatine A. 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Wer wirklich verheirathet iſt, und ſich wieder verheirathet, ehe die vorhergehende Ehe aufge⸗ loͤſt iſt, ſoll mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.— Der oͤffentliche Be⸗ amte, der bei einer ſolchen Hei⸗ rath ſein Amt verrichtet, da ihm doch das Daſeyn der vorhergehen⸗ den Ehe bewußt war, ſoll zur naͤmlichen Strafe verurtheilt wer⸗ den. Fuͤnfter Abſchnitt. Geſetzwidrige Verhaftungen und Segue⸗ ſtrationen der Perſonen. 341. Diejenigen, welche ohne Befehl der angeordneten Obrig⸗ keiten, und auſſer den Faͤllen, wo das Geſetz gebiethet, ſich der Be⸗ ſchuldigten zu bemaͤchtigen, irgend jemand, wer es auch ſeyn mag, verhaften, in Verhaft halten, oder ſequeſtriren(einem Oritten in Ver⸗ wahr geben) ſollen mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.— Mit der naͤm⸗ lichen Strafe ſoll jeder belegt wer⸗ den, der einen Ort hergibt, um die Verhaftnng oder Sequeſtra⸗ tion auszufuͤhren. 342. Hat die Verhaftung dder Segueſtration laͤnger als einen Monat gedauert, ſo ſoll die Strafe in lebenslaͤnglichen Zwangsarbei⸗ ten beſtehen.. 47 343. Haben diejenigen, die der im Art. 341 erwaͤhnten Vergehen ſchuldig ſind, noch ehe ſie deßhalb wirklich verfolgt worden waren, die ergriffene, ſequeſtrirte oder in Verhaft gehaltene Perſon vor vol⸗ ligem Ablauf des zehnten Tages von jenem der Ergreifung, Ver⸗ haftung, oder Sequeſtration ange⸗ rechnet, wieder in Freiheit geſetzt, ſo ſoll ſich die Strafe auf zwei bis fuͤnfjaͤhriges Gefaͤngniß be⸗ ſchranken; ſie koͤnnen gleichwohl fünf bis zehn Jahre lang der Auf⸗ ſicht der obern Staatspolizei un⸗ terworfen werden. Koſtüme, un⸗ ter einem falſchen Namen, oder auf einen falſchen Befehl der Ob⸗ rigkeit vollzogen worden; 2) Wenn der ergriffenen, verhafteten, oder ſequeſtrirten Perſon mit dem Tode edroht worden; 3) Wenn ſie örperlich gefoltert worden iſt,— Sollen die Schuldigen mit dem Tode beſtraft werden. Sechster Abſchnitt. Verbrechen und Vergehen, die dahin zielen, den Beweis des Ciyilſtandes eines Kindes zu verhindern, oder zu vernichten, oder ſein Daſeyn in Gefahr zu ſetzen. Entführung minderjähriger Perſonen. Uebertretung der Geſetze über die Beerdigungen. 1 §. 1. Verbrechen und Vergehen gegen Kinder. 345. Wer ein Kind entführt, verheimlicht, oder den Beweis ſei⸗ nes Daſeyns oder Standes unter⸗ drüͤckt, ein Kind an die Stelle eines andern ſetzt, oder einer nicht entbundenen Frau ein Kind unter⸗ ſchiebt, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden.— Mit der naͤm⸗ lichen Strafe ſollen jene belegt werden, die ein Kind uͤbernom⸗ men haben, und es in die Haͤnde der Perſonen nicht überliefern, die berechtigt ſind es zuruͤckzufordern. 346. Jeder, der einer Entbin⸗ 48 Ddrittes Buch. dung beigewohnt hat, und die im Art. 56 des Civilgeſetzbuches ihm auferlegte Erklaͤrung in der im Art, 55 des naͤmlichen Geſetzbuches beſtimmten Zeitfriſt nicht abgibt, ſoll mit ſechstaͤgigem bis ſechsmo⸗ natlichem Gefangniſſe, und einer Geldbuße von ſechszehn bis drei⸗ hundert Franken beſtraft werden. 347. Wer ein neu gebornes Kind findet, und es dem Beamten des Civilſtandes, ſo wie im Art. 58 des Cioilgeſetzbuches vorgeſchrieben iſt, nicht uͤberliefert, ſoll mit den im vorhergehenden Artikel enthal⸗ tenen Strafen belegt werden.— Die gegenwäͤrtige Verfuͤgung iſt auf denjenigen nicht anwendbar, der ſich etwa anheiſchig macht, das Kind zu ſich zu nehmen, und ſeine Crklarung in dieſer Hinſicht bei der Municipalitaͤt des Ortes, wo das Kind gefunden worden iſt, ab⸗ gegeben hat. 348. Diejenigen, welche ein Kind, das noch nicht völle ſieben Jahre alt iſt, und ihnen um Sorge dafuür zu tragen, oder aus einer andern Ur⸗ ſache anvertraut wurde, zu einem Hoſpital tragen, ſollen mit einem Gefäaͤngniſſe von ſechs Wochen bis zu ſechs Monaten, und einer Geld⸗ buße von ſechszehn bis fuͤnfzig Fran⸗ ken beſtraft werden.— Waren ſie jedoch nicht gehalten, oder hatten ſie ſich nicht anheiſchig gemacht, un⸗ entgeldlich fur die Ernaͤhrung und den Unterhalt des Kindes zu ſor⸗ gen, und hatte niemand dafur ge⸗ ſorgt, ſo ſollen ſie mit keiner Strafe belegt werden. 349. Diejenigen, welche ein Kind, das noch nicht volle ſieben Jahre alt iſt, an einem einſamen Orte ausſetzen und Preis geben, jene, die den Auftrag erthellen, es auf ſolche Art auszuſetzen, ſollen, wenn dieſer Auftrag vollzogen wor⸗ den iſt, blos deßwegen, zu ſechs⸗ monatlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ faͤngniſſe, und zu einer Geldbuße von ſechszehn bis zweihundert Fran⸗ ken verurtheilt werden. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. 350. Iſt das Kind von ſeinen Vormuͤndern oder Vormuͤnderi⸗ nen. Lehrern und Lehrerinen, oder Kraft ihres Auftrages ausge⸗ ſetzt und Preis gegeben worden, ſo ſoll die im vorhergehenden Ar⸗ tikel enthaltene Strafe ſich auf zwei bis fünf Jahre, und die Geld⸗ buße ſich auf fuͤn 3ig bis vierhun⸗ dert Franken erſtrecken. 351. Hat das Ausſetzen und Preisgeben des Kindes, wovon in den Art. 349 und 350 die Rede iſt, zur Folge, daß es verſtuͤmmelt oder gelaͤhmt bleibt, ſo ſoll die That ſo angeſehen werden, als wenn die Perſon, die es ausge⸗ ſetzt und Preis gegeben hat, es freiwillig verwundel habe; und war der Tod die Folge davon, ſo ſoll die Handlung als Mord be⸗ trachtet werden: im erſten Falle ſollen die Schuldigen zu der auf freiwillige Verwundungen geleg⸗ ten Strafe, und im zweiten Falle, fu jener, die auf den Mord ge⸗ egt iſt, verurtheilt werden. 352. Wer ein Kind, das noch nicht volle ſieben Jahre alt iſt, an einem nicht einſamen Orte ausſetzt und Preis gibt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von drei Mo⸗ naten bis zu einem Jahre, und einer Geldbuße von ſechszehn bis hundert Frauken beſtraft werden. 353. Iſt das im vorhergehen⸗ den Artikel angefuͤhrte Vergehen von den Vormuͤndern oder Vor⸗ muͤnderinen, Lehrern oder Leh⸗ rerinen des Kindes begangen worden, ſo ſoll es mit ſechsmo⸗ natlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ fängniſſe, und einer Geldbuße von fuͤnf und zwanzig bis zwei⸗ hundert Franken beſtraft werden. z. 2. Entführung minderjähriger Per⸗ ſonen. 354. Wer liſtiger oder gewalt⸗ thaͤtiger Weiſe Minderjaͤhrige ent⸗ fuͤhrt oder entfͤhren laͤßt, oder ſie von den Oertern, wo diejenigen, unter deren Gewalt ſie ſtanden, ¹ te drn vmken, ſe rait denü pen ander don ſacben heinich an anden t Gegpzerunn I ie natg nict. Ateſt velhe führ heran ſebniitie rieler up M. 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Iſt es ein Maͤdchen, das noch nicht volle ſechszehn Jahre alt iſt, welches auf dieſe Art ent⸗ fuͤhrt oder weggebracht worden iſt, ſo beſteht die Strafe in Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit. 350. Haͤtte das Maͤdchen, das noch nicht volle ſechzehn Jahre alt war, in feine Entfuͤhrung einge⸗ willigt, oder waͤre es dem Entfuh⸗ rer freiwillig nachgefolgt, ſo ſoll dieſer doch, wenn er ein und zwan⸗ zig Jahre oder darüber alt war, zu Zwangsarbeiten auf eine be⸗ ſtimmte Zeit verurtheilt werden.— War der Entfuͤhrer noch nicht ein und zmanzig Jahre alt, ſo ſoll er mit einem Gefaͤngniſſe von zwei bis fuͤnf Jahren beſtraft werden. 357. Im Falle der Entfuͤhrer das entfuͤhrte Maͤdchen geheirathet hat, kann gegen ihn nur auf die Klage derjenigen verfahren wer⸗ den, die nach dem Civilgeſetzbuche berechtigt ſind, auf die Nichtigkeit der Ehe anzutragen; auch darf er nicht eher verurtheilt werden, kis die Ehe vorher für nichtig erklaͤrt worden iſt. 5. 3. Verletzung der Geſetze über die Beerdigungen. 358. Wer ohne vorhergegangene Erlaubniß des Civilbeamten, in dem Falle, wo ſie erforderlich iſt, eine verſtorbene Perſon beerdigen läßt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu zwei Mo⸗ naten, und einer Geldduße von ſechszehn bis fuͤnfzig Franken be⸗ ſtraft werden; wegen der Verbre⸗ chen gleichwohl, deren die Urheber dieſes Vergehens bei dieſer Ge⸗ legenheit etwa beſchuldigt werden mochten, ſoll nichtsdeſtoweniger (Strafßgeſetzbuch.) 49 gegen ſie verfahren werden— Die naͤmliche Strafe hat gegen jene Statt, die auf irgend eine Art, wie es auch ſeyn mag, dem Ge⸗ ſetze und den Verordnungen uͤber die zu voreiligen Beerdigungen zuwiderhandeln. 359. Wer den Leichnam einer ermordeten oder an den Folgen en Schlaͤgen oder Verwundungen geſtorbenen Perſon verheim! oder verſteckt, ſoll, 3 icht ſchwererer Strafen dem Verbrechen Antheil genommen hat uiit ſechenan eiſchn bis zwei⸗ aͤhrige Hefängniſſe und ei Geldbuße von zunf i, bis Vier hundert Franken be do aler rabnißorter verletzt, ſoll, ohne Rachtthent der auche die etwa bn⸗ mit verbundenen Verbrechen oder 4 ngten Strafen, mit einem Gefaͤngniſſe von drei Monaten bis zu Einem Jahre, und einer Geldbuße von ſechszeyir bis zwei hundert Franken beſtraft werden. Siebenter Abſchniet. Falſches Zeugniß, Verläumdung, Unbil⸗ den, Entdeckung anvertrauter Ge⸗ heimniſſe. d. 1. Faſſches Zengniß. .361. Wer in peinlichen Sachen eines falſchen Zeugniſſes entweder gegen den Angeklagten, oder zu deſſen Gunſten ſchuldig iſt, ſoll mit Zwangsarbeiten auf eine be⸗ ſtimmte Zeit beſtraft werden.— Iſt gleichwohl der Angeklagte zu einer ſchwerern Strafe als jener der Zwangsarbeiten auf eine be⸗ ſtimmte Zeit verurtheilt worden, ſo ſoll der falſche Zeuge, der gegen ihn gezeugt hat, zi naͤmlichen Strafe verurtheilt werden. 362. Wer in Korrektionnel⸗ oder Polizeiſachen ein falſches Zeugniß gegen oder füͤr den Beſchuldigten ablegt, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden. 50 363. Wer in Civilſachen eines falſchen Zeugniſſes ſchuldig iſt, wird mit der im vorhergehenden Artikel enthaltenen Strafe belegt. 364. Der falſche Zeuge in Zucht⸗ polizei, Polizei⸗ oder Civilſachen, der Geld, irgend eine ſonſtige Be⸗ lohnung oder Verheißungen ange⸗ nommen hat, wird mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft.— In allen Fällen ſoll das, was der falſche Zeuge em⸗ pfangen hat, konfiszirt werden. 365. Wer Zeugen zu einer fal⸗ ſchen Auſſage verleitet, ſoll, wenn das falſche Zeugniß, das der Zweck der Verleitung geweſen iſt, die Strafe der Einſperrung nach ſich zieht, zu Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit; wenn das falſche Zeugniß die Strafe der Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit, oder der Deportation nach ſich zieht, zu lebenslaͤnglichen Zwangs⸗ arbeiten; und wenn es lebenslaͤng⸗ liche Zwangsarbeiten oder die Todesſtrafe nach ſich zieht, zum Tode verurtheilt werden.. 366. Derjenige, dem in Civil⸗ ſachen der Eid angetragen oder zuruͤckgeſchoben worden iſt, und der einen falſchen Eid geſchworen hat, wird mit dem Verluſte der ſtaatsbuͤrgerlichen Rechte beſtraft. z. 2. Verläumdung, Unbilden, Ent⸗ deckung anvertrauter Geheimniſſe. 367. Wer an oͤffentlichen Oer⸗ tern oder in oͤffentlichen Verſamm⸗ lungen, oder in einer authenti⸗ ſchen und offentlichen Urkunde, oder in einer gedruckten oder un⸗ edruckten Schrift, welche ange⸗ ſchlagen, verkauft oder ausgetheilt worden iſt, jemanden, wer er auch ſeyn mag, ſolcher Thatſachen be⸗ ſchuldigt, die, wenn ſie wahr waͤ⸗ ren, denjenigen, gegen den ſie gerichtet ſind, einem peinlichen oder Korrektionnelverfahren, oder auch nur der Verachtung oder dem Haſſe der Buͤrger ausſetzen wür⸗ den, iſt des Vergehens der Ver⸗ Drittes Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kapitel. laͤumdung ſchuldig.— Die gegen⸗ waͤrtige Verfügung iſt auf That⸗ ſachen, deren Bekanntmachung das Geſetz erlaubt, ſo wie auch auf jene nicht anwendbar, die der Urheber der Beſchuldigung, nach der Natur ſeiner Amtsverrichtun⸗ gen oder ſeiner Pflichten zu ent⸗ decken oder zu hemmen verbunden war. .368. Jede Beſchuldigung, wor⸗ uber der geſetzliche Beweis nicht auf der Stelle beigebracht wird, wird für falſch gehalten. Dieſem zu Folge ſoll der Urheber der Be⸗ ſchuldigung, um ſich zu verthei⸗ digen, mit dem Geſuche nicht ge⸗ hört werden, daß der Beweis dar⸗ uber geliefert werde: auch kann er nicht als Entſchuldigungsgrund anfuͤhren, daß die Beweisſtuͤcke oder die Thatſachen offenkundig, oder die Beſchuldigungen, die zum Verfahren wider ihn Anlaß geben, aus fremden Blaͤttern, oder ſon⸗ ſtigen Druckſchriften abgeſchrieben oder ausgezogen worden ſeyen. 369. Sind Verlaͤumdungen mit⸗ telſt auslaͤndiſcher Blaͤtter bekannt gemacht worden, ſo koͤnnen deß⸗ halb diejenigen belangt werden, welche die Artikel eingeſendet, oder den Auftrag ſie einzuruͤcken gege⸗ ben, oder dazu beigetragen haben, daß ſolche Blätter in Frankreich eingefüͤhrt oder ausgetheilt worden ſind. 370. Wird die That, deren je⸗ mand beſchuldigt wurde, auf eine geſetzliche Weiſe als wahr bewie⸗ ſen, ſo darf der Urheber der Be⸗ ſchuldigung mit keiner Strafe be⸗ legt werden.— Nur derjenige Be⸗ weis wird als geſetzlich angeſehen, der aus einem lirtheile oder aus irgend einer andern authentiſchen Urkunde hervorgeht.. 371. Wird der geſetzliche Beweis nicht auf der Stelle beigebracht, ſo ſoll der Verlaͤumder mit folgen⸗ den Strafen belegt werden:— Iſt die That, deren jemand be⸗ ſchuldigt worden, ſo beſchaffen⸗ 9 wh ſce zun portnhon ne dr Ehule ſäeien Geäuhe fun uuin dn.- N. hefeſt Re finoniſe in Yanin, tun finjg M. I em m jund K m ghixe ſ Nede e. Ndiket, n Kleite V hladen, iennund dem 3 bnehen ntalen vend I Ver d handn, ſe nntecder Retoren, geg lſenen tdanuntan rit, ſol mi d eem Me A, ude Adert bis ntt werder N. In g Arnunde ſinf und d un Dage ſ eiraie anga⸗ mein Ant. 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Sind die Thatſachen, de⸗ ren jemand beſchuldigt wird, nach dem Geſetze ſtraͤflich, und gibt der Urheber der Beſchuldigung ſie der Obrigkeit an, ſo ſoll wäͤhrend dem Unterſuchungsprozeſſe uber dieſe Thatſacen, mit dem Ver⸗ fahren und dem Erkenntniſſe uͤber das Vergehen der Verlaumdung eingehalten werden. 373. Wer den Juſtitz⸗ oder Po⸗ lizeibeamten, ſie moͤgen zur Ver⸗ waltungs⸗ oder gerichtlichen Poli⸗ zei gehoͤren, gegen eine oder meh⸗ rere Perſonen eine verlaͤumderi⸗ ſche Denuntiation ſchriftlich ein⸗ reicht, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von einem Monate bis zu einem Jahre, und einer Geldbuße von Pundert bis drei tauſend Franken eſtraft werden. 3 374. In allen Faͤllen ſoll der Verlaumder uberdieß wenigſtens ſunf und höchſtens zehn Jahre, vom Tage ſeiner ausgeſtandenen Strafe angerechnet, zur Ausübung der im Art. 42 des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches erwaͤhnten Rechte un⸗ fähig erklaͤrt werden. 8— 375. Unbilden oder beleidigende Ausdrüͤcke, worin keine Beſchuldi⸗ gung einer genau angegebenen Thatſache, wohl aber eine Beſchul⸗ digung eines teſtimmten Fehlers liegt, ſollen, wenn ſie an oͤffentli⸗ chen Orten oder in öffentlichen Perſammlungen ausgeſtoßen, oder in Schriften, ſie moͤgen gedruckt ſeyn oder nicht, die aber im Pu⸗ blikum verbreitet und ausgetheilt Merkmal einer groben V —— * L —3ſſſſſſ 51 worden, eingerückt worden ſind. mit einer Geldbuße von ſechszehn bis fuͤnfhundert Franken beſtraft werden. 8 376. Alle andere Unbilden, oder beleidigende Ausdruͤcke, die dieſes doppelte Merkmal von Schwere und Publizitaͤt nicht an ſich haben. begruͤnden nur einfache Polizei⸗ ſtrafen. 377. In Anſehung der Beſchul⸗ digungen und Unbilden, die in den auf die Vertheidigung der ſtrei⸗ tenden Theile ſich beziehenden Schriften, oder in den 2 ertheidi⸗ gungsreden enthalten ſeyn moͤgen, ſind die Richter, bei denen die Streitſache anhaͤngig iſt, befugt, in dem Urtheile, das ſie faͤllen, entweder zu verordnen, daß die Unbilden oder ehrenruͤhriſche Schrif⸗ ten unterdruͤckt werden ſollen, oder den Urhebern des Vergehens nach⸗ druͤcklich anzubefehlen ſich deſſen in Zukunft zu enthalten, oder ſie von ihren Amtsverrichtungen zu ſuspendiren und uͤber den Scha⸗ denerſatz zu erkennen.— Diae Suspenſion darf ſich nicht uͤber ſechs Monate erſtrecken: im Wie⸗ derbetretungsfalle ſoll ſie wenig⸗ ſtens Ein Jahr und hoͤchſtens fuͤnf Jahre dauern.— Tragen die Un⸗ bilden oder Schmaͤhſchriften das 1 erlaͤum⸗ dung an ſich, und können die Rich⸗ ter, bei denen die Sache anhaͤngig iſt, uͤber das Vergehen nicht er⸗ kennen, ſo dürfen ſie die Beſchul⸗ digten nur proviſoriſch von ihren Amtsverrichtungen ſuspendiren, muͤſſen ſie aber, um uͤber das Ver⸗ Leben gerichtet zu werden, den ompetenten Nichtern uberliefern. 378. Aerzte, Wundaͤrzte und ſon⸗ ſtige Geſundheitsbeamten, ſo wie auch Apotheker, Hebammen, und alle andere Perſonen, die Kraft ihres Standes oder Gewerbes Be⸗ ſitzer der Geheimniſſe ſind, die man ihnen anvertraut, und dieſe Ge⸗ heimniſſe, außer dem Falle, wo das Geſetz ſie verpſjchtet⸗ ſolche 9 52 anzugeben, entdecken, ſollen mit einem Gefaͤngniſſe von Einem Mo⸗ nate bis zu ſechs Monaten und einer Geldbuße von hundert bis fünf⸗ hundert Franken beſtraft werden. gZweites Kapitel. Verbrechen und Vergeben gegen das Eigenthum. Dekretirt den 19. Februar; promulgirt den 1. März 1810. Erſter Abſchnitt. Diebſtähle. 379. Wer eine ihm nicht gehöͤ⸗ rige Sache argliſtiger Weiſe ent⸗ wendet, iſt eines Diebſtahls ſchul⸗ dig. 4 380. Entwendungen, die von Maͤnnern zum Nachtheile ihrer Frauen, von Frauen zum Nach⸗ theile ihrer Maͤnner, von einem Wittwer oder einer Wittwe, in Anſehung der Sachen, die dem verſtorbenen Ehegatten zugehort hatten, von Kindern oder ſonſti⸗ gen Descendenten zum Nachtheile ihrer Vaͤter oder Mutter oder ſonſtiger Ascendenten, von Vaͤ⸗ tern und Müttern oder ſonſtigen Ascendenten zum Nachtheile ihrer Kinder oder ſonſtiger Descenden⸗ ten, oder von Perſonen, die ſich in den naͤmlichen Graden einan⸗ der verſchwaͤgert ſind, begangen werden, koͤnnen nur Privatklagen auf Schadenerſatz begruͤnden.— Alle andere Perſonen, welche die geſtohlenen Gegenſtaͤnde ganz oder zum Theile verhehlen oder zu ih⸗ rem Nutzen verwenden, ſollen als Schuldige eines Diebſtahls be⸗ ſtraft werden. .381. Treten bei veruͤbten Dieb⸗ ſtaͤhlen folgende fünf Umſtaͤnde zuſammen ein, naͤmlich: 1) Iſt der Diebſtahl des Nachts began⸗ gen worden; 2) Iſt er von zwei oder mehrern Perfonen begangen worden; 3) Hatten die Schuldi⸗ gen oder Einer von ihnen ſichtbare oder verborgene Waffen bei ſich; Drittes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. 4) Haben ſie entweder in einem Hauſe, Zimmer, in einer Kam⸗ mer, oder einem Quartier, die bewohnt ſind, oder zur Wohnung dienen, oder ihrem Zubehöor das Verbrechen mittelſt aͤußern Einbru⸗ ches, oder Erſteigen oder falſcher Schluͤſſel begangen, oder haben ſie dabei den Titel einer obrigkeitli⸗ chen Perſon oder eines Ciyil⸗ oder Militaͤrbeamten angenommen, oder waren ſie dabei in der Uniform oder in der Staatstracht einer obrigkeitlichen Perſon oder eines Beamten, oder haben ſie ſich dabei auf einen falſchen Befehl der Ci⸗ vil⸗ oder Militaͤrobrigkeit bezogen; 5) Haben ſie das Verbrechen ge⸗ waltſamer Weiſe, oder unter der Drohung, Gebrauch von ihren Waffen zu machen, begangen,— So ſollen die Schuldigen mit dem Tode beſtraft werden. 382. Wer eines Diebſtahls ſchul⸗ dig iſt, der mittelſt Gewaltthaͤtig⸗ keit veruͤbt wurde, und uͤberdieß mit zwei der vier erſten im vor⸗ hergehenden Artikel enthaltenen Umſtaͤnde verknuͤpft war, wird mit lebenslaͤnglichen Zwangsar⸗ beiten beſtraft.— Hat die Ge⸗ waltthaͤtigkeit, unter deren Bei⸗ hulfe der Diebſtahl veruͤbt wurde, Spuren von Verwundungen oder Quetſchung zuruͤckgelaſſen, ſo iſt dieſer Umſtand allein zur Verurthei⸗ lung zu lebenslaͤnglichen Zwangs⸗ arbeiten hinreichend. 383. Die auf öffentlichen We⸗ zen veruͤbten Diebſtaͤhle ziehen eben⸗ alls die lebenslaͤngliche Zwangs⸗ arbeitenſtrafe nach ſich. .384. Wer eines Diebſtahls ſchul⸗ dig iſt, der mit Beihuͤlfe eines von den unter der Ziffer 4 des Art. 381 angezeigten Mitteln ver⸗ uͤbt wurde, ſoll ſelbſt dann, wenn ſchon der Einbruch, das Erſtei⸗ gen und der Gebrauch falſcher Schluͤſſel in Gebaͤuden, Parken oder eingeſchloſſenen Raͤumen, die weder zur Wohnung dienen veher mi üer lile3 um vn? Ufun Gur na man Uniir dIr auch dhn tnit untm thade wi mnfn. n! N neäkeen n i un M dlner Vi, w i äile begr W der De Ran zw n,odr we mn iſtt zo weit i an Vakeum lungn nmr Chudige di d a ſch trng, , wo d unnden ſſ, nt zer d väre auch ſ dipe und te reriöt werde dich au h feen in dn Deeßſa mdritt d ſe ſch aber an henne Ai in be d venn 8 weder därh ———„„„— zangen, aa Tl an e ddu ensd ntertrgann dader n er Stauth in Uain der hüm in. fiſte din Rltimnan ſe d bin Deſe, Me Gerut a de Stuar cft va r ens dat * —— Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 53 noch zu bewohnten Haͤuſern ge⸗ horen, Statt hatte, und ſogar dann, wenn der Einbruch nur im Innern geſchehen iſt, mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.. 385. Mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit ſoll ebenfalls jeder beſtraft werden, der eines Diebſtahls ſchuldig iſt, der ent⸗ weder mit Gewaltthaͤtigkeit, die aber keine Zeichen von Verwun⸗ dung oder Quetſchung zuruͤckge⸗ laſſen hat, noch mit irgend einem andern Umſtand verbunden war, oder auch ohne Gewaltthaͤtigkeit veruͤbt worden iſt, wobei aber folgende drei Umſtaͤnde zuſam⸗ men treffen: t) Wenn der Dieb⸗ ſtahl des Nachts, 2) Von zwei oder mehrern Perſonen verübt worden iſt, und 3) Der Schuldi⸗ ge, oder einer der Schuldigen ſichtbare oder verborgene Waffen bei ſich fuͤhrte.. 386. Wer eines Diebſtahls ſchul⸗ dig iſt, der in einem der folgen⸗ den Faͤlle begangen wurde: 1) Wenn der Diebſtahl des Nachts und von zwei oder mehrern Per⸗ ſonen, oder wenn er bloß mit ei⸗ nem dieſer zwei Umſtaͤnde, aber zugleich in einem bewohnten oder zur Wohnung dienenden Orte begangen wurde; 2) Wenn der Schuldige oder einer von ihnen ſchttar⸗ oder verborgene Waffen ei ſich trug, ſollte auch ſchon der Ort, wo der Diebſtahl begangen worden iſt, weder bewohnt ſeyn, noch zur Wohnung dienen, und waͤre auch ſchon der Diebſtahl bei Tage und von einer Perſon allein veruͤbt worden;— 3) Wenn der Dieb ein Hausgenoſſe iſt, oder gegen Lohn dient, haͤtte er auch den Diebſtahl ſogar gegen Perſo⸗ nen veruͤbt, denen er nicht diente, die ſich aber entweder im Hauſe ſeines Herrn oder in jenem, wo⸗ hin er ihn begleitete, befanden; oder wenn es ein Arbeiter, Ge⸗ ſelle oder Lehrling iſt, der in dem Hauſe, in der Werkſtaͤtte oder dem aarenlager ſeines Herrn ſtiehlt oder jemand, der in der Woh⸗ nung, wo er ſtiehlt, gewoͤhnlich arbeitet*); 4) Wenn ein Wirth, Gaſtgeber, Fuhrmann, Schiffer oder einer, den ſie zur Füͤhrung ihres Gewerbes angeſtellt haben, die ihnen in dieſer Eigenſchaft an⸗ vertrauten Sachen ganz oder zum Theile ſtiehlt; oder endlich, wenn der Schuldige den Diebſtahl im Wirthshauſe oder Gaſthofe, wo⸗ rin Gon ſanommen war, begeht — mit der Einſper 4 rn aden ſperrung be .387. Fuhrleute, Schiffer oder die zur Fuͤhrung ihres Gewerbes von ihnen angeſtellten Perſonen, welche Weine, oder jede andere Gattung fluͤſſiger Sachen oder Waa⸗ ren, deren Transport ihnen an⸗ vertraut iſt, verfälſchen, und zwar durch Miſchung mit ſchaͤdlichen Subſtanzen, ſollen mit der im vorhergehenden Artikel enthaltenen Strafe belegt werden.— Hat keine Miſchung mit ſchaͤdlichen Subſtanzen Statt gehabt, ſo ſoll eine Gefaͤngnißſtrafe von einem Monate bis zu einem Jahre, und eine Geldbuße von ſechzehn bis hundert Franken eintreten. 388. Wer auf dem Felde, Pferde, oder Laſtthiere, Thiere, die zum Ziehen der Wagen und Karren, oder zum Reiten beſtimmt ſind, großes oder kleines Vieh, Acker⸗ bauwerkzeuge, Ernten, oder Frucht⸗ haufen, die einen Theil der Ernte ausmachen, ſtiehlt, ſoll mit der Einſperrung beſtraft werden*).— Die naͤmliche Strafe hat Statt, wenn Holz, das in wirklich ge⸗ ſchehenen Holzverkaͤufen begriffen iſt, Steine aus Steinbruͤchen, Fiſche aus Teichen, Weihern oder Behältern geſtohlen werden. *) Modifizirt durch die zu Art. 12— 39 abge⸗ Teuie Gruneriſche Verordnung vom 19/31 Maz 14. *) Desgleichen., 2—d 54 Drittes Buch. Zweiter Titel. . Sind, um einen Dieb⸗ ſtahl zu begehen, Graͤnzſteine, die dem Grundeigenthum zur Schei⸗ dung dienen, weggenommen oder verruͤckt worden, ſo hat die naͤm⸗ liche Strafe ſtatt. 390. Jedes Gebaͤnde, jede Woh⸗ nung, Huͤtte, jede ſogar beweg⸗ liche Strohhuͤtte, die, ohne wirk⸗ lich bewohnt zu ſeyn, zur Woh⸗ nung beſtimmt iſt, und alles was dazu gehort, als: Hoͤfe(umſchloſ⸗ ſene freie Plaͤtze um oder an einem Gebaͤude), Hoͤfe, wo die Schoppen⸗ und Wagenhaͤuſer ſind, oder wo das Federvieh oder anderes Vieh gehalten und gefuͤttert wird, Scheu⸗ nen, Pferdsſtaͤlle, Gebaͤude, die dort eingeſchloſſen ſind, gleichviel wozu ſie gebraucht werden, und wenn ſie auch ſogar in der allgemeinen Einzaͤunung oder Einfaſſung noch fuͤr ſich insbeſondere eingeſchloſſen ſeyn ſollten, wird als ein be⸗ wohntes Haus angeſehen. 391. Jeder Platz, der mit Graͤ⸗ ben, Pfaͤhlen, geflochtenen Zaͤunen, Brettern, lebendigen oder todten Hecken⸗ oder mit Mauern umge⸗ en iſt, von welcher Gattung Ma⸗ terialien es ſeyn mag, wie hoch, tief, alt und beſchaͤdigt dieſe ver⸗ ſchiedene Einfaſſungen ſeyn moͤgen, ſollte auch keine Thuͤr, die ſich mittelſt eines Schluͤſſels oder auf ſonſtige Art ſchließen laͤßt, vorhan⸗ den ſeyn, oder ſollte auch die Thuͤr ſo beſchaffen ſeyn, daß man hindurch ſehen kann, und gewoͤhn⸗ lich offen ſeyn, wird als ein ark oder eingeſchloſſener aum angeſehen. 392. Bewegliche Parken, die beſtimmt ſind, das Vieh auf dem Felde in gewiſſen Graͤnzen beiſam⸗ menzuhalken, aus welchem Stoffe ſie auch gemacht ſeyn moͤgen, wer⸗ den ebenfalls fuͤr eingeſchloſſene Raͤume gehalten; und graͤnzen ſie an bewegliche Huͤtten oder ſon⸗ ſtige für die Hüter beſtimmte Si⸗ cherheitsorte an, ſo werden ſie deren man ſich bedient, Zweites Kapitel. als Zubehör eines bewohnten Hau⸗ ſes angeſehen 393. Einbruch heißt jedes ge⸗ waltſame Erbrechen, Aufbrechen, Beſchaͤdigen, Abtragen, Wegneh⸗ men der Mauern, Daͤcher, Fuß⸗ böden und Decken eines Zimmers, der Thuͤren, Fenſtern, Schloͤſſer, Vorhaͤngeſchlöſſer, oder ſonſtiger Geraͤthſchaften oder Werkzeuge, Durchgang zu ſperren oder zu ver⸗ hindern, und jeder Gattung von Einſchließung, ſie mag beſchaffen ſeyn, wie ſie will. .394. Einbruͤche ſind entweder aͤußere oder innere. 395. Aeußere Einbruͤche ſind jene, mit deren Beihuͤlfe man ſich in Haͤuſern, Hofraͤume, Hoͤfe, wo die Schoppen⸗ und Wagenhaͤuſer ſind, oder wo das Federvieh oder anderes Vieh gehalten und gefut⸗ tert wird, in eingeſchloſſene Raͤume oder was dazu gehört, oder in be⸗ ſondere Wohnzimmer oder Woh⸗ nungen einſchleichen kann. 396. Innere Einbruͤche ſind jene, die, nachdem man üch in die im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten Orte eingeſchlichen hat, an Thuͤ⸗ ren oder Einſchließungen des In⸗ nern, ſo wie auch an Schraͤnken oder ſonſtigen verſchloſſenen Mo⸗ bilien gethan werden.— Die bloße Wegnahme der Kiſten, Schachteln, Ballen, die mit Tuch oder Strik⸗ ken umwunden ſind, und ſon⸗ ſtiger verſchloſſenen Mobilien, wo⸗ rin Sachen, von welcher Art ſie guch ſeyn möoͤgen, enthalten ſind, gehoͤrt zur Klaſſe der innern Ein⸗ brüche, wenn ſchon das Erbrechen auf Ort und Stelle nicht geſche⸗ hen iſt. 397. Jeder Eintritt in Häu⸗ ſer, Gebaͤude, Hofraͤume, öfentli⸗ che Gebaͤude aller Art, Garten, Parken und eingeſchloſſene Rau⸗ me, der uͤber Mauern, Thuͤren, Dachwerk oder jede andere Ein⸗ ſchließung bewerkſtelligt worden iſt, heißt Erſteigung.— Eintritt um den urt en we lich unſt m M n driuſt d Reh.— ſin Geve⸗ tilnie An. I traa E. ar dvelbnd ine. M. Ber ir Speng ae Sarit⸗ . hande, dner he Ater dge Verdi de Hee dudüchtet tr untere den, ſl ſdine deſin dn. Pl. R tgen Aii Daſtahl dungen, wie aach her Len nuien jifeigem dn, ſegn loch dine fend ſeh dandert z d.- A don zur — Jua in uane drud ſ dreda, Pi „Lunun, 8 aumn, dür dete uan „Fanki, 4 ſöſer, ani in n d it w A pana a, und ſader gara a, ſr. ſe. weite i n runn. zen Snit 1 hehän eni him.n den⸗ un da un ket iid ghunn neunettieir Nnt gaet Ree3 aͤnanm ah ſtlatan ere Enaaie en nnünl den ilte tüt u1 einſtlejunn ve utuee en witin Nvenn- de Kin dn mt d nden 54 ſoſenn lae, 4 unl nigen, ale Kaſe M u. n ſtn wir d Sant Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. durch eine unterirrdiſche Oeffnung die nicht angebracht worden iſt, um zum Eingange zu dienen, wird als Erſteigung angeſehen. 398. Falſche Schluͤſſel hei⸗ ßen alle Haken, Dieteriche, Haupt⸗ ſchluͤſſel, nachgeahmte, lnichgemach. te, veraͤnderte, Schluͤſſel, oder die der Eigenthuͤmer, Miether, Gaſtwirth oder Beherberger nicht auf die Schlöſſer, Vorhaͤngſchloͤſ⸗ er oder Verſchlieſſungen aller rt beſtimmt hatte, wozu der Schuldige ſie gebraucht hat. 399. Wer Schluͤſſel nachmacht oder veraͤndert, ſoll zu dreimo⸗ natlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ faͤngniſſe, und zu einer Geldbuße von fuͤnf und zwanzig bis hun⸗ dertfunfzig Franken verurtheilt werden.— Iſt der Schuldige ſeines Gewerdes ein Schloſſer, ſo ſoll er mit Einſperrung beſtraft werden.— Alles mit Vorbehalt ſchwererer Strafen, die im Falle einer Theilnahme am Verbrechen eintreten. 400. Wer mit Zwang, Gewalt oder Strenge jemanden nöthigt, eine Schrift, einen Akt, eine Ur- kunde, einen Aufſatz, von wel⸗ cher Art er auch ſeyn mag, der eine Verbindlichkeit, Verordnung oder Befreiung von einer Ver⸗ bindlichkeit enthaͤlt oder bewirkt, zu unterzeichnen oder herauszuge⸗ ben, ſoll mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft wer⸗ den. 401. Die übrigen im gegenwaͤr⸗ tigen Abſchnitte nicht bezeichneten Diebſtaͤhle, die liſtigen Entwen⸗ dungen, und Gaunerſtreiche, ſo wie auch die Verſuche eben ſol⸗ cher Vergehen, ſollen mit we⸗ nigſtens Ein⸗ und höchſtens fünf⸗ jaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft wer⸗ den; ſogar kann dieſer Strafe noch eine Geldbuße von wenig⸗ ſtens ſechszehn und hoͤchſtens fünf⸗ hundert Franken hinzugeſetzt wer⸗ den.— Auch koͤnnen die Schul⸗ digen zur Ausuͤbung der im Art. 55 42 des gegenwartigen Geſetzbu⸗ ches erwaͤhnten Rechte wenigſtens fuͤnf und hoͤchſtens zehn Jahre lang, von dem Tage ihrer ausge⸗ ſtandenen Strafe angerechnet, un⸗ faͤhig erklaͤrt werden.— Sie konnen gleichfalls eben ſo viel Jahre lang, durch das in der Ap⸗ pellations⸗ oder in erſter Inſtanz erlaſſene Urtheil, unter die Auf⸗ ſht der Staatspolizei geſetzt wer⸗ Zweiter Abſchnitt. Bankerotte, Prellereien und andere Gat⸗ tungen von Betrug. §. 1. Bankerotre und Prellerei. 402. Diejenigen, welche in den im Handelsgeſetzbuche beſtimmten Fäͤllen eines Bankerotts ſchuldig erklaͤrt werden, ſollen auf folgen⸗ de Weiſe und zwar:— Die betruͤg⸗ lichen Bankerottirer mit Zwangs⸗ arbeiten auf eine beſtimmte Zeit; — Die einfachen Bankerottirer mit wenigſtens ein monatlichem und hoͤchſtens zweijaͤhrigem Ge⸗ faͤngniſſe beſtraft werden.. 403. Jene, die nach Vorſchrift des Handelsgeſetzbuches fuͤr Mit⸗ ſchuldige an einem betruͤglichen Bankerotte erklaͤrt werden, ſollen mit der naͤmlichen Strafe, wie die betruͤglichen Bankerottirer be⸗ legt werden. 404. Wechſelagenten und Maͤk⸗ ler, welche falliren, ſollen mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimm⸗ te Zeit, und wenn ſie eines betruͤg⸗ lichen Bankerotts uͤberwieſen wer⸗ den, mit lebenslaͤnglichen Zwangs⸗ arbeiten beſtraft werden. 405. Wer mittelſt Gebrauches falſcher Namen oder falſcher Ei⸗ genſchaften, oder mittelſt Anwen⸗ dung betruͤglicher Kunſtgriffe um jemanden zum Glauben an das Daſeyn falſcher Unternehmungen, einer eingebildeten Macht oder eines eingebildeten Kredits zu bewegen, oder um die Hoffnung oder die Beſorgniß eines grillen⸗ 56 haften Erfolgs oder eines ſolchen ſchlimmen Zufalles, oder irgend eines andern ſolchen Ereigniſſes rege zu machen, ſich Gelder, Mo⸗ bilien, oder Schuldverſchreibun⸗ gen, Verordnungen, Wechſelbriefe, einfache Schuldbekenntniſſe, Quit⸗ tungen oder Befreiungsurkunden einhaͤndigen oder abliefern laͤßt, und durch eines ſolcher Mittel jemanden um ſein ganzes Vermö⸗ gen oder einen Theil deſſelben prellt oder zu prellen verſucht, ſoll mit wenigſtens Ein⸗ und hoͤch⸗ ſtens fuͤnfjaͤhrigem Gefaͤngniſſe, und mit einer Geldbuße von we⸗ nigſtens fuͤnfzig und höchſtens drei⸗ tauſend Franken beſtraft werden. — Ueberdieß kann der Schuldige vom Tage ſeiner ausgeſtandenen Strafe angerechnet, wenigſtens funf und hoͤchſtens zehn Jahre lang zur Ausuͤbung der im Art. 42 des gegenwaͤrtigen Geſetzbu⸗ ches erwaͤhnten Rechte unfaͤhig erklaͤrt werden: alles mit Vorbe⸗ balt ſchwererer Strafen, wenn ein Falſum begangen worden iſt. §. 2. Mißbrauch des Zutrauens. 406. Wer die Bedurfniſſe, Schwaͤ⸗ chen oder Leidenſchaften eines einderjaͤhrigen mißbraucht, um Schuldverſchreibungen, Quittun⸗ Pen oder Befreiungsſcheine, fuͤr Darlehn in Geld oder Mobiliar⸗ gegenſtaͤnden, oder um Handels⸗ effekten oder ſonſtige verbindliche apiere ſich von ihm zu deſſen chaden unterzeichnen zu laſſen, unter welcher Form dieſes Ge⸗ ſchaͤft gemacht oder worin es ein⸗ gekleidet ſeyn mag, ſoll mit we⸗ nigſtens zweimonatlichem und hoͤch⸗ ſtens zweijaͤhrigem Gefaͤngniſſe, und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die den vierten Theil der den verletzten Parteien gebuh⸗ renden Wiedererſtattungen, und des ihnen zu erſetzenden Schadens nicht uͤberſteigen, aber auch nicht eringer als fuͤnf und zwanzig Prauben ſeyn darf.— Nebſtdem tes, bloß mit einer Drittes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. kann die im zweiten Paragra des vorhergehenden Artikels an haltene Verfügung angewendet werden. 407. Wer ein ihm underkrau⸗ . uterſchri verſehenes Papier(Blanketrſchiſt braucht, und es mit einer Schuld⸗ verſchreibung oder einem Befrei⸗ ungsſcheine, oder mit irgend ei⸗ nem andern Aufſatze, der der Perſon oder dem Vermöͤgen deſ⸗ ſen, der unterzeichnet hat, nach⸗ theilig ſeyn kann, betruͤgeriſcher Weiſe ausfuͤllt, ſoll mit den im Art. 405 enthaltenen Strafen belegt werden.— War das bloß mit einer Unterſchrift verſehene Papier ihm nicht anvertraut, ſo ſoll er als Verfaͤlſcher verfolgt, und als ſelcher beſtraft werden. 408. er Effekten, Gelder, Waaren, Schuldſcheine, Quittun⸗ gen, oder irgend andere Schrif⸗ ten, die eine Verbindlichkeit, oder Befreiung enthalten oder bewir⸗ ken, die ihm nur um ſie in Ver⸗ wahr zu halten, oder einer beſol⸗ deten Arbeit wegen, mit dem Bedinge, ſie wieder zu geben, oder auf jedesmaliges Anſuchen vorzuzeigen, oder ſie zu einem be⸗ ſtimmten Zwecke zu gebrauchen, oder zu verwenden, eingehaͤndigt worden ſind, zum Nachtheile des Ei⸗ genthuͤmers, Neiers oder Inha⸗ bers auf Seite ſchafft oder ver⸗ ſchleudert, ſoll mit den im Art. 406 enthaltenen Strafen belegt werden.— Alles ohne Nachtheil deſſen, was in den Art. 254, 255 und 256 in Betreff der Gelder, Effekten oder Papiere geſagt wor⸗ den iſt, die aus oͤffentlichen Ver⸗ wahrungsorten entwendet oder hinweggenommen werden. 409. Wer irgend eine Urkunde, ein Aktenſtuͤck oder eine Denk⸗ ſchrift, auf welche Art es auch ſeyn mag, entwendet, nachdem er ſie in einem gerichtlichen Rechts⸗ ſtreite vorgebracht hatte, ſoll mit einer Geldbuße von fuͤnf und 9 wenaög ü fe m vied lcn vobeider „ li M ſ oh Fh 60, T /Haus l dm Lut entweder fellng hfilirten in einem fäiren; 1 un Giſ erichten d rateer, n ſacher am gfüngniſ di föchſen ar Geldh ſts tauſend I= A. audigen n oſens zehe d ireru nechnen, Nh d niz erwid it wade dſolen ſin ften, deg der ind reden die der Lotte deſimmen: Gerittſcgi dwie aut dllarefette ſäen hr vanden. T de Weegläe6 nicten de t ener E dr kein d mneſenes ds nacein um Und 3 denn Gun de die he ſun dein ln ndan ani. ung un n in un AAner lhe der dluit Ini un d inn d da um. Puſcg, d. dn Umix reata ſ an, ie , An ardabern 8 4.-Jr dnrtri ne utt mnr Vriiſn n er beirdintt „Efein a ten, de a t vemn, 1n e ven 1 desmaigl ba ddet ſene rete U tin renden W zun Aatäe Beſtzt eie ſoü; A mt m. enen Erin Ales tan in du nun. Betref n „Pariet aee dns fat, en etri nyend ul k oder a cäten 4 entwendd, Rgenitüte ratt din, uße in lu Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. zwanzig bis drei hundert Franken eſtraft werden.— Dieſe Strafe wird von dem Gerichte erkannt, wobei der Rechtsſtreit anhaͤngig iſt. §. 3. Uebertretung der Verordnungen, die ſich auf Spielhäuſer, Lotterien und Pfandhäuſer beziehen. 440. Diejenigen, welche ein Haus fuͤr Glucksſpiele halten, und dem Publikum den Zutritt dazu entweder freiwillig oder auf Vor⸗ ſtellung der Intereſſenten oder Affiliirten geſtatten; die, welche in einem ſolchen Hauſe die Bank führen; alle, welche Lotterien, die vom Geſetze nicht autoriſirt ſind, errichten oder halten; alle Ver⸗ walter, Angeſtellte oder Agenten ſolcher Anſtalten ſollen mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens zwei und hochſtens ſechs Monaten und einer Geldbuße von hundert bis ſechs tauſend Franken beſtraft wer⸗ den.— Außerdem köoͤnnen die Schuldigen wenigſtens fuͤnf und höchſtens zehn Jahre lang, vom Tage ihrer ausgeſtandenen Strafe anzurechnen, zur Ausuͤbung der im Art. 42 des gegenwaͤrtigen Geſetz⸗ buches erwaͤhnten Rechte unfaͤhig erklaͤrt werden.— In allen Faͤl⸗ len ſollen ſaͤmtliche Gelder und Ef⸗ fekten, die zum Spiele ausgelegt, oder ins Lotto geſetzt befunden werden, die zum Dienſte der Spiele oder Lotterien gebrauchten oder beſtimmten Mobilien, Werkzeuge, Geraͤthſchaften und Zuruſtungen, ſo wie auch die Mobilien und Mo⸗ biliareffekten, womit die Orte ver⸗ ſehen oder geziert ſind, konfiszirt werden. 411. Diejenigen, welche ohne geſetzliche Erlaubniß Pfandhaͤuſer errichten oder halten, oder zwar mit einer Erlaubniß verſehen ſind, aber kein den Verordnungen an⸗ gemeſſenes Regiſter fuͤhren, wel⸗ ches nacheinander, ohne leeren Raum und Zwiſchenlinie, die ge⸗ liehenen Summen oder Gegen⸗ ſtaͤnde, die Namen, Wohnorte und —— 57 Gewerbe der Entlehner, die Gat⸗ tung, Beſchaffenheit und den Werth der verpfaͤndeten Sachen enthaͤlt, ſollen mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens fuͤnfzehn Tagen und hoͤchſtens drei Monaten, und einer Geldbuße von hundert bis zwei tauſend Franken beſtraft werden. §. 4. Hinderniſſe, die der Freiheit des Bietens bei Verſteigerungen in den Weg geiegt werden. 412. Diejenigen, welche bei Ver⸗ ſteigerungen des Eigenthums, des Nießbrauches oder der Vermie⸗ thung beweglicher oder unbewegli⸗ cher Gegenſtände, einer Unterneh⸗ mung, einer Lieferung, einer wirth⸗ ſchaftlichen Benutzung oder irgend eines Dienſtes die Freiheit des Mehrbietens oder der ſchriftlichen Anerbietungen, etwas fuͤr eine be⸗ ſtimmte Summe uͤbernehmen zu wollen, durch Thaͤtlichkeiten, Ge⸗ waltthaͤtigkeiten oder Drohungen, ehe oder waͤhrend eboton wird, oder beſagte ſchriftliche Anerbie⸗ tungen abgegeben werden, hindern oder ſtoͤren, ſollen mit einem Ge⸗ faͤngniße von wenigſtens fuͤnfzehn Tagen und böchſtens drei Mona⸗ ten, und mit einer Geldbuße von wenigſtens hundert und hoͤchſtens fuͤnf tauſend Franken beſtraft wer⸗ den.— Mit der naͤmlichen Strafe ſollen jene belegt werden, welche die Steigerer durch Geſchenke oder Verſprechen entfernen. §. 5. Verletzung der Verordnungen in Anſehung der Manuſakturen, des Handels und der Künſte. 413. Wer den Verordnungen der Staatsverwaltung zuwiderhan⸗ delt, die ſich auf die Erzeugniſſe der franzoͤſiſchen Mamfirereſe welche ins Ausland verfuhrt wer⸗ den, beziehen, und zum Zwecke haben, die gute Beſchaffenheit, das Maaß nach der Laͤnge, Breite und Dicke und die Art des Fabrizi⸗ rens zu ſichern, ſoll mit einer Geldbuße von wenigſtens zwei hun⸗ dert und hoͤchſtens drei tauſend 58 Drittes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. Franken, und mit der Konfiskation der Waaren beſtraft werden. Dieſe zwei Strafen koͤnnen den Umſtaͤn⸗ den nach entweder zuſammen oder auch jede allein erkannt werden. 414. Alle diejenigen, welche Ar⸗ beiter beſchaͤftigen, und eine Ver⸗ einbarung unter ſich ſchließen, die um Zwecke hat, die Herabſetzung es Arbeitslohns auf eine unge⸗ rechte und vorſchriftswidrige Weiſe zu erzwingen, ſollen, wenn ſie ver⸗ ſucht oder angefangen haben eine ſolche Vereinbarung in Vollzug zu ſetzen, mit einem Gefaͤngniſſe von ſechs Tagen bis zu Einem Monate, und einer Geldbuße von zwei hundert bis drei tauſend Franken beſtraft werden. 4 415. Arbeiter, die eine Verbin⸗ dung untereinander eingehen, um zu erwirken, daß zur naͤmlichen Zeit mit der Arbeit aufgehört, die Arbeit in einer Werkſtaͤtte verbo⸗ ten, oder daß verhindert werde, ſich vor oder nach gewiſſen Stun⸗ den dahin zu begeben und dort zu bleiben, und uͤberhaupt um die Arbeiten aufzuhalten, zu verhin⸗ dern, zu vertheuren, ſollen, wenn die Ausführung verſucht oder mit derſelben angefangen worden iſt, mit wenigſtens einmonatlichem und hoͤchſtens dreimonatlichem Ge⸗ faͤngniſſe beſtraft werden.— Die Ürheber oder Anſtifter ſollen mit wei⸗ bis füͤnfjaͤhrigem Gefaͤngniſſe eſtraft werden. 4 416. Arbeiter, die gegen die Vor⸗ ſteher der Werkſtaͤtten oder Unter⸗ nehmer von Arbeiten, oder au hegen ſich ſelbſt untereinander Geld⸗ ußen verhaͤngen, Verbote erlaſſen, Suspenſionen oder Verbannungen aller Art unter dem Namen von Verurtheilungen und unter welcher Benennung es immer ſeyn mag, erkennen, ſollen mit der im vor⸗ hergehenden Artikel enthaltenen Strafe, und nach den naͤmlichen Unterſcheidungen belegt werden,— Im Falle des gegenwaͤrtigen, ſo wie auch des vorhergehenden Ar⸗ tikels, koͤnnen die Urheber od Anſtifter des d. dieſurh nach ade geſtandener Strafe, wenigſtens zwei und hoͤchſtens fuͤnf Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden. 417. Wer, in der Abſicht dem franzoͤſiſchen Kunſtfleiße zu ſchaden, veranlaſſet, daß Direktoren, Kom⸗ mis oder Arbeiter einer Anſtalt ins Ausland ziehen, ſoll mit ſechs⸗ monatlichem bis zweijaͤhrigem Ge⸗ fängniſe⸗ und. mit einer Geldbuße n füͤnfzig bis dreihunder ken beſtraft Lisreeih k Fran 418. Jeder Direktor, Kommis, Arbeiter einer Fabrik, welcher Fremden, oder in fremden Landen ſich aufhaltenden Franzoſen, Ge⸗ heimniſſe der Fabrik, wobei er an⸗ geſtellt iſt, mittheilt, ſoll mit der Einſperrung und einer Geldbuße von fünfhundert bis zwanzig tau⸗ ſend Franken beſtraft werden.— Sind ſolche Geheimniſſe Franzo⸗ ſen, die in Frankreich wohnen, mitgetheilt worden, ſo ſoll die Strafe in dreimonatlichem bis zweijaͤhrigem Gefängniſſe, und in einer Geldbuße von ſechszehn bis zweihundert Franken beſtehen. 419. Alle diejenigen, die falſche oder verlaͤumderiſche Thatſachen abſichtlich ins Publikum ſtreuen; hoͤhere Preiſe anbieten, als die Verkaͤufer ſelbſt forderten; Haupt⸗ inhaber der namlichen Waare oder der naͤmlichen Lebensmittel, die ſich vereinigen oder untereinander verbinden, ſie nicht zu verkaufen, oder nur zu einem gewiſſen Preiſe zu verkaufen; ſo wie alle jene, die ſich betrüglicher Wege oder Mittel, wie ſie auch immer ſeyn mögen, bedienen, und dadurch be⸗ wirken, daß der Preis der Lebens⸗ mittel oder Waaren, oder der Staatspapiere und Effekten uͤber die Preiſe, die die naturliche und freie Konkurrenz des Handels be⸗ ſtimmt haben wuͤrde, ſteigt, oder darunter faͤllt, ſollen mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens Einem oh Nenän d auee u dun finſ Fenden di lünnen de in dr Ph Aäſm el Tügſene me Fatreundt dinntbee 40 G giff in An Ir pultent nelliger Sh Panes ohn a ins Df ſalen de? hefängniſt Vonaten u en, und mi dalſend büz in beſtrſt n n außerden üöfene zeyn Mufſch de hi geett ver A. Leta m Rergalen Wmact wanden PI 4l ntha t werden. M. Jodad wiere zu de fnn, ſol, w lict beweiſ, Datages i orhanden ne dr Leefenng dn fein niſ don ſolcen 43. W on geringe ſann olte an äcl, Vaara ter Beſtyfen tn, vetau dn Käufer ter Geritt ſent, undd der Qunt aben erit wiaanuſtm n Gffühn ninei in L ndert d pen en wiainne. eSedem in a Puin n uuda ſ. dunniit Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 59 Monate und hoͤchſtens Einem Jahre und mit einer Geldbuße von fuͤnf hundert bis zehn tauſend ranken beſtraft werden; uͤberdieß koͤnnen die Schuldigen durch das in der Appellations⸗ oder in erſter Inſtanz erlaſſene Urtheil auf we⸗ nigſtens zwei und hochſtens fuͤnf Jahre unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden. 420. Sind dergleichen Kunſt⸗ griffe in Anſehung des Getreides, der Futterkoͤrner, des Mehles, mehliger Subſtanzen, des Brodes, Weines oder jedes andern Geträn⸗ kes ins Werk geſetzt worden, ſo ſollen die Schuldigen mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens zwei Monaten und hoͤchſtens zwei Jah⸗ ren, und mit einer Geldbuße von tauſend bis zwanzig tauſend Fran⸗ ken beſtraft werden.— Sie kön⸗ nen außerdem wenigſtens fuͤnf und höchſtens zehn Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staatspo⸗ lizei geſetzt werden. 421. Wetten, die auf das Stei⸗ gen oder Fallen der Staatspapiere gemacht werden, ſollen mit den im Art. 419 enthaltenen Strafen be⸗ legt werden. 422. Jeder Vertrag, um Staats⸗ papiere zu verkaufen oder zu lie⸗ fern, ſoll, wenn der Verkaäufer nicht beweiſt, daß ſie zur Zeit des Vertrages zu ſeiner Verfuͤgung vorhanden waren, oder zur Zeit der Lieferung haͤtten dazu vorhan⸗ den ſeyn muͤſſen, als eine Wette von ſolcher Art angeſehen werden. 423. Wer Gold oder Silber von geringerem Gehalte als es ſeyn ſollte, einen falſchen Stein fuͤr acht, Waaren aller Art von ande⸗ rer Beſchaffenheit als ſie ſeyn ſoll⸗ ten, verkauft, und auf ſolche Art den Kaͤufer betruͤgt; wer ſich fal⸗ ſcher Gewichte oder Maaße be⸗ dient, und dadurch den Kaͤnfer in der Quantitaͤt der verkauften Sachen betruͤgt, ſoll mit wenigſtens dreimonatlichem, hoͤchſtens Einjaͤh⸗ rigem Gefaͤngniſſe und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die nicht höher als ein Viertel der Wieder⸗ erſtattungen und des zuerſetzenden Schadens, aber auch nicht gerin⸗ ger als fünfzig Franken ſeyn darf. — Die Gegenſtaͤnde des Verge⸗ hens, oder ihr Werth, ſollen, wenn ſie dem Verkaͤufer noch zugehoren, konfiszirt werden; eben ſo ſollen die falſchen Gewichte und falſchen Maaße konfiszirt und uͤberdieß zerbrochen werden. 424. Haben Verkaͤufer und Kaͤu⸗ fer ſich bei ihren Kontrakten an⸗ derer Gewichte oder Maaße be⸗ dient, als jener, welche die Geſetze des Staates eingefüihtt haben, ſo ſoll der Kaͤufer keine Klage gegen den Verkaͤufer haben, der ihn durch den Gebrauch verbotener Gewichte oder Maaße betrogen hat; jedoch bleibt die Staatsklage ſowohl um dieſen Betrug, als ſelbſt den Gebrauch der verbote⸗ nen Gewichte und Maaße zu be⸗ ſtrafen, vorbehalten:— Im Falle eines Betrugs ſoll die im vorher⸗ gehenden Artikel enthaltene Strafe eintreten.— Die Strafe fuͤr den Gebrauch verbotener Maaße und Gewichte wird im 4. Buche des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches, wel⸗ ches die Strafen der einfachen Polizei enthält, beſtimmt werden. 425. Jede Ausgabe von Schrif⸗ ten, von muſtkaliſcher Kompoſition, von Zeichnung, Malerei oder ir⸗ gend einem andern Produkte, das den Geſetzen und Verordnungen üͤber das Eigenthum der Verfaſſer zuwider, ganz oder zum Theile gedruckt oder geſtochen worden iſt, iſt ein Nachdruck, Nachſtich; und jeder Nachdruck, Nachſtich iſt ein Vergehen. 426. Wer nachgedruckte oder nachgeſtochene Werke verkauft; wer Werke, die, nachdem ſie in Frankreich gedruckt waren, im Auslande nachgedruckz worden ſind, auf das franzoͤſiſche Gebiet ein⸗ führt, begeht ein Vergehen der naͤmlichen Gattung. 60 Drittes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. 427. Der Nachdrucker, Nach⸗ ſtecher oder Einfuͤhrer ſoll mit einer Geldbuße von wenigſtens hundert, und hoͤchſtens zweitau⸗ end Franken, und der Verkaͤu⸗ er, mit einer Geldbuße von we⸗ nigſtens funf und zwanzig und hoͤchſtens fuͤnfhundert Franken be⸗ ſtraft werden.— Gegen den Nach⸗ drucker oder Nachſtecher ſo wohl als gegen den Einfuͤhrer und den Verkaͤufer ſoll die Konſiskation der nachgedruckten oder nachge⸗ ſtochenen Ausgabe erkannt wer⸗ den.— Die Platten oder Ma⸗ tritzen der nachgedruckten oder nachgeſtochenen Gegenſtaͤnde ſol⸗ len ebenfalls konfiszirt werden. 428. Jeder Theaterdirektor oder Unternehmer, jede Schauſpieler⸗ eſellſchaft, die den Geſetzen und ruronungen uͤber das Ei⸗ genthum der Verfaſſer zuwider, dramatiſche Werke 34 ihrem Thea⸗ ter auffuͤhren laͤßt, ſoll mit einer Geldbuße von wenigſtens fuͤnfzig und hoͤchſtens fuͤnfhundert Fran⸗ ken und mit der Konfiskation der Einnahmen beſtraft werden. 429. In den in den vier vor⸗ herhehenden Artikeln enthaltenen allen ſoll der Ertrag der Kon⸗ skationen, oder die konfiszirten Einnahmen dem Eigenthuͤmer ein⸗ gehaͤndigt werden, um ihn in ſo weit fuͤr den erlittenen Nachtheil 8 entſchaͤdigen; was an ſeiner ntſchaͤdigung noch abgeht, ſoll, wenn weder ein Verkauf konfſis⸗ irter Gegenſtaͤnde, noch ein Be⸗ ſchlag auf Einnahmen Statt ge⸗ habt hat, im gewoͤhnlichen Rechks⸗ wege beſtimmt werden. §. 6. Vergehen der Lieferanten. 430. Alle, die als Glieder einer Geſellſchaft oder einzeln mit Lie⸗ erungen, Unternehmungen oder erwaltungen fuͤr Rechnung der Land⸗ oder Seearmeen beauftragt ſind, und ohne durch unwiderſteh⸗ liche Gewalt dazu gezwungen wor⸗ den zu ſeyn, den Dienſt, den ſie zu beſorgen haben, Mangel lei⸗ den laſſen, ſollen mit der Einſper⸗ rung und einer Geldbuße beſtraft werden, die nicht höoͤher als ein Viertel des zu erſetzenden Scha⸗ dens, noch geringer als fuͤnfhun⸗ dert Franken ſeyn darf; alles mit Worbehalt ſchwererer Stra⸗ fen im Falle eines Einverſtaͤnd⸗ niſſes mit dem Feinde. 431. Sind die Agenten der Lie⸗ feranten an der Unterbrechung des Dienſtes Schuld, ſo ſollen die Agenten zu den im vorhergehen⸗ den Artikel enthaltenen Strafen verurtheilt werden.— Die Liefe⸗ ranten und ihre Agenten ſollen ebenfalls dann verurtheilt wer⸗ den, wenn ſie zuſammen an dem Verbrechen Antheil genommen haben.. 432. Oeffentliche Beamten oder Agenten, die von der Regierung angeordnet oder beſoldet ſind, welche den Schuldigen behuͤlflich waren, daß der Dienſt Mangel litte, ſollen mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden; mit Vorbehalt jedoch ſchwererer Strafen, wenn Ein⸗ derſtändniß mit dem Feinde Statt atte. 433. Sind die Lieferungen oder Arbeiten aus Nachlaͤßigkeit ver⸗ ſpaͤtet worden, oder hat in An⸗ ſehung der Natur, der Beſchaf⸗ fenheit oder Quantitaͤt der Arbei⸗ ten oder der darauf verwendeten Muhe, oder der gelieferten Sa⸗ chen Betrug Statt gehabt, ſo ſol⸗ len die Schuldigen, wenn ſchon der Dienſt keinen Mangel gelit⸗ ten hat, mit wenigſtens ſechsmo⸗ natlichem und hoͤchſtens fuͤnfjaͤh⸗ rigem Gefaͤngniſſe, und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die nicht höher, als ein Viertel des zu erſe⸗ tzenden Schadens, aber auch nicht eringer als hundert Franken eyn darf.— In den verſchiede⸗ nen Faͤllen, die in den Artikeln, woraus der gegenwaͤrtige Para⸗ graph beſteht, angefuͤhrt ſind, Toh di lind aj d A drgegornnen Dritte Peßeugn à Pr lam un Palblze,: ſoh,& m jitt, der ch feeſen ſrie auc d Hoh n tzgemeſene lagt, und t haufen af ſben, dr Inderovo ing tnt ſnd, ne n, die ſo du Feuer iinden dder e dut, frixil nit den dn 1e Nijexig Veprhe de Rt ener Ri ni di nimit nden. 4. Pr des andere ſeten de ichen Straf, Panthelman in den Art fgeſezten dgt wede 1. Prd Geband, Danme t ſenes Vſſa Fübren, ger frailg eü ſal nt d er gedu de nit a er Pideri ſtädiungen, Rnge a lu n,— Ffj 9 hen heomme axte. den, Maug. m 8 Gedu e ict nn 3. egſezadag nnger 4 fen; t ſoͤren anes Enn 4 ie lhenia n. K luxatraa pud, ſ ia en in tie. entatean à. ahmn-M hn Phun⸗ in eantar e nſennaa Tuthel zan der Da lh nit Arste inme n di t Aat rrin u nt bn jui di beinant, Ntägtr n, na a Run, n i Qunnttun darui inau r pbins Sun ziti don, u ana Nan rniia d Ptia. giſſe Wi keſtrann ⸗ Verne umai 7, auit — — Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 61 darf kein Verfahren anders, als auf das Angeben der Regierung vorgenommen werden. Dritter Abſchnitt. Zerſörungen, Verſchlimmerungen, chäden. 434. Wer Gebaͤude, große oder kleine Fahrzeuge, Lagerhaͤuſer, Bauplaͤtze, Waldungen, Schlag⸗ holz, es mag gefaͤllt ſeyn oder nicht, oder Feldfruͤchte, ſie moͤgen noch ſtehen oder abgemaͤht ſeyn, ſo wie auch ohne Unterſchied, ob das Holz in unabgemeſſenen oder abgemeſſenen Haufen aufeinander liegt, und ob die Ernten noch in Haufen auf den Aeckern ſelbſt ſtehen, oder in groͤßern Haufen anderswo im Freien zuſammenge⸗ legt ſind, oder brennbare Mate⸗ rien, die ſo angelegt ſind, daß das Feuer ſich jenen Gegen⸗ ſtänden oder einem derſelben mit⸗ theilt, freiwillig in Brand ſteckt, ſoll mit dem Tode beſtraft werden. 435. Diejenigen, welche Gebaͤu⸗ de, große oder kleine Schiffe mit⸗ telſt einer Mine zerſtoͤren, ſollen mit der naͤmlichen Strafe belegt werden. 1 436. Wer eine Wohnung oder jedes andere Eigenthum in Brand u ſtecken droht, ſoll mit der naͤm⸗ behen Strafe, wie jener, der mit Meuchelmord droht, und nach den in den Artikeln 305, 306 und 307 feſtgeſetzten Unterſcheidungen be⸗ legt werden. 437. Wer durch irgend ein Mit⸗ tel Gebaͤude, Bruͤcken, Deiche oder Daͤmme, oder ſonſtige Baͤue, die ſeines Wiſſens einem andern zu⸗ ehoren, ganz oder zum Theil reiwillig zerſtoͤrt oder niederreißt, ſoll mit der Einſperrung und ei⸗ ner Geldbuße beſtraft werden, die nicht höher als ein Viertel der Wiedererſtattungen und Ent⸗ ſchaͤdigungen, aber auch nicht ge⸗ ringer als hundert Franken ſeyn darf,— Iſt jemand dabei ums Leben gekommen oder verwundet worden, ſo ſoll der Schuldige im erſten Falle mit dem Tode und im zweiten mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden.. 438. Wer ſich der Verfertigung der von der Regierung genehmig⸗ ten Arbeiten mittelſt Thaͤtlichkei⸗ ten widerſetzt, ſoll mit einem Ge⸗ faͤngniſſe von drei Monaten bis zu zwei Jahren, und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die ein Viertel des zu erſetzenden Scha⸗ dens nicht uͤberſcheiten, noch un⸗ ter ſechszehn Franken ſeyn darf. — Die Anſtifter ſollen zum hoͤch⸗ ſten Grade der Strafe verur⸗ theilt werden. 1 439. Wer Regiſter, Urſchriften oder Originalurkunden, die von der Obrigkeit abgefaßt worden ſind, Urkunden, Schuldſcheine, Wechſelbriefe, Handels⸗ oder Bank⸗ effekten, die eine Verbindlichkeit, Verfuͤgung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit enthalten oder bewirken, freiwillig ver⸗ brennt oder auf irgend eine Art freiwillig zerſtört, ſoll beſtraft werden, wie folgt:— Sind die zerſtoͤrten Schriften Urkunden, die von der Obrigkeit abgefaßt worden ſind, oder Handels⸗ oder Bankeffekten, ſo ſoll der Schul⸗ dige mit der Einſperrung; und — Wenn es irgend eine andere Schrift iſt, mit zweijaͤhrigem bis fünfjaͤhrigem Gefaͤngniſſe und mit einer Geldbuße von hundert bis drei⸗ hundert Franken beſtraft werden. 440. Wer Lebensmittel oder Waaren, Effekten, Mobiliareigen⸗ thum mit mehrern zuſammen oder in einer Bande und mit gewaff⸗ neter Hand pluͤndert oder ver⸗ dirbt, ſoll mit Zwangsarbeiten auf eine beſtimmte Zeit beſtraft werden; jeder der Schuldigen ſoll uͤberdieß zu einer Geldbuße von zweihundert bis fuͤnftauſend Franken verurtheilt werden. 441. Die Richter ſind gleichwohl befuͤgt, diejenigen, welche bewei⸗ 62 Drittes Buch. Zweiter ſen, daß ſie durch Aufforderungen oder Anreitzungen verleitet wor⸗ den ſind, an dergleichen Gewalt⸗ thaͤtigkeiten Antheil zu nehmen, bloß mit der Einſperrung zu be⸗ ſtrafen.. 3 442. Beſtehen die gepluͤnderten oder zerſtoͤrten Lebensmittel in Getreide, Futterkoͤrnern, oder Mehl, mehligten Subſtanzen, Brod, Wein oder ſonſtigem Ge⸗ traͤnke, ſo ſollen, jedoch bloß die Anfuͤhrer, Anſtifter oder Anrei⸗ er, zum hoͤchſten Grade der Zwangsarbeiten auf eine beſtimm⸗ te Zeit, ſo wie auch zu jenem der im Art. 440 verhaͤngten Geldbuße verurtheilt werden. 443. Wer, mittelſt einer atzen⸗ den Fluͤſſigkeit oder durch irgend ein anderes Mittel, Waaren oder Stoffe, die zum Fabriziren die⸗ nen, freiwillig verdirbt, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von einem Mo⸗ nate bis zu zwei Jahren, und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die nicht höher als ein Viertel des zu erſetzenden Schadens und ent⸗ behrten Gewinns, noch geringer als ſechszehn Franken ſeyn darf. — Hat ein Arbeiter der Fabrik oder ein Kommis des Handelshau⸗ ſes das Vergehen begangen, ſo ſoll er, unbeſchadet der Geldbuße, ſo wie eben geſagt worden iſt, mit zwei bis fuͤnfljaͤhrigem Gefängniſſe † beſtraft werden., 3 444. Wer Fruͤchte, die noch auf dem Halme ſtehen oder am Stocke oder auf dem Baume haͤngen, oder Setzlinge, die von ſelbſt aus der Erde hervorgeſproſſen oder von Menſchenhand angelegt worden ſind, verwuͤſtet, ſoll mit wenigſtens zweijaͤhrigem und hoͤchſtens fuͤnf⸗ jaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft wer⸗ den.— Ueberdieß koͤnnen die Schuldigen durch das in der Ap⸗ pellations⸗ oder in der erſten In⸗ ſtanz erlaſſene Urtheil wenigſtens fuͤnf und hoͤchſtens zehn Jahre lang unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden. Titel. Zweites Kapitel. 445. Wer einen oder mehrere Baͤume faͤllt und wußte, daß ſie fremdes Eigenthum waren, ſoll fuͤr jeden Baum mit einem Gefaͤng⸗ niſſe beſtraft werden, das nicht unter ſechs Tagen, noch uber ſechs Monate ſeyn darf; jedoch darf uͤber fuͤnf Jahre erſtrecken. 446. Fuͤr jeden Baum, der ſo verſtuͤmmelt, zerſchnitten oder ab⸗ geſchaͤlt worden iſt, daß er dadurch zu Grunde geht, ſollen die naͤm⸗ lichen Strafen eintreten. 447. Sind ein oder mehrere Pfropfreiſer zerſtoͤrt worden, ſo ſoll fuͤr jedes Pfropfreis eine Ge⸗ faͤngnißſtrafe von ſechs Tagen bis zu zwei Monaten Statt haben, ohne daß ſie ſich jedoch im Gan⸗ zen uͤber zwei Jahre erſtrecken darf. 448. Waren die Baͤume auſ oͤf⸗ fentlichen Plaͤtzen, Landſtraßen, oder auf nachbarlichen oder Quer⸗ wegen oder Straßen geflanzt, ſo ſoll in den Faͤllen, wovon die Art. 445 und 446 handeln, eine Gefaͤngnißſtrafe von wenigſtens zwanzig Tagen, und imFalle, der im Art. 447 enthalten iſt, von wenig⸗ ſtens zehn Tagen Statt baben. 449. Wer Getreide oder Futter abſchneidet, und wußte, daß es einem andern zugehoͤrte, ſoll mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens ſechs Tagen und hoͤchſtens zwei Monaten beſtraft werden. 450. Iſt unreifes Getreide ab⸗ geſchnitten worden, ſo ſoll der Thaͤter mit einem Gefaͤngniſſe von wenigſtens zwanzig Tagen und hoͤchſtens vier Monaten beſtraft werden.— Iſt die That aus Haß gegen einen offentlichen Beamten und ſeiner Amtsverrichtungen we⸗ gen begangen worden, ſo ſoll der Schuldige in den Faͤllen, wovon der gegenwaͤrtige und die ſechs vorhergehenden Artikel handeln, mit dem hochſten Grade der Strafe belegt werden, die im Ar⸗ tikel, worauf ſich der Fall bezieht, feſtgeſetzt ſt.— Eben ſo ſoll es ſich ſich im Ganzen die Strafe nicht A dun wadste tand itl Thatdenie 5t. 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Gac —ꝛjjꝛ ò—— Von Beſtrafung der Verbrechen und Vergehen. 63 dann verhalten, obſchon dieſer Um⸗ ſtand nicht vorhanden iſt, wenn die That des Nachts begangen worden iſt. 451. Wer Ackerbauwerkzeuge, Viehparken, Huͤtten fuͤr Huͤter einſchlägt oder zerſtört, ſoll mit wenigſtens einmonatlichem und höchſtens einjaͤhrigem Gefaͤngniſſe beſtraft werden.. 452. Wer Pferde oder ſonſtiges Zug⸗, Reit⸗ oder Laſtvieh, Horn⸗ vieh, Schaafe, Ziegen oder Schwei⸗ ne, oder Fiſche in Teichen, Wei⸗ hern oder Behäͤltern vergiftet, ſoll mit einjaͤhrigem bis fuͤnfjaͤhri⸗ gem Gefaͤngniſſe, und einer Geld⸗ buße von Puſeßn bis drei hun⸗ dert Franken beſtraft werden. Auch koͤnnen die Schuldigen durch das in der Appellations⸗ oder in der erſten Inſtanz erlaſſene Ur⸗ theile auf wenigſtens zwei und hoͤchſtens fuͤnf Jahre unter die Aufſicht der obern Staatspolizei geſetzt werden... 453. Diejenigen, die eines der im vorhergehenden Artikel er⸗ waͤhnten Thiere ohne Noth toͤdten, ſollen auf folgende Art beſtraft werden:— Mit einem Gefaͤng⸗ niſſe von zwei Monate bis zu ſechs Monaten, wenn das Ver⸗ gehen in Gebauden, Einſchließun⸗ gen und dem was dazu gehöoͤrt oder auf den Laͤndereien begangen worden iſt, wovon der Herr des getödteten Thieres Eigenthuͤmer, Miether, Halbwinner oder Paͤch⸗ ter war;— Mit einem Gefaͤng⸗ niſſe von ſechs Tagen bis zu ei⸗ nem Monate, wenn es an Or⸗ ten begangen worden iſt, wovon der Schuldige Eigenthuͤmer, Mie⸗ ther, Halbwinner oder Paͤchter war;— Mit einem Gefaͤngniſſe von fuͤnfzehn Tagen bis zu ſechs Wochen, wenn es an jedem an⸗ dern Orte begangen worden iſt. — Iſt eine Einſchließung dabei verletzt worden, ſo ſoll der Schul⸗ dige immer mit dem höchſten Grade der Strafe belegt werden. 454. Wer ein Hausthier ohne Noth an einem Orte toͤdtet, wo⸗ von der Herr dieſes Thieres Ei⸗ genthümer, Miether, Halbwinner oder Paͤchter war, ſoll mit wenig⸗ ſtens ſechstaͤgigem und hoͤchſtens ſechsmonatlichem Gefaͤngniſſe be⸗ ſtraft werden.— Iſt eine Ein⸗ ſchließung dabei erlezt worden, ſo ſoll der hoͤchſte Grad der Strafe erkannt werden. 455. In den Faͤllen, wovon die Artikel 444 und folgende bis zum vorhergehenden Artikel ein⸗ ſchließlich handeln, ſoll eine Geld⸗ buße erkannt werden, die nicht höher als ein Viertel des zu er⸗ ſetzenden Schadens und entbehr⸗ ten Gewinns noch geringer als ſechzehn Franken ſeyn darf. 456. Wer, ganz oder zum Thei⸗ le, Graͤben ausfuͤllt, Einſchlieſ⸗ ſungen, von welchen Materialien ſie auch gemacht ſeyn moͤgen, zu Grunde richtet, lebendige oder duͤrre Hecken abhaut oder aus⸗ reißt; wer Grenzſteine, oder Mark⸗ bäume oder ſonſtige Baͤume, die geflanzt oder anerkannt ſind, um die Graͤnzen zwiſchen verſchiede⸗ nem Grundeigenthum zu beſtim⸗ men, verruͤckt oder wegſchafft, ſoll mit einem Gefaͤngniße, das nicht weniger als einen Monat und nicht laͤnger als ein Jahr dauern darf, und mit einer Geldbuße beſtraft werden, die dem vierten Theile der Wiedererſtattung und des zu erſetzenden Schadens und entbehrten Gewinns gleich iſt, aber in keinem Falle geringer als fuͤnfzig Franken ſeyn darf. 457. Eigenthuͤmer oder Paͤchter, oder alle andere, die im Genuſſe von Muhlen, Eiſenhaͤmmern oder Teichen ſind, und die Wege oder fremdes Eigenthum dadurch uͤber⸗ ſchwemmen, daß ſie den Ort, wohin ihr uüͤberfluͤßiges Waſſer ab⸗ geleitet wird, mehr als von der kompetenten Behörde beſtimmt worden iſt, erhoͤhen, ſollen mit einer Geldbuße beſtraft werden, die nicht hoher als der vierte Theil 64 der Wiedererſtattungen und des zu erſetzenden Schadens und ent⸗ behrten Gewinns, aber auch nicht geringer als fuͤnfzig Franken ſeyn darf.— Sind einige Beſchaͤdigun⸗ gen daraus entſtanden, ſo ſoll nebſt der Geldbuße eine Gefaͤngnißſtrafe von ſechs Tagen bis zu einem Mo⸗ nate Statt haben.. 458. Wer Backoͤfen, Kamine, Schmieden, Haͤuſer oder Hammer⸗ werke, die in der Naͤhe von frem⸗ dem beweglichem oder unbeweg⸗ lichem Eigenthum gelegen ſind, veralten laͤßt, oder auszubeſſern oder zu reinigen vernachlaͤßigt, oder auf dem Felde in einer Entfer⸗ nung von weniger als hundert Me⸗ tern von den Haͤuſern, Gebaͤuden, Waldungen, Heiden, Gehoͤlzen Baumgaͤrten, Pflanzungen, Hek⸗ ken, Getreide⸗, Heu⸗, Stroh⸗, Fut⸗ terhaufen, oder irgend einer an⸗ dern Niederlage brennbarer Ma⸗ terien Feuer anzuͤndet, oder Feu⸗ er oder Licht ohne hinlaͤngliche Vorſorge traͤgt, oder zurücklaͤßt, oder Kunſtfeuer aus Nachlaßigkeit oder Unvorſichtigkeit anzuͤndet oder abbrennt, und dadurch Schuld dar⸗ an iſt, daß geſagtes Eigenthum in Brand geraͤth, ſoll mit einer Geld⸗ buße von wenigſtens fuͤnfzig und hoͤchſtens fuͤnf hundert Franken be⸗ ſtraft werden. 459. Jeder Inhaber oder Huͤter von Thieren oder Vieh, das im Verdachte ſteht, von einer anſtek⸗ kenden Krankheit befallen zu ſeyn, der nicht auf der Stelle den Maire der Gemeinde, wo es ſich befindet, davon benachrichtigt, und der nicht ogar, noch ehe der Maire auf die achricht geantwortet hat, es ein⸗ eſchloſſen haͤlt, ſoll mit einem Ge⸗ aͤngnitze von ſechs Tagen bis zu zwei Monaten und mit einer Geld⸗ buße von ſechzehn bis zwei hundert Franken beſtraft werden. 460. Diejenigen, welche den Ver⸗ bothen der Verwaltung zuwider ihre angeſteckten Thiere oder ihr Driktes Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. angeſtecktes Vieh gemeinſchaftlich mit Anderem gehen laſſen, ſollen ebenfalls mit zweimonatlichem bis ſechsmonatlichem Gefaͤngniſſe, und einer Geldbuße von hundert bis fuͤnf hundert Franken beſtraft werden. 461. Iſt aus der im vorherge⸗ henden Artikel erwaͤhnten Gemein⸗ ſchaft eine Seuche unter den uͤbri⸗ gen Thieren entſtanden, ſo ſollen diejenigen, welche den Verboten der Verwaltungsobrigkeit zuwider⸗ gehandelt haben, mit einem Ge⸗ faͤngniſſe von zwei bis fuͤnf Jah⸗ ren, und einer Geldbuße von hun⸗ dert bis tauſend Franken beſtraft, bei allem dem gleichwohl die Ge⸗ ſetze und Verordnungen uͤber die Viehſeuchen vollſtreckt, und die darin enthaltenen Strafen ange⸗ wendet werden.. 462. Begehen Feld⸗ oder Forſt⸗ hüter, oder Polizeibeamten, wie ſie auch Namen haben mögen, die Korrektionnelvergehen, wovon im gegenwaͤrtigen Kapitel die Rede iſt, ſo ſollen ſie mit einem Gefaͤng⸗ niſſe von wenigſtens Einem Mo⸗ nate, und hoͤchſtens um ein Orit⸗ tel ſchaͤrfer beſtraft werden, als ein anderer, der des naͤmlichen Vergehens ſchuldig iſt, beſtraft werden duͤrfte. Allgemeine Verfügungen. 463. Die Gerichte ſind ermaͤch⸗ tigt, in allen Faͤllen, wo das ge⸗ genwaͤrtige Geſetzbuch die Gefaͤng⸗ nißſtrafe verhaͤngt, dieſe Strafe, ſo gar auf weniger als ſechs Tage, und die Geldbuße, ſo gar auf we⸗ niger als ſechszehn Franken, zu beſchraͤnken, wenn der verurſachte Schaden ſich nicht uͤber fuͤnf und zwanzig Franken erſtreckt, und die Umſtaͤnde das Vergehen zu ſchwä⸗ chen ſcheinen; auch ſind ſie befugt, die eine oder andere dieſer Stra⸗ fen ganz allein zu erkennen, jedoch darf ſie in keinem Falle geringer als die Strafen der einfachen Po⸗ lizei ſeyn. gefingni enisiatiyg men manſih 4 Degf inmr Dolixi nhierunme lhercheiwmr mige ab en iiflanxerab Vinxm taye Puut gjer unh i Geddug ndedung, 5 nnin teneic onn un K ratn h u dateih at mn Nazen de elldernenmn Vwawandet I. 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Geldbußen wegen einer Uebertretung, können nach den hierunten verzeichneten Unterſchei⸗ dungen und Klaſſen, von einem Franken bis zu funfzehn Franken einſchließlich erkannt, und ſollen zum Nutzen der Gemeinde, wo die Uebertretung begangen worden iſt, verwendet werden. 467. Zur Zahlung der Geldbuße kann man mittelſt perſoͤnlichen Arreſtes gezwungen werden.— Dieſer Urſache wegen kann gleich⸗ wohl der Verurtheilte nicht uͤber fuͤnfzehn Tage in Verhaft gehalten werden, wenn er beweiſt, daß er zu zahlen unvermoͤgend iſt. 3 468. Die dem verletzten Theile gebuͤhrenden Wiedererſtattungen und Entſchaͤdigungen haben den Vorzug vor der Geldbuße, wenn das Vermoͤgen des Verurtheilten fuür das Ganze zuſammen nicht hinreicht.. 3 469. Zur Entrichtung der Wie⸗ dererſtattungen, Entſchaͤdigungen und Koſten kann der Verurtheilte mittelſt perſoͤnlichen Arreſtes an⸗ gehalten werden, und er bleibt bis (Strafgeſetzbuch). 4 8 Promulgirt den 2. März 1810. zur völligen Zahlung verhaftet: wer jedoch zum Nutzen des Staa⸗ tes hiezu verurtheilt worden iſt, und ſich im Falle der Zahlungsun⸗ vermoͤgenheit befindet, wovon im Art. 467 die Rede iſt, kann von dem in ehen dieſem Artikel ver⸗ liehenen Rechte Gebrauch machen. 470. In den vom Geſetze be⸗ ſtimmten Faͤllen ſind die olizei⸗ gerichte ebenfalls befugt, die Kon⸗ fiskation der Sachen, deren man ſich wegen einer Uebertretung der Polizeivorſchriften bemaͤchtigt hat, oder der durch die Uebertretung hervorgebrachten Dinge, oder der Gegenſtaͤnde oder Werkzeuge zu erkennen, deren man ſich zur Ue⸗ bertretung bedient hat, oder die beſtimmt waren, um ſie zu begehen. Zweites Rapitel. Uebertretungen Strafen. Erſter Abſchnitt. Erſte Klaſſe. 471. Mit einer Geldbuße von einem Franken bis zu fuͤnf Fran⸗ ken einſchließlich ſollen beſtraft werden, 1) Diejenigen, welche Back⸗ ofen, Kamine oder Hammerwerke, worin man Gebrauch vom Feuer macht, zu unterhalten, auszubeſ⸗ ſern oder zu reinigen vernachlaͤßi⸗ gen; 2) Die dem Verbote an ge⸗ wiſſen Orten Kunſtfeuer abzubren⸗ nen, zuwiderhandeln; 3) Die Gaſt⸗ wirthe und andere, welche Licht vor ihrer Wohnung zu halten ver⸗ bunden ſind, und dieſes zu thun vernachlaͤßigen; diejenigen, welche in den Gemeinden, wo die Ein⸗ wohner gehalten ſind, die Straſ⸗ 5 un d 66 ſen oder Durchgaͤnge zu reinigen, dieß zu thun vernachlaͤßigen; 4) Diejenigen, welche die öffentliche Straße dadurch verſperren, daß ſie Materialien oder irgend ſon⸗ ſtige Sachen, wodurch die Frei⸗ heit oder Sicherheit des Durch⸗ ganges verhindert oder vermindert wird, ohne Noth dort niederlegen, oder daſelbſt zurucklaſſen; diejeni⸗ nigen, welche den Geſetzen und Verordnungen zuwider, die auf den Straßzen und Plaßen von ihnen niedergelegten Materialien, oder die von ihnen daſelbſt gemach⸗ ten Oeffnungen zu beleuchten ver⸗ ſaͤumen; 5) Diejenigen, welche die Verordnungen oder Beſchluſſe uͤber die Gaſſenpolizei zu goll⸗ ſtrecken, oder der von der Ver⸗ waltungsbehoͤrde erlaſſenen Auffor⸗ derung, die den Einſturz drohen⸗ den Gebaͤude auszubeſſern oder niederzureißen, zu gehorchen ver⸗ nachlaͤßigen oder verweigern; 6) Diejenigen, welche Sachen, die ſo beſchaffen ſind, daß ſie durch ihr erunterfallen, oder durch unge⸗ Fae Ausdunſtungen ſchaden koͤn⸗ nen, aus ihren Haͤuſern auf die Straße herauswerfen, oder vor ihren Haͤuſern ausſtellen; 7) Die⸗ jenigen, welche Pflugeiſen, Brech⸗ eiſen, groͤßere oder kleinere Stan⸗ en von Holz oder Eiſen, oder onſtige Maſchinen oder Werkzeuge oder Waffen, wovon Diebe und ſonſtige Uebelthaͤter Mißbrauch ma⸗ chen konnen, auf den Straßen, Wegen, Plaͤtzen, an öoffentlichen Orten, oder auf dem Felde zu⸗ ruͤcklaſſen; 8) Diejenigen, welche da wo das Geſetz oder die Ver⸗ ordnungen das Raupen vorſchrei⸗ ben, dieſes auf dem Lande oder in den Gaͤrten zu thun vernachlä⸗ ßigen, 9) Diejenigen, welche, ohne irgend einen andern von den Ge⸗ ſetzen vorgeſehenen Umſtand, Fruͤch⸗ te, die einem andern zugehoͤren, am Orte ſelbſt, abbrechen und eſſen; 10) Diejenigen, welche ohne irgend einen andern Umſtand, auf Viertes Buch. Zweites Kapitel. den Feldern, die von ihren Fruch⸗ ten noch nicht gaͤnzlich leer gemacht ſind, oder vor dem Aufgange oder nach dem Untergange der Sonne ſtoppeln, nachrechen oder nachleſen; 11) Dieienigen, welche gegen je⸗ mand, ohne dazu gereitzt worden zu ſeyn, Schimpfwoͤrter ausſtoßen, mit Ausnahme jedoch jener Be⸗ leidigungen, wovon im Art. 367 bis zum Art. 378 einſchließlich die Rede iſt; 12) Diejenigen, welche unvorſichtiger Weiſe Unrath auf irgend eine Perſon werfen; 13) Diejenigen, welche auf ein zube⸗ reitetes oder beſaͤetes Stuck Land, oder auf einen Theil deſſelben ge⸗ hen, oder daruͤber gehen, und we⸗ der Eigenthuͤmer, noch Nutznieſ⸗ ſer, Miether oder Paͤchter, weder im Genuſſe deſſelben, oder des Rechtes daruͤber zu gehen, noch Agenten oder Angeordnete von einer dieſer Perſonen ſind; 14) Diejenigen, welche ihr Vieh oder ihre zum Ziehen, zum Laſttragen oder zum Reiten beſtimmten Thiere üͤber ein fremdes Grundſtuͤck vor Wegnahme der Ernte gehen laſſen. 472. Ueberdieß ſollen die Kunſt⸗ feuerſtuͤcke, deren man ſich im Falle der Ziff. 2 des Art. 471 be⸗ maͤchtigt hat, ſo wie auch die Pflugeiſen, Werkzeuge und Waf⸗ fen, deren unter der Ziff. 7 des naͤmlichen Artikels Erwaͤhnung ge⸗ ſchieht, konfiszirt werden. 473. Auch koͤnnen diejenigen, welche Kunſtfeuer abgebrannt, ſo wie auch jene, die der Vorſchrift zuwider, welche unter der Ziff. 10 des Art. 471 enthalten iſt, ge⸗ ſtoppelt, nachgerecht, oder nachge⸗ leſen haben, noch außerdem den Umſtaͤnden nach zu einem Gefang⸗ niſſe von hoͤchſtens drei Tagen verurtheilt werden. 474. Alle Perſonen, wovon im Art. 471 die Rede iſt, ſollen im Wiederbetretungsfalle immer mit einem Gefaͤngniße von höchſtens drei Tagen beſtraft werden. zweittr zwei . (cs Punte ſe ugn wenden, wn orgher Ir Wd 1. 1 Mact wer dych Veren Beſimmmune ter angereh ter ewan eln.) N er Gaſhun ene, den niethen, nit drand ha wvonlihe m der An ſtent alnes jihren Hul Weract at, tireern z9 wiwizig gei Fingn vernt kränen, died Pann, Nien n d Kaum aim Ende! um, ſ den Mngn defimm aiRmſe dn, nitt h in Veben ſe nett in R tun Geazzu ſn Re Pade en Viienem d dnen im ſt ene zat atengaüen Whtnuſtne dhrlau, a flütven de ienn,de g deraden, n inwernh üimmerwit gfeden,z fubevenin Siexen 1 Vm ii tüniie trdn i Ktenrne n dredenaee eduu mir dmefretnc awe fuie ben a t.Is mt 0) dinm. dr V h e Uren un , dt un. dr Nfäntdt inn Deh rite zin. hune, ud da tae ſün ſe dſeba arübe ge der Wha er daim vece Jeeha ma Neiunteime fendes dri eder Emmi bati znt e, dan ui 3f 1u dat, hus , Batzanl. a un hä Anttil Gnr⸗ nitzit en Polizeiuͤbertretungen und Straſen. 67 zZweiter Abſchnitt. Zweite Klaſſe. 475. Mit einer Geldbuße von ſechs Franken bis zu zehn Fran⸗ ken einſchließlich ſollen beſtraft werden, 1) Diejenigen, welche den obrigkeitlichen Beſtimmungen der Zeit oder des Tages, woran der Anfang mit der Weinleſe ge⸗ macht werden ſoll, oder ſonſtigen durch Verordnungen genehmigten Beſtimmungen der Zeit, von wel⸗ cher angerechnet oder binnen wel⸗ cher etwas erlaubt iſt, zuwiderhan⸗ deln; 2) Wirthe kleiner oder gro⸗ ßer Gaſthaͤuſer, Beherberger oder jene, die möblirte Zimmer ver⸗ miethen, welche die Namen, den Stand oder das Gewerbe, den gewoͤhnlichen Wohnort, das Da⸗ tum der Ankunft und des Fort⸗ gehens eines jeden, der eine Nacht in ihren Haͤuſern geſchlafen oder zugebracht hat, hintereinander und ohne leeren Zwiſchenraum, in ein regelmaͤßig geführtes Regiſter ein⸗ zutragen vernachlaͤßigen; jene un⸗ ter ihnen, die dieſes Regiſter den Mairen, Adjunkten, Polizeibeam⸗ ten oder Kommiſſairen, oder den zu dieſem Ende kommittirten Buͤr⸗ gern, zu den durch die Verord⸗ nungen beſtimmten Zeiten, oder auf die an ſie ergangene Auffor⸗ derung, nicht vorlegen: bei allem dem bleiben ſie in den Faͤllen, wovon im Art. 73 des gegenwaͤr⸗ tigen Geſetzbuches die Rede iſt, fuͤr die Verbrechen oder Verge⸗ hen derjenigen verantwortlich, die bei ihnen eingekehrt ſind, oder ſich eine Zeitlang bei ihnen auf⸗ gehalten haben, aber nicht regelmaͤ ßig eingeſchrieben worden ſind; 3) Fuhrleute, Kaͤrrner, Begleiter von Fuhrwerk aller Art oder von Laſt⸗ thieren, die den Veror dnungen zu⸗ widerhandeln, welche ſie verpflich⸗ ten, immerwaͤhrend nabe bei ih⸗ ren Pferden, Zug⸗ oder Laſtthieren und Fuhrwerken zu bleiben, und ſich im Stande zu halten, ſie zu lenken, und zu fuͤhren; nur eine Seite der oͤffentlichen Straßen oder Wege einzunehmen; vor irgend einem andern Fuhrwerk aus dem Wege zu weichen oder auf die Seite zu treten, und bei deſſen Annaͤherung ihm wenigſten⸗ die Hälfte der Gaſſen, Chauſſeen, Straßen und Wege frei zu laſ⸗ ſen;*) 4) Diejenigen, welche *) Verordnung vom 29. Juni 1825. Im Namen ſeiner Majeſtät des Königs.— Um die Unordnungen abzuſtellen, wolche auf den öffentlichen Wegen und Landſtraßen dadurch zu entſtehen pfiegen, daß die Fuhrleute unterlaſſen, ſich gegenſeitig mit ihren Fuhren auszuweichen, oder daß ſie die ſchuldige Aufſicht auf ihre Pferde vernachläßigen, hat die unterzeichnete Stelle auf den Grund der Geſetze, welche die Sorge für die Sicherheit und Bequemlichkeit der öffentlichen Wege und Landſtraßen in ihre Amtsgewalt legen, und nach Anſicht des Artikels 475 Nro. 3 des Strafgeſetzbuches, beſchloſſen was folgt. 5. 1. Alle auf öffentlichen Wegen und Land⸗ ſtraßen ſich begegnenden Fuhrleufe und Kutſcher ſind, ohne Ruckſicht auf die Beſchaffenheit oder auf die Ladung des Fuhrwerkes, verbunden, ſich gegenſeitig mit ihren Fubren rechts auszu⸗ weichen, und den nöthigen Raum zum vorbei⸗ fahren frei zu laſſen. §. 2. Nach der allerhöchſten Verordnung vom 1. Mai 1824(Amtsblatt, S. 45) F. 5. 21 und 26 ſind alle Fuhrleute und Kutſcher verbunden den Extrapoſten und Poſtwägen nach der ent⸗ gegengeſetzten Richtung, welche der Poſtillion befährt, auszuweichen.— Große Laſtwägen müſſen nach Beſchaffenheit des Weges, und zeit⸗ lich genug den Poſten ausweichen;— ſie können zwar, wo es ohne Sperrung des hinreichend ba⸗ auemen Vorübertommens geſchehen kann, gegen zweiſpännige leichte Poſtfuhren die Mitte der Straße behaupten, müſſen aber in dieſem Falle anhalten, um die Extrapoſtfuhr ohne Aufenthalt und zu keinem Unfall Anlaß gebend, vorüber paſ⸗ ſiren zu laſſen.— Die Poſtillione müſſen bei Beförderung der Ordinären⸗ und Ertrapoſten jederzeit in der vorgeſchriebenen Dienſtkleidung, und mit überhängendem Poſthorn erſcheinen. §. 3. Wenn Fuhrleute oder Kutſcher nach einer⸗ lei Richtung fahren, ſo iſt der Vorausfahrende auf das Zeichen, welches der Nachfolger ihm zu geben hat, verbunden, links auszuweichen, und die rechte Seite der Straße zum vorbeifahren oin⸗ zuräumen. §. 4. Kein Fuhrmann oder Kutſcher darf ſich auf öffentlichen Wegen und Landſtraßen von ſer⸗ nem Fuhrwerk entfernen, ſondern er iſt ſchuldig, ſeine Pferde unter ſteter Aufſicht zu halten, und für die ungeſtörte Freiheit des Straßenzuges be⸗ ſorgt zu ſeyn. §. 5. Fuhrleute oder Kutſcher, welche auf ihrem Fuhrwerk ſchlafend betreten werden, ſind als ſolche zu behandeln, welche die ſchuldige Aufſicht auf ihre Pferde vernachläßigen, und in ſtrafbarer Sorgenloſigkeit die Ordnung auf den öffen⸗lichen Straßen beeinträchtigen. . 6. Das zur Handhabung 6 öſfentlichen 9 68 durch eigene Veranlaſſung oder durch Nachlaͤßigkeit Schuld daran ſind, daß Pferde, Thiere, die zum Ziehen, Laſttragen oder Rei⸗ ten beſtimmt ſind, in das Innere eines bewohnten Ortes laufen, oder welche die Verordnungen gegen das Aufladen, gegen die Schnelligkeit oder ſchlechte Lei⸗ rung der Fuhrwerke verletzen; 5) Diejenigen, welche an oͤffentli⸗ chen Straßen, Wegen, Plaͤtzen oder an öffentlichen Orten Lotto⸗ ſpiele oder ſonſtige Hazardſpiele errichten oder halten; 6) Diejeni⸗ gen, welche verfaͤlſchte Getraͤnke im Großen oder im Kleinen ver⸗ kaufen; ſchwererer Strafen gleich⸗ wohl unbeſchadet, die dann, wenn ſolche Getraͤnke Miſchungen ent⸗ halten, die der Geſundheit nach⸗ theilig ſind, von den Korrektion⸗ nelgerichten erkannt werden ſol⸗ len; 7) Diejenigen, welche Nar⸗ ren oder Raſende, die ihrer Auf⸗ ſicht anvertraut ſind, oder boͤsar⸗ tige oder wilde Thiere herumlau⸗ fen laſſen; jene, die ihre Hun⸗ de reitzen, oder nicht zuruͤckhalten, wenn ſie die Voruͤbergehenden an⸗ fallen oder verfolgen, ſelbſt dann, wenn ſie nichts Uebels gethan, noch Schaden angerichtet haben ſollen; 8) Diejenigen, welche Stei⸗ ne oder ſonſtige harte Koͤrper oder Unrath gegen fremde Haͤuſer, Gebäude oder Einſchließungen, oder in Gaͤrten oder eingeſchloſſene Ordnung und Sicherheit aufgeſtellte Perſonale, insbeſondere die Gendarmerie, die Sicherheits⸗ wachen und Polizeidiener ſo wie die Straßen⸗ wärter ſind beauftragt, die Uebertretungen zu conſtatiren, und die Frevler vor die nächſte Poli⸗ zeibehörde zu führen, um auf ihr Betreiben durch das betreffende Polizeigericht nach dem Ge⸗ ſetze beſtraft zu werden. §. 7. Gegenwärtige Anordnung, für deren ge⸗ naue Befolgung die Polizeibehörden zu wachen haben, ſoll durch das Kreisintelligenzblatt und durch die Wochenblätter bekannt gemacht, in allen Gemeinden des Rheinkreiſes verkündet, beſonders abgedruckt, und auf Betreiben der Polizei⸗ und reſp. Straßenbaubehörden in allen Wirthshäuſern, auf den Poſtſtationen und auf ſonſt geeigneten Stellen en den Landſtraßen angeſchlagen werden. Königl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. Viertes Buch. Zweites Kapitel. Raͤume werfen, ſo wie auch jen welche harte Koͤrper oder 188 von freien Stücken auf jemanden zuwerfen; 9) Diejenigen, welche, Ahne Eigenehünten, oder im Genuſſe eines Grund⸗ uckes oder eines Rechtes dng⸗ er zu gehen zu ſeyn, darauf oder daruͤber zur Zeit gehen, wo es mit Getreide, das auf dem Halme ſteht, mit Trauben oder ſonſtigen Fruͤchten, die zeitig oder der Zei⸗ tigung nahe ſind, verſehen iſt; 10) Diejenigen, welche durch ei hen⸗ Veranlaſſung oder durch Kaa aͤßigkeit Schuld daran ſind, daß Vieh, Thiere, die zum Ziehen, Laſttragen oder Reiten beſtimmt ſind, uͤber ein fremdes Grund⸗ ſtuck, welches beſaet iſt, oder wo⸗ rauf Feldfruͤchte ſtehen, in welcher Jahreszeit es auch ſeyn mag, oder in fremdes Schlaoheſ gehen; 11) Diejenigen, welche ationalgeld⸗ ſorten und Muͤnzen, die weder falſch noch verfaͤlſcht ſind, nach dem Werthe, wofür ſie gangbar ſind, anzunehmen verweigern; 12 Diejenigen, welche bey Linglüce faͤllen, Tumulten, Schiffbruch, Ueberſchwemmung, Feuersbrunſt oder ſonſtige Drangſalen, ſo wie auch in den Faͤllen, wo Straßen⸗ raͤubereien oder Pluͤnderungen be⸗ dangen werden, oder jemand auf friſcher That ertappt, oder vom öffentlichen Geruͤchte als Thaͤter bezeichnet wird, oder richterliche Erkenntniße vollſtreckt werden, die Arbeiten zu verrichten, den Dienſt zu verſehen, oder die Huͤlfe zu leiſten ſich weigern oder ver⸗ nachlaͤßigen, wozu ſie in ſolchen Umſtaͤnden aufgefordert werden, unerachtet ſie dazu im Stande waren; 13) Die in den Artikeln 284 und 288 des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches bezeichneten Perſonen. 476. Außer der im vorhergehen⸗ den Art. verhaͤngten Geldbuße koͤn⸗ nen den Umſtaͤnden nach die Fuhr⸗ leute, Kaͤrrner, Kutſcher und Be⸗ gleiter, die ſich im Falle einer ießbraucher laberramg de dn5 düung d werte dRe Fandadmd füſte ae Heeinen e voſte ni uath ne liſe von tenutheit 4. 6 ommen H de dſt fungen u. ten En tehen ehtan wie ahe Spielr ug enswi in Fale de we teriſſ rkäufr i n zuxetan ie Gerrin ſechen Ge ſfn waden Ale 9 t di En ſln in d mr u en düöſens ſnf m. dritter diitt R nin ſtlend d Deienien gilen, Rei Ar 1l d ſnd, fende feiwilg e llgen vete de cderltsn enmeain. rn cen Rny, T de dduf R duumn i de eig een d in, n nzen, aitg ſdaſonzte e Stud wai ine, Ra det laa en frt he biin in rücte iia mn dd aud ſant 3 Säazenor. , veche tr d Nun n wrüttn the, weſtig nihmen dme 1, nceh umuttn, er. emmung, ae ae dran. en ziln ne reder lom erden, eſ dr au, 1 Gritk 1. vitd, A ße telintn ten nu mnat reriza e ſth num n, raux, I rt ſe tn y de um 2 d A ſſn 3 bzzeitnnn 6 her derun ——— Polizeiübertretungen und Strafen. 59 Uebertretung befinden; diejenigen, die durch Schnelligkeit, ſchlechte Leitung oder Ladung der Fuhr⸗ werke oder Thiere dem Geſetze zuwiderhandeln; jene, die ver⸗ faͤlſchte Getraͤnke im Großen oder Kleinen verkaufen; ſo wie jene, welche mit harten Köorpern oder Unrath werfen, zu einem Gefaͤng⸗ niſſe von bochſt verurtheilt werden. 477. Es ſollen in Beſchlag ge⸗ nommen und konfiszirt werden; 1) die Tiſche, Werkzeuge, Zuruͤ⸗ ſtungen zu den auf den öͤffentli⸗ chen Straßen und Wegen errich⸗ teten Spielen oder Lokterien, ſo wie auch die Einſaͤtze, die fur die Spieler ausgeſetzten Gelder, Le⸗ bensmittel, Gegenſtaͤnde oder Looſe, im Falle des Art. 475 Nro. 5; 2) die verfaͤlſchten Getraͤnke, die dem Verkaͤufer im Großen oder Klei⸗ nen zugehoͤrig befunden werden: dieſe Getränke ſollen verſchuͤttet werden; 3) die peden die Sitten anſtößigen Schriften und Stiche: dergleichen Gegenſtaͤnde ſollen zer⸗ riſſen werden. 478. Alle Perſonen, deren im Art. 475 Erwaͤhnung geſchieht, ſollen im Wiederbetretungsfalle immer zu einem Gefaͤngniſſe von höchſtens fuͤnf Tagen verurtheilt werden. Drirter Abſchniet. Dritte Klaſſe. 479. Mit einer Geldbuße von eilf bis zu fuͤnfzehn Franken ein⸗ ſchließlich ſollen beſtraft werden, 1) Diejenigen, welche außer den Faͤllen, die im Art. 434 bis zum Art. 462 einſchließlich angefuͤhrt ſind, fremdes Mobiliareigenthum freiwillig beſchaͤdigen; 2) Dieje⸗ nigen, welche Narren oder Raſen⸗ de, oder boͤsartige oder wilde Thiere erumlaufen laſſen, oder zu ſchnell ahren oder reiten, oder Fuhrwerk, ferde, Vieh, das zum Zichen, ens drei Tagen deſetrohen oder Reiten beſtimmt iſt, ſchlecht leiten oder uͤbermaͤßig beladen, und dadurch Schuld da⸗ ran ſind, daß Thiere oder Vieh, welche fremdes Eigenthum ſind, getödtet oder verwundet wurden; 3) Diejenigen, welche die naͤmli⸗ chen Schaden durch unvorſichtigen oder ungeſchickten Gebrauch von Waffen, oder durch Werfen mit Steinen oder andern harten Koͤr⸗ pern verurſachen; 4) Diejenigen, welche die naͤmlichen Schaͤden da⸗ durch veranlaffen, daß ſie Haͤuſer oder Gebaͤude veralten oder ver⸗ fallen laſſen, ſie nicht ausbeſſern oder unterhalten, oder auf oder bei oͤffentlichen Straßen, Plaͤtzen oder Wegen, ohne Beobachtung der Vorſichtsmaßregeln oder Hin⸗ ſtellung der Signale, die vorge⸗ ſchrieben oder gebraͤuchlich ſind, Schutt aufhaͤufen, Oeffnungen in die Erde machen oder ſonſtige Werke auffuͤhren; 5) Diejenigen, welche in ihren Waarenlagern, Laͤden, Werkſtaͤtten oder Handels⸗ haͤuſern, oder in den Buden, auf Jahr⸗ oder ſonſtigen Maͤrkten fal⸗ ſche Gewichte oder falſche Maaße haben; der Strafen unbeſchadet, wozu die Korrektionnelgerichte jene verurtheilen werden, die von ſol⸗ hen falſchen Gewichten oder fal chen Kaaßen etwa Gebrauch gemacht haben; 6) Diejenigen, welche an⸗ dere Gewichte oder Maaße ge⸗ brauchen, als jene, die von den beſtehenden Geſetzen eingefuͤhrt ſind; 7) Leute, die ſich mit Wahr⸗ ſagen, und mit Vorherſagen aus Hewiſſen Zeichen und Merkmah⸗ en, oder mit Auslegen der Traͤume abgeben; 8) Die Urheber eines beſchimpfenden oder naͤchtlichen Larms oder Getöſes, wodurch die Ruhe der Einwohner geſtört wird, ſo wie die Theilnehmer daran. 480. Den Umſtaͤnden nach koͤn⸗ nen 1) Diejenigen, welche in den unter der Ziff. 3 des vorherge⸗ henden Artikels angefuͤhrten Fal⸗ len an dem Tode oder an der“ 70 Viertes Buch. Zweites Kapitel. Verwundung der Thiere oder des Viehes, die einem andern zuge⸗ hören, Schuld ſind; 2) die Be⸗ ſitzer der falſchen Gewichte und faͤlſcher Maaße; 3) diejenigen, welche ſich anderer Gewicht oder Maaße, als jener bedienen, die das beſtehende Geſetz eingefuͤhrt hat: 4) die Ausleger der Traͤume; 5) Die Urheber eines beſchimpfen⸗ den oder nächtlichen Larms oder Getoͤſes oder die Theilnehmer daran,— Zu einem Gefaͤngniſſe von hoͤchſtens fuͤnf Tagen verur⸗ theilt werden. 481. Ueberdieß ſollen 1) die alſchen Gewichte, die falſchen aaße, ſo wie auch die Gewichte und Maaße, die von jenen ver⸗ ſchieden ſind, die das Geſetz ein⸗ geführt hat; 2) die Werkzeuge, as Geraͤthe und die Koſtuͤme, die zur Ausubung des Gewerbes eines Wahrſagers, Vorherſagers der Traumauslegers dienen oder pefſlimmt ſind, in Beſchlag genom⸗ men und konfiszirt werden. 482. Im Wiederbetretungsfalle ſollen die Perſonen, deren im Art. 479 erwähnt wird, und zwar in den daſelbſt angefuͤhrten Faͤl⸗ len, immer mit einem Gefang. niſſe von fuͤnf Tagen beſtraſt werden. Verfügung, die die drei obigen Ab. ſchnitte miteinander gemein haben. 483. In allen Faͤllen, wovon das gegenwaͤrtige Geſetzbuch han⸗ delt, iſt Rüͤckfall(Wiederoetretung) dann vorhanden, wenn ein Ueber⸗ treter binnen den zwoͤlf vorher, Pebanden Monaten auch nur Ein Mal wegen einer im Umfange des naͤmlichen Gerichtes begange⸗ nen Uebertretung verurtheilt wor⸗ den iſt. Allgemeine Verfügung. „484. In allen Materien, wor⸗ über das gegenwärtige Geſetzbuch keine Beſtimmungen enthaͤlt, ſol⸗ len die daruͤber vorhandenen be⸗ fondern Geſetze und Verordnun⸗ Pn von den Gerichtshöfen und erichten fortwaͤhrend zur Richt⸗ ſchnur genommen werden. — 8 über den Kriminalprozeß. 1 Mait 8 t e up ein eye ket Geset 3 b über den u ch Kriminalprozeß. Vorlaͤufige Verfügungen. Dekretirt den 17. Rovember 1808. Promulgirr den 27. deſſelben Monats. Art. 1. Das Recht auf An⸗ wendung einer Strafverfüugung zu klagen ſteht nur den oͤffentlichen Beamten zu, welchen es von dem Geſetze anvertraut iſt.— Auf Schadenerſatz kann von jedem ge⸗ klagt werden, der durch ein Ver⸗ brechen, ein Vergehen oder durch eine Uebertretung einen Nachtheil erlitten hat. 2. Die öſſentliche Klage auf Be⸗ rafung erliſcht durch den Tod des eſchuldigten.— Die Civilklage auf Schadenerſatz hat nicht allein wider den Beſchuͤldigten, ſondern auch wider deſſen Stellvertreter Statt.— Beide Klagen erloſchen durch Verjaͤhrung, wie im 5. Ka⸗ pitel des 7. Tit. 2. Buches von der Verjaͤhrung beſtimmt iſt. 3. Die Civilklage kann zu glei⸗ cher Zeit mit der öffentlichen Klage und vor denſelben Richtern betrie⸗ ben werden.— Dem verletzten Theile iſt es gleichwohl unbenom⸗ men, ſie auch beſonders einzufüh⸗ ren; ſie bleibt in dieſem Falle ſo lange ausgeſetzt, bis uͤber die oͤf⸗ fenliche lage durch ein Endur⸗ theil erkannt iſt, dieſe mag vor Einführung der buͤrgerlichen oder waͤhrend derſelben angeſtellt wor⸗ den ſeyn. 1 4. Durch die Verzichtleiſtung des verletzten Theiles auf ſeine Civil⸗ klage, wird die oͤffentliche Klage weder aufgehoben noch in ihrem Laufe gehemmt. 5. Jeder Franzoſe, dem Gebiete von die Sicherheit des Staates elwas unternommen, das Staatsfiegel, kurſirende Nationalmuͤnzen, Na⸗ tionalpapiere oder geſetzlich aner⸗ kannte Bankzettel, nachgemacht hat, kann in Frankreich nach den Beſtimmungen der franzöſiſchen Geſetze, zur Verantwortung gezo⸗ gen, gerichtet und beſtraft werden. 6. Dieſe Verfuͤgung kann auch auf Fremde ausgedehnt werden, die als Urheber ſolcher Verbrechen oder als Mitſchuldige in Frank⸗ reich verhaftet worden ſind, oder deren Auslieferung von der Re⸗ gierung bewirkt worden iſt. 7. Jeder Franzoſe, der außer⸗ halb des Reichsgebietes ſich eines Verbrechens wider einen Franzo⸗ ſen ſchuldig gemacht hat, kann, nach ſeiner Ruckkehr, in Frankreich 1 der außer rankreich wider 4 Erſtes Buch. Erſtes Kapitel. b zur Verantwortung gezogen, und und gerichtet worden iſt, und der a, gerichtet werden, in ſo fern er beleidigte Franzoſe wider iyhn Klage tälen g üe nicht ſchon im Auslande belangt fuͤhrt*). rial i, .——— darſt nign loterum dndi 4 2 Ch ria Da Erſtes Buch. un d „„2 2 2*. we Von der gerichtlichen Polizei, und den Po⸗ n 2 2 6 lizeibeamten, welche ſie ausüben. 6 3 j. eiker Erſtes Kapitel. Uebertretungen nach, ſammelt de jiih richtlich Beweiſe, und überliefert die Ur⸗ t De Von der gerichtlichen beber den Gerichten, welche ange⸗ n in Een Polizei. ſtellt ſind, um ſie zu beſtrafen. kine git, 8. Die gerichtliche Polizei forſcht 9. Die gerichtliche Polizei wird uuung. den Verbrechen, Vergehen und unter der Aufſicht und Leitung m, hrüen der Kgiſerlichen Gerichtshöfe, und utuſeſe 1,Regierungs Publie vom. Zun 8n. nach Verſchiedenheit der weitern luitni ieri erthanen,: Wen lue Baler cheed terden nach den in Unſerm gleich unten folgenden Beſtimmun⸗ nict zutzen heinkreiſe geltenden Strafgeſetzen gerichtet und gen,— Von den Feld⸗ und Forſt⸗ hſe ſzlle! beſtraft, ſowohl wegen derjenigen Uebertreiungen, huͤtern;— Von den Poli eikom⸗ Fuünrgim welche ſie im Lande begehen, als auch wegen Ir miſſaͤren.— Von den haen 3 jenigen, deren ſie ſich im Auslande, gleichwohl, o en,. mi tgien an Uns oder Unſeren Unterthanen, oder an einemn und ihren Adjunkten;— Von am an auswärigen Staate, oder deſſen Uncerihae, den Kaiſerlichen Prokuratoren und umm 6 ſchuldig gemacht haben.— Alle entgegenſtehen⸗. Subſtit. 4. 1 d- den vorigen Geſetze ſind von dem Tage der gegen⸗ ihren ut ſti uten;— Von den nen di of wärtigen Bekanntmachung an, hiermit aufge⸗ Friedensrichtern;— Von den Of⸗ de Wrichte n hobeneznigl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. zieren der Gendarmerie.— Von uim Axe 2. Allerh. Verord. vom 28. Juni 1823, den Generalpolizeikommiſſaͤren— ins) und die „Maximilhan S0edh 5r denreme Und von den mit der vorlaͤufigen ſtinn otiation zu ein.. Wſe Bung, daß dieffe inäichtic der Beſtrafung der Inſtruktion der Prozeſſe beauf⸗ tuf ite von franzöſtiſchen Unterthanen auf Unſerm Ge⸗ tragten Richtern, ausgeubt. in- Ef bieſe derähhedea ſtieeenn A aene Folie an 10. Die Praͤfekten der Depar⸗ a ſnatl ſeuercn Frankreich deſſen eigene Geſetge⸗ temente und der Polizeipraͤfekt in ſh imn bung hinſtchtlich der Beſtrafung der von Unſern Paris koͤnnen, entweder ſelbſt und ale ſu. Unterthanen auf franzöſiſchem Gebiete verübten in Perſon die Verrichtun en vor⸗ dläm Waldfrevel, ſo weit es die Verfaſſung Unſers rung Reiches geſtattet, retorquiren zu müſſen, verordnen nehmen„ welche erforderlich ſind, u N w ſ Wr, 8 Pldimmung des Reſeriptes vom 13 um uͤber den Thatbeſtand eines) wit de F 1847 RNummer I. welche im Amisblatte des Verbrechens, Vergehens oder ſonſt kun viden heintreiſes auegeſchrben wardene ſnh det, einer minden ſchweren liebertte lin w cher alle Baieriſche Unterthanen des Rheinkreiſe tung zur ewi heit zu ge angen, ſan inſichtlich d Uebertretungen, welche 4 2I A Waſſ auc dingte de ſn dem auswartiden Staate um demnächſt in Gemaͤßheit ds d du oder deſſen Unterthanen begangen haben, nach den nehen dei im Rheinkreiſe geltenden Strafgeſetzen gerichtet entſchädigungen, welcher ihnen zuerkannt werden„u M und beſtraft werden ſollen, wird in Bezug auf die wird, im Inlande hinlängliche Bürgſchaft ſtellen. ſten di hii von Baieriſchen Unterthanen auf franzöſiſchem Nach ergangenem Urtheile ſind, hinſichtlich der Veritungn Gebiete begangenen Forſtfrevel proviſoriſch ſus⸗ Dauer der Haft, die Beſtimmungen der Artitel ſwia pendirt, bis Frankreich ſich zu einer; gleiche 53.§. 2. und 469 des Strafgeſetzbuches, und heda Grundſätze anerkennenden, Uebereinkunft ver⸗ zwar auch in Bezug auf die Civilentſchädigungen, N ſe anjegel ſtehen wird. 1 in Anwendung zu bringen... 1 dnit nitt 2) Franzöſiſche Unterthanen, welche auf Bai⸗ Dieſem gemäß ſind die ſämmtlichen Gerichte dl eriſchem Gebiete Forſtfrevel vernben, ſind, im anzuweiſen, und es wird denſelben geſtattet, in 1 thetenn Falle dieſelben betreten werden, gefangen zu neh⸗ eintretenden Fällen den Koͤniglich franzöſiſchen lke, eri men, und bis zum erfolgten Urtheil in Bekwah⸗ Behörden zu eröffnen, daß mau ſich lediglich bis nt rung zu halten, wenn ſie nicht für den Geſammt⸗ zu Erzielung einer beiderſeitigen kondenienten ertraut betrag der Strafe, der Koſten, und der Civil⸗ liebereinkunft im Falle der Retorſion befinde. 4- N k it waa z anpſe ang. — h. 1, undu auzitn inxn na a a britn n Am u ie maline d brit u. jenüte det erſtede n nien ſhewelh Vn mde⸗ - Aub 1,— Krn em Ahunn- ſeritenttden zuüäiunn. 3 tricten-M. dr omm. ereritinie i den niue din N d Ritten ue de küni tund Nlr 4——— ——— Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 6 8. Artikels, die Urheber den Ge⸗ richten zu uͤberliefern, welche an⸗ geſtellt ſind, um ſie zu beſtrafen; oder ſie moͤgen die gerichtlichen Po⸗ lizeibeamten, jeden nach Verſchie⸗ denbeit ſeines Wirkungskreiſes, zu dieſen Verrichtungen auffordern. Zweites Kapitel. Von den Mairen, ihren Adjunkten und den Po⸗ lizeikommiſſaͤren. 11. Die Polizeikommiſſaͤre, und in den Gemeinden, wo es deren keine gibt, die Maire, und in Er⸗ mangelung derſelben, ihre Adjunk⸗ ten, haben den Uebertretungen nachzuforſchen, welche zu einer Po⸗ lizeiſtrafe geeignet ſind, ſelbſt jene nicht ausgenommen, welche unter die ſpezielle Aufſicht der Forſt⸗ oder Feldhuͤter gehören; ſie haben hier⸗ in mit letztern gleiches Recht, und in jedem einzelnen Falle gibt Praͤvention den Vorzug.— Sie nehmen die offiziellen Anzeigen, (die Berichte, rapports) die frei⸗ willigen Angebungen(dénoncia- tions) und die Beſchwerden der Beſchaͤdigten(plaintes) auf, die ſich auf ſolche Uebertretungen be⸗ ziehen.— Sie fertigen hieruͤber ein Protokoll,(einen Verbalpro⸗ zeß) und bemerken hierin jedes⸗ mal die Natur und die Umſtaͤnde der Ued ertretungen, die Zeit und den Ort, wo ſie vorgefallen ſind, und endlich die Beweiſe oder An⸗ zeigen, welche auf die Vermuthung führen, daß dieſe oder jene Per⸗ ſon der That ſchuldig ſey. 12. Wenn eine Gemeinde in mehrere Bezirke vertheilt iſt, ſo üben die Polizeikommiſſaͤre dieſe Verrichtungen in dem ganzen Umfange der Gemeinde aus, wo⸗ rin ſie angeſtellt ſind; ſie koͤnnen ſich damit nicht entſchuldigen, daß die Uebertretungen außerhalb des Bezirkes, der ibrer beſondern Auf⸗ ſicht anvertraut iſt, vorgefallen ſind.— Die Abtheilungen in ver⸗ ſchiedene Bezirke haben aaͤr zum Zwecke, die Grenzen zu bezeich⸗ nen, binnen welchen jeder Polizei⸗ kommiſſaͤr ganz beſonders zu einer ſteten und regelmaͤſ⸗ ſigen Ausübung ſeiner Amts⸗ pflichten verbunden iſt, nicht die Befugniſſe eines jeden auf ſeinen Bezirk zu beſchraͤnken. 13. Iſt in der naͤmlichen Ge⸗ meinde einer der Polizeikommiſ⸗ ſaͤre rechtmaͤßig verhindert, ſo hat der Polizeikommiſſaͤr des benach⸗ barten Bezirkes ſeine Stelle zu vertreten, ohne daß es ihm frei⸗ ſtehe, den Dienſt, wozu er aufge⸗ fordert worden, unter dem Vor⸗ wande von ſich abzulehnen, daß ſein Diſtrikt nicht zunaͤchſt und unmittelbar an den Bezirk des verhinderten Polizeirommiſfärs grenze, oder daß die Verhinderung nicht rechtmaͤßig oder nicht erwie⸗ ſen ſey. 14. In den⸗Gemeinden, worin nur Ein Polizeikommiſſaͤr ange⸗ ſtellt, und dieſer rechtmaͤßig ver⸗ hindert iſt, erſetzt der Maire, oder in deſſen Ermangelung der Ad⸗ junkt des Maire die Stelle des Verhinderten, ſo lange das Hin⸗ derniß dauert. 15. Die Maire und ihre Adjunk⸗ ten uͤberliefern dem Veamten, der die Stelle des öffentlichen Mini⸗ ſteriums bei dem Polizeigerichte verſieht, alle Aktenſtuͤcke und Nach⸗ richten; ſie muſſen ſich dieſer Pflicht laͤngſtens in drei Tagen entledigen, denjenigen mit einbe⸗ griffen, wo ſie zur Gewißheit der Thatſache gelangt ſind, welche den Gegenſtand ihres Verfahrens aus⸗ machte. Drittes Kapitel. Von den Feld⸗ und Forſt⸗ huͤtern*). 16. Die Feld⸗ und Forſthuͤter haben in ihrer Eigenſchaft als ge⸗ 4*) In Bezug auf die Forſthuter haben Abän⸗ derungen ſtatt gehabt durch die Forſtverordnung vom 30. Juli 1814. 0 richtliche Polizeibsamten, jeder in dem Se„ füͤr den er in Eid und Pſtichken genommen iſt, den Thatbeſtand der Vergehen ſo wohl als der zu einer Polizeiſtrafe ge⸗ eigneten Uebertretungen aufzuneh⸗ men, wodurchEingriffe in das Land⸗ oder Waldeigenthum eines andern eſchehen ſind.— Sie beurkunden da ihre Protokolle(Verbalpro⸗ zeſſe), die Natur und Umſtaͤnde, eit und Ort der Vergehen und ebertretungen, ſo wie die Beweiſe und Anzeigen, die ſie deßbal ge⸗ ſammelt haben mögen. Sie gehen den Spuren der geſtohlenen Sa⸗ chen nach, verfolgen ſie bis an den Ort, wo ſie hingebracht worden, und ſequeſtriren dieſelben. In die Haͤuſer, Werkſtaͤtten und Gebaͤu⸗ de, in die daran ſtoßenden Hoͤfe und eingeſchloſſene Plaͤtze duͤrfen ſie gleichwohl nur in Beiſeyn des Friedensrichters oder ſeines Stell⸗ vertreters, oder des Polizeikom⸗ miſſaͤrs, oder des Maire des Or⸗ tes oder ſeines Adjunkten ſich be⸗ eben. Das Protokoll, das hier⸗ Lber gefertigt wird, muß in dieſem Falle von den Beamten mit un⸗ terzeichnet werden, in deſſen Ge⸗ genwart es aufgenommen worden iſt.— Sie bemäͤchtigen ſich jeder erſon, die ſie auf friſcher That nden, oder welche der oͤffentliche uf als Urheber eines Verbre⸗ chens ſogleich bezeichnet, vorausge⸗ ſetzt daß dieſes Verbrechen entwe⸗ der Gefaͤngnißſtrafe, oder eine ſchwerere Strafe nach ſich ziebk. Sie füͤhren die alſo verhaftete Perſon vor den Friedensrichter oder den Maire.— Sie laſſen ſich zu dieſem Ende von dem Maire des Ortes oder von deſſen Ad⸗ junften die erforderliche Mann⸗ ſchaft hergeben; dieſer darf ſie ihnen nicht verweigern. 17. Die Feld⸗ und Forſthüter ſtehen als gerichtliche Polizeibe⸗ amten, unter der Aufſicht des Kai⸗ ferlichen Prokurators, bleiben gleichwohl in ihren uͤbrigen zur dem A Erſtes Buch. Drittes Kapitel. Verwaltung gehaoͤrigen Berufsge⸗ ſchaͤften ihren eigenen Obern d. tergeordnet. 18. Die bei der Kaiſerlichen Forſtverwaltung, bei Gemeinden oder bei oͤffentlichen Anſtalten an⸗ Peaxdneten Forſthüter haben ihre erbalprozeſſe dem Konſervalor, dem Forſtinſpektor oder Unterin⸗ ſpektor in eben der Friſt zu uͤber⸗ hehen„welche durch den 15. Art. eſtimmt iſt.— Der Beamte, wel⸗ cher das Protokoll uͤber die eidliche Bekraͤftigung des Verbalprozeſſes aufgenommen hat, iſt ſchuldig, den Kaiſerlichen Prokurator in den naͤchſten acht Tagen davon zu be⸗ nachrichtigen. 119. Der Konſerpator, der Forſt⸗ inſpektor oder Unterinſpektor laͤßt die Beſchuldigten, oder diejenigen, welche füͤr die Folgen der Ueber⸗ tretung mit ibrem Vermoͤgen zu haften haben, vor das Korrektion⸗ nelgericht vorladen. 20. In ſo fern von Uebertretun⸗ en die Rede iſt, die blos zu einer olizeiſtrafe geeignet ſind, uͤberge⸗ ben die Feldhuter der Gemeinden, ſo wie die Feld⸗ und Forſtbuter der Privateigenthümer, in der im 15. Art. beſtimmten Friſt, ihre Protokolle dem Polizeikommiſſaͤr der Gemeinde, worin das Frie⸗ densgericht ſeinen Sitz hat, und in den Gemeinden, welche keinen eigenen Polizeikommiſſaͤr haben, Maire; wenn hingegen das Vergehen ſeiner Natur nach eine Korrektionnelſtrafe nach ſich ihen könnte, werden ſie dem Kaiſerlichen Prokurator zugeſtellt. 21. Hat der Merbaſrezeß eine zur Polizeiſtrafe geeignete eber⸗ tretung zum Gegenſtande, ſo ver⸗ faͤhrt der Polizeikommiſſaͤr des Or⸗ tes, wo das Friedensgericht ſeinen Sitz hat, und in den Gemeinden, welche keinen Polizeikommiſſaͤr ha⸗ ben, der Maire, oder, in deſſen Ermangelung, der Adjunkt des Maire nach Vorſchrift des 1. Kap. 1.18. abun her Di Pen den. luratt Subſ ertt Vn deßen fei) da Bäthung A di faren hibe dle Terd ricte zu rolzeigert lüfe dde an, Miſt mnd die u uriibe 3 AM) Prtkelerud an ſanh dy aren d. en or undn, un. I peihnit Au u i ſeic 4 K w. vapin de dd d fann axen ner Trin. Ned umbiſtud ſie zufe dn n g. An. auzaan menenine u merjehe 5 de And ale and fetennimn hung ine a ſett, umitebar er andern nde außuin 1. — Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 1. Tit. ½ B. des gegenwaͤrtigen Ge⸗ ſetzbuchs uͤber den Kriminalprozeß. Viertes Kapitel. *Von den Kaiſerlichen Pro⸗ kuratoren und deren 3 Subſtituten. Erſter Abſchnitt. Von der Kompetenz(der Rechtszuſtändig⸗ keit) der Kaiſerlichen Prokuratoren in Beziehung auf die gerichtliche Polizei. 22. Die Kaiſerlichen Prokura⸗ toren haben den Auftras„ über alle Verbrechen oder Vergehen, welche zur Kompetenz der Zucht⸗ polizeigerichte, der Spezialgerichts⸗ hoͤfe oder der Aſſiſenhoͤfen gehoͤ⸗ ren, Nachforſchungen anzuſtellen, und die ÜUrheber davon gerichtlich zu verfolgen. 23. Zu den im vorhergehenden Artikel erwähnten Amtsverrichtun⸗ gen ſind die Kaiſerlichen Proku⸗ ratoren des Ortes, wo das Ver⸗ brechen oder Vergehen begangen worden, wo der Beſchuldigte ſei⸗ nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und wo er angetroffen werden mag, in gleichem Maße berufen. 24. Iſt von Verbrechen oder Vergeben die Rede, welche außer⸗ halb des franzöſtſchen Gebietes begangen worden, ſo haben die Kaiſerl. Prokuratoren des Ortes, wo der Beſchuldigte ſeinen gewöhn⸗ lichen Aufenthalt hat, oder des Ortes, wo er angetroffen werden mag, oder wo er ſeinen letzten be⸗ kannten Wohnſitz hatte, in den Fällen, welche im 5., 6. und 7. Art. ausgedruͤckt ſind, ſich den obenerwaͤhnten Amtsverrichtungen zu unterziehen. 25. Die Kaiſerl. Prokuratoren und alle andere gerichtliche Poli⸗ zeibeamten haben bei der Aus⸗ ubung ihre Amtsverrichtungen das Recht, die bewaffnete Macht unmittelbar(ohne Dazwiſchenkunft einer andern Behörde) zum Bei⸗ ſtande aufzufordern. 26. Iſt der Kaiſerl. Prokurator verhindert, ſo erſetzt ihn fein Sub⸗ itut, oder wenn mehrere Subſti⸗ ute vorhanden ſin„ der Aelteſte aus ihnen. Hat er keinen Sub⸗ ſtituten, ſo ernennt der Praͤſident einen Richter, um deſſen Stelle zu verſehen. 27. Die Kaiſerl. Prokuratoren ſind ſchuldig, von allen Verbrechen, die zu ihrer Kenntniß gelangen, den Generalprokurator bei dem Kaiſerl. Gerichtshofe zu benach⸗ richtigen, und deſſen Befehle in Beziehung auf alle Handlungen der gerichtlichen Polizei zu voll⸗ ziehen. 28. Sie beſorgen die Verſen⸗ dung, die Inſinuation und Voll⸗ ſtreckung der Befehle, welche der mit der Inſtruktion des Prozeſſes beauftragte Richter erlaͤßt, und be⸗ folgen dabei die in dem Kapitel von den Inſtruktionsrich⸗ tern hierunten enthaltenen Vor⸗ ſchriften. Zweiter Abſchnits:. Verfahrungsart der Kaiſerlichen Proku⸗ ratoren bei der Ausübung ihrer Amts⸗ verrichtungen. 29. Jede Obrigkeit, jeder oͤffent⸗ liche Beamte oder Staatsdiener, der in Ausuͤbung ſeiner Amts⸗ verrichtungen zur Kenntniß eines Verbrechens oder Vergehens ge⸗ langt, iſt ſchuldig, den Kaiſerlichen Prokurator bei dem Gerichte, un⸗ ter deſſen Gerichtsbarkeit das Ver⸗ brechen oder Vergehen begangen worden, oder der Beſchuldigte ſich wahrſcheinlich aufhaͤlt, ohne Ver⸗ zug davon zu benachrichtigen, und dieſer obrigkeitlichen Perſon alle Anzeigen, Protokolle und Akten⸗ ſtucke, welche darauf Bezug haben, mitzutheilen.. 360. Jeder, der Zeuge eines ſtraͤf⸗ lichen Unternehmens wider die Sicherheit des Staats, das Leben oder Eigenthum einer Privatper⸗ ſon war, iſt gleichfalls ſchuldig, dem Kaiſerlichen Prokurator des Or⸗ kes, wo das Verbrechen oder Ver⸗ 8 Erſtes Buch. Viertes Kapitel. gehen begangen worden, oder des Ortes, wo der Beſchuldigte ange⸗ troffen werden mag, davon Nach⸗ richt zu geben. 31. Die Anzeigen werden von den Denunzianten, oder ihren Spe⸗ zialbevollmaͤchtigten, oder von dem Kaiſerlichen Prokurator, wenn er hierum erſucht wird, ſchriftlich ver⸗ faßt. Sie werden allemal von dem Kaiſerlichen Prokurator auf jedem Blatte unterzeichnet, die Denun⸗ cianten oder ihre Bevollmaͤchtigten unterzeichnen ſie ebenfalls.— Kön⸗ nen oder wollen die Denuncianten oder ihre Bevollmaͤchtigten nicht unterzeichnen, ſo wird von dieſem Umſtande Erwaͤhnung gethan.— Die Vollmacht bleibt allemal bei der Anzeige, als eine dazu gehoͤ⸗ rige Beilage. Der Denunciant kann die Abſchrift ſeiner Anzeige, wie wohl nur auf ſeine Koſten, verlangen. 32. In allen Faͤllen, wo ein Ver⸗ brechen auf friſcher That entdeckt wird, und von der Beſchaffenheit iſt, daß es eine Leibes oder ent⸗ ehrende Strafe nach ſich ziehen kann, hat der Kaiſerliche Prokura⸗ tor ohne einigen Verzug ſich auf Ort und Stelle zu begeben, und dort die Verbalprozeſſe abzufaſſen, welche erforderlich ſeyn moͤgen, um die ſinnlich erkennbaren Spu⸗ ren des Verbrechens, deſſen anzen Phalbeſtand und die Beſchaffenheit er zu veurkunden, und die Erklaͤrun⸗ gen der Perſonen aufzunehmen, ie entweder bei der That zugegen geweſen ſind, oder doch Aufſchluͤſſe daruber zu Eeben im Stande ſeyn mögen.— Der Kaiſerliche Proku⸗ rakor zeigt dem Inſtruktionsrichter an, daß er ſich an Ort und Stelle begebe, iſt aber nicht ſchuldig ihn abzuwarten, um auf die in dem gegenwäartigen Kapitel vorgeſchrie⸗ bene Weiſe zu verfahren. 33. In dem im vorhergehenden Artikel beruͤhrten Falle, kann der Kaiſerliche Prokurator auch die nen; uberhaupt Orte, wo es veruͤbt wurde, Verwandten, die Nachdarn das Hausgeſide⸗ 4 nder het, daß ſie Aufklaͤrungen uͤb die Thatſache geben kon en, 4 ſeinem Protokoll vorfordern; er nimmt ihre Erklaͤrungen auf, und laͤßt ſolche von ihnen unterzeich⸗ Gemaͤßheit des gegenwaͤrtigen und vorhergehenden Artikels aufgenom⸗ menen Erklaͤrungen von den Par⸗ teien unterzeichnet, und wenn ſie ſich deſſen weigern, ſo geſchieht hievon Erwaͤhnung. 34. Er kann verbieten, daß je⸗ mand, wer er auch ſey, vor dem Schluſſe des Verbalprozeſſes aus dem Hauſe geht, oder ſich von Ort und Stelle entferne.— Jeder, der dieſem Verbote Iubiden handelt, wird, wenn man ſich ſeiner bemaͤch⸗ tigen kann, zum Arreſthauſe abge⸗ füͤhrt. Der Inſtruktionsrichter ver⸗ haͤngt wider ihn, nachdem er ihn vorgefordert und gehört hat, oder auch im Ausbleibungsfalle durch ein. Kontumazialerkenntniß ohne weitere Foͤrmlichkeit oder Aufſchub die hierauf geſetzte Strafe, ver⸗ nimmt aber vorher hieruͤber den Antrag des Kaiſerlichen Prokura⸗ tors. Weder Oppoſition noch Ay⸗ pellation ſind wider dieſes Erkennt⸗ niß zulaͤſſig.— Die Strafe iſt hoch⸗ ſtens zehntaͤgiges Gefaͤngniß und eine Geldbuße von hundert Fran⸗ ken. 35. Der Kaiſerliche Prokurator bemaͤchtiget ſich der Waffen und überhaupt alles deſſen, wovon er etwa vermuthet, daß es zur Aus⸗ fuͤhrung des Verbrechens oder Ver⸗ gehens entweder wirklich gedient habe, oder doch ſeiner Veniffmung nach dienen ſollte, er bemaͤchtige ſich auf gleiche Weiſe der Gegen⸗ aͤnde, welche das Reſultat des erbrechens oder Vergehens zu ſeyn ſcheinen, und uͤderhaupt alles deſſen, was zur Eyideckun der Wahrheit baittagen kann; es for⸗ dert den Peſchut igten auf, ſich uͤber die in Beſchlag genommenen Gegen⸗ wovon er vermu⸗ r werden alle in üide ſeid tün id Trätid Keſthhice wenn d n wird ſeiner 3 Ktu gehen und ſc wi ten Oder Efeten, Veſtudi läßt,p e Nheokärater ung desg di Gegeni tun er g utung de tagen dänn J. Find finr Land kn ſoenig vanr diri bmitti uun pwie Aden; mnenii Aſt tan li mitgt, tde edſtgitm: ia, n an dit geat wo aänw ie bäin un, d. 9 Rnn mnoneͤenn min begm tn wnenan ſina vnici ihun nit an, i 6 rulmäctetn enen in Vankinen nenne, un tnuge i When beigat a hrel A huni Ausdedat demejiic: trrikäan uf geſee: der wakzae Kuiaitat eder Dwint ind vin an 4.-deeni agige dein duße dan er Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. ſtände, die ihm vorzuzeigen ſind, zu erklaͤren; uͤber alles dieß wird ein Protokoll gefertiget, welches der Beſchuldigte zu unterzeichnen hat; wenn er nicht unterzeichnen will, wird ſeiner Weigerung erwaͤhnt. 36. Iſt das Verdrechen oder Ver⸗ gehen von der Beſchaffenheit, daß es ſich wahrſcheinlich durch Schrif⸗ ten oder andere Gegenſtaͤnde und Effekten, die ſich im Beſitze des Beſchuldigten befinden, erweiſen laͤßt, ſo begibt ſich der Kaiſerliche Prokurator ſogleich nach der Woh⸗ nung des Beſchuldigten, um dort die Gegenſtaͤnde aufzuſuchen, wo⸗ von er glaubt, daß ſie zur Ent⸗ deckung der Wahrheit etwas bei⸗ tragen konnen.. 37. Finden ſich wirklich in dem Hauſe des Beſchuldigten Schriften oder Effekten, die entweder zu ſei⸗ ner Ueberfuͤhrung oder auch zu ſeiner Vertheidigung dienen koͤn⸗ nen, ſo fertiget der Kaiſerliche Pro⸗ kurator hierüber ein Protokoll, und bemaͤchtiget ſich dieſer Effek⸗ ten und Papiere. 38. Die in Beſchlag genomme⸗ nen Gegenſtaͤnde werden, ſo viel es ſich thun laͤßt, verſchloſſen und verſiegelt, oder, wenn ſich keine Schriftzeichen darauf anbringen laſſen, in ein Gefaͤß oder einen Sack gelegt, woran der Kaiſerliche Prokurator einen Streifen Papier befeſtiget, dem er ſein Siegel auf⸗ ru 39. Die in den obigen Artikeln vorgeſchriebenen Handlungen wer⸗ den in Gegenwart des Beſchuldig⸗ ten vorgenommen, wenn man ſich ſeiner bemaͤchtiget hat, oder, wenn er ihnen nicht beiwohnen will oder kann, in Gegenwart eines Be⸗ vollmaͤchtigten, den er deßhalb er⸗ nennen mag. Man zeigt ihm die Gegenſtaͤnde vor, damit er ſie an⸗ erkenne, und allenfalls mit ſeinem Handzuge verſehe; wenn er ſich deſſen weigert, ſo wird dieſes in dem Protokoll bemerkt. 40. In dem vobenerwaͤhnten Falle eines auf kriſcher That ent deck⸗ ten Verbrechens, das ſeiner Na⸗ tur nach eine Leibes⸗ oder enteh⸗ rende Strafe nach ſich ziehen kann, laͤßt der Kaiſerliche Prokurator die gegenwaͤrtigen Beſchuldigten, in ſo fern ſchwere Anzeigen wider ſie vorhanden ſind, in Verhaft nehmen.— Iſt der Beſchuldigte nicht anweſend, ſo erlaͤßt der Kai⸗ ſerliche Prokurator einen Beſebl um ihn herbeizuführen. Man nennt dieſen Befehl einen Vorfüb⸗ rungsbefehl SnPlas d'amener.) —. Eine bloße Denunziation be⸗ grüdet keinen hinreichenden Ver⸗ dacht, um dieſen Befehl gegen je⸗ manden zu erlaſſen, der einen(be⸗ kannten und feſten) Wohnſitz hat. — Der Kaiſerliche Prokurator ver⸗ nimmt auf der Stelle den ihm vorgefuͤhrten Beſchuldigten. 41. Ein auf friſcher That ent⸗ decktes Verbrechen iſt dasjenige, das entweder gegenwaͤrtig veruͤbt wird oder ſo eben veruͤbt worden iſt.— Als ein ſolches ſoll ange⸗ ſehen werden, wenn der öffentliche Ruf jemanden ſogleich als Urhe⸗ ber eines Verbrechens angibt, oder wenn man den Beſchuldigten in einem Augenblicke ertappt, wo er Effekten, Waffen, Werkzeuge oder Papiere bei ſich führt, welche wi⸗ der ihn den Verdacht erwecken, daß er der Urheber des Verbre⸗ chens ſey, oder daran Theil ge⸗ nommen habe, vorausgeſetzt daß dieß in kurzer Zeit nach der That geſchehen iſt. 42. Die Protokolle, welche der Kaiſerliche Prokurator zu Folge der vorhergehenden Artikel aufzu⸗ nehmen hat, werden in Gegen⸗ wart des Polizeikommiſſaͤrs der Gemeinde, worin das Verbrechen oder Vergehen begangen worden, oder des Maire, oder eines Ad⸗ junkten des Maires, oder zweier in derſelben Gemeinde wohnhaf⸗ ten Buͤrger, verfaßt, und mit ih⸗ rer Unterſchrift verſehen.— Der Kaiſerliche Prokurator kann gleich⸗ 10 Erſtes Buch. Funftes Kapitel. wohl vie Protokolls auch ohne Bei⸗ ſtand eines Zeugen verfaſſen, wenn es nicht moͤglich ſeyn ſollte, deren auf der Stelle zu haben.— Au jedem Blatte wird das Protoko von dem Kaiſerlichen Prokurator und von den Perſonen, welche dieſer Handlung beigewohnt ha⸗ ben, unterzeichnet. Wenn letztere es entweder nicht unterzeichnen wollen, oder nicht koͤnnen, ſo wird dieſes ausdrucklich bemerkt. 43. Nach Beſchaf ⸗nhit der Um⸗ ſtaͤnde hat der Kaiſerliche Proku⸗ rator eine oder zwei Perſonen zu⸗ uziehen, wovon ſich vermuthen ſin daß die Kunſt, wozu ſie ſi be eunen, oder das Gewerbe, da ſie treiben, ſie in den Stand ſetzt, die Natur und die Umſtaͤnde des Verbrechens oder Vergehens zu beurtheilen.— 44. Iſt von einem gewaltſamen Tode, oder von einem Tode, deſ⸗ ſen Urſache unbekannt und ver⸗ daͤchtig iſt, die Rede, ſo hat der Kaiſerliche Prokurator einen oder zwei officiers de santé(Arzneiver⸗ ſtaͤndige) zuzuziehen, welche über die Urſachen des Todes und den Zuſtand des Leichnams ihr Gut⸗ achten erſtatten.— Die in Ge⸗ mäͤßheit des gegenwaͤrtigen und des vorhengehenen Artikels zuge⸗ zogenen Perſonen leiſten vor dem Kaiſerlichen Prokurator den Eid, auf Ehre und Gewiſſen ihren Be⸗ richt abzufaſſen und ihre Meinung zu aͤußern. 45. Die zu Folge der vorher⸗ ehenden Artikel aufgenommenen Protokolle undUUrkunden, oder in Be⸗ ſchlag genommenen Schriften und Werkzeuge uͤberſendet der Kaiſer⸗ liche Prokurator ohne Verzug dem Inſtruktionsrichter, damit dieſer nach Vorſchrift des Kapitels von den Inſtruktionsrichtern das weitere veranſtalte. Inzwi⸗ ſchen bleibt der Beſchuldigte un⸗ ter den mit einem Vorführungs⸗ befehle verbundenen Folgen in der Gewalt der Gerechtigkeit. 46. Der Kaiſerliche Prokurator uͤbt die Befugniſſe, welche hier oben fuͤr den Fall eines auf fri⸗ ſcher That entdeckten Verbrechens ihm beigelegt worden ſind, eben⸗ falls ſo oft aus, als von einem war nicht auf friſcher That ent⸗ eckten, gleichwohl in dem Innern eines Hauſes begangenen Ver⸗ brechen die Rede i, und der Vorſteher des Hauſes den Kai⸗ ſerlichen Prokurator erſucht, deſ⸗ ſen Thatbeſtand aufzunehmen. 47. Erhaͤlt der Kaiſerliche Pro⸗ kurator, außer den im 32. und 46. Art. ausgedruͤckten Fallen, es ſey durch eine Denunziation oder auf jede andere Weiſe, die Nachricht daß in ſeinem Bezirke ein Ver⸗ brechen oder Vergehen veruͤbt worden, oder daß eine Perſon, die deßhalb in Verdacht iſt, in ſei⸗ nem Bezirke ſich aufhaͤlt, ſo iſt er verbunden, den Inſtruktionsrich⸗ ter zu requiriren, daß er den Be⸗ fehl zur weitern Unterſuchung er⸗ laſſe, und ſelbſt, in ſo fern es noͤthig ſeyn ſollte, ſich an Ort und Stelle begebe, um dort die Protokolle aufzunehmen, weiche die Umſtaͤnde erheiſchen moͤgen, ſo wie dieſes in dem Kapitel von den Inſtruktionsrichtern naͤher beſtimmt werden ſoll. Fuͤnftes Kapitel. Von den Polizeibeamten, welche als Gehuͤlfe, des Kaiſerlichen Prokura⸗ tors zu betrachten ſind. 48. Die Friedensrichter, die Offr⸗ iere der Gendarmerie, und die Beneralpolizeikommiſſaͤre nehmen die Denunziationen auf, wenn ſie Verbrechen oder Vergehen zum Gegenſtande haben, welche an den Orten, wo ſie ihre gewöhnlichen Amtsverrichtungen ausuͤben, be⸗ gangen worden ſind. 49. Im Faüie eines auf friſcher That entdeckten Verbrechens, oder wenn ein Hausvorſteher(in Ge⸗ nhl de ſtl nedamn d ſcreimn i eriitie en, kchl ſun n. ſeihfale! ale ubrige dn Attke nd Uefend vbei den A. Def rauren ¹ ſhenom In eieanten; venden i dr ger pen Hande lan drrhu ian im ſir ſſngt G wo ti wn Jrux A dymee, ad ſäbi, ie ſenn ſelh, in. de bagt n. le anun inde cheint a mh zſtraktitn cmnt nnki ünftes uu en Plguue de alt Sn. ferlitu ſ zu jett e amtie Bon der gerchtlichen Poſigei, w. 11 maͤßheit des 46. Art.) darum an⸗ ſucht, verfaſſen ſie die Protokolle, nehmen die Zeugenausſage auf, ſchreiten zur Beſichtigung, und verrichten alle uͤbrigen Handlun⸗ en, wozu in den ebenerwaͤhnten Faͤllen die Kaiſerlichen Prokurato⸗ ren berechtiget ſind, alles mit Be⸗ vonchtung der Formen und Re⸗ geln, welche in dem Kapitel von den Kaiſerlichen Proku⸗ ratoren vorgeſchrieben ſind. 50. Die Maire, ihre Adjunkten und die Polizeikommiſſaͤre nehmen gleichfalls die Denunziationen, und alle uͤbrigen in dem vorhergehen⸗ den Artikel erwaͤhnten Protokolle und Urkunden auf, und beobachten dabei die naͤmlichen Vorſchriften. 51. Treffen die kaiſerlichen Pro⸗ kuratoren und die in den vorher⸗ gebenden Artikeln erwaͤhnten Poli⸗ zeibeamten zu gleicher Zeit ein, ſo werden die in den Wirknungs⸗ kreis der gerichtlichen Polizei ge⸗ korigen Handlungen von dem kai⸗ ſerlichen Prokurator vorgenommen; iſt man ihm hierin zuvorgekommen, ſo haͤngt es von ihm ab, entweder ſelbſt den Prozeß fortzuſetzen, oder den Beamten, der den Anfang gemacht hatte, zu ermaͤchtigen da⸗ mit fortzufahren. 52. So oft der kaiſerliche Pro⸗ kurator ſich in einem der Fälle be⸗ findet, welche im 32 und 46 Ar⸗ tikel erwaͤhnt ſind, und die zu ſeinem Wirkungskreiſe gehorigen Amts⸗ verrichtungen ſelbſt ausubt, bleibt es ihm gleichwohl unbenommen, einen Theil davon einem Huͤlfs⸗ polizeibeamten aufzutragen. 53. Die Hülfspolizeibeamten uͤber⸗ Kenden die bei ihnen angebrachten Denunziationen, die Protokolle und andere in dem Umfange ihres Wir⸗ kungskreiſes von ihnen aufgenom⸗ menen Uirkunden ohne Aufſchub an den kaiſerlichen Prokurator, der auf ſeiner Seite perbunden iſt, das Verfahren ſogleich zu un⸗ terſuchen, und mit ſeinem An⸗ trage, wie er ihn der Lage der Sachs angemeſſen findet, an den Inſtruktionsrichter ſchicken. 54. Auf gleiche Weiſe uͤberſen⸗ den die gerichtlichen Polizeibeam⸗ ten ohne Aufſchub an den kaiſer⸗ lichen Prokurator die bei ihnen angedrachten Denunziationen, in ſo fern ſie Verbrechen oder Ver⸗ gehen zum Gegenſtande haben, deren Beurkundung ſie nicht un⸗ mittelbar angeht, und der kaiſer⸗ liche Prokurator überſchickt ſie an den Inſtruktionsrichter mit ſeinem Antrage. Sechstes Kapitel. Von den Inſtruktions⸗ richtern. Erſter Abſchnitrr. Von den Inſtruktionsrichtern überhaupt. 55. In jedem Gemeindebezirk ſoll ein Inſtruktionsrichter ange⸗ ſtellt werden. Se. Majeſtaͤt waͤhlt ihn aus den Richtern des Civilge⸗ richtes und ernennt ihn auf drei Jahre. Er kann gleichwohl auch auf laͤngere Zeit beſtaͤtigt werden; er behaͤlt das Recht in Civilſachen u urtheilen, und nach der Zeit einer Aufſchwoͤrung unter den uͤbrigen Richtern Sitz zu nehmen. 56. In den Bezirken, wo es noͤthig eyn mag, wird ein zwei⸗ ter Inſtruktionsrichter ernannt, der gleichfalls Mitglied des Civilge⸗ richtes iſt.— In Paris werden ſechs Inſtruktionsrichter angeordnek. 57. Die Inſtruktionsrichter ſtehen ſo viel ihre zur gerichtlichen Po⸗ lizei gehoͤrigen Amtsverrichtungen betrifft, unter der Aufſicht des Kaiſerlichen Generalprokurators. 58. In den Staͤdten, fuͤr welche nur ein Inſtruktionsrichter an⸗ eſtellt iſt, wird, ſo oft er abwe⸗ held krank oder ſonſt verhindert iſt, von dem Gerichte der erſten Inſtanz ein Richter aus deſſen Mitte ernannt, um die Stelle des Inſtruktionsrighters zu vertreten. 12 Zweiter Abſchnits. Amtsverrichtungen des Inſtruktions⸗ richters. Erſte Unterabtheilung. Von den Fällen, wo ein Verbrechen auf friſcher That entdeckt wird. 59. In allen Faͤllen, wo von Verbrechen die Rede iſt, die man auf friſcher That entdeckt hat, oder die dieſen gleich geachtet wer⸗ den, iſt der Inſtruktionsrichter befugt, unmittelbar und in eigner Perſon alle Handlungen vorzu⸗ nehmen, welche zu dem Wirkungs⸗ kreiſe des Kaiſerlichen Prokura⸗ tors gehoͤren, er hat ſich dabei nach den in dem Kapitel von den Kaiſerlichen Prokura⸗ toren und ihren Subſti⸗ tuten enthaltenen Vorſchriften zu richten. Der Inſtruktionsrich⸗ ker iſt berechtigt, zu ſordern⸗ daß der Kgiſerliche Prokurator ſich dabei einfinde, nur durfen dadurch die in dem ebenerwaͤhnten Kapi⸗ tel vorgeſchriebenen Verrichtun⸗ gen nicht aufgehalten werden. 60. Iſt das auf friſcher That entdeckte Verbrechen ſchon beur⸗ kundet, und hat der kaiſerliche Prokurator die Protokolle und Aktenſtucke dem Inſtruktionsrichter eingeſendet; ſo iſt dieſer verbun⸗ den, das bisherige Verfahren ohne Aufſchub zu unterſuchen.— Es iſt ihm dabei unbenommen, die Pro⸗ zedur von neuem wieder anzufan⸗ gen, oder diejenigen Akte, die ihm mangelhaft ſcheinen, abermals auf⸗ zunehmen. Zweite Unterabtheilung. Von der Inſtruktion des Prozeſſes. §. 1. Allgemeine Verfügungen. 61. Auſſer den Faͤllen, wo ein Verbrechen auf friſcher That ent⸗ deckt worden, kann der Inſtruk⸗ tionsrichter keine Handlung vor⸗ nehmen, die die Inſtruktion, oder das Verfahren betrifft, bevor er die Akten dem kaiſerlichen Proku⸗ Erſtes Buch. Sechtes Kapitel. rator mitgetheilt hat. Er theilt ſie ihm ebenfalls mit, wenn das Verfahren geendigt iſt; der kaiſer⸗ liche Prokurator macht hierauf die Antraͤge, die er der Lage der Sache angemeſſen findet, darf ader die Akten nicht laͤnger als drei Tage bei ſich behalten.— Der In⸗ ſtruktionsrichter erläßt gleichwohl, in ſo fern die Sache dazu geeig⸗ net iſt, den Vorfuͤhrungsbefehl (mandat d'amener) und ſelbſt den Verwahrungsbefehl(mandat de- dépôt) wider den Beſchuldigten, ohne daß es noͤthig iſt, den kaiſer⸗ lichen Prokurator hieruͤber vorerſt in ſeinen Antraͤgen zu vernehmen. 62. Wenn der Inſtruktionsrich⸗ ter in ſeinen Amtsverrichtungen ſich irgend auf Ort und Stelle begibt, ſo geſchieht dieß immer in Begleitung des Kgiſerlichen Proku⸗ rators und des Gerichtsſchreibers. §. 2. Von den Kriminalklagen. 63. Wer durch ein Verbrechen oder Vergehen zu Schaden gekom⸗ men ſu eyn behauptet, kann deß⸗ halb ſeine Klage anbringen, und vor dem Inſtruktionsrichter des Ortes, wo das Verbrechen oder Vergehen begangen worden, oder der Beſchuldigte ſeinen Wohnort hat, oder ſich etwa betreten laͤßt, als Civilpartei ſich darſtellen. 64. Wird die Kriminalklage bei dem Kaiſerlichen Prokurator an⸗ ebracht, ſo uberſchickt er ſie mit heinem Antrage dem Inſtruktions⸗ richter; wird ſie bei den Huͤlfspo⸗ lizeibeamten eingereicht, ſo ſind dieſe verbunden, ſie an den Kai⸗ ſerlichen Prokurator zu ſchicken, der ſie wie vorhin mit ſeinem An⸗ trage dem Inſtruktionsrichter ein⸗ ſendet.— In Sachen, welche zur Erkenntniß der Korrektionnelge⸗ richts ohäden, kann der verletzte Theil ſich in der Form, welche hier unten naͤher beſtimmt wird, unmittelbar an das Korrektionnel⸗ gericht wenden. 65. Die Verfuͤgungen des 31. — n vBii tonen in u d a uwendba. 6 d de atlänn 2ſnn u 6 Sie bnner 1clnd zwan. tn. In trinzes, d digen geti F. de ſ in ſe iſes hu zu ijen Ver 1 Cüinare Finem gale ni geillem haut in de Aunden iher ih ab Coibe n Klſen u 8 edi à dn An d die Iate er ſih geßt ähe dei der lneümende TAdemeen When, d ſe mehen ſie rine it nunt dann Um ſe n wüce mhcd ii ninuit ihe dn n lan nict d 9 dit nRatien des fim ol in ven gan oh fan äudine Art. in Beziehung au Denunſa. tionen ſind auf die Kriminalkla⸗ gen der verletzten Theile ebenfalls anwendbar. 8 1 66. Die Kriminalklaͤger werden nicht als Civilpartei betrachtet, wenn ſie dieſes nicht foͤrmlich ent⸗ weder durch die Kriminalklage oder durch eine nachherige Urkun⸗ de erklaͤren oder in einer von die⸗ ſen auf Schadenerſatz antragen. Sie koͤnnen in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden zurücktre⸗ ten. Im Falle dieſes Entſagens haben ſie von dem Augenblicke an, da dieſes inſinuirt worden, weiter fur keine Gerichtskoſten zu haf⸗ ten, mit Vorbehalt des Schaden⸗ erſatzes, der etwa dem Beſchul⸗ digten gebüͤhren 67. Die Kriminalkläger koönnen ſich in jedem Zeitpunkte des Pro⸗ zeſſes bis zum Schluſſe der oͤffent⸗ lichen Verhandlungen(debats) als Civilpartei darſtellen; aber in keinem Falle kann ihr Abſtehen nach gefaͤlltem Urtheile, wenn die⸗ ſes auch in den vier und zwanzig Stunden ihrer Erklaͤrung, daß ſie ſich als Civilpartei darſtellen wol⸗ len, erlaſſen wurde, guͤltig ſeyn. 68. Jede Civilpartei, welche nicht in dem Arrondiſſement wohnt, wo die Inſtruktion des Prozeſſes vor ſich geht, iſt verbunden, durch eine bei der Gerichtskanzlei auf⸗ zunehmende Urkunde einen Ort in demſelben Arrondiſſement anzu⸗ geben, den ſie fuͤr ihren Wohnſitz angeſehen haben will.— Hat die Civilpartei ſich in dem Arrondiſſe⸗ ment keinen Wohnſitz gewaͤhlt, ſo kann ſie in Hinſicht der Akte, welche nach Vorſchrift des Geſetzes ihr inſinuirt werden muͤßten, ſich uber den Aügang dieſer Inſinua⸗ tion nicht beſchweren.. 69. Tritt der Fall ein, daß der Inſtruktionsrichter weder jener des rts ſeyn ſollte, wo das Verbre⸗ chen oder Vergehen begangen wur⸗ de, noch jener des Orts, wo der Beſchuldigte ſeinen Wohnſitz hat, — Von der gerichtlichen Polizet, ꝛct. 13 noch jener des Orts, wo er ange⸗ troffen worden, ſo verweiſt er die Kriminalklage an den Inſtruk⸗ tionsrichter, dem das Recht zuſteht, daruͤber zu erkennen. 70. Iſt dagegen der Inſtruk⸗ tionsrichter deſage uͤher die Klage zu erkennen; ſo befiehlt er, daß ſie dem Kaiſerlichen Prokurator mitgetheilt werde, um hierauf einen den Umſtaͤnden angemeſſenen Antrag zu machen. §. 3, Von Anhärung der Zeugen. 171. Der Inſtruktionsrichter laͤßt die Perſonen vorladen, die ihm in der Denunziation, in der Krimi⸗ nalklage, von dem Kaiſerlichen Pro⸗ kurator oder ſonſt auf eine andere Art als ſolche angezeigt worden ſind, die von dem Verbrechen oder Vergehen ſelbſt oder von deſſen naͤhern Umſtänden einige Wiſſen⸗ ſchaft haben. 72. Die Zeugen werden auf Be⸗ treiben des Kaiſerlichen Prokura⸗ tors von einem Huiſſier oder von einem Agenten der bewaffneten Macht vorgeladen. 73. Sie werden, jeder beſonders, ohne den Beſchuldigten zuzuziehen, in Beiſeyn des Gerichtsſchreibers von dem Inſtruktionsrichter ver⸗ nommen. 74. Sie zeigen vor dem wirk⸗ lichen Verhoͤr die Abladung vor, wodurch ſie als Zeugen vorgefor⸗ dert worden ſind, und in dem Protokolle geſchieht hievon Er⸗ waͤhnung. 1 75. Die Zeugen ſchwoͤren den Eid, daß ſie die Wahrheit ganz, und nur die Wahrheit ausſagen wollen; der Inſtruktionsrichter befragt ſie um ihre Namen, Vor⸗ namen, Alter, Stand, Gewerbe, und Wohnort, ob ſie unter die Hausgenoſſen der Parteien gehö⸗ ren, mit ihnen verwandt oder ver⸗ ſchwaͤgert ſeyen, und in welchem Grade; dieſer Fragen ſowohl, als der von den Zeugen hierauf ge⸗ gebenen Antworten geſchieht in 14 Erſtes Buch. Sechstes Kapitel. dem Protokolle ausdruͤckliche Er⸗ wähnung. 76. Die Ausſagen werden dem Zeugen vorgeleſen, und nachdem er erklaͤrt hat, daß er darauf be⸗ harre, von dem Richter, dem Ge⸗ Pdtoſchreiber und dem Zeugen elbſt unterzeichnet. Will oder kann der Zeuge nicht unterzeich⸗ nen, ſo wird dieſes in dem Pro⸗ tokolle bemerkt.— Jede Seite der Unterſuchungsprotokolls wird von dem Richter und dem Gerichts⸗ ſchreiber unterzeichnet. 77. Die in den drei vorhergehen⸗ den Artikeln vorgeſchriebenen For⸗ men ſind genau zu beobachten, wi⸗ drigenfals wird der Gerichtsſchrei⸗ ver in eine Geldſtrafe von 50 Fran⸗ ken verurtheilt; ſelbſt der Inſtruk⸗ tionsrichter kann nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde wegen pflichtwid⸗ rigen Verfahrens belangt werden. 78. Nichts darf zwiſchen die Zeilen hineingeſchrieben werden. Wenn etwas durchſtrichen oder zur Seite deigefüͤgt wird, ſo muß die⸗ ſes beſonders anerkannt, und die Genehmigung von dem Inſtruk⸗ tionsrichter, dem Gerichtsſchreiber und dem Zeugen, unter den im vorhergehenden Artikel verhaͤngten Strafen, unterzeichnet werden. In Ermanglung einer ſolchen Geneh⸗ migung wird alles, was zwiſchen die Linien hineingeſchrieben oder zur Seite beigeſetzi iſt, ſo wie das Ourchſtreichen nicht für geſchehen detrachtet. 4. 79. Kinder mäͤnnlichen oder weib⸗ lichen Geſchlechts, die noch nicht fuͤnfzehn Jahre alt ſind, koͤnnen, um einige Auskunft zu geben, und ohne daß ſie den Eid ablegen, in ihren Erklaͤrungen vorgenommen werden. 80. Jeder, der vorgeladen wor⸗ den iſt, um als Zeuge vernommen zu werden, iſt ſchuldig zu erſchei⸗ nen, und der an ihn ergangenen Ladung ein Genüge zu leiſten, im widrigen Falle kann ihn der In⸗ ſtruktionsrichter dazu anhalten, in⸗ dem er ihn auf den Autrag des kaiſerlichen Prokurators, ohne wei⸗ tere Prozeßform oder Aufſchub und in letzter Inſtanz in eine Geld⸗ krzſ⸗ von dundert Franken höch⸗ tens verurtheilt. Der Inſtruk⸗ tionsrichter kann gleichfalls befeh⸗ len, daß man ſich der Perſon des Vorgeladenen bemächtige, um ihn zu zwingen, daß er erſcheine, um ſein Zeugniß abzulegen. 81. Ein 1 3 erſte Nichterſcheinen in eine Geld⸗ ſtrafe verurtheilt worden iſt, auf die zweite Vorladung aber vor dem Inſtruktionsrichter rechtmaͤßige Entſchuldigungen vorbringt, kann auf den Antrag des kaiſerlichen Prokurators von der Geldbuße wieder freigeſprochen werden. .82. Jeder Zeuge, der Entſchaͤ⸗ digung verlangt, erhält ſie nach einer von dem Inſtruknonsrichter gemachten Taxe. 83. Wenn durch das Zeugniß eines olficier de santé(Arznei⸗ verſtaͤndigen) beſcheinigt iſt, daß ein Zeuge auf die an ihn ergan⸗ gene Vorladung durchaus nicht erſcheinen kann, ſo begibt ſich der Inſtruktionsrichter zu ihm in ſeine Wohnung, in ſo fern er und der Zeuge in demſelben Friedensge⸗ richtskanton wohnen.— Wohnen die Zeugen außerhalb des Kantons, ſo bleibt es dem Inſtruktionsrichter unbenommen, dem Friedensrichter ihres Wohnortes den Auftrag zu ge⸗ ben, das Protokoll uͤber ihre Ausſa⸗ gen aufzunehmen; er uͤberſchickt zu dieſem Ende dem Friedensrichter die erforderlichen Bemerkungen um ihn mit den Thatſachen be⸗ kannt zu machen, woruͤber die Zeugen vernommen werden ſollen. 84. Wohnen die Zeugen ſelbſt außer dem Arrondiſſement des Inſtruktionsrichters, ſo erſucht er den Inſtruktionsrichter des Ar rondiſſements, worin ſie wohnhaft ſind, ſich zu ihnen zu verfuͤger um ihre Ausſagen aufzunehmen — Sollen die Zeugen mit den Zeuge, der auf das iſo ate fit in Fanan u diſer da Padheu de n dn lütäünm üitehme. 5.. dr unne heden an Mmtol! zegen au G terch dn Frtru ta, wobei 8. Vfft relcem de uGeniße dn Arit tinnen riht in enn dur unnagl n apenga teinr, ⸗ i Vervuge m dn ze cier d 32 nänteel =e unf an mne E VatFonde auf dn tn Nh Ketängt, w imnnt ſ 11 P 69 dennzändn, anß dnen ſ X Na m t latal nign, ſaun ie g umk huänun⸗ 1 tantidam Mun und diedung ue tun d onzaüir un clſo erſuchten Inſtruktionsrichter nicht in einem und demſelben Kanton wohnen, ſo kann auch dieſer den Friedensrichter ihres Wohnorts erſuchen, daß er auf die in dem vorhergehenden Arti⸗ kel beſtimmte Weiſe ihre Ausſagen aufnehme. 85. Der Richter, der zu Folge der unmittelbar vorhergehenden beiden Artikeln 83 und 84, das Pratosol üͤber die Ausſagen der eugen aufgenommen hat, ſchickt es verſchloſſen und verſiegelt an den Inſtruktionsrichter des Gerich⸗ tes, wobei die Sache anhängig iſt. 86. Befand ſich der Zeuge, 60 welchem der Inſtruktionsrichter ſich in Gemaͤßheit der drei vorhergehen⸗ den Artikel und in den dort be⸗ ſtimmten Faͤllen verfügt hatte, nicht in einem Zuſtande, der es ihm unmoͤglich machte, auf die an ihn ergangene Vorladung zu er⸗ ſcheinen, ſo erlaͤßt der Richter ei⸗ nen Verwahrungsbefehl ſo wohl wider den Zeugen als wider den officier de santé, der das oben⸗ erwaͤhnte Zeugniß ausgeſtellt hat. — Die auf einen ſolchen Fall an⸗ wendbare Strafe wird von dem Inſtruktionsrichter deſſelben Ortes und auf den Antrag des Kaiſer⸗ lichen Prokurators in der Form verhaͤngt, welche im 80. Art. be⸗ ſtimmt iſt. z. 4. Won ſchriftlichen Beweiſen und Gegenſtänden, welche zur Ueberzeu⸗ gung dienen können. 87. Der Inſtruktionsrichter be⸗ gidt ſich, wenn er hierum erſucht wird, oder auch von Amtswegen nach der Behauſung des Beſchul⸗ digten, um nachzuſuchen, ob ſich daſelbſt Papiere, Effekten oder ſonſt andere Gegenſtaͤnde vorfin⸗ den, welche zur Erforſchung der Wahrheit etwas beitragen koͤnnten. 88. Der Inſtruktionsrichter kann ſich gleichfalls an jeden andern Ort verfuͤgen, wo er vermuthet, daß man die Gegenſtaͤnde, wovon 8 Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 15 in dem vorhergehenden Artikel die Rede iſt, verborgen haben koͤnnte. 89. Die Vorſchriften des 35, 36, 37, 33 und 39. Artikel ſind auf den Inſtruktionsrichter ebenfalls anwendbar. Er kann alſo, wie der kaiſerliche Prokurator, wenn er im Falle eines auf friſcher That entdeckten Verbrechens die ihm aufgetragene Hausunterſuchung anſtellt, die vorgefundenen Gegen⸗ ſtaͤnde in Beſchlag nehmen. 90. Befinden ſich die Papiere oder andere Sachen, welchen man nachzuforſchen ſich veranlaßt ſieht, auſſer dem Arrondiſſement des Inſtruktionsrichters, ſo erſucht er den Inſtruktionsrichter des Ortes, wo ſie ſeyn koͤnnten, zu den Ver⸗ richtungen zu ſchreiten, welche in den vorhergehenden Artikeln vor⸗ geſchrieden ſind. Siebentes Kapitel. Von Erſcheinungt⸗ Ver⸗ wahrungs⸗, Vorführungs⸗ und Verhaftsbefehlen. 91. Wenn der Beſchuldigte einen feſten Wohnſitz hat, und die That ihrer Beſchaffenheit nach nur eine Korrektionnelſtrafe nach ſich ziehen kann, ſo bleibt es dem Gutinden des Inſtruktionsrichters anheim⸗ geſtellt, einſtweilen nur einen Be⸗ fehl zur Erſcheinung wider den Beſchuldigten zu erlaſſen, den er gleichwohl nach dem Verhoͤr in jeden andern der Lage der Sache angemeſſenen Befehl zuverwandeln berechtiget bleibt.— Wenn der Be⸗ ſchuldigte nicht erſcheint, ſo erlaͤßt der Inſtruktionsrichter wider ihn einen Vorfuͤhrungsbefehl.— Er er⸗ laͤßt ebenfalls einen Vorfuͤhrungsbe⸗ fehl wider jede Perſon, weſſen Stan⸗ des ſie auch immer ſey, wenn ſie eines Verbrechens beſchuldiget iſt, das eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zieht. 92. Er kann auf gleiche Weiſe zu Folge des 80. Art. und mit Vorbehalt der hierin feſtgeſtellten Geldbuße Vorfuͤhrungsbefehle wi⸗ 16 der die Zeugen erlaſſen, welche ſich weigern, auf die an ſie ergan⸗ gene Ladung zu erſcheinen. 93. War es ein Erſcheinungs⸗ befehl, den er erlaſſen hatte, ſo ſchreitet er auf der Stelle zum Verhoͤr; war es dagegen ein Vor⸗ fuͤhrungsbefehl, ſo wird das Ver⸗ hör laͤngſtens in vier und zwanzig Stunden vorgenommen. 94. Er kann, nachdem er den Beſchuldigten verhort und den Kaiſerlichen Prokurator in ſeinem Antrag vernommen hat, in der Fdemn. welche hier unten naͤher be⸗ ttimmt werden ſoll, einen Verhafts⸗ befehl erlaſſen, in ſo fern die That von der Beſchaffenheit iſt, daß ſie eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe, oder Korrektionnelgefängniß nach ſich zieht.. 95. Die Erſcheinungs⸗, Vorfuͤh⸗ rungs⸗ und Verwahrungsbefehle werden von demjenigen, der ſie erlaſſen hat, unterzeichnet und beſtegelt.— Der Beſchuldigte wird hierin genannt, oder wenigſtens ſo genau als moͤglich, bezeichnet. 96. Eben dieſe Form wird auch bei dem Verhaftsbefehle beohach⸗ tet; in dieſem letztern wird außer dem noch die That ausgedrückt, welche dabei zum Grunde liegt, und das Geſetz angefuͤhrt, worin die That fuͤr ein Verbrechen oder Vergehen erklaͤrt iſt. 97. Die Erſcheinungs⸗, Vorfuh⸗ rungs⸗, Verwahrungs⸗ oder Ver⸗ haftsbefehle werden durch einen Ge⸗ richtsdiener oder durch einen Agen⸗ ten der bewaffneten Macht in⸗ ſinuirt, der ſie dem Beſchuldigten vorzeigt, und ihm eine Abſchrift davon einhaͤndigt.— Der Ver⸗ baftsbefehl wird dem Beſchuldig⸗ ten ſelbſt dann noch vorgezeigt und ihm eine Abſchrift davon zu⸗ geſtellt, wenn er ſchon verhaftet ſeyn ſollte.. 98. Die Vorfuͤhrungs⸗, Erſchei⸗ nungs⸗, Verwahrungs⸗ und Ver⸗ haftsbefehle muſſen allenthalben auf dem ganzen Reichsgebierhe Erſtes Buch. Siebentes Kapitel. vollſtreckt werden.— Laͤßt ſi Beſchuldigte auſſer dem ſnde ſement des Beamten, der den Verwahrungs⸗ oder Verhaftsbe⸗ fehl erlaſſen hat, betreten, ſo wird er vor den Friedensrichter deſſen Stellvertreter, zuh in deden Ermanhelun vor den Maire oder deſſen Adjunkten oder den Polizei⸗ kommiſſaͤr des Orts gefuͤhrt, der fein Viſa auf den Befehl ſetzt, aber deſſen Vollſtreckung nicht ver⸗ hindede kann. ſch .99. Weiger der Beſchul⸗ digte dem Borfüheunosbefaſs 3 gehorchen, oder ſucht er zu entwei⸗ chen, nachdem er zuvor erklaͤrt batte, daß er gehorchen wolle, ſo wird er gezwungen.— Der lee⸗ berbringer des Vorfuhrungsbefehls nimmt, wenn es nöthig iſt, die bewaffnete Macht des naächſten Ortes zu Huͤlfe. Dieſe iſt ſchul⸗ dig, auf die in dem Vorfuͤhrungs⸗ Befehle enthaltene Aufforderung ſich in Marſch zu ſetzen. 100. Man darf es gleichwohl dem Deſchandigken anheimſtellen, ob er dem Vorfuͤhrungsbefehle ſich fügen wolle oder nicht, wenn er erſt nach Ablauf von mehr als zwei Tagen, von dem Datum dieſes Beſebles anzurechnen, außer dem Arrondiſſement des Beamten, der ihn erlaſſen hat, und in einer Ent⸗ fernung von mehr als fuͤnf Myria⸗ metern von deſſen Wohnorte ſich betreten laͤßt. In dieſem Falle wird er indeſſen dem Kaiſerlichen Prokurator des Arrondiſſements, worin er betreten wurde, vorge⸗ führt, und dieſer erlaͤßt einen Ver⸗ wahrungbefehl, Kraft. deſſen der Beſchuldigte in dem Arreſthauſe aufbewahrt wird.— Findet man leichwohl bei dem Beſchuldigten apiere, Effekten oder Werkzeuge, welche vermuthen laſſen, daß er das Verbrechen oder Vergehen, weßhalb man ihn aufſucht, wirk⸗ lich begangen oder daran Theil genommen habe, ſo muß ohne wei⸗ tere Ruͤckſicht auf die Zeit, welche wüten R Glifen d ſch tän nngee naä vlt 0l zeung 8 kung di d de in a hn dlige ur behaad augenome inzuſende 100. N fitrungete èm auf! füce en teltt ales fiſt den wobei er er benanm Verccrſten Der. vichen aſe lädar, der, Watas durch tanzedrat tde Ktei ennelen if di Ve Wrieget der ds Nee, we dar Rieta Wecudigken le Arnii nitden Pa iihgſiſtt bänogy i h. I Mutten u dn de Si Vgſtden u amn Vafügang ſduüägte n des Dles di un. = N vW Wrzajtten ſeblait dr hreſthanſ n er eh (Geſae ¹“ 1 dau 3 ni 1 1e. thün dii wnmin — Murſt le derm 4 Un in Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 17 inzwiſchen verfloſſen iſt, und auf die Entfernung des Ortes, wo er ſich betreten laͤßt, der Vorfuͤh⸗ rungsbefehl ſeinem ganzen Inhalte nach vollſtreckt werden. 101. In den naͤchſten vier und zwanzig Stunden nach Vollſtre⸗ ckung des Verwahrungsbefehles hat der Kaiſerliche Prokurator, der ihn erließ, den Beamten, der ihn ausgefertiget hatte, darüber zu benachrichtigen, und die etwa aufgenommenen Protokolle ihm einzuſenden. 102. Der Beamte, der den Vor⸗ fuͤhrungsbefehl erlaſſen hatte, und dem auf dieſe Weiſe die Akten⸗ ſtucke eingeſandt worden ſind, theilt alles in einer gleichen Zeit⸗ friſt dem Inſtruktionsrichter mit, wobei er angeſtellt iſt; dieſer Rich⸗ ter benimmt ſich alsdann nach den Vorſchriften des 90. Artikels. 103. Der Inſtruktionsrichter, bei welchem die Sache entweder unmit⸗ telbar, oder, in Gemaͤßheit des 90. Artikels durch ein Erſuchungsſchrei⸗ ben angebracht worden iſt, uͤberſen⸗ det die Aktenſtücke und die von ihm geſammelten Nachrichten, welche auf das Verbrechen Bezug haben, verſiegelt dem Inſtruktionsrichter des Ortes, wo der Beſchuldigte ſich hat betreten laſſen, damit er den Beſchuldigten zu Verhoͤr ziehe.— Alle Aktenſtuͤcke werden nachher mit dem Verhor an den Richter zu⸗ rückgeſchickt, bei welchem die Sache anhaͤngig iſt. 104. Wird im Fortlaufe der Inſtruktion von dem Richter, bei dem die Sache anhaͤngig iſt, ein Verhaftsbefehl erkannt, ſo kann er in eben dieſem Befehle die Verfügung treffen, daß der Be⸗ ſchuldigte nach dem Arreſthauſe des Ortes, wo der Prozeß in⸗ ſtruirt wird, gebracht werden ſoll. — Iſt dieſe Verfuͤgung in dem Verbaftsbefehle nicht ausgedruͤckt, ſo bleibt der Beſchuldigte in dem Arreſthauſe des Arrondiſſements, worin er ergriffen worden iſt, bis (Geſetzb. über den Kriminalpr die Rathskammer in Gemaͤßheit des 127., 128., 129., 130., 131., 132. und 133. Artikels ein ande⸗ res beſtimmt. 105. Iſt der Beſchuldigte, wi⸗ der den ein Vorfuͤhrungsbefehl er⸗ gangen, nirgendwo ausfindig zu machen, ſo wird dieſer Befehl dem Maire oder dem Adjunkten oder dem Polizeikommiſſaͤr der Gemein⸗ de, wo er ſeinen Wohnort hat, vorgezeigt.— Der Maire, der Adjunkt oder der Polizeikommiſſaͤr ſetzt ſein Viſa auf das Original der Notifikationsurkunde 106. Jeder, dem die bewaffnete Macht anvertraut iſt und ſelbſt jede andere Verſon iſt ſchuldig, den Beſchuldigten anzuhalten und vor den Kaiſerlichen Prokurator zu fuͤhren, wenn er auf friſcher That ertappt, oder durch den öf⸗ fentlichen Ruf verfolgt, oder wenn in einem der Ertappung auf fri⸗ ſcher That gleich geachteten Falle, ihm nachgeſetzt wird. Es bedarf alsdann keines Vorführungsbe⸗ fehles, in ſo fern uͤbrigens das Verbrechen oder Vergehen eine Leibs⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zieht.. 107. Auf die Vorzeigung des Verwahrungsbefehles ſoll der Be⸗ ſchuldigte in dem zum Korrektion⸗ nelgerichte gehoͤrigen Arreſthauſe aufgenommen und aufbewahrt wer⸗ den; der Arreſtverwalter(gardien) uͤberliefert dem Huiſſier oder dem Agenten der bewaffneten Macht, der mit der Vollſtreckung des Be⸗ fehls beauftragt war, eine Beſchei⸗ nigung über die geſchehene Ablie⸗ ferung des Beſchuldigten. 108. Der Beamte, dem die Voll⸗ ſtreckung eines Verwahrungs⸗ oder Verhaftsbefehls aufgetragen iſt, laͤßt ſich von einer hinlaͤnglichen Mannſchaft begleiten, damit der Beſchuldigte nicht entweichen koͤnne. — Dieſe Mannſchaft wird aus dem Orte genommen, der dem⸗ jenigen am naͤchſten gelegen iſt wo der Verhafts⸗ oder Verwah⸗ 2 18 Erſtes Buch. rungsbefehl vollſtreckt werden ſoll. Sie iſt ſchuldig, auf die unmit⸗ telbar an den Kommandanten ge⸗ richtete, in dem Befehle enthalte⸗ ne Aufforderung ſich in Marſch zu ſetzen.. 109. Bleibt der Verſuch, ſich des Beſchuldigten zu bemaͤchtigen, ohne Erfolg, ſo geſchiebt die In⸗ ſinuation des Verhaftsbefehles an dem Hauſe, wo er zuletzt gewohnt hat, und uͤber die geſchehene Nach⸗ forſchung wird ein Protokoll ge⸗ fertigt.— Dieſes Protokoll wird in Gegenwart zweier der nächſten Nachbarn des Beſchuldigten, welche der Ueberbringer des Verhaftsbe⸗ fehls zuerſt antreffen mag, abge⸗ faßt, und von ihnen unterzeichnet. Können oder wollen ſie nicht un⸗ terzeichnen, ſo wird dieſes Um⸗ ſtandes ſowohl, als der geſchehe⸗ nen Aufforderung zur Unterſchrift in dem Protokolle erwähnt.— Der Ueberbringer des Verhafts⸗ befehles laͤßt hierauf ſein Proto⸗ koll von dem Friedensrichter oder ſeinem Suppleanten, oder, in deſ⸗ ſen Ermanglung, von dem Maire, dem Adjunkten oder dem Polizei⸗ kommiſſaͤr des Ortes mit dem Viſa verſehen, und ſtellt ihm eine Abſchrift davon zu.— Der Werhaftsbefehl und das Protokoll werden demnach zur Gerichtskanzlei abgeliefert. 110. Der Beſchuldigte, deſſen man ſich zu Folge eines Verhafts⸗ oder Verwahrungsbefehls bemach⸗ tiget hat, wird ohne Verzug nach dem im Befeble angezeigten Ar⸗ reſthauſe abgeführt. 111. Der Beamte, dem die Voll⸗ ſtreckung des Verhafts⸗ oder Ver⸗ wahrungsbefehls aufgetragen war, überliefert den Beſchuldigten dem Arreſtverwalter, der ihm zu ſeiner Entlaſtung eine Beſcheinigung aus⸗ ſtellt, alles nach der im 107. Art. beſtimmten Form.=Er bringt dem⸗ nach die auf die Verhaftnehmung ſich beziehenden Aktenſtücke zur Kanzlei des Korrektionnelgerichtes, und laͤßt ſich hieruͤber eine Beſchei⸗ Achtes Kapitel. nigung ausfertigen. In den nach⸗ ſten vier und zwanzig Stunden uͤber⸗ reicht er dieſe doppelte Beſcheini⸗ gung dem Inſtruktionsrichter, der beide mit ſeinem Viſa verſieht, und dieſes datirt und unterzeichnet. 112. Die Nichtbeobachtung der Formen, welche fuͤr die Erſchei⸗ nungs⸗, Verwahrungs⸗ und Ver⸗ haftsbefehle vorgeſchrieben ſind, wird allemal mit einer Geldbuße von wenigſtens fuͤnfzig Franken, worin der Gerichtsſchreiber zu verurtheilen iſt, beſtraft. Nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde kann ebenfalls der Inſtruktionsrichter und der Kaiſerliche Prokurator an ſein Amt ernſthaft erinnert, und wenn der Fall dazu geeignet iſt, wider ſie auf Genugthuung geklagt werden. Achtes Vapitel. Von der proviſoriſchen Freilaſſung und der Buͤrgſchaftleiſtung. 113. Dem Beſchuldigten kann niemals die proviſoriſche Freilaſ⸗ ſung zugeſtanden werden, wenn von einem Verbrechen die Rede iſt, das eine Leibs⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zieht. 114. Iſt auf die That keine Leibs oder entehrende, ſondern nur eine Korrektionnelſtrafe geſetzt, ſo kann die Rathskammer auf eingelegte Bitte des Beſchuldigten und nachdem ſie den Kaiſerlichen Prokurator in ſeinem Antrage vernommen hat, den Befehl geben, daß der Beſchuldigte proviſoriſch in er vorher einen zahlungsfaͤhigen Burgen ſtellt, daß er bei allen Ver⸗ handlungen des Prozeſſes und zur Vollſtreckung des Urtheils, ſobald er hiezu aufgefordert wird, ſich einſtellen wolle.— Die proviſori⸗ ſche Freilaſſung gegen Bürgſchaft kann nachgeſucht und zugeſtanden werden, gleichviel wie weit die Inſtruktion des Prozeſſes ſchon vor⸗ geruckt ſeyn möge. Freiheit geſetzt werden ſoll, wenn ufelln Faſerlc Pniwatt dorgeld ſul.- du dewe a Ium kui E anattal 4 di6 diterl t fen it Pnah de enegitn denanen 1 da äiena d wiiter Mten ie reder da ſalet,he ſorine r mhatzahg 1 d gii ig gre zube fel an, nw m. W. N det gien te ſar —Keit geit i and Gede vonnen, dunxe nn fir b fir h iie Eit üͤn an ſugeinn ſe dn rinseutt raäeussen e koeziſta untun nt fing t Satat ſi, Ua det dr loin d Min Kuite e Aut mtin d b zu m u ean erden dts Jn der zmtünnt Kinhn 1 daftlaie den bten die Reritet Runden uen. mWainzatt Leüt⸗ M Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 115. Vagabunden und Perſo⸗ nen, die ſchon einmal beſtraft worden ſind, köonnen gleichwohl in keinem Falle proviſoriſch in Frei⸗ heit geſetzt werden. 116. Das Geſuch um provi⸗ ſoriſche Freilaſſung wird dem Pri⸗ vatkläger an ſeinem wirklichen Wohnort oder an demjenigen, den er zewaͤhlt hat, um die Stelle ſeines Wohnortes zu vertreten, inſinuirt.. 117. Die Vermogensumſtaͤnde des Buͤrgen, den der Beſchuldigte zu ſtellen gedenkt, werden von dem kaiſerlichen Prokurator und dem Privatklaͤger, der hiezu gehörig vorgeladen werden muß, unter⸗ ſucht.— Um ſeine Angeſeſſenheit zu beweiſen, muß er darthun, daß er Immobilien beſitzt, welche mit keinen Schulden beſchwert, und anderthalbmal ſo viel werth ſind, als die Summe betraͤgt, wofuͤr Sicherheit geleiſtet werden ſoll, in ſo fern der Buͤrge nicht lieber den Betrag derſelben in die Kaſſe der Einregiſtrirungsgebühren und der Domainen baar erlegen will. 118. Der Beſchuldigte kann ſein eigener Burge ſeyn,(die gefor⸗ derte Sicherheit aus ſeinen eigenen Mitteln ſtellen), indem er ent⸗ weder den Betrag derſelben hin⸗ terlegt, oder beweiſt, daß er unbe⸗ ſchwerte Immobilien beſitzt, weiche anderthalbmal ſo viel werth ſind, als die geforderte Sicherheit be⸗ traͤgt. In einem, wie im andern Falle ſtellt er die Verſchreibung zube wovon unten die Rede ſeyn wird. 119. Die Summe, wofur Sicher⸗ heit geleiſtet wird, darf niemals unter fuͤnf hundert Franken ſeyn. — Beſteht die Korrektionnelſtrafe zugleich in einer Gefaͤngnißſtrafe und Geldbuße, welche doppelt ge⸗ nommen, die Summe von fuünf hundert Franken uͤberſteigt, ſo kann man fuͤr keine hoͤhere Summe, als für das Doppelte dieſer Geld⸗ buße Sicherheit fordern.— Iſt 19 jemanden durch das Vergehen ein Privatſchade zugefügt worden, der ſich in Geld anſchlagen laͤßt, ſo wird für den dreifachen Werth dieſes Schadens Sicherheit geſtellt, ſo wie einſtweilen dieſer Schade von dem Inſtruktionsrichter, wie wohl nur zu dem ebenbemerkten Zwecke geſchaͤtzt wird. Auch in dieſem Falle darf gleichwohl die Summe, wofür Sicherheit gelei⸗ ſtet wird, nicht unter fuüͤnf hun⸗ dert Franken ſeyn. 120. Iſt die angebotene Sicher⸗ heit für hinlaͤnglich erklaͤrt und zugelaſſen worden, ſo ſtellt der Buͤrge entweder auf der Kanzlei des Gerichtes oder vor Notarien eine Verſchreibung aus, wodurch er ſich anheiſchig macht, den Be⸗ trag der geforderten Sicherhen in die Haͤnde des Empfaͤngers der Einregiſtrirungsgebuͤhren zu zah⸗ len, in ſo fern der Beſchuldigte nicht gehoͤrig ſich einfinden wuͤrde. — Kraft dieſer Verſchreibung kann der Buͤrge zur Zahlung der darin enthaltenen Summe mit⸗ telſt perfoͤnlichen Arreſtes ange⸗ halten werden; dem Privatkläges wird eine beglaubigte Abſchrift da⸗ von in exekutoriſcher Form zuge⸗ ſtellt, ehe der Beſchuldigte provi⸗ ſoriſch in Freiheit geſetzt wird. 121. Die hinterlegte Barſchaft und die Immobilien, welche zur Sicherheit dienen, haften vorzugs⸗ weiſe 1) fuͤr den Schadenerſatz, der dem Privatklaͤger gebuͤhrt, und fuͤr die von ihm beſtrittenen Ge⸗ richtskoſten, 2) fuͤr die Geldbußen, jedoch mit Vorbehalt des Privi⸗ legiums, das in allen Faͤllen der Staatskaſſe fuͤr die von dem of⸗ fentlichen Anklaͤger gemachten Ko⸗ ſten gebuͤhrt.— Dem Kaiſerlichen Prokurator und dem Privatklaͤger iſt es unbenommen, ihre Hypothek izraͤgen zu laſſen, ohne das End⸗ urtheil abzuwarten. Die auf An⸗ ſuchen des einen oder des andern in den Hypothekenbüchern geſche⸗ hene Eintragung gilt für beide. 20 Erſtes Buch. Neuntes Kapitel. 122. Bei eintretendem Falle er⸗ laͤßt der Inſtruktionsrichter auf den Antrag des Kaiſerlichen Pro⸗ kurators oder auf Anſuchen des Privatklaͤgers einen Befehl zur Zahlung der verbuͤrgten Summe. — Dieſe Zahlung wird auf An⸗ trag des Kaiſerlichen Prokurators und auf Betreiben des Directeur de PEnregistremeut eingetrieben. Die eingegangenen Geldſummen werden in die Einregiſtrirungs⸗ kaſſe gelegt; dem Privatklaͤger bleibt jedoch vorbehalten, ſeine An⸗ ſprüche darauf geltend zu machen. 123. In gleicher Form und auf Betreiben und Anſuchen derſelben Beamten ertheilt der Inſtruktions⸗ richter einen Zwangsbefehl wider den Buͤrgen eines Individuums, das unter die beſondere Aufſicht der Regierung geſtellt war, in ſo fern dieſes durch ein keiner wei⸗ rern Abaͤnderung unterworfenes Urtheil wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurtheilt wor⸗ den iſt, das in dem durch die Verbürgungsurkunde beſtimmten Zeitraum begangen worden. 124. Der Beſchuldigte wird eher nicht gegen Burgſchaftsleiſtung in proviſoriſche Freiheit geſetzt, bis er an dem Orte, wo das Korrek⸗ tionnelgericht ſeinen Sitz hat, durch eine auf der Kanzle“ dieſes Gerichtes aufgenommene Urkunde, ein Haus angegeben hat, das er fuͤr ſeinen Wohnort angeſehen ha⸗ ben will. 125. Ohne Ruckſicht auf das Verfahren, das wider den Buͤrgen allenfalls Statt haben kann, wird zugleich der Beſchuldigte ſelbſt auf einen von dem Inſtruktionsrichter zu erlaſſenden Befehl in Verhaft genommen, und im Arreſthauſe in die Liſte der Gefangenen ein⸗ getragen. 126. Der Beſchuldigte, der es ſo weit kommen ließ, daß ſein Bürge zur Zahlung gezwungen wurde, ſoll fuͤr die Zukunft, in keinem Falle mehr, mit dem Ge⸗ ———ͤ ſuche gehoͤrt werden, daß man ihn gegen Buͤrgſchaft proviſoriſch in Freiheit ſetzen moͤge. Neuntes Kapitel. Von dem Berichte, dendie Inſtruktionsrichter nach geſchloſſenem Ver⸗ fahren zu erſtatten ha⸗ ben. 127. Der Inſtruktionsrichter iſt ſchuldig, wenigſtens einmal in der Woche uͤber die Sachen, die er zu inſinuiren hat, Bericht zu er⸗ ſtatten.— Er erſtattet ſeinen Be⸗ richt bei der Rathskammer, welche wenigſtens aus drei Richtern, den Inſtruktionsrichter mit einbegrif⸗ fen, beſtehen muß. Vorher wird dieſer Bericht dem Kaiſerlichen Prokurator mitgetheilt, damit er dasjenige in Antrag bringen koͤnne, was er den Umſtaͤnden angemeſ⸗ ſen ſindet. 128. Sind die Richter der Mei⸗ nung, daß die That, wovon die Rede iſt, weder als ein Verbre⸗ chen, noch als ein Vergehen noch als eine zur Polizeiſtrafe geeignete Uebertretung angeſehen werden konne, oder daß keine Anzeige wi⸗ der den Beſchuldigten vorhanden ſey, ſo wird erklaͤrt, das kein wei⸗ teres Verfahren wider ihn Statt habe, und der Beſchuldigte, wenn er in Verhaft genommen war, in Freiheit geſetzt.. 129. Sind ſie der Meinung, daß die That eine bloße Polizei⸗ uͤbertretung ſey, ſo wird der Ve⸗ ſchuldigte an das Polizeigericht ver⸗ wieſen, und wenn er verhaftet war, in Freiheit geſetzt.— Die Verfuͤgungen des gegenwaͤrtigen und vorhergehenden Artikels kön⸗ nen, wie hierunten beſtimmt wer⸗ den ſoll, den Rechten des Civil⸗ klägers oder des oͤffentlichen Mi⸗ niſteriums keinen Abbruch thun. 130. Erkennt man, daß das Vergehen ſeiner Beſchaffenheit nach zu Korrektionnelſtrafen geeig⸗ niätrafe blett de ſton ein pfinglch 31.f Gefängnn b wicd der Bed ſimmten renten heit geſ 132. Sache, polizei t gericht ferlche! Aktentde numerir und 6 fanzleid ds bierit 33 E dr Int. Rattekamn Koter o in de⸗ ina Biſc h⸗ dder ſt zehen un Wiſh nit dnä wid d Dhatdetn urtunde, riſe de licen de licen h den Gen lien G ni die berfadre bn 1 ie zu klage nebſh herfütrur nan. urſän men ten uin de Jau zeticte e ktinnti ſtliſſeunt l nfnn. 6 mien m e euhn. a tt, Rit Er rittt a Aüun u ni lin rarittt niat. en unß. lahn n unan r di ki b geſzuddgu m 1 eblu A faͤtm nte der deſten daft gum ſan mctunsktu Von der gerichtlichen Polizei, ꝛc. 21 net ſey, ſo wird der Beſchuldigte an das Korrektionnelgericht ver⸗ wieſen.— In ſo fern in dieſem Falle das Vergehen eine Gefaͤng⸗ nißſtrafe nach ſich ziehen kann, bleibt der Beſchuldigte, wenn er ſchon eingezogen iſt, einſtweilen in gefaͤnglicher Haft. 131. Kann das Vergehen keine Gefaͤngnißſtrafe nach ſich ziehen, ſo wird der Beſchuldigte, unter der Bedingung ſich an einem be⸗ ſtimmten Tage vor dem kompe⸗ tenten Gerichte zu ſtellen, in Frei⸗ heit geſetzt.. 132. In allen Faͤllen, wo die Sache, ſey es an die Municipal⸗ polizei oder an das Korrektionnel⸗ gericht verwieſen wird, iſt der Kai⸗ ſerliche Prokurator verbunden, alle und ſwanzig Stunden, auf die Kanzlei des Gerichtes zu ſchicken, das hierüber zu erkennen befugt iſt. 133. Sind auf den Bericht, den der Inſtruktionsrichter an die Rathskammer erſtattet hat, die Richter oder auch nur einer von ihnen der Meinung, daß die That ihrer Beſchaffenheit nach eine Lei⸗ bes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich ziehen koͤnne, und der wider den Beſchuldigten geſchöpfte Ver⸗ dacht hinlaͤnglich begruͤndet ſey, ſo wird das Protokoll, welches den Thatbeſtand des Verbrechens be⸗ urkundet, nebſt einem Verzeich⸗ niſſe der zur Ueberführung dien⸗ lichen Beweisſtuͤcke von dem kaiſer⸗ lichen Prokurator ohne Verzug an den Generalprokurator des Kaiſer⸗ lichen Gerichtshofes abgeſchickt, da⸗ mit dieſer nach den Vorſchriften verfahre, welche unter dem Titel von den k die Zulaͤſſigkeit einer An⸗ klage enthalten ſind.— Die Be⸗ weisſtücke ſelbſt, welche zur Ue⸗ berfübrung dienlich ſeyn konnen, Erkennniſſenuͤber bleiben bei dem Inſtruktionsge⸗ richte; mit Vorbehalt deſſen, was im 248. und 291. Art. deßhalb be⸗ ſtimmt wird. 134. Die Rathskammer erkennt in dieſem Falle wider den Beſchul⸗ digten eine ordonnance de prise de corps,(Leibesverhaftsbeſehl, einen Befehl zum engern Verhaft, zur Einkerkerung,) welche mit den ubrigenAktenſtuͤcken an den General⸗ prokurator abgeſchickt wird.— Dieſe Ordonnanz enthaͤlt den Namen des Beſchuldigten, die Beſchreibung ſeiner individuellen Merkmale, und die Bemerkung ſeines Wohnortes, ein ſo fern ſie bekannt ſind, nebſt einer Darſtellung der Thatumſtaͤnde und der Beſchaffenheit Lunnſtände 4 brechens. Aktenſtucke, nachdem er ſie vorher numerirt hat, laͤngſtens in vier 135. Iſt in Gemaͤßheit der obi⸗ en Artikel 128, 129 und 131 er⸗ annt worden, daß die Beſchuldig⸗ ten in Freiheit geſetzt werden ſol⸗ len, ſo iſt der Kaiſerliche Proſal⸗ rator ſowohl als der Privatklaͤger befugt, wider ihre Freilaſſung Ein⸗ ſpruch zu thun. Die Oppoſition muß in vier und zwanzig Stunden eingelegt werden; dieſe Friſt nimmt in Beziehung auf den kaiſerlichen „Prokurator von dem Luiſe. chen welchem der Befehl der Freilaſſung ertheilt worden, und in Hinſi des Privatklaͤgers mit dend ühi ihren Anfang, da gedachter Befehl ihm an dem Wohnorte inſinuirt worden iſt, den er ſich an dem Orte gewaͤhlt hat, wo das Gericht ſeinen Sitz hat. Die Aktenſtüͤcke werden gleichwohl, wie im 132. Art. beſtimmt iſt, abgeſendet.— Der Beſchuldigte bleibt einſtweilen bis zum Ablaufe der ebenbemerkten Zeitfriſt in Verhaft. 136. Wird der Privatklaͤger mit ſeinem Einſpruche abgewieſen, ſo wird er verurtheilt, dem Beſchul⸗ digten ſeinen dadurch erlittenen Schaden zu erſetzen. 22 Zweites Z weites Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapſtel. Buch. Von den Gerichten und dem gerichtlichen Verfahren. 1 Erſter Citel. Von den Polizeigerichten. Dekretirt den 19. November 1808. Erſtes Kapitel. Von den einfachen Poli⸗ zeigerichten. 137. Als bloße polizeiubertre⸗ zungen werden diejenigen Hand⸗ lungen betrachtet, welche nach den Beſtimmungen des vierten Bu⸗ ches des Strafgeſetzbuches entweder eine Geldbuße von hoͤchſtens fuͤnf⸗ ehn Franken oder eine Gefaͤngniß⸗ braf⸗ von höchſteus fuͤnf Tagen nach ſich ziehen koͤnnen, ohne weitern Un⸗ terſchied, ob hiebei zugleich die in Beſchlag genommenen Gegenſtaͤnde konfiszirt werden koͤnnen, und wie hoch immer ſich der Werth dieſer Gegenſtaͤnde belaufe. 138. Ueber Polizeuͤbertretungen at der Fiedensrichter und der Naire nach de egeln, welche hierunten feſtgeſtellt werden ſollen, und nach Verſchiedenheit der hie⸗ bei angeführten Faͤlle zu erkennen. z. 1. Von dem Gerichte des Friedens⸗ richters als Polizeirichter betrachtet. 139. Die Friedensrichter erken⸗ nen ausſchließlich: 1) Ueber poli⸗ Piwidrigf Handlungen, die im Umfange der Gemeinde begangen worden ſind, welche der Hauptort des Kantons iſt; 2) Ueber polizei⸗ widrige Handkungen, welche in den uͤbrigen Gemeinden ihres Kan⸗ tons begangen worden, in ſo fern die Urheber nicht auf friſcher That ertappt wurden, und die Uebertre⸗ Promulgirt den 20. des nämlichen Monats. tungen von Perſonen veruͤbt wor⸗ den ſind, welche in der Gemeinde nicht wohnhaft oder nicht anwe⸗ ſend ſind, oder auch wenn Zeu⸗ en, welche Auskunft uͤber die That geben ſollen, entweder dort ihre Wohnung nicht haben, oder doch nicht anweſend ſind; 3) Ueber aͤhnliche Uebertretungen, in ſo fern der verletzte Theil, der hier⸗ uͤber Klage fuͤhrt, bei ſeinem Antrage auf Schadenerſatz ent⸗ weder die Summe nicht ausdruͤckt, oder doch mehr als fuͤnfzehn Fran⸗ ken fuͤr Entſchaͤdigung fordert; 4) Ueber Forſtfrevel, wenn von Proatyerſenen hieruͤber Klage ge⸗ uͤhrt wird; 5) Ueber Verbalinju⸗ rien;(Unbilden durch Worte); 6) Wenn Schriften oder Holz⸗ oder Kupferſtiche, welche den guten Sit⸗ ten zuwider ſind, oͤffentlich ange⸗ ſchlagen, angekuͤndiget, verkauft, umgetheilt oder ſonſt abgeſetzt wer⸗ den; 7) Ueber die Klage wider diejenigen, welche aus dem Wahr⸗ ſagen, Vorherſagen kuͤnftiger Din⸗ ge, oder dem Auslegen der Traͤu⸗ me ein Gewerbe machen. 140. Die Fiedensrichter erken⸗ nen ebenfalls jedoch ſo, daß die Maire hiebei mit ihnen gleiche Gerichtsbarkeit haben, uüͤber alle andere Uebertretungen, welche in ihrem Kanton vorgefallen ſind. 141. In den Gemeinden, welche nur einen Friedensrichter haben, erkennt dieſer allein uͤber die ſei⸗ Gerid 8 beli ſerz vi ſehöten ſenting Ant eine polheigern Anen eige 16. 8 borhergeh ſt, kann lzeigerich Oekkione Sektion! nen Frid richtſche zen Geht wreririt 144 39 hen wid den Mii niſär des fanen Eiz poiſekorm äntr borh Mue berſe ſö duh een n d lulzatemm enennder vn kaſer⸗ nn dder neltediee 1 de Nuläeüder Arag d nam dder Si wend indnaltt cfengen dürgerüch dung g loſcrſt 14e De hladenen on pier n iher e drei N — Aun 12 geuitit t! titin ite, viteng . ind ia 11 4 , 2 n, velte un erderine den En Von den Polizeigerichten. 23 nem Gerichte zugetheilten Sachen. Die Gerichtsſchkeiber und Huiſ⸗ ſters, welche zum Friedensgerichte hehoren⸗ verrichten gleichfalls den ienſt in gerichtlichen Polizeiſachen. 142. In den Gemeinden, welche in zwei oder mehrere Friedens⸗ gerichte abgetheilt ſind, verſieht jeder Friedensrichter nach und nach, von dem älteſten anzufangen, das Amt eines Polizeirichters; das einen eigenen Gerichtsſchreiber. 143. Fuͤr den Fall, deſſen im vorhergehenden Artikel erwaͤhnt iſt, kann die PVerwaltung der Po⸗ lizeigerichtsbarkeit auch in zwei Sektionen getheilt werden. Jede Sektion hat alsdann ihren eige⸗ nen Friedensrichter, und der Ge⸗ richtsſchreiber hat einen geſchwor⸗ nen Gehuͤlfen, der ſeine Stelle vertritt. 144. In gerichtlichen Polizeiſa⸗ chen wird die Stelle des oͤffentli⸗ chen Miniſteriums von dem Com⸗ miſſaͤr des Ortes, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, und wenn der Polizeikommiſſaͤr verhindert, oder keiner vorhanden iſt, von dem Maire verſehen, dem es frei ſteht, ſich durch ſeinen Adjunkten er⸗ ſetzen ſu laſſen.— Wo mehrere Polizeikommiſſaͤre vorhanden ſind, ernennt der Generalprokurator bei dem kaiſerlichen Gerichtshofe ei⸗ nen oder mehrere unter ihnen, welche dieſen Dienſt verſehen ſollen. 145. Die Vorladungen wegen Polizeiuͤbertretungen geſchehen auf Antrag des öffentlichen Miniſte⸗ riums oder des Privatklaͤgers.— Sie werden durch einen Huiſſier inſinuirt; dem Beſchuldigten oder derjenigen Perſon, welche fuͤr die duͤrgerlichen Folgen der Uebertre⸗ tung zu haften hat, wird eine Abſchrift davon zurüͤckgelaſſen. 146. Die Citation muß dein Vor⸗ geladenen wenigſtens eine Friſt von vier und zwanzig Stunden, und uͤber dieß einen Tag fuͤr je⸗ de drei Myriameter, die er von den Faͤllen koͤnnen die Friſten ab⸗ Polizeigericht hat in dieſem Falle Sein dung bedurfe. laſſen, und uͤberhaupt alle Hand⸗ ten Tage und dem Gerichtsorte entfernt iſt, zur Erſcheinung geſtatten; im entge⸗ gengeſetzten Falle iſt die Vorla⸗ dung ſo wohl als das hierauf er⸗ folgte Kontumazialurtheil ungül⸗ tig. Die Einrede der Nichtigkeit muß gleichwohl in der erſten Au⸗ dienz vor jeder andern Einrede und Einlaſſung auf die Klage vor⸗ gebracht werden.— In dringen⸗ ekuͤrzt, und, Kraft eines von dem Friedensrichter detzhalb ausgefer⸗ tigten ſchriftlichen Befehls die Par⸗ teien vorgeladen werden, um noch an demſelben Tage und zur be⸗ ſtimmten Stunde zu erſcheinen. 147. Die Parteien koͤnnen auch freiwillig und auf eine bloße ihnen deßhalb ertheilte Nachricht erſchei⸗ nen, ohne daß es einer Vorla⸗ 148. Vor dem Tage der zur Audienz beſtimmt iſt, kann der Friedensrichter auf Antrag des öf⸗ fentlichen Miniſteriums oder des Privatklaͤgers den Schaden abſchaͤ⸗ en oder abſchaͤtzen laſſen, Proto⸗ olle aufnehmen oder aufnehmen lungen, welche keinen Aufſchub leiden, entweder ſelbſt vornehmen oder anordnen. 149. Wenn der vorgeladene Theil an dem in der Vorladung beſtimm⸗ e. ur feſtgeſetzten Stunde nicht erſcheint, ſo ergeht wider ihn ein Kontumazialurtheil. 150. Wer ſeines Nichterſchei⸗ nens wegen verurtheilt worden iſt, wird mit ſeinem Einſpruche wider die Vollſtreckung des Ur⸗ theils weiter nicht gehoͤrt, wenn er ſich bei der im folgenden Arti⸗ kel erwaͤhnten Audienz nicht ein⸗ findet, mit Vorbehalt deſſen, was hier unten in Beziehung auf das Recht zu appelliren und Kaſſation nachzuſuchen, feſtgeſtellt werden ſoll. 151. Die Oppoſition wider ein Kontumazialurtheil kann einge⸗ legt werden, indem man dieſe Ge⸗ ſinnung entweder gleich in der 24 Form einer Antwort erklaͤrt, wel⸗ che unter den Inſinuationsakt ge⸗ ſetzt wird, oder in den naͤchſten drei Tagen nach geſchehener In⸗ ſinugtion des Urtheils, wozu noch ein Tag fuͤr jede drei Myriame⸗ ter der Entfernung gerechnet wird, deßhalb einen beſondern Akt inſi⸗ nuiren laͤßt.— Die Oppoſition bnt von Rechts wegen die Wir⸗ ung einer Vorladung zur naͤch⸗ ſten Audienz, welche nach Ablauf der Fridſen Statt haben wird; ſie iſt als nicht geſchehen zu be⸗ trachten, wenn der Opponent bei dieſer Audienz nicht erſcheint. 152. Der Vorgeladene erſcheint entweder in Perſon oder durch einen beſonders Bevollmaͤchtigten. 153. Die Unterſuchung jeder Sache geſchieht oͤffentlich bei Strafe der Nichtigkeit.— Man hat da⸗ bei folgende Ordnung zu beobach⸗ ten;— Die etwa vorhandenen Verbalprozeſſe werden von dem Gerichtsſchreiber vorgeleſen.— Hat das öffentliche Miniſterium oder der Privatklaͤger Zeugen vor⸗ laden laſſen, ſo werden dieſe, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, ab⸗ gehoͤrt; der Privatklaͤger macht ſeinen Antrag,— Der Vorgeladene ringt ſeine Vertheidigungsgrunde vor, und laͤßt ſeine Zeugen ab⸗ hoören, wenn er deren mitgebracht hat, oder hat vorladen laſſen, und wenn nach den Beſtimmungen des folgenden Artikels der Beweis durch Zeugen zulaͤſſig iſt.— Das oͤffentliche Miniſterium ſtellt die Lage der Sache ſummariſch dar, und macht ſeinen Antrag. Dem Beklagten dleibt es jedoch unbe⸗ nommen, hierauf ſeine Anmerkun⸗ gen vorzubringen.— Das Poli⸗ zeigericht entſcheidet die Sache in der Audienz, worin die Inſtruk⸗ tion des Prozeſſes geſchloſſen wor⸗ den, oder laͤngſtens in der folgen⸗ den Sitzung. 154. Uebertretungen der Poli⸗ deigeſebe werden bewieſen entwe⸗ er durch Verbalprozeſſe oder Be⸗ Zweites Buch. Erſter Titel. Erſtes Kapitel. richte; ſind keine Berichte oder Verbalprozeſſe vorhanden, oder be⸗ durfen ſie einer Unterſtutzung, ſo wird der Beweis durch Zeugen ge⸗ fuͤhrt.— In ſo fern der Beweis wider Verbalprozeſſe und Berichte der Polizeiheamten„ welche von dem Geſetze ermaͤchtigt ſind, Ver⸗ gehen oder Uebertretungen zu be⸗ urkunden, gerichtet iſt, und alſo zum Zwecke hat, Umſtaͤnde dar⸗ zuthun, die mit ihrem Inhalte im Widerſpruch ſtehen, oder darin ausgelaſſen ſind, darf niemand bis zur foͤrmlichen inscription en faux (bis er die Urkunde alſo falſch vor Gerichte angegriffen hat) zum zeugenbeweiſe zugelaſſen werden. Verbalprozeſſe und Berichte hinge⸗ gen, welche von Agenten, Vorge⸗ ſetzten oder Beamten gefertiget ſind, denen das Geſetz das Recht nicht eingeräumt hat, daß ihnen, bis zur inscription en faux Glauben beigemeſſen werden ſoll, koönnen durch Gegenbeweiſe jeder Art, ſie beſtehen in ſchriftlichen Ur⸗ kunden oder in Zeugenausſagen, beſtritten werden, in ſo fern das Gericht es den Umſtaͤnden ange⸗ meſſen erachtet, ſie zuzulaſſen. 155. Die Zeugen ſchwoͤren in der Audienz bei Strafe der Nich⸗ tigkeit den Eid, daß ſie die ganze ahrheit, nichts als die Wahrheit ausſagen wollen, und der Ge⸗ richtsſchreiber bemerkt dieſes, ſo wie er auch ihren Namen, Vor⸗ namen, Alter, Gewerb und Woh⸗ nung, nebſt ihren Hauptausſagen aufzeichnet. 156. Die Ascendenten oder Des⸗ cendenten des Beſchuldigten, deſſen Bruder und Schweſter, ſo wie die⸗ jenigen, die im gleichen Grade mit ihm verſchwaͤgert ſind, deſſen Ehegattin oder Ehegatte, wenn gleich die Eheſcheidung unter ihnen formlich ausgeſprochen waͤre, ſol⸗ len als Zeugen weder vorgeladen, noch abgehört werden. Hat gleich⸗ wohl weder das ffentliche Mian⸗ ſterium, noch der Privatklager oder dr Boſtud jer dom rict viden hu ſch zie ell. li. z ergatgen eeiſen ͤcte dazu neſces zu Nuttag des lums, in dcberſte duße, un getſönliche 18. I auf ſein eine Geldh auf die ze uißn 4 richtetor, des üfenti der Gelddu dn.- 2 un nelem win der mder in el oder E 4 eiſei lüungen nnc an n her Gel uranden ki(äßt It en der baczeiterde iutt da Ventdung m trolgtit ſ in demſaden n nachgeie i Jd walces en 8 9 nach ſch Genit de ferlchen 1 1öl. Wi ner golzen d erkenn and ſcrict iter die 4 iſchog A kein dan Aner launän nen Nſeim auneß u deanteg, a eanittg i leeneun, mſt i¹ àRt. bi eni dan t ihn, 4 1 nd. M 1 den neryin de Uwhn te werin mweſe ghn eſe ul las te t hen der dem z 3 du Mian ractt, hpe de Jaun r uenz di ernt en Ed, win t, nitt unN pelen, B nider beni n. ad imn ller, dat. eiſt ina ſen 4.„ e Aaendätntee ader Bieudet und Stein in 8 nach Von den Polizeigerichten. 25 der Beſchuldigte der Abhörung der hier oben erwaͤhnten Perſonen nicht widerſprochen, ſo ſoll ihre Zulaſſung keine Nichtigkeit nach ſich ziehen. 157. Zeugen, welche der an ſie ergangenen Vorladung kein Ge⸗ nuͤge leiſten, können von dem Ge⸗ richte dazu angehalten werden, welches zu dieſem Ende und auf Antrag des öffentlichen Miniſte⸗ riums, in derſelben Audienz fuͤr das erſte Ausbleiben auf eine Geld⸗ buße, und bei dem zweiten auf verſönlichen Arreſt erkennt. 158. Bringt der Zeuge, der al⸗ ſo auf ſein erſtes Ausbleiben in eine Geldbuße verurtheilt worden, auf die zweite Vorladung recht⸗ maͤßige Entſchuldigungen bei Ge⸗ richte vor, ſo kann er auf Antrag des oͤffentlichen Miniſteriums von der Geldbuße freigeſprochen wer⸗ den.— Wird der Zeuge nicht von neuem vorgeladen, ſo kann er in der folgenden Audienz ent⸗ weder in Perſon oder durch einen beſonders Bevollmaͤchtigten frei⸗ willig erſcheinen, um ſeine Ent⸗ ſchuldigungen vorzubringen, und, eſchaffenheit der Umſtaͤnde von der Geldbuße freigeſprochen zu werden. 1 159. Laͤßt ſich die That weder als ein Vergehen noch als eine Polizeiuͤbertretung betrachten, ſo erklaͤrt das Gericht die geſchehene Vorladung und alles, was darauf erfolgt iſt, fuͤr nichtig, und erkennt in demſelben Urtheil uͤber den et⸗ wa nachgeſuchten Schadenerſatz. 160. Iſt die That ein Vergehen, welches eine Korrektionnelſtrafe, oder eine noch ſchwerere Strafe nach ſich zieht, ſo verweiſet das Gericht die Parteien vor den Kai⸗ ſerlichen Prokurator.. 161. Wird der Beſchuldigte ei⸗ ner Polizeiuͤbertretung uͤberfuͤhrt, ſo erkennt das Gericht die Strafe, und ſpricht in demſelben Urtheile uͤber die Klage auf Erſatz und Entſchaͤdigung. 2 162. Die Partei, welche unler⸗ liegt, wird in die Koſten verur⸗ theilt, ſogar diejenigen miteinbe⸗ griffen, welche das öffentliche Mi⸗ niſterium veranlaßt hat.— Die Liquidation der Koſten geſchieht in demſelben Urtheile. 163. Jedes Endurtheil, wodurch der Beſchuldigte verurtheilt wird, muß, bei Strafe der Nichtigkeit, die Entſcheidungsarunde und die eigenen Worte des Geſetzes, das in Anwendung gekommen iſt, ent⸗ halten.— In dem Urtheile wird ausgedruͤckt, ob es in letzter oder nur in erſter Inſtanz ergangen iſt. 164. Die Urſchrift des Ur⸗ theils wird laͤngſtens in vier und zwanzig Stunden von dem NRich⸗ ter, der die Audienz gehalten hat, unterzeichnet, der Gerichtsſchrei⸗ ber verfaͤllt ſonſt in eine Geld⸗ ſtrafe von fünf und zwanzig Fran⸗ ken, und wider ihn ſowohl, als den Praͤſidenten, kann nach Be⸗ ſchaffenheit der Umſtaͤnde wegen verletzter Pflicht geklagt werden. 165. Der mit der Anſtellung der oͤffentlichen Klage beauftragte Beamte(das oͤffentliche Miniſte⸗ rium) und der Privatklaͤger be⸗ treiben, jeder, in ſo weit es ihn Lenict⸗ die Vollſtreckung des Ur⸗ eils. §. 2. Von der Gerichtsbarkeit der Maire als Polizeirichter. 166. In den Gemeinden, die nicht zum Hauptorte des Kan⸗ tons erklaͤrt ſind, hat der Maire konkurrente Gerichtsbarkeit mit dem Friedensrichter, in ſo fern von Uebertretungen die Rede iſt, welche in dem Umfange ſeiner Ge⸗ meinde von Perſonen begangen worden, die man entweder auf friſcher That ertappt hat, oder die wenigſtens in derſelben Gemeinde wohnen, oder dort anweſend ſind, vorausgeſetzt, daß auch die Zeu⸗ gen daſelbſt wohnhaft, oder anwe⸗ ſend ſeyen, und daß der Privat⸗ klaͤger fuͤr den erlittenen Scha⸗ 8 29 den auf eine beſtimmte, nicht uͤber fuͤnfzehn 1 antrage.— Die Maire köoöͤnnen gleichwohl niemals uͤber jene Ueber⸗ tretungen erkennen, die nach dem 139. Art. den Friedensrichtern aus⸗ ſchließlich vorbehalten ſind, und eben ſo wenig uͤber irgend eine Rechtsſache, worin der Friedens⸗ richter als Civilrichter entſcheidet. 167. Die Stelle des oͤffentlichen Miniſteriums in Polizeiſachen ver⸗ ſieht bei dem Maire der Adjunkt, und, wenn dieſer abweſend iſt, oder füur den Maire das P. richteramt ausuͤbt, ein Mitglied des Munizipalraths, das zu die⸗ ſem Ende von dem Kaiſerlichen Prokurator fuͤr ein ganzes Jahr ernannt wird... 168. Das Amt eines Gerichts⸗ ſchreibers in Polizeiſachen vertritt bei dem Maire ein Buͤrger, den er in Vorſchlag bringt, und der in dieſer Eigenſchaft bei dem Kor⸗ rektionnelgerichte den Eid ablegt. Er bezieht für ſeine Ausfertigun⸗ gen die Gebuͤhren, welche dem Ak⸗ kuar bei dem Friedensgerichte bei⸗ gelegt ſind. 169. Um die Parteien vorzuladen, bedarf es keines Huiſſier. Die Vorladungen koͤnnen dürch einen Denkzettel des Maire geſchehen, worin dem Beklagten die That, welche ihm zur Laſt gelegt wird, der Tag und die Stunde, an wel⸗ chen er erſcheinen ſoll, bekannt gemacht werden.. 170. Gleiche Bewandtniß hat es mit den Vorladungen der Zeugen; ſie koͤnnen durch einen Oenkzettel geſchehen, der ihnen den Zeitpunkt dekannt macht, wo ihre Ausſage aufgenommen werden ſoll. 171. Der Maire haͤlt ſeine Ge⸗ richtsſitzungen in dem Gemeinde⸗ haus; die Parteien und Zeugen vernimmt er öffentlich.— Er hat übrigens die in dem 149., 150. 151., 153., 154., 155., 156., 157., 158., 159. und 160. Artikel ent⸗ haltenen, auf das gerichtliche Ver⸗ Franken gehende Summe Vüfei eben Zweites Buch. Erſter Titel, Erſtes Kapitel. fahren und die Urtheile dei den riedensgerichten ſich beziehenden Vorſchriften zu beobachten. §. 3. Von der Appellation von Poli⸗ zeiurtheilen. 172. Wider die Urtheile, welche in Polizeiſachen ergehen, kann die Appellation eingelegt werden, in ſo fern darin auf Gefaͤngnißſtrafe erkannt worden, oder die Geld⸗ bußen, der zu leiſtende Erſatz und was ſonſt unter dem Name der buͤrgerlichen Genugthuung begrif⸗ fen iſt, die Koſten nicht mit ein⸗ gerechnet, die Summe von fü Franken uberſteigen. lünſ 173. Die Appellation hat auf⸗ ſhiezendan Vikungf al berhindert inſtweilen die Vollſtreckung des Urtheils) 3 des 174. Die Appellation von den bei dem Polizeigerichte ergangenen Urtheilen wird bei dem Korrek⸗ tionnelgerichte eingeführt; ſie wird in zehn Tagen, von der Inſinua⸗ tion des Urtheils anzurechnen, welche dem unterliegenden Theile in Perſon oder an ſeiner Woh⸗ nung geſchehen muß, eingelegt, und in eben der Form fortgeſetzt und entſchieden, welche fuͤr Aaber lationen von Urtheilen der Frie⸗ densgerichte vorgeſchrieben iſt. 175. Die Zeugen koͤnnen in der Appellationsinſtanz, in ſo fern der Kaiſerliche Prokurator oder eine der Parteien darum anſucht, von neuem vernommen, und ſelbſt neue Zeugen abgehört werden. 176. Was in den vorhergehen⸗ den Artikeln uͤber die Lemerahert der Unterſuchung, die Art der Be⸗ weismittel, die Form, Beglaubi⸗ gung und Unterſchrift des Endur⸗ theils, und die Verurtheilung in die Koſten, feſtgeſtellt worden iſt, n ſo wie die in eben dieſen Artikeln verhaͤngten Strafen ſind auf die in der Appellationsinſtanz bei den Korrektionnelgerichten er⸗ gangenen Uirtheile ebenfalls an⸗ wendbar. — gerleljahe micter und tmn Prond Jolieiurte dorhergehen ſen, und frafe erkan ludiug wir ſtreiter un ſt. Dar t dinerſegt u Turrai thttat hier tan deniht lnntr did tiapf. zweit don den zucty) h R Man i ujn dm fenetionne nſrtel, d grride wenden, ſo Pergezen, Gttaft als niß und ſi duße ſn 190. J. Korrekkionne G genug. d ad ſind. Sl. Wir Rner Fe erithe batat de Janie eaionbniun i en tpiin . ten Ffdit 3 ſ we NR 14 kethangtt 1 i der Inin . r tiute aa Ute d. Von den Polizeigerichten. 177. Das öffentliche Miniſte⸗ rium kann ſo wie die Parteien, wenn uͤbrigens hiezu ein hinrei⸗ chender Grund vorhanden iſt, die Kaſſation der Urtheile nachſuchen, die entweder in letzter Inſtanz von dem Polizeigerichte, oder auf Die wider die Erkenntniſſe des Polizeigerichtes eingelegte Appella⸗ tion von dem Korrektionnelgerichte erlaſſen worden ſind.— Dieſer Rekurs hat in der Form und in den Zeitfriſten Statt, die hierun⸗ ten naͤher beſtimmt werden. 178. Zu Anfange eines jeden Vierteljahres ſenden die Friedens⸗ richter und Maire dem Kaiſerli⸗ chen Prokurator einen Auszug der Polizeiurtheile ein, die in dem vorhergehenden Vierteljahre erlaſ⸗ ſen, und worin auf Gefaͤngniß⸗ ſtrafe erkannt worden iſt. Dieſer Auszug wird von dem Gerichts⸗ ſchreiber unentgeldlich ausgeferti⸗ get.— Der Kaiſerliche Prokura⸗ tor hinterlegt ihn bei der Kanzlei des Korrektionnelgerichtes.— Er erſtattet hieruber einen ſummari⸗ ſchen Bericht an den Generalpro⸗ kurator bei dem Kaiſerlichen Ge⸗ richtshofe. Zweites Kapitel. Von den Gerichten in Zuchtpolizeiſachen. 179. Die Gerichte der erſten in Civilſachen erkennen außer dem unter dem Namen Korrektionnelgerichte uͤber alle Forſtfrevel, welche auf Betreiben der Forſtverwaltung eingeklagt werden, ſo wie uͤber alle andere Vergehen, worauf eine höhere Strafe als fünftaͤgiges Gefaͤng⸗ niß und fuͤnfzehn Franken Geld⸗ buße geſetzt iſt. 180. Wenn dieſe Gerichte in Korrektionnelſachen erkennen, iſt es genug, daß drei Richter anwe⸗ ſend ſind.. 181. Wird ein Vergehen, das Inſtanz zu einer Korrektionnelſtrafe geeig⸗ 4 net iſt, in dem Gerichtsſagle und waͤhrend der Sitzung veruͤbt, ſo faßt der Praͤſident uͤber den Vor⸗ gang einen Verbalprozeß ab, ver⸗ hört den Beſchuldigten und die Zeugen, und das Gericht verhaͤngt auf der Stelle wider ihn die ge⸗ ſetzlichen Strafen.— Dieſe Ver⸗ fügung iſt ebenfalls auf die zu einer Korrektionnelſtrafe geeigne⸗ ten Vergehen anwendbar, wenn ſie im Audienzſaale und waͤhrend der Sitzung unſrer Gerichtshofe, ober ſelbſt in der Audienz eines Civilgerichtes veruͤbt worden; in ſo fern jedoch in dieſen Faͤllen das Urtheil bei einem Civil⸗ oder Kor⸗ rektionnelgerichte ergangen iſt, bleibt dem Verurtheilten die Ap⸗ pellation, von Rechts wegen, vor⸗ behalten. 182. Anhaͤngig wird eine Kor⸗ rektionnelſache bei dem Gerichte, zu deſſen Erkenntniß ſie gehoͤrt, entweder dadurch, daß ſie nach dem 130. und 160. Art. dahin verwieſen wird, oder durch eine vom Privatklaͤger unmittelbar ge⸗ ſchehene Vorladung des Beſchul⸗ digten oder derjenigen Perſonen, welche für die buͤrgerlichen Folgen des Vergehens zu haften haben, und, in ſo ſern von Forſtfreveln die Rede iſt, durch den Forſtkon⸗ ſervator, den Feorſtinſpektor oder Unterinſpektor oder die Oberfoͤr⸗ ſter(gardes-généraux), und in allen Faͤllen, durch den Kaiferli⸗ chen Prokurator. 183. Der Privatklaͤger nennt in dem Vorladungsakte ein in der Stadt, wo das Gericht ſeinen Sitz hat, gelegenes Haus, das er als ſeine Wohnung betrachtet haben will; die Vorladung gibt die Thatſachen an, und vertritt die Stelle einer bei der Behorde an⸗ gebrachten Beſchwerde. 184. Zwiſchen der Vorladung und dem Urtheile muß wenigſtens eine Zeitfriſt von drei Tagen nebit einem Tage für jede drei Myria⸗ meter Statt haben; ein wider den —ÿ 28 vorgeladenen Theil etwa fruher er⸗ gangenes Kontumazialurtheil iſt als nichtig anzuſehen.— Gleich⸗ wohl kann dieſe Nichtigkeit nur in der erſten Audienz und vor jeder andern Einrede oder Ver⸗ theidigung vorgeſchutzt werden. 185. Iſt von Vergehen die Rede, welche keine Gefaͤngnißſtrafe nach ſich ziehen, ſo kann der Beſchul⸗ digte durch einen Sachwalter er⸗ ſcheinen; dem Gerichte bleibt es leichwohl unbenommen, zu befeh⸗ ien, daß er in Perſon ſich ein⸗ finden ſoll.. 186. Im Ausbleibungsfalle er⸗ geht wider den Beſchuldigten ein Kontumazialurtheil.. 187. Die Kontumazialverur⸗ theilung wird als nicht geſchehen betrachtet, wenn der Beſchuldigte in den naͤchſten fuͤnf Tagen, nach⸗ dem ſie ihm perſoͤnlich oder an ſeiner Wohnung inſinuirt worden iſt, wider die Vollſtreckung des Urtheils Oppoſition einlegt, und dieſe Oppoſition ſo wohl dem öf⸗ fentlichen Miniſterium, als dem Privatklaͤger inſinuiren laͤßt; außer den ebenerwaͤhnten fuͤnf Tagen wird ihm hiezu noch ein Tag für jede fuͤnf Myriameter geſtattet.— Die mit der Ausfertigung und Inſinuation des Kontumazialur⸗ theils ſo wohl als mit der Oppo⸗ ſttion verbundenen Koſten bleiben Naſwobl dem Beſchuldigten zur aſt. 188. Die Oppoſition hat von Rechts wegen die Wirkung einer Vorladung zur naͤchſtfolgenden Au⸗ dienz; ſie verliert ihre Kraft, wenn der Appellant nicht erſcheint, und dieſer hat wider das auf ſeine Oppoſition erfolgte Urtheil nur das einzige Rechtsmittel der Ap⸗ pellation, gleichwie hier unten naͤ⸗ her beſtimmt werden ſoll. Nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde kann das Gericht zum Vortheile des verletzten Theiles eine provi⸗ ſoriſche dieſe bleibt, der dawider eingeleg⸗ Zweites Buch. Erſter TDitel. Zweites Kapikel. ten Appellation ungehindert, voll⸗ ſtreckbar.. 189. Der Beweis, daß ein zu einer Korrektionnelſtrafe geeigne⸗ tes Vergehen begangen worden, wird auf eben die Weiſe gefuͤhrt, welche fuͤr Polizetuͤbertretungen hier oben, Art. 154, 155 und 150 feſtgeſetzt worden iſt. Dieſe Be⸗ ſtimmungen der Art. 157, 158, 159, 160 und 161 ſind auf die Gerichte, welche in Korrektionnel⸗ ſachen erkennen, ebenfalls an⸗ wendbar. 190. Das Verfahren, welches der Entſcheidung unmittelbar vor⸗ hergeht(die Unterſuchung), ge⸗ ſchieht öffentlich, bei Strafe der Nichtigkeit.— Die Lage der Sache wird von dem Kaiſerlichen Pro⸗ kurator, dem verletzten Theile oder von deſſen Sachwalter, und, wenn vom Forſtfreveln die Rede iſt, von dem Forſtkonfervator, dem Forſtinſpektor oder Unterin⸗ ſpektor, oder in deren Ermang⸗ lung von dem Oberförſter(garde genéra!) vorgetragen. Sind über den Vorgang Protokolle abgefaßt, oder Berichte erſtattet worden; ſo lieſt der Gerichtsſchreiber ſie vor, die Zeugen und Gegenzeugen werden, in ſo fern ſich ſonſt wider ihre Zulaͤſſigkeit nichts einwenden laͤßt, in ihren Ausſagen vernom⸗ men; die Einwendungen wider dieſelben werden vorgebracht und entſchieden; die Beweisſtuͤcke, wel⸗ che zur Ueberzeugung des Beſchul⸗ digten oder zu ſeiner Vertheidi⸗ gung dienen koͤnnen, werden den Zeugen und Parteien vorgelegt, der Beſchuldigte wird abgehört; er ſo wohl, als die Perſonen, welche fuͤr die burgerlichen Folgen des Vergehens verantwortlich ſind, bringen ihre Vertheidigungsgruͤnde vor, der Kaiſerliche Prokurator ſtellt das Reſultat der Unterſuchung ſummariſch dar, und macht ſeinen . Antrag; dem Beſchuldigten und erfügung treffen, und den Perſonen, welche fuͤr die bur⸗ gerlichen Folgen des Vergehens zu E. 3n leina A en hber nen,gſeral ſethel ni wendigem fens i d dinh undge fhl. Er nder ein ſten, noc ung ſey, ſ aäten, die ſerauf we un Gerich ſzaldigte l ſine Klage ntheilt. 9n. i polijeübert und hat we jihen flag noch der b veiſung der forde ange Frick auf Ih enlſchei it es de in den Ge hſen gale Aäian. „Wn it di afenget, Nrentegren t, ſy kan ir Sl ein ud de peri uanghe rantworti dn Princh helt dan uleit nn ene, welche ſaälm ten andation mſeben l Ch, ns ku ain ran d dann detienei Mwan t, de kra on dn der 4) terern ii nun n Beritte it t der Gae t zauamee nnomän uliſg e n inn Wia de Einan dder 1n deenen kuns,n n und lauus Rütun rehl, n 2 Von den Polizeigerichten. 3 29 haften haben, bleibt es unbenom⸗ men, hierauf zu antworten.— Das Urtheil wird auf der Stelle nach geendigtem Verfahren, oder ſpaͤte⸗ ſtens in der naͤchſtfolgenden Au⸗ dienz ausgeſprochen. 191. Erkennt man, daß die That weder ein Verbrechen oder Ver⸗ gehen, noch eine Polizeiuübertre⸗ tung ſey, ſo wird das ganze Ver⸗ fahren, die Vorladung und was hierauf weiter erfolgt iſt, von dem Gerichte annullirt, der Be⸗ ſchuldigte losgeſprochen, und über ſeine Klage auf Schadenerſatz ge⸗ urtheilt. 192. Iſt die That nur als eine Polizeiuͤbertretung zu betrachten, und hat weder der mit der öffent⸗ lichen Klage beauftragte Beamte noch der verletzte Theil auf Ver⸗ weiſung der Sache an die Polizei⸗ behörde angetragen, ſo erkennt das Gericht auf die geſetzliche Strafe, und entſcheidet zugleich, i weit es die Umſtaͤnde erheiſchen, uͤber den Schadenerſatz.— In dieſem Falle ſpricht es in letzter Inſtanz.— 193. Iſt die That von der Be⸗ ſchaffenheit, daß ſie eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zieht, ſo kann das Gericht auf der Stelle einen Verwahrungs⸗ oder Verhaftsbefehl erlaſſen, und es uͤbergibt alsdann den Beſchul⸗ digten dem kompetenten Inſtruk⸗ tionsrichter.. 194. Jedes Endurtheil, das ent⸗ weder gegen den Beſchuldigten und die Perſonen, welche fuͤr die buͤrgerlichen Folgen des Vergehens verantwortlich waren, oder wider den Privatkläger ergeht, verur⸗ theilt den unterliegenden Theil zugleich in die Koſten, ſogar in jene, welche das öffentliche Mini⸗ ſterium veranlaßt hat.— Die Liquidation der Koſten geſchieht in demſelben Urtheile.. 195. In dem beſtimmenden Theil eines jeden Verdammungsur⸗ in ſo — theils wird die That, welche der vor⸗ geladenen Perſon als eigenes Ver⸗ gehen zur Laſt gelegt, oder wofuͤr ſie verantwortlich erklaͤrt wird, die Strafe, und was ſie ſonſt noch zur Entſchaͤdigung des verletzten Theiles zu leiſten hat, ausgedruͤckt. — Der Praͤſident lieſt in der Au⸗ dienz die eigenen Worte des Ge⸗ ſetzes vor, das bei der Verurthei⸗ lung in Anwendung kommt, in dem Urtheile ſelbſt wird der ge⸗ ſchehenen Vorleſung erwaͤhnt, und die eigenen Worte des Geſetzes werden in dasſelbe bei Strafe von fuͤnfzig Franken, welche der Ge⸗ richtsſchreiber zu erlegen hat, ein⸗ geruͤckt... 196. Der Originalentwurf des Urtheils wird laͤngſtens in vier und zwanzig Stunden von den Richtern, die es erlaſſen haben, unterzeichnet.— Die Gerichts⸗ ſchreiber, welche die Ausfertigung eines Urtheils, ehe es unterzeich⸗ net iſt, ausfolgen laſſen, werden als Falſarien vor Gericht gezogen. — Die Kaiſerlichen Prokurato⸗ ren laſſen ſich alle Monate die Originalentwürfe der Ürtheile vor⸗ legen, und, wenn ſie wahrnehmen, daß dem gegenwaͤrtigen Artikel zuwider gehandelt iſt, ſo fertigen ſie daruͤber ein Protokoll, damit nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde hierauf weiter verfahren werden köͤnne. 197. Das Urtheil wird auf Be⸗ treiben des Kaiſerlichen Prokura⸗ tors und des Privatklaͤgers in ſo weit die hierin enthaltenen Be⸗ ſtimmungen den einen oder den andern angehen, vollſtreckt.— Geldbußen und Konfiskationen werden gleichwohl im Namen des Kaiſerlichen Prokurators von dem Direktor der Regie der Einregi⸗ ſtrirungsgebuhren und Domainen beigetrieben. 198. Der Kaiſerliche Prokura⸗ tor iſt ſchuldig, in den naͤchſten fuͤnfzehn Tagen nach Verkuͤn⸗ digung des Urtheils einen Auszug 30 Zweſtes Buch. Erſter Titcl. davon dem Kaiſerlichen General⸗ prokurator einzuſenden.. 199. Von Ürtheilen, welche in Korrektionnelſachen ergangen ſind, kann appellirt werden. 200. Die Appellation wird bei dem Gerichte des Ortes, wo die Prafektur ihren Sitz hat, ange⸗ bracht, wenn das Urtheil bei ei⸗ nem der uübrigen Arrondiſſements⸗ gerichte des Departements er⸗ gangen iſt.— Hat das Gericht des Ortes, wo die Prafektur ihren Sitz hat, in erſter Inſtanz uͤber die Korrektionnelſache erkannt, ſo wird an das Arrondiſſements⸗ gericht, das an dem Hauptorte des benachbarten Departements angeſtellt iſt, appellirt, vorausge⸗ ſetzt daß dieſes Gericht mit dem vorigen demſelben Kaiſerlichen Ge⸗ richtsbofe untergeordnet ſey; in keinem Falle ſoll gleichwohl unter weien Arrondiſſementsgerichten as eine wechſelſeitig uͤber die Urtheile des andern in der Appel⸗ lationsinſtanz erkennen.— Die Gerichte der Hauptorte, woran appellirt werden kann, werden in einem beſondern Verzeichniſſe an⸗ gedeutet werden. 201. In dem Departement, wo der Kaiſerliche Gerichtshof ſeinen Sitz hat, wird von den in Kor⸗ rektionnelſachen ergangenen Ur⸗ theilen an dieſen Gerichtshof ap⸗ ellirt.— An beſagten Gerichts⸗ dof ſoll ebenfalls in Korrektion⸗ nelſachen appellirt werden, wenn das Urtheil an dem Hauptorte des benachbarten Departements er⸗ angen iſt, vorausgeſetzt, daß die⸗ eer Gerichtshof nicht weiter ent⸗ fernt iſt, als der Hauptort eines andern Departements.— 202. Das Recht zu appelliren haben, 1) Die Beſchuldigten oder diejenigen, welche fuͤr die Hand⸗ lungen derſelben zu haften haben; 2) Der Privatklaͤger, jedoch nur fuͤr ſein dabei eintretendes Privat⸗ intereſſe; 3) Die Forſtverwaltung; 4) Der Kaiſerliche Prokurator bei Zweites Kapikel. dem Gerichte der erſten Inſtanz, welcher in dem Falle, da er nicht ſelbſt appellirt, verbunden iſt, in den naͤchſten funfzehn Tagen ei⸗ nen Auszug des Urtheils der Magi⸗ ſtratperſon einzuſenden, welcher das öffentliche Miniſterium bei dem Gerichte oder dem Gerichts⸗ hofe, woran appellirt wird, an⸗ vertraut iſt; 5) Das öffentliche Miniſterium bei dem Gerichte oder Gerichtshofe, zu deſſen Erkennt⸗ niß die Appellationsſache gehort. 203. Mit Vorbehalt der im fol⸗ genden 205. Art. enthaltenen Aus⸗ nahme geht das Recht zu appelli⸗ ren verloren, wenn der Appellant nicht laͤngſtens in den naͤchſten zehn Tagen von demjenigen anzu⸗ rechnen, da das Urtheil ergangen, und, in ſo fern von einem Kon⸗ tumazialerkenntniß die Rede iſt, laͤngſtens in zehn Tagen nach dem⸗ jenigen, an welchem das Urtheil ihm in Perſon oder an ſeinem Wohnorte inſinuirt wurde, auf der Kanzlei des Gerichtes, das in der Sache erkannt hat, ſeine Ab⸗ ſicht erklaͤrt, ſich dieſes Rechtmit⸗ tels bedienen zu wollen; außer der ebenerwaͤhnten Friſt von zehn Tagen kommt dem Appellanten nach Verhaltniß der Entfernung ſeines Wohnortes von dem Ge⸗ richte noch ein Tag fuͤr jede drei Myriameter zu Statten.— Wah⸗ rend dieſer Friſt und ſo lange die Appellation anhaͤngig iſt, bleibt die Vollſtreckung des ergangenen lir⸗ theils ausgeſetzt. 204. Dem Appellanten bleibt es unbenommen zu gleicher Zeit und auf derſelben Gerichtskanzlei die (Bittſchrift zu hinterlegen, welche die Gruͤnde enthält, wodurch er ſeine Appellation zu rechtfertigen gedenkt; dieſe Bittſchrift wird von dem Appellanten oder von einem Sachwalter(avone) oder von jedem andern pezialbevoll⸗ maͤchtigten unterjeichnet— In dieſem letztern Falle wird die Voll⸗ macht der Bittſchrift beigefügt.— diſe W Unntitteld Gericts, tion zu d weldes. WM DM dei dn. 6 bhf, ud alnungſe Prkur, e6 her deaner müichen A di wei Mou arechnen, grochen n dr Pattei inne geſet ſäſſen, in Tage dieſ nen, durch machen, ds Rech; il. J nſtundig e Kehhe wel dä geſett n dücſten ze ſtochenem! Phſicht dabe llirt, de wtfföir dan M. Hr Prelltons dei des Ge an ſune du jirien riͤhſen dir dn unt de ung tder h nece de elaian d Kaſſſchen Famle det dy Alyeln dügeſchict. recen du rirälih in ddaſeben iil des fn uh den drijr 1 n äns räl hen den zaea ehne n Nun 1 gdtta edauan. Maturn 3 Von den Polizeigerichten. Dieſe Bittſchrift kann ebenfalls unmittelbar bei der Kanzlei des Gerichtes, das uͤber die Appella⸗ tion zu erkennen hat, hinterlegt werden. 205. Das öffentliche Miniſterium bei dem Gerichte oder Gerichts⸗ hofe, zu deſſen Erkenntniß die Ap⸗ pellationsſache gehoͤrt, muß ſeinen Rekurs, es ſei dem Beſchuldigten oder demjenigen, der fuͤr die buͤr⸗ gerlichen Folgen des Vergehens zu haften hat, in den naͤchſten zwei Monaten von dem Tage an⸗ zurechnen, da das Urtheil ausge⸗ ſprochen worden, oder wenn eine der Parteien ihm das Urtheil auf eine geſetzliche Art hat inſinuiren laſſen, in Monatsfriſt von dem Tage dieſer Inſinuation anzurech⸗ nen, durch einen Huiſſier bekannt machen, im widrigen Falle geht das Recht zu appelliren verloren. 206. Iſt der Beſchuldigte für unſchuldig erklaͤrt worden; ſo muß er ohne weitern Aufſchub in Frei⸗ heit geſetzt werden, wenn in den naͤchſten zehn Tagen nach ausge⸗ ſprochenem Urtheile niemand die Abſicht davon appelliren zu wollen erklärt, oder den Appellationsakt notifizirt hat.. 207. Hat der Appellant ſeine Appellationsſchrift bei der Kanz⸗ lei des Gerichtes der erſten In⸗ ſtanz hinterlegt, ſo wird ſie mit den uͤbrigen Aktenſtuͤcken in den naͤchſten vier und zwanzig Stun⸗ den nach der geſchehenen Erklaͤ⸗ rung oder Hinterlegung des Aktes, welcher die Inſinuation der Ap⸗ pellation beurkundet, von dem Kaiſerlichen Crckurator an die Kanzlei des Gerichtshofes, wobei die Appellation angebracht wird, abgeſchickt.— Iſt derjenige, wider welchen das Urtheil ergangen iſt, wirklich in Verhaft, ſo wird er in derſelben Zeitfriſt und auf Be⸗ fehl des Kaiſerlichen Prokurgtors nach dem Arreſthauſe des Ortes abgefuͤhrt, wo das Gericht, das in 31 der Appellationsinſtanz erkennt, ſeinen Sitz hat. 208. Kontumazialurtheile, welche in der Appellationsinſtanz ergehen, koͤnnen gleich den bei den Korrek⸗ tionnelgerichten ergangenen Urthei⸗ len in derſelben Form und den⸗ ſelben Zeitfriſten durch Oppoſition angegriffen werden.— Die Oppo⸗ ſition hat von Rechts wegen die Wirkung einer Vorladung zur naͤchſtfolgenden Audienz, und wird als nicht geſchehen betrachtet, wenn der Opponent nicht erſcheint. Das auf die Oppoſition erfolgte Urtheil kann von der Partei, welche den Einſpruch eingelegt hat, anders nicht als durch den Rekurs an den Kaſſationsgerichtshof ange⸗ griffen werden. 209. In Monatsfriſt und auf den Vortrag, welchen einer der Richter uͤber die Lage der Sache er⸗ ſtattet, wird in oͤffentlicher Audienz uͤber die Appellation entſchieden. 210. Gleich nach erſtattetem Vortrage und ehe der Referent ſo wohl als die Richter zur Abſtim⸗ mung ſchreiten, wird dem Beſchul⸗ digten, er mag in erſter Inſtanz losgeſprochen oder verurtheilt wor⸗ den ſeyn, den Perſonen, welche fuͤr die buͤrgerlichen Folgen des Vergehens verantwortlich ſind, dem Privatkläger und dem Kai⸗ ſerlichen Prokurator in der Form und Ordnung, wie ſie im 190. Art. vorgeſchrieben ſind, das Gehoͤr geſtattet.. 211. Die Beſtimmungen der vor⸗ Pewehenden Artikel, welche die Feierlichkeit des Verfahrens, die Zulaͤſſigkeit der Beweismittel, die Form, die Authentizitaͤt und Unter⸗ ſchrift des Endurtheils in der erſten Inſtanz, die Verurtheilung in die oſten, ſo wie die in dieſen Arti⸗ keln verhaͤngten Strafen betreffen, ſind auf die in der Appellationsin⸗ ſtanz ergangenen Urtheile ebenfalls anwendbar. 212 Wird das vorige Urtheil aus dem Grunde reformirt, weil die 32 Zweites Buch. Zweiter Titel. Erſtes Kaxitel. That, wovon die Rede iſt, in kei⸗ nem Geſetze weder fuͤr ein Ver⸗ gehen, norh fün eine Polizeiuͤber⸗ tretung erklaͤrt wird, ſo ſpricht der Gerichkshof oder das Appellations⸗ gericht den Beſchuldigten los, und entſcheidet, nach Beſchaffenheit der Umſtande, uͤber den ihm etwa ge⸗ buͤhrenden Schadenerſaß, 213. Wird das Urtheil der erſten Inſtanz aus dem Grunde vernich⸗ ket, weil die That, wovon die Rede iſt, nur als eine Polizeiuͤbertre⸗ tung angeſehen werden kann, und hat in dieſem Falle weder der, öf⸗ fentliche noch der Privatklaͤger darauf angetragen, daß man die Sache an die Behoͤrde verweiſen moͤchte, ſo erkennt der Gerichtshof oder das Appellationsgericht auf geſetzliche, der Beſchaffenheit der Umſtaͤnde ongemeſſene Strafe, und ebenfalls zugleich auf Schaden⸗ erſatz.. 214. Wird das Urtheil der er⸗ ſten Inſtanz aus dem Grunde vernichtet, weil die That eine Lei⸗ bes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich ziehen kann, ſo erlaͤßt der Ge⸗ richtshof oder das Appellationsge⸗ richt, wenn es die Aimſtaͤnde er⸗ heiſchen, einen Verwahrungs⸗ oder Verhaftsbefehl und ſchickt den Beſchuldigten an den competenten oͤffentlichen Beamten zuruͤck, jedoch mit Ausſchließung desjenigen, der das vorige Urtbeil erlaſſen, oder den Prozeß inſtruirt hat. 215. Wird daus lirtheil aufge⸗ hoben, weil man in der erſten In⸗ ſtanz Formen verletzt, oder, ohne den einmal begangenen Fehler in der Folge zu verbeſſern, Formen ausgelaſſen hatte, welche das Ge⸗ ſetz bei Strafe der Nichtigkeit vor⸗ ſchreibt, ſo entſcheidet der Ge⸗ richtshof oder das Gericht über die Hauptſache.. 216. Der Privatkloͤger, der Be⸗ ſchuldigte, der oͤffentliche Kläger, und die Perſonen, auf welchen die Verantwortlichkeit fuͤr die bürger⸗ lichen Folgen des Vergehens haf⸗ tet, koͤnnen wider das lirtheil ih⸗ ren Rekurs an den Appellations⸗ hof nehmen. Emweiter Citel. Vonden Sachen, welche vor die Geſchwornen gehöoren. ——— Dekretirt den 9. Dezember 1808. Promulgitt den 19. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von Erkenntniſſen über die Zulaͤſſigkeit einer Anklage. 217. Der Generalprokurator bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe hat in den naͤchſten funf Tagen nach Empfang der Aktenſtuͤcke, welche in Gemaͤßheit des 133. oder 135. Art. ihm eingeſandt worden ſind, die Sache zur Entſcheidung vorzu⸗ bereiten, und laͤngſtens in den darauf folgenden fuͤnf Tagen hier⸗ uͤber ſeinen Vortrag zu erſtatten. — Dem Prinatklaͤger ſowohl als dem Beſchuldigten bleibt es unbe⸗ nommen, in dieſer Zwiſchenzeit V alles das ſchriftlich vorzubringen, was ſie zur Rechtfertigung ihrer gegenſeitigen Behauptungen fuͤr dienlich erachten. Der Vortrag der Sache darf gleichwohl deßhalb nicht ausgeſetzt werden. 218. Eine zu dieſem Ende be⸗ ſonders gebildete Sektion des Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofes verſammelt ſich jede Woche wenigſtens einmal im Rathszimmer, um den Vor⸗ trag des Generalprokurators an⸗ zuhören, und uͤber ſeine An⸗ traͤge zu entſcheiden. 219. Der Praͤſident hat zu der⸗ anſtalten, daß die Sektion läng⸗ n d hns in d un Dor rators ent M. 6 geſcafnt Al. T Artikel er nen, unte wider den dder Ane daß er ein welche dar dreten n weiſe oder Alg ſeyen, dite Anela M. Der e Käüten eneralprot t, wlche tititen hientläger dohe änper un Geriht nrden. A Pdd uh wr dſſ vnng de 3 Vgeliſen A da lät ſeimn in ihm in ufdem Ge nllät ſ, de, ds M. d. geic ur; ſe ununte ſäluſe fe wiſchen 3 Tnl un, ſr a d blt 16 hbn ine nn ſüdefäme im nmen dennaa ezun un t Ptel ti niran A al umuna. ma hatt n du bemnem erabin ia ſete n Sdeftdr i „ſt witat fddr u R nfat. da ute te, N ifen daſirn an arrit olga 43 nen in tus u u man ittl eſtetnn Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehören. 33 ſtens in drei Tagen nach erſtatte⸗ tem Vortrag des Generalproku⸗ rators entſcheide. 220. Gehört die Sache, ihrer Beſchaffenheit nach, unter dieje⸗ nigen, welche dem hohen Kaiſer⸗ lichen Gerichtshofe oder dem Kaſ⸗ ſationsgerichtshofe vorbehalten ſind, ſo hat der Generalprokurator da⸗ rauf anzutragen, daß mit weiterm Verfahren eingehalten und die Sache an die Behoͤrde verwieſen werde. verordnen. 221. Den im vorhergehenden Artikel erwaͤhnten Fall ausgenom⸗ men, unterſuchen die Richter, ob wider den Beſchuldigten Beweiſe oder Anzeigen vorhanden ſeyen, daß er eine That begangen habe, welche das Geſetz fuͤr ein Ver⸗ brechen erklaͤrt, und ob dieſe Be⸗ weiſe oder Anzeigen erheblich ge⸗ nug ſeyen, um zu erkennen, daß eine Anklage Statt habe.. 222. Der Gerichtsſchreiber lieſt den Richtern in Gegenwart des Generalprokurators alleAktenſtuͤcke vor, wolche demnach mit den ſchriftlichen Vorſtellungen, die der Privatklaͤger oder der Beſchul⸗ digte eingereicht haben mag, auf dem Gerichtstiſche zurüuckgelaſſen werden. 223. Weder der Privatklaͤger noch der Beſchuldigte und eben ſo wenig die Zeugen werden hiebei vorgelaſſen. 224. Der Generalprokurator legt ſeinen ſchriftlich verfaßten, von ihm unterzeichneten Antrag auf dem Gerichtstiſche nieder, und verlaͤßt ſo, wie der Gerichtsſchrei⸗ ber, das Rathszimmer. 225. Die Richter ſchreiten ſo gleich zur Berathſchlagung, ſetzen ſie ununterbrochen bis zum Be⸗ ſchluſſe fort, und duͤrfen ſich in⸗ zwiſchen mit niemanden anders beſprechen. 226. Der Gerichtshof erkennt durch ein und daſſelbe Urtheil zu⸗ gleich uͤber alle Verbrechen, welche (Geſetzb. über den Kriminalpr.). Die Sektion muß beides mit denjenigen, wovon vorzuglich die Rede iſt, in Verbindung ſte⸗ hen, in ſo fern ihm die Atten⸗ ſtuͤcke davon zu gleicher Zeit vor⸗ gelegt worden. 227. Mehrere Verbrechen ſtehen miteinander in Verbindung, wenn ſie von mehrern Perſonen zuſam⸗ men und zu gleicher Zeit oder zwar theilweiſe, ſelbſt zu verſchie⸗ denen Zeiten und an verſchiedenen Orten, gleichwohl zu Folge einer unter ihnen vorher getroffenen Verabredung begangen worden ſind, oder auch wenn die Schuldigen die einen in der Abſicht begangen haben, um ſich die Mittel zur Ausfuͤhrung der andern zu ver⸗ ſchaffen, die Vollziehung derſelben zu erleichtern, zu vollenden, oder um ihrer Beſtrafung zu entgehen. 228. Nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde koͤnnen die Richter be⸗ fehlen, daß vorher weitere Erkun⸗ digungen eingeholt werden ſollen. — Sie koͤnnen gleichfalls, je nach⸗ dem es die Lage der Sache zu er⸗ fordern ſcheint, den Befehl erlaſ⸗ ſen, daß die zur Ueyerfuͤhrung des Beſchuldigten dienlichen Ge⸗ genſtaͤnde, welche bei dem Ge⸗ richte der erſten Inſtanz zuruͤckge⸗ blieben, und dort bei der Ge⸗ richtskanzlei aufbewahrt ſind, ein⸗ geſchickt werden.— Alles gleich⸗ wohl in der kürzeſten Zeitfriſt. 229. Entdeckt der Gerichtshof in den Prozeßakten keine Spur eines Verbrechens oder Vergehens, das in dem Geſetze dafüͤr aner⸗ kannt ſey, oder keine hinlaͤng⸗ lichen Anzeigen, daß der Beſchul⸗ digte eines Verbrechens oder Ver⸗ gehens ſchuldig ſey, ſo beſiehlt, er, ihn in Freiheit zu ſetzen, und die⸗ ſer Befehl wird auf der Stelle vollzogen, in ſo fern keine wei⸗ tere Urſache vorhanden iſt, ihn in Verhaft zu halten.— Unter gleichen Umſtaͤnden beſtaͤtiget der Gerichtshof die Verfuͤgung der er⸗ ſten Richter, wenn dieſe ſchon auf Freilaſſung des Beſchuldigten er⸗ 2 34 kannt hatten, und alſo nur uͤber den Werth einer dagegen einge⸗ legten Oppoſition zu entſcheiden war. Auch dieſes Erkenntniß wird auf die im vorhergehenden Para⸗ graph beſtimmte We 3 230. Haͤlt der Gerichtshof dafuͤr, daß der Beſchuldigte an ein Poli⸗ zei⸗ oder Korrektionnelgericht ver⸗ wieſen werden muß, ſo verweiſt er ihn dahin, und beſtimmt das Gericht, das uͤber die Sache er⸗ kennen ſoll.— In ſo fern die Sache an ein bloßes Polizeigericht verwieſen wird, iſt der Beſchul⸗ digte in Freiheit zu ſetzen.. 231. Wird die That, wovon die Rede iſt, in dem Geſetze fuͤr ein Verbrechen erklaͤrt, und findet der Gerichtshof die Beweiſe und An⸗ Kigen erheblich genug, um die nklage zuzulaſſen, ſo verweiſt er ein gerichtliches Verfahren von da den Beſchuldigten an den Aſſiſen⸗, oder an den Spezialgerichtshof, in ſo fern nach den im 6. Titel des gezenwäigen Buchs feſtgeſtellten Regeln dieſer letztere kompetent ſeyn ſollte.— Iſt das Verbrechen in dem Befehle zum engern Ver⸗ haft,(zur Einkerkerung, ordo- nance de prise de corps) mit einem unrichtigen, den Thatum⸗ ſtaͤnden nicht angemeſſenen Namen bezeichnet; ſo wird er von dem Gerichtshofe fuͤr nichtig erklaͤrt, und ein neuer aͤhnlicher Befehl erlaſſen.— Richter erklaͤrt, daß der Beſchul⸗ digte in Freiheit zu ſetzen ſey; der Kaiſerliche Gerichtshof, der uͤber eine dawider eingelegte Oppoſition zu ſprechen hat, erkennt aber da⸗ egen, daß die Anklage Statt habe, o annullirt er den Befehl der er⸗ ſten Richter, und erlaͤßt ſelbſt einen Befehl zur Einkerkerung. 232. So oft der Kaiſerliche Ge⸗ richtsyof Befehle zur Einkerke⸗ rung erlaͤßt, hat er die Vorſchrif⸗ ten des zweiten Paragraphs des 134. Art. zu beobachten. 233. Der Befehl zur Einkerke⸗ rung, er mag von den erſten Rich⸗ Zweites Buch. Zweiter Titel. eiſe vollzogen. dem unbenommen, ſelbſt von Hatten die vorigen Erſtes Kapitel. tern, oder von dem Kaiſerlichen Gerichtshofe erlaſſen worden ſeyn, wird allemal dem Mrtpeil⸗ einge⸗ rückt, welches die Anklage zulaͤßt. Eben dieſes Urtheil enthalt zugleich den Befehl, daß der Angeklagte nach dem Kriminalgefaͤngniſſe des Gerichtshofes, woran die Haupt⸗ ſache verwieſen iſt, abgefuͤhrt wer⸗ en ſoll. 234. Die Urtheile der Kaiſerli⸗ chen Gerichtshoͤfe werden von je⸗ Richter, der bei der Berath⸗ ſchlagung geſtimmt hat, unter⸗ zeichnet. Bei Strafe der Nichtig⸗ keit iſt hierin des von dem offent⸗ lichen Miniſterium geſchehenen Antrages Erwaͤhnung zu thun und der Name eines jeden Richters in dem Urtheile ſelbſt anzufuͤhren. 235. In allen Sachen, es ma erſten Richtern ſchon eingeleitet ſeyn oder nicht, bleibt es den Kai⸗ ſerlichen Gerichtshoͤfen, ſo lange ſie nicht uͤber die Frage erkannt haben, ob eine Anklage zulaͤſſig ſey, Amts wegen zu befehlen, daß Unterſu⸗ chungen angeſtellt, und die Akten⸗ ſtücke eingeſchickt werden ſollen. Sie koͤnnen Erkundigungen und Beweiſe aller Art einziehen oder einziehen laſſen, und hierauf wei⸗ ter, was den Umſtaͤnden angemeſ⸗ ſen iſt, verfuͤgen. 236. In dem ebenerwaͤhnten Falle(Art. 235) verſteht ein Mit⸗ glied der Sektion, welcher im 218. Art. gedacht iſt, das Amt des Inſtruktionsrichters. 237. Der Richter vernimmt die Zeugen, oder gibt einem Richter des Arrondiſſementsgerichtes, in deſſen Bezirke ſie wohnhaft ſind, den Auftrag, ihre Ausſagen zu Prrtokol zu nehmen, verhoͤrt den eſchuldigten, laͤßt alle Beweiſe oder Anzeigen, die aufzubringen ſind, ſchriftlich aufnehmen, und erlaͤßt nach Beſe affenheit der Umſtaͤnde, einen Vorfuͤhrungs⸗, 8 ldi efeh. 1 fentetſi ſen fum Irirutt gſendt M fehl um laſen; der Unte de Unit Teſchub an den das Kord ſwird der Veſe leiſtung worden, zu ſeele A. Petfahre ten desge in ſo wei fünf An ſtuge ſe A. Jn Feſcudis her mn wrwieent oüxnatet dage ent dm Anta ſcfenet Ir Anda de Ttiar dn, vich Nidrnng taxe könn Paxhe w und deat Arlazat der ſomm ſäines we 3 San. em an ſe ciaſe m ul na Mi tehe Slrta A dürntzi die dm. diöſen deban d. 1 1 Saitn Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoren. Verwahrungs⸗ oder Verhafts⸗ befehl. 3 haf 238. Der Generalprokurator er⸗ ſtattet ſeinen Vortrag in den naͤch⸗ ſten fuͤnf Tagen, nachdem ihm der Inſtruktionsrichter die Akten zu⸗ geſandt hat. 3 3 239. Einſtweilen wird kein Be⸗ fehl zum koͤrperlichen Verhaft er⸗ laſſen; ergibt ſich gleichwohl aus der Unterſuchung der Sache, daß die Umſtaͤnde die Verweiſung des Beſchuldigten an den Aſſiſen⸗ oder an den Spezialgerichtshof oder an das Korrektionnelgericht erheiſchen, ſo wird dieſer Befehl, oder, wenn der Beſchuldigte gegen Buͤrgſchaft⸗ leiſtung auf freiem Fuße gelaſſen worden, der Befehl ſich perſönlich zu ſtellen, dem Urtheile eingeruͤckt. 240. Uebrigens ſind bei dieſem Verfahren alle andere Vorſchrif⸗ ten des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches, in ſo weit ſie mit den vorherigen fuͤnf Artikeln nicht im Wider⸗ ſpruche ſtehen, zu beobachten. 241. In allen Faͤllen, wo der Beſchuldigte an den Aſſiſenhof oder an den Spezialgerichtshof verwieſen wird, hat der General⸗ prokurator einen Akt, der die An⸗ klage enthaͤlt, abzufaſſen.— In dem Anklagsakte wird 1) die Be⸗ der Anklage zum Grunde liegt, 2) die Thatſache mit allen Umſtaͤn⸗ den, welche zur Schaͤrfung oder Milderung der Strafe etwas bei⸗ ighen koͤnnen, entwickelt; der An⸗ geklagte wird hierin genannt und deutlich bezeichnet.— Der Anklagsakt endigt ſich mit folgen⸗ der ſummariſchen Wiederhohlung ſeines weſentlichen Inhalts:— Dem zu Folge wird N... angeklagt, dieſe oder jene Mordthat, dieſenoder je⸗ nen Diebſtahl, dieſes oder jenes andere Verbrechen mit den und den Umſtaͤn⸗ den begangen zu haben. 242. Das lirtheil, Sache an einen beſtimmten Ge⸗ Maire des Ortes, 35 richtshof verweiſt, und der An⸗ klagsakt werden dem Angeklagten inſinuirt und abſchriftlich zuruͤck⸗ gelaſſen... 243. In den naͤchſten vier und zwanzig Stunden nach dieſer In⸗ ſinuation wird der Angeklagte aus dem Arreſthauſe nach dem Krimi⸗ nalgefaͤngniſſe abgefuͤhrt, das ſich bei dem Gerichtshofe befindet, der ihn zu richten hat. 244. Kann man des Angeklag⸗ ten nicht habhaft werden, oder ſtellt er ſich nicht, ſo hat wider ihn das Kontumazialverfahren Statt, wie hierunten im 2. Kapi⸗ tel 4. Titel des gegenwaͤrtigen Buches beſtimmt iſt. 245. Von dem Urtheile, wo⸗ durch die Sache an den Aſſiſen⸗ hof oder an den Spezialgerichts⸗ hof verwieſen wird, hat der Ge⸗ neralprokurator ſowohl dem Maire des Ortes, wo der Angeklagte wohnhaft iſt, in ſo fern man die⸗ ſen Wohnort kennt, als dem vo das Ver⸗ brechen begangen worden, Nach⸗ richt zu geben. 246. Hat der Kaiſerl. Gerichts⸗ hof einmal entſchieden, daß kein Grund vorhanden ſey, die Sache an einen dieſer beiden Gerichts⸗ ſchaffenheit des Verbrechens, das f höfe zu verweiſen, ſo kann der Beſchuldigte wegen derſelben That⸗ ſache nicht mehr dahin gezogen werden, es ſey dann, daß ſich neue Anzeigen wider ihn ergeben. 247. Als neue Anzeigen werden betrachtet, Zeugenauſſagen, Urkun⸗ den und Protokolle, welche dem Kaiſerl. Gerichtshofe nicht früher zur Pruͤfung vorgelegt werden konnten, gleichwohl von der Be⸗ ſchaffenheit ſind, daß ſie entweder die Beweiſe beſtaͤrken, welche der Gerichtshof zu ſchwach befunden hatte, oder die Thatumſtaͤnde in einem neuen Lichte darſtellen, das zur Entdeckung der Wahrheit ffuͤhren koͤnnte. welches die 248. In dieſem Falle hat der Beamte, welchem die gerichtliche 3 36 Zweites Buch. Polizei anvertraut iſt, oder der Inſtruktionsrichter dem General⸗ prokurator des Kaiſerl. Gerichts⸗ hofes eine Abſchrift der neu ent⸗ deckten ſchriftlichen Beweiſe und Anzeigen unverzüglich einzuſchicken, und der Praͤſident der Kriminal⸗ ſektion, auf den Antrag des Ge⸗ neralprokurators, den Richter zu beſtimmen, vor welchem auf Be⸗ treiben des mit der Anſtellung oͤffentlicher Klagen beauftragten Beamten in der vorgeſchriebenen Form zu einer neuen Unterſuchung geſchritten werden ſoll.— Dem Inſtruktionsrichter bleibt es gleich⸗ wohl unbenommen, auf die neuen Anzeigen, ſelbſt ehe ſie dem Ge⸗ neralprokurator eingeſchickt ſind, wider den Beſchuldigten, wenn er etwa in Gemaͤßheit des 229. Art. ſchon in Freiheit geſetzt iſt, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, einen Verwahrungsbefehl zu erkennen. 249. Der Kaiſerl. Prokurator hat alle acht Tage dem Generalpro⸗ kurator eine Notitz aller neu vor⸗ gekommenen Kriminal⸗, Korrek⸗ tionnel⸗, und Polizeiſachen einzu⸗ ſenden. 250. Findet der Generalproku⸗ rator in dem Verzeichniſſe der Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen einige aufgefuͤhrt, die ihm Merk⸗ male eines Verbrechens an ſich zu tragen ſcheinen, ſo bleibt es ihm, jedoch nur in den naͤchſten fuͤnf⸗ zehn Tagen nach Empfang des Verzeichniſſes, unbenommen, die Akten einzufordern, damit er in einer weitern Friſt von fünfzehn Tagen nach Empfang der Akten⸗ ſtuͤcke, jeden Antrag machen koͤnne, den er den Umſtaͤnden angemeſſen erachtet, und der Gerichtshof in eit von drei Tagen, die geeignete erfuͤgung hierauf erlaſſe. Zweites Kapitel. Von Bildung der Aſſiſen⸗ hoͤfe. 251. In jedem Departemente Zweiter Titel. Zweites Kapitel. werden Aſſiſen gehalten, um die Perſonen, welche der Kaiſerl. Ge⸗ richtshof dahin verwieſen hat, zu richten. 252. In dem Devxartemente, worin der Kaiſerl. Gerichtshof ſeinen Sitz hat, beſtehen die Aſſi⸗ ſen aus fuͤnf Mitgliedern dieſes Gerichtes, und einer von ihnen praͤſidirt.*)— Der Generalproku⸗ rator oder einer ſeiner Subſtitu⸗ ten verſieht dabei das Amt des oͤffentlichen Miniſteriums.— Der Aktuar des Gerichtshofes hat da⸗ bei ſein Amt zu verrichten. 253. In den uͤbrigen Departe⸗ menten beſteht der Aſſiſenhof 1) aus einem Mitgliede des Kaiſerl. Gerichtshofes, das zu dieſem Ende abgeordnet wird, und bei den Aſſi⸗ ſen das Praͤſidium fuͤhrt, 2) aus vier Richtern, welche unter den Praͤſidenten und den aͤlteſten Rich⸗ tern des Gerichtes der erſten In⸗ ſtanz des Ortes, wo der Aſſiſen⸗ hof ſeine Sitzungen haͤlt, genom⸗ men werden, 3) aus einem Sub⸗ ſtituten des Generalprokurators, welcher den Titel eines Kaiferl. Kriminalprokurators fuͤhrt, 4) aus dem bei dem Gerichte der erſten Inſtanz angeſtellten Aktugr. 254. Dem Kaiſerlichen Gerichts⸗ hof bleibt es gleichwohl unbenom⸗ men, aus ſeinen Mitgliedern eins oder mehrere abzuordnen, um die Zahl der vier Richter, woraus der Aſſiſenhof beſtehen ſoll, vollſtaͤndig zu machen. 255. Sind der Abgeordneten weniger, als erforderlich ſind, um den Aſſiſenhof mit einem Praͤſi⸗ denten und vier Richtern zu be⸗ ſetzen, ſo wird der Abgang aus dem Gerichte der erſten Inſtanz nach der im 253. Art. feſtgeſtell⸗ ten Regel erſetzt. *) Durch Vererdnung der K. K. Oeſtr. und K. Baier. gemeinſchaftlichen Landesadminiſtra⸗ tion vom 22. Auguſt 1815 Art. 3, war dieſe Zahl auf drei herabgeſetzt. Durch allerhöchſte Verordnung vom 26. Juni 1821 wurde die obige Beſtimmung aufgehoben und Art. 252 wieder in Kraft geſetzt. ſofes beſ Aſten e Gee nend 46 b torgebrach a Gniſch in, aldi M4. M Eifnn Keniag hma n erictet! der Gen datauf diin ei ſdent e Fall w hattend un erzicht a 1 3 bern gkelt z W. D ſs känne dnl ita, u mänſ wn hen e 2 tt diha i Nuun 11 Aa n d ans eun ſäun wi u lum. Orithen uu unt da ürn! eet dr li Abn fs wud u ridun iit. in, nun a man Beice un Drtes, Ki Sizunm e 29 Hnas 4 Ganet an d u rohurai dn an neielln 2e 3 iſttnie 3 htai ſenn Nae 6 eenusz A 12 adaͤit d ſr Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoͤren. 37 256. In allen Faͤllen koͤnnen ſelbſt die Richterauditoren, in ſo fern ſie uͤbrigens das erforderliche Alter haben, zu dem Aſſiſenhofe abgeordnet werden, um dort den Dienſt als Richter zu verſehen. 257. Die Mitglieder des Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofes, welche ſchon uͤber die Frage geſtimmt haben, ob die Anklage zulaͤſſig ſey, koͤn⸗ nen bei Straße der Nichtigkeit, in derſelben Sache bei dem Aſſiſen⸗ hofe weder das Praͤſidium führen, noch das Richteramt verſehen.— Ein gleiches gilt fuͤr den Inſtruk⸗ tionsrichter. 258. Die Aſſiſen werden der Regel nach in der Hauptſtadt ei⸗ nes jeden Departements gehalten. — Der Kaiſerliche Gerichtshof kann gleichwohl ein anderes Ge⸗ richt auſſer dem Hauptorte des Departements hiezu auserſehen. M259. Die Aſſiſen werden alle drei Monate gehalten.— Sie koͤnnen gleichwohl, wenn es noͤthig iſt, auch öfter gehalten werden. 260. Der Praͤſident des Aſſiſen⸗ hofes beſtimmt den Tag, wo die Aſſiſen eroͤffnet werden ſollen.— Gie werden nicht eher geſchloſſen, als bis alle Kriminalſachen dort vorgebracht worden ſind, welche zur Entſcheidung vorbereitet wa⸗ ren, als die Aſſiſen eroͤffnet wurden. 251. Angeklagte, welche erſt nach Eroͤffnung der Aſſiſen in dem Kriminalgefaͤngniſſe ankommen, koͤnnen waͤhrend der Seſſion nicht gerichtet werden, es ſey dann, daß der Generalprokurator vorlaͤufig darauf antrage, die Angeklagten darin einwilligen, und der Praͤ ſident es verordne.— In dieſem Falle wird es ſo angeſehen, als haͤtten der Generalprokurator und die Angeklagten auf die Befugnißz Verzicht gethan, das Urtheil, wo⸗ durch die Sache an den Aſſiſen⸗ hof verwieſen wurde, einer Nich⸗ tigkeit zu beſchuldigen. 262. Die Urtheile des Aſſiſenho⸗ fes koͤnnen nicht anders als durch Kaſſationsgeſuch und in den ge⸗ ſetzlich beſtimmten Formen ange⸗ griffen werden. 1 263. Wird es dem Praͤſidenten des Aſſiſenhofes, nach der in Ge⸗ maͤßheit des 389. Artikels des ge⸗ Pewärtigen Geſetzbuches an die eſchwornen geſchehenen Notifi⸗ kation unmoͤglich, ſein Amt zu verſehen, ſo wird er durch den al⸗ teſten unter den uͤbrigen Richtern des Kgiſerlichen Gerichtshofes, welche ihm beigeordnet waren, und, wenn er keinen Richter des Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofes zum Beiſitzer hat, durch den Praͤſidenten des Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz erſetzt. 264. Die Richter des Kaiſerli⸗ chen Gerichtshofes werden, wenn ſie abweſend, oder ſonſt verhindert ſind, durch andere Richter desſel⸗ ben Gerichtshofes, und, wenn es hieran mangelt, durch Richter der erſten Inſtanz, dieſe aber durch die dem Gerichte beigeordneten Gehülfen(Suppleanten) erſetzt. — Wo abgehende Richter erſetzt werden muͤſſen, konkurriren die an⸗ weſenden Richterauditoren, wenn ſie das erforderliche Alter haben, mit den Richtern der erſten In⸗ ſtanz nach der Zeitfolge ihrer Auf⸗ ſchwoͤrung. 265. Der Generalprokurator kann, ſelbſt wenn er anweſend iſt, ſeine Amtsverrichtungen ei⸗ nem ſeiner Subſtituten auftragen. — Dieſe Verfuͤgung iſt bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe eben ſo wohl als bei dem Aſſiſenhofe an⸗ wendbar. §. 1. Amtsverrichtungen des Präſidenten. 266. Dem Praͤſidenten liegt ob, 1) den Angeklagten bei ſeiner An⸗ kunft im Kriminalgefängniſſe zu verhören, 2) die Geſchwornen zu⸗ fammen zu berufen, und ihre Na⸗ men, wie ſie das Loos gibt, her⸗ auszuziehen.— Er kann dieſe Amksverrichtungen einem der Rich⸗ ter uͤbertragen. 3. 267. Auſſer dem iſt es ſeine 38 Pflicht, die Geſchwornen bei der Ausuͤbung ihrer Verrichtungen per⸗ ſoͤnlich zu leiten, ihnen die Sache, woruͤber ſie berathſchlagen und ent⸗ ſcheiden ſollen, vorzutragen und zu entwickein, ſelbſt ihre Pflichten ihnen vorzuhalten, bei jeder öffent⸗ lichen Unterſuchung das Präſidium zu fuͤhren, und unter denjenigen, welche ſprechen wollen, die Ord⸗ nung zu beſtimmen.— Ihm ge⸗ höͤrt die Polizei bei der Audienz. 268. Seinem Ermeſſen und ſeiner Klugheit bleibt es anheim⸗ geſtellt, das alles auf ſich zu neh⸗ men, was er fuͤr dienlich erachtet, um die Wahrheit zu erforſchen, und das Geſetz gibt es ihm auf Ehre und Gewiſſen, alle ſeine Kraͤfte aufzubieten, um ſo viel eher und ſicherer zu ihrer Entdek⸗ kung zu gelangen. 269. Ihm bleiht es unbenom⸗ men, waͤhrend der oͤffentlichen Ver⸗ handlungen, ſelbſt durch Vorfüh⸗ rungsbeſehle alle Perſonen vorzu⸗ fordern und abzuhören, ſo wie alle Beweisſtuͤcke ſich vorlegen zu laſſen, die er nach den, aus der Aeußerung der Angeklagten oder der Zeugen, in der Audienz her⸗ vorgehenden, neuen Aufſchluͤſſen für dienlich erachtet, um ein na⸗ heres Licht über die in Zweifel gezogenen Thatſachen zu verbrei⸗ fen.— Die alſo vorgeforderten Zeugen haben keinen Eid zu lei⸗ ſten, und ihre Ausſagen dienen bloß zur Nachricht. 270. Dagegen hat der Praͤſident alles das zu beſeitigen, was die öffentlichen Verhandlungen nur in die Läͤnge ziehen koͤnnte, ohne in den Reſultaten einige Ausſicht zu einem hoͤhern Grade von Gewiß⸗ heit zu geden. §. 2. Amtsverrichtunzen des Kaiſer⸗ lichen Generalprokurators. 271. Der Kaiſerl. Generalpro⸗ kurator iſt ſchuldig, wider jede Perſon, wider welche die Anklage nach den im 1. Kapitel des gegen⸗ zweites Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. waͤrtigen Titels vorgeſchriebenen Formen zugelaſſen worden iſt, ent⸗ weder ſelbſt oder durch ſeinen Sub⸗ ſtituten Lerichtlich zu verfahren. Er darf bei dem Gerichtshofe keine andere Anklage vorbringen, unter der Warnung, daß im entgegenge⸗ ſetzten Falle das Verfahren fuͤr un⸗ ültig erklaͤrt, und nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde der Syndikats⸗ klage wider ihn Statt gegeben wer⸗ en ſoll. 272. So bald der Generalproku⸗ rator oder ſein Subſtitut die Ak⸗ tenſtucke erhalten hat, muß er mit allem Eifer ſich angelegen ſeyn laſſen, daß die zur Vorbereitung der Sache gehoͤrigen Handlungen gleich vorgenommen, und der Pro⸗ zeß in den Stand geſetzt werde, da⸗ mit bei Eroͤffnung der Aſſiſen die oͤffentlichen Verhandlungen ihren Anfang nehmen koͤnnen. 273. Er wohnt den öffentlichen Verhandlungen bei, traͤgt auf An⸗ wendung der Strafe an, und iſt bei dem Ausſpruche des Urtheils zugegen. 274. Der Generalprokurator traͤgt entweder von Amts wegen oder zu Folge eines von dem Groß⸗ richter, Juſtitzminiſter erhaltenen Befehls dem Kaiſerl. Prokurator auf, die Unterſuchung und Beſtra⸗ fung der Verbrechen zu befoͤrdern, die zu ſeiner Kenntniß gelangt ſind. 275. Er nimmt die Denunzia⸗ tionen und Klagen auf, die bei ihm unmittelbar entweder durch den Kaiſerl. Gerichtshof, oder durch einen öffentlichen Beamten oder durch eine Privatperſon ange⸗ bracht werden, und fuͤhrt daruͤber ein Regiſter.— Er uͤberſchickt ſie den Kaiſerl. Prokuratoren. 276. Er macht, im Namen des Geſetzes, jeden ihm dienlich ſchei⸗ nenden Antrag; der Gerichtshof iſt ſchuldig ihm hieruͤber eine Ür⸗ kunde zu ertheilen,(ſolchen in's Protokoll eintragen zu laſſen), und üͤber den Antrag zu entſcheiden. 277. Der Gener alprokurator muh ſi dunig führt h unterze 28. Geſuch nicht n die Un dung d der al kulrator nommen einen I dof zu daau gee 19 A gricllihe ſebſtdie⸗ nter der netörato nlte n Pnnung ſct ire ln ſe a diren, b ſad, in ſitlice vm, wier 8” hen de vagen i vctet ſ Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehören. muß ſeine Antraͤge unterzeichnen; diejenigen, welche er im Laufe der oͤffentlichen Verhandlungen macht, traͤgt der Aktuar ſeinem Protokolle(dem Verbalprozeſſe, der uͤber dieſe Verhandlungen ge⸗ füͤhrt wird), ein, und der Ge⸗ neralprokurator unterzeichnet ſie ebenfalls. Alle Entſcheidungen, welche durch dieſe Antraͤge veran⸗ laßt worden ſind, werden von dem Richter, der das Praͤſidium ge⸗ fuͤhrt hat, und von dem Aktuar unterzeichnet.. 278. Wenn der Gerichtshof dem Geſuche des Generalprokurators nicht willfaͤhrt, ſo wird deßwegen die Unterſuchung und Entſchei⸗ dung der Sache nicht aufgehalten oder ausgeſetzt; dem Generalpro⸗ kurator bleibi es ichwoh unbe⸗ nommen, nach erfolgtem Urtheile ſeinen Rekurs an den Kaſſations⸗ hof zu nehmen, wenn der Fall dazu geeignet iſt. 3 279. Alle Beamten, welchen die gerichtliche Polizei anvertraut iſt, felbſt die Inſtruktionsrichter ſtehen unter der Aufſicht des General⸗ prokurators.— Alle diejenigen, welche nach dem 9. Art. des ge⸗ genwaͤrtigen Geſetzbuches in Hin⸗ ſicht ihrer Amtsverrichtungen, ſoll⸗ Fehler iſt vorhanden, 39 hofes laͤßt der Generalprokurator ſie zur Rathskammer vorladen.— Der Gerichtshof befiehlt ihnen, fuͤr die Zukunft ihre Pſlichten mit mehr Puͤnktlichkeit zu erfuͤllen, und verurtheilt ſie in die Koſten der ergangenen Vorladung ſowohl, als der Ausfertigung und der Inſinua⸗ tion des Urtheils. 1. 282. Ruͤckfall in den vorigen wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres von dem Tage der in das Regi⸗ ſter eingetragenen Mahnung anzu⸗ rechnen, bei irgend einem Vorfalle aufs neue betreten wird. 283. In allen Faͤllen, wo die Generalprokuratoren und die Praͤſidenten ermaͤchtiget ſind, als gerichtliche Polizeibeamte, oder als Inſtruktionsrichter aufzutreten, bleibt es einem jeden von ihnen unbenommen, die ihm anvertrau⸗ ten Verrichtungen, jedoch mit Aus⸗ nahme des Rechts, Vorfübrungs⸗, Verwahrungs⸗ und Verhafsbe⸗ fehle wider die Beſchuldigten zu erlaſſen, dem Kaiſerlichen Proku⸗ rator, dem Inſtruktionsrichter und dem Friedensrichter, ſollten ſie auch nicht an dem Orte des begange⸗ nen Verbrechens, ſondern nur in einem benachbarten Gemeinde⸗ bu ten ſie auch zur Verwaltung he bezirk angeſtellt ſeyn, aufzutragen. öͤren, von dem Geſetze beruf8en. 88 ee i dan bintn ir ié“ deiteehaiebann nn amaie richtlichen Polizei zu beſorgen, ſte⸗ 3 1 un b diih denc dnr in dieſer Bezie⸗ 284. In den Departementen, Auni hung, unter derſelben Aufſicht. worin der Kaiſerliche Gerichtshof rinedi ann. 280. Sollten die Beamten, wel⸗ ſeinen Sitz nicht hat, erſetzt der ſen. Grtut chen die gerichtliche Polizei aufge⸗ Kaiſerliche Kriminalprokurator. mn äfetn tragen iſt, oder die Inſtruktions⸗ wovon im 253. Art. die Rede iſt, dene lnar⸗ richter ſich nachlaͤſſig bezeigen, ſo bei dem Aſſiſenhofe den Kaiſer⸗ dn Wfßh⸗ werden ſie von dem Generalpro⸗ lichen Generalprokurator dieſer be⸗ dis kurator an ihre Pflichten erinnert. haͤlt gleichwohl iedesmal das Recht. renan Dieſe Mahnung wird einem be⸗ ſich in Perſon an den Aſſiſenhof Fruntt an ſonders hiezu beſtimmten Regiſter Wn eraden, um dort ſein Amt zu ſden in N ihm eingetragen. 3 erſehen. 3 1 6 ven Fallen in einen aͤhn⸗ ö1285. Der eben erwaͤhnte Sub⸗ un atns lichen Fehler zuruck, ſo hat der ſiitut iſt ſchuldig, an dem Haup⸗ 4 ia, 3 Generalprokurator ſie bei dem orte des Oepartements zu wohnen. ahde ar Gerichtshofe anzugeben.— Auf er⸗ 286. Werden die Aſſiſen in ei⸗ aa folgte Genehmigung des Gerichts⸗ ner andern Stadt als dem Haupt⸗ nttes trt dr San 40 Zweites Buch. Zweiter Titel. Drittes Kapitel. orte des Departements gehalten, ſo hat er ſich dahin zu begeben. 287. Der Kaiſerliche Kriminal⸗ prokuratur verſieht gleichfalls die Stelle des öffentlichen Miniſte⸗ riums, wenn Korrektionnelſachen in der Appellationsinſtanz unter⸗ (ucht und entſchieden werden. 288. Iſt er augenblicklich verhin⸗ dert, ſo erſetzt ihn der Kaiſerliche Aadfutalo bei dem Gerichte der er⸗ en Inſtanz, das in dem Hauptorte des Departements ſeinen Sitz hat. 289. Er hat die Aufſicht über die Beamten, welchen im Departe⸗ mente die gerichtliche Polizei an⸗ vertraut iſt... 290. Er erſtattet dem Kaiſerli⸗ chen Generalprokurator alle Vier⸗ teljahre einmal, und öͤfter, wenn er dazu aufgefordert wird, ſeinen Bericht uͤber den Zuſtand, worin ſich im Departemente die Gerech⸗ tigkeitspflege in Kriminalkorrek⸗ tionnel⸗ und Polizeiſachen befindet. Drittes Kapitel. Von dem Verfahren bei dem Aſſiſenhofe. 291. Iſt die Anklage zugelaſſen, und die Sache ſoll nicht an dem Orte, wo der Kaiſerliche Gerichts⸗ hof ſeinen Sitz hat, entſchieden werden, ſo ſind die Akten auf Be⸗ fehl des Generalprokurators, in den näͤchſten vier und zwanzig Stunden an die Kanzlei des Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz, das fuͤr den Hauptorl des Departements angeſtellt iſt, oder an die Kanzlei des Gerichtes, woran ſonſt etwa die Sache verwieſen worden iſt, einzuſchicken.— In allen Faͤllen werden die zur Ueberfuͤhrung des Angekiagten dienlichen Gegenſtaͤn⸗ de, welche auf der Kanzlei des Gerichtes, das den Prozeß inſtruirt hatte, in Verwahr geblieben oder an die Kanzlei des Kaiſerlichen Gerichtshofes eingeſchickt worden ſind, in derſelden Zeitfriſt auf der Kanzlei zuſammen gebracht, wo⸗ hin auch die Akten abgeliefert werden muͤſſen.. 292. Die eben erwaͤhnte Friſt von vier und zwanzig Stunden nimmt ihren Anfang mit dem Au⸗ genblicke, da dem Angeklagten das Urtheil inſinuirt worden iſt, Jwelches die Sache an den Aſſiſen⸗ hof verweiſt.— Iſt der Ange⸗ klagte ſchon in Verhaft gezogen, ſo wird er in derſelben Friſt nach dem Kriminalgefaͤngniſſe des Ortes wo die Aſſiſen gehalten werden ſollen, abgefüͤhrt.. 293. Der Prahdent des Aſſifen⸗ hofes oder der Richter, den er hie⸗ mit beauftragt hat, verhört den Angeklagten laͤngſtens in vier und zwanzig Stunden, nachdem er im Kriminalgefaͤngniſſe ‚eingetroffen iſt, und die Aktenſtüͤcke auf der Kanzlei abgegeben worden ſind. 294. Der Angeklagte wird auf⸗ gefordert zu erklaͤren, ob und wel⸗ chen Konſulenten er ſich auser⸗ ſehen habe, um ihm bei ſeiner Vertheidigung Beiſtand zu leiſten; in deſſen Ermanglung hat der Richter, bei Strafe der Nichtig⸗ keit des ganzen nachherigen Ver⸗ fahrens, ihm auf der Stelle einen Vertheidiger zu ernennen.— Dieſe letztere Ernennung wird als nicht geſchehen betrachtet, und die anoediohel⸗ Strafe der Nich⸗ tigkeit faͤllt hinweg, wenn der An⸗ geklagte ſich ſelbſt nachher noch einen Vertheidiger waͤhilt. 295. Der Angeklagte iſt bei ſei⸗ ner Wahl und der Richter bei ſeiner Ernennung auf die bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe vder in dem Umfange ſeiner Gerichtsbar⸗ keit angeſtellten Advokaten und Sachwalter beſchraͤnkt, es ſey dann, daß der Angeklagte von dem Praͤ⸗ ſidenten des Aſſiſenhofes die Er⸗ laubniß erhalte, ſich einen ſeiner Verwandten oderFreunde als Rath⸗ geber zu waͤhlen.. 296. Der Richter macht zugleich dem Angeklagten die Erinnerung, daß, wenn er ſich berechtigt glau geholfen borbehal nach erf tend mac prokurat vorin ei ſithen ſl lärer fla Klage kan vedurc d lif enie di fölgen ſelt ven Angedagt in länen then erü fenlice bernomm de Kicte kſen ha keſiinnie deſen. 30, d ir Fanle rier rJite m T langemin. nden uan. nwife ar aüta Peen nagi Anenen. atn ar eta ris. m ki n Jir u Emumt tEnar Pen nugn nufäbr u an ne enm cedendut Her ennni in mn x iin iis len Aria eicrindane ae um⸗ flentnsn. n da⸗ derzrewdi en 14 ctr ng in w bums it maue Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoͤren. 41 ben ſollte, wider das bisherige Ver⸗ fahren eine Nichtigkeitsklage an⸗ zuſtellen, er deßhalb in den naͤchſt⸗ folgenden fuͤnf Tagen ſeine Erklaͤ⸗ rung abgeben muͤſſe, und daß er nach Umlauf dieſer Friſt hiemit weiter nicht gehoͤrt werden könne — Daß der gegenwaͤrtige Artikel ſowohl, als die beiden vorherge⸗ henden beobachtet worden, wird durch ein Protokoll beurkundet, welches der Angeklagte, der Rich⸗ ter und der Aktuar unterzeichnen. Kann oder will der Angeklagte nicht unterzeichnen, ſo geſchieht deſſen im Protokoll Erwaͤhnung. 297. Hat man den Angeklagten nicht in Gemaͤßheit des vorher⸗ gehenden Artikels erinnert, ſo wird der Nichtigkeit des Verfahrens durch ſein Stillſchweigen nicht ab⸗ geholfen; ſein Recht bleibt ihm vorbehalten, nur darf er es erſt nach erfolgtem Oefinitivurtheil gel⸗ tend machen.. 298. In derſelben Friſt, von dem Verhöore an zu rechnen, und bei der im 296. Art. ausgedruckten Strafe des Verluſtes ſeiner Rechte, hat der Generalprokurator eben⸗ falls ſeine Erklaͤrung abzugeben. 299. In der Erklaͤrung des An⸗ geklagten ſowohl, als des General⸗ prokurators, muß ausgedruͤckt ſeyn, worin eigentlich die Nichtigkeit be⸗ ſtehen ſoll, welche den Gegenſtand ihrer Klage ausmacht.— Dieſe Klage kann nur wider das lrtheil, wodurch die Sache an den Aſſiſen⸗ hof verwieſen wurde, und bloß in den folgenden drei Faͤllen ange⸗ ſtellt werden: 1) Wenn die dem Angeklagten zur Laſt gelegte That in keinem Geſetze fuͤr ein Verbre⸗ chen erklaͤrt iſt; 2) Wenn das oͤf⸗ fentliche Miniſterium nicht vorher vernommen worden; 3) Wenn die Richter, welche das Urtheil er⸗ laſſen haben, nicht in der geſetzlich keſtimmten Anzabl verſammelt ge⸗ weſen. 300. Die Erklaͤrung muß auf der Kanzlei geſchehen.— Sobald der Gerichtsſchreiber ſie aufgenom⸗ men hat, ſchickt der Generalpro⸗ kurator bei dem Kaiſerlichen Ge⸗ richtshofe eine beglaubigte Abſchrift des Urtheils an den Generalpro⸗ kurator des Kaſſationshofes; die⸗ ſer Gerichtshof entſcheidet darüͤber mit Hintanſetzung aller uͤbrigen eſchäfte. 301. Der Nichtigkeitsklage unge⸗ bindert, wird die Inſtrukfion des Prozeſſes bis zu den öffentlichen Terhandlungen ausſchließlich fort⸗ geſetzt. 302. Nach dem Verhoͤre iſt dem Confulenten der Zutritt zu dem Anklagten erlaubt, um ſich mit ihm zu beſprechen.— Er kann gleich⸗ falls von allen Aktenſtuͤcken, jedoch nur an dem Orte, wo ſie aufbe⸗ wahrt ſind, und ohne die Inſtruk⸗ tion des Prozeſſes dadurch aufzu⸗ halten, Einſicht nehmen. 303. Sind neus auſſer demOrte, wo die Aſſiſen gehalten werden, wohnhafte Zeugen abzuhoren, ſo bleibt es dem Praͤſidenten oder dem Richter, der hiebei ſeine Stelle vertritt, unbenommen, den Inſtruktionsrichter des Bezirkes, in welchem ſie wohnhaft ſind, oder auch den Inſtruktionsrichter eines andern Arrondiſſements damit zu beauftragen. Dieſer nimmt die Ausſagen der Zeugen zu Proto⸗ koll, und ſchickt ſie verſchloſſen und verſiegelt an denjenigen, der bei dem Aſſiſenhofe die Stelle des Aktuars zu verſehen hat. 304. Die Zeugen, welche auf die von Seiten des Präſidenten oder des von ihm hiezu beſtellten Richters an ſie ergangene Vorla⸗ dung nicht erſchienen ſind, und den Beweis nicht beigebracht ha⸗ ben, daß ſie rechtmaͤßig verhindert waren, oder welche ſich weigern moͤchten, Zeugniß zu geben, wer⸗ den von dem Aſſiſenhofe gerichtet, und nach Vorſchrift des 80. Arti⸗ kels beſtraft. 305. Den Konſulenten der An⸗ geklagten dleibt es unbenommen, 42 Zweites Buch. Zweiter Titel. von allen Aktenſtuͤcken, die ſie fur Vertheidigung der letztern fuͤr dienlich erachten, jedoch auf ihre Koſten, Abſchrift zu nehmen, oder nehmen zu laſſen.— nnetgeſt lich wird den Angeklagten auf je⸗ den Fall, und wie groß ihre An⸗ zahl auch immer ſeyn mag, nicht mehr als eine Abſchrift der Pro⸗ tokolle, welche den Thatbeſtand des Verbrechens beurkunden, und der zu Protokoll aufgenommenen Ausſagen der Zeugen ausgeliefert. — Die Praͤſidenten, die Richter und der Generalprokurator ſind ſchuldig für die Vollſtreckung des gegenwaͤrtigen Artikels zu ſorgen. 306. Hat der Generalprokura⸗ tor oder der Angeklagte erheb⸗ liche Gruͤnde, um darauf anzu⸗ tragen, daß die Sache bei der naͤchſten Verſammlung der Ge⸗ ſchwornen nicht vorgenommen wer⸗ de, ſo uͤberreichen ſie dem Praͤſi⸗ denten des Aſſiſenhofes eine Vor⸗ ſtellung um Friſtverlaͤngerung.— Der Praͤſident entſcheidet, ob die Verlaͤngerung geſtattet werden ſoll; ihm bleibt es ebenfalls unbe⸗ nommen, die Friſt von Amtswe⸗ gen zu erſtrecken. 307. Sind mehrere Anklagen, welche nur ein Verbrechen zum Gegenſtande haben, wider verſchie⸗ dene Angeklagte gefertiget wor⸗ den, ſo kann der Generalprokura⸗ tor auf ihre Vereinigung antra⸗ gen, und dem Praͤſidenten bleibt es unbenommen, ſie ſelbſt von Amtswegen zu verordnen. 308. Hat der Anklagsakt meh⸗ rere Verbrechen zum Gegenſtande, die mit einander in keiner Ver⸗ bindung ſtehen, ſo kann der Ge⸗ neralprokurator darauf antragen, daß man die oͤffentlichen Verhand⸗ lungen einſtweilen nur auf eins oder auf einige dieſer Verbrechen beſchraͤnke, und die Angeklagten deßhalb vor Gericht ziehe, und der Praͤſident kann dieſes von Amtswegen befehlen. 309. An dem zur Eroͤffnung der gertes Kapitel. Aſſiſen feſtgeſetzten Tage erſcheint zuerſt der Gerichtshof, und nimmt den ihm gebührenden Platz ein; zwoͤlf Geſchworne laſſen ſich hierauf rin ſie durch's Loos berufen wur⸗ den. Sie nehmen ihren Sitz dem für den Angeklagten beſtimmten Platze gegenuͤber, abgeſondert von dem Publikum, den Parteien und Zeugen. Viertes Kapitel. Von der letzten Unter⸗ ſuchung, dem Urtheile und deſſen Vollſtreckung. Erſter Abſchnitt. Von der letzten Unterſuchung. 310. Der Angeklagte erſcheint frei und ohne Feſſel, nur damit er nicht entfliehe, von einer Wache begleitet. Der Praͤſident fordert ihn auf, ſeinen Namen, ſeine Vornamen, ſein Alter, ſein Ge⸗ werbe, ſeinen Wohnort und Ge⸗ burtsort anzugeben. 311. Der Praͤſident erinnert den Konſulenten des Angeklagten, daß er nichts gegen ſein Gewiſſen oder die den Geſetzen ſchuldige Achtung vorbringen darf, und daß er mit Anſtand und Maͤßigung ſich aus⸗ drucken muͤſſe.. 312. Der Praͤſident richtet an die Geſchwornen, welche ſtehend und mit entbloͤßtem Haupte ihn anhoͤren, folgende Worte:— Sie ſchwoͤren und verſprechen vor Gott und den Menſchen, die Anklagen und Beweiſe, welche wider N. vorgebracht werden ſollen, mit der gewiſſenhafteſten Aufmerkſam⸗ keit zu pruͤfen, das Intereſſe des Angeklagten ſo wenig, als jenes der bürgerlichen Geſellſchaft, wel⸗ che ihn anklagt, zu verletzen, ſich mit niemanden zu beſprechen, ehe ſie ihre Erklaͤrung abgegeben ha⸗ ben, ſich weder durch Haß, noch durch Bosheit, weder durch Furcht „noch Gunſt leiten zu laſſen, bei in eben der Ordnung nieder, wo⸗ ſeyn.— das rth richtshofe in den 2 und die ¹ dar Akh Eimme 34 N ſeng wie dem Ange Indalt de den an it Das iſe ſed irr weiſſe ber euch vorb 31.. ertwicelt nurauf di lherzit d den ihm, dderdem? 5 ſelen dern d — Dieſe den Gen Sümme fen keine ſehn, a. und Auf wer und; ſe agg 1 dnk ſen dulin tr Ibſn tlen lra r Prban dne F n) t rat 89 het, d ſt lith N Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoͤren. ihrer Entſchließung nur die Be⸗ weiſe und Vertheidigungsgruͤnde in Betracht zu nehmen, und ſich hierauf nach ihrem Gewiſſen und ihrer innigſten Ueberzeugung mit jener Unpartheilichkeit und jenem unerſchütterlichen Muthe, die ei⸗ nem rechtſchaffenen und freien Manne geziemen, zu entſchließen. — Jeder Geſchworne wird dem⸗ nach einzeln von dem Praͤſiden⸗ ten aufgerufen, hebt die Hand auf, und antwortet: Ich ſchwo⸗ re es.— Dieſe Vorſchrift iſt bei Strafe der Nichtigkeit zu be⸗ obachten. 313. Unmittelbar nachher er⸗ mahnt der Praͤſident den Ange⸗ klagten, auf das, was er ſogleich vernehmen wird, aufmerkſam zu ſeyn.— Er befiehlt dem Aktuar, das Urtheil des Kaiſerlichen Ge⸗ richtshofes, wodurch die Sache an den Aſſiſenhof verwieſen wird, und die Anklage abzuleſen.— Der Aktuar lieſt ſie mit lauter Stimme vor. 314. Nach geſchehener Vorle⸗ ſung wiederholt der Praͤſident dem Angeklagten den weſentlichen Inhalt des Aktes, und endigt mit den an ihn gerichteten Worten: Das iſt es, deſſen ihr angeklagt ſeyd, ihr werdet nunmehr die Be⸗ weiſe vernehmen, die man gegen euch vorbringen wird. 315. Der Generalprokurator entwickelt hierauf die Gruͤnde, worauf die Anklage beruht, und uͤbergibt die Liſte der Zeugen, die von ihm, von dem Privatklaͤger oder dem Angeklagten in Vorſchlag Pebracht worden ſind, und auf erlangen des einen oder des an⸗ dern Theils abgehört werden ſollen. — Dieſes Verzeichniß wird von dem Gerichtsſchreiber mit lauter Stimme abgeleſen.— Darin duͤr⸗ fen keine andere Zeugen genannt ſeyn, als deren Namen, Gewerbe und Aufenthaltsort wenigſtens vier und zwanzig Stunden zuvor, ehe ſie abgehoͤrt werden, der Ge⸗ Sereer 43 neralprokurator oder der Privat⸗ klaͤger dem Angeklagten, oder der Angeklagte dem Generalprokura⸗ tor hat inſinuiren laſſen, mit Vor⸗ behalt gleichwohl der im 269. Art. dem Praͤſidenten eingeraͤumten Befugniß.— Dieſem zu Folge bleibt es dem Angeklagten ſowohl als dem Generalprokurator unbe⸗ nommen, wider die Abhoͤrung ei⸗ nes Zeugen zu proteſtiren, der in der Inſinuationsurkunde entweder gar nicht genannt, oder nicht deut⸗ lich darin bezeichnet ſeyn moͤchte. — Der Gerichtshof entſcheidet ſo⸗ gleich uͤber dieſe Einrede. 316. Der Praͤſident befiehlt den Zeugen, ſich in das Zimmer zu begeben, das fuͤr ſie beſtimmt in. ſie bleiben darin, bis ſie vorgeru⸗ fen werden, um ihr Zeugniß ab⸗ zulegen. Allenfalls ergreift der Praäͤldent die Maßregeln, die er für noͤthig erachtet, um zu ver⸗ hindern, daß ſich die Zeugen nicht vor ihrem Verhoͤr uͤber das Ver⸗ brechen und den Angeklagten un⸗ terreden. 317. Die Zeugen legen nach und nach jeder fuͤr ſich beſonders, in der von dem Generalprokurator feſtgeſtellten Ordnung ihr Zeug⸗ niß ab. Vor dem Verhoͤre ſchwoöͤ⸗ ren ſie, bei Strafe der Nichtig⸗ keit, daß ſie ohne Haß und ohne Furcht reden, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit ſa⸗ gen wollen.— Der Praͤſident be⸗ fragt ſie um ihre Namen und Vornamen, ihr Alter, ihr Ge⸗ werbe, ihren Wohnſitz oder Aufent⸗ haltsort, ob ſie ſchon vor der That, wovon in der Anklage die Rede iſt, den Angeklagten gekannt haben, ob und in welchem Grade ſie mit dem Angeklagten oder dem Privatklaͤger verwandt oder verſchwaͤgert ſeyen; er befragt ſie ferner, ob ſie nicht im Dienſte des einen oder des andern ſtehen. Nach dieſem Vorgange legen die Zeugen muͤndlich ihr Zeugniß ab. 318. Zuſaͤtze, Veraͤnderungen 44 Zweites Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. oder Abweichungen, wodurch ſich die mundliche Ausſage eines Zeu⸗ gen von ſeinen vorherigen Erklaͤ⸗ rungen unterſcheiden möchte, läßt der Praͤſident von dem Aktuar aufzeichnen.— Der Generalpro⸗ kurator und der Angeklagte ha⸗ ben das Recht darauf anzutra⸗ gen, daß der Praͤſident dieſe Ver⸗ aͤnderungen, Zuſaͤtze und Abwei⸗ chungen aufzeichnen laſſe. 319. Nach einer jeden Ausſage fragt der Praͤſident den Zeugen, ob es der gegenwaͤrtige Angeklagte ſev, den er in ſeinen Ausſagen gemeint hat; darauf fragt er den Angeklagten, ob er auf das, was o eben gegen ihn gezeugt wurde, antworten wolle.— Es iſt nicht erlaubt, den Zeugen zu unterbre⸗ chen; aber, nachdem er ſeine Aus⸗ ſage geendigt hat, bleibt es dem Angeklagten oder deſſen Konſulen⸗ ten unbenommen, durch das Or⸗ an des Praͤſidenten ihn zu be⸗ ragen, und wider ſeine Perſon ſowohl, als ſeine Ausſagen alles das vorzubringen, was zur Ver⸗ theidigung des Angotlagken, dien⸗ lich ſeyn mag.— Dem Praͤſiden⸗ ten bleibt es ebenfalls unbenom⸗ men, von den Zeugen ſowohl, als dem Angeklagten jede Aufklaͤrung zu fordern, die er zur Entdeckung der Wahrbeit fuͤr noͤthig erachtet. — Gleiche Befugniß daben die Richter, der Generalprokurator, und die Geſchwornen, ſie fragen gleichwohl vorher den Praͤſidenten um die Erlaubniß zu ſprechen. Der Privatklaͤger darf dagegen dem Zeugen oder dem Angeklag⸗ ten bloß durch das Organ des Praͤſidenten Fragen vorlegen. 320. Jeder Zeuge bleibt, nach⸗ dem er ſeine Ausſage geendigt hat, wenn nicht der Praͤſident ein An⸗ deres verordnet, in dem Audienz⸗ ſaale, bis die Geſchwornen abge⸗ treten ſind, um ihre Erklaͤrung zu geben. 3 321. Nach geendigtem Verhoͤre der von dem Generalprokurator und dem Prirvatklaͤger aufgefuͤhr⸗ ten Zeugen, laͤßt der Angeklagte diejenigen, wovon er vorher die Liſte hat inſinuiren liſſen, entwe⸗ der uͤber die in der Anklage enthal⸗ tenen Thatumſtaͤnde, oder auch in der Abſicht vernehmen, um hic⸗ durch zu zeigen, daß er ein redli⸗ cher, rechtſchaffener Mann und von einem tadelloſen Lebenswan⸗ del ſey.— Die Angeklagten haben die Koſten der Vorladungen, welche auf ihr Anſuchen geſchehen, und die den Zeugen gebührende Ent⸗ ſchaͤdigung, in ſo fern ſie von die⸗ ſen verlangt wird, aus ihren eigenen Mitteln zu beſtreiten; dem Kai⸗ ſerlichen Generalprokurator bleibt es gleichwohl vorbehalten, die Vor⸗ ladung der Zeugen, welche der An⸗ geklagte ihm angegeben hat, ſelbſt zu veranſtalten, in ſo fern er da⸗ fuͤr halten ſollte, daß ihre Ausſa⸗ gen zur Entdeckung der Wahrheit etwas beitragen koͤnnten. 322. Als Zeugen duͤrfen nicht abgehört werden,— 1) Der Vater, die Mutter, der Großvater, die Großmutter, oder jeder andere Ascendent des Angeklagten oder eines der Mitangeklagten, welche gegenwaͤrtig ſind, und von dem Ausgange desſelben kontradiktori⸗ ſchen Verfahrens ihr Loos erwar⸗ ten; 2) Der Sohn, die Tochter, der Enkel, die Enkelinn, oder jeder andere Deszendent; 3) Die Geſchwiſter; 4) Verſchwaͤgerte in denſelben Graden; 5) Der Mann oder die Frau, ſelbſt nach ausgeſprochener Eheſcheidung; 6) Die Denunzianten, in ſo fern ihre Denunziation von dem Geſetze mit Geld belohnt wird;— Die Abhoͤ⸗ rung der hier znezeigten Perſonen ieht gleichwohl die Nichtigkeit des erfahrens nicht nach ſich, wenn weder der Generalprokurator oder der Privatklaͤger, noch die Ange⸗ klagten wider ihre Vernehmung proteſtirt haben. 323. Denunzianten, welche in dem Geſetze fuͤr ihre Denunziation fäne d nomwen nen we zufmai llai a en ſin. 34 1 krate tuſgeüt jfentiich däten, ſe die Juh ten, dere uu Prolt der we ie ergan ſe alch ſch einan u Rede W. M. in geendi Pntilage vi dieſeme I anxeigt, ſaſſen, un mre dabon und entwe der einen dern aufs = den eden diſe Trä⸗dent von Nuts W Da dihrend 0d dnes Zeun lanten d au dem Aäſſen, und nige Umſ ſehmen,) Untertret den algen tbergefn . Nden Ange ntrictig net Ar ſele wit adetwek daza bet äau tan- te, d d tr, ue t ben. Nune ig ſa un ane fitras nie der Et. 1, N der däſn, hct ein,=, er aneains mn nict l, arunde tläge, da2 der in Se gaben. 9* uniuin, de ir tede Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoren. 45 keine Belohnung in Geld verſpro⸗ chen iſt, mögen als Zeugen ver⸗ nommen werden; die Geſchwor⸗ nen werden gleichwohl darauf aufmerkſam gemacht, daß ſie zu⸗ gleich als Denunzianten aufgetre⸗ ten ſind. 324. Die von dem Generalpro⸗ kurator oder dem Angeklagten aufgefuͤhrten Zeugen ſind bei den öffentlichen Verhandlungen abzu⸗ hoͤren, ſelbſt wenn ſie nicht unter die Zahl derjenigen gehoͤren ſoll⸗ ten, deren Ausſagen ſchon fruͤher zu Protokoll genommen worden, oder wenn keine Vorladung an ſie ergangen waͤre, in ſo fern dieſe Zeugen nur uͤbrigens auf der im 315 Art, erwaͤhnten Liſte ſtehen. 325. In keinem Falle durfen die Zeugen, von welcher Partei ſe auch aufgefuͤhrt ſeyn moͤgen, ſich einander uͤber ihre Ausſagen zu Rede ſtellen. 326. Nachdem ſie ihre Ausſa⸗ gen geendiget haben, ſteht es dem Angeklagten frei, zu verlangen, daß diejenigen unter ihnen, welche er anzeigt, den Audienzſaal ver⸗ laſſen, und daß einer oder meh⸗ rere davon wieder hereingefuͤhrt und entweder fuͤr ſich beſonders, oder einer in Gegenwart der an⸗ dern aufs neue vernommen werde. — Dem Generalprokurator ſteht eben dieſe Befugniß zu.— Der Praͤſident kann dieſes gleichfalls von Amts wegen verordnen. 327. Der Praͤſident kann vor, waͤhrend oder nach der Abhoͤrung eines Zeugen einen der Ange⸗ klagten oder mehrere von ihnen aus dem AWieniſue entfernen aſſen, und ſie beſonders uͤber ei⸗ nige Umſtaͤnde des Prozeſſes ver⸗ nehmen, nur darf er nach dieſer Unterbrechung nicht wieder zu den allgemeinen Verhandlungen uͤbergehen, als nachdem er zuvor jeden Angeklagten von Allem be⸗ nachrichtiget hat, was waͤhrend ſeiner Abweſenheit vorgegangen iſt, und zu welchen Reſultaten es geführt hat. 328. Dem Geſchwornen, dem Generalprokurator und den Rich⸗ tern ſteht es frei, waͤhrend der oͤffentlichen Verhandlungen aufzu⸗ zeichnen, was ſie in den Ausſagen der Zeugen oder der Vertheidi⸗ gung des Angeklagten erheblich fin⸗ den; nur darf hiedurch die Unter⸗ ſuchung nicht unterbrochen werden. 329. Im Laufe oder am Schluſſe der Zeugenausſagen laͤßt der Praͤ⸗ ſident dem Angeklagten alle Stuͤcke vorzeigen, welche auf das Verbre⸗ chen Bezug haben, und zu deſſen Ueberfuͤhrung dienen können; er fordert ihn auf, in Perſon zu ant⸗ worten, ob er ſie anerkenne; der Präſdent laͤßt ſie gleichfalls der eugen vorlegen, wenn dieſes die Umſtaͤnde erfordern. 330. Scheint es ſich aus den oͤffentlichen Verhandlungen zu er⸗ eben, daß die Ausſage eines eugen falſch ſey, ſo kann der Praͤ⸗ ſident auf den Antrag des Gene⸗ ralprokurators, des Privatklaͤgers, oder des Angeklagten und ſelbſt von Amts wegen dieſen Zeugen auf der Stelle in Verhaft nehmen laſſen. In Anſehung dieſes Zeu⸗ gen, verſteht alsdann der Gene⸗ ralprokurator die Stelle eines ge⸗ richtlichen Polizeit eamten, und der Praͤſident, oder einer der Richter, den er hiemit beauftragt hat, be⸗ ſorgt die in andern Faͤllen den Inſtruktionsrichtern obliegenden Amtsverrichtungen.— Die Unter⸗ ſuchungsakten werden hierauf an den Kaiſerlichen Gerichtshof ab⸗ geſchickt, damit er entſcheide, ob die Anklage Statt habe. 331. In dem Falle, deſſen in dem vorhergehenden Artikel ge⸗ dacht iſt, kann der Generalproku⸗ rator, der Privatklaͤger oder der Angeklagte ſo gleich darauf antra⸗ gen, daß die Sache zur naͤchſten Seſſion verwieſen werde. Dem Gerichtshofe bleibt es unbenom⸗ 46 Zweites Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. men, dieſes ſelbſt von Amts we⸗ gen zu verordnen. 332. Können die Angeklagten und die Zeugen oder einer von ihnen nicht in derſelben Sprache oder in derſelben Mundart ſich ausdruͤcken, ſo hat der Praͤſident von Amts wegen und bei Strafe der Nichtigkeit einen Dollmetſcher zu ernennen, der wenigſtens ein und zwanzig Jahre alt iſt. Er laͤßt ihn bei gleicher Strafe der Nichkigerit den Eid ablegen, daß er die Reden, welche denjenigen, die nicht in einerlei Sprache ſich aus⸗ druͤcken, gegenſeitig mitgetheilt werden muͤſſn, getreu uͤberſetzen wolle.— Der von dem Praͤſiden⸗ ten ernannte Dollmetſcher kann von dem Angeklagten ſowohl als von dem Generalprokurator reku⸗ ſirt(verworfen) werden, in ſo fern ſie die Gruͤnde ihrer Rekuſation anfuͤhren.— Der Gerichtshof ent⸗ ſcheidet hieruͤber.— Unter den eugen, den Richtern oder Ge⸗ ſchwornen kann keiner, bei Strafe der Nichtigkeit, zum Dollmetſcher ernannt werden, ſelbſt wenn der Angeklagte oder der Generalproku⸗ rator darin einwilligen ſollte. 333. Iſt der Angeklagte taub⸗ ſtumm, und kann nicht ſchreiben, ſo ernennt der Praͤſident von Amts wegen zum Dollmetſcher diejenige Perſon, welche den meiſten Um⸗ gang mit ihm gehabt hat, und da⸗ her am geſchickteſten iſt, ihn zu verſtehen, und ſich ihm verſtaͤnd⸗ lich auszudruͤcken.— Eben dieſes gilt bei einem taubſtummen Zeu⸗ gen.— Im uͤbrigen ſind die Be⸗ immungen des vorhergehenden Artikels hier gleichfalls zu befolgen. — Iſt der Taubſtumme im Schrei⸗ ben erfahren, ſo werden die an ihn gerichteten Aragen und Bemerkun⸗ gen von dem Aktuar ſchriftlich auf⸗ genommen, und dem Angeklagten oder dem Zeugen, die ſich in die⸗ ſem Falle befinden, eingehaͤndiget, welche alsdann ihre Antworten oder Erlaͤuterungen ſchriftlich ab⸗ geben. Das Ganze wird nachher von dem Aktuar vorgeleſen. 334. Der Praͤſident beſtimmt unter mehrern Angeklagten, den⸗ jenigen, womit die offentlichen Verhandlungen beginnen ſollen und macht mit dem Hauptange⸗ klagten, wenn ſich ein ſolcher un⸗ ter ihnen befindet, den Anfang.— Mit jedem der uͤbrigen Angeklag⸗ ten wird nachher zu einem beſon⸗ dern kontradiktoriſchen Verfahren geſchritten. 335. Auf das Zeugenverhör und die gegenſeitigen Bemerkungen, wozu ihre Ausſagen Anlaß gege⸗ ben haben, werden der Privatklaͤ⸗ ger oder ſein Konfulent, und der Generalprokurator mit ihren An⸗ traͤgen gehoͤrt. Sie entwickeln die Gruͤnde, welche zur Rechtfertigung der Anklage dienlich ſeyn koͤnnen. — Dem Angeklagten und ſeinem Konſulenten ſteht es frei, hierauf zu antworten.— Dem Privatkklaͤ⸗ ger und dem Generalprokurator iſt es erlaubt, darauf zu repliziren; dem Angeklagten oder ſeinem Bei⸗ ſtande wird gleichwohl allemal das letzte Wort geſtattet.— Die Ver⸗ handlungen werden hieraufvon dem Praͤſidenten fuͤr geſchloſſen erklaͤrt. 336. Der Praͤſident ſchreitet dem⸗ nach zu einer ſummariſchen Dar⸗ ſtellung der ganzen Sache.— Er macht die Geſchwornen auf die vorzuͤglichſten Beweiſe aufmerkſam, welche fuͤr oder wider den Ange⸗ klagten ſind.— Er erinnert ſie an die Pflichten, die ſie zu erfül⸗ len haben.— Er ſtellt die Fragen, wie hiernach beſtimmt iſt. 337. Die aus dem Anklags⸗ akte hervorgehende Frage wird mit folgenden Worten abgefaßt: —„Iſt der Angeklagte ſchuldig, „dieſe oder jene Mordthat, dieſen „oder jenen Diebſtahl oder jedes „andere Verbrechen mit allen Um⸗ „ſtaͤnden, welche in der ſumma⸗ „riſchen Wiederholung des An⸗ „klagsaktes enthalten ſind, began⸗ „gen zu haben?“ tagen ge dn Geſch däſenigen, Prrſt dat ſeicer zer prackole, ds Pai de üdeige zeſſes, ſe der ſrnt Narungen merkt den der Anget bon hauoe ſwar ſcul ſdoh nu Etinmenn Eingang Unſandas Er lihtde Audienſa 2 di ſch in dt ner, um dungen a ftann g lindiget inter lie iſſen Ra uß herau dan. in her udt urt haxnant ——— Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoͤren. 47 .338. Hat man bei den oͤffent⸗ lichen Verhandlungen einen oder mehrere beſchwerende Umſtaͤnde entdeckt, die in der Anklage nicht erwaͤhnt ſind, ſo ſetzt der Praͤſi⸗ dent die weitere Frage hinzu:— „Hat der Angeklagte das Ver⸗ „brechen mit dieſem oder jenem „Umſtande begangen?“ 339. Hat ſich der Angeklagte zu ſeiner Entſchuldigung auf einen Thatumſtand berufen, der in dem Geſetze als Entſchuldigungsgrund wirklich anerkannt iſt, ſo wird die Frage ſo geſtellt:—„Hat es mit „dieſem Thatumſtande die ange⸗ „gebene Bewandtniß?“ 340. Iſt der Angeklage noch keine ſechzehn Jahre alt, ſo ſtellt der Präſident die Frage:—„Hat „der Angeklagte mit Unterſchei⸗ „dungskraft gehandelt?. 341. Nachdem der Präſident die Fragen geſtellt hat, uͤbergibt er ſie den Geſchwornen in der Perſon desjenigen, der unter ihnen den Vorſitz hat; er uͤbergibt ihnen zu leicher Zeit den Anklagsakt, die Protokolle⸗ welche den Thatbeſtand des Verbrechens beurkunden und die uͤbrigen Aktenſtücke des Pro⸗ zeſſes, gleichwohl mit Ausnahme der ſchriftlich aufgenommenen Er⸗ klaͤrungen der Zeugen.— Er be⸗ merkt den Geſchwornen, daß, wenn der Angeklagte an der That, wo⸗ von hauptſaͤchlich die Frage iſt, zwar ſchuldig befunden wuͤrde, jedoch nur durch die einfache Stimmenmehrheit, ſie gleich beim Eingang ihrer Erklaͤrung dieſes Umſtandes erwaͤhnen muüſſen.— Er laͤßt den Angeklagten aus dem Audienzſaale abfuͤhren. 342. Die Geſchwornen begeben ſich in das ihnen angewieſene Zim⸗ mer, um dort ihre Berathſchla⸗ gungen anzutreten, ſo bald die Fragen geſtellt und ihnen einge⸗ haͤndiget ſind.— Den Vorſitz unter ihnen fuͤhrt der Geſchworne, deſſen Name zuerſt bei der Zie⸗ hung herausgekommen war, oder derjenige, den ſie ſelbſt mit Bewil⸗ ligung dieſes Letztern hiezu auserſe⸗ hen haben.— Ihr Vorſteher lieſt ihnen, ehe ſie zur Berathſchlagung ſchreiten, folgende Inſtruktion vor, welche zugleich an dem Orte ihres Zimmers, der am meiſten in's Auge fällt, in großen Buchſtaben angeſchlagen ſeyn ſoll:—„Das „Geſetz fordert von den Geſchwor⸗ „nen keine Rechenſchaft uͤber die „Gruͤnde, wodurch ſie ſich uͤber⸗ „zeugt gefunden haben; es ſchreibt „ihnen keine Regeln vor, nach „welchen ſie vorzüglich beurtheilen „ſollen, ob ein Beweis vollkom⸗ „men und hinreichend ſey; was „es von ihnen fordert, iſt, daß ſie „in der Stille, und ganz in ſich „ zurückgezogen, ſich ſelbſt befra⸗ „gen, und in dem Innerſten ihres „Gewiſſens erforſchen, welchen „Eindruck die wider den Ange⸗ „klagten vorgebrachten Beweiſe „und die Gruͤnde, worauf deſſen „Vertheidigung beruht, auf ihre „ Urtheilskraft gemacht haben. „Das Geſetz ſagt ihnen nicht: „Sie ſollen jeden That⸗ „umſtand für wahrhalten, „der von dieſeroder jener „Zeugenanzahl fuͤr wahr „angegeben iſt, es ſagt ihnen „eben ſo wenig: Sie ſollen „jeden Beweis als unzu⸗ „reichend verwerfen, der „nicht auf dieſem oderje⸗ „nem Protokoll, auf die⸗ „ſenoder jenen Urkunden, „auf ſo und ſo viel Zeu⸗ „gen oder Anzeigen be⸗ „ruht; es macht an ſie nur die „einzige Frage, welche den Inbe⸗ „ griff aller ihrer Pflichten ent⸗ „haͤlt; Sind Sieinniguͤber⸗ „zeugt?“—„Was ſie durch „aus nicht vergeſſen duͤrfen, iſt, „ daß die ganze Berathſchlagung „ der Geſchwornen ſich auf die „ Anklage beſchraͤnkt. Nur auf „ die Thatumſtaͤnde, welche ihr „ zum Grunde liegen, und damit „im Zuſammenhange ſtehen, ha⸗ „ben ſie ausſchließlich ihr Augen⸗ „ merk zu richten, und ſie fehlen „gegen ihre erſte Pflicht, wenn ſie „an die Verfügungen der Straf⸗ eſetze zuruͤckdenken, und die Poioen in Betracht ziehen, welche „, die von ihnen abzugebende Er⸗ „klarung in Beziehung auf den „Angeklagten haben mag. Ihre „Sendung hat weder die gericht⸗ „liche Verfolgung noch die Be⸗ ſtrafung der Verbrechen zum „Gegenſtande; ihr Beruf iſt nur, „die Frage zu entſcheiden, ob der „Angeklagte des Verbrechens, das „man ihm zur Laſt legt, ſchuldig „ſey oder nicht.“. 343. Die Geſchwornen durfen nicht aus dem Zimmer treten, be⸗ vor ſie ihre Erklaͤrung gefaßt ha⸗ ben.— Niemanden darf, aus welchem Grunde es auch immer ſeyn mag, waͤhrend ihrer Berath⸗ ſchlagung, der Eintritt in dieſes Zimmer geſtattet werden, es ſey dann, daß der Praͤſident es er⸗ laube, und dieß ſchriftlich erkläͤre. — Der Praͤſident iſt gehalten, dem Befehlshaber der Gensdarmerie, welcher den Dienſt verſieht, beſon⸗ ders und ſchriftlich zu befehlen, daß er die Zugaͤnge zu ihrem Zimmer bewachen laſſe. Der Name und der Grad dieſes Komman⸗ danten ſind in dem Befehle aus⸗ udruͤcken.— Der Gerichtshof kann en Geſchwornen, welcher dieſe Vorſchrift uͤbertritt, in eine Geld⸗ buße von hoͤchſtens fuͤnf hundert Franken verurtheilen. Jeder an⸗ dere, der dem Befehle zuwider andeln, oder die ihm anvertraute ewalt nicht anwenden wuͤrde, um 2 29 22 22 ihn zu vollziehen, kann mit einem vier und zwanzig ſtuündigen Ge⸗ faͤngniſſe beſtraft werden. 344. Die Geſchwornen nehmen zuerſt die That, wovon hauptſaͤch⸗ lich die Frage iſt, und dann jeden der Umſtaͤnde zum Gegenſtande ihrer BVerathſchlagung. 345. Der Vorſteher der Ge⸗ ſchwornen befragt ſie nach der 48 Zweites Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. Ordnung, worin die Fragen ge⸗ ſtellt ſind, und ein jeder von ihnen antwortet, wie folgt: 1) Glaubt der Geſchworne, daß die That nicht erwieſen oder der Ange⸗ klagte derſelben nicht überfuͤhrt ſey, ſo antwortet er:— Nein, der Angeklagte iſt nicht ſchuldig.— In dieſem Falle hat der Geſchworne auf weiter nichts mehr zu antworten. 2) Glaubt er dagegen, daß die That erwieſen und der Angeklagte derſelben uͤber⸗ fuͤhrt ſey, ſo druͤckt er ſich mit fol⸗ genden Worten aus:— Ja, der Angeklagte iſt des Ver⸗ brechens ſchuldig, er hat es mit allen Umſtaͤnden begangen, welche in den aufgeſtellten Fragen ent⸗ halten ſind. 3) Glaubt er, daß die That erwieſen, und der An⸗ geklagte derſelben uͤberfuhrt ſey, von den Umſtaͤnden aber nur einige dargethan ſeyen, ſo ant⸗ wortet er:— Ja, der Ange⸗ klagte iſt des Verbrechens ſchuldig, er bat es mit die⸗ ſem oder jenem Umſtande begangen, aber es iſt nicht erwieſen, daß er es mit dieſem oder jenem wei⸗ ternUmſtande veruͤbt habe. 4) Glaubt er endlich, daß die That erwieſen, daß der Angellagte der⸗ ſelben uͤberfuͤhrt, aber keiner von den Umſtaͤnden dargethan ſey, ſo faßt er ſeine Antwort in folgen⸗ den Ausdruͤcken ab:— Ja, der Angeklagte iſt ſchuldig, aber keiner der Umſtaͤnde iſt wider ihn erwieſen. 346. Der Geſchworne gibt allen⸗ falls noch eine beſondere Antwort, in ſo fern die im 339. nnd 340 Art. ausgedruͤckten Faͤlle eintreten. 347. Die Entſcheidung der Ge⸗ ſchwornen, ſie ſey fuͤr oder wi⸗ der den Angeklagten, wird bei Strafe der Nichtigkeit nach der Mehrheit der Stimmen abgefaßt. — Sind die Stimmen gleich, ſo dl. 4 d boſtoerge neteter Re FI. N nnn auf j nen zaſam Riſtnetne fur den haben, g ligte Anha ütte, laren,ſg dm Ange ſt.) — diſ S da vonl 2 (eſd 1 duu. muh en ehn e efas. h n, id nen den it. att a- klazteii Atiai dne auf L kwotn wuk. ehag w Adukai ten u.- zte iſ i ſtulde allen la , belter lten ka in Nea. enfſe an erſäden en Anfäna a. mehu ai — ddet ſain ſtandenn ter mdit d di n u erüht, inden duru eine urt rickn 6 3 4gte 1 da dirli t ihr niit er guürm ene hient diem En ten Filt tn dErſtein ſe ſehs. angeklanun, Nütäla der Eiun de Eien Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoren. 49 gilt die Meinung, welche dem An⸗ geklagten am guͤnſtigſten iſt. 348. Die Geſchwornen treten hierauf in den Audienzſaal zuruüͤck, und nehmen ihren vorigen Platz ein.— Der Praͤſident befragt ſie uͤber das Reſultat ihrer Berath⸗ ſchlagung.— Der 3 Geſchwornen ſteht auf, legt die Hand auf die Bruſt, und ſagt: Auf meine Ehre und mein Gewiſſen, vor Gott und den Menſchen, die Erkla⸗ rung der Geſchworneniſt: Ja, der Angeklagte u. ſ. w. oder: Nein, der Ange⸗ klagte u. ſ. w. 349. Die Erklaͤrung der Ge⸗ ſchwornen wird von ihrem Vor⸗ ſteher unterzeichnet, und von ihm dem Praͤſidenten uͤberreicht; bei⸗ des geſchieht in Gegenwart der Geſchwornen.— Der Praͤſident unterzeichnet ſie gleichfalls, und laͤßt ſie ebenmaͤßig von dem Aktuar unterzeichnen. 350. Wider die Erklärung der Geſchwornen hat niemals ein weiterer Rekurs Statt. 351. Iſt Lleichwoht der Ange⸗ klagte der That, wovon haupt⸗ bc die Frage iſt, nur durch die Rehrheit einer einzigen Stimme ſchuldig erklaͤrt, ſo berathſchlagen die Richter unter ſich uͤber den⸗ elben Gegenſtand, und tritt die ehrzahl der Richter derjenigen Meinung bei, welche die mindere Zahl der Geſchwornen angenom⸗ men hatte, dergeſtalt, daß, wenn man auf jeder Seite die Stim⸗ men zuſammenzaͤhlt, die Zahl der Geſchwornen und Richter, welche fuͤr den Angeklagten geſtimmt haben, groͤßer iſt, als die verei⸗ nigte Anzahl der Geſchwornen und Richter, die ihn fuͤr ſchuldig er⸗ klaͤren, ſo gilt die Meinung, welche den. Angetlagten am guͤnſtigſten iſt. *) Dieſe Beſtimmung war durch die Verord⸗ nung vom 22. Auguſt 1815 Art 4 abgeändert; (Geſb. über den Kriminalpr.) Morſteher der 352. Sind außer dem Falle, deſſen in dem vorhergebenden Ar⸗ tikel gedacht iſt, die Richter ein⸗ ſtimmig uͤberzeugt, daß die Ge⸗ ſchwornen, obgleich die vorgeſchrie⸗ beuen Formen von ihnen beobach⸗ tet worden, in der Hauptſache ge⸗ irrt haben, ſo erklaͤrt der Gerichts⸗ hof, daß das Urtheil ausgeſetzt bleiben ſoll, und verweiſt die Sache an die naͤchſtfolgende Seſ⸗ ſion, um ſie vor einer neuen Ver⸗ ſammlung der Geſchwornen, wo⸗ zu aber alsdann keiner der vori⸗ gen wieder zugezogen werden darf, verhandeln zu laſſen.— Niemand hat das Recht zu fordern, daß man dieſe Maßregel ergreife; der Gerichtshof kann nur von Amts wegen verordnen, daß ſie eintre⸗ ten ſoll, vorausgeſetzt, daß dieſes unmittelbar nach erfolgter oͤffent⸗ licher Vorleſung der von den Ge⸗ ſchwornen abgegebenen Erklarung geſchehe, und daß der Angeklagte üͤberfuͤhrt war, niemals aber in dem Falle, wo er fuͤr unſchuldig erklärt worden iſt.— Gleich nach⸗ dem die zweite Verſammlung der Geſchwornen ihre Erklaͤrung ab⸗ gegeben hat, ſollte ſie auch mit der vorherigen ubereinſtimmen, iſt der Gerichtshof verbunden, das Urtheil zu ſprechen. 353. So bald einmal die Un⸗ terſuchung und die oͤffentlichen Verhandlungen angefangen haben, wird unausgeſetzt, und ohne daß irgend ein Verkehr nach auſ⸗ ſen Statt haben koͤnne, bis zur erfolgten Erklaͤrung der Geſchwor⸗ nen einſchließlich damit fortgefah⸗ ren. Nur fuͤr die Zeit, welche zur Erhohlung der Richter, der Geſchwornen, der Zeugen und der Angeklagten erforderlich iſt, kann der Praͤſident den Lauf der Verhandlungen unterbrechen. 354. Sollte einer der vorgela⸗ die Allerh. Verordnung vom 26. Juni 1821 hob aber dieſe Abänderuns auf, und ſezte den Art. 351 wieder in Kraft.. 4 50 Zweites Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. denen Zeugen nicht erſcheinen, ſo bleibt es dem Gerichtshofe unbe⸗ nommen, auf den Antrag des Ge⸗ neralprokurators und ehe noch durch Vernehmung des erſten auf der Liſte eingetragenen Zeugen die öffentlichen Verhandlungen be⸗ gonnen haben, die Sache an die naͤchſte Seſſion zu verweiſen. 355. Wird die Sache, weil ei⸗ ner der Zeugen nicht erſchienen iſt, an die naͤchſtfolgende Seſion verwieſen, ſo fallen dieſem Zeu⸗ den alle Koſten zur Laſt, welche urch die Vorladungen, Akte, Rei⸗ ſen der Zeugen und andere Hand? lungen, welche zum Zweck hat⸗ ten, die Sache zur endlichen Ent⸗ ſcheidung zu bringen, verurſacht worden. Er wird hiezu durch eben das Urtheil, welches die öf⸗ fentlichen Verhandlungen an die naͤchſtfolgende Seſſion verweiſt, auf Antrag des Generalprokura⸗ tors verurtheilt, und ſelbſt durch perſoͤnlichen Arreſt zur Zahlung angehalten.— In demſelben Ur⸗ theile wird außer dem verordnet, daß dieſer Zeuge durch die bewaff⸗ nete Macht vor den Gerichtshof gefuͤhrt werden ſoll, um dort ver⸗ nommen zu werden.— Nichts⸗ deſtoweniger wird der Zeuge, der nicht erſcheint, oder ſich weigert, den Eid zu ſchwoͤren oder ſein Zeugniß abzulegen, zu der im 80. Artikel feſtgeſetzten Strafe in al⸗ len Faͤllen verurtheilt. 356. Es iſt erlaubt, wider dieſe Verurtheilungen Oppoſition ein⸗ ulegen, in ſo fern es in einer riſt von zehn Tagen geſchieht, welche von der dem verurtheilten Zeugen in Perſon oder an ſei⸗ nem Wohnorte geſchehenen Inſi⸗ nuation an gerechnet, und fuͤr jede Entfernung von fuͤnf Myriameter um einen Tag verlaͤngert wird. Die Oppoſition wird angenommen, in ſo fern der Zeuge beweiſt, daß er rechtmaͤßig verhindert war, oder daß Urſache vorhanden ſey, nur kann, nach Beſcha die wider ihn verhaͤngte Geld⸗ ſtrafe zu maͤßigen. 3weiter Abſchnitt. Von dem Urtheile und deſſen Woll⸗ ſtreckung. 357. Der Praͤſident laͤßt den AnSeagten vorführen, und in deſſen Gegenwart wird von dem Aktuar die Erklaͤrung der Ge⸗ ſchwornen abgeleſen. 358. Iſt der Angeklagte fuͤr un⸗ ſchuldig erklaͤrt worden, ſo thut der Praͤſident den Ausſpruch, daß er von der Anklage losgeſprochen ſey, und befiehlt daß er in Frei⸗ heit geſetzt werde, in ſo fern er nicht, um einer andern Ürſache willen in Verhaft iſt.— Der Ge⸗ richtshof erkennt demnach über den gegenſeitig geforderten Scha⸗ denerſatz, nachdem die Parteien uͤber die Zulaͤſſigkeit oder den Grund dieſer Forderung mit ihren Einwendungen gehoͤrt, und der Ge⸗ neralprokurator vernommen wor⸗ den.— Dem Gerichtshof bleibt es gleichwohl unbenommen, nach Gutfinden einem der Richter den Auftrag zu geben, daß er die Par⸗ teien vernehme, ihre Verhand⸗ lungen und Beweiſe unterſuche, und hieruͤber ſeinen Vortrag in der Audienz erſtatte, wo alsdann die Parteien ihre weitern Bemer⸗ kungen machen koͤnnen, und das oͤffentliche Miniſterium aufs neue gehort wird.— Der Angeklagte, der freigeſprochen worden iſt, kann ebenfalls gegen ſeine Denunzian⸗ ten, in ſo fern ihre Angabe auf einer bloßen Verlaͤumdung be⸗ ruhete, Entſchaͤdigung erwirken; es iſt gleichwohl nicht erlaubt, wider Staatsbeamte wegen der Berichte zu klagen, die ſie zu er⸗ ſtatten verbunden ſind, wenn ſie lauben⸗ in der Ausuͤbung ihrer lmtsverrichtungen zur Kenntniß eines Verbrechens gelangt zu ſeyn; 3 de nek der Umſtaͤnde, die Syndikatsklage wi⸗ der ſie angeſtellt werden.— Der ſie vider ſ Nruun wider d nntheite hi dem der hri Kagea UArtheile wird e Geeice dem An denunz der Ang ten erſ vor dem Erfahru Verlu eine 1 anzubrin icloſen ſhütt di aitt.- hij dem uifgedrte Re Cöri 3.! freigeſpn felten d Gerict verden. 3öl. N rand dr gen, e durch ſce unc e beſtandis dan, na laxe ſei gen diſer zu jiehen n 1 Artikela einem 6 fütra Ungind inem Ne puttinir dt Ger 4 dau 1 miun en t Jhſeu ſe n irre Artag 6 efedt di bande, a ner wan. atnti- tenn um ſer nralbt ames den ert rh mnn inm k ugrde a neyme, N nd Noi n ider ſen b enz eritken en irr iae acen imn! Mannas nd.- ſeroöharin xha a d fem de jnſſtämn litrtt u, de eniltin getit enne Von den Sachen, die vor die Geſchwornen geheren. 51 Generalprokurator iſt ſchuldig dem Angeklagten auf Verlangen ſeine Denunzianten bekannt zu machen. 359. Klagen auf Entſchadigung, ſie moͤgen von dem Angeklagten wider ſeine Denunzianten oder den Privatklaͤger, oder von dieſem wider den Angeklagten oder Ver⸗ urtheilten angeſtellt werden, ſind bei dem Aſſiſenhofe einzufuͤhren.— Der Privatklaͤger iſt ſchuldig ſeine Klage auf Entſchaͤdigung vor dem Urtheile anzubringen. Spaͤterhin wird er damit nicht gehört.— Gleiche Bewandtniß hat es mit dem Angeklagten, wenn er ſeinen Denunzianten gekannt hat.— Hat der Angeklagte ſeinen Denunzian⸗ ten erſt nach dem Urtheile, aber vor dem Schluſſe der Seſſion in Erfahrung gebracht, ſo iſt er, bei Verluſt ſeines Rechtes, verbunden ſeine Klage bei dem Aſſiſenhofe anzubringen, hat er ihn erſt, nach geſchloſſener Seſſion erfahren, ſo gehoͤrt die Klage vor das Civil⸗ gericht.— Dritte Perſonen, die bei dem Prozeſſe nicht als Partei aufgetreten ſind, wenden ſich an das Civilgericht.. 360. Wer in geſetzlicher Form freigeſprochen iſt, kann wegen der⸗ ſelben That weder auf's neue vor Gericht gezogen, noch angeklagt werden.. 361. Wird der Angeklagte, waͤh⸗ rend der öffentlichen Verhandlun⸗ gen, einer neuen That, es ſey durch ſchriftliche Beweiſe, oder durch die Ausſagen der Zeugen beſchuldigt, ſo befiehlt der Praͤſi⸗ dent, nachdem er ihn von der An⸗ klage freigeſprochen hat, ihn we⸗ gen dieſer neuen That vor Gericht zu ziehen. Er verweiſt ihn daher na erſchiedenheit der im 91. Artikel ausgedrückten Faͤlle, mit einem Erſcheinungs⸗ oder Vor⸗ führungsbefehle, und, wenn es die Umſtaͤnde erheiſchen, ſelbſt mit einem Verhaftsbefehle, an den In⸗ ſtruktionsrichter des Bezirkes, wor⸗ damit zu einer neuen Unterſuchung Peſritten werde.— Dieſe Ver⸗ ugung iſt gleichwehl nur alsdann zu vollſtrecken, wenn der General⸗ prokurator oder deſſen Stellver⸗ treter, vor dem Schluſſe der öf⸗ fentlichen Verhandlungen, ſich deß⸗ halb ein weiteres Verfahren vor⸗ behalten hat. .362. Iſt der Angeklagte ſchul⸗ dig erklaͤrt worden, ſo wird von dem Generalprokurator bei dem Gerichtshofe auf Anwendung des Geſetzes angetragen.— Der Pri⸗ vatklaͤger macht ebenfalls ſeinen Antrag auf Wiedererſtattung und Entſchaͤdigung. 363. Der Praͤſident fragt den Angeklagten, ob er nichts zu ſeiner Vertheidigung anzufuhren habe.— Der Angektagte ſo wohl als ſein Vertheidiger duͤrfen nun nicht mehr behaupten, daß die angege⸗ bene That falſch ſey, ſondern nur, daß ſie in den Geſetzen nicht ver⸗ boten, daß ſie fuͤr kein Verbrechen erklaͤrt, oder wenigſtens die Stra⸗ fe, deren Anwendung der Gene⸗ ralprokurator verlangt hat, dar⸗ auf nicht geſetzt ſey, oder daß der Civilklaͤger deßhalb auf Entſchaͤdi⸗ gung nicht antragen könne, oder endlich daß er den ihm gebähronr den Erſatz zu hoch anſchlage. 364. Der Gerichtshof ſpricht den Angeklagten los, wenn die That, welcher er ſchuldig erklärt worden iſt, durch kein Strafgeſetz verboten iſt. 365. Iſt dieſe That verboten, ſo erkennt der Gerichtshof auf die im Geſetze verhaͤngte Strafe, ſelbſt alsdann, wenn aus den of⸗ fentlichen Verhandlungen ſich er⸗ geben ſollte, daß ſie nicht mehr zur Kompetenz des Aſſiſenhofes gehoͤrt.— Iſt der Angeklagte meh⸗ rerer Verbrechen oder Vergehen üͤberfüͤhrt, ſo wird bloß die ſchwerſte Strafe erkannt. 366. In allen Faͤllen, der An⸗ geklagte mag verurtheilt, oder an in der Gerichtshof ſeinen Sitz hat, der ihm zur Laſt gelegten That 4 † 52 Zweites Buch. Zweiter Titel. Viertes Kapitel. unſchaldiß erklärt oder losgeſpro⸗ chen worden ſeyn, weil die That in keinem Geſetze verboten war, erkennt der Gerichtshof uͤber den von dem Angeklagten oder dem Civilklaͤger geforderten Erfatz. Er liquidirt entweder die Schaden in demſelbenUrtheile, oder traͤgt einem der Richter auf, die Parteien zu vernehmen, die Beweisſtüͤcke zu unterſuchen, und uͤber das Ganze, wie im 358. Artikel beſtimmt iſt, ſeinen Vortrag zu erſtatten.— Der Gerichtshof befiehlt ebenfalls, daß die entwendeten und noch vorgefundenen Sachen dem Ei⸗ genthuͤmer zuruͤckgegeben werden ſollen.— Im Falle einer Verur⸗ theilung wird gleichwohl dieſe Zu⸗ ruͤckerſtattung licht anders vollzo⸗ gen, als gegen den von dem Ei⸗ genthuͤmer gefuͤhrten Beweis, daß der Verurtheilte die geſetzliche Friſt hat verſtreichen laſſen, ohne ſeinen Rekuts an den Kaſſations⸗ hof zu nehmen, oder, wenn er ſich dorthin gewendet hat, daß die Sache ein fuͤr allemal entſchieden ey. 367. Iſt das Urtheil dahin aus⸗ gefallen, daß der Angeklagte zu entſchuldigen ſey, ſo erkennt der Gerichtshof nach Vorſchrift des Strafgeſetzbuches. 368. Der unterliegende Theil, gleichviel ob es der Angeklagte oder der Civilklaͤger ſey, wird allemal in die dem Staate ſo wohl, als der andern Partei ver⸗ urſachten Koſten verurtheilt. 369. Die Richter berathſchlagen, und jeder von ihnen aͤußert dabei ſeine Meinung, in der Stille; es iſt ihnen unbenommen ſich zu dieſem Ende in das Rathszimmer zu verfuͤgen; aber das Urtheil muß von dem Praͤſidenten vor dem Publikum und in Veiſeyn des Angeklagten mit lauter Stim⸗ me verkuͤndigt werden.— Vor deſſen Verkündigung iſt der Praäͤ⸗ ſident verbunden, die Worte des Geſetzes, worauf es ſich gründet, vorzuleſen.— Der Aktuar ſchreiht das Ürtheil nieder, und rückt dar⸗ in, bei Strafe von hundert Fran⸗ ken, das in Anwendung gekom⸗ mene Geſetz woͤrtlich ein. 370. Das Original des Urtheils wird von den Richtern, welche es gefaͤllt haben, unterzeichnet; im Unterlaſſungsfalle hat wider den Aktuar die Strafe von hundert Franken, und, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, wider ihn ſo wohl als wider die Richter die Syndi⸗ katsklage Statt.— Die Unter⸗ eichnung geſchieht in den naͤch⸗ ſten vier und zwanzig Stunden nach ausgeſprochenem llrtheile. 371. Der Praͤſident kann nach ausgeſprochenem Urtheil, je nach⸗ dem es die Umſtaͤnde erheiſchen, den Angeklagten zur Standhaftig⸗ keit, zur Ergebung in ſein Schick⸗ ſal, oder zur Beſſerung ſeines Be⸗ tragens ermahnen.— Er erinnert ihn, daß er das Recht habe, um Kaſſation des ergangenen lirtheils zu bitten, und bemerkt ihm die Zeitfriſt, worauf die Ausuͤbung dieſes Rechtes beſchraͤnkt iſt. 372. Der Aktuar führt uͤber das, was waͤhrend der Sitzung vorgeht ein Protokoll, um zu beurkunden, daß die vorgeſchriebenen Formen beobachtet worden ſind.— In die⸗ ſem Protokoll geſchieht weder der gegebenen Antworten der Ange⸗ klagten, noch des Inhalts der Zeugenauſſagen Erwaͤhnung, mit Vorbehalt gleichmohl der im 318. Art. enthaltenen Vorſchrift, welche die Veraͤnderungen, Abweichungen und Widerſpruͤche in den Erklaͤ⸗ rungen der Zeugen betrifft, und die allemal zu vollſtrecken iſt.— Das Protokoll wird von dem Praͤ⸗ ſidenten und dem Aktuar unter⸗ zeichnet.— Sollte der Aktuar die⸗ ſes Protokoll zu fuͤhren vernachlaͤ⸗ ßigen, ſo verfaͤllt er in eine Geld⸗ buße von fünf hundert Franken. 373. Der Verurtheilte hat drei freie Tage nach demjenigen, da ihm ſein Urtheil geſprochen wurde, 8 m ai aren, d fach ier rann der dr an Faſaion fenageſuch dijenigen heils deſe tatinterſ hen. T und, wen ionsmitte iis zum Krſſatione liſes blei rtheils: ſenhof erl 3I 3n 1N und;. ſgen Geſe ſt dn 6 in Ciüil tin bier fits n ſationdze Ni. der dnmunge oder ken en wadde lächſten d dn nach) ite anih deſes Mir in de nit Stunden g teit, wohd de Geſuch Na De danmunge Lefehl de lünun ra d, wo. T. Ade ddt un ranr. mma dacſtn dräuuh üta n : UMtäxte fale gän Srren. dut d. 1 e Mön h at.- d ſſeit a in ſan gertma h rbrina enen ltn t lrine lgen u da pebunun Sſſens 3—y ——— Von den Sachen, die vor die Geſchwornen gehoͤren. 53 um auf der Gerichtskanzlei zu er⸗ klaͤren, daß er das Kaſſationsge⸗ ſuch einlege.— In derſelben Friſt kann der Generalprokurator auf der Kanzlei erklaͤren, daß er auf Kaſſation des Urtheils antrage.— Dem Civilklaͤger iſt gleichfalls dieſe Friſt geſtattet; ſein Kaſſa⸗ tionsgeſuch muß ſich gleichwohl auf diejenigen Beſtimmungen des Ur⸗ theils beſchraͤnken, die ſein Pri⸗ vatintereſſe zum Gegenſtande ha⸗ ben.— Waͤhrend dieſer drei Tage, und, wenn inzwiſchen das Kaſſa⸗ tionsmittel ergriffen worden iſt, bis zum Empfang des bei dem Kaſſationshofe erfolgten Erkennt⸗ niſſes bleibt die Vollſtreckung des Urtheils ausgeſetzt das der Aſſi⸗ ſenhof erlaſſen hatte. 374. In den Faͤllen, welche im 409. und 412. Art. des gegenwaͤr⸗ tigen Geſetzbuches beruͤhrt ſind, iſt dem Generalprokurator oder dem Cioilklaͤger nur eine Friſt von vier und zwanzig Stunden detattet⸗ um den Rekurs an den aſſationshof zu nehmen. 375. Die Vollſtreckung des Ver⸗ dammungsurtheils, in ſo fern da⸗ wider kein Kaſſationsmittel ergrif⸗ fen worden iſt, erfolgt in den naͤchſten vier und zwanzig Stun⸗ den nach Ablauf der im 373. Ar⸗ tikel erwaͤhnten Friſten, oder, wenn dieſes Mittel ergriffen worden iſt, in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden nach Empfang des Ur⸗ theils, wodurch der Kaſſationshof das Geſuch verworfen hat. 376. Die Vollſtreckung des Ver⸗ dammungsurtheils geſchieht auf Befehl des Generalprokurators; ohne Dazwiſchenkunft einer andern Behoͤrde, diejenigen, welchen die bewaffnete Macht anvertraut iſt, zum Beiſtande aufzufordern. 377. Will der Verurtheilte noch etwas erklaͤren, ſo wird ſeine Er⸗ klaͤrung von einem der Richter des Ortes, wo die Exekution vor ſich rend der öffentlichen Ver klagte verhaftet ſind, ſo befiehlt der Ge⸗ gehen ſoll, in Beiſeyn des Aktuars zu Protokoll genommen.. 378. Das Protokoll über die geſchehene Vollſtreckung wird, bei Strafe von hundert Franken, in den naͤchſten vier und zwanzig Stunden von dem Aktuar geferti⸗ get und von ihm eine Abſchrift davon unter das Originalurtheil eingetragen. Dieſe Abſchrift wird von ihm unterzeichnet, und er iſt bei derſelben Strafe verbunden, am Rande des Protokolls von allem dem Erwaͤhnung zu thun. Die Randnote, welche dieſe Er⸗ waͤhnung enthaͤlt, wird gleichfalls unterzeichnet, und die eingetragene Abſchrift hat mit dem Protokoll ſelbſt gleiche Beweiskraft. 379. Iſt der Angas agte waͤh⸗ andlun⸗ gen, welche dem Verdammungs⸗ urtheile vorhergingen, entweder durch ſchriftliche Beweiſe oder durch die Ausſagen der Zeugen, außer den Verbrechen, wegen welcher er angeklagt war, noch anderer be⸗ ſchuldigt worden, und iſt auf dieſe neu entdeckten Verbrechen eine ſchwerere Strafe geſetzt, als auf die vorigen, oder hat der Limne. ditſchuldige, die wirklich richtshof, daß wegen dieſer neu entdeckten Verbrechen, nach den in dem gegenwaͤrtigen Geſetzbuche vorgeſchriebenen Formen 3 wider ihn verfahren werden ſoll.— In dieſen beiden Faͤllen laͤßt der Ge⸗ neralprokurator die Vollſtreckung des Urtheils, welches die erſte Verdammung enthaͤlt, ſo lange ausgeſetzt ſeyn, bis uͤber den zwei⸗ b 1 lten Prozeß erkannt worden iſt. er hat das Recht zu dieſem Ende 380. Alle Originale der bei den Aſſiſenhofen ergangenen Urtheile werden zuſammen gelegt, und an die Kanzlei des am Hauptorte des Departements angeſtellten Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz zur Auf⸗ bewahrung abgegeben.— Hievon ſind ausgenommen die Originale derjenigen Urtheile, welche von dem 54 Zweites Buch. Zweiter Titel. Aſſiſenhof des Departements, worin der Kaiſerl. Gerichtshof ſeinen Sitz hat, erlaſſen worden ſind; dieſe bleiben bei der Kanzlei des ebenerwaͤhnten Gerichtshofes auf⸗ bewahrt. Fuͤnftes Kapitel. Von der Geſammtheitder Geſchwornen und der Art ſie zubilden. Erſter Abſchnitt. Von der Geſammtheit der Geſchwornen. 381. Niemand kann, bei Strafe der Nichtigkeit, das Amt eines Geſchwornen verſehen, wenn er nicht das dreißigſte Jahr ſeines Alters zuruͤckgelegt hat, und ſich im Genuſſe der ſtaatsbuͤrgerlichen und Civilrechte befindet. 382. Die Geſchwornen werden enommen: 1) Aus den Mitglie⸗ dern der Wahlkollegien; 2) Aus den dreihundert Buͤrgern, welche die hoͤchſten Steuern bezahlen, und im Departemente wohnhaft ſind; 3) Aus den im Verwaltungsfache angeſtellten Beamten, welche vom Kaiſer ernannt werden; 4) Aus den Doktoren und Licentiaten bei einer oder bei mehrern der vier Fakultaͤten der Rechte, der Arz⸗ neikunde, der Wiſſenſchaften und der Literatur, den Mitgliedern und Korrespondenten des Inſti⸗ tuts, und anderer von der Re⸗ ierung anerkannten gelehrten Ge⸗ Pellſchaßt; 5) Aus den Notarien; 6) Aus den Wechslern, Wechſel⸗ agenten, Großhaͤndlern und Kauf⸗ leuten, welche, ſo viel die Zahlung ihres Patents betrifft, zu einer der zwei hoͤchſten Klaſſen gehoͤren; 7) Aus den Perſonen, welche bei den Verwaltungen angeſtellt ſind, und wenigſtens eine Beſoldung von viertauſend Franken beziehen. — Kein Geſchworner darf aus irgend einer andern Klaſſe der Staatsbuͤrger, als denjenigen, die hier oben hezeichnet ſind, genom⸗ men werden, jedoch mit Vorbe⸗ Fuͤnftes Kapitel. ¹ halt der im 386. Art. ausgedruͤck⸗ ten Beſtimmung. 383. Niemand kann, bei Strafe der Nichtigkeit, in eben der Sache, worin er als gerichtlicher Polizei⸗ beamter, als Zeuge, Dollmetſcher, Kunſt⸗oder Sachverſtaͤndiger oder als Partei aufgetreten iſt, das Amt eines Geſchwornen verſehen. 384. Die Amtsverrichtungen ei⸗ nes Geſchwornen laſſen ſich mit jenen eines Miniſters, Praͤfekten, Unterpraͤfekten, Richters, Gene⸗ ral⸗ oder Kaiſerlichen⸗Prokura⸗ tors bei den Gerichtshoͤfen und Gerichten und ihrer Subſtituten nicht vereinigen.— Sie ſind eben⸗ falls ohne Unterſchied der Glau⸗ bensbekenntniſſe mit dem Amte ei⸗ nes Religionsdieners unvereinbar. 385. Stagtsrathe, welche mit einem Zweige der Verwaltung beauftragt ſind, die Kaiſerlichen Kommiſſarien bei den Verwaltun⸗ gen oder Regien, ſo wie diejeni⸗ gen, welche ſiebenzig Jahre alt ſind, werden davon dispenſirt, wenn ſie es verlangen. 386. Wer zu keiner der ver⸗ ſchiedenen Klaſſen gehört, welche im 382. Art. bezeichnet ſind, gleich⸗ wohl wünſcht, daß er zu der Ehre elange, die Verrichtungen eines Geſchwornen zu verſehen, kann in die Liſte mit aufgenommen werden, wenn er hierum bei dem Präfekten anſucht, vorausgeſetzt, daß der Praͤfekt, nach eingezoge⸗ ner Erkundigung, vortheilhafte Berichte uͤber den Anſuchenden erhalten, dieſelben dem Miniſter des Innern eingeſchickt, und die⸗ ſer die Erlaubniß hiezu ertheilt hat.— Der Prafekt kann gleich⸗ falls von Amts wegen die Er⸗ theilung einer ſolchen Erlaubniß bei dem Miniſter in Vorſchlag bringen.. 387. So oft die Prafekten von den Praͤſidenten der Aſſiſenhoͤfe hierum erſucht werden, ſind ſie unter ihrer Verantwortung ver⸗ bunden, eine Liſte der Geſchwor⸗ d uen eſchlebt, 19 ii Bei da. aus zwen tin dͤtt dant n de dr Geſch dine Lite n Sf wam filh diſte 3 ſehig an den) fes oder dunden i ier und dem Ta nu rechner herabzuſe geülftit d ſcicken. nten beſt dijenigen iinmt if. 8 R if eine ger lite an de ſitwiniten dehten des donshoftt, rakor bei au den hr räſddenter ner an de brokurate aner in! für die d gqihik fondern d den von fenden ſe den) Aug — Nu emeinſchaftlic dui 1 ne zuttiter A ſenuvier ge ſ vnaa manal iin da h werm. — Tan 3 V dnn nen n ferti en, die vor di en vor dht wengi Das die Geſchwo 8 ddr Sroſtnanig ens ae enſechen vornen gehö 888 aus zwei Geri er Seſ n Tage kannt horeꝛu en aun zſehene cheheſen lndiuean machung 55 5 dent in ehen, mehreren welche an w cht Ta geſchie ſumt der dem ann jed Sekti w elche age vo ht Antberid er Geſcha Fall jeder tio⸗ erden m d vor de wenig⸗ anneg eine Li aͤfte lle, wo di raͤſi⸗ Ta ſoll ie Liſt emjeni g⸗ un ine eiſte ne, furder 2afß d e Des durach Puin ie Sekti von G forder zenge erwaͤh ird i es eb 34 t — in dium tion, w eſchwo n ſollte Auffo nt; ſie n der Pait ſa cht h,n Liſte Sführt⸗ vbei et vrnen ne, ue rderung enthaͤlt 3 urriifagton e ee ern i See Eere 1 en detn n. m — e dn Pralden 4 enehat Die eu dm -Ri geſchickt, en S des ogleich Pn nicht de ten T tr n liadn bund t, der ektions Aſſiſen ch ha nicht d Wird zage ſi afen⸗ nüenn buünden iſt uef ferezeaſtenen ndigel⸗ de Perſo dege ah eln⸗ nane ant ſeiner Se geſch tift namnier dem und zwe in de Seite aden M hnung geſchi n ſelbſt ei a⸗ menam d zwan n naͤ er⸗ dai. ieht e ee e s here,, Srbe eseeee ie gukh rabzuſt n, auf ſe pfan on on N ieſer i ju er des ſad, Rh hereadif zen echs u gs an 39 achri iſt v nkten des h Ea bi dem und i nd d 0. chricht erbu des ha ket. aine Tee neeian fg henpel d laßt initzne Phſunn i N deaeen Hen 4 1. kimmi i delangen, w Pif hies Be33, in 3 iget een Vienſe⸗ 1.„wofüͦ ‚an i in, von Bhe venen mee e 8e Ledheieeeie de aa g iſte a inger enuͤge en en,„der 82 enrer Bee hhf huat ri. ſte au tio en des an den er und J e 3 der Li ier f at, k g ein ne lrrn tionshoſes Kaiſe erſten Ju⸗ es ſey d iſte ei olgende ann fuͤ lmnn Wnehofes,an rliche a Präͤſi⸗ gelehdae ingeragen Sizun⸗ , an dem danſdin gen horche den G So daß r ghern itant 1e“ Eeht Er higeirat hir d er an d 1 ode n ei r un 4 ihis rrtura kirhrnet dogfznnnt ful n iner i„in ofredial⸗ in derjeni en ch 4 ungm n fuͤr Tieitt dem ſo fern riminal⸗ ge zu, die jenigen ſe das wor⸗ Eaans 15. 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Kai ausd wird 3 5 von ueAſüſen ſte die⸗ ſchworn galten ſich raiſerli ruͤckli . aſedendriſſ ant Eiſe Pede feu cſu Liee de e 4 olle B eigt ha einen en G 4 2 zu Veigt paben w en loͤbli e⸗ geben. iſe ihrer Aejenaehen * friede 12 4 enheit 56 392. Kein Buürger, der mehr als dreißig Jahre alt iſt, kann bei den Verwalkungen oder den Ge⸗ richten zu einem Amte zugelaſſen werden, wenn er nicht durch ein Zeugniß des bei dem Aſſiſenhofe, in deſſen Gerichtsſprengel er wohnt, mit dem öͤffentlichen Miniſterium beauftragten Beamten erweiſt, daß er, ſo oft er auf einer Liſte der Geſchwornen eingetragen war, der an ihn ergangenen Aufforde⸗ rung Genuͤge geleiſtet hat, oder daß die von ihm vorgebrachten Entſchuldigungsgründe als guüͤltig anerkannt worden ſind, oder daß noch zur Zeit deßhalb an ihn keine Aufforderung ergangen iſt.— Keine Bittſchrift ſoll angenommen wer⸗ den, die nicht mit einem ſolchen Zeugniſſe begleitet iſt. Zweiter Abſchniet. Von der Art die Verſammlung der Ge⸗ ſchwornen zu Stande zu bringen und ſie zu berufen. 393. Um eine Verſammlung von Geſchwornen zu bilden, iſt die An⸗ ahl von zwoͤlf Geſchwornen er⸗ zorder ſch. 394. Die Liſte der Geſchwornen wird jedem Angeklagten an dem Tage bekannt gemacht, der dem⸗ jenigen unmittelbar vorhergeht, welcher zur Fertigung des Defini⸗ tivverzeichniſſes beſtimmt iſt. Ge⸗ ſchieht dieſe Bekanntmachung fruͤ⸗ her oder ſpaͤter, ſo wird ſie mit dem ganzen nachherigen Verfahren als ungultig angeſehen. 395. Finden ſich an dem be⸗ ſimmten Tage weniger als dreißig eſchwornen ein, diejenigen nicht mitbegriffen, die entweder ent⸗ ſchuldiget oder dispenſirt worden, ſo wird die Zahl der Geſchwornen von dem Praͤſidenten des Aſſiſen⸗ hofes jedesmal bis auf dreißig er⸗ ganzt. Sie werden öffentlich durch das Loos beſtimmt, und aus den Bürgern genommen, welche zu den im 382. Art. bezeichneten Klaſſen gehoren, und in der Gemeinde Zweites Buch. Zweiter Titel. Fünftes Kapitel. wohnhaft ſind. Der Praͤfekt ſchickt zu dieſem Ende jaͤhrlich an den Gerichtapof ein Verzeichniß dieſer erſonen. 396. Jeder Geſchworne, der ſich auf die ihm inſinuirte Vorladung nicht einfindet, wird von dem Aſ⸗ ſiſenhofe in eine Geldbuße verur⸗ theilt, welche— Fuͤr's erſte Mal in 500 Franken;— Fuͤr's zweite Mal in 1000 Franken;— Und für's dritte Mal in 1500 Franken beſtehen ſoll.— Dieſes dritte Mal wird er zugleich fuͤr unfaͤhig er⸗ klaͤrt, fuͤr die Zukunft das Amt eines Geſchwornen zu verſehen. Das Urtheil wird auf ſeine Koſten gedruckt und öffentlich angeſchla⸗ gen.— Der Name des Geſchwor⸗ nen, der verurtheilt worden iſt, wird in allen Faͤllen dem im 391. Art. vorgeſchriebenen Verzeichniſſe eingetragen. 397. Ausgenommen ſind dieje⸗ nigen, welche beweiſen, daß es ihnen unmoͤglich war, an dem be⸗ ſtimmten Tage ſich einzufinden.— Der Gerichtshof entſcheidet uͤber die Guͤltigkeit der Entſchuldigung. 398. Die im 396. Artikel aus⸗ gedruͤckten Strafen werden eben⸗ maͤßig wider jeden Geſchwornen verhaͤngt, der ſich zwar eingefun⸗ den, gleichwohl ohne hinreichende Urſache, üͤber deren Erheblichkeit gleichfalls der Gerichtshof ent⸗ ſcheidet, vor Vollendung ſeiner Amtsverrichtungen ſich wiederum entfernt hat. 399. An dem beſtimmten Tage und fuͤr jede Sache werden, vor Eroͤffnung der Audienz, die Namen der Geſchwornen, die weder ent⸗ ſchuldigt, noch dispenſirt ſind in ihrem Beiſeyn ſo wie in Ge⸗ genwart des Angeklagten und des Generalprokurators abgeleſen.— Der Name eines jeden Geſchwor⸗ nen, der dieſem Aufrufe ent⸗ ſpricht, wird in eine Urne gelegt. — So wie der Name eines Ge⸗ ſchwornen aus der Urne gezogen wird, hat zuerſt der Angeklagte — 401. Genar ſo biele dere bo bin 9 Fekuſat ais der de Geſc ſch dine M. L ugeich: ünne Iütes R ander ihnen deſonde In ein drfen Anzahl einiige n ifert a Am weedd n la ſünn itnen he 1 uigmeni doe wei ncgit nn. dun ſten⸗ teihe nat kin bin dein K Arten, die Urtheile anzugreifen. 57 und nachher der Generalprokura⸗ tor das Recht, ihn nach Gutfin⸗ den zu rekuſiren, jedoch mit Vor⸗ deyant der hierunten ausgedruͤckten Einſchraͤnkung.— Weder der An⸗ geklagte noch der Generalprokura⸗ tor dürfen die Beweggründe aus⸗ druͤcken, worauf ihre Rekuſation beruhet.— So bald zwoͤlf Namen nicht rekuſirter Geſchwornen aus der Urne gezogen ſind, iſt das De⸗ finitivverzeichniß der Urtbeilsge⸗ ſchwornen zu Stande gebracht. 400. So bald nur noch zwoͤlf Geſchworne übrig ſind, kann weder der Angeklagte noch der General⸗ prokurator mehr Rekuſationen vorbringen. 401. Der Angeklagte und der Generalprokurator koͤnnen jeder ſo viele Rekuſationen als der an⸗ dere vorbringen; die Angeklagten hoben gleichwohl das Recht eine ekuſation mehr vorzubringen, als der Generalprokurator, wenn die Geſchwornen in ungrader Zahl ſich eingefunden haben. 402. Werden mehrere Angeklagte ugleich vor Gerichte gezogen, ſo onnen ſie ſich uͤber die Ausuͤbung ihres Rekuſationsrechtes mit ein⸗ ander vereinigen. Ein jeder von ihnen kann gleichfalls fuͤr ſich beſonders ſein Recht ausüben.— In einem wie im andern Falle, duͤrfen ſie zuſammengenommen die Anzahl der Rekuſationen, die einem einzigen Angeklagten erlaubt, und Oritter Von den verſchiedenen Arten, die bei den unterge⸗ ordneten Gerichten oder bei höhern Gerichtshöfen ergangenen Urtheile anzugreifen. Dekretirt den 10. Dezember 1808. Promulgirt den 20. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von der Nichtigkeit des Verfahrens und des Ur⸗ theils. 407. Die Urtheile, welche bei in den vorhergehenden Artikeln be⸗ den Anklagsakten enthalten ſind, ſtimmt iſt, nicht überſchreiten. 403. Vereinigen ſich die Ange⸗ klagten nicht üͤber die Ausuͤbung ihres Rekuſationsrechtes, ſo be⸗ ſtimmt unter ihnen das Loos, in welcher Ordnung ein jeder ſeine Rekuſationen vorbringen ſoll. Die Geſchwornen, welche nach dieſer Ordnung von einem einzigen re⸗ kuſirt worden, ſind es alsdann fuͤr alle, bis die Anzahl der erlaubten Rekuſationen erſchoͤpft iſt. 404. Den Angeklagten ſteht es frei, ſich uͤber einen Theil der Rekuſationen, die ſie vorbringen duͤrfen, zu vereinigen, in welchem Falle die uͤbrigen Rekuſationen nach der durch das Loos beſtimm⸗ ten Ordnung geſchehen koͤnnen. 405. Das öͤffentliche Verhör des Angeklagten nimmt gleich nach Verfertigung des Definitivver⸗ zeichniſſes ſeinen Anfang. 406. Wird das oͤffentliche Ver⸗ hoͤr der Angeklagten uͤber alle oder uͤber einige der Verbrechen, welche in dem Anklagsakt oder in aus irgend einer Urſache an die folgende Seſſion verwieſen; ſo wird, bei Strafe der Nichtigkeit, nach den hier oben feſtgeſetzten Regeln eine neue Liſte gefertiget, zu neuen Rekuſationen geſchritten, und ein neues Oefinitivverzeichniß von zwoͤlf Geſchwornen zu Stande gebracht. Citel. hoͤhern Gerichtshofen oder bei un⸗ tergeordneten Gerichten in Kri⸗ minal⸗, Korrektionnel⸗ oder Poli⸗ zeiſachen in letzter Inſtanz ergan⸗ en ſind, können 5 wie die In⸗ ruktion des Prozeſſes und das 58 Zweites Buch. Dritter Titel. Erſtes Kapitel. anze Verfahren, das ihnen vor⸗ hergegangen, in folgenden Faͤllen und auf einen nach dem bierun⸗ ten feſtzuſtellenden Unterſchied da⸗ wider eingelegten Rekurs für un⸗ guͤltig erklaͤrt werden. §. 1. Kriminalſachen. 408. Iſt wider den Angeklag⸗ ten ein Verdammungsurtheil er⸗ gangen, und ſind entweder in dem Urtheile des kaiſerlichen Gerichts⸗ hofes, wodurch die Sache an einen Aſſiſenhof verwieſen wurde, oder in der Inſtruktion des Prozeſſes und dem Verfahren, welches vor dem Aſſiſenhofe Statt hatte, oder in dem Verdammungsurtheile ſelbſt einige von den Foͤrmlichkeiten. welche das gegenwaͤrtige Geſetz⸗ buch bei Strafe der Nichigkeit vorſchreibt, verletzt oder ausgelaſ⸗ ſen worden, ſo zieht dieſe Aus⸗ laſſung oder Verletzung, in ſo fern der Verurtheilte oder das öffent⸗ liche Miniſterium ſich hierüber be⸗ ſchwert, die Nichtigkeit des Ver⸗ dammungsurtheils und des vor⸗ aͤlteſten Akte, der nichtig war, anzurechnen, nach ſich.— Eine gleiche Bewandtniß hat es ſowohl in den Faͤllen, wo die Sache zur Erkenntniß des Gerichtes, das hieruͤber entſchieden hat, nicht ge⸗ hörte, als da, wo man unterlaſſen oder ſich geweigert hat, entweder über ein oder mehrere Geſuche des Angeklagten, oder über einen oder mehrere Antraͤge des oͤffent⸗ lichen Miniſteriums zu erkennen, welche den Gebrauch einer von dem Geſetze eingeraͤumten Befug⸗ niß oder eines Rechtes zum Zwecke hatten, ſollte auch die Strafe der Nichtigkeit nicht ausdrücklich auf die Unterlaſſung der Form geſetzt ſeyn, deren Beobachtung der Ge⸗ genſtand der Bitte oder des An⸗ trags gewefen iſt. 409. Iſt der Angeklagte an der That, wovon die Frage war, un⸗ ſchuldig befunden, und daher frei⸗ geſprochen worden, ſo kann das oͤffentliche Miniſterium nur um das Geſetz in ſeiner Kraft und ſei⸗ nem Anſehen zu erhalten und ohne Nachtheil der freigeſprochenen Par⸗ tei, auf Vernichtung der Ordon⸗ nanz, wodurch ſie freigeſprochen ward, und des vorhergegangenen Verfahrens antragen.— 410. Entſteht die Nichtigkeit da⸗ her, weil in dem Urtheile eine an⸗ dere Strafe wider den Angeklag⸗ ten verhaͤngt worden, als welche das Geſetz fuͤr die Gattung des Verbrechens beſtimmt hatte, ſo kann das öffentliche Miniſterium ſowohl als der Verurtheilte auf Vernichtung des Erkenntniſſes an⸗ tragen.— Das öffentliche Mini⸗ ſterium hat das Recht, dieſelbe Klage wider die im 364. Artikel erwaͤhnten Losſprechungsurtheile anzuſtellen, in ſo fern der Ange⸗ klagte aus dem Grunde losge⸗ ſprochen worden iſt, weil die ihm zur Laſt gelegte That durch kein Sergpyeles verboten ſey, da doch ein ſolches Geſetz vorhanden iſt. hergegangenen Verfahrens von dem B worh ſ aif Iſt die in dem Urrtheile wider den Angeklagten verhaͤngte Strafe eben diejenige, welche in dem auf das Verbrechen wirklich anwendbaren Geſetze enthalten iſt, ſo kann das öffentliche Miniſte⸗ rium ſo wenig als der Angeklagte auf Vernichtung des Urtheils un⸗ ter dem Vorwande antragen, daß im Anfuͤhren der Worte des Ge⸗ ſetzes ein Irrthum untergelaufen ſe ſey. 412. In keinem Falle kann der Privatkloger auf Vernichtung einer Ordonnanz, wodurch der Angeklagte freigeſprochen ward, oder eines As prehuingenreheile antragen; iſt er gleichwohl in dem ergangenen Urtheil zu einer höhern Summe als der Freigeſprochene oder Ent⸗ laſſene ſelbſt verlangt hatte, zu deſ⸗ ſen Entſchaͤdigung verurtheilt wor⸗ den, ſo kann dieſe Verfuͤgung des Urtheils auf Anrufen des Privat⸗ klaͤgers vernichtet werden. — 89 ſ § 4 4 1 3 jizeiſach Gng duch hell9 lluten dint ij iſ ferium. wenn ei alle bei als den Inang Beklagt oder ve Fenſi Beklagt el gleit den Um machen, Oder aui der Abſt um iym ſceen. l4, d. At iſtet unwendbar nel⸗ und Geribtit in lezte ſ. 3. Agg auf die graphen 415. dder ein ein Var klärt, ſe die Koſß weit er werden Inſtrukt litat Verfüga ſehr gret dei den die ma virklchen närtigen Fäen m udan Rtwa um le. ma ah unn 66 in le be eim fentt I in Bmn deiiniur u ſiet dn eu ader i nnn degte denk erdrin a Geſc utei Reuka Malaa u Neing. u 3 Krutar. en Gerae ffatd ag unk uung Ren. eran un n da Inn Intun en Arten, die Urtheile anzugreifen. 59 §. 2. Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen, 413. In Korrektionnel⸗ und Po⸗ iizeiſachen ſind die im 408. Art. ausgedruͤckten Rechtsmittel, wo⸗ durch auf Vernichtung eines Ur⸗ theils angetragen wird, dem Be⸗ klagten, der eines Vergehens oder einer Polizeiuͤbertretung beſchul⸗ digt iſt, dem öffentlichen Mini⸗ ſterium und dem Privatkläͤger, wenn einer aufgetreten iſt, wider alle bei den Gerichtshöfen ſowohl als den Untergerichten in letzter Inſtanz ergangenen Urtheile, der Beklagte mag darin losgeſprochen oder verurtheilt worden ſeyn, ge⸗ genſeitig geſtattet.— Wenn der Beklagte losgeſprochen worden, iſt es gleichwohl niemanden erlaubt, den Umſtand wider ihn geltend zu machen, daß man Formen verletzt oder ausgelaſſen habe, die bloß in der Abſicht vorgeſchrieben waren, um ihm ſeine Vertheidigung zu ſichern.. 414. Die Beſtimmung des 411. Art. iſt ebenfalls auf die Urtheile anwendbar, welche in Korrektion⸗ nel⸗ und Polizeiſachen bei den Gerichtshofen oder Untergerichten in letzter Inſtanz ergangen ſind. §. 3. Allgemeine Verfügung, welche ſich auf die beiden vorhergehenden Para⸗ graphen bezieht. 415. Wenn der Kaſſationshof oder ein Kaiſerlicher Gerichtshof ein Verfahren für unguͤltig er⸗ klaͤrt, ſo kann er verordnen, daß die Koſten des Prozeſſes, in ſo weit er von neuem angefangen werden muß, dem Beamten oder Inſtruktionsrichter, welcher die ullitaͤt begangen hat, zur Laſt auen ſollen.— Die gegenwaͤrtige Verfuͤgung ſoll gleichwohl nur bei ſehr groben Verſehen und einzig bei den Nullitäten Statt haben, die man zwei Jahre nach der wirklichen Einfuͤhrung des gegen⸗ waͤrtigen Geſetzbuches etwa be⸗ gehen möchte. Zweites Kapitel. Von Kaſſationsgeſuchen. 416. Wider Urtheile, welche bei den Gerichtshoͤfen oder den Unter⸗ gerichten in letzter Inſtanz ergan⸗ gen ſind, und nur auf praͤpara⸗ toriſche Leitung des Prozeſſes ab⸗ zweckende Verfuͤgungen enthalten, iſt das Kaſſationsgeſuch nicht eher zuläſſig als nach Aſolgter Oefini⸗ tiv⸗ Entſcheidung. em Im⸗ ploranten kann der Umſtand, daß er ſolche praͤparatoriſche Urtheile eines Gerichtshofes oder Unterge⸗ richtes freiwillig vollſtreckt hat, nicht entgegengeſetzt werden, um hieraus zu ſchließen, daß er nun⸗ mehr mit ſeinem Kaſſationsge⸗ ſuche nicht gehoͤrt werden duͤrfe. — Die gegenwaͤrtige Verfuͤgung laͤßt ſich auf Urtheile der Gerichts⸗ hoͤfe oder Untergerichte, welche üͤber die Kompetenz ergangen ſind, nicht anwenden. 417. Die Erklaͤrung, daß man den Rekurs an den Kaſſations⸗ hof nehmen will, wird von der verurtheilten Partei dem Aktuare abgegeben, und von ihr ſo wohl, als von dem Aktuare unterzeich⸗ net; kann oder will die Partei, welche die Erklarung thut, nicht unterzeichnen, ſo erwaͤhnt der Ak⸗ tuar dieſes Umſtandes.— Die eben erwaͤhnte Erklaͤrung kann gleichfalls in derſelben Form von dem Sachwalter der verurtheil⸗ ten Partei oder von einem Spezial⸗ bevollmaͤchtigten eingelegt werden; in dieſem letztern Falle bleibt die Vollmacht bei der Erklaͤrung als eine dazu gehörige Beilage.— Die Erklaͤrung wird in ein hiezu beſtimmtes Regiſter eingetragen, das jedermann offen ſteht, und woraus jeder Auszüge zu verlan⸗ gen das Recht hat. 418. Wird der Rekurs an den Kaſſationshof wider ein in Kri⸗ minal⸗, Korrektionnel⸗ oder Polizei⸗ ſachen bei einem Gerichtshofe oder Untergerichte in letzter Inſtanz 60 Zweites Buch. Dritter Titel. Zweites Kapitel. ergangenes Urtheil von dem Pri⸗ vatklaͤger, in ſo fern einer aufge⸗ treten war, oder von dem oͤffent⸗ lichen Miniſterium ergriffen, ſo wird dieſer Rekurs nicht nur nuf die in dem vorhergehenden Artike erwaͤhnte Weiſe dem öffentlichen Regiſter eingetragen, ſondern noch außerdem der Partei, wider welche er gerichtet iſt, in drei Tagen be⸗ kannt gemacht.— Iſt dieſe Par⸗ tei wirklich in Verhaft, ſo wird ihr der Akt, welcher die Erklaͤ⸗ rung enthaͤlt, daß der Rekurs er⸗ griffen worden, von dem Aktuar vorgeleſen: ſie unterzeichnet ihn; und kann, oder will ſie nicht un⸗ terzeichnen, ſo thut der Aktuar hievon Erwaͤhnung.— Iſt ſie auf freiem Fuße, ſo hat derjenige, der um Kaſſation bittet, ihr ſeinen Rekurs durch einen Gerichtsboten entweder in Perſon oder an dem Orte, den ſie erwaͤhlt hat, um die Stelle ihres Wohnſitzes zu vertreten, inſinuiren zu laſſen. Die Zeitfriſt wird in dieſem Falle für jede Entfernung von drei Myriameter um einen Tag ver⸗ laͤngert. 419. Der Privatklaͤger, der um Kaſſation bittet, iſt verbunden, den Aktenſtuͤcken eine authentiſche Ausfertigung des ergangenen Ur⸗ theils beizufuͤgen.- Er iſt weiter, bei Strafe ſeines Rekurſes verluſtig zu werden, verbunden, eine Geld⸗ buße von hundert fuͤnfzig Franken, oder die Haͤlfte diefer Summe, wenn von einem Kontumazialur⸗ theile(par contumace in Krimi⸗ nalſachen, par défaut in Korrek⸗ tionnel⸗ oder Polizeiſachen) die Rede iſt, zu erlegen. 420. Von Erlegung der Geld⸗ buße ſind befreit, 1) diejenigen, die in einer Keimimalſache verurtheilt ſind, 2 die oͤffentlichen Agenten, in ſo fern von Sachen die Rede iſt, welche die Verwaltung und die Domainen oder die Einkuͤnfte des Staats unmittelbar betreffen. — Allle andere Perſonen, welche bei ihrem Rekurſe unterliegen, Tch fallen in die Geldbuße; von der Nothwendigkeit dieſe Geldbuße zu erlegen, ſind gleichwohl diejenigen befreit, welche ihrer Vorſtellung um Kaſſation 1) einen Auszug der Kontributionsrolle, woraus ſich er⸗ gibt, daß ſie weniger als ſechs Fran⸗ ken zu zablen haben, oder ein Zeugniß des Empfaͤngers in ihrer Gemeinde, wodurch ſie erweiſen, daß ſie gar nicht beſteuert ſind, und 2) ein Zeugniß ihres Unver⸗ moͤgens beifüugen, das ihnen von dem Maire der Gemeinde ihres Wohnortes oder von ſeinem Ad⸗ junkten ausgeſtellt, von dem Un⸗ terpraͤfekten viſirt, und von dem Praͤfekten ihres Departements ge⸗ nehmigt iſt. 421. Denjenigen, die, waͤre es auch nur in einer Korrektionnel⸗ oder Polizeiſache, zu einer Strafe verurtheilt worden ſind, wodurch ſie ihrer Freiheit beraubt werden, bleibt das Kaſſationsmittel verſagt, wenn ſie nicht wirklich in Verhaft oder gegen Kaution in Freiheit geſetzt worden ſind.— Der Akt, welcher beweiſt, daß ſie in Verhaft ſind und ihr Name dem Regiſter der Gefangenen eingetragen iſt, oder daß ſie gegen Kaution in Freiheit geſetzt worden ſind, wird dem Akte beigefuͤgt, wodurch ſie ihren Rekurs an den Kaſſations⸗ hof nehmen.— Gruͤndet ſich jedoch der Rekurs an den Kaſſationshof auf die Behauptung, daß die vori⸗ gen Richter inkompetent waren, ſo hat der Klaͤger, damit ſein Re⸗ kurs als zulaͤſſig angeſehen werde, nur zu beweiſen, daß er ſich in dem Arreſthauſe des Ortes einge⸗ ſtellt hat, wo der Kaſſationshof ſeine Sitzungen haͤlt; der Gefangen⸗ huͤter dieſes Hauſes kann ihn dort aufnehmen, ſo fern er nur ſein an den Generalprokurator bei die⸗ ſem Gerichtshofe gerichtetes, und von demſelben viſirtes Anſuchen vorzeigt. heil ergang a dintele Kaſat tuar ſelt ſcheinigung Bitſcheif nigkeitlihe tfentiice: gen iſ. 433 G zehn Tahe, rung folgen werſon die ſriſten der deren einige in den Grt fer galangen henchefes ictes, uch uthel ege eichniß ale entgeldlih; Atten denzu zundert ir ſationszof; miniſer ſ nächſten ie den, nact voffen ſin dif gelang darüder de te ſi izm Verurtheit benonnen, ſcrſt dder der inſnn ergangenen ſhrer Feſa anzlei de nittebr di uleliger n —— deliaethit, den bca emunn. mut ie tn pher gen, d da San dWde eu ir agedelt and 1 bün mn r darr niengi ki i ane i dſate zen vorde un. reidet wer Kaſekiertren udi rten n Kaut in Nden in.- we dr Ti uerditreie heuſcsun Ji iman mnatnttnu efe grte den vin F Arten die Urtheile anzugreffen 61 422. Dem Verurtheilten oder dem Privatklaͤger bleibt es unbe⸗ nommen, entweder in dem Augen⸗ blicke, wo er die Erklaͤrung abgibt, daß er ſeinen Rekurs an den Kaſſationshof zu nehmen gedenke, oder in den naͤchſten zehn Tagen bei der Kanzlei des Gerichtshofes oder des Gerichtes, wobei das einer Nichtigkeit beſchuldigte Ur⸗ theil ergangen iſt, eine Bittſchrift zu hinterlegen, welche die Gruͤnde zur Kaſſation enthaͤlt. Der Ak⸗ tuar ſtellt ihm hierüber eine Be⸗ ſcheinigung aus, und uͤbergibt dieſe Bittſchrift auf der Stelle der ob⸗ rigkeitlichen Perſon, welcher das nige Miniſterium aufgetra⸗ gen iſt. 423. Gleich nach Ablauf der zehn Tage, welche auf die Erklä⸗ rung folgen, laͤßt dieſe Magiſtrats⸗ perſon die Akten und die Bitt⸗ ſchriften der Parteien, wenn ſie deren einige eingereicht haben, an den Großrichter Juſtitzmini⸗ ſter gelangen.— Der Aktuar des Gerichtshofes oder des Unterge⸗ richtes, wobei das angefochtene Urtheil ergangen iſt, hat ein Ver⸗ zeichniß aller Prozeßſchriften un⸗ entgeldlich zu fertigen und den Akten beizulegen, bei Strafe von hundert Franken, worauf der Kaſ⸗ ſationshof zu erkennen hat. 424. Der Großrichter, Juſtitz⸗ miniſter laͤßt dieſe Akten in den naͤchſten vier und zwanzig Stun⸗ den, nachdem ſie bei ihm einge⸗ troffen ſind, an den Kaſſations⸗ hof gelangen, und benachrichtiget daruͤber die Magiſtratsperſon, wel⸗ e ſie ihm eingeſchickt hat.— Den erurtheilten iſt es ebenfalls un⸗ benommen, entweder ihre Bitt⸗ ſchrift oder die Ausfertigungen oder inſinuirten Abſchriften des ergangenen Urtheils ſowohl als ihrer Kaſſationsgeſuche an die Kanzlei des Kaſſationshofes un⸗ mittelbar einzuſenden. Der Pri⸗ vatklaͤger kann jedoch ohne Da⸗ zwiſchenkunft eines bei dem Kaſſa⸗ tionshofe immatrikulirten Advo⸗ katen, von der Wohlthat der ge⸗ genwaͤrtigen Verfugung keinen Gebrauch machen. 425. In allen Kriminal⸗, Kor⸗ rektionnel⸗ oder Polizeiſachen kann der Kaſſationshof gleich nach Ab⸗ lauf der in dem gegenwaͤrtigen Kapitel beſtimmten Friſten erken⸗ nen; und muß laͤngſtens in Zeit eines Monats von dem Tage an zu rechnen, da dieſe Friſten erlo⸗ ſchen ſind, üͤber das Kaſſationsge⸗ ſuch erkennen. 426. Der Kaſſationshof verwirft entweder das Geſuch oder kaſſirt das Urtheil des Gerichtshofes oder Untergerichtes, ohne daß es hie⸗ bei eines vorlaͤufigen Urtheils be⸗ durfe, wodurch die Bitte um Kaſſation zugelaſſen wird. 427. Erklaͤrt der Kaſſations⸗ hof ein in Korrektionnel⸗ oder Polizeiſachen bei einem Gerichts⸗ hofe oder Untergerichte ergangenes Urtheil für unguüͤltig, ſo verweiſt er den Prozeß und die Parteien an einen Gerichtshof oder ein Untergericht von gleichem Range, als dasjenige war, deſſen Ausſpruch vernichtet worden iſt. f428. Erklaͤrt der Kaſſationshof ein in einer Kriminalſache ergan⸗ genes Erkenntniß fuͤr nichtig, ſo wird nach der in den ſieben fol⸗ genden Artikeln enthaltenen Vor⸗ ſchrift verfahren. 4429. Der Kaſſationshof verweiſt naͤmlich den Prozeß:— An einen andern Kaiſerlichen Gerichtshof als denjenigen, der uͤber die Kompe⸗ tenz entſchieden, und die Anklage zugelaſſen hat, wenn das Urtheil wegen einer von den Urſachen kaſ⸗ ſirt wird, welche im 299. Art. aus⸗ gedruͤckt ſind;— An einen andern Aſſiſenhof, als denjenigen, der das Urtheil erlaſſen hat, wenn das Er⸗ kenntniß und das Verfahren wegen Nullitaͤten, die von dem Aſſiſenhofe — 62 Zweites Buch. Dritter Titel. Zweites Kapitel. begangen wurden, fuͤr nichtig er⸗ klärt werden;— An ein anderes Gericht der erſten Inſtanz, als wozu der Inſtruktionsrichter ge⸗ hoört, wenn das Urtheil und das Verfahren nur in denjenigen Punk⸗ ten, welche das Privatintereſſe der Parteien, hum Gegenſtande haben, fuͤr ungüͤltig erklaäͤrt werden: in dieſem Falle gelangt die Sache gleich unmittelbar an das Gericht, ohne daß es vorher einer Vorla⸗ dung zum Verſuch der Guͤte be⸗ duͤrfe.— Wird das Urtheil und das Verfahren aus dem Grunde kaſſirt, weil das Gericht nicht kom⸗ petent war, ſo verweiſt der Kaſſa⸗ tionshof die Sache an diejenigen Richter, welchen es zuſteht, daruͤ⸗ bet zu erkennen, und bezeichnet ſie. Sollte gleichwohl das Gericht der erſten Inſtanz, bei welchem der Richter angeſtellt iſt, der den Pro⸗ zeß zuerſt inſtruirt hat, die eigent⸗ liche Behoͤrde ſeyn, ſo wird die Sache an ein anderes Gericht der erſten Inſtanz verwieſen.— Wird das Urtheil aus dem Grunde kaſ⸗ ſirt, weil man gefunden hat, daß die Handlung, welche den Anlaß zur Verurtheilung gegeben hat, von dem Geſetze fuͤr kein Ver⸗ brechen erklaͤrt iſt, ſo wird die Sache, wenn ein Privatklaͤger auf⸗ getreten iſt, an ein Gericht der erſten Inſtanz verwieſen, gleich⸗ wohl mit Ausſchluß desjenigen, wozu der Inſtruktionsrichter ge⸗ hoͤrte, und wenn niemand als Privatklaͤger an dem Verfahren Theil genommen hat, ſo bleibt es, ohne weitere Verweiſung der Sache, bei dem Ausſpruche des Kaſſationshofes. 430. In allen Faͤllen, wo der Kaſſationshof berechtiget iſt, einen Gerichtshof oder ein Gericht zu waͤhlen, um eine dahin verwie⸗ ſene Sache zu entſcheiden, darf dieſe Wahl nur die Folge eines beſondern Beſchluſſes ſeyn, der unmittelbar nach ausgeſprochenem Kaſſationsurtheile in dem Raths⸗ zimmer gefaßt worden, und deſ⸗ ſen in dem Urtheile ſelbſt aus⸗ üeluhe Erwaͤhnung geſchehen mu. 431. Die neuen Inſtruktions⸗ richter, welchen etwa der Auftrag ertheilt wird, die Inſtruktion der an ein anderes Gericht verwieſe⸗ nen Sachen zu vollenden, duͤrfen nicht aus der Zahl derjenigen In⸗ ſtruktionsrichter genommen wer⸗ den, welche in dem Gerichtsſpren⸗ gel des Gerichtshofes angeſtellt ad deſſen Urtheil kaſſirt wor⸗ en iſt. 432. Wird die Sache an einen Kaiſerlichen Gerichtshof verwieſen, ſo verbeſſert dieſer, in ſo weit es ihn angehen mag, die in dem bisherigen Verfahren begangenen Fehler und beſtimmt demnach in dem Umfange ſeiner Gerichtsbar⸗ keit den Aſſiſenhof, der den Pro⸗ zeß entſcheiden ſoll. 433. Iſt der Prozeß an einen Aſſiſenhof verwieſen worden, und es gibt Mitſchuldige an dem Ver⸗ brechen, wider weiche die Anklage noch zur Zeit nicht zugelaſſen iſt, ſo gibt dieſer Gerichtshof einem Inſtruktionsrichter, und der Ge⸗ neralprokurator einem ſeiner Sub⸗ ſtituten den Auftrag, den Prozeß, leder fuͤr ſich nach der Verſchie⸗ enheit ſeiner Amtsverrichtungen, zu inſtruiren; die Aktenſtuͤcke wer⸗ den nachher an den Kaiſerlichen Gerichtshof eingeſchickt, und die⸗ ſer entſcheidet, ob die Anklage Statt habe oder nicht. 434. 9 das Urtheil aus der Urſache kaſſirt worden, weil darin auf eine andere Strafe erkannt wurde, als welche das Geſetz wi⸗ der die Gattung des Verbrechens, wovon die Frage war, verhaͤngt, ſo gruͤndet der Aſſiſenhof, woran die Sache verwieſen worden, ſeine Entſcheidung auf die ſchon vor⸗ her geſchehene Erklaͤrung der Ge⸗ ſchwornen.— Iſt das Ürtheil aus unden btt lrt vond Tiſat oleen i ſchen Ae 5 Authell nun de Nulli duf elice Prrfügunge 45. dö Weurthelt vorden iſ nach einen ren auf muß, wid reſtat, A der ſto in einen hewahrt w ächen oder efert, wor dr norden 4i Sn iger timin ohelſach tigevieſe, heie de fr bigeſtraden entledigken ſoshaltung Franken wn nedenher it Etaatzenſe bundert fü don enem Rede iſ, Franken d waltungen und die of gee mit i ſen werden tung der doshaltung 47 R richtzgofe gangene l lart norde Gedbufe eben, in uch immer iier den R ange ſar k ſtir d eidan ſil t e pa (drwiane Rüſturnen wider e Jet uit e deſc Gett onritt 2 oratot eraſe en duinu ſt ntut ee Wint in; kh her i uſr of 1 heidet, MM de dder h Arten die Urtheile anzugreifen. G 63 andern Gruͤnden fuͤr ungültig er⸗ klärt worden, ſo wird von dem Aſſiſenhof, woran die Sache ver⸗ wieſen iſt, zu einem neuen öffent⸗ lichen Verfahren geſchritten.— Der Kaſſationshof annullirt das Urtheil nur zum Theile, wenn die Nullitaͤt ſich auf eine oder auf etliche der hierin enthaltenen Verfuͤgungen beſchraͤnkt. 435. Der Angeklagte, deſſen Verurtheilung für unguͤltig erklärt worden iſt, und der eben daher nach einem neuen Kriminalverfah⸗ ren auf's neue gerichtet werden muß, wird entweder als bloßer Ar⸗ reſtat, oder als Angeſchuldigter, der ſchon Kraft einer Ordonanz in einem Kriminalgefangniſſe auf⸗ bewahrt werden ſoll, dem Kaiſer⸗ lichen oder Aſſiſengerichtshofe uͤber⸗ liefert, woran der Prozeß verwie⸗ jen worden iſt. 436. Wird der Privatklaͤger in einer Kriminal⸗, Korrektionnel⸗oder Polizeiſache mit ſeinem Rekurs abgewieſen, ſo wird er zum Vor⸗ theile der freigeſprochenen, oder losgeſprochenen und von der Klage entledigten Partei zu einer Schad⸗ loshaltung von hundert fünfzig Franken und in die Prozeßkoſten, nebenher aber zum Vortheile der Staatskaſſe in eine Geldbuße von hundert füͤnfzig oder wenn nur von einem Kontumazialurtheil die Rede iſt, in fünf und ſiebenzig Franken verurtheilt.— Die Ver⸗ waltungen oder Regien des Staats und die offentlichen Agenten, wel⸗ che mit ihrem Geſuche abgewie⸗ ſen werden, ſind nur zur Erſtat⸗ tung der Koſten und zur Schad⸗ loshaltung zu verurtheilen. 437. Iſt das bei einem Ge⸗ richtshofe oder Untergerichte er⸗ gangene Urtheil fuͤr ungültig er⸗ klaͤrt worden, ſo iſt die erlegte Geldbuße ohne Aufſchub urüazu⸗ geben, in welchen Ausdruͤcken auch immer das Urtheil, welches uͤber den Rekurs entſchieden hat, abgefaßt ſeyn mag, und ſelbſt alsdann, wenn man hierin ver⸗ geſſen haͤtte, dieſe Ruckerſtattung ausdruͤcklich zu befehlen. 438. Iſt das Geſuch um Kaſſa⸗ tion eines Urtheils einmal ver⸗ worfen worden, ſo kann die Par⸗ tei, die es eingelegt hatte, unter welchem Vorwande, und aus wel⸗ chem Grunde es auch immer ſeyn mag, nicht abermals wider daſ⸗ ſelbe Urtheil ihren Rekurs an den Kaſſationshof nehmen. 439. Das Urtheil, worin das Geſuch um Kaſſation verworfen, worden, iſt in den naͤchſten drei Tagen dem Generalprokurator bei dem Kaſſationshofe, in der Form eines bloßen, von dem Aktuar unterzeichneten Auszuges abzu⸗ liefern. Eben dieſer Auszug wird an den Großrichter Juſtitzminiſter geſchickt, und von dieſem der Ma⸗ giſtratsperſon uͤberſendet, welche bei dem Gerichtshofe oder Ge⸗ richte, wovon das angegriffene Urtheil erlaſſen war, mit dem oͤffentlichen Miniſterium beauf⸗ tragt iſt.. 440. Iſt das erſte in einer Sache ergangene Urtheil kaſſirt worden, und das zweite Urtheil, das hier⸗ auf in der Hauptſache erfolgt iſt, wird aus denſelben Gründen wie⸗ der angefochten, ſo wird in der durch das Geſetz vom 16. Sep⸗ tember 1807 vorgeſchriebenen Form verfahren.* 441. Gibt der Generalprokura⸗ tor bei dem Kaſſationshofe, unter Vorlegung eines ausdrücklichen von dem Großrichter, Juſtitzmini⸗ ſter erhaltenen Befebls, bei der Kriminalſektion gerichtliche Hand⸗ lungen oder UÜrtheile an, welche dem Geſetze zuwider ſind, ſo koͤn⸗ nen dieſe Handlungen oder Ur⸗ theile kaſſirt, und, nach Beſchaf⸗ *) Iſt bei Artikel 4 des Civilgeſetzbuches ab⸗ gedruckt. 64 fenheit der Umſtaͤnde, die Polizei⸗ beamten oder die Richter, auf die im 3. Kapitel 4. Titel des ge⸗ genwaͤrtigen Buches ausgedruͤckte Art gerichtlich belangt werden. 442. Hat ein Kaiſerlicher Ge⸗ richtshof oder ein Aſſiſenhof, ein Korrektionnel⸗ oder Polizeigericht ein Urtheil in letzter Inſtanz er⸗ laſſen, das kaſſirt zu werden ver⸗ dient, es iſt gleichwohl von keiner der Parteien in geſetzlicher Friſt darum angerufen worden, ſo kann der Generalprokurator bei dem Kaſſationshofe ſelbſt von Amtswe⸗ gen und obſchon die Keſepliche Friſt erloſchen iſt, dem Kaſſationshofe davon die Anzeige machen. Das Urtheil wird in demſelben Falle kaſſirt, ohne daß die Parteien dieſe Entſcheidung zu ihrem Vor⸗ theile anfuͤhren koͤnnen, um ſich der Vollſtreckung des vernichteten Urtheils zu widerſetzen. Drittes Kapitel. Von Reviſionsgeſuchen. 443. Iſt wegen eines Verbre⸗ chens ein Angeklagter verurtheilt, und ein anderer Angeklagter als Urheber desſelben Verbrechens durch ein anderes Urtheil gleich⸗ falls verdammt worden, ſo bleibt, wenn die beiden Entſcheidungen ſich nicht miteinander vereinigen laſſen, und die Unſchuld des einen oder des andern der Verurtheil⸗ ten beweiſen, die Vollſtreckung beider Eutſche dungen ausgeſetzt, wenn ſchon das Kaſſationsgeſuch wider das eine oder das andere Urtheil wirklich verworfen ſeyn ſollte.— Der Großrichter, Juſtitz⸗ miniſter gibt, entweder von Amts⸗ wegen, oder auf Anrufung der Verurtheilten oder eines von ihnen oder auf den Antrag des General⸗ prokurators, dem Generalprokura⸗ tor bei dem Kaſſationshofe den Auftrag die beiden Urtheile dieſem Gerichtshofe anzugeben.— Die Zweites Buch. Dritter Titel. Drittes Kapitel. Kriminalſektion des beſagten Ge⸗ richtshofes unterſucht die Sache; und ergibt ſich hieraus, daß die beiden Verurtheilungen mitein⸗ ander in Widerſpruch ſtehen; ſo kaſſirt ſie das eine ſowohl als das andere Urtheil, und verweiſt die Angeklagten an einen andern Ge⸗ richtshof mit Ausſchluß derjenigen, welche die vorhergehenden Ur⸗ theile erlaſſen haben, damit dort über die wirklich beſtehenden An⸗ klageakte verfahren werde. 444. Iſt jemand wegen einer angeblichen Mordthat verurtheilt worden, und der Kriminalſektion bei dem Kaſſationshofe werden auf ausdrücklichen Befehl des Großrichters, Juſtitzminiſters Be⸗ weisſtucke zugeſendet, die erſt nach erſolgter Verurtheilung beigebracht worden und von der Beſchaffen⸗ heit ſind, daß ſie die fortdauernde Exiſtenz der Perſon, deren angev⸗ liche Ermordung Anlaß zur Ver⸗ urtheilung gegeben hatte, aus hin⸗ laͤnglichen Gruͤnden vermuthen laſſen; ſo kann dieſer Gerichtshof vorlaͤufig einen Kaiſerlichen Ge⸗ richtshof beſtimmen, um ſich der Exiſtenz und der Identitaͤt der angeblich ermordeten Perſon zu verſichern, und ſie durch Verneh⸗ mung dieſer Perſon, durch Zeu⸗ genverhoͤre, und jedes andere Mit⸗ tel auſſer Zweifel zu ſtellen, das faͤhig ſeyn mag, den mit der Ver⸗ urtheilung im Widerſpruch ſtehen⸗ den Thatumſtand augenſcheinlich zu machen.— Die des Urtheils wird ohne weiteres und von Rechtswegen, bis der Kaſſationshof entſchieden hat, durch den Befehl des Großrichters; und, nachher nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, durch das praͤparato⸗ riſche Urtheil des geſagten Ge⸗ richtshofes eingeſtellt.— Der vom Kaſſationshofe beſtimmte Gerichts⸗ hof hat einzig uͤber die Identitaͤt oder Verſchiedenheit der Perſon zu erkennen; und nach dem ihr Urtheil mit den Aktenſtüͤcken dem ollſtreckung Irtheilung der mehte in und zu ſatten 1 ang he ſind, ein Prozeſe. die dieſe dt ſie i entweder ind auch! der ſe an Polſtrecl urtheils au Kaſationsh urtheilen falle— ¹ Ir Fohe ber wieſen ſid, a Laſten de den zu haben ricter, Jui ralgrokura hofe, eato Dder auf A durc den theilt war, des Genere trgg, da wahnten G — Zeſag ſucht dem Geſchwon Urtheil er erſe Uthe Kft kanl. un U ſin mnniit Ee ſt he j untzaian derſnn i eineſa el, Mm In uaa t luſttd : taxae ſa mua n aniit dit eiäea m t enw m 1 Nardta: m ſn Liſchend uüin n Jihun ſtn enrdenn and i h dij ſeui dn Deſn h ordung is gaezema bat 1 Grun m vetiwu dof at 3 ua de 15 hatten, Arten, die Urtheile anzugreifen. 65 Kaſſationshofe eingeſchickt worden iſt, kann dieſer das’ Verdam⸗ mungsurtheil kaſſiren, und, ſelbſt nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, die Sache an einen andern Aſſi⸗ jenhof verweiſen, der bis jetzt noch nicht darin erkannt hat. 445. Werden auf erfolgte Ver⸗ urtheilung eines Angeklagten ein oder mehrere Zeugen, die wider ihn und zu ſeinen Laſten gezeugt in gerichtliche Unterſu⸗ chung gezogen, weil ſie beſchuldiget ſind, ein falſches Zeugniß in dem Prozeſſe gegeben zu haben, und die dieſes Verbrechens halber wi⸗ der ſie vorgebrachte Anklage iſt entweder ſchon zugelaſſen, oder es ſind auch nur Verhaftsbefehle wi⸗ der ſie ergangen, ſo bleibt die Vollſtreckung des Verdammungs⸗ urtheils ausgeſetzt, wenn ſelbſt der Kaſſationshof das Geſuch des Ver⸗ urtheilten ſchon verworfen haben ſollte.— Werden die Zeugen in der Folge verurtheilt, weil ſie uͤber⸗ wieſen ſind, ein falſches Zeugniß zu Laſten des Angeklagten gege⸗ ben zu haben, ſo gibt der Groß⸗ richter, Juſtitzminiſter dem Gene⸗ ralprokurator bei dem Kaſſations⸗ hofe, entweder von Amtswegen, oder auf Anrufen desjenigen, der durch den vorigen Spruch verur⸗ theilt war, oder auf den Antrag des Generalprokurators den Auf⸗ trag, den Vorfall dem ebener⸗ waͤhnten Gerichtshofe vorzutragen. — Beſagter Gerichtshof unter⸗ ſucht demnach die Erklaͤrung der Geſchwornen, worauf das zweite Urtheil erfolgt iſt, und kaſſirt das erſte Urtheil, wenn zu Folge die⸗ ſer Erklaͤrung die Zeugen uͤber⸗ führt ſind zur Laſt des zuerſt Ver⸗ urtheilten ein falſches Zeugniß gege⸗ ben zu haben; er verweiſt demnach den Angeklagten an einen andern Aſſiſenhof mit Ausſchließung der⸗ jenigen, die entweder das erſte oder das zweite Urtheil erlaſſen haben, damit dort zu Folge des Anklagsaktes, der uͤbrigens in ſei⸗ ner Kraft verbleibt, wider ihn wei⸗ ter verfahren werde.— Werden die Zeugen freigeſprochen, die eines falſchen Zeugniſſes angeklagt wa⸗ ren, ſo verliert der bisherige Auf⸗ ſchub von ſelbſt und ohne weiteres ſeine Kraft, und das Verdam⸗ mungsurtbeil wird vollſtreckt. 446. Die Zeugen, die eines fal⸗ ſchen Zeugniſſes halber verurtheilt ſind, koͤnnen bei den auf's neue anzuſtellenden öͤffentlichen Ver⸗ handlungen nicht mehr in ihren Ausſagen vernommen werden. 447. Hat die Reviſion eines Verdammungsurtheils aus der im 444. Art. ausgedrückten Urſache Statt, das Urtheil iſt aber wider eine Perſon ergangen, welche ſeit⸗ dem verſtorben iſt, ſo beſtellt der Kaſſationshof dem Andenken des Verſtorbenen einen Kurator, mit dem alsdann der Prozeß inſtruirt wird, und der alle Rechte des Verurtheilten auszuuben hat.— Ergibt ſich aus dem neuen Ver⸗ fahren, daß die erſte Verurthei⸗ lung ungerecht war, ſo wird das Andenken des Verſtorbenen von der Anklage, die man gegen ihn zugelaſſen hatte, durch das neue Urtheil freigeſprochen. Geſetzb. über den Kriminalpr.). 66 Zweites Buch. Vierter Titel. Erſtes Kapitel. Vterter Von einigen beſondern Prozehakten. Citel. Dekretirt den 12. Dez. 1808. Promulgirt den 22. des näml. Monats. Erſtes Kapitel. Von der Verfaͤlſchung. 448. In allen Prozeſſen, welche eine in Schriften angeblich began⸗ gene Verfälſchung zum Gegen⸗ ſtande haben, wird die fuͤr falſch angegebene Schrift, ſobald ſie vor⸗ gebracht worden, auf der Kanzlei hinterlegt, und von der Perſon, welche ſie hinterlegt hat, in ſo fern ſie im Schreiben erfahren iſt, ſo⸗ wohl als von dem Aktuar auf al⸗ len Seiten unterzeichnet und para⸗ phirt. Der Aktuar fertigt ein um⸗ ſtändliches Protokoll uͤber den ma⸗ teriellen Zuſtand der Schrift, und erwaͤhnt hierin der von der Par⸗ tei geſchehenen Unterſchrift, alles bei Strafe von fuͤnfzig Franken wider den Aktuar, der elwa die Schrift in Verwahr genommen haben moͤchte, ohne vorher dieſe Form zu beobachten. 449. War die fuͤr falſch ange⸗ gebene Schrift an einem oͤffent⸗ lichen Orte aufbewahrt, und iſt ſie daraus genommen worden, ſo hat der Beamte, der ſie abgibt, ſie gleichfalls, wie ſo eben geſagt worden, zu unterzeichnen und zu paraphiren, und zwar bei gleicher Geldſtrafe. 450. Die fuͤr falſch angegebene Schrift wird uͤberdieß von dem Beamten, dem die gerichtliche Po⸗ lizei aufgetragen iſt, und von dem Privatklager oder deſſen Sach⸗ walter, in ſo fern ſie als ſolche ſich darſtellen, unterzeichnet.— Der Beſchuldigte unterzeichnet ſie ebenfalls in dem Augenblicke ſei⸗ ner Erſcheinung.— Koͤnnen oder wollen die Erſcheinenden oder einigs aus ihnen nicht unterteich⸗ nen, ſo geſchiebt in dem Proto⸗ kolle davon Erwähnung.— Der Aktuar, der hiebei eine Nachlaͤſ⸗ fünfzig Franken beſtraft. 451. Klagen und Denunziatio⸗ nen, welche ein Falſum zum Ge⸗ . können auch dann noch bis zur Entſcheidung fortgeſetzt werden, wenn dieSchrif⸗ ten, welche ſie betreffen, gericht⸗ lichen oder andern bürgerlichen genſtande haben, Handlungen zur Grundlage ge⸗ dient haben ſollten. 452. Schrift als falſch angibt, in öffentlichem oder Privatverwahr hat, iſt ſchul⸗ dig auf eine von dem Beamten, der mit dem öffentlichen Mini⸗ ſterium beauftragt iſt, oder von dem Inſtruktionsrichter erlaſſene Ordonnanz ſie auszuliefern, oder er wird ſonſt durch perſonlichen Arreſt dazu angehalten.— Dieſe Ordonnanz und die uͤber die Hin⸗ terlegung der Schrift gefertigte Urkunde dienen ihm zu ſeiner Ent⸗ — g diejenigen, welche bei der Schrift ein Inte⸗ laſtung gegen alle reſſe haben. 453. Schriften, welche man bei⸗ u. Vergleichung der Handſchriften zum Grunde zu die⸗ bringt, um bei nen, werden auf eben die Weiſe und unter denſelben Strafen un⸗ terzeichnet und paraphirt, wie in den drei erſten Artikeln des gegenwaͤrtigen Kapitels in Bezie⸗ hung auf die für falſch angege⸗ bene Schrift feſtgeſtellt worden iſt. 454. Alle Perſonen, welche zu Folge eines ihnen anvertrauten oͤffentlichen Amtes Schriften in Verwahr haben, köͤnnen ſelbſt durch perſoͤnlichen Arreſt angehal⸗ ſigkeit begebt oder etwas auslaͤßt, wird mit einer Geldbuße von Wer Schriften, die man 3 4 ten veden ur Bat ten denit ſnd, deru eeganzene dr M, Huteregu dienen ine djjenigen, cel iſm tiſe daden 6 d ein, eine von dem! ſe in Ven fenigen, rung anna tionirte A laſen, w Beziesgen Vähnung ſcrift, dd ausſertigun iher ex enn ſe dejfenige Verwahr de hern, ſo tn ſeinen it eii de ete — ſezen, di rickgeſhikt fall, wmn übrigens de kolls date erſen oder! gen darnac — Matti Theil eine ſe nich ſin teennt wen Gericht d mzetuln di d de iirſe he⸗ ſalden n 6 —— 8 — = = — Von einigen beſondern Prozeßakten. 67 ten werden, die lrkunden, die zur Vergleichung der Handſchrif⸗ ten dienlich und in ihrer Gewalt ſind, herzugeben. Der hieruͤber ergangene ſchriftliche Befehl, und der Akt, wodurch die geſchehene Hinterlegung beurkundet wird, dienen ihnen zur Entlaſtung gegen diejenigen, welche an dieſen Schrif⸗ ten irgend ein Recht und Inte⸗ reſſe haben mochten. 455. Tritt die Nothwendigkeit ein, eine authentiſche Urkunde von dem Orte wegzubringen, wo ſie in Verwahr liegt, ſo wird dem⸗ jenigen, dem ſie zur Aufbewah⸗ rung anvertraut war, eine kolla⸗ tionirte Abſchrift davon zurückge⸗ laſſen, welche der Praͤſident des Bezirksgerichtes, worin er ſeine Wohnung hat, mit der Ur⸗ ſchrift, oder mit der Original⸗ ausfertigung vergleicht, und wor⸗ uber er ein Protokoll abfaßt; und iſt derjenige, der die Schrift in Verwahr hatte, eine oͤffentliche Perſon, ſo legt er dieſe Abſchrift zu ſeinen übrigen Urſchriften, um dort die Stelle der Urſchrift zu er⸗ ſetzen, bis ihm die Urkunde zu⸗ rückgeſchickt wird. Er kann eben⸗ falls, vorausgeſetzt, daß er nur übrigens des ebengedachten Proto⸗ kolls dabei Erwaͤhnung thut, die erſten oder nachherigen Ausfertigun⸗ gen darnach machen und abliefern. — Macht indeſſen dieSchrift einen Theil eines Regiſters aus, ſo daß ſie nicht fuͤr einige Zeit davon ge⸗ trennt werden kann, ſo kann das Gericht befehlen, das Regiſter beizubringen, und die Beobach⸗ tung der im gegenwaͤrtigen Ar⸗ tikel vorgeſchriebenen Förmlichkeit erlaſſen. ſmitt 5 456. Privatſchriften koͤnnen eben⸗ für fiſten falls, um ſie bei Vergleichung geſtelt vaße der Handſchriften zum Grunde ſonen, ni zu legen, vorgebracht, und zu die⸗ nen antalan ſem Zwecke angenommen werden, tes Stnin in ſo fern die Betheiligten ſie als 7, kun ächt anerkennen.— Priyvatperſo⸗ en Nnf n nen koͤnnen gleichwohl ſelbſt als⸗ ⸗ dann, wenn ſie eingeſtehen, daß ſie ſolche Schriften in Beſitz haben, nicht gleich und unmittelbar ge⸗ zwungen werden, ſie abzuliefern; ſind ſite indeſſen erſt vor das Ge⸗ richt, bei weſcham die Hauptſache (über das Falſum) anhaͤngig iſt, vorgeladen worden, um entweder die Schriften abzuliefern, oder die Gründe auszufuͤhren, warum ſie ſich deſſen weigern, und wer⸗ den ſie alsdann mit ihren Einre⸗ den abgewieſen, ſo kann der Ge⸗ richtshof oder das Untergericht in dem Urtheile erklaͤren, daß ſie durch perſönlichen Arreſt zur Ab⸗ lieferung der Schrift angehalten werden ſollen. 457. Wenn Zeugen ſich über eine Schrift erklaͤren, die zu ei⸗ nem Prozeſſe gehort, ſo haben ſie dieſelbe zu paraphiren und zu un⸗ terzeichnen; koͤnnen ſie nicht un⸗ terzeichnen, ſo geſchieht deſſen im Protokolle Erwaͤhnung. 458. Wird in dem Laufe einer Unterſuchung oder eines Prozeſſes eine dabei vorgebrachte Urkunde von einer der Parkeche als falſch angegriffen, ſo hat dieſe die an⸗ dere aufzufordern, daß ſie be⸗ ſtimmt erklaͤre, ob ſie ſich der Ur⸗ kunde bedienen wolle. 459. Die vorgebrachte Urkunde wird von den Akten verworfen, wenn die Partei erklaͤrt, daß ſie ſich ihrer nicht zu bedienen ge⸗ denke, oder wenn ſie in Zeit von acht Tagen durchaus keine Er⸗ klaͤrung hieruͤber abgibt, und es wird alsdann zur weitern Inſtruk⸗ tion des Prozeſſes und zu deſſen Entſcheidung geſchritten.— Er⸗ klaͤrt die Partei, daß ſie ſich der Urkunde bedienen wolle, ſo wird das Verfahren uͤber das Falſum als ein Inzidentpunkt behandelt, und vor dem Gerichtshofe oder dem Gerichte fortgeſetzt, bei wel⸗ chem die Hauptſache anhaͤngig iſt. 460. Behauptet die Partei, welche die Urkunde fuͤr falſch erklaͤrte, daß derjenige, der ſie vorgebracht 5 68 Zweites Buch. Vierter hat, entweder der Urheber der Verfaͤlſchung ſey, oder doch daran Theil genommen, oder ergibt es ſich aus den Akten, daß der lr⸗ heber des Falſums oder ſein Mit⸗ ſchuldiger noch am Leben, und die öffentliche Klage auf Beſtra⸗ fung des Verbrechens durch Ver⸗ jaͤhrung noch nicht erloſchen iſt, ſo wird deßhalb ein Kriminalver⸗ fahren angeſtellt, und unter Be⸗ obachtung der hier oben vorge⸗ ſchriebenen Formen fortgeſetzt.— Iſt die Hauptſache bei einem Ci⸗ vilgerichte anhaͤngig, ſo bleibt das Urtheil ausgeſtellt, bis über das Falſum geſprochen worden iſt.— Iſt dagegen in der Hauptſache von Verbrechen, Vergehen oder Polizeiüͤbertretungen die Rede, ſo hat der Gerichtshof oder das Ge⸗ richt, wobei ſie anhaͤngig iſt, vor⸗ laͤufig, und nachdem vorher der Beamte, der mit dem offentlichen Miniſterium beauftragt iſt, mit ſeinem Antrage gehoͤrt worden, zu entſcheiden, ob der Fall ein⸗ trete oder nicht, daß die Entſchei⸗ dung der Hauptſache ausgeſetzt bleiben muß.. 461. Der Beſchuldigte oder An⸗ geklagte kann aufgefordert wer⸗ den einen ganzen von ihm ge⸗ ſchriebenen Aufſatz beizubringen, oder eigenhaͤndig zu fertigen; wei⸗ gert er ſich deſſen, oder ſchweigt er auf die Aufforderung ſtill, ſo wird in dem Protokolle hievon Erwaͤhnung gethan. 462. Entdeckt ein Gerichtshof oder ein Untergericht, bei Unter⸗ ſuchung eines, wenn ſchon buͤrger⸗ lichen Prozeſſes, Spuren eines Falſums und Anzeigen, welche auf den Urheber deuten, ſo hat der Beamte, der mit dem öffentlichen Miniſterium beauftragt iſt, oder der Praͤſident dem Subſtituten des Generalprokurators bei dem Inſtruktionsrichter des Ortes, wo das Verbrechen begangen zu ſeyn ſcheint, oder des Ortes, wo man des Beſchuldigten habhaft werden Titel. Erſtes Kapitel. kann, die Aktenſtuͤcke einzuſenden, und kann ſelbſt einen Vorfüh⸗ rungsbefehl erlaſſen. 463. Sind authentiſche Urkun⸗ den ganz oder zum Theile fuͤr falſch erklaͤrt worden, ſo befiehlt der Gerichtshof oder das Unter⸗ gericht, welches uͤber das Falſum erkannt hat, daß ihr urſpruͤnglicher Inhalt wieder hergeſtellt, und was noͤthig, darin ausgeſtrichen oder verbeſſert werden ſoll, und uͤber das alles wird ein Protokoll ge⸗ fertiget.— Die Urkunden, welche zur Vergleichung der Handſchrif⸗ ten gedient haben, werden an die Orte zuruͤckgeſchickt, wo ſie auf⸗ bewahrt waren, und woraus ſie enommen worden ſind, oder den erſonen zuruͤckgeſtellt, die ſie her⸗ gegeben hatten; in einer Friſt von zwei Wochen, von dem Tage an zu rechnen, da bei dem Gerichts⸗ hofe oder dem Untergerichte das Urtheil ergangen, wird das alles bei Strafe von 50 Franken, wor⸗ in ſonſt der Aktuar verfaͤllt, in Vollzug geſetzt. 464. Im uͤbrigen wird bei der Unterſuchung eines Falſums nach eben den Grundſaͤtzen, wie bei an⸗ dern Verbrechen verfahren, gleich⸗ wohl mit folgender Ausnahme: — Die Praͤſidenten der Aſſiſen⸗ hoͤfe oder Spezialgerichtshofe, die Generalprokuratoren und ihre Subſtituten, die Inſtruktionsrich⸗ ter und Friedensrichter koͤnnen auch außer dem Umfange ihres Gerichtsſprengels bei Perſonen, welche verdaͤchtig ſind, daß ſie falſche Nationalpapiere, falſche Zettel, es ſey von der Bank von Frankreich oder den Departemen⸗ talbanken, gefertiget, in's Land ge⸗ fuͤhrt, oder in Umlauf geſetzt ha⸗ ben, die erforderlichen Hausun⸗ terſuchungen fortſetzen.— Die ge⸗ genwaͤrtige Verfuͤgung hat eben⸗ falls Statt, wenn von dem Ver⸗ brechen der Muͤnzverfaͤlſchung oder von Nachmachung des Staatsſie⸗ gels die Rede iſt. wtt Lon de — li Hi bzie ul 1r wel vn bonnen, in den nich Nr am ſeu nn Inſtn — Net dem ar n lder in d - 8b d Aſiſentet richtebons Gerictt dder, vinn riſdent! Inſan, findent ſin deſes Gan worin dem 3 vild, rſt ken ſ ni der Var dcen ule ſiger gegen don de du als Siut Günernigr Drdonnan . agefaͤgr dung thun 405 Ar wird der den Aum neſchl Hauſ en an ſenem Audienſand des Snan Einzenzage fau. tnis tn ſtdi aa ätſa. d uuhmi 4 ud dt vordet i äe a. dae iu LI de hagit denn ubge danden ſi mn ah delin eädeng dz tdden, 1n ttzititt, dun, un a nnde at muütgien etten, Nath zen, unt n. da Mmn t den Uoen raanzen udt je won iin de Ku eet. n lbeupn zit ung inn ka Grundſä dreden eriat t folgenr be priſdern er Snunt Von einigen beſondern Prozeßarten. 69 Zweites Kapitel. Von dem Kontumazial⸗ verfahren. 465. Hat man nach einem Ur⸗ theile, welches die Anklage zulaͤßt, des Angeklagten nicht habhaft wer⸗ den konnen, oder ſtellt er ſich nicht in den naͤchſten mzehn Tagen, nach der an ſeinem Wohnorte geſchehe⸗ nen Inſinuation dieſes Urtheils; — Oder iſt er entwichen, nach⸗ dem er vorher ſich geſtellt hatte, oder in Verhaft genommen war; — So erlaͤßt der Praſident des Aſſiſenhofes oder des Spezialge⸗ richtshofes, ſeder in den zu ſeiner Gerichtsbarkeit gehoͤrigen Sachen, oder, wenn ſie abweſend ſind, der Praͤſident des Gerichtes der erſten Inſtanz, und, wenn beide ver⸗ hindert ſind, der alteſte Richter dieſes Gerihtes einen Befehl, worin dem Angeklagten aufgege⸗ ben wird, ſich in einer neuen Friſt von zehn Tagen zu ſtellen, mit der Warnung, daß er im wi⸗ drigen Falle als ein Widerſpen⸗ ſtiger gegen das Geſetz erklaͤrt, von der Ausübung ſeiner Rechte als Staatsbuͤrger ſuspendirt, ſeine Guͤter waͤhrend des Kontumazial⸗ verfahrens ſequeſtrirt, daß ihm dieſelbe Zeit hindurch jede ge⸗ richtliche Klage verſagt, daß in⸗ zwiſchen gegen ihn weiter verfah⸗ ren, und jedermann verbunden ſeyn ſoll, den Ort ſeines Aufent⸗ Palts anzae en.— Dieſer Be⸗ eehl muß zugleich des Verdrechens, deſſen er beſchuldigt iſt, und der Ordonnanz, die ihn zum Krimi⸗ nalgefaͤngniſſe verweiſt, Erwaͤh⸗ nung thun. 466. Am folgenden Sonntage wird der ebengedachte Befehl durch den Trompetenſchall oder Trom⸗ melſchlag verkuͤndigt, und an dem Hauſe, worin der Angeklagte wohnt, an jenem des Maire, und an dem Audienzſaale des Aſſiſenhofes oder des Spezialgerichtshofes auf dem Eingangsthore angeſchlagen.— Angeklagten zum Zweck Der Generalprokurator oder deſſen Subſtitut hat dieſen Befehl dem Direktor der Domaͤnen und Ein⸗ regiſtrirungsgebuͤhren, unter deſ⸗ ſen Bezirk der Wohnort des nicht erſchienenen Angeklagten gehört, ebenfalls einzuſenden. 467. Nach Ablauf von zehn Tagen, wird zum Kontumazialur⸗ theil geſchritten. 468. Kein Konſulent, kein Sach⸗ walter darf auftreten, um den nicht erſchienenen Angeklagten zu vertheidigen.— Befindet der An⸗ geklagte ſich außerhalb des euro⸗ paͤiſchen Reichgebiets, oder iſt es ihm ſchlechthin unmsglich ſich zu ſtellen, ſo mögen ſeine Ver⸗ wandten oder Freunde ſeine Ent⸗ ſchuldigungsgruͤnde unde vorbringen, und bei der mundlichen Verhand⸗ lung deren Rechtsmaͤßigkeit be⸗ haupten. 469. Findet der Gerichtshof, daß die Entſchuldigung rechtmaͤßig ſey, ſo erklrt er, daß das Urtheil uͤber den Angeklagten, und die Sequeſtration ſeiner Guͤter auf einige Zeit, welche mit gehöriger Ruͤckſicht auf die Beſchaffenheit der vorgebrachten Entſchuldigung und die Entlegenheit der Orte zu beſtimmen iſt, ausgeſtellt blei⸗ ben ſoll. 1 470. Außer dieſem Falle ſchrei⸗ tet man ſogleich zur Vorleſung des Urtheils, wodurch die Sache an den Aſſiſenhof, oder Spezial⸗ gerichtshof verwieſen worden, des uͤber die Notifikation der Ordon⸗ nanz, welche das Erſcheinen des hatte, gefertigten Aktes und der Proto⸗ kolle, welche uͤber die geſchehene Verkuͤndigung und den öffentli⸗ chen Aliſchlag dieſes Aktes abge⸗ faßt worden.— Nachdem des alles abgeleſen worden, macht der Kaiſerliche Generalprokurator oder deſſen Subſtitut ſeinen Antrag, zund der Gerichtshof ſpricht uͤber das Ausbleiben des Angeklagten das Urtheil.— Iſt das bisherige 4 70 Zweites Buch. Vierter Titel. Zweites Kapitel. Verfahren nicht dem Geſetze ge⸗ maͤß, ſo wird es von dem Ge⸗ richtshofe fuͤr nichtig erklaͤrt, und befohlen, daß es von dem äalte⸗ ſten geſetzwidrigen Akte an zu rechnen von neuem angefangen werden ſoll.— Iſt das Verfah⸗ ren regelmaͤßig, ſo erkennt der Gerichtshof uͤber die Anklage, und ſpricht zugleich über das Privat⸗ intereſſe der Betheiligten, ohne daß übrigens Geſchworne zu der einen oder andern Entſcheidung zugezogen werden. 471. Wird der Angeklagte ver⸗ urtheilt, ſo werden ſeine Guͤter von dem Augenblicke an zu rech⸗ nen, da das Urtheil vollſtreckt wird, als Guͤter eines Abweſen⸗ den betrachtet und verwaltet; und wird auch endlich die Verurthei, lung durch Ablauf der Friſt, welche dem Angeklagten geſtattet iſt, um noch Gehorſam zu leiſten,(ſich von dem Ungehorſame zu reini⸗ en) unwiderruflich, ſo wird die Hehnung uͤber das ſequeſtrirte Vermjon, demjenigen abgelegt, der hiezu berechtiget iſt. 472.Eine Abſchrift des Ver⸗ dammungsurtheils wird in den naͤchſten drei Tagen, nach dem es erlaſſen wurde, auf Betreiben des Kaiſerlichen Generalprokura⸗ tors oder ſeines Subſtituten von dem Nachrichter an einen Pfahl angeſchlagen, der in der Haupt⸗ adt des Bezirks, worin das erbrechen begangen worden, auf einem der bſenilichen Plaͤtze errichtet wird.— Ein ſolcher Auszug wird ebenfalls in derſel⸗ ben Jeitfriſt dem Direktor der Domaͤnen und Einregiſtrirungs⸗ gebuͤhren an dem Wohnorte des Ungehorſamen eingeſchickt. 473. Nur der Kaiſerliche Gene⸗ ralprokurator und der Privatkla⸗ ger, in ſo weit er dabei ein In⸗ tereſſe hat, koͤnnen wider Kontu⸗ mazialurtheile den Rekurs an den Kaſſationshof nehmen. 474. In keinem Falle ſoll das Nichterſcheinen eines der Ange⸗ klagten die Wirkung nach ſich ziehen, daß dadurch das Verfah⸗ ren wider die Mitangeklagten, welche gegenwaͤrtig ſind, von Rechtswegen und ohne weiteres ausgeſetzt bleibe oder verzoͤgert werde.— Nachdem uber dieſe das Urtheil ergangen iſt, kann der Gerichtshof verfuͤgen, daß die Effekten, welche als Ueberfuͤh⸗ rungsſtuͤcke auf der Gerichtskanz⸗ lei hinterlegt waren, den Eigen⸗ thuͤmern oder denjenigen, welche ein Recht darauf haben, und ſie zuruͤckfordern, wieder ausgeliefert werden; er kann ebenfalls dieſem Befehle hinzufügen, daß ſie ver⸗ bunden ſeyn ſollen, dieſe Effekten, in ſo weit es nothig ſeyn mag, wieder beizuſchaffen.— Vor der Auslieferung wird von dem Ak⸗ tuar, bei Strafe von hundert Franken, ein Protokoll gefertiget, worin man die abgelieferten Ge⸗ genſtaͤnde beſchreibt. 475. Waͤhrend des Segueſters kann man der Ehefrau, den Kin⸗ dern, dem Vater oder der Mut⸗ ter des Angeklagten, wenn ſie in Noth ſind, Unterſtuͤtzung angedei⸗ hen laſſen.— Dieſe Unterſtützung wird von der Verwaltungsbehoͤrde beſtimmt. 476. Stellt ſich der Angeklagte als Gefangenen, oder wird er, ehe noch die Strafe durch Ver⸗ jaͤhrung erloſchen iſt, in Verhaft genommen, ſo verliert das vorher ergangene Kontumazialurtheil, und das ganze Verfahren, das ſeit der Ordonnanz, wodurch er zum Kri⸗ minalgefaͤngniſſe verwieſen wurde, oder ſeit dem Befehle, daß er ſich ſtellen ſollte, wider ihn vorgenom⸗ men worden iſt, ohne weiteres und von Rechtswegen alle Wir⸗ kung, und es wird in der ge⸗ woͤhnlichen Form gegen ihn ver⸗ fahren.— Iſt gleichwohl die Unge⸗ horſamshalber erfolgte Verurthei⸗ lung von der Art, daß ſie den buͤrgerlichen Tod nach ſich zieht, uienonmem iirgen, nalh dent angedla Aiem berzu uid beiale a wodadtt, de Reeigne dän, lrade ud üt drran ſoldig zu verdkeite. 48. da! nachdem er dan der ann ſſ gleihnahl, ſein itrſt Kaſten zuten diitt Von Jen ier, die auſſer richtung übung hen nig erſtr Ton den Nai in di z teng ban de Ma i, Autiker dnn Wh Wid dwi d ea h w dmt. he lmi. mirig t. un tan lie n d Natden aguxnn en d Kialn mei tA wiha zuſtrfe- ar vn a Siraft u in huule a die aähenl deſdret. ädeend a der Ghin Pater dan noekeua n „lumnie = diee dr Lnn talt ſä un npeng ier de Ena üwſcen ſ ſo da Kuntundat Werfänadn, lhtiaau: Von einigen beſondern Prozeßarten. 71 und waren von der Vollſtreckung des Kontumaziglurtheils an zu rechnen, ſchon fuͤnf Jahre verfloſ⸗ ſen, als der Angeklagte in Ver⸗ haft genommen wurde, oder ſich ſtellte, ſo behaͤlt dieſes Urtheil, nach Vorſchrift des 30. Art. des Eivilgeſetzbuches fuͤr das Vergan⸗ gene eben die Wirkungen, welche der buͤrgerliche Tod nach Ablauf der fünf Jahre bis an den Tag, da der Angeklagte vor Gerichte erſchien, und in dieſer ganzen Zwiſchenzeit nach ſich gezogen haben wuͤrde. 477. Koͤnnen in den Faͤllen, welche im vorhergehenden Artikel beſtimmt ſind, die Zeugen aus irgend einer Urſache bei den öf⸗ fentlichen Verhandlungen nicht mehr aufgefuͤhrt werden, ſo ſind ihre zu Protokoll genommenen Ausſagen, ſo wie die ſchriftlich aufgenommenen Antworten der uͤbrigen, welche deſſelben Verbre⸗ chens angeklagt waren, in der Audienz vorzuleſen: eben dieſes wird bei allen andern Aktenſtuͤcken beobachtet, die der Praſident füͤr geeignet haͤlt, um über das Ver⸗ brechen und uͤber die Frage, wer daran ſchuldig ſey, einiges Licht zu verbreiten. 478. Der Ungehorſame, der, nachdem er ſich eingeſtellt hat, von der Anklage entlediget wird, iſt gleichwohl allemal in die durch ſein Nichterſcheinen veranlaßten Koſten zu verurtheilen. Drittes Kapitel. Von Verbrechen der Rich⸗ ter, die ſie entweder auſſer ihren Amtsver⸗ richtungen oder in Aus⸗ uübung derſelben bege⸗ hen mögen. Erſter Abſchnitt. Jon dem Verfahren und der Inzruk⸗ tion des Prozeſſes wider Richter, wenn von Verbrechen ober Verg hen die Rede iſt, die ſie auſſer ihren Amtsverrichtungen begangen haben. 479. Wird ein Friedensrichter, Miniſterium verſieht, ein Mitglied eines Korrektionnel⸗ oder erſten Inſtanzgerichtes, oder ein Beamter, der bei dieſen Ge⸗ richten mit dem oͤffentlichen Mi⸗ niſterium beauftragt iſt, beſchul⸗ digt, außer ſeinen Amtsverrich⸗ tungen ein Vergehen begangen zu haben, das eine Korrektionnel⸗ ſtrafe nach ſich zieht, ſo laͤßt der Generalprokurator bei dem Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofe ſie vor dieſe Behöoͤrde vorladen, welche uͤber das Vergehen ohne weitere Appel⸗ lation erkennt. c480. Iſt von einem Verbrechen die Rede, das eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zieht, ſo beſtimmt der Generalprokura⸗ tor bei dem Kaiſerlichen Gerichts⸗ hofe die obrigkeitliche Perſon, welche das Amt eines gerichtlichen Polizeibeamten bei der Sache verſehen ſoll, und der Praͤſident des Kaiſerlichen Gerichtshofes er⸗ nennt die obrigkeitliche Perſon, welche das Amt eines Inſtruk⸗ tionsrichters dabei auszuuben hat. 481. Iſt derjenige, der beſchul⸗ digt wird, ein Vergehen oder Ver⸗ brechen außer ſeinen Amtsverrich⸗ tungen begangen zu haben, ent⸗ weder ein Mitglied des Kgiſerli⸗ chen Gerichthofes, oder ein Be⸗ amter, der daſelbſt das öffentliche ſo iſt der Beamte, der das Protokoll uͤber die deßhalb eingetroffenen Denun⸗ ciationen oder Klagen des verletz⸗ ten Theils aufgenommen hat, ver⸗ bunden, die Abſchriften davon ohne Aufſchub an den Großrich⸗ ter, Juſtitzminiſter einzuſenden, ohne gleichwohl hiedurch die In⸗ ſtruktion ſelbſt aufzuhalten. Dieſe wird in der hier oben ſchon beſtimm⸗ ten Form fortgeſetzt. Der eben⸗ erwaͤhnte Beamte ſchickt ebenfalls dem Großrichter eine Abſchrift der Aktenſtuͤcke ein.. 482. Der Großrichter uͤberſchickt die Aktenſtuͤcke an den Kaſſations⸗ hof, der nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, die Sache entweder 72 Zweites Buch. Vierter Titel. Drittes Kapitel. an ein Korrektionnelgericht oder an einen Inſtruktionsrichter ver⸗ weiſt. Beide werden außer dem Jurisdiktionsbezirke des Kaiſerli⸗ chen Gerichtshofes genommen, wo⸗ von der Beſchuldigte ein Mitglied iſt.— Kommt es darauf an, daß uͤber die Zulaſſung einer An⸗ klage erkannt werde, ſo iſt die Sache an einen andern Kaiſerli⸗ chen Gerichtshof zu verweiſen. zweiter Abſchnitt. Von dem Verfahren und der Inſtruktion des Prozeſſes wider Richter und Ge⸗ richte, welche nicht unter dem 101. Artikel des Senatsſchluſſes vom 28. Floreal 12. Jahres begriffen ſind,*) und einer Pflichtverletzung, oder an⸗ derer auf ihre Amtsverrichrungen ſich beziehender Verbrechen oder Vergehen beſchuldiget werden. 483. Wird ein Friedens⸗ oder Polizeirichter, oder ein Richter, der zu einem Handelsgerichte ge⸗ hort, ein Beamter, der mit der gerichtlichen Polizei beauftragt iſt, ein Mitglied eines Korrektionnel⸗ oder erſten Inſtanzgerichtes, oder ein Beamter, der dbei einem die⸗ br Richter oder Gerichte mit dem oͤffentlichen Miniſterium beauftragt iſt, beſchuldigt, in der Ausuͤhung ſeiner Amtsverrichtungen ein Ver⸗ ehen begangen zu haben, das eine Korrektionnelſtrafe nach ſich zieht, ſo wird deßhalb der Prozeß in⸗ ſtruirt, und entſchieden wie im 479. Art. beſtimmt iſt. 484. Sind öffentliche Beamten, welche zu der im vorhergehenden Artikel ausgedrückten Klaſſe ge⸗ horen, beſchuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben, das die Strafe, welche auf Pflichtverletzung eines Juſtitzbeamten geſetzt iſt, oder ei⸗ ne andere ſchwerere Strafe nach *) Dieſer Artikel lautet ſo:„„Ein Kaiſerli⸗ „ cher Obergerichtshof erkennt 7.„ Ueber Pflichtverletungen oder Syndi⸗ , katsklagen, die ſich ein Appellations⸗ oder Kri⸗ „minalgerichtshof, oder Mitglieder des Kaſſa⸗ 2, kionshafes zugezogen haben mägen.“⸗ ſich zieht, ſo werden die Amtsver⸗ richtungen, welche der Regel nach dem Inſtruktionsrichter oder dem Kaiſerlichen Prokurator obliegen, von dem erſten Praͤſidenten und dem Generalprokurator bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe, und zwar von jedem in dem ihm an⸗ gewieſenen Wirkungskreiſe entwe⸗ der unmittelbar verſehen, oder ſie ernennen, jeder für ſich und be⸗ ſonders, hiezu andere Beamten, welche hiebei ihre Stelle vertreten. — Bis dieſer Auftrag geſch hen iſt, und wenn übrigens das Ver⸗ brechen ſinnlich erkennbare Spu⸗ ren zuruͤckgelaſſen hat, kann jeder Beamte, dem die gerichtliche Po⸗ lizei aufgetragen iſt, den Thatbe⸗ ſtand des Verbrechens aufnehmen, und durch ein Protokoll beurkun⸗ den. Was das weitere Verfah⸗ ren betrifft, werden die allgemei⸗ nen Verfugungen des gegenwaͤrti⸗ gen Geſetzbuches befolgt. 485. Wird das Verbrechen, das von den Juſtitzbeamten in der Ausübung ihrer Amtsverrichtun⸗ gen begangen wurde, und en we⸗ der die auf Pflichtverletzung ge⸗ ſetzte, oder eine andere ſchwerere Strafe nach ſich zieht, entweder einem ganzen Handels⸗, Korrektion⸗ nel⸗ oder erſten Inſtanzgerichte, oder einem oder mehrern Mitglie⸗ dern Kaiſerlicher Gerichtshöfe, den Generalprokuratoren oder Subſti⸗ tuten bei dieſen Gerichtshöfen ein⸗ jeln genommen, zur Laſt geſtellt, o wird auf folgende Weiſe ver⸗ fahren. 486. Das Verbrechen wird dem Großrichter, Juſtitzminiſter ange⸗ zeigt, der, wenn es die Umſtaͤnde erfordern, dem Kaiſerlichen Ge⸗ neralprokurator bei dem Kaſſa⸗ tionshofe befiehlt, auf die geſche⸗ hene Denunziation das gerichtliche Verfahren einzuleiten. Pas Ver⸗ brechen kann ebenfalls von den Perſonen, welche dadurch verletzt zu ſeyn behaupten, bei dem Kaſ⸗ ſationshofe unmittelbar angege⸗ zen beden, ule nan vi dn tr de dh en, nern hij Gelger Fiſatonhe db en kadt vid G. Jin rator bad den Mtrnſü riter im de lattia ale Auſt aatttt, Antrag R Gerihlzeit giede, m. und ale n des Nroyſe h doxzun ſeſen dr ſatonhof ſe wommen vert Si io dr Kaſct dat, Jeuzen dae ne gi ſs whön nehne ſo e ſden diſ Inſikäcne nrelen düſer Juine deperienmn in f beſchudge geſchuddgen 489. d 994 M Atkel erni te hat die Handlungen gen bernom ſenagene dat vaſtze da ga füntzofaa 4 hat ent, enir neſce wn ſtict, ar fhalgt an 3 Jun. den Pae 88 du nn ſt, valais fäzanza ua zeudes h. dad du be 1Juttna: a dud n agen enn nif lütaes der eine wate nad ſi ,: pendanit er ata n in dar ean feriter i vrokuxrn deſen betht mmen,Ralt uff thd Wtaun hn d ntr — Wrrre uneen ereneene Von einigen beſondern Prozeßakten. ben werden, jedoch nur in dem Falle, wenn ihr Geſuch dahin geht, wider das Gericht oder den Rich⸗ ter die Syndikatsklage anzuſtel⸗ len, oder wenn die Denunziation bei Gelegenheit einer an dem Kaſſationshofe anhaͤngigen Sache nur als ein Inzidentpunkt ange⸗ bracht wird. 487. Findet der Generalproku⸗ rator bei dem Kaſſationshofe in den Aktenſtuͤcken, welche der Groß⸗ richter ihm zugeſandt hat, oder die Parteien aufgelegt haben, nicht alle Aufſchluͤſſe, die er für noͤthig erachtet, ſo ernennt auf deſſen Antrag der erſte Praͤſident dieſes Gerichtshofes eines ſeiner Mit⸗ glieder, um die Zeugen abzuhoren, und alle andere zur Inſtruktion des Prozeſſes dienliche Handlun⸗ gen vorzunehmen, in ſo weit ieſe in der Stadt, wo der Kaſ⸗ ſationshof ſeinen Sitz hat, vorge⸗ nommen werden koͤnnen. 488. Sind außer der Stadt, wo der Kaſſationshof ſeinen Sitz hat, Zeugen abzuhoͤren, oder an⸗ dere zur Inſtruktion des Prozeſ⸗ ſes gehöorige Handlungen vorzu⸗ nehmen, ſo ertheilt der erſte Präͤ⸗ ſident dieſes Gerichtshofes einem Inſtruktionsrichter hiezu alle er⸗ orderlichen Auftraͤge, wenn ſchon dieſer Inſtruktionsrichter in einem Departement oder Arrondiſſement angeſtellt ſeyn ſollte, wozu das beſchuldigte Gericht oder der an⸗ geſchuldigte Richter nicht gehoͤrt. 489. Der im vorhergehenden Artikel erwaͤhnte Inſtruktionsrich⸗ ter hat die Protokolle und andere Handlungen, nachdem er die Zeu⸗ gen vernommen und die ihm auf⸗ getragene Unterſuchung geendiget hat, verſchloſſen und verſiegelt an den erſten Praͤſidenten des Kaſſa⸗ tionshofes einzuſenden. 3 490. Nachdem der erſte Praͤſi⸗ dent, entweder die Aktenſtücke, welche von dem Großrichter uͤber⸗ ſchickt, oder von den Parteien aufgelegt worden ſind, oder die 73 weitern Aufſchluͤſſe, die er ſich et⸗ wa verſchafft haben mag, einge⸗ ſehen hat, erlaͤßt er, in ſo weit dieſes den Umſtaͤnden angemeſſen iſt, den Verwahrungsbefehl.— In dieſem Befehle wird das Ar⸗ reſthaus beſtimmt, worin der Be⸗ ſchuldigte verwahrt werden Koll 491. Der erſte Praͤſident des Kaſ⸗ ſationshofes beſiehlt hierauf 5 gleich, daß die Akten dem General⸗ rokurator mitgetheilt werden ſol⸗ en, der in den naͤchſten fuͤnf Ta⸗ gen ſeinen Antrag, wodurch er den Beſchuldigten denunzirt, an die erſte Sektion(section des re- quétes) gelangen laͤßt. 492. Dieſe Sektion erkennt hierüber mit einſtweiliger Hintan⸗ etzung aller uͤbrigen Sachen, es mag der bei ihr angebrachten De⸗ nunziation ein Verwahrungsbe⸗ fehl vorhergegangen ſeyn oder nicht. — Verwirft ſie die Denunziation ſo befiehlt ſie, daß der Beſchuldigte in Freiheit geſetzt werden ſoll.— Erklaͤrt ſie, daß die Denunzia⸗ tion angenommen ſey, ſo ver⸗ weiſt ſie das beſchuldigte Gericht oder den angeſchuldigten Richter an die Richter, welche die zweite Sektion(die Civilſektion) bilden, und dieſe erkennen uͤber die Zu⸗ laſſung der Anklage. 493. Geſchieht die Denunziation bei Gelegenheit einer bei dem Kaſſationshofe ſchon anhaͤngigen Hach nur beilaͤufig, ſo wird ſie bei der Sektion angebracht, wobei die Hauptſache unhangig iſt, und wenn ſie zugelaſſen wird, ſo iſt ſie, in ſo fern dieſes bei der Kriminalſek⸗ tion oder der section des requètes elchehen, an die Civilſektion; iſt ie hingegen von der Civilſektion zugelaſſen worden, von dieſer an die section des requètes zu ver⸗ weiſen. 494. Entdeckt eine der Sektio⸗ nen, woraus der Kaſſationshof beſteht bei der Unterſuchung einer Sondikatsklage oder jeder andern Sache, ohne daß eine direkte oder 74 Zweſtes Buch. Vierter Titel. betlaͤufige Denunziation vorherge⸗ Fangen iſt, ein Verbrechen, das einer Beſchaffenheit nach ein Kri⸗ minalverfahren wider ein Gericht oder einen Richter von der im 479. Artikel angefuͤhrten Klaſſe nach ſich zieht, ſo kann ſie von Amts wegen die Sache in Gemaͤß⸗ heit des vorhergehenden Artikels an eine andere Sektion verweiſen. 495. Ergibt ſich aus der Unter⸗ ſuchung einer Sache, welche bei den vereinigten Sektionen(dem Plenum) angebracht iſt, daß ſie nach der im vorhergehenden Arti⸗ kel enthaltenen Beſtimmung zur weitern Unterſuchung von Amts wegen an eine Sektion verwieſen werden muͤſſe, ſo iſt ſie an die Ci⸗ vilſektion zu verweiſen. 496. In allen Faͤllen erkennt die Sektion, woran eine Sache, es ſey auf vorhergegangene De⸗ nunziation oder von Amts wegen verwieſen worden iſt, über die Julaſſung der Anklage.— Ihr Fraͤſident verſieht die Amtsver⸗ richtungen, welche das Geſetz den Inſtruktionsrichtern anvertraut. 497. Dieſem Praͤſidenten bleibt es unbenommen, die Vernehmung der Zeugen und das Verhoͤr der Beſchuldigten einem andern In⸗ ſtruktionsrichter aufzutragen, und dieſen ſelbſt außer dem Arrondiſſe⸗ ment oder dem Departement zu waͤhlen, worin ſich der Beſchul⸗ digte befindet. 498. Der Verhaftsbefehl, den der Praͤſident erlaͤßt, benennt zu⸗ gleich das Arreſthaus, wohin der Beſchuldigte abgefuͤhrt werden ſoll. .499. Die Sektion des Kaſſa⸗ tionshofes, wobei die Sache an⸗ hängig iſt, berathſchlagt und be⸗ ſchließt uͤber die Zulaſſung der Anklage bei verſchloſſenen Thuͤ⸗ ren(in einer nicht oͤffentlichen Sitzung); die Richter, welche dar⸗ an Theil nehmen, muͤſſen in un⸗ gleicher Zahl ſeyn.— Findek die Drittes Kapltel. Mehrheit der Richter, daß die An⸗ klage nicht zuzulaſſen ſey, ſo wird die Denunziation durch ein Ur⸗ theil verworfen, und der Gene⸗ ralprokurator laͤßt den Beſchuldig⸗ ten in Freiheit ſetzen. 500. Stimmt die Mehrheit der Richter fuͤr die Zulaſſung der An⸗ klage, ſo wird hierauf durch ein Urtheil erkannt, das Bugleich den e Befehl enthaͤlt, den Beſchuldigten im Kriminalgefaͤngniſſe aufzube⸗ wahren.— In Gemaßheit dieſes Urtheils wird der Angeklagte zu dem Kriminalgefaͤngniſſe eines Aſſiſenhofes abgefuhrt, welchen der Kaſſationshof allemal in dem Urtheile ſelbſt zu benennen hat. 501. Das vor dem Kaſſations⸗ hofe alſo inſtruirte Verfahren ann in Beziehung auf deſſen Form nicht angefochten werden. — Es erſtreckt ſich zugleich auf die Mitſchuldigen des im Pro⸗ deſe verwickelten Gerichtes oder ichters, ſelbſt dann, wenn ſie bei keinem Gerichte angeſtellt ſeyn ſollten. 502. Außerdem werden die üb⸗ rigen Verfuͤgungen des gegenwaͤr⸗ tigen Geſetzbuches, welche mit den im gegenwaͤrtigen Kapitel vorge⸗ ſchriebenen Formen nicht im Wi⸗ derſpruche ſtehen, beobachtet. 503. Wird nachher wider das Urtheil des Aſſiſenhofes, woran die Sache verwieſen worden iſt, der Rekurs an den Kaſſationshof ergriffen, und in der Kriminal⸗ ſektion, welche uͤber dieſen Re⸗ kurs zu entſcheiden hat, finden ſich Richter, welche in einer der beiden uͤbrigen Sektionen dei der Zulaſſung der Anklage mitgewirkt haben, ſo haben dieſe ſich alles weitern Erkenntniſſes zu enthal⸗ ten.— Wird jedoch in der Folge ein zweiter Rekurs ergriffn, der die Vereinigung aller Sektionen veranlaßt, ſo moͤgen alle Richter darüber erkennen. Victe on Lutd den perſonen Ehrerhie ſind. 3u Vani n idem unde mülites argenommen maͤrere dei tugege ſid des deiit een,” ruhe anct ſdent oderhe weiſen. Re nen Biſte, zurüt, ſ df dder der Ai zu nepmen an b ayvüih nejes Gefezle tüuharewen un Gefangen ages dorgege de Auheftta nen, und er den ung fätg Ah. En Ocimfen wrgefälln, d Kerrektion⸗ aawenddir v Onrafen nac und geat u gedörig deutn Rannt wenn, polteitrafn, und dhne d vacder Rihe — Frxxaknor mit Vortes venn die Jn beritteni ſeddnngen dder wn mn diſe Ena, in Iſde 1 ſic handet angen vard in Ficker d ta ban Von einigen befondern Prozeßakten. 75 rien Viertes Kapitel. Gerichte gegeben ward, deſſen Aus⸗ wunſag ſpruͤche der Appellation unterwor⸗ kunt e on Verbrechen, welche fen ſind, ſo laͤßt der Richter oder pa, An der den obrigkeitlichen das Gericht den Verbrecher in ntu 9⸗ rſonen gebührenden Verhaft nehmen, fertiget uͤber det ea bret bie hu zuwider den Vorgang, der hiezu Anla mn dnh ſind. gab, ein Protokoll, und verwei ree kn 504. Wenn in der Audienz oder die Aktenſtucke ſammt dem Beſchul⸗ andins an jedem andern Orte, wo ein digten an die kompetente Behoͤrde. n an gerichtliches Verfahren oͤffentlich 507. Ueber Thaͤtlichkeiten, welche t,u vorgenommen wird, eine oder in wahre Verbrechen ausarteten, diziui mehrere Perſonen, welche dabei ſo wie über alle andere Verbre⸗ A en zugegen. ſind, oͤffentliche Zeichen hen. welche in der Audienz des epr. es Veifalls oder der Mißbilligung Kaſſationshofes, eines Kaiſerli⸗ Kriirin hebe⸗ oder auf irgend eine Art chen Gerichtshofes, eines Aſſiſen⸗ 4 1 n nruhe erwecken, ſo laͤßt der Prä⸗ oder Spezialgerichtshofes began⸗ mus ſident oder der Richter ſie hinaus⸗ gen, und auf friſcher That ent⸗ i A weiſen. Widerſetzen ſie ſich ſei⸗ deckt wurden, entſcheidet eben die⸗ 44 nem Befehle, oder kommen ſie ſer Gerichtshof gleich auf der Stelle d urm zuruͤck, ſo beſiehlt der Praͤſident und vor Aufhebung der Sitzung. dim oder der Richter ſie in Verhaft— Er vernimmt die Zeugen, den Izam: zu nehmen und nach dem Arreſt⸗ Verbrecher, und den Konſulenten, t min bauſe abzuführen. Er erwaͤhnt den er ſich gewaͤhlt hat, oder der rirct itn dieſes Befehles in dem hieruͤber ihm von dem Praͤſidenten ange⸗ cuda. abzuhaltenden Protokolle, welches wieſen wurde, und nachdem er aikeln dem Gefangenhuͤter des Arreſt⸗ alle ſich auf den Thatbeſtand be⸗ ſtimt hauſes vorgezeigt wird, worauf ziehenden Beweiſe geſammelt und 1— die Ruheſtörer dort aufgenom⸗ den Generalprokurator oder deſſen men, und vier und zwanzig Stun⸗ Subſtituten ange oͤrt hat, wel⸗ oen lang feſtgehalten werden. ches alles öffentlich geſchieht, er⸗ uheden re 505. Sind bet dem Tumult kennt er durch ein Urtheil auf rümand Schimpfreden oder Thätlichkeiten die geſetzliche Strafe, unter An⸗ ſezuhe u vorgefallen, wodurch eine weitere fuͤhrung der Entſcheidungsgründe. wirtägn ee Korrektionnel⸗ oder Polizeiſtrafe 508. Sind in dem Falle des en ferun ul anwendbar wird, ſo kann auf dieſe vorhergehenden Artikels der in der e teben, t Strafen noch waͤhrend der Sitzung Audienz anweſenden Richter fünf n uhrt und gleich nach dem der Vorfall oder ſechs an der Zahl, ſo ſind M Fin gehoͤrig beurkundet worden iſt, er⸗ vier Stimmen zur Verurtheilung d8 kannt werden; naͤmlich:— Bloße erforderlich.— Sind ihrer ſieben, e unaha Polizeiſtrafen, in letzter Inſtanz ſo kann er nur durch funf Stim⸗ mn uk und ohne Appellation, gleichviel men verurtheilt werden.— Steigt ud 9 welcher Richter ſie verhaͤngt habe; die Zahl der anweſenden Nichter räte ien— Korrektionnelſtrafen hingegen auf acht oder darüber, ſo werden enideun mit Vorbehalt der Appellation, drei Viertel zu einem Verdam⸗ in, nil⸗ wenn die Verurtheilung bei einem mungsurtheile erfordert, derge⸗ duen Ecti⸗ Gerichte erfolgt iſt, von deſſen Ent⸗ ſtalt gleichwohl, daß bei der Be⸗ dr Wür ſcheidungen appellirt werden kann, rechnung dieſer drei Viertel die htben nn oder wenn ein Richter allein auf Bruche, wenn deren vorhanden rennnſa; dieſe Strafen erkannt hat. ſind, zu Gunſten des Angeklagten ded jebhu 506. Iſt das Verbrechen, wovon und ſeiner Losſprechung berechnet es ſich handelt, in einer Audienz in Anſchlag kommen. begangen worden, welche von ei⸗ 509. Prafekten, Unterpraͤfekten, nem Richter allein oder von einem Maire und Adjunkten haben, ſo 76 Zweites Buch. Vierter Titel. oft ſie als Beamte, welche mit der Verwaltungs⸗ oder gerichtli⸗ chen Polizei beauftragt ſind, ei⸗ nige ihrem Dienſte anklebenden Verrichtungen offentlich vorneh⸗ men, auch die im 504. Artikel feſtgeſtellten Polizeirechte auszu⸗ uben, und fertigen, nachdem die Ruheſtorer auf ihren Befehl in Verhaft genommen ſind, ein Pro⸗ tokoll uͤber den Thatbeſtand des Verbrechens oder Vergehens, und ſchicken, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde ſo wohl dieſes Proto⸗ koll als die Beſchuldigten vor die kompetenten Richter. Fuͤnftes Kapitel. Von der Art, wie in Kri⸗ minal⸗, Korrektionnel⸗ und Polizeiſachen die Ausſagen der Prinzen und gewiſſer Staatsbe⸗ amten zu Protokoll ge⸗ nommen werden ſollen. 510. Die Prinzen oder Prin⸗ zeſſinnen vom Kaiſerl. Gebluͤte, die Großwuͤrdner des Reichs und der Grohrichter, und der Ju⸗ ſtitzminiſter, konnen niemals, elbſt um bei den oͤffentlichen erhandlungen zu erſcheinen, wel⸗ che vor den Geſchwornen Statt haben, als Zeugen vorgeladen werden, nur den Fall ausgenom⸗ men, wo der Kgiſer auf die Bitte einer Partei und auf den Bericht des Großrichters durch ein beſon⸗ deres Dekret ihnen zu erſcheinen erlaubt haͤtte. 511. Die Ausſagen der Perſo⸗ nen von dieſem Range, werden mit Vorbehalt gleichwohl der hier⸗ oben feſtgeſtellten Ausnahme, ſchriftlich verfaßt, und von dem Praͤſidenten des Kaiferl. Gerichts⸗ hofes, wenn die im vorhergehen⸗ den Artikel erwaͤhnten Perſonen an dem Orte, wo ein Kaiſerl. Gerichtshof ſeinen Sitz hat, woh⸗ nen oder ſich befinden; ſonſt aber von dem Praͤſidenten des Gerich⸗ ſchwornen Fuͤnftes Kapitel. tes der erſten Inſtanz des Bezir⸗ kes, worin ſie wohnen oder ſich zufaͤllig befinden, aufgenommen.— Der Gerichtshof oder der Inſtruk⸗ tionsrichter, bei welchem die Sache anhangig iſt, uͤberſchickt zu dieſem Ende an den ebenerwaͤhnten Praͤ⸗ ſidenten ein Verzeichniß der That⸗ umſtaͤnde, Zweifel und Fragen, woruͤber das Senniß nachgeſucht wird.— Dieſer Praͤſident verfügt ſich nach der Wohnung gedachter Perſonen, um ihre Ausſagen auf⸗ zu nehmen. 512. Die alſo aufgenommenen Ausſagen werden ſogleich auf der Kanzlei abgegeben, oder verſchloſ⸗ ſen und verſiegelt an die Kanzlei des Gerichtshofes oder des Rich⸗ ters, der die Abhoͤrung verlangt hatte, uͤberſchickt, und dem Beam⸗ ten, der mit dem öffentlichen Mi⸗ niſterium beauftragt iſt, unver⸗ zuglich mitgetheilt.— Wird die Sache vor Geſchwornen unter⸗ ſucht, ſo werden die Ausſagen, bei Strafe der Nichtigkeit, den Ge⸗ oͤffentlich vorgeleſen, und der gegenſeitigen Verhandlung (den Debatten) unterworfen. 513. Erlaͤßt der Kaiſer ein De⸗ kret, welches einigen der hier oben erwaͤhnten Perſonen vor den Ge⸗ ſchwornen zu erſcheinen befiehlt oder erlaubt, ſo wird in demſelben Kaiſerl. Dekret das Ceremoniel, das in Ruückſicht ihrer beobachtet werden ſoll, beſtimmt werden. 514. Was die übrigen Miniſter außer dem Großrichter, die Groß⸗ beamten des Reichs, die Staats⸗ raͤthe, welchen ein Theil der oͤf⸗ fentlichen Verwaltung aufgetragen iſt, die Obergeneraͤle, welche wirk⸗ lich im Dienſte ſind, die Both⸗ ſchafter oder andere bei auswaͤr⸗ tigen Höfen beglaubigte Agenten des Kaiſers betrifft, wird auf fol⸗ gende Weiſe verfahren;— For⸗ dert man ihr Zeugniß vor dem Aſſiſenhofe, oder dem Inſtruktions⸗ richter des Ortes, wo ſie wohnen an iduil je vettndan uum Fitm enmn dat ſch af rite nint du daſha, ſhöifün nul lic, tor den Gi ſtitt de h tonbeicig, verzandelt Drie, th) igter Antee en Venjit zweifel m deugnä pet don dem za die Mhe, d ihen Legie vyſes Vetzi ir Juſignim an Ohrund Fe perſon ze Puſſge uun d da frctäontricter dnhergeheden Texzatnd e lißt dn den und ninnt e ſch auf. l diet un A des Riötan verſcleſſn ſtick, und enthaltenen! denſelben dn detgeleſen. . Pan im öl4. Ntt — Geſchvornn ſch anderie als an den. anten weze kungen vtn zefilg gein duch di d in befret ue derde h de Ntiun e ifatnn zeanünde dalter Em büu lcet inma, en daiian en u ct utt omit Ded Wi Autiat in ul, umr Bas de he m Gtheun des dats,) veicen dNe Terabat Derzenai 6 Diente ſa,” dder anden i in kezuin. r 4 7 gnſe beriane, br zun uu ai 4 Drws- Von einigen beſondern Prozeßakten. oder ſich zufäͤllig befinden, ſo ſind ſie verbunden, das Zeugniß in ge⸗ woͤhnlicher Form abzulegen.— Iſt von einem Zeugniſſe die Rede, das ſich auf eine Sache bezieht, welche anderswo anhaͤngig iſt, als an dem Orte, wo ſie, um ihr Amt zu verſehen, wohnen, oder ſonſt ſich zufaͤllig befinden, und fordert man nicht, daß ſie ihr Zeugniß vor den Geſchwornen geben, ſo ſchickt der Praͤſident oder Inſtruk⸗ tionsrichter, vor dem die Sache verhandelt wird, an jenem des Ortes, wo dieſe Beamten wegen ihrer Amtsverrichtungen wohnen, ein Verzeichniß der Thatumſtaͤnde, Zweifel und Fragen, woruͤber ihr Zeugniß gefordert wird.— Iſt von dem Zeugniſſe eines Agenten die Rede, der bei einer auswaͤr⸗ tigen Regierung reſidirt, ſo wird dieſes Verzeichniß dem Großrich⸗ ter Juſtitzminiſter eingeſchickt, der es an Ort und Stelle ſendet, und die Perſon benennt, welche die Ausſage aufnehmen ſoll. 513. Der Praͤſident oder In⸗ ſtruktionsrichter, woran das in dem vorhergehenden Artikel erwahnte Verzeichni laßt den Beamten vor ſich laden, und nimmt ſeine Ausſage ſchrift⸗ lich auf.— 516. Dieſe Ausſage wird an die Kanzlei des Gerichtshofes oder des Richters, der ſie verlangt hat, verſchloſſen und verſiegelt einge⸗ ſchickt, und nach der im 512. Art. enthaltenen Vorſchrift und unter denſelben Strafen mitgetheilt und vorgeleſen. 517. Werden Beamten von der im 514. Art. ausgedruckten Klaſſe vorgeladen, um als Zeugen vor Geſchwornen zu erſcheinen, die ſich anderswo verſammeln ſollen, als an dem Orte, wo dieſe Be⸗ amten wegen ihrer Amtsverrich⸗ tungen wohnen, oder ſonſt ſich zufaͤllig befinden, ſo koͤnnen ſie durch ein Dekret des Kaiſers da⸗ von befreit werden.— In dieſem eingeſchickt worden, Falle legen ſie ihr Zeugniß ſchrift⸗ lich ab, und man beobachtet dabei die in den 514., 515. und 516. Art. enthaltenen Vorſchriften. Sechstes Kapitel. Von der Art, wie uͤberdie Identitaͤtverurthellter, entwichener und gefaͤng⸗ lich wieder eingezogener Perſonen erkannt wird. Dekretirt den 13. Dezember 1808. Pro⸗ mulgirt den 23. des näml. Monats. 518. Ueber die Identitaͤt einer verurtheilten, entwichenen und ge⸗ faͤnglich wieder eingezogenen Per⸗ ſon erkennt der Gerichtshof, der ſie verurtheilt hat.— Gleiche Bewandtniß hat es mit der Aner⸗ kennung der Identitaͤt einer Per⸗ ſon, welche zur Deportation oder Landesverweiſung verurtheilt war, ihren Bann gebrochen hat, und gefaͤnglich wieder eingezogen wur⸗ de; und indem der Gerichtshof die Identitaͤt anerkennt, verhaͤngt er nebſt dem wider ſie die Strafe, womit das Geſetz die Verletzung des Bannes belegt hat. 519. Zu allen dieſen Urtheilen werden keine Geſchwornen zuge⸗ zogen, der Gerichtshof erlaͤßt ſie, nachdem er die Zeugen vernom⸗ men hat, die auf den Antrag des Genergalprokurators, und, in ſo weit dieſes etwa der Fall iſt, auf Anſuchen der wieder eingefangenen Perſon vorgeladen worden ſind.— Die Audienz wird öffentlich ge⸗ halten, und die wieder eingefan⸗ ene Perſon muß dabei zugegen eyn, bei Strafe der Nichtigkeit. 520. Dem Kaiſerlichen General⸗ prokurator und der wieder einge⸗ fangenen Perſon bleibt es unbe⸗ nommen, wider das Urtheil, das auf dieſes Verfahren und uͤber die Anerkennung der Identitaͤt ergangen iſt, in der durch das gegenwaͤrtige Geſetzbuch deſtimm⸗ ten Form und Friſt, ihren Re⸗ kurs an den Kaſſationshof zu nehmen. 78 Zweites Buch. Fuͤnfter Titel. Erſtes Kapitel. Siebentes Kapitel. Form des Verfahrens, wenn die Prozeßakten oder das in einer Sache ergangene Urtheil zer⸗ ſtört oder entwendet worden ſind. 521. Werden Originalurtheile in Kriminal⸗ oder Korrektionnel⸗ ſachen, die noch nicht vollſtreckt ſind, oder Akten, woruͤber noch keine Entſcheidung ergangen iſt, durch die Folge einer Feuersbrunſt, einer n anhwemenung oder durch ein anderes außerordentliches Er⸗ eigniß zerſtört, entwendet, oder gehen e ſonſt verloren, ohne daß man ſie wieder auffinden kann, ſo wird auf folgende Weiſe ver⸗ fahren.. 522. Exiſtirt eine Ausfertigung oder authentiſche Abſchrift des Urtheils, ſo wird ſie als die Ur⸗ ſchrift betrachtet, und alſo zur Regiſtratur gebracht, welche zur Au dewaßrung der Urtheile be⸗ ſtimmt iſt.— Zu dieſem Ende iſt jeder oͤffentliche Beamte oder jeder andere, der eine Ausferti⸗ ung oder eine authentiſche Ab⸗ ſchrift des Urtheils in Verwahr hat, bei Strafe, daß er ſonſt durch perſoͤnlichen Arreſt dazu angehal⸗ ten werden ſoll, ſie auf die Kanz⸗ lei des Gerichtshofes, der das Ur⸗ theil erlaſſen hat, auf einen Be⸗ 72 Eünfter fehl, welchen der Praͤſident dieſes Gerichtshofes deßhalb ertheilt, ſis zugeben verbunden.— Dieſer Be⸗ fehl dient ihm zu ſeiner Entla⸗ welche ein hung gegen alle, echt auf dieſe Urkunde haben.— Demjenigen, der die Ausfertigung oder authentiſche Abſchrift der ſerſtörten. entwendeten oder ver⸗ oren gegangenen Urſchrift in Ver⸗ wahr hatte, bleibt es unbenom⸗ men, ſich bei Ablieferung derſel⸗ ben zur öffentlichen Regiſtratur, eine Ausfertigung davon unent⸗ geltlich ausfolgen zu laſſen. 523. Hat man in einer Krimi⸗ nalſache weder eine Ausfertigung noch eine authentiſche Abſchrift des Urtheils, die Erklaͤrung der Geſchwornen iſt gleichwohl noch in der lirſchrift oder in einer authen⸗ tiſchen Abſchrift vorhanden, ſo ſchreitet man in Gemaͤßheit die⸗ ſer Erklaͤrung zu einem neuen Urtheile. 1 524. Laͤßt ſich die Erklaͤrung der Geſchwornen nicht mehr aufwei⸗ ſen, oder iſt die Sache, ohne Ge⸗ ſchworne zuzuziehen, entſchieden worden, und es exiſtirt hieruͤber kein ſeo rifälicher Akt, ſo wird das gerichtliche Verfahren von neuem angefangen, und man geht dabei von dem Punkte aus, wo zuerſt die Aktenſtuͤcke fehlen, und weder die Urſchrift, noch eine Ausferti⸗ gung oder authentiſche Abſchrift davon vorhanden iſt. Citel. Von Erkenntniſſegr inn Kolliſionshällen unter meh⸗ rern Juſtitzbehorden, und von erweiſungen der Sachen von einem Gerichte an das andere. Dekretirt den 14. Dezember 1808. Promulgirt den 24. des nämnlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von Erkenntniſſen in Kolliſionsfaͤllen unter mehrernJuſtitzbehörden. 525. Alle Klagen auf Veſtim⸗ mung der eigentlichen Juſtitzbe⸗ horde unter mehrern, welche deß⸗ halb in Kolliſion gerathen ſind, werden ſummariſch inſtruirt und auf bloße ſchriftliche Verhand⸗ lungen entſchieden. Bufuhn b n da ae un tana Tetame füre tit im Gerttäfe fudenaice udan nüt naen kehens, t lchenredng fähen eng Beanta d Cnzelungn ſodann de kigtofe,, Gyeiiagerih ehericte e 9 der ande ud duſele meere miti un ſtbende ſtan dieebe ſog unara i3 d Kaſasnräget vommener und der ange d des Gm vad ſcedet drit nitisſrc, Dyyollien 5 Hetd den Kollſſn un Entſceid wird unter orſäugegen ſtrif vihe lrtheie dm, Adern en üfenlice R follſen gen en anberan d Alen 1 Geinda 8 an en dr b fädtan au-2 in ua in d n duſe iw en mud deniſte w entrada. anzene U te, li 41 n den dfntta erriaan k wegagi zat un u nederein d adeh del, Nä dne it ete ein dara Wſern en unu lätung ga. i iüp ernen liti e ſt deden e Wae. „Ind Ag rütior nit te Lafün! gen, wWut 1 entute ſinr tnt, ntat der ede vorhda t ttel azfillum Derralſt das anni” nM Wn ir iinnſt ter mabran 3 Kollſon Ee. unnni it tie ſtrftts. aſſted Von Erkenntniſſen in Kolliſtonsfaͤllen ꝛc. 79 .526. Der Fall, wo der Kaſſa⸗ tionshof entſcheidet, vor welche Juſtitzbehörde eine Kriminal⸗, Kor⸗ rektionnel⸗ oder Polizeiſache ge⸗ höre, tritt ein, ſo oft vor mehrern Gerichtshöfen, Gerichten oder In⸗ ſtruktionsrichtern, deren einer dem andern nicht untergeordnet iſt, wegen eines und desſelben Ver⸗ brechens, oder wegen derſelben Uebertretung ein gerichtliches Ver⸗ fahren eingeleitet worden iſt. 527. Der Kaſſationshof ſoll eben⸗ maͤßig uͤber den Kolliſionsfall ent⸗ ſcheiden, wenn bei einem Kriegs⸗ oder Seegericht, oder einem mit der Militairpolizei beauftragten Beamten, oder bei jedem andern Exzeptionsgerichte auf einer Seite, ſodann bei einem Kaiſerlichen Ge⸗ richtshofe, einem Aſſiſen⸗ oder Spezialgerichtshofe, einem Poli⸗ zeigerichte oder Inſtruktionsrichter au der andern Seite uͤber ein und daſſelbe Verbrechen, oder mehrere miteinander in Verbin⸗ dung ſtehende Verbrechen, oder uͤber dieſelbe Uebertretung die Klage angebracht worden iſt. 528. Die Kriminalſektion des Kaſſationshofes befiehlt, nach ge⸗ nommener Einſicht der Bittſchrift und der angefügten Beweisſtücke, daß das Ganze den Parteien mit⸗ etheilt werden ſoll, oder er ent⸗ ſcheidet daruͤber durch einen Deſi⸗ nitivſpruch, wogegen alsdann die Oppoſttion vorbehalten bleibt. 529. Hat der Beſchuldigte, der Angeklagte oder der Privatklaͤger den Kolliſionsfall angezeigt, und um Entſcheidung gebeten, und es wird unter ſolchen Umſtänden die vorläufige Kommunikation der Bitt⸗ ſchrift befohlen, ſo wird in dem Urtheile dem einen ſowohl als dem andern Beamten, welchen das öffentliche Miniſterium bei den in Kolliſion gerathenen Juſtitzbehör⸗ den anvertraut iſt, aufgegeben, die Akten einzuſenden, und ihr mit Gruͤnden unterſtütztes Gut⸗ achten über den Kolliſionsfall zu erſtatten... 530. Hat einer dieſer Beamten den Rekurs an den Kaſſationshof genommen, und es ergeht alsdann der Befehl, daß deſſen Vorſtel⸗ lung vorher mitgetheilt werden ſoll, ſo wird in dem Urtheile dem andern Beamten aufgegeben, die Akten nebſt ſeinem mit Gruͤnden un⸗ terſtützten Gutachten einzuſenden. 531. In dem Urrtheile, welches die vorlaͤufige Mittheilung be⸗ fiehlt, wird der Handlungen, wo⸗ raus der Konflikt entſteht, ſum⸗ mariſch erwaͤhnt, und je nachdem die Orte mehr oder weniger von einander entfernt ſind, die Friſt beſtimmt, dinnen welcher die Ak⸗ tenſtucke und die mit Gruͤnden unterſtuͤtzten Gutachten zur Ge⸗ richtskanzlei eingeliefert werden ſollen.— Die den Parteien ge⸗ ſchehene Inſinuation dieſes ÜUr⸗ theils zieht ohne weiteres und von Rechtswegen die Wirkung nach ſich, daß mit der Entſcheidung de Prozeſſes eingehalten, und alſo, in ſo fern von einer Kriminal⸗ ſache die Rede iſt, uͤber die Zu⸗ laſſung der Anklage nicht erkannt, oder wenn ſie ſchon zugelaſſen ſeyn ſollte, in den Aſſiſenhoͤfen zur Beſtimmung der Geſchwornen, und in den Spezialgerichtshöfen zur oͤffentlichen Verhandlung der Sache nicht geſchritten werden ſoll. Auf andere bloß konſerva⸗ toriſche Handlungen, und auf die vorlaͤufige Inſtruktion des Pro⸗ zeſſes hat dieſes keine Beziehung. — Dem Beſchuldigten oder Ange⸗ klagten ſo wie dem Civilkläger bleibt es unbenommen, ihre Gruͤnde uͤber den Konflikt in eben der Form vorzutragen, welche im 2. Kapitel des 3. Titels des gegen⸗ waͤrtigen Buches fuͤr den Fall, wo um Kaſſation gebeten wird, vor⸗ geſchrieben worden iſt. 532. Iſt auf eine bloße und ein⸗ ſeitige Bittſchrift ein Urtheil er⸗ folgt, worin uͤber das Geſuch um 80 Zweites Buch. Füuufter Titel. Erſtes Kapitel. Beſtimmung der eigentlichen Ju⸗ ſtitzbehörde erkannt wurde, ſo wird dieſes Urtheil auf Betreiben des Generalprokurators bei dem Kaſ⸗ ſationshofe, und durch Dazwiſchen⸗ kunft des Großrichters Juſtitzmi⸗ niſters dem Beamten in ſinuirt, der das öffentliche Miniſterium bei dem Gerichtshofe, dem Gerichte oder der obrigkeitlichen Perſon verſieht, welchen die Befugniß in der Sache zu verfahren abgeſpro⸗ chen worden.— Dieſes Ürtheil wird gleichfalls dem Beſchuldigten, oder Angeklagten, und dem Pri⸗ vatklaͤger, wenn einer aufgetreten iſt, inſinuirt. 533. Dem Beſchuldigten oder Angeklagten und dem Privatklaͤger bleibt es unbenommen, in Zeit von drei Tagen, und in eben den Formen, welche im 2. Kapitel 3. Titel des gegenwaͤrtigen Buches fuͤr das Kaſſationsgeſuch vorge⸗ ſchrieben ſind, wider das ergangene Urtheil Oppoſition einzulegen. 534. Die Oppoſition, welcher im vorhergehenden Artikel gedacht iſt, hat ohne weiteres und von Rechts wegen die Wirkung, daß die Ent⸗ ſeipung des Prozeſſes ausgeſetzt bleibt, gleichwie im 531. Art. be⸗ ſtimmt worden. 535. Ein Beſchuldigter, der nicht ſchon in Verhaft iſt, ein Ange⸗ klagter, der nicht ſchon in dem Kriminalgefaͤngniſſe aufbewahrt wird, und der Privatklaͤger werden zu der Wohlthat der Oppoſition nicht zugelaſſen, wenn ſie nicht vorher, und in der Friſt, welche im 533. Art. beſtimmt iſt, ihren Wohnſitz an dem Orte gewaͤhlt haben, wo von den Behoͤrden, welche in Kolliſion gerathen ſind, eine ihren Sitz hat.— Haben ſie es unterlaſſen, ſich an dieſein Orte einen Wohnſitz zu waͤhlen, ſo koͤn⸗ nen ſie ebenfalls den Umſtand zu ihrem Portheile nicht anfüͤhren, daß ihnen durchaus nichts kommu⸗ nizirt worden iſt. Der Klaͤger, der um Aufhebung des unter meh⸗ rern Gerichten entſtandenen Ju⸗ risdiktionskonfliktes gebeten hat, iſt, ſo viel ihr Intereſſe betrifft, davon befreit. 536. Der Kaſſationshof ent⸗ ſcheidet in dem Urtheile, das er üuber den Jurisdiktionskonflikt er⸗ laͤßt, zugleich uͤber die Guͤltigkeit und Wirkungen der Handlungen, die der Gerichtshof, das Gericht oder die obrigkeitliche Perſon, welcher das weitere Verfahren in der Sache verſagt wird, ſchon vor⸗ genommen hatte. 537. Urtheile, welche uͤber die Jurisdiktionskonflikte ergangen iind, koͤnnen durch Oppoſition nicht angegriffen werden, in ſo fern ihnen ein anderes Urtheil vorher⸗ gegangen iſt, das die vorlaͤufige Kommunikation der Bittſchrift be⸗ fahl, und gehoͤrig vollſtreckt wurde. 538. Die Definitiventſcheidung, ſey es daß ſie nach einem vorhe⸗ rigen Beſcheid, worin die vorlaͤu⸗ fige Mittheilung der Bittſchrift befohlen wurde, oder auf einge⸗ legte Oppoſition erfolgt, iſt, gleich dem erſten Urtheile, denſelben Parteien und in derſelben Form zu inſinuiren. 539. Es iſt nicht erlaubt, den Rekurs an den Kaſſationshof zu nehmen, damit er die Beboͤrde be⸗ ſtimme, welche über die Sache ſu erkennen hat, wenn der Be⸗ ſchuldigte oder Angeklagte, der Beamte, der mit dem öffentlichen Miniſterium beauftragt iſt, oder der Privatklaͤger bei einem Ge⸗ richte der erſten Inſtanz oder ei⸗ nem Inſtruktionsrichter(außer dem Falle eines wirkli⸗ chen Jurisdiktionskon⸗ fliktes) ſeine deklinatoriſche Ein⸗ rede vorgebracht hat, gleichviel ob dieſe Einrede fuͤr gegruͤndet er⸗ klärt, oder verworfen worden; je⸗ doch bleibt es in dieſem Falle dem beſchwerten Theile unbenommen, die bei dem Gerichte der erſten daae d ndr aun dem zum darafen,nt rnäies um Faſanon fritn be rtels u . Kten ſihe Vatuit ne, in zii bantrecen longrictern Ir erſen g nem Saſe ſehen, uni ben deſt uritdätne dabei it ae ahten, vit Then farie And nngber en Kaſatens immenzang d enträungn iitſen mna ſeidetd z kaitt, dend Intergendne rüdiianatn erihiedene otdyet ſid, rictlof ne Arrdet d Faſtneze Sate duun Al. dar h. d din gyiuce igentligen dr torzärt wird, dann rerlitheit n vohl Ne Sin runen rit e Hiſſe d yna. (Beizß dhn ———ͤſſͤſ —— Von Erkenntniſſen in Kolliſionefaͤlten ꝛe. 81 Inſtanz oder dem Inſtruktions⸗ richter ergangene Entſcheidung vor dem Kaiſerlichen Gerichtshofe an⸗ zugreifen, und zuletzt, wenn hiezu erhebliche Grüͤnde vorhanden ſind, um Kaſſation des von dem Kai⸗ ſerlichen Gerichtshofe erlaſſenen Urtheils zu bitten. 540. Iſt entweder ein und daſ⸗ ſelbe Verbrechen, oder ſind meh⸗ rere, im Zuſammenhang ſtehende Verbrechen bei zwei Inſtruk⸗ tionsrichtern oder zwei Gerichten der erſten Inſtanz, die unter Ei⸗ nem Kaiſerlichen Gerichtshofe ſtehen, angebracht worden, ſo hat eben dieſer Gerichtshof uͤber den Jurisdiktionskonflikt zu entſcheiden. Dabei iſt eben die Form zu beob⸗ achten, welche in dem gegenwaͤr⸗ tigen Kapitel vorgeſchrieben iſt, und nachher bleibt der Rekurs an den Kaſſationshof, wenn die Um⸗ ſtaͤnde dazu geeignet ſind, allemal offen.— Iſt eine und dieſelbe Uebertretung einer Polizeiverfü⸗ gung oder ſind mehrere im Zu⸗ ſammenhang ſtehende aͤhnliche Ue⸗ bertretungen bei zwei Polizeige⸗ richten angebracht worden, ſo ent⸗ ſcheidet das gemeinſchaftliche Ober⸗ gericht,(dem beide Polizeigerichte untergeordnet ſind) uͤber den Ju⸗ risdiktionskonflikt, und, wenn ſie verſchiedenen Gerichten unterge⸗ ordnet ſind, der Kaiſerliche Ge⸗ richtshof, worunter ſie ſtehen, mit Vorbehalt des Rekurſes an den Kaſſationshof, wenn ubrigens die Sache dazu geeignet iſt. 541. Der Civilklaäger, der Be⸗ ſchuldigte oder Angeklagte, der mit dem Geſuche um Beſtimmung der eigentlichen Juſtitzbehörde, das er vorgebracht hatte, abgewieſen wird, kann in eine Geldbuße verurtheilt werden, die gleich⸗ wohl die Summe von dreihundert Franken nicht uͤberſteigen darf; die Haͤlfte davon iſt für ſeinen Gegner.. (Geſetzb. über den Kriminalpr.) Zweites Kapitel. Von Verweiſung einer ache von einem Gerich⸗ te an das andere. 542. In Kriminal⸗, Korrektion⸗ nel⸗ und Polizeiſachen kann der Kaſſationshof auf den Antrag des dort angeſtellten Generalprokura⸗ tors die Entſcheidung einer Sache von einem Kgiſerlichen Gerichts⸗ hofe, einem Aſſiſen⸗ oder Spezial⸗ gerichtshofe an den andern; von einem Korrektionnel⸗ oder Polizei⸗ gerichte an ein anderes, das unter dieſelbe Kategorie gehört, und von einem Inſtruktionsrichter an den andern verweiſen, wenn dieß die öffentliche Sicherheit oder ſonſt ein rechtmaͤßiger Verdacht zu erfor⸗ dern ſcheint.— Dieſe Hinverwei⸗ ſung kann ebenfalls auf Anſuchen der Betheiligten, jedoch nur aus dem Grunde, weil ein rechtmaͤßi⸗ ger Verdacht eintritt, verordnet werden. 543. Hat gleichwohl eine bei der Sache betheiligte Privatperſon ſich freiwillig vor einem Gerichtshofe, einem Gerichte oder einem In⸗ ſtruktionsrichter eingelaſſen, ſo kann ſie mit ihrem Geſuche um Verweiſung der Sache an ein an⸗ deres Gericht nur alsdann gehört werden, wenn ſpaͤterhin ſich neue Umſtaͤnde ereignet haben, welche wichtig genug ſind, um einen recht⸗ maͤßigen Verdacht zu erwecken. 544. Den Beamten, welchen das oͤffentliche Miniſterium aufgetra⸗ gen iſt, bleibt es unbenommen, ihren Rekurs unmittelbar an den Kaſſationshof zu nehmen, um aus dem Grunde eines rechtmaͤßigen Verdachts auf eine Verweiſung der Sache an eine andere Juſtiz⸗ ſtelle anzutragen; iſt gleichwohl von einem ſolchen Geſuche die Rede, das ſich einzig auf die oöffent⸗ liche Sicherheit gruͤndet, ſo ſind ſie verbunden, ihren Antrag, die Gruͤnde, worauf er beruht, und 6 82 Zweites Buch. Fünfter die Beweisſtucke, womit ſie ihn unterſtuͤtzen, dem Großrichter Ju⸗ ſtitzminiſter einzuſenden, der ſie nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde 3 den Kaſſationshof gelangen läßt. 545. Die Kriminalſektion des Kaſſationshofes unterſucht den An⸗ trag und die beigelegten Beweis⸗ ſtücke, und erläͤßt entweder einen Definitivſpruch, wogegen dem an⸗ dern Theile die Oppoſition vorbe⸗ halten bleibt, oder erkennt auf vorlaͤufige Mittheilung des Ganzen. 546. Wird um Verweiſung der Sache an eine andere Juſtitzſtelle von dem Beſchuldigten, dem An⸗ geklagten, oder dem Civilklaͤger ebeten, und der Kaſſationshof indet es den Umſtaͤnden nicht an⸗ emeſſen dieſer Bitte auf der Ftell zu willfahren, oder ſie ſo⸗ gleich zu verwerfen, ſo wird in dem Urtheile befohlen, die Vor⸗ ſtellung dem Beamten mitzuthei⸗ len, der bei dem Gerichtshofe, dem Gerichte oder dem Inſtruk⸗ tionsrichter, bei welchem die Sache anhaͤngig iſt, das oͤffentliche Mi⸗ niſterium verſieht, und dieſem Be⸗ amten wird aufgegeben, die Akten ſowohl als ſein mit Gründen un⸗ terſtuͤtztes Gutachten uͤber das Ge⸗ ſuch einzuſenden; in dem Urtheile wird uͤber dieß, nach Beſchaffen⸗ heit der Umſtaͤnde, befohlen, daß das Geſuch der andern Partei mit⸗ getheilt werden ſoll. 547. Wird das Geſuch um Ver⸗ weiſung der Sache an eine andere Juſtitzſtelle von dem Beamten ein⸗ elegt, der mit dem öffentlichen Kiniſterium beauftragt iſt, und der Kaſſationshof erlaͤßt bierüber nicht gleich einen Definitivſpruch, ſo beſiehlt er, nach Beſchaffenheit der Umſtaͤnde, daß der Antrag vor⸗ ber den Parteien mitgetheilt wer⸗ den ſoll, oder erlaͤßt jeden andern Titel. Zweites Kapitel. Vorbeſcheid, den er für noöthig erachtet.. 548. Jedes lrtheil, worin auf Einſicht der Bittſchrift und der ihr beigefügten Aktenſtuͤcke über ein Geſuch um Verweiſung der Sache an eine andere Juſtitzſtelle definitiv erkannt wird, wird auf Betreiben des Generalprokurators bei dem Kaſſationshofe und durch Dazwiſchenkunft des Großrichters Juſtitzminiſters entweder dem Be⸗ amten, der das öffentliche Mmi⸗ ſterium bei dem Gerichtshofe, dem Gerichte oder Inſtruktionsrichter verſieht, welchen das weitere Ver⸗ fahren in der Sache unterſagt worden, oder dem Civilklaͤger, dem Beſchuldigten oder Angeklagten in Perſon oder an dem von ihnen gewaͤhlten Wohnſitze bekannt ge⸗ macht. 549. Eine Oppoſition wird dage⸗ gen nicht angenommen, wenn ſie nicht nach den im 1. Kapitel des Hegenwärtigen Titels feſtgeſetzten egeln, und in der dort beſtimm⸗ ten Zeitfriſt eingelegt worden iſt. 550. Iſt die Oppoſition einmal angenommen, ſo hat dieſes ohne weiteres und von Rechts wegen die Wirkung, daß die Entſcheidung des Prozeſſes einſtweilen ausgeſetzt bleiben muß, gleichwie im 531. Artikel beſtimmt iſt. 551. Die Artikeln 525, 530, 531, 534, 535, 536, 537, 538 und 541 ſind auf die Geſuche um Verwei⸗ ſung einer Sache von einem Ge⸗ richte an's andere ebenfalls an⸗ wendbar. 552. Iſt das Geſuch um Ver⸗ weiſung einer Sache an ein an⸗ deres Gericht einmal durch ein Urtheil verworfen worden, ſo wird dadurch die wiederholte Einlegung eines ähnlichen Geſuches, in ſo ſern es auf neuen Thatſachen be⸗ ruht, die ſich ſeitdem erſt ereignet haben, nicht ausgeſchloſſen. erir k Sn It det 4 dil leris zetisl dei den Erft Kempen A lr in bmd Werrer tor fälhe de ſteren erender E ret, n N en, un vnn Mtt Hüttlen, tradenn d nr lhe ni Bcfa mn pn einet du Stlude de Yani anf da a ſe dus roktungan: kernen d derſelta a. En Vertrede aAm; nn in R. fenzet N kra a fe gehtrer date fe nate de ntt hrder. nigtsßertet Iterxorier e m. meriri e Von den Spezialgerichtshoͤfen. Sechgster 2 0· Citel. Von den Spezialgerichtshöfen. Dekretirt den 15. Dezember 1808. Promulgirt den 25. des nämlichen Monats. Einziges Kapitel. Von der Kompetenz und der Bildung der Spezi⸗ lgerichtshöfe, und dem gerichtlichen Verfahren bei denſelben. Erſter Abſchnirt. Kompetenz des Spezialgerichtshofes. 553. Ueber Verbrechen, welche von Landſtreichern, Leuten ohne Wohnort und Nahrungszweig, oder von ſolchen veruͤbt worden ſind, die ſchon einmal zu Leibes⸗ oder ent⸗ ehrenden Strafen verurtheilt wa⸗ ren, wird, ohne Geſchworne zuzu⸗ ziehen, von den hierunten ange⸗ zeigten Richtern und unter der Beobachtung der hierunten vorge⸗ ſchriebenen Formen erkannt. 554. Ueber Verbrechen einer mit Waffen geſchehenen Empoͤ⸗ rung gegen die bewaffnete Macht, eines durch Waffen unterſtützten Schleichhandels, über Verbrechen der Muͤnzfaͤlſchung, und Angriffe auf das Leben eines andern, wenn ſie durch bewaffnete Zuſammen⸗ rottungen vorbereitet waren, er⸗ kennen dieſelben Richter und in denſelben Formen.. 555. Sind mehrere zugleich der Verbrechen beſchuldigt, die im 553. Art. erwaͤhnt ſind, und die nur in Rückſicht auf die Beſchaf⸗ fenheit der Perſonen zur Er⸗ kenntniß eines Spezialgerichtsho⸗ fes gehoren, unter dieſen Beſchul⸗ digten finden ſich aber einige, welche die perſoͤnliche Eigenſchaft nicht haben, wodurch ſie der Ge⸗ richtsbarkeit eines Spezialhofes unterworfen waͤren, ſo ſoll der Prozeß und die Parteien vor die Aſſiſenhöfe verwieſen werden. §. 1. Bildung des Spezialgerichshofes. 556. Der Spezialgerichtshof kann keine Urtheile erlaſſen, als wenn acht Richter verſammelt ſind. Er beſteht 1) aus dem Praſidenten des Aſſiſenhofes, in ſo fern er ſich an demſelben Orte befindet; iſt er hingegen abweſend oder verhin⸗ dert, aus einem zum Aſſiſenhofe abgeordneten Mitgliede des kai⸗ ſerlichen Gerichtshofes, und, wenn keins dieſer Mitglieder vorhanden iſt, aus dem Praͤſidenten des Ge⸗ richtes der erſten Inſtanz, in deſ⸗ ſen Gerichtsſprengel der Spezial⸗ gerichtshof ſeine Sitzungen haͤlt, 2) aus den vier Richtern, welche zu Folge des 253. und 254. Arti⸗ kels mit dem Praͤſidenten den Aſſiſenhof bilden, 3) aus drei Mi⸗ litaͤrperſonen, welche wenigſtens den Rang eines Hauptmannes haben. Ein beſonderes Geſetz wird die Art beſtimmen, wie der Spezialgerichtshof des Seine⸗De⸗ partements gebildet werden ſoll. 557. In dem Departement, wo⸗ rin der kaiſerliche Gerichtshof ſei⸗ 2 Berarowung. uf den Bericht und das Gutachten des A pellationshofes zu Trier finde ich mich vernogr. über die nothwendige Zahl der Appellationsrich⸗ ter in Civilſachen, und der Mitglieder der Spe⸗ zialgerichtshöfe folgendes zu verordnen: 1). .„.. -...... ha des Kaſſationsgeſuches gegen ihre Erkennt⸗ ſſe. 8 4 Koblenz, den 3. April 1814. 7. Mai Der Generalgouverneur, Inſtue Gruner. *½ 84 nen Sitz hat, verſieht der Gene⸗ ralprokurator oder einer ſeiner Subſtituten, bei dem Spezial⸗ erichtshofe die dem öoffentlichen iniſterium anklebenden Verrich⸗ tungen.— Der Aktuar des kaiſer⸗ lichen Gerichtshofes verſieht ent⸗ weder ſelbſt oder durch einen ſei⸗ ner vereideten Gehulfen gleich⸗ falls ſein Amt bei dem Spezialge⸗ richtshofe. 558. In den uͤbrigen Departe⸗ menten hat der kaiſerliche Krimi⸗ nalprokurator die dem oͤffentlichen Miniſterium anklebenden Amts⸗ verrichtungen zu verſehen.— Und die Amtsverrichtungen eines Ak⸗ tuars verſieht der Aktuar, der bei dem Gerichte der erſten Inſtanz angeſtellt iſt, entweder ſelbſt oder durch einen ſeiner vereideten Ge⸗ hülfen. 559. Die drei Militairperſonen muͤſſen wenigſtens dreißig Jahre alt ſeyn, und werden jaͤhrlich von Sr. Majeſtaͤt ernannt. Sie ha⸗ ben drei Suppleanten von gleichem Range, welche gleichfalls von Sr. Majeſtaͤt ernannt werden. 5. 2. Zeit und Ort, wo der Spezial⸗ gerichtshof ſeine Seſſionen hält. . 560. Der Spezialgerichtshof wird ſo oft zuſammenberufen, als die Inſtruktion einer Sache, welche zu ſeiner Kompetenz gehort, vol⸗ lendet iiſt. 561. Der kaiſerliche Gerichtshof beſtimmt den Tag und den Ort, wo die Seſſion eroͤffnet werden ſoll.— Die Seſſion wird nicht eher geſchloſſen, als bis alle Sa⸗ chen, welche zur Kompetenz des Spezialgerichtshofes gehören, und die bei Eroͤffnung der Seſſion zur Entſcheidung vorbereitet waren, dort vorgebracht worden ſind. 5562. Die Verfuügungen, welche in den Artikeln 254, 255, 256, 257, 258, 261, 264 und 265 enthalten ſind, und ſich auf die Aſſiſenhoͤfe beziehen, ſind auf die Spezialge⸗ richtshöfe ebenfalls anzuwenden. Zweites Buch. Sechster Titel. Einziges Kapitel. 5. 3. Amtsverrichtungen des Präſi⸗ denten. 4 563. Dem Praͤſidenten liegt es ob, den Angeklagten bei ſeiner An⸗ kunft im Kriminalgefaͤngniſſe zu verhoͤren.— Es bleibt ihm unbe⸗ nommen, dieſes Verhoͤr einem der Richter aufzutragen.— Er leitet das Verfahren und die oͤffentli⸗ chen Verhandlungen.— Unter denjenigen, welche zu ſprechen ver⸗ langen, beſtimmt er die Ordnung. — In der Audienz uͤbt er die Po⸗ lizei aus. cx564. Die Verfuͤgungen, welche im 268, 269 und 270. Arkikel ent⸗ halten ſind, und die auf die uͤbri⸗ gen Verrichtungen des Praͤſiden⸗ ten beim Aſſiſenhofe Bezug haben, ſind auf den Praͤſidenten des Spezialgerichtshofes ebenfalls an⸗ wendbar. §. 4. Amtsverrichtungen des Kaiſerlichen Generalprokurators und des Kaiſerli⸗ chen Kriminalprokurators. 565. Der Kaiſerliche General⸗ prokurator und ſein Subſtitut, der Kaiſerliche Kriminalprokurator, ver⸗ ſehen, jeder in dem ihm beſon⸗ ders angewieſenen Wirkungskreiſe, bei den Spezialgerichtshofen, eben die Amtsverrichtungen, die in den Sachen, welche zur Kompetenz der Aſſiſenhoͤfe gehoͤren, in Be⸗ ziehung auf die Anſtellung der öffentlichen Klage, die Inſtruktion und Entſcheidung des Prozeſſes ihnen aufgetragen, und in den Artikeln N1, 272, 273, 274, 275, 276, 277, im erſten Theile des 278. Artikels ſo dann im 279. Art. und den folgenden bis zum 290. Artikel Aun hleelic naͤher beſtimmt ſind. Zweiter Abſchnitt. Inſtruktion des Prozeſſes und Verſahren, welches der Eröffnung der öffentlichen Verhandlungen vorhergeht. 566. Gegen die Verbrechen, welche zur Erkenntniß des Spezialge⸗ 8 k 1 Pprator in thelt Niniter jonabor 8 öc. de Geriräj teil, med vn Ghezi vid, und tnvellge ungn Gei ih da. Küderde rteyt u Utheie ü de dr eit. aM. durh de priciäge decen n N. 8o ploſen w in den und in zermen ſfenücen ſchegich das larhe azuvarten Antag, 5 Jho, 39 3 antale ſ Inkruttun. oice ur Veentärn, Von den Spezialgerichtshöfen. richtsbofes gehoren, wird in eben der Form verfahren, welche vorgeſchrieben iſt, um die Urheber derjenigen Verbrechen vor Ge⸗ richte zu ziehen, deren Beſtrafung zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte gehört... 567. Das Urtheil des Kaiſerli⸗ chen Gerichtshofes, wodurch die Sache an den Spezialgerichtshof verwieſen wird, und der Anklags⸗ akt werden in den nächſten drei Tagen dem Angeklagten inſinuirt. 568. In derſelben Zeitfriſt uͤber⸗ ſchickt der Kaiſerliche Generalpro⸗ kurator eine Ausfertigung des lir⸗ theils an den Großrichter Juſtitz⸗ miniſter, um weiter an den Kaſſä⸗ tionshof abgeſchickt zu werden. 569. Die Kriminalſektion dieſes Gerichtshofes unterſucht alle Ur⸗ theile, wodurch eine Sache an ei⸗ nen Spezialgerichtshof verwieſen wird, und erkennt bierüber mit einſtweiliger Hintanſetzung aller ubrigen Geſchaͤfte. 570. Der Kaſſationshof, indem er über die Kompetenz entſcheidet, erkennt zugleich und in demſelben Urtheile uͤber die Nichtigkeiten, die er etwa, in Gemäßheit des 299. Art. in dem Urtheile, wo⸗ durch die Sache an den Spezial⸗ gerichtshof verwieſen ward, ent⸗ decken mochte. 571. So bald die Anklage zu⸗ gelaſſen worden, wird die Inſtruk⸗ tion des Prozeſſes ohne Aufenthalt und in den unten beſtimmten Formen bis zur Eroöffnung der offenlichen Verhandlungen aus⸗ ſchließlich, fortgeſetzt, obne vorher das Urtheil des Kaſſationshofes abzuwarten. 572. Die Verfügungen, welche in den Artikeln 291, 292, 293, 294, 205, im letzten Paragraph des 206. Artikels, ſo dann in den Artikeln 302, 303, 304, 305, 307, und 308 enthalten ſind, und die ſich auf die Inſtruktion des Prozeſſes beziehen, welche zur Erkenntniß der Aſſiſen⸗ nöfe gehoren, ſind auf die Inſtruk⸗ tion der zur Kompetenz der Spe⸗ zialgerichtshöfe gehoͤrigen Prozeſſe ebenfalls anwendbar. Dritter Abſchnitt. Von der öffentlichen Unterſuchung und den Verhandlungen vor Gerichte. 573. In den naͤchſten drei Ta⸗ gen nach Empfang des bei dem aſſationshofe ergangenen Urtheils hat das oͤffentliche Miniſterium bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe die noͤthigen Anſtalten zu treffen, damit der Spezialgerichtshof ſo bald als an gdn zufemmen beru⸗ fen werde.. c574. Die Vorſchriften, welche in den Artikeln 310, 311, 313, 314, 315, 316, 317, 318, 319, 320, 321, 322, 323, 324, 325, 326 und 327 enthalten ſind, und die ſich auf die Unterſuchung und die öffent⸗ lichen Verhandlungen vor dem Aſſiſenhofe beziehen, ſind bei der Unterſuchung und den oͤffentlichen Verhandlungen vor dem Spezial⸗ gerichtshofe ebenfalls anwendbar. — Jeder Zeuge bleibt nach abge⸗ legtem Zeugniſſe, in ſo fern der Praͤſident nicht ein anderes ver⸗ ordnet hat, in dem Audienzſaals, „bis der Gerichtshof ſich in das Rathszimmer verfuͤgt hat, um dort das Urtheil zu deſchließen. 575. Dem öffentlichen Miniſte⸗ rium ſo wohl, als den Richtern bleibt es unbenommen waͤhrend dieſer Unterſuchung dasjenige auf⸗ zuzeichnen, was ihnen entweder in den Ausſagen der Zeugen oder in der Vertheidigung des Ange⸗ klagten merkwuͤrdig ſcheint, vor⸗ ausgeſetzt daß die oͤffentliche Ver⸗ handlung dadurch nicht unterbro⸗ chen werde. 576. Die in den Artikeln 329, 330, 331, 332, 333, 334 und 335 enthaltenen Vorſchriften ſind eben⸗ falls bei den oͤffentlichen Verhand⸗ lungen vor dem Spezialgerichts⸗ bofe anwendbar.— Das öffentliche Miniſterium gibt ſeine mit Grun⸗ den unterſtuüͤtzte Konkluſionen, und 86 Zweites Buch. Sechster Titel. Einziges Kapitel. trägt, wenn die Umſtaͤnde dazu geeignet ſind, auf Anwendung der Strafe an. 4. 577. Der Praͤſident laͤßt den Angeklagten aus dem Audienzſaale abfuͤhren.. 578. Wenn einmal das Verhoͤr vor Gerichte und die öffentlichen Verhandlungen ihren Anfang ge⸗ nommen haben, ſo muͤſſen ſie un⸗ unterbrochen fortgeſetzt werden; der Praͤſident darf ſie nur ſo lange ausſetzen, als erforderlich iſt, um den Richtern, den Zeugen und den Angeklagten von Zeit zu Zeit Gelegenheit zum Ausruhen und zur ſothigen Erhohlung zu ver⸗ affen. 579. Die in den Artikeln 354, 355 und 356 enthaltenen Vor⸗ ſchriften werden hier gleichfall vollzogen.. Dierter Abſchnitt. Von dem Urtheile. 580. Der Gerichtshof verfüͤgt ſich in das Rathszimmer, um dort zu berathſchlagen und zu beſchließen. 581. Der Praͤſident ſtellt die Fragen, und ſammelt die Stimmen. Hie drei Richter, welche in Kriegsdienſten ſind, ſtimmen zu⸗ erſt, und mit dem juͤngſten wird, der Anfang gemacht,. 582. Das Urtheil des Gerichts⸗ hofes wird nach der Mehrheit der Stimmen abgefaßt. 583. Bei einer Gleichheit der Stimmen behaͤlt die Meinung, welche dem Angeklagten am vor⸗ theilhafteſten iſt, das Uebergewicht. 584. Wird der Angeklagte frei⸗ geſprochen, ſo wird in demſelben Urtheile uͤber die gegenſeitig ge⸗ forderte Entſchaͤdigung erkannt, nachdem vorher die Parteien ihre Einreden uͤber die Zulaͤſſigkeit dieſer Klage, oder ihre Vertheidi⸗ gungsgruͤnde in der Hauptſache vorgebracht haben, und der Gene⸗ ralprokurator vernommen worden iſt.— Dem Gerichtshofe bleibt es gleichwohl, wenn er dieß fuͤr dien⸗ lich erachtet, unbenommen, einem der Richter den Auftrag zu ge⸗ ben, daß er die Parteien vernehme, die Beweisſtuͤcke und Akten un⸗ terſuche, und daruͤber ſeinen Vor⸗ trag in der Audienz erſtatte, wo es alsdann den Parteien freige⸗ ſtellt bleibt, nochmals ihre An⸗ merkungen vorzubringen, und wo alsdann das offentliche Miniſte⸗ rium auf's neue gehort wird. 585. Die Klagen auf Erſatz des erlittenen Schadens, ſie moͤgen uͤbrigens von dem Angeklagten gegen ſeine Denunzianten oder den Privpatklaͤger, oder von dem Privatklaͤger gegen den Angeklag⸗ ten oder den Verurtheilten vor⸗ gebracht werden, ſind bei dem Spezialgerichtshofe einzufuͤhren. — Der Privatklaͤger hat ſeine Klage auf Erſatz des erlittenen Schadens vor dem Urtheile vor⸗ zubringen; ſpaͤterhin ſoll er damit nicht gehoͤrt werden.— Ein glei⸗ ches gilt von dem Angeklagten, in ſo fern er ſeinen Denunzianten ge⸗ kannt hat.— Hat der Angeklagte ſei⸗ nen Denunzianten erſt nach dem llr⸗ theile, gleichwohl vor dem Schluſſe der Seſſon in Erfahrung gebracht, ſo iſt er, bei Strafe ſeines Verlu⸗ ſtes ſeiner Anſpruͤche verbunden, ſeine Klage bei dem Spezialge⸗ richtshofe anzubringen. Hat er ihn erſt nach dem Schluſſe der Seſſion in Erfahrung gebracht, ſo hat er ſeine Klage bei dem Ci⸗ vilgerichte einzufuͤhren.— Dritte Perſonen, welche in dem Prozeſſe nicht als Parteien aufgetreten ſind, wenden ſich an das Civilgericht. 586. Die Art. 360 und 361 wer⸗ den hier gleichfalls vollzogen. 587. Erklaͤrt der Gerichtshof, daß der Angeklagte des in dem Anklagsakt ihm zur Laſt gelegten Verbrechens uͤberfuͤhrt ſey, ſo er⸗ kennt er in ſeinem Urtheile auf die geſetzliche Strafe, und entſcheidet u gleicher Zeit uͤber die von dem grivatklaͤger geforderte Entſchaͤ⸗ digung. T Mhag, Punn prickabof, mn dem A fenettonne nider in de 13 8 geitfali l de bühmn udlitun mt lauter i D imn Ich. Srrafen voraufa Dieſer d Angeklan 393. N. ndd u. ffalt date Nhtuxrte ten zale hundart g hüshlae a under verden. ſciet n ½ d8 fun. rastänt uj Eig ue 3 wr an t piinki ert vra- nu deu b t ſen de t-dam urjitnai ſeidwenl ue tenu Tümt „bii enne 8 Von den Spezialgerichtshöfen. 3 3 588. Der Gerichtshof kann in den durch das Geſetz beſtimmten Faͤllen erklaͤren, daß der Angeklagte zu entſchuldigen ſey. 589. Ergibt es ſich aus den öf⸗ fentlichen Verhandlungen, daß die That, welcher der Angeklagte uͤber⸗ fuͤhrt worden iſt, nicht mit den Umſtanden begleitet war, die allein ihn der Gerichtsbarkeit des Spe⸗ zialgerichtshofes unterwerfen konn⸗ ten, oder daß ſie nicht von der Beſchaffenheit iſt, um eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe nach ſich zu ſiben ſo verweiſt im erſten alle der Gerichtshof durch ein Ürtheil, worin er die Entſcheidungs⸗ gruͤnde ausdrückt, den Anekhag. ten und den Prozeß vor den Aſſi⸗ ſenhof, welcher alsdann, was nun⸗ mehr auch immer das Reſultat der oͤffentlichen Verhandlungen ſeyn mag, die Sache entſcheidet; im zweiten Falle kann der Spezial⸗ gerichtshof, nach Umſtäͤnden, die von dem Angeklagten verwirkten Korrektionnel⸗ oder Polizeiſtrafen wider ihn verhaͤngen. 590. Der 367. Artikel wird hier gleichfalls vollſtreckt. 2 591. Das Urtheil wird von dem Praſdennen vor dem anweſenden ublikum und dem Angeklagten mit lauter Stimme ausgeſprochen. 592. Das lhripeil ſoll bei den im 369. Artikel ausgedruͤckten Strafen die Worte des Geſetzes, worauf es ſich gruͤndet, enthalten. Dieſer Text des Geſetzes wird dem Angeklagten vorgeleſen.. 593. Die Urſchrift des Urtheils wird von den Richtern, die es ge⸗ faͤlli haben, unterzeichnet. Der Aktuar verfaͤllt im entgegengeſetz⸗ ten Falle in eine Geldbuße von hundert Franken, und die Syndi⸗ katsklage kann wider ihn ſo wohl als wider die Richter angeſtellt werden. Die Unterzeichnung ge⸗ ſchieht in den naͤchſten vier und * 87 wanzig Stunden nach Verkuͤndi⸗ gung des Urtheils. 594. Der Praͤſident kann, nach⸗ dem er das Urtheil ausgeſprochen hat, den Angeklagten, nach Be⸗ ſchaffenheit der Umſtaͤnde, zur Standhaftigkeit, zur Gelaſſenheit und Ergebenheit oder Beſſerung ſeines bisherigen Lebenswandels ermahnen. 1Ae e 595. Dem Gerichtshofe bleibt es, nach erfolgter Verkuͤndigung des Urtheils unbenommen, den An⸗ geklagten, wenn hiezu wichtige Gruͤnde vorhanden ſind, dem Er⸗ barmen des Kaiſers anzuempfeh⸗ len.— Dieſe Empfehlung wird dem Urtheile nicht eingerückt, ſon⸗ dern ſie geſchieht in einem beſon⸗ dern, geheimen und mit Gründen unterſtuͤtzten Protokoll, das auf vorherige Vernehmung des oͤffent⸗ lichen Miniſteriums im Rathszim⸗ mer gefertiget, und ſo, wie die Urſchrift des Urtheils unterzeichnet wird.— Eine Ausfertigung dieſes dammungsurtheils wird gleich nach⸗ her von dem Kaiſerlichen General⸗ prokurator an den Großrichter Ju⸗ ſtitzminiſter abgeſchickt. 596. Die im 372. Art. enthalte⸗ nen Vorſchriften ſind auf den Spezialgerichtshof ebenfalls an⸗ wendbar. 597. Wider das Urtheil hat kein Rekurs an den Kaſſationshof Statt Fuͤnfter Abſchnitt. Von Wollſtreckung des Urtheils. 598. Das Urtheil wird in den naͤchſten vier und zwanzig Stun⸗ den vollſtreckt, es ſey dann, daß das Gericht von der im 595. Art. ihm ertheilten Befugniß Gebrauch gemacht habe. 599. Die Artikeln 376, 377, 378, 379 und 380 ſind ebenfalls in Vollzug zu ſetzen. ——— Protokolls ſo wohl als des Ver⸗ 4 88 Zweites Buch. Siebenter Titel. Erſtes Kapitel. Siebenter Citel. Von einigen dasöffentliche Wohl und die allgemeine Sicherheit betreffenden Gegenſtaͤnden. Dekretirt den 16. Dezember 1808. Promulgirt den 26. des nämlichen Monats. Erſtes Kapitel. Von dem Orte, wo die No⸗ titzenüͤberergangenellr⸗ theile zuſammenfließen und aufbewahrtwerden. 600. Die Aktuaren der Korrek⸗ tionnelgerichte, der Aſſiſen⸗ und der Spezialgerichtshöͤfe ſind ver⸗ pflichtet, uͤber alle en, d zu einem Korrektionnelgefaͤngniſſe oder zu einer ſchwerern Strafe verurtheilt werden, ein beſonderes Regiſter zu fuͤhren, und in alpha⸗ betiſcher Ordnung ihre Namen, Vornamen, Gewerbe, Alter und Wohnorte hierin einzutragen. Die⸗ es Regiſter ſoll eine ſummariſche otitz uͤber jede Sache und uͤber das hierin ergangene Verdam⸗ mungsurtheil enthalten, bei Strafe — boß füͤnſzig Franken für jede Aus⸗ laſſung. 601. Die Aktuaren haben alle drei Monate, bei Strafe von hun⸗ dert Franken, eine Abſchrift dieſer Regiſter an den Großrichter Ju⸗ ſtitzminiſter, und an den Miniſter der allgemeinen Polizei einzuſchicken. 602. Dieſe beiden Miniſter laſ⸗ ſen in gleicher Form ein allge⸗ meines Regiſter fuͤhren, das aus dieſen verſchiedenen Abſchriften zu⸗ jammengetragen wird. Zweites Kapitel. Von den Strafgefaäaͤngniſ⸗ ſen, den Arreſt⸗ und Ju⸗ ſtitzhaͤuſern. 603. Außer den Gefaͤngnißorten, welche zur Strafe dienen, ſoll in Perſonen, die jedem Arrondiſſement bei dem Ge⸗ richte der erſten Inſtanz ein Ar⸗ reſthaus vorhanden ſeyn, um die Angeſchuldigten dort aufzubewah⸗ ren, und bei jedem Aſſiſenhofe ein Kriminalgefaͤngniß, worin dieje⸗ nigen aufbewahrt werden, gegen welche eine Ordonnanz de prise de corps ergangen,(die Abfuͤhrung zum Kriminalgefaͤngniſſe verhangt worden) iſt. 604. Die Arreſt⸗ und Juſtik haͤuſer ſollen von den Sernfer. faͤngniſſen durchaus verſchieden ſeyn. 605. Die Praͤfekte haben dafüͤr zu ſorgen, daß dieſe verſchiedenen Gefaͤngnißhaͤuſer nicht nur ſicher, ſondern auch reinlich, und ſo be⸗ ſchaffen ſeyen, daß die Geſund⸗ hai der Gefangenen auf keine eiſe dabei leiden kann. .606. Die Huter dieſer Gefäng⸗ nißhaͤuſer werden von den Prä fekten ernannt. 607. Die Huter der Arreſthaͤuſer, Kriminalgefaͤngnißhaͤuſer und der Strafgefaͤngniſſe ſind ſchuldig, ein Regiſter zu fuͤhren.— Dieſes Regi⸗ ſter wird, ſo viel die Arreſthaͤuſer beträfft, von dem Inſtruktionsrich⸗ ter, ſo viel die Kriminalgefaͤngniſſe betrifft, von dem Praͤſidenten des Aſſiſengerichtshofes, und, in deſ⸗ ſen Abweſenheit, von dem Praͤſi⸗ denten des Gerichtes der erſten Inſtanz, und, ſo viel die Straf⸗ efaͤngnißorte angeht, von dem Prafekten auf allen Seiten unter⸗ zeichnet und paraphirt. 608. Jeder Vollzieher eines 3 n ſin unterzecne 6. nüeman, in ein 6 loch dort ſage dam ſtter 3 väörungt her ales! aſon an Seezanant eine wite Nage, der 4 riclazefe dn eron en, und fägug Khi Fall un ſcuubig eigenmäͤct deangt un dld. de giter ſalle d At, Nerlefe de Tenen welchen d aus dn ſardit, ns lhal Wmiffet nddieitha erind AMnh vnäſſenn ain ph. erduda m anen dnr d ſdea f ringn,n dewchti ne de Damu Aanzen nnugeii. ſt Prn la mn 1 durdu 1 de künei d mn chuir un aud nn nam. ſe pitede Von einigen das öffentliche Wohl ꝛe⸗ 89 Verhaftsbefehls, einer Ordonnanz de prise de corps, eines bei einem Gerichtshofe oder Unterge⸗ richte ergangenen Verdammungs⸗ urtheils muß, ehe er die Perſon, welche er zum Gefaͤngnigorte ab⸗ fuͤhren ſoll, dem Gefangenhuͤter uͤberliefert, den Akt, den er uberbringt, dem Regiſter eintra⸗ gen laſſen; der Akt, welcher die geſchehene Ueberlieferung beur⸗ kunden ſoll, wird in ſeinem Bei⸗ ſeyn geſchrieben.— Das Ganze wird von ihm ſowohl als von dem Gefangenhuͤter unterzeichnet.— Zu ſeiner Entlaſtung liefert ihm der Gefangenhuͤter eine von ihm unterzeichnete Abſchrift davon aus. 609. Ein Gefangenhuͤter darf niemand, wer er auch ſey, weder in ein Gefaͤngniß aufnehmen, noch dort zuruͤckhalten, es ge⸗ ſchehe dann zufolge eines in ge⸗ ſetzlicher Form erkannten Ver⸗ wahrungs⸗ oder Verhaftsbefehls, oder eines Urtheils, wodurch dieſe Perſon an einen Aſſiſen⸗ oder Spezialgerichtshof verwieſen ward, einer wirklichen dekretirten An⸗ klage, oder eines bei einem Ge⸗ richtshofe oder Untergerichte er⸗ angenen Urtheils, wodurch dieſe Perſon u einer Leibesſtrafe oder um Geangniſe verurtheilt wor⸗ en, und ohne daß er dieſe Ver⸗ fuͤgung vorher ſeinem Regiſter. eingetragen haͤtte. Im widrigen Falle wird der Gefangenhuͤter als ſchuldig einer willkuͤhrlichen und eigenmaͤchtigen Verhaftnehmung belangt und zur Strafe gezogen. 610. Das hieroben erwaͤhnte Re⸗ giſter ſoll ebenfalls an dem Rande des Aktes, wodurch die geſchehene Ueberlieferung beurkundet wird, die Bemerkung des Tages, an welchem der Gefangene wieder aus dem Gefaͤngnißorte heraus⸗ getreten iſt, ſo wie den Befehl oder das Urtheil enthalten, in deſſen Gemaͤßheit dieſes geſchehen iſt. richtshofes können gleichwohl, ſe 611. Der Inſtruktionsrichter iſt verpflichtet, monatlich wenigſtens einmal die im Arreſthauſe des Ar⸗ rondiſſements aufbewahrten Per⸗ ſonen zu beſuchen.— Wenigſtens einmal im Laufe einer jeden Seſ⸗ ſion des Aſſiſenhofes iſt der Praͤ⸗ ſident dieſes Gerichtshofes ver⸗ bunden, die Perſonen zu beſuchen, welche im Kriminalgefaͤngniſſe auf⸗ bewahrt ſind.— Der Praͤfekt iſt ſchuldig, wenigſtens einmal im Jahre alle Kriminalgefaͤngniſſe und Gefaͤngnißorte, ſo wie alle Gefan⸗ genen, welche im Departemente be⸗ indlich ſind, zu beſuchen. 612. Außer den Beſuchen, wel⸗ che in dem vorhergehenden Ar⸗ tikel vorgeſchrieben ſind, iſt der Maire einer jeden Gemeinde, worin ſich ein Kriminal⸗ oder ein Strafgefangniß befindet, und in den Gemeinden, worin meh⸗ rere Maire angeſtellt ſind, der Polizeipraͤfekt oder der General⸗ polizeikommiſſaire verbunden, we⸗ nigſtens einmal in jedem Monate dieſe Haͤuſer zu beſuchen. 613. Der Maire, der Polizei⸗ praͤfekt oder der Generalpolizei⸗ kommiſſaire haben dafuͤr zu ſor⸗ gen, daß die Nahrung, welche den Gefangenen gereicht wird, hin⸗ reichend und geſund ſey: ihm ge⸗ hört die Polizeiaufſicht in dieſen Haͤuſern.— Der Inſtruktionsrich⸗ ker und der Praͤſident des Aſſiſenge⸗ der in ſeinem Wirkungskreiſe, alle Befehle ertheilen, die man in den Arreſt⸗ und Kriminalgefaͤng⸗ niſſen vollſtrecken ſoll, und die ſie entweder fuͤr die Inſtruktion oder die Entſcheidung eines Prozeſſes fuͤr noͤthig erachten. 614. Erlaubt ſich ein Gefange⸗ ner, es ſey gegen den Gefangen⸗ huͤter, oder die Perſonen, welche dieſer angeſtellt hat, oder auch gegen andere Gefangene, Drohun⸗ gen, Schimpfreden oder Gewalt⸗ 90 Zweites Buch. Siebenter Titel. Drittes Kapitel. thaͤtigkeiten, ſo wird er auf Be⸗ fehl desjenigen, den es angeht, enger eingeſperrt, allein einge⸗ ſchloſſen, und ſelbſt, wenn er in aſerei gerathen iſt, oder eine ſchwere Gewaltthaͤtigkeit behangen hat, in Eiſen gelegt, vorbehaltlich des weitern gerichtlichen Verfah⸗ rens, wozu er hierdurch etwa An⸗ laß gegeben haben moͤchte. Drittes Kapitel. Von den Mitteln, die in⸗ dividuelle Freiheit ge⸗ gen geſetzwidrige Ver⸗ Haf tuun gen⸗ oder andere willkührliche und eigen⸗ maäͤchtige zu ſichern. 615. Um den 77, 78, 79, 80, 81 und 82 Art. der am 22. Frimaire des 8. Jahres über die Grund⸗ verfaſſung des Reichs ergangenen Satzungen in Vollzug zu ſetzen, Handlungen *) Art. 77.„Damit es erlaubt ſey, einen Akt zu „vollſtrecken, der die Verhaftnehmung einer Perſon „befiehlt, iſt es erforderlich 1) daß dieſer Akt den „Grund zur Verhaftung, und das Geſetz, in „deſſen Gemäßheit ſie befohlen ward, förmlich „ausdrücke, 2) daß der Akt von einem Beaniten „herrühre, dem das Geſetz dieſe Gewalt aus⸗ „drücklich ertheilt hat, 3) daß. er der verhafteten „Perſon inſinuirt, und ihr eine Abſchrift davon „zurückgelaſſen werde. 78.„Kein Gefangenhüter oder Kerkermeiſter „darf jemanden in's Gefängniß aufnehmen, oder „darin aufbewahren, hevor er den Akt, worin die „Verhaftung befohlen war, ſeinem Regiſter ein⸗ „getragen hat. Dieſer Akt muß entweder ein Ve⸗ „fehl ſeyn, der in der Form erlaſſen worden, wie „ſie im vorhergehenden Artikel vorgeſchrieben „iſt, oder eine Ordonnanz de prise de corps, „oder ein Anklagsdekret oder ein Urtheil. 79.„Jeder Gefangenhüter oder Kerkermeiſter „iſt ſchuldig dem Civilbeamten, dem die Polizei⸗ maufſicht über das Arreſthaus anvertraut iſt, ſo „oft er von dieſem hiezu aufgefordert wird, die „in Verhaft genommiene Perſon vorzuſtellen, ohne „daß irgend ein Befehl ihn hievon befreien „könne. 80.„Den Verwandten und Freunden der in „Verhaft genommenen Perſon kann man gleich⸗ „falls nicht weigern, ſie ihnen vorzuzeigen, in ſo „fern ſie deshalb einen Befehl des Civilbeamten „den dieſer jederzeit ertheilen muß, beibringen, „es ſey dann, daß der Gefangenhüteroder Kerker⸗ „meiſter eine Ordonnanz des Rchters vorweiſe, „worin ihm aufgegeben wird, durchaus nieman⸗ „den zu dem Gefangenen zuzulaſſen. 81.„Wer immer, ohne von dem Geſetze die Ge⸗ „„valt erhalten zu haben, jemanden in Verhaft zu nehmen, die Verhaftung irgend einer Perſon ſoll jeder, der in Erfahrung ge⸗ bracht hat, daß jemand an einem Orte gefaͤnglich aufbewahrt wird, der zu keinem Arreſt⸗ oder Kri⸗ minalgefaͤngniſſe noch zu einem Strafgefaͤngniſſe beſtimmt iſt, den Friedensrichter, den Kaiſerlichen Prokurator, oder deſſen Subſtitu⸗ ten, oder den Inſtruktionsrichter, oder den Generalprokurator bei dem Kaiſerlichen Gerichtshofe da⸗ von benachrichtigen. 616. Jeder Friedensrichter, je⸗ der Beamte, der mit dem öffent⸗ lichen Miniſterium beauftragt iſt, jeder Inſtruktionsrichter iſt ver⸗ bunden, entweder von Amtswe⸗ gen, oder auf die ihm deßhalb geſchehene Anzeige ſich gleich dort⸗ hin zu begeben, und die gefan⸗ gene Perſon in Freiheit ſetzen zu laſſen, oder, wenn man irgend eine geſetzliche Urſache, warum ſie in Verhaft gehalten wird, an⸗ fuͤhrt, ſie auf der Stelle vor die kompetente Obrigkeit fuͤhren zu laſſen, bei Strafe, daß er ſonſt als Mitſchuldiger an der willkuͤhr⸗ lichen Verhaftung vor Gericht gezogen werden ſoll.— Er fuͤhrt uͤber alles dieſes ein Protokoll. 617. In ſo weit es nöthig ſeyn ſollte, erlaͤßt er eine Ordonnanz in der Form, welche im 95. Art. des gegenwaͤrtigen Geſetzbuches vorgeſchrieben iſt.— Findet er Widerſtand, ſo bleibt es ihm un⸗ benommen, die erforderliche Macht zuzuziehen, und jeder der hiezu „befiehlt, den Befehl unterzeichnet oder vollſtrecket; „alle diejenigen die ſelbſt in einem Falle, wo die „Verhaftnehmung nach dem Geſetze erlaubt war, „die verhaftete Perſon in einen Gefängnißort, der „nicht öffentlich und geſetzlich dazu beſtimumt war, „aufnehmen oder dort aufbewahren, ſo wie alle „Gefangenhüter und Kerkermeiſter, welche den in „den drei vorhergehenden Artikeln enthaltenen „Vorſchriften zuwider handeln, ſind des Verbre⸗ „chens einer willkührlichen und eigenmächtigen „Verhaftnehmung ſchuldig. 82.„Alle harte Behandlungen, die bei Ver⸗ „whaftungen, bei Aufbewahrung der Gefangenen, „oder Exelutionen vorgenommen werden, und ndie das Geſez nicht gebilligt hat, ſind Verbrechen. rnn ⸗ nite, den in Wm Ct Fühnuuſtt lu dnn me Gejangn iuin den ſu ds N ha dad in ün d ner em ſter bfan getten deſet da nülſg ne ſchft mme Ddr 38 n kührichen dur Geniht Dher Lon Vien derurth datigen 69. Te entehredene den it, un fanden zt Eand u — Dieeni Pöit u 3 Einſperrun derheit Gefuch u boeigen e gi, als trer En vecce zr Tuanger fünf zahee rehnen, n verden. d i draunizn kaun nun Wenn g ni Adenſlbe. nnn ei a Rnd hüitrun e Kkrktott Anreden d uf w elnex in dexden, u rſen i zn dder, nuk tzte Nn erzaft gätur e ui N en ie Dapen di Sbui di ſchadr uh Verdurdn n. derda-i 3 des ak A ſntan rrißt Ka ſchrift Von einigen das öffentliche Wohl ꝛc. 91 aufgefordert wird, iſt zur Huͤlfs⸗ leiſtung verbunden.. 618. Jeder Gefangenhuͤter, der auf die an ihn geſchehene Auffor⸗ derung ſich etwa geweigert haben moͤchte, dem Ueberbringer eines von dem Civilbeamten, dem die Polizeiaufſicht uͤber das Arreſt⸗ haus, das Kriminal⸗ oder jedes an⸗ dere Gefaͤngniß zuſtand, ausgefer⸗ tigten Befehls, entweder die Per⸗ ſon des Verhafteten zu zeigen, oder den Befehl aufzuweiſen, wo⸗ rin ihm dieſes verboten worden, oder dem Friedensrichter ſeine Re⸗ giſter offenzulegen, oder ihm zu geſtatten, daß er von einem Theile dieſer Regiſter, wie er es fuͤr nöthig erachten mochte, eine Ab⸗ mache, ſoll als ſchuldig oder als mitpflichtig an einer will⸗ kuͤhrlichen Verhaftung belangt und vor Gericht gefordert werden. Viertes Kapitel. Von Wiedereinſetzung der Verurtheilten in den vorigen Stand. 619. Wer zu einer Leibes⸗ oder entehrenden Strafe verurtheilt wor⸗ den iſt, und ſeine Strafe ausge⸗ ſtanden hat, kann in den vorigen Stand wieder eingeſetzt werden. — Diejenigen, welche auf gewiſſe Zeit zu Zwangsarbeiten, oder zur Einſperrung in ein Zuchthaus ver⸗ urtheilt worden ſind, koͤnnen ihr Geſuch um Wiedereinſetzung in vorigen Stand nicht eher vorbrin⸗ gen, als fuͤnf Jahre nach Ablauf ihrer Strafzeit, und diejenigen, welche zur Ausſtellung an den Pranger verurtheilt waren, nur fünf Jahre von dem Tage anzu⸗ rechnen, wo das Urtheil vollſtreckt worden. 629. Mit dem Geſuche um Wie⸗ dereinſetzung in vorigen Stand kann niemand gehört werden, wenn er nicht ſeit fuͤnf Jahren in demſelben Arrondiſſement wohnt, wenn er nicht ſeit zwei vollen Jah⸗ ſein ren in dem Sprengel derjenigen Muniupaiität. wohnt woran er eſuch einſchickt, und wenn er der Bitte nicht Zeugniſſe ſei⸗ ner guten Auffuͤhrung beilegt, welche ihm von den Munzipalraͤ⸗ then und den Munizipalitaͤten, in deren Sprengel er waͤhrend der Zeit, die ſeiner Bitte vorhergieng, gewohnt oder ſich aufgehalten hat, gegeben worden ſind.— Dieſe Zeugniſſe einer guten Aufüßrung koͤnnen ihm eher nicht ausgeliefert werden, als in dem Augenblicke, wo er etwa ſeinen Wohnort oder ſeine Wohnung verlaſſen will.— Die hieroben vorgeſchriebenen Zeugniſſe müſſen von dem Unter⸗ praͤfekten, dem Kaiſerlichen Proku⸗ rator oder deſſen Subſtituten, und den Briederbr chlnen der Orte, wo er gewohnt oder ſich aufge⸗ halten hat, beſtaͤtigt ſeyn. 9 621. Das Geſuch um Wieder⸗ einſetzung in vorigen Stand, die in dem vorhergehenden Artikel fuͤr nothwendig erklaͤrten Zeug⸗ niſſe, und eine Ausfertigung des Verdammungsurtheils werden bei der Kanzlei des Kaiſerlichen Ge⸗ richtshofes, unter deſſen Gerichts⸗ ſprengel der Verurtheilte ſich ge⸗ wohnlich aufhaͤlt, niedergelegt. 622. Die Bittſchrift wird ſammt den ihr angefuͤgten Beweisſtuͤcken dem Kaiſerlichen Generalprokura⸗ tor mitgetheilt, der hierauf ſeinen mit Gruͤnden unterſtuͤtzten Antrag zu machen, und ſchriftlich einzug⸗ ben hat. 623. Die Sache gehort zur Kri⸗ minalſektion, und dort wird hier⸗ uͤber der Vortrag erſtattet. 624. Wie weit auch immer die Sache ſchon gediehen ſeyn mag, ſo kann doch allemalder Gerichtshof ſowohl, als der Beamte, der mit dem oͤffentlichen Miniſterium be⸗ auftragt iſt, veranſtalten, daß wei⸗ tere Erkundigungen eingezogen werden. 92 Heites Buch. Siebenter Titel. Fuͤnftes Kapitel. 625. Eine Notitze über das Ge⸗ ſuch um Wiedereinſetzung in vo⸗ rigen Stand wird ſowohl dem Juſtitzjournal, das an dem Orte erſcheint, wo der Gerichtshof ſei⸗ nen Sitz hat, als dem Suſtißſour⸗ nal des Orts, wo das Verdam⸗ mungsurtheil ergangen iſt, ein⸗ gerückt. 626. Der Gerichtshof vernimmt den Kaiſerlichen Generalprokura⸗ tor, und erſtattet hierauf ſein Gutachten. 627. Wenlgſtens drei Monate muſſen nach Ueberreichung des Geſuches um Wiedereinſetzung in vorigen Stand verfloſſen ſeyn, ehe dieſes Gutachten erſtattet werden kann. 628. Iſt der Gerichtshof der Meinung, daß dem Geſuche um Wiedereinſetzung in vorigen Stand nicht willfahrt werden kann, ſo bleibt es dem Verurtheilten un⸗ benommen, nach einem abermali⸗ gen Ablauf von fuͤnf Jahren ſei⸗ nen Antrag zu erneuern. 629. Glaubt dagegen der Ge⸗ richtshof, daß dem Geſuche um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand willfahrt werden koͤnne, ſo wird das Gutachten derſelben, ſammt den uͤbrigen Urkunden, die zu Folge des 620. Artikels beige: bracht ſeyn muüſſen, von dem Kai⸗ ſerlichen Generalprokurator, ohne einigen Aufſchub, an den Groß⸗ richter Juſtitzminiſter uberſchickt, dem es unbenommen bleibt, die Meinung des Gerichts einzuholen, bei welchem das Verdammungs⸗ urtheil ergangen war. 630. Sr. Majeſtaͤt wird hieruͤber in dem geheimen Rath, der in Gemaͤßheit des 86. Artikels der die Grundverfaſſung des Reichs heſtimmenden Satzungen vom 16. Thermidor des 10. Jahrs gebildet iſt, der Bericht von dem Groß⸗ richter erſtattet. 631. Wird die Wiedereinſetzung! in den vorigen Stand verwilliget, 1 wird hieruͤber ein Kaiſerlicher rief ausgefertiget, welchem das Gutachten des Gerichtshofes ein⸗ geruͤckt wird. 3 632. Der Kaiſerliche Brief, wel⸗ cher die Wiedereinſetzung in vori⸗ en Stand verwilligt, wird dem erichtshofe eingeſchickt, der das Gutachten erſtattet hat; eine be⸗ laubigte Abſchrift davon wird dem erichtshofe eingeſendet, bei dem das Verdammungsurtheit ergan⸗ den war, und dieſer Kaiſerliche rief wird auf der Urſchrift des Verdammungsurtheils zur Seite beigeſchrieben. 633. Durch die Wiedereinſetzung in vorigen Stand fallen fuͤr die Zukunft in der Perſon des Ver⸗ urtheilten alle die geſetzlichen Un⸗ fahigkeiten hinweg, die als Folgen ſeiner Verurtheilung angeſehen werden. 634. Wer zum zweiten Male wegen eines Verbrechens aͤhnlicher Art verurtheilt worden iſt, wird niemals zur Wiedereinſetzung in vorigen Stand zugelaſſen. Fuͤnftes Kapitel. Von der Verjaͤhrung. 635. Strafen, welche in Kri⸗ minalſachen durch Urtheile der Ge⸗ richtshoͤfe oder Untergerichte wider jemanden verhaͤngt worden, ſind nach zwanzig vollen Jahren ver⸗ jaͤhrt, und dieſe werden von dem Tage des ergangenen Urtheils an gerechnet.— Der Verurtheilte darf Kleichmoht alsdann ſich in dem epartement nicht aufhalten, wo derjenige, an deſſen Perſon oder an deſſen Eigenthum das Verbre⸗ chen verübt worden, oder deſſen unmittelbare Erben ihren Wohnſitz haben.— Der Regierung ſteht es frei, dem Verurtheilten den Ort anzuweiſen, wo er wohnen ſoll. 636. Strafen, die in Korrektion⸗ müahn u iit fmuda rmauüi fin mm ugin ſaryne lr yun tlld' Ein di Gentten mtannt van rnzurethen, Wgelatin da konnie 6. d. di doite Nerdketen. tat nati erdängid ſh zesi, Petrecen Abet⸗he ſtt i ni dnterün. I gracnet beten begr i deſt ohſe Untai dans Wrrch debe d de tten verden ſer Jtücer kegrune weder der ds Trczeſt Ragen dn hens zum de Criti len Zahren i Rütſtt deſer urin den Verje rict vervie bezten Ar J vede in NMteal ung d drt fi feitdes jen geſe n Von einigen das offentliche Wohl ꝛc. nelſachen durch Urtheile der Ge⸗ richtsböfe oder Untergerichte wider jemanden verhaͤngt worden ſind, werden in fuͤnf vollen Jahren ver⸗ jaͤhrt, von dem Tage anzurechnen, da bei dem Gerichtshofe oder dem Untergerichte das Urtheil in leßs ter Inſtanz ergangen iſt, und, ſo viel die Strafen betrifft, worauf bei Gerichten der erſten Inſtanz erkannt wurde, von dem Tage anzurechnen, wo ſie durch keine Appellation mehr angegriffen wer⸗ den konnten. 637. Die oͤffentliche ſowohl, als die Civilklage, welche aus einem Verbrechen, das ſeiner Beſchaffen⸗ heit nach die Todesſtrafe oder le⸗ benslaͤngliche Leibesſtrafen nach ſich zieht, oder aus jedem andern Verbrechen entſteht, worauf eine Leibes⸗ oder entehrende Strafe ge⸗ ſetzt iſt, wird mit zehn vollen Jah⸗ ren verjaͤhrt, welche von dem Tage an gerechnet werden, da das Ver⸗ beychen begangen wurde, wenn in dieſer Zwiſchenzeit durchaus keine Unterſuchung noch ein an⸗ deres Verfahren gegen den Ur⸗ heber des Verbrechens vorgenom⸗ men worden iſt.— Sind in die⸗ ſer Zwiſchenzeit oͤffentliche Vor⸗ kehrungen geſchehen, welche ent⸗ weder die vorlaͤufige Inſtruktion des Prozeſſes oder das Verfahren gegen den Urheber des Verbre⸗ chens zum Gegenſtande hatten, worauf aber kein Urtheil erfolgte, ſo iſt die offentliche ſowohl als die Civilklage nur nach zehn vol⸗ len Jahren verjaͤhrt, welche, ſelbſt in Ruckſicht der Perſonen, die bei dieſer vorlaͤufigen Inſtruktion oder dem Verfahren wider die Urheber nicht verwickelt waren, von dem letzten Akte an gerechnet werden. 638. In den beiden Faͤllen, welche in dem vorhergehenden Artikel ausgedruͤckt ſind, und nach der dort feſtgeſtellten Verſchieden⸗ heit des Zeitpunktes, wovon man ausgehen muß, bleibt die Verjaͤh⸗ 9³ rungszeit auf drei volle Jahre beſchraͤnkt, wenn von einem Ver⸗ gehen die Rede iſt, das ſeiner Beſchaffenheit nach nur eine Kor⸗ rektionnelſtrafe nach ſich zieht. 639. Strafen, welche fuͤr bloße Polizeiübertretungen durch ein Ur⸗ theil verhaͤngt worden ſind, bleiben nach zwei vollen Jahren verjaͤhrt, namlich, wenn von Strafen die Rede iſt, welche durch ein bei einem Ober⸗ oder Untergerichte in letzter Inſtanz ergangenes Ur⸗ theil verhaͤngt worden ſind, von dem Tage des Urtheils anzurech⸗ nen, und diejenigen, welche von Gerichten der erſten Inſtanz ver⸗ hängt worden ſind, von dem Tage anzurechnen, wo keine Appellation wider dieſe Urtheile mehr Statt hatte. 640. Die oͤffentliche ſowohl, als die Civilklage, welche aus einer Pollzeiübertretung entſteht, iſt nach Umlauf eines Jahres, von dem Tage an zurechnen, da die Ueber⸗ tretung geſchehen iſt, verjaͤhrt, ſelbſt dann, wenn uͤber den Vor⸗ gang ein Protokoll abgehalten, ein Arreſt angelegt, der Prozeß vorlaͤufig inſtruirt oder die Klage angeſtellt worden waͤre, vorausge⸗ ſetzt, daß in dieſer Zwiſchenzeit keine Verurtheilung erfolgt ſey; iſt dagegen ein Oefinitivurtheil in erſter Inſtanz ergangen, das ſeiner Beſchaffenheit nach durch Appellation angefochten werden konnte, ſo iſt die oͤffentliche ſowohl als die Civilklage nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an⸗ rcmen⸗ da die dawider einge⸗ egte Appellation inſinuirt worden iſt, verjaͤhrt.. 641. In keinem Falle koͤnnen diejenigen, wider welche in Poli⸗ zei⸗, Korrektionnel⸗ oder Krimi⸗ nalſachen ein Kontumazialurtheil (par défaut in beiden erſten Faͤl⸗ len, par contumace in letzterem) ergangen iſt, wenn ihre Strafe verjaͤhrt iſt, ſich darſtellen, um ihr 94 Zweites Buch. Siebenter Titel. Fünftes Kapitel. Ausbleiben zu entſchuldigen(und alſo zur Vertheidigung ihrer Un⸗ ſchuld) zugelaſſen zu werden. 642. Verurtheiungen, in ſo weit ſie bloß das Intereſſe der Betheiligten zum Gegenſtande ha⸗ ben, die in Kriminal⸗, Korrektion⸗ nel⸗ oder Poltzeiſachen bei Ober⸗ oder Untergerichten erfolgt ſind, und auf Entſcheidungen ſich grüͤn⸗ den, die nunmehr unwiderruflich geworden ſind, werden nach den im Civilgeſetzbuche feſtgeſetzten Regeln verjaͤhrt. 643. Die in dem gegenwaͤrtigen Kapitel enthaltenen Beſtimmun: en aͤndern nichts an der in be⸗ ndern Geſetzen enthaltenen Aus⸗ nahme in Beziehung auf Ver⸗ jaͤhrung der Klagen, die aus ge⸗ wiſſen Vergehen oder zeiwien Polizeiübertretungen entſtehen. * ds Kayit. 4 ötſez grit dthe ti tnft Nrin d. lahen ge den jen 9 ſedung d e 0 1 den durg e ſtherden 3 ſtrtn leſ . Vnnmn deirath und rer Leeben Etinde de. 1. Thn d ond der 3 47 tlRude ſ ifenlihe d en geranen undin, n hen tiun ban aAnb an g. Geſetz, die Foͤrmlichkeiten bei Anlegung und Abnahme der gerichtlichen Siegel, dann bei denjenigen Vermögens⸗ abtheilungen und Veräuſſerungen, welche unter Mit⸗ wirkung des Richteramtes geſchehen müſſen, be⸗ treffend. Maximilian Joſeph ꝛc. Wir baben Uns zu Beſeitigung der Beſchwerden gegen die uͤber⸗ fluͤfſigen und laͤſtigen, durch die Geſetzgebung im Rheinkreiſe ange⸗ ordneten Foͤrmlichkeiten bei Anle⸗ gung und Abnahme der gerichtli⸗ chen Siegel, dann bei denjenigen Vermoͤgensabtheilungen und Ver⸗ aͤuſſerungen, welche unter Mit⸗ wirkung des Richteramtes geſchehen müſſen, und zur Abhuͤlſe des dar⸗ aus, vorzüͤglich den Pflegbefohle⸗ nen durch vergroͤßerte Koſten, ent⸗ ſtehenden Nachtheiles, Vortrag er⸗ ſtatten laſſen, und verordnen nach Vernehmung des Staasraths, mit Beirath und Zuſtimmung Unſe⸗ rer Lieben und Getreuen, der Staͤnde des Reichs, wie folgt: 1. Von der Anzeigung der Sterbfälle und von der Beſieglung. Art. 1. Die Beamten des Ci⸗ vilſtandes ſollen die Sterbfaͤlle öffentlicher Depoſitare und derjeni⸗ gen Perſonen, welche minderjaͤhrige, interdieirte, oder nicht anweſende Erben hinterlaſſen, und uͤberhaupt (Anhang). *. in allen Faͤllen, wo die beſtehen⸗ den Geſetze eine Verſieglung von Amtswegen anordnen, dem Frie⸗ densrichter des Kantons, ohne Verzug und laͤngſtens den zweiten Tag nach dem Tage der Eintra⸗ gung des Sterbeaktes, gegen Ver⸗ Punun des Botenlohnes aus der erlaſſenſchaft anzeigen, bei einer durch das Bezirksgericht zu ver⸗ haͤngenden Ordnungsſtrafe von ei⸗ nem bis zu zehn Gulden fuͤr den Uebertretungsfall. 2. In allen Gemeinden auſſer⸗ halb des Wohnſitzes des Friedens⸗ richters ſoll auch bei Vermeidung gleicher Strafe in den geſetzlichen Faͤllen der Verſieglung, der Buͤr⸗ germeiſter vorlaͤufig, zur augen⸗ blicklichen Bewahrung, ſeine Amts⸗ ſiegel anlegen, ohne daß es der Errichtung eines Protokolles dar⸗ über beduͤrfe, jedoch unbeſchadet ſeiner Verpflichtungen zur An⸗ zeige des Sterbfalles.— Wenn der Bürgermeiſter abweſend, ge⸗ ſetzlich verhindert, oder bei der Verlaſſenſchaft des Verſtorbenen⸗ betheiligt iſt, ſo ſoll der Adjunkt und in kleinen Gemeinden, wo ſich kein Adjunkt befindet. der 1 2 Geſetz, gerichtliche Siegel ꝛc. betreffend. funktionirende Munizipalrath die Verſteglung vornehmen. 3. Bei Abnahme der Siegel ha⸗ ben Friedensrichter und Gerichts⸗ ſchreiber vor allem ſaͤmmtliche an⸗ gelegte Siegel zu verifiziren, und wenn die Aufſieglung und Inven⸗ tariſation der unter Siehel befind⸗ lichen Gegenſtaͤnde in drei Stun⸗ den nicht beendigt werden kann, ſo hat der Notar, durch welchen inventirt wird, die Wiederverſieg⸗ lung und die weitere Aufſieglung mittelſt ſeines eigenen Amtsſie⸗ gels vorzunehmen und jedesmal jeine weitere Aufſteglung in dem Invertariſationsprotokolle bloß vor⸗ zumerken.. 4. Die betreffenden Verfuͤgun⸗ gen des im Rheinkreiſe beſtehen⸗ den Strafgeſetzbuches kommen auch auf die Erdrechung der durch Buͤrgermeiſter, Adjunkten oder Notaͤre angelegten Siegel in An⸗ wendung. 2. Von den Förmlichkeiten der freiwilli⸗ gen gerichtlichen Veräuſſerung der Mobilien. 5. In allen jenen Faͤllen, in welchen nach Vorſchrift der Ge⸗ ſetze, die freiwillige Veraͤuſſerung von Mobilien durch oͤffentliche Ver⸗ ſteigerung an den Letzt⸗ und Meiſt⸗ bietenden zu geſchehen hat, ſoll dieſe vor einem oͤffentlichen Notaͤr ab⸗ gehalten werden. 6. Daſſelbe findet Statt, wenn Renten jeder Art auf ſolche Weiſe zu veraͤuſſern ſind.— Auch die alten Grundrenten ſind in Be⸗ ziehung auf die freiwillige gericht⸗ liche Veraͤuſſerung nach den Vor⸗ ſchriften des gegenwaͤrtigen Ge⸗ ſetzes uͤber die Veraͤuſſerung der Mobilien zu behandeln. 7. Die Bekanntmachung ſoll durch die Schelle oder auf andere ortsuͤbliche Art zum mindeſten dreimal vorgenommen werden, naͤmlich: das erſtemal wenigſtens acht Tage vor der Verſteigerung, dann am Vorabend und zuletzt unmittelbar vor derſelben.— Die beiden erſten Bekanntmachungen ſollen in einer oder mehreren Ge⸗ meinden, 4 nach deren Groͤße und oͤrtlicher Lage und nach der Wich⸗ tigkeit der Gegenſtaͤnde vorgenom⸗ men werden. 8. Ueberdieß ſollen Verſteige⸗ rungen in Staͤdten oder Gemein⸗ den, welche ein Anzeigeblatt ha⸗ ben, zuvor in daſſelbe und uͤberall Verſteigerungen von Wein⸗ und Waarenlagern, von Fruchtmaga⸗ zinen, ganzen Handlungslaͤden, Fabriken und Bibliotheken u. dgl. ſowie von namhaften Koſtbarkei⸗ ten und von Renten jeder Sum⸗ me wenigſtens vierzehn Tage zu⸗ vor in das Kreisintelligenzblatt eingeruͤckt werden. 9. Nur ſolche Gegenſtaͤnde, welche ſich nicht acht Tage lang vor Verderbniß bewahren laſſen, koͤnnen, nach einer erſten Bekannt⸗ machung am Vorabend, und ei⸗ ner zweiten am Tage der Ver⸗ ſteigerung, veraͤuſſert werden.— Hiezu darf die gerichtliche Er⸗ maͤchtigung, wo ſie nach den Ge⸗ ſetzen erfordert wird, bei dem Friedensgerichte des Kantons, ausnahmsweiſe eingeholt werden. 10. Auſſer den Betheiligten liegt die Sorge fuͤr gehoͤrige undezweck⸗ maͤßige Bekanntmachung der zu verſteigernden Gegenſtaͤnde der Amtspflicht des Notaͤrs beſonders ob.— Das Verſteigerungsproto⸗ koll muß enthalten, wo, wie oft, und auf welche Weiſe die Be⸗ kanntmachung geſchehen ſey. 11. Die Publikakionsbelege, ſo⸗ wohl diejenigen, welche der Aus⸗ rufer Poict ihn betrifft, gegen ſeine Publikationsgebuͤhr einzu⸗ bringen hat, als auch andere, bewahrt der Notaͤr zu dem Ver⸗ ſteigerungsprotokoll ſtempel⸗ und regiſtrirungsfrei.— Auch koͤnnen die Erklaͤrungen der Ausrufer, Buͤrgermeiſter und Adjunkten zur Beurkundung der Publikation das Ler⸗ enonmen! ſthedu, s ſch leſratt ſine in Wärt dr it mi ſenratßs zu wi de Tall. den Geſeten 18. lich detünga genfählten Wut n ſagtetrag d iſt ereigf . Vm dg jen dot ila. Jeauae a na ne nach dene eun zuüd emin it ſaln d idta ir un Phart indajiten: ua k en, m in den duidn ad Büutza nangein n an irs n naa 8 Iranäe verd. ſide da nict at dußß bwen Heine cin a Wrnn lan u triuſaln. jde mit „no ſi nat dent un, it nihte M k deſe eiwitr k de eit für gerge Kanrtmtas ten Gegnit des Wak Vrhänen t„ ab 1. Nur an torriul in in n . Geſet, gerichtliche Siegel ꝛc. betreffend. in das Verſteigerungsprotokoll aufgenommen werden. 3. Von den Förmlichkeiten der freiwilli⸗ gen gerichtlichen Veräuſſerung liegender Güter, welche Pflegbefohlenen aus⸗ ſchließlich zuſtehen. 12. Wenn der Familienrath uͤber die abſolute Nothwendigkeit oder evidente Nuͤtzlichkeit der Veraͤuſſe⸗ rung von Liegenſchaften, welche lediglich minderjaͤhrigen oder in⸗ terdizirten Perſonen zugehören, berathſchlagt, ſo kann zugleich die Abſchaͤtzung der Guͤter durch einen bis drei von dem Vormund mitgebrachte Sachverſtaͤndige in das Familienberathungsprotokoll aufgenommen, und vor dem Frie⸗ densrichter beſchworen werden. 13. Sind in dieſem Falle die Abſchaͤtzer in ihrer Taxation ver⸗ ſchieden, ſo ſoll auch der Fami⸗ lienrath ſeine Erklaͤrung uͤber den Werth der Guͤter zu demſelben Protokoll geben. 14. Der FWamilfenrath. ſetzt zu⸗ gleich die weſentlichen Bedingun⸗ gen der Verſteigerung feſt, und waͤhlt einen Notaͤr zur Vor⸗ nahme derſelben. 15. Erhaͤlt der Beſchluß des Fa⸗ milituranhs zur Verſteigerung ſo⸗ wie die Wahl des Notaͤrs die, in den Geſetzen verordnete gericht⸗ liche, Beſtaͤtigung, ſo beauftragt das Bezirksgericht ſogleich den gewaͤhlten Notaͤr mit der Verſtei⸗ erung. 4 16. gerreicht der Erloͤs den Ge⸗ ſammtbetrag der Abſchaͤtzung, ſo iſt die Verſteigerung ſofort definitiv. 17. Wird dieſer Geſammtbetrag nicht erloͤſet, und war die Ver⸗ ſteigerung wegen abſoluter Noth⸗ wendigkeit genehmiget worden, ſo kann dieſe dennoch durch Stim⸗ meneinheit des Familienrathes bin⸗ nen acht Tagen beſtaͤtiget werden. 18. Die Steigerer bleiben gebun⸗ den, wenn die Beſtaͤtigung des Fa⸗ milienrathes in den erſten acht Ta⸗ gen nach der Verſteigerung erfolgt. —y— — ꝛrn——— 19. Iſt in dem obigen Fall der wegen abſoluter Verſteigerung we Nothwendigkeit nicht die Stim⸗ meneinheit fuͤr die Beſtaͤtigung, oder war die Verſteigerung wegen evidenter Nuͤtzlichkeit ergangen, ſo kann, wenn die Verſteigerung den Abſchaͤtzungspreis nicht erreicht hat, das Gericht, auf eine neue Be⸗ rathſchlagung des Familienraths, verordnen, daß der Zuſchlag bei einer abermaligen Verſteigerung auch unter dem Abſchaͤtzungspreiſe Statt haben ſoll.— Das Gericht ſetzt dann zur Verſteigerung eine neue Friſt feſt, welche nicht unter vierzehn Tagen vom Tage der Einruͤckung in die offentlichen Blaͤtter angefangen, ſeyn darf.— Dieſe zweite Verſteigerung hat, wie die erſte, auf die hiernaͤchſt bezeichnete Weiſe zu geſchehen. 20. Jede Verſteigerung muß wenigſtens vierzehn Tage zuvor durch das Kreisintelligenzblatt unter der Bezeichnung der Eigenthüͤmer nach Vor⸗ und Zunamen, Pro⸗ feſſion und Wohnort, ſo wie des Vormundes, Nebenvormundes und des beauftragten Notaͤrs, mit ſum⸗ mariſcher Angabe der Liegenſchaf⸗ ten bekannt gemacht werden. Zur ſummariſchen Angabe der Liegen⸗ ſchaften reicht hin, die Art der Gebaͤulichkeiten und im Allgemei⸗ nen oder im Ganzen das Maaß der Feldguͤter an Garten⸗, Acker⸗, Wieſenland, Weinbergen u. ſ. f. anzufuͤhren. 21. Nebſtdem ſoll die Bekannt⸗ machung durch die Schelle oder auf andere ortsübliche Weiſe in den Gemeinden, wo das Gut ge⸗ legen iſt, und in den anſtoſſenden Banngemeinden, an drei auf ein⸗ ander folgenden Sonntagen, ſo⸗ dann in der Gemeinde, in welcher die Verſteigerung abgehalten wird, nochmals kurz zuvor Statt finden. — Hat die Gemeinde, in welcher die Verſteigerung vorgenommen wird, ein Anzeigeblatt, ſo ſoll auch 1 . 1 4 Geſetz, gerichtliche Siegel»c. betreffend. die Bekanntmachung wenigſtens ein⸗ mal in daſſelbe eingeruͤckt werden. 22. Verſteigerung und Zuſchlag geſchehen nach Ortsgebrauch. 23. Die Publikation wird nach Inhalt des obigen Art. 11. beur⸗ kundet. 4. Von den Förnlichkeiten der freiwilli⸗ gen erichtlichen Verſteigerungen unbe⸗ weglicher Güter, welche zu Benefiziar⸗ Fbichafren oder zu Vakantmaſſen ge⸗ oren. 24. Beneſtziarerben und Kura⸗ toren vakanter Erbſchaften haben bei der Verſteigerung der Liegen⸗ ſchaften fuͤr die Art und Weiſe der Bekanntmachung und des Zu⸗ ſchlags die Foͤrmlichkeiten zu beob⸗ achten, welche oben Art. 20, 21, 22 und 23 vorgeſchrieben ſind. 25. Das Bezirksgericht ſoll zu der Verſteigerung einen Notaͤr ernennen. 5. Von den Förmiichkeiten der gericht⸗ lichen T lungen, oder den abthei⸗ langshalber nöthigen Veräuſſerungen (Lizitationen.) 26. Wenn die Gerichte zu Thei⸗ lungen, oder abtheilungshalber zu Verauſſerungen ermachtigen, ſo ernennen ſie zugleich, nach An⸗ trag der Bittſteller, oder von Amtswegen einen oder mehrere Experten fuͤr die Abſchaͤtzung und Bildung der Looſe, und verweiſen das Theilungsgeſchaͤft oder die Li⸗ zitation vor einen, auf gleiche Weiſe zu bezeichnenden Notaͤr. 27. Die Experten koͤnnen, nach ihrer gerichtlichen Beeidigung ihre Abſchaͤtzung und Bildung der Looſe vor dem beauftragten Notaͤr zu Protokoll geben. 28. Wenn in den Faͤllen, wo das Richteramt lediglich wegen Ermaͤchtigung zur Theilung und Lizitation angerufen werden mußte, alle Theilhaber mit den Verrich⸗ tungen der Experten zufrieden ſind, ſo bedarf es nicht, fuͤr den Abſchluß des Geſchaͤfts, der vor⸗ zaͤngigen gerichtlichen Genehmi⸗ gung der Verrichtung der Erx⸗ perten. ,29. Erheben ſich vor dem No⸗ taͤr Streitigkeiten, die eine ge⸗ richtliche Entſcheidung erfordern, ſo nimmt er ſolche in ſein Proto⸗ koll auf, und verweiſet damit die Parteien vor Gericht. 30. Wenn bei obwaltenden Streit⸗ punkten die Gerichte eine Thei⸗ lung oder eine Lizitation ver⸗ ordnen, ſo verweiſen ſie die⸗ ſelbe nach Erledigung dieſer Streit⸗ punkte gleichermaßen vor einen Notaͤr. 31. Die öffentlichen Lizitationen geſchehen nach Vorſchrift der obi⸗ gen Artikel 20, 21, 22 und 23. 6. Allgemeine Verrügungen. 32. Die genannten Art. 20, 21, 22 und 23 ſind bei allen Veraͤuſ⸗ ſerungen von liegenden Gruͤnden zu befolgen, welche nicht aus freter Hund verkauft werden duͤrfen, ondern öffentlich an den Letzt⸗ und Meiſtbietenden verſteigert werden muͤſſen. 33. Die praͤparatoriſche Verſtei⸗ gerung iſt uͤberall aufgehoben. t.34. Alle Beſchluͤſſe des Fami⸗ lienrathes, Abſchäatzungen, Gutach⸗ ten oder anderweitige Verrichtun⸗ gen der Experten, Ermaͤchtigungs⸗ oder Beſtaͤtigungsurtheile und alle prstweulſ zum Zwecke der obbe⸗ agten Geſchaͤfte ſollen die Ge⸗ richtsſchreiber, in ſoweit es ſie betrifft, nach deren vorgaͤngiger Regiſtrirung und Eintragung in den Repertorien, mit Vormerkung des beauftragten Notaͤrs, dem Betheiligten oder dem betreiben⸗ den Theile in Urſchrift ausliefern, und ſich dieſe Auslieferungen in kurzen Worten auf den Reperto⸗ rien oder mittelſt eines beſondern, dem Repertorium anzufuͤgenden Stempel⸗ und tarxfreien Schei⸗ nes beſcheinigen laſſen, ohne daß fuͤr dieſe Beſcheinigung, eine Re⸗ giſtrirungsgebühr zu beziehen waͤre. 35. Alle dieſe Urkunden bewahrt Mrii ni d dunnn Erſt di Rr ih ine eiftt und tkuanin. T uxpinne Pfenung zu ndüſtra P lteal tr Käian tindeic ſ M dur d tns n luſt weched walſer Vite dngoſene J. ded A wn Nrauf une en, wo g ans Jnete der Jrkedi Ir Jatraj ie erſber Sund WMntries et in dache d Fſge ayedu beefin de vnſden n dn gnd, ir J. N heſt 6,¹ teränſe trefen Natimi Mntit i fätrnsi un mmoii dvee dſel 1 Tidn m s d. dunſezute ſe laatwm ſn, Re bie ülget u) i Jpane * 2 1 5 n den Mtaun —— ———— 7 — Geſetz, gerichtliche Siegel ꝛc. betreffend. 5 der Notär, mittelſt Anſchluſſes zu dem Hauptprotokoll des Geſchaͤfts. Er hat dieſen Anſchluß, welcher für ſich keine Regiſtrirungsgebuhr eroffnet, auf dem Protokolle ſelbſt vorzumerken, dagegen alle Urkun⸗ den regiſtriren zu laſſen, deren Beſorgung zum Rentamte dem Gerichtsſchreider nicht obliegt. 36. Ueberall, wo es zur Einſicht oder Beſtätigung des Gerichtes erforderlich iſt, ſoll dieſem der Akt oder das Protokoll des No⸗ tärs in UÜrſchrift vorgelegt werden, fuͤr welche Vorlegung dem Notaͤr weiter nichts als die Ueberſen⸗ dungskoſten erſetzt werden. 37. Die Verfügungen der Art. 34 und 36 treten, in ſoweit ſie darauf anwendbar ſind, auch da ein, wo es ſich von der Aufnahme eines Anltehens für Minderjaͤhrige oder Interdizirte, ingleichen von der Verhypothezirung von Immo⸗ dilien derſelben handelt. 38. Alle in der Geſetzgebung des Rdeinkreiſes enthaltene Verfügun⸗ gen, welche die im ge enwaͤrtigen Geſetze adgehandelten Gegenſtaͤnde betreffen, bleiben, ſoweit ſie in demſelden nicht abgeändert wor⸗ den ſind, in voller Kraft. 39. Die obigen Artikel 34, 35, 36 und 37 ſind nicht anwendbar wenn es ſich ganz allein unter ſolchen Großjährigen handelt, wel⸗ che unbeſchraͤnkte Verfugung über ihre Rechte haben, welche, wenn ſie ſich in Guͤte verſtehen wuͤr⸗ den, ihr unbewegliches ſowohl, als bewegliches Vermögen frei von Hand zu Hand veraͤuſſern, oder vertheilen könnten, ohne der Hulfe des Richters zu bedurfen. 40. In Streitfallen, welche ſich im Verlaufe der obenerwaͤhnten Geſchaͤfte ergeben, und nicht Na⸗ mens Minderjaͤhriger oder Inter⸗ dizirter erhoben werden, ſind die Urſchriften gleichfalls nicht auszu⸗ liefern oder vorzulegen, wenn die⸗ ſes nicht ſchon nach der beſtehen⸗ den Geſetzgebung ſtatt finden kann. — Wir behalten Uns vor, in Anſehung der in dieſem Geſetze vorkommenden Gegenſtaͤnde die Taxen und Gebuhren durch eine beſondere Verordnung zu reguli⸗ ren.— Das gegenwaͤrtige Geſetz ſoll durch das Geſetzblatt dann durch das Amtsblatt des Rheinkreiſes öffentlich bekannt ge⸗ macht werden.— Gegeben Tegern⸗ ſee, den 11. September 1825. Max Joſeph, Graf v. Reigersberg. II. Geſetz, die Vereinfachung des Verfahrens bei Zwangs⸗ veräuſſerungen von treffend. Marximilian Joſeph ꝛc. Uns iſt in Anſehung des Ver⸗ fahrens dei Zwangsveraͤuſſerungen von Immodbilien im Rheinkreiſe, ſo wie daſſelbe im Theil 1. Buch 5. Titel 12 und 13. Art. 673 bis 748 des dort geltenden Civilproze⸗ durgeſetzbuches vorgeſchrieben iſt, die Uederladung mit Förmlichkei⸗ ten, die daher entſtehende Koſt⸗ ſrieligkeit und lange Dauer ſol⸗ cher Zwangsverauſſerung n nicht Immobilien im Rheinkreiſe be⸗ entgangen.— Nachdem Uns nun auch der Landrath ſeine auf Ver⸗ einfachung dieſes Verfahrens ge⸗ richteten Wünſche wiederholt vor⸗ gelegt hat, ſo haben Wir die hier⸗ uͤber heſtehenden Geſetze zu die⸗ ſem Zwecke einer genauen Pru⸗ fung und Reviſion unterwerfen laſſen, und verordnen nach Ver⸗ nehmung Unſeres Staatsratbs, mit Beirath und Zuſtmmung Un⸗ ſerer Lieben und Geirenen der Stande des Neichs, wie folgt: 6 Geſetz, die Vereinfachung des Verfahrens 1. Von dem Verfahren bet Zwangs⸗ veräuſſerungen von Immobilien an ſich. 1. Jeder gerichtlichen Zwangs⸗ verſteigerung unbeweglicher Güter muß ein Zahlungsbefehl voraus⸗ gehen, der dem Schuldner in Per⸗ ſon oder in deſſen Wohnung zu⸗ geſtellt wird.— In demſelben wird oben an eine Abſchrift der Ur⸗ kunde geſetzt, kraft deren die ge⸗ richtliche Zwangsverſteigerung ge⸗ ſchehen ſoll.— Die Voranſetzung dieſer Abſchrift hat jedoch in allen Fällen zu unterbleiben, wo dieſe Urkunde uber einen Bilateralkon⸗ trakt ſchon vorher errichtet, oder ſonſt dem Glaubiger bereits ein⸗ gehaͤndigt war.— Wenn der Glaͤu⸗ biger nicht ohnehin ſchon an dem Orte wohnt, wo das Bezirksge⸗ richt, welches über die Zwangs⸗ verſteigerung erkennen ſoll, ſeinen Sitz hat, ſo muß er im Zahlungs⸗ befehle einen an dieſem Gerichte angeſtellten Anwalt fuͤr ſich ernen⸗ nen, welches dieſelbe Wirkung hat, als wenn er bei ihm ſeinen Wohnſitz gewaͤhlt hatte.— Der Zahlungsbefehl enthaͤlt zugleich die Androhung gegen den Schuldner, daß, wenn in Monatsfriſt keine Zahlung oder kein gegruͤndeter Einwand erfolgt, die unbeweg⸗ lichen Güter deſſelben veraͤußert werden würden.— Die Verfü⸗ gungen dieſes Artikels ſind bei Strafe der Nichtigkeit zu beo⸗ bachten. 2. Läͤßt der Glaͤubiger mehr als drei Monate zwiſchen dem Zah⸗ lungsbefehl und dem ferneren ſo⸗ gleich hienach beſtimmt werdenden Einſchreiten verſtreichen, ſo iſt er verbunden, denſelben in der im vorhergehenden Artikel beſtimmten Form zu wiederholen, und die Ko⸗ ſten des fruͤhern Zahlungsbefehles bleiben ihm zur Laſt. 3. Nach Ablauf der im er⸗ ſten Artikel feſtgeſetzten Friſt von dreißig Tagen reicht der Anwalt es betreibenden Glaͤubigers un⸗ ter Anſchluß des Zahlungsbefehls und der ihn begrundenden Ur⸗ kunde bei dem betreffenden Be⸗ zirksgerichte ein Geſuch um Feſt⸗ ſetzung einer Friſt, in welcher die Guͤter des Schuldners oͤffentlich verſteigert werden ſollen, und um Ernennung eines Notaͤrs zur Vor⸗ nahme der Verſteigerung ein.— Die Rathskammer hat auf dieſes Geſuch laͤngſtens in acht Tagen ihren Beſchluß zu faſſen, wenn innerhalb den dreißig Tagen nach gemachtem Zahlungsbefehl von dem Schuldner kein Einwand gegen die Urkunde, kraft welcher der Zahlungsbefehl ertheilt wurde, oder gegen dieſen ſelbſt bei dem Ge⸗ richte erhoben wurde.— In letz⸗ terem Falle wird in einer gleichen Friſt nach Anhorung der beider⸗ ſeitigen Anwaͤlte in öffentlicher Sitzung ſummariſch entſchieden. — Zu Verſteigerungskommiſſaͤren dürfen nur ſolche Notaͤre ernannt werden, welche in dem Landkom⸗ miſſariat oder in dem Kantone, wo die Guͤter gelegen ſind, wohnen. — Die Friſt zur Verſteigerung vom Tage der Ernennung eines Notaͤrs angerechnet, darf beiStrafe der Nichtigkeit nicht weniger als drei und nicht mehr als vier Monate enthalten. 4. Wenn nach Ernennung des Kommiſſairs von einem oder meh⸗ reren andern Glaͤubigern eine weitere Zwangsverſteigerung gegen den naͤmlichen Schuldner bean⸗ tragt wird, ſo wird kein zweites Kommiſſorium von dem Gerichte ertheilt, ſondern es iſt ſodann nach den weiter unten(Art. 25 bis 30) folgenden Beſtimmungen zu ver⸗ fahren. 5. In den zehn Tagen nach dem Datum der oben(im Art. 3.) erwaͤhnten Entſcheidung, übergibt der Glaͤubiger dieſe nebſt einem Auszug aus dem Hypothekenregi⸗ ſter uͤber die gegen den Schuldner beſtehenden Einſchreibungen dem hhet uir riſentene ſthetennt m mälſenm uny, h. N NMê vyin zi in, e)in lebein der ung 0 dr ieungi ha detſit dr benend ſchkätten. Nara. Veäahet d und in dit ansſe dandit de Selin, lleinde uan da venis Tranr. 9 Rliniga raagäbed feinr Set In ab en adlch 9) ne nägi bhune Kuuma Aaſen a ol und einm ſen nimn funth nen Seudn. ede a Kine Aun, brtämmi, unr ſ gien da uij Aa en wiih. zäjluchi kenn Ine; e, him. fehlatem n ſchihn en und- vid ünn Arbem n mnälk 1 unnrä a eizaxain ſaſce lurr elce um dr am er zemint rii u bi d dm drat u Fet uttm nitt nn ntzalte n nih S 3 don 1n 4 ern E angtee ſhen Sitr „ſo m 9 tun m n. ndern dis utn Srinae dn yn nder aas entſtenn iger din, Sdn ſa d eai⸗ T — bei Zwangsveraͤuſſerungen betreffend. 7 beauftragten Notär, welcher laͤng⸗ ſtens in zehn Tagen ſich in die Gemeinde begibt, wo die Immo⸗ bilien des Schuldners liegen, und da unter Zuziehung des Buͤrger⸗ meiſters oder ſeines Adjunkten aus dem Sektions⸗ oder Mutations⸗ buche der Gemeinde nicht nur die genaue Beſchreibung der Guͤter aufzuzeichnen, ſondern auch zu un⸗ terſuchen hat, auf welchen Rechts⸗ titel der Schuldner die Guͤter be⸗ ſitze, und mit welchen Reallaſten ſie allenfalls beſchwert ſeyen.— Das hieruͤber aufzuſetzende Pro⸗ tokoll muß bei Strafe der Nich⸗ tigkeit auſſer allen ſolchen Kom⸗ miſſionsprotokollen gemeinen Foͤrm⸗ lichkeiten noch beſonders enthalten: a) die Anzeige der die Zwangs⸗ veraͤuſſerung begruͤndenden Ur⸗ kunde; b) die Erwaͤhnung, daß der Notaͤr ſich in die Gemeinde begeben habe, wo die Güter lie⸗ gen, c) in ſo fern von Gebaͤu⸗ lichkeiten die Rede iſt, die Zezeich⸗ nung, ob der Gegenſtand der Ver⸗ aͤuſſerung ein Haus, eine Sceune, oder dergleichen ſey, nebſt Angabe der Gemeinde, worin die Gebaͤu⸗ lichkeit liegt, und wenigſtens zweier Angrenzer. d) Wenn Grundſtücke veraußert werden ſollen, die Na⸗ tur und den beilaͤufigen Flaͤchenin⸗ halt eines jeden Grundſtuͤckes, den Banndiſtrikt, die Gewanne oder die Sektion, den Namen der Ge⸗ meinde worin dasGrundſtuck liegt, oder wenigſtens zwei ſeiner An⸗ grenzer, e) die vom betreibenden Glaͤubiger zu machenden Verſtei⸗ gerungsbedingniſſe, t) einen von ſeiner Seite anzuſetzenden Preis, um als erſtes Gebot zu dienen, endlich g) ſoll dieſes Protokoll wo moͤglich den Beſittztitel des Schuldners und die auf dem zu verſteigernden Gute haftenden Re⸗ allaſten enthalten.— Dieſes Pro⸗ tokoll muß von dem Glaͤubiger und von dem Buͤrgermeiſter oder deſſen Adjunkten oder einem Schoͤf⸗ fenrathe unterſchrieben ſeyn. 6. Innerhalb der hierauf fol⸗ genden drei Tage muß der No⸗ kaͤr, ohne daß die Dazwiſchenkunft des Glaͤubigers noͤthig waͤre, den Anſchlagzettel fertigen.— Der⸗ ſelbe muß enthalten: a) das Da⸗ tum des Guͤteraufnahmeprotokolls, b) Namen, Gewerb und Wohn⸗ ort des Schuldners, des betrei⸗ benden Glaͤubigers und des von dem letzten beſtellten Anwaltes, c) die Bezeichnung der in Ver⸗ ſteigerung zu bringenden Gegen⸗ ſtaͤnde; d) die Angade des Ver⸗ ſteigerungskommiſſaͤrs, des zur Verſteigerung feſtgeſetzten Tages und des Ortes, wo die Verſtei⸗ gerung Statt haben ſoll; e) die von dem betreibenden Glaͤubiger gemachten Verſteigerungsbedingun⸗ gen; t) einen von ſeiner Seite angeſetzten Preis, um als erſtes Gebot zu dienen; g) die Ankun⸗ digung, daß die Verſteigerung ſogleich definitiv ſey, und ein Nach⸗ gebot nicht angenommen werden wird, endlich h) eine Aufforderung an den Schuldner, an die Hypo⸗ thekenglaͤubiger deſſelben, und an alle ſonſt dabei Betheiligeen, daß ſie ſich an einem in dem Anſchlags⸗ zettel zu beſtimmenden, jedoch nicht uͤber einen Monat hinauszuſetzen⸗ den Tag bei dem mit der Ver⸗ ſteigerung beauftragten Notaͤr ein⸗ zufinden haben, um ihre allenfalls zu machen habenden Einwendun⸗ gen gegen dieſe Verſteigerung vorzubringen.. 7. Innerhalb acht Tagen vom Tage ſeiner Ausſertigung muß dieſer geſchriebene oder gedruckte Anſchlagszettel angeheftet werden: a) in der Gemeinde, wo die in Beſchlag genommenen Güter lie⸗ gen, und b) in der Gemeinde, wo der Schuldner wohnt.— Die An⸗ heftung dieſer verſchiedenen An⸗ ſchlagszettel, welche an demjenigen Platze zu bewirken iſt, wo derglei⸗ chen Ankuͤndigungen gewohnlich angeheftet zu werden pflegen, ge⸗ ſchieht auf die bei den Veraͤuße⸗ 8 Geſetz, die Vereinfachung des Verfahrens rungen der Guter der Minder⸗ jaͤhrigen gewöoͤhnliche Weiſe durch den Notar, und wird durch einen einzigen Akt beurkundet, dem ein Exemplar des Anſchlagszettels bei⸗ zufuͤgen iſt, und in welchem der NRotaͤr bezeugt, daß das Anheften an den im Geſetze beſtimmten Orten geſchehen ſey.— Wenn der Notaͤr ſowohl dabei, als bei an⸗ dern Handlungen der Huͤlfe eines Gerichtsboten benoͤthigt iſt, ſo hat derſelbe ſich nur der Gerichtsboten des Kantons, in welchem die zu veraͤußernden Gegenſtaͤnde gele⸗ gen ſind, oder bei obwaltenden inderniſſen der Gerichtsboten des andkommiſſarjats zu bedienen.— Alle in dieſem und in dem vorher⸗ ehenden Artikel vorgeſchriebenen Förmlichkeiten ſind bei Strafe der Nichtigkeit zu beobachten.— Die Anheftung der Anſchlagszettel gilt als Beſchlagnahme.. 8. Waͤhrend der naͤmlichen im vorigen Artikel beſtimmten Friſt muß dem Schuldner das Anhef⸗ ungsprotokoll nebſt einem Exem⸗ plar des Anſchlagszettels zugeſtellt verden. 8.. 4 9. Zu gleicher Zeit wird bei (Strafe der Nichtigkeit den einge⸗ ſchriebenen Hypothekarglaͤubigern, und zwar jedem in dem bei der Einſchreibung gewaͤhlten Wohnſitze ein Exemplar des Anſchlagszettels zugeſtellt. 10. Von dem Momente der An⸗ heftung angerechnet, iſt die Be⸗ fugniß des Schuldners uͤber die in dem Anſchlagszettel verzeichne⸗ ten Guter zu verfuͤgen, nach den Beſtimmungen der Art. 688, 689, 690, 691, 692, 693 und 694 des Ci⸗ vilprozedurgeſetzbuches beſchraͤnkt, und den Glaͤubigern ſtehen die daſelbſt feſtgeſetzten Rechte zu. 11. Ein Auszug des Anſchlags⸗ zettels mit allen im Art. 6 ent⸗ haltenen Angaben muß waͤhrend der in jenem Art. beſtimmten Friſt in das Kreisintelligenzblatt, oder in Ermangelung eines ſolchen, in irgend eines der oͤffentlichen Blaͤt⸗ ter, die im Kreiſe erſcheinen, ein⸗ geruͤckt, und zum Beweiſe der Einruͤckung ein Exemplar des be⸗ treffenden Blattes den Akten bei⸗ gefuͤgt werden.— Alles dieſes bei Strafe der Nichtigkeit. 12. Vierzehn Tage vor der Ver⸗ ſteigerung muß eine zweite Ein⸗ ruckung der vorigen gleichförmig, geſchehen, und auf die naͤmliche Art, wie die erſte, nachgewieſen werden.— In der naͤmlichen Friſt ſoll in der Gemeinde und dem Hauntort⸗ des Kantons, wo die Guͤter liegen, eine kurze Verkuͤn⸗ digung der bevorſtehenden Ver⸗ ſteigerung mittelſt der Schelle, oder auf jede andere in den Gemein⸗ den fuͤr aͤhnliche Bekanntmachungen uͤbliche Art geſchehen. Dieſe Be⸗ kanntmachung wird durch eine Beſcheinigung des Ortsbuͤrgermei⸗ ſters, die den Akten beizufuͤgen iſt, nachgewieſen.— Alles obige muß bei Strafe der Nichtigkeit beobachtet werden.— An dem Orte und Tage der Verſteigerung ſoll unmittelbar vor Eroͤffnung derſelben eine aͤhnliche muͤndliche Verkuͤndigung auf Veranlaſſung des Verſteigerungskommiſſaͤrs Statt haben. Sowohl von dieſer als von fol ubrigen Bekanntmachun⸗ gen ſoll im Verſteigerungsprotokoll Meldung geſchehen. 989 13. An dem in dem Anſchlags⸗ zettel dafuür anberaumten Tage eröffnet der Notaͤr das Protokoll zum Eintrag der allenfalls gegen die Verſteigerung erhoben werden könnenden Einwendungen und Schwierigkeiten.— Findet ſich an dieſem Tage keine Partei ein, um Einwendungen zu machen, ſo wird dieſes von dem Notaͤr im Proto⸗ koll beurkundet, und derſelbe faͤhrt mit ſeinen Verhandlungen, wit folgt, fort: 4 14. Die Verſteigerung der mit Beſchlag belegten Guter geſchieht bei Strafe der Nichtigkeit in der Gemeinde, in deren Bann die Gu⸗ A Nleſung. ſ ſKorolde agras dr ifeite al. a. Keiſeaim d n en Er ute 3 den.— de Mähit ehn Tag a. naß mn ſce deun eſteen d ng vitd b nj ds Ditr den Ma witſen.-N. Arafe N werden.-1 Taxe de Urin teber ir ii ine ihnit n ing uſbeuie nkonmſat! ewehl in n. rign Näum Verſtigenen iſteha. em un d r anderune Nrtir u g der alniin krung atte Einwene ſitn- ni ekue lruat deumti ten Neitk 1 det, und taf Verhandlus Vaſeinm eaten Cin de Näut. dna du bei Zwangsveraͤuſſerungen betreffend. 9 ter liegen.— Die Zwangsyverſtei⸗ gerungen ſollen auch nicht immer in ganzen Maſſen(en bloc) ge⸗ ſchehen muͤſſen, ſondern die Guͤter ſollen auch Stuͤck⸗ oder Theilweiſe verſteigert werden koͤnnen, wenn dagegen ein geſetzliches Hinderniß nicht obwaltet, oder der Glaͤubi⸗ ger erweislichermaßen einen Nach⸗ theil dadurch nicht leidet.— Der Verſteigerungskommiſſaͤr hat nach Vorleſung ſeines Kommiſſoriums und der Verſteigerungsbedingun⸗ en auch den anweſenden Kaufs⸗ iebhabern wiederholt anzukuͤndi⸗ en, daß der Zuſchlag der zu ver⸗ teigernden Gegenſtaͤnde ſogleich definitiv ſey, und daß nach erfolg⸗ tem Zuſchlage kein Nachgebot mehr angenommen werde. 15. Jeder Bürger kann ſelbſt oder durch Andere bieten. Die⸗ jenigen, welche fuͤr Dritte bieten, ſind jehalten ſogleich nach dem Zuſchlage und vor der Unterſchrift zu erklaͤren, für wen ſie Heſteihert haben. Dieſe in das Verſteige⸗ rungsprotokoll einzutragende Er⸗ klaͤrung iſt keinem fruͤhern Regi⸗ ſtrirungstermine unterworfen, als jener iſt, der für die Regiſtrirung des Verſteigerungsprotokolls vor⸗ geſchrieben iſt.— Derjenige, wel⸗ cher fuͤr einen Dritten erſteigert hat, muß in Zeit von acht Tagen von dem Zuſchlage an gerechned, von Seite desjenigen, fuͤr den er geſteigert hat, die Annahme bei⸗ bringen, und zwar entweder da⸗ durch, daß der Dritte ſelbſt vor dem Verſteigerungskomm ſar ſeine Annahmserklaͤrung zum Verſtei⸗ gerungsprotokolle abgibt, oder mit⸗ telſt authentiſcher Vollmacht oder Genehmigungsurkunde, welche dem Verſteigerungsprotokolle beigefuͤgt wird.— Erfolgt dieſe Annahme nicht in der vorgeſchriebenen Friſt, ſo wird derjenige, welcher fuͤr den Dritten geboten hat, ſeldſt als direkter Erſteigerer angeſehen und behandelt. 16. Der Schuldner kann weder ſelbſt noch durch Andere bieten. 17. Gleich nach Eröffnung der Verſteigerung werden nach und nach Lichter angezuͤndet, die ſo eingerichtet ſind, daß jedes ohnge⸗ fähr eine Minute dauert. Kein Zuſchlag kann geſcheben, wenn nicht vorher drei Lichter hinterein⸗ ander erloſchen ſind. Geſchehen vor der Erloͤſchung der drei erſten Lichter neuere Gebote, ſo darf nicht zugeſchlagen werden, bis zwei Lich⸗ ter, ohne daß inzwiſchen ein wei⸗ teres Gebot geſchehen waͤre, ver⸗ löſcht ſind.— Alles vorſtehende iſt bei Strafe der Nichtigkeit zu beob⸗ achten.— Meldet ſich kein Kaufs⸗ liebhaber, ſo bleibt der Verſtei⸗ gerungsgegenſtand dem betreiben⸗ den Glaͤnbiger fuͤr den Preisanſatz zugeſchlagen. 18. Die Koſten des Verſteige⸗ rungsprotokolls, des Steigerungs⸗ briefes, die hierauf Bezug habenden Regiſtrir⸗ und Notariatsgebühren fallen dem Erſteigerer, dem das Gut zugeſchlagen wurde, zu Laſt. — In keinem Falle iſt der Ver⸗ ſteigerungskommiſſaͤr zum Vorlegen der Regiſtrirungsgebuͤhr perſön⸗ lich gehalten.— Die uͤbrigen Ko⸗ ſten des Zwangsveraͤuſſerungsver⸗ fahrens hat der betreibende Glaͤu⸗ biger vorzuſchießen, wogegen ihm hinſichtlich dieſer Auslage das Vor⸗ zugsrecht auf den aus dem ver⸗ ſteigerten Gegenſtande erloͤßten Kaufſchilling vor allen andern For⸗ derungen, ſelbſt vor den im Arr. 759. des Civilprozedurgeſetzes be⸗ merkten Koſten zuſteht.— Der Notaͤr ſoll die Bezablung ſeiner eigenen nach der Taxordnung zu berechnenden Gebuhren nicht eher zu fordern berechtigt ſeyn, als bis ſie vom Gerichte genehmigi ſind. 19. Das Verſteigerungs⸗ und Zu⸗ ſchlagungsprotokoll, deſſen Haupt⸗ theil in der woͤrtlichen Abſchrift der Verkaufsbedingungen beſtebt, enthaͤlt zugleich den Befehl au den Schuldner, ſogleich nac Einpfaug 10 Geſetz, die Vereinfachung des Verfahrens des Verſteigerungsprotokolls den Beſitz des verſteigerten Gegenſtan⸗ des dei Vermeidung des Perſonal⸗ arreſtes zu räͤumen. 20. Der Zuſchlag gibt dem Er⸗ ſteigerer keine andere Rechte auf das Eigenthum der erſteigerten Sache, als welche der Schuldner ſelbſt gehabt hat. 21 Das Verſteigerungs⸗ und Zuſchlagungsprotokoll nebſt den Darauf ſich beziehenden Akten wird von dem Verſteigerungskommiſſaͤr unter perſoͤnlicher Verantwortung fuͤr Schaden und Koſten in den auf die Verſteigerung folgenden vierzehn Tagen an die Kanzlei des betreffenden Bezirksgerichtes zum weitern Gebrauche eingeſendet.— Die Gerichtsſchreiberei hat die Einregiſtrirung dieſes Protokolls in zehn Tagen nach Empfang deſ⸗ ſelben zu beſorgen.. 22. Der betreffende Auszug die⸗ ſes Protokolls wird dem Erſtei⸗ gerer nur dann ausgeliefert, wenn er dem Gerichtſchreiber die Quit⸗ tungen uͤber die Entrichtung der Verſteigerungskoſten(Art. 18.) mit dem Beweiſe beibringt, daß er den bis dahin zu erfüllenden Verkaufs⸗ bedingungen Genüge geleiſtet habe. — Die beſagten Quittungen blei⸗ ben beim Original des Protokolls. — Bringt der Erſteigerer die ge⸗ dachten Beweiſe in Monatsfriſt nach erfolgtem Zuſchlage nicht bei, ſo kann er durch eine neue, auf ſeine Gefahr und Koſten vorzu⸗ nehmende Verſteigerung vorbehalt⸗ lich der uübrigen rechtlichen Zwangs⸗ mittel, dazu angehalten werden. 23. Die in dem Artikel 1, 5, 6, 7 und 11 angedrohten Nichtigkei⸗ ten ſollen in den Faͤllen, wo es auf die vorgeſchriebene Bezeich⸗ nung von Perſonen oder Sachen ankommt, nicht als ſolche richterlich beobachtet werden, wenn trotz der mangelhaften oder unregelmaͤſſi⸗ gen Bezeichnung kein gegruͤndeter Zweifel uͤber die Identitaͤt dieſer Perſonen oder Sachen ohwaltet. 2. Von den Inzidentpunkten bei dem Zwangsveräuſſerungsverfahren von Immobilien. .24. Jede Inzidentſtreitfrage, die bei einem Zwangsveraͤuſſe⸗ rungsverfahren entſteht, wird bei den Gerichten, ohne Vorladung vor das Vermittelungsamt, ſum⸗ mariſch verhandelt und entſchieden. 25. In den in dem Art. 4. hier oben vorgeſehenen Faͤllen finden die Verbindung( jonction) des Verfahrens Statt. 26. Uebernimmt derjenige, wel⸗ cher zuerſt bei dem Gerichte auf Guͤterveraͤuſſerung und Ernen⸗ nung eines Verſteigerungskom⸗ miſſaͤrs antrug, auf die an ihn, oder deſſen Anwalt geſchehene Aufforderung auch das ſpaͤter ein⸗ geleitete Verfahren; ſo betreibt er ohne weiters die mit einander verbundenen Prozeſſe, wenn ſie ſich in der naͤmlichen Lage befin⸗ den; im entgegengeſetzten Falle halt er mit dem erſten Verfahren ſo lange ein, und ſetzt das nach⸗ folgende ſo lange fort, bis alle ſo weit vorgeruͤckt ſind, daß ſie zu⸗ ſammen verbunden fortgeſetzt wer⸗ den konnen. 27. Wenn der Glaͤubiger, wel⸗ cher die Ernennung des Verſtei⸗ gerungskommiſſaͤrs auswirkte, auf die in vorhergehenden Artikel er⸗ waͤhnte Aufforderung innerhalb acht Tagen ſeine Einwilligung nicht erklärt, ſo wird dieſes als eine Weigerung angeſehen, das Ver⸗ fahren zu uͤbernehmen.— In die⸗ ſem Falle hat der Glaͤubiger, wel⸗ cher den zweiten Antrag auf Ver⸗ ſteigerung bei Gericht geſtellt hat, das Recht mittelſt eines bloßen Aktes an den Anwalt des erſten betreibenden Theils darauf anzu⸗ tragen, daß er an des letzten Stelle zu Betreibung des Ver⸗ fahrens zugelaſſen werde.(Sub- rogation.) 28. Der im vorhergehenden Ar⸗ tikel erwaͤhnte Antrag iſt auch im Falle der Kolluſion, des Betrugs 1 giäne g Dertiynnn Raäinuſe einn dai buen, Whün, ſ niſt i etlig in t der N m und gen Rt u Ah Wh dt ba nitee hn Vetente d ann.- n zu vn ln nattede entt u finn vns diſs efahra, in tn um Tru ninſte h. ntgegenpien den aiai 1 mn ſane in ict in, ni rurda fe der blun rnnu n niſättun rrtenad ferdam ene Er e witd dſt angeſä, 1 ernaen t der u iien unge ii Gent. nitſt n e Arr, dhell ni er u getreidun k ſaſen iih n tanit t Artan duin uc —————— bei Zwangsveraͤuſſerungen betreffend. 11† oder der Nachlaͤßigkeit des betrei⸗ benden Glaͤubigers zulaͤſſig.— Nachlaͤßigkeit iſt vorhanden, wenn der betreibende Glanbiger eine der in den obigen Artikeln vor⸗ geſchriebenen Foͤrmlichkeiten oder Friſten nicht beobachtet hat. 29. Die in den Artikeln 27 und 28 erwaͤhnte Inzidentklage muß jedoch, bei Strafe der Unzulaͤſſig⸗ keit, noch vor der Anheftung der Anſchlagzettel eingefuͤhrt werden, und es findet von dem hierauf erfolgten Erkenntniß keine Beru⸗ fung Stat. 30. Der Glaͤubiger an deſſen Stelle ein Anderer zu Betreibung des Zwangsverauſſerungsverfah⸗ rens richterlich zugelaſſen wurde, iſt gehalten, dem an ſeine Stelle geſetzten Glaͤubiger die betreffen⸗ den Aktenſtuͤcke gegen Empfangs⸗ ſchein auszuliefern.— Seine Ko⸗ ſten und Auslagen aber, werden ihm eher nicht als nach erfolgtem Zuſchlage aus dem Kaufpreiſe dder vom Erſteigerer erſetzt. 31. Wenn ſich auf den zu Er⸗ oͤffnung des Schwierigkeitsproto⸗ kolls in dem Anſchlagzettel be⸗ ſtimmten Tag Betheiligte einfin⸗ den, welche Einwendungen oder Anſtaͤnde gegen die vorhabende Verſteigerung oder die feſtgeſetzten Bedingniſſe derſelben aus irgend einem Rechtsgrunde zu machen haben, ſo iſt es die Pflicht des Notaͤrs, die Parteien ſo viel möoͤglich, in Guͤte zu vereinigen. Schlaͤgt dieſe Vereinigung fehl, ſo hat der Notaͤr die Einwendun⸗ gen und Gegenerklaͤrungen in der Art zu Protokoll dunufi⸗huen, daß das Gericht, wo moglich ohne weitere kontradiktoriſche öͤffentliche Verhandlungen daruͤber entſchei⸗ den kann.— Jeder der Betheilig⸗ ten hat dabei auf allen Fall in dem Protokolle Wohnſitz bei einem Anwalte des kompetenten Bezirks⸗ gerichts zu wäͤhlen, wenn er nicht ſeinen wirklichen Bohnſit da het. — Dieſes Schwierigkeitsprotokoll wird von den Intereſſenten und von dem Notaͤr unterzeichnet und dem Bezirksgerichte in Urſchrift zugeſendet.. 32. Findet ſich das Gericht durch das Schwierigkeitsprotokoll über alle Thatumſtaͤnde hinlaͤnglich un⸗ terrichtet und aufgeklärt, und handelt es ſich nicht von Anſpruü⸗ chen, welche Dritte an das Ei⸗ genthum der zu veraͤußernden Guͤter zu machen haben, oder von Erhaltung der auf denſelben haf⸗ tenden Laſten; ſo entſcheidet daſ⸗ ſelbe innerhalb acht Tagen in der Rathskammer und der Gerichts⸗ ſchreiber hat dieſe Entſcheidung in den darauf folgenden acht Ta⸗ gen dem Verſteigerungskommiſſaͤr Pegen Schein in Abſchrift zuzu⸗ ertigen.— Gegen dieſes Urtheil findet keine Berufung Statt und der Notaͤr iſt gehalten, nach den darin enthaltenen Beſtimmungen in ſeinem weitern Verfahren ſich zu bemeſſen.— Findet aber das Gericht entweder in Ermanglung hinlaͤnglicher Aufklaͤrung oder wegen des Streitpunktes ſelbſt eine wei⸗ tere Vernehmlaſſung der Parteien fuͤr noͤthig, ſo verweißt es dieſe in die öffentliche Sitzung, wohin der betreibende Glaͤubiger die Be⸗ theiligten an den von ihnen in dem Schwierigkeitsprotokolle gewaͤhlten Wohnſitzen vorladen laͤßt, binnen acht Tagen zu erſcheinen.— Wenn es ſich hier nicht von einer Di⸗ ſtraktionsklage oder von einer Klage wegen Nichtigkeiten handelt, ſo entſcheidet das Gericht ebenfalls in acht Tagen, und es finden hin⸗ ſichtlich des an den Kommiſſaͤr aus⸗ zufertigenden Urtheils, hinſichtlich der Berufung gegen daſſelbe, und hinſichtlich des von dem Kommiſ⸗ ſaͤr zu beobachtenden Verfahrens die eben feſtgeſetzten Beſtimmun⸗ gen Statt. .33. Glaubt Jemand, daß die in die Anſchlagszettel aufgenom⸗ menen Gegenſtaͤnde ganz oder zum Theil nicht zur Verſteigerung 12 Geſetz, die Vereinfachung des Verfahrens zu bringen ſeyen; ſo kann er deß⸗ halb waͤhrend des ganzen Lau⸗ fes des Zwangsveraͤußerungsver⸗ fahrens und bis zur Verſteigerung, ſeine Klage(Diſtraktionsklage) ein⸗ fuühren.— Selbſt noch bei der Verſteigerung und vor dem Ver⸗ ſteigerungskommiſſaͤr iſt die Er⸗ klaͤrung, daß man jene Klage an⸗ ſtellen mwolle, zulaͤſſig.— Jedoch iſt in dieſem Falle der Klaͤger bei Verluſt aller ſeiner Rechte gehal⸗ ten, ſeine Klage in Zeit von zehn Tagen bei Gerichte einzufuhren. 34. Die im vorigen Artikel er⸗ waͤhnte Klage wird durch Klag⸗ ſchrift von Anwalt zu Anwalt ſowohl gegen den Schuldner, als gegen den das Zwangsveraͤuße⸗ rungsverfahren betreibenden, und gegen den im Hypothekenbuche auf das der Verſteigerung ausge⸗ ſetzte Grundſtuͤck zuerſt eingeſchrie⸗ benen Glaubiger angeſtellt.— Die⸗ jenigen Betheiligten, fuüͤr welche kein Anwalt in der Sache beſtellt iſt, wird die Klage durch den Gerichtsboten, und im Falle ſie gegen den erwaͤhnten erſten Hy⸗ pothekarglaͤubiger gerichtet iſt, an dem bei der Einſchreibung erwaͤhl⸗ ten Wohnſitz zugeſtellt. 35. Geht die Diſtraktionsklage nur auf einen Theil der zur Ver⸗ ſteigerung ausgeſetzten Gegenſtaͤn⸗ de, ſo hindert dieſes nicht, daß zur Verſteigerung der übrigen ge⸗ ſchritten werde.— Gleichwohl kann der Verſteigerungskommiſſaͤr auf Antrag der Betheiligten die ganze Verſteigerung aufſchieben. 36. Die Appellation von einem auf Diſtraktionsklage ergangenen Urtpeile muß bei Strafe der Un⸗ ulaͤſſigkeit in zehn Tagen nach Bunelhung des Uetheils an den Anwalt der Partei, oder in Er⸗ mangelung eines Anwaltes nach Zuſtellung des Urtheils, im wirk⸗ lichen oder im Falle, daß es einen Hypothekarglaͤubiger betrifft, in dem bei der Einſchreibung im Ky⸗ pothekenbuche gewaͤhlten Wohnſitz deſſelben eingelegt werden.— Fuͤr jede 6 Stunden Entfernung des Wohnortes der einen Partei von jenem der andern wird obige Friſt um einen Tag verlaͤngert. 37. Die Klagen wegen Nichtig⸗ keiten in dem der Verſteigerung vorhergehenden Verfahren koͤnnen nicht fruͤher, als nachdem die in den Art. 7, 8, 9 und lt vorge⸗ ſchriebenen Bekanntmachungen ge⸗ ſchehen ſind, muͤſſen aber ſpaͤteſtens dreißig Tage vor dem feſtgeſetzten Verſteigerungstage bei Strafe der Unzulaͤtzigkeit eingeführtwerden.— Der Schuldner muß dieſe Klage in Form eines Klagegeſuches vor⸗ bringen, welches zugleich die Klag⸗ gruͤnde enthaͤlt, und in welcher der Anwalt des Beklagten von dem Tage in Kenntniß geſetzt wird, an welchem die Sache in öffentli⸗ cher Gerichtsſitzung verhandelt wer⸗ den ſoll.— Dieſe Verhandlung ſoll innerhalb acht Tagen, von der Ladung an gerechnet, Statt fin⸗ den, und wenigſtens zehn Tage vor dem Verſteigerungstage hat das Gericht uͤber die Nichtigkeits⸗ klage zu erkennen. 38. Nur waͤhrend acht Tagen, vom Tage dieſes Urtheils an ge⸗ rechnet, iſt die Berufung gegen daſſelbe zuläͤſſig. Die Berufung ſelbſt geſchieht durch Akt von An⸗ walt zu Anwalt. Der Appellant kann in der Appellationsinſtanz keine neue in der erſten Inſtanz nicht vorgebrachte Nullitaͤten gel⸗ tend machen.. 4 39. Sowohl im Falle einer Di⸗ ſtraktionsklage, wenn dieſelbe vor der Verſteigerung eingefuͤhrt wur⸗ de, als in jenem einer Nichtigkeits⸗ klage muß der die Zwangsver⸗ außerung betreibende Theil den Verſteigerungskommiſſaͤr noch vor der Verſteigerung durch Gerichts⸗⸗ botenakt davon in Kenntniß ſetzen laſſen... 40. Iſt durch einen Inzident⸗ punkt die der Verſteigerung vor⸗ angehende zweite Verkuͤndigung e. 10 ufde: unnen d ſiſe Lel Fitliten mm. El u Vrſe dagog be dud den fgerung aubfertg zeugniß Inwalt in der d zerm die Vriei ien nitt üde hegt we manung niſirz une we dat, was d torge 1 1: niſe en. un m waäah nn tengänd. des me it, mi ds dam Kandit de emin ſzunz nen Der be datt dhna recnt, d rengien a. eriegnus üter e r rnan. rt inn i nan Beu .———— ei Zwangsveraäͤuſſerungen betreffend. 13 (Art. 12) verzögert worden, ſo darf die Verſteigerung erſt vorge⸗ nommen werden, nachdem die be⸗ ſagte Verkuündigung in der vor⸗ geſchriebenen Form geſchehen ſeyn wird. Sie muß in dieſem Falle der Verſteigerung wenigſtens zehn Tagen vorhergehen.— Wuͤrde durch den Inzidentpunkt die Ver⸗ ſteigerung ſelbſt verzoͤgert, ſo muß, wenn auch die zweite Verkuündi⸗ gung bereits erfolgt geweſen ſeyn ſollte, gleichfalls wenigſtens zehn Tage vor der Verſteigerung durch die öffentlichen Blaͤtter eine dritte Verkundigung erfolgen, in welcher der neue Verſteigerungstag be⸗ kannt gemacht, im uͤbrigen aber lediglich auf die früͤhere Verkün⸗ digung hingewieſen wird.— Die Verſteigerung ſelbſt darf in jedem Falle erſt in Monatsfriſt nach dem Tage des definitiven und rechts⸗ krantigen Urtheils uͤber die ange⸗ ſtellte Inzidentklage erfolgen.— Der Verſteigerungskommiſſaͤr hat auf Anſtehen des betreibenden Theiles den Tag zur Verſteige⸗ rung anderweit feſtzuſetzen. 41. In den Faͤllen, wo der Er⸗ ſteigerer die übernommenen Be⸗ dingungen nicht erfuͤllt, und alſo eine neue Verſteigerung des Gu⸗ tes auf deſſen Geſabr und Koſten Statt haben kann, muß derjenige, der dieſe Verſteigerung betreiben will, ſich vom Gerichtsſchreiber ein Zeugniß uͤber jene Nichterfüllung ausfertigen laſſen.— Auf dieſes Zeugniß hin und nachdem der Anwalt des betreibenden Theils in der durch Art. 3 beſtimmten Form die Feſtſegung der Friſt zur Verſteigerung, welche jedoch in dieſem Falle nicht unter vier und nicht uüͤber ſechs Wochen hinaus geſetzt werden darf, und die Er⸗ nennung des Verſteigerungskom⸗ miſſaͤrs bewirkt haben wird, wird ohne weiteres dasjenige wieder⸗ holt, was in den Art. 7, 8, 9 und 11, vorgeſchrieben iſt.— Die im Art. 12 verordnete mündliche An⸗ veraͤuſſerung ausgeſetzt kuͤndigung kann, ohne daß es einer zweiten Einruͤckung in öͤf⸗ fentliche Blaͤtter bedarf, zu gleicher Zeit geſchehen.— Dem vorigen Erſteigerer wird der neue An⸗ ſchlagszettel ebenfalls zugeſtellt.— Die Zuſtellung an den Schuldner geſchieht, wenn er einen Anwalt hat, im Wohnſitze des Letztern. 42. Bei dieſer neuen Verſteige⸗ rung verfaͤhrt der Verſteigerungs⸗ kommiſſaͤr auf die oben vorge⸗ ſchriebene Weiſe. 43. Wenn gleichwohl der fruͤhere Erſteigerer vor der neuen Ver⸗ ſteigerung darthut, daß er inzwi⸗ ſchen den Bedingungen, unter welchen ihm die Sache zugeſchla⸗ gen worden war, noch Genuüge geleiſtet habe, und die Summe hinterlegt, welche der Verſteige⸗ rungskommiſſär zu Verguͤtung der durch das neue Verfahren veran⸗ laßten Koſten beſtimmt haben wird; ſo iſt der Zuſchlag nicht vorzuneh⸗ men, und das Gut dem fruͤhern Erſteigerer zu belaſſen. 44. Derjenige, auf deſſen Ge⸗ fahr und Koſten eine neue Ver⸗ ſteigerung vorgenommen worden iſt, haftet unter perſoͤnlicher Haft für den Mindererlos der neuen erſteigerung. Auf den Ueber⸗ ſchuß aber, den etwa die neue Verſteigerung hervorgebracht haͤtte, kann der erſte Erſteigerer keinen Anſpruch machen, ſondern er wird an die Glaͤubiger, oder wenn dieſe befriedigt ſind, an die Schuldner ausbezahlt. 45. Wenn Immobilien, welche volljaͤhrigen zur freien Verfuͤgung über ihr Vermögen berechtigten Perſonen zugehoren, zur Zwangs⸗ worden ſind, ſo bleibt es dennoch den Be⸗ theiligten unbenommen, dieſelben ohne andere Formalitaͤten als die einer freiwilligen Verſteigerung vor Notaͤr oder bei Gerichte zu⸗ ſchlagen zu laſſen.— Befinden ſich unter den Betheiligten Minder⸗ jaͤhrige oder Interdizirte, ſo kann, 14 Die Stellvertreter der Konſeribirten betreffend. wenn dieſe Glaͤubiger ſind, und der Vormund durch Familienbe⸗ rathſchlagung zum Beitritt er⸗ maͤchtigt worden iſt, die naͤmliche Verſteigerungsart Statt haben. Sind ſie aber Schuldner, ſo muß bei dem Verkaufe der Guͤter nach denjenigen Formalitaͤten verfah⸗ ren werden, die das Geſetz für den Verkauf von Gütern der Minderjſährigen vorſchreibt. 46. Nach den Beſtimmungen des gegenwaͤrtigen Geſetzes richtet ſich künftig auch das Verfahren bei der Zwangsveraͤußerung kon⸗ ſtituirter Renten(Tit. X. Theil J. Bd. V. des Civilprozedurge⸗ ſeßen) ſoweit, als durch die Arti⸗ kel 647 und 652 auf das Verfah⸗ ren bei Zwangsveraͤuſſerung von unbeweglichen Guͤtern verwieſen wird.— Die betreffenden Artikel des genannten Titel X. nament⸗ lich Artikel 648, 649, 650 und 651 ſind ſomit aufgehoben, und die Verſteigerung ſolcher Renten ſoll kuͤnftig gleichfalls in der durch gegenwaͤrtiges Gefetz vorgeſchrie⸗ benen Form geſchehen.— Die Verſteigerung geſchieht im Wohn⸗ orte desjenigen, gegen welchen das Renten eingeleitet worden iſt. 47. Vom Tage der Bekannt⸗ machung gegenwaͤrtigen Geſetzes treten die Verfuͤgungen des Titels XII. und XIII. des Civilprozedurge⸗ ſetzes, welche nicht ausdruͤcklich bei behalten worden ſind, außer Kraft. 48. Jedes bei Publikation dieſes Geſetzes bereits eingelei⸗ tete Zwangsveraͤuſſerungsverfah⸗ ren wird, wenn darin ſchon eine Bekanntmachung durch Anſchlags⸗ zettel geſchehen iſt, nach den For⸗ men des vorigen, im entgegenge⸗ ſetz en Falle aber nach den Ver⸗ fügungen des gegenwaͤrtigen Ge⸗ ſetzes beendigt.— Gegenwaͤrti⸗ ges Geſetz ſoll im Geſetzblatte, auch im Amtsblatte des Rheinkrei⸗ ſes beſonders bekannt hemacht werden, und ſeine Guͤltigkeit nur ſo lange behaupten, bis eine all⸗ gemeine, auch fuͤr den Rheinkreis verbindliche Civilgeſetzgebung fur das ganze Konigeich im verfaſ⸗ ſungsmaͤßigen Wege zu Stande Heracht ſeyn wird.— Gegeben, egernſee am erſten Juni im zwei und zwanzig. III. Die Stellvertreter der Konſcribirten betreffend. 0) Verordnung uüber die den ehemaligen Stellvertre⸗ tern der Konſcribirten gebührende Entſchaͤdigung. Durch die Ereigniſſe des letzten Krieges und den Friedensſchluß vom 30. Mai v. J. haben die unter der vorigen franzoͤſiſchen Re⸗ gierung von den durch das Loos aufgerufenen Konſcribirten zu ihrer Vertretung im Militairdienſte ge⸗ ſchloſſenen Einſtandsverträge nun ihr Ende erreicht, und ſind die Stellvertreter weit fruͤher ihrer Militaͤrdienſte entledigt worden, als bei Abſchließung jener Vertraͤge vorzuſehen war.— Wenn gleich uͤber die künftige Militaͤrpflicht der Landeseinwohner uͤberhaupt, und jener insbeſondere, welche be⸗ 2 reits unter franzoͤſiſcher Regierung Miilitaͤrdienſte ſelbſt geleiſtet haben, oder ſich in ſelben durch andere vertreten ließen, noch nichts be⸗ ſtimmt werden kann, indem dies noch erſt von der künftigen Re⸗ gulirung der Militaͤrverfaſſung in dieſem Lande abhaͤngt, ſo wird es gegenwaͤrtig doch nothwendig zur Richtſchnur der Gerichte in Streitfaͤllen uͤber den fuͤr das Vergangene den Stellvertretern gebuͤhrenden Antheil an der ihnen im Ganzen vertragsmaͤßig bedun⸗ genen Entſchaͤvigung Beſtimmun⸗ gen mit der billigen Ruͤckſicht auf —y— Verfahren auf Veraͤuſſerung der Jahre ein tauſend acht hundert h limei di an Aͤätexen dekandesn in fndet hndes i 1d Ngerini mtepnder un 1. MA, f Duerder dnes Kon vr dem zotheil herhießen dem Ver Mätand Lanſert ä funf 4 Eiale nuch der Ralinen wundung Stand ge ren, duch Jüctuuſ nggen. türr de frawg düſſden ſid ſ der ünen 3. Mii dan ſu at 6 b de hi dördjere — dn. dunz dut urr kigen an dber 3 gege. At.= ſel in nolatea ers ca d fein e aunta ut fir mi Srrigeihe Kongs en De. in un- in cia 9 mjw af vang. en berin igen Stela eErtſtinge miitn nie ſeiga n ſca wi⸗ jejn ri der ker 2n ron dr ien d5 r hh Die Stellvertreter der Konſcribirten betreffend. 15 die Laͤnge ihrer Dienſte und die dabei an ihrer Erwerbsfaͤhigkeit erlittenen Nachtheile zu treffen.— Die Landesadminiſtrationskommiſ⸗ ſion findet ſich daher veranlaßt, folgendes zu verordnen: 1. Da nach den franzöͤſiſchen Konſcriptionsgeſetzen und zwar insbeſondere nach der Verordnung vom 19. Fruktidor, Jahr 6, Arti⸗ kel 21, fünf Jahre die laͤngſte Dauer der ſchuldigen Militaͤrdienſte eines Konſcribirten waren, ſo iſt der dem Stellvertreter gebuͤhrende Antheil an der im Ganzen ihm verhießenen Entſchädigung nach dem Verhaͤltniſſe der von ihm im Militaͤrdienſte fuür einen andern Konſcribirten zugebrachten Zeit zu fuͤnf Jahren auszumeſſen. 2. Die Miilieaͤrdienſtzeit der Stellvertreter iſt denjenigen, die nach dem 1. Januar 1814 ihre Regimenter verlaſſen haben, bis zum Austritt aus dem Kriegs⸗ dienſte, und der Ruüuͤckkehr ins Vaterland anzurechnen. 3. Obſchon die Militaͤrdienſtzeit derſelben ſich läͤngſtens eigentlich nur bis den 30. Mai 1814 vori⸗ gen Jahrs erſtrecken durfte, ſo iſt doch, in ſo ferne ſie damals ohne ihre Schuld durch ein aͤuße⸗ res Hinderniß als z. B. durch Gefangenſchaft, Krankheit, Ver⸗ wundung noch einige Zeit außer Stand geſetzt waren, heimzukeh⸗ ren, auch die weitere Zeit bis ihre Ruͤckkunft moöͤglich war, hinzuzu⸗ rechnen. Jenen Stellvertretern aber die nach dem 30. Mai v. J. freiwillig noch fort an im fran⸗ zöſiſchen Militaͤrdienſte geblieben ſind, iſt, wenn ſie Innlaͤnder ſind, der ihnen fuͤr die Dienſte vor dem 30. Mai gebuͤhrende Entſchaͤdi⸗ gungsbetrag ſo lange ſie nicht zu⸗ rückgekehrt ſind, nicht zu verab⸗ folgen.. 4. Dagegen iſt bei jenem Stell⸗ vertreter, der durch die franzoͤſi⸗ ſche Regiernng ſpaͤterhin ſelbſt zum Dienſte berufen wurde, wo⸗ durch der Vertretene dann genö⸗ thiget war, entweder nun ſelbſt zu dienen, oder ſich einen neuen Stellvertreter zu verſchaffen, nur die fruͤhere Dienſtzeit bis zum Au⸗ genblicke, wo er ſelbſt aufgerufen wurde, und alſo nicht mehr fuͤr einen Anderen, ſondern für ſich ſelbſt zu dienen anfieng, in An⸗ ſchlag zu bringen. 5. Der Stellvertreter kann in keine m Fall angehalten werden, von dem was er von dem Ver⸗ tretenen auf Abſchlag des bedun⸗ genen Einſtandsgeldes bereits empfangen hat, etwas mehr zu⸗ rüatzugahlen. 6. Wenn der Stellvertreter waͤh⸗ rend ſeiner Dienſtzeit geſtorben iſt, oder ſolche koͤrperliche Gebre⸗ chen erlitten hat, die ihm nach den franzoͤſiſchen Geſetzen wegen Untauglichkeit zum Dienſte ſeinen Abſchied(Congé de reforme) per⸗ ſchaft haben wuͤrden, ſo gebuͤhrt ihm oder ſeinen Erben ohne Rück⸗ ſicht auf die Laͤnge ſeiner Dienſte der volle Betrag der bedungenen Entſchaͤdigung.. 7. Ueber die Richtigkeit aller Umſtaͤnde, welche nach den vorer⸗ waͤhnten Beſtimmungen einen An⸗ ſpruch auf das ganze Einſtands⸗ geld oder doch auf einen Theil deſſelben begründen, liegt im Falle eines Streites immer dem Stellvertreter oder deſſen Erben der Beweis ob, wobei der Richter in Ermanglung guͤltiger Urkunden ohne Rückſicht auf die Summe auch den Zeugenbeweis und den Erfuͤllungseid zuzulaſſen hat. 8. Wenn insbeſondere der vor⸗ gegebene Tod des Stellvertreters von deſſen Erben weder durch einen Todtenſchein noch durch Zeugen erwieſen werden kann, ſo iſt es den Erben verſtattet, noch den Abweſenheitsprozeß nach den Vorſchriften des buͤrgerlichen Geſetzbuches, 1. Buch 4. Titel zu fuͤhren, welchem fuͤr dieſen Fall noch folgende Beſtimmungen bei⸗ — 2 4. 16 gefuͤgt werden, daß— a) Wenn die Erben die Krankheit oder Ver⸗ wundung des Stellvertreters ge⸗ hörig nachweiſen koͤnnen, und von demſelben keine weitere Nach⸗ richten mehr zu erwarten waren, die Friſt des Art. 115 auf den 1. Mai d. J. und des Art. 119 auf 6. Monate beſchraͤnkt wird, und b) Wenn weder Krankheit noch Verwundung des Stellver⸗ treters dargethan werden kann, von dieſem jedoch ſeit dem Ende Die Stellvertreter der Konſcribirten betreffend. des letzten Krieges keine Nachricht mehr eingelangt iſt, die Friſt des Art. 115 auf den 1. September d. J. feſtgeſetzt, und die des Art. 119 ebenfalls auf 6 Monate abge⸗ kuͤrzt wird.— Dieſe Verordnung wird hiermit zu oͤffentlicher Kennt⸗ niß gebracht, und iſt durch die Ge⸗ richtsbehoͤrden genau zu vollziehen. Kreuznach, den 21. Februar 1815. Die K. K. öͤſter. und K. baier. ge⸗ meinſchaftliche Landesadminiſtra⸗ tionskommiſſion. 2) Allerhoͤchſte Verordnung, die Behandl ſtandsvertraͤge zwiſchen Militaͤrpflichtigen ihren Stellvertretern unter der rung betreffend. Marimilian Joſeph ꝛc. Da ſich uͤber den Vollzug der zwiſchen den Militaͤrpflichtigen uͤnd ihren Stellvertretern, unter der vorigen franzoͤſiſchen Regierung abgeſchloſſenen Einſtandsvertraͤge, im Rheinkreiſe, hinſichtlich der vermißten Stellvertreter, verſchie⸗ dene Anſtaͤnde erhoben haben, ſo finden Wir Uns, auf erſtattetes Gutachten der Regierung und des Appellationsgerichtes des Rhein⸗ kreiſes, bewogen, zu verordnen, wie folgt:.. 1. Wenn die Erben eines, un⸗ ter der vorigen franzalſchen Re⸗ gierung für einen Militarpflichti⸗ gen eingetretenen Stellvertreters, deſſen Tod zwar nicht durch einen foͤrmlichen Todtenſchein oder auf andere Art erwieſen werden kann, aber den eingezogenen Nachrich⸗ ten und dem obwaltenden Ver⸗ hältniſſe zufolge, wahrſcheinlich iſt, ihre Anſpruͤche auf ein fuüͤr den Todesfall bedungenes Einſtands⸗ Fapital geltend machen wollen, ſo baben dieſelben dem Bezirksge⸗ richte die Beweiſe jeder Art vor⸗ zulegen, aus welchen die Wahr⸗ ſcheinlichkeit hervorgeht, daß der Einſteher nicht mehr am Leben ſey. ndlung der Ein⸗ t und vorigen Regie⸗ 2. Den hierin widerſprechenden Miilieaͤrpflichtigen oder deren Ael⸗ tern und Vertretern ſtehet frei, von ihrer Seite alle jene Beweiſe und Angaben beizubringen, aus welchen ſich das Gegentheil erge⸗ ben koͤnnte; denſelben darf auf Verlangen eine Friſt zu Nachfor⸗ ſchungen uͤber den Aufenthalt des Vermißten geſtattet werden, dieſe Friſt aber nicht mehr als ſechs Monate betragen. ſech 3. Die Bezirksgerichte können nach den Vorſchriften der Art. 116, 117, 118 und 119 des Civil⸗ geſetzbuches eine Unterſuchung ver⸗ ordnen, und nach einem Jahre ein Urtheil erlaſſen, wodurch der vermißte Stellvertreter, ſoviel die den Erben aus dem Einſtands⸗ vertrage zuſtehenden Rechte be⸗ langt, fuͤr todt erklaͤrt wird. In dieſer Beziehung ſind demnach die Beſimmungen des§. 8 der Ver⸗ ordnung vom 21. Februar 1815 aufgehoben. 4. Die bei dem Verfahren gegen Abweſende vorgeſchriebenen Be⸗ kanntmachungen in offentlichen Blaͤttern ſinden auch hier Statt. 5. Nach dieſem Urtheil konnen die Erben des Stellvertreters ſo⸗ er jiri vir nüttge ier denem dr dein dee „Die Forderungen der Juden betreffend. 17 gleich die Aushaͤndigung der gan⸗ zen, im Einſtandsvertrage bedun⸗ genen Entſchaͤdigungsſumme gegen annehmbare Buͤrgſchaft oder hy⸗ pothekariſche Sicherheit verlangen. Kann keine Sicherheit geleiſtet wer⸗ den, ſo tritt das Recht erſt nach vier Jahren ein, jedoch ſind an die Erben des Stellvertreters waͤhrend dieſer Zeit, die Zinſen von der bedungenen Entſchaͤdigungsſumme zu bezahlen.. 6. Nach Verlauf von vier Jah⸗ ren, wenn inzwiſchen keine Nach⸗ richt von dem vermißten Stellver⸗ treter erhalten wird, erliſcht die Buͤrgſchaft oder die Hypothek, und den Militaͤrpflichtigen oder deren Erben ſteht gegen die Erben des vermißten Stellvertreters kein Recht auf die Zuruͤckforderung des Einſtandskapitals mehr z. 7. Die Entſcheidung aller Streit⸗ faͤlle uber die Vollziehung derglei⸗ chen Einſtandsvertraͤge bleibt auch in Zukunft lediglich den zuſtaͤndi⸗ gen Gerichten uͤberlaſſen. 8. Wenn die Gerichtsbehoͤrden in Behandlung dieſer Gegenſtaͤnde wahrnehmen, oder mit Grund ver⸗ muthen koͤnnen, daß der Stellver⸗ mee zur weitern Finnerung ein⸗ ſenden, dem es auch in allen S. len vorbehalten iſt, die Beweiſe der Deſertion oder eines begange⸗ nen Verbrechens ſelbſt beizubrin⸗ gen, und die Rechte des Mili⸗ karfiskus bei Gerichten geltend zu machen.— Gegenwaͤrtige Ver⸗ ordnung ſoll zur allgemeinen Nach⸗ achtung durch das Amtsblatt des Rheinkreiſes bekannt gemacht werden.. München, den 24. Mai 1818. Geſetz über die geſetzlichen Zinſen und Wucher.— Dieſes iſt bei Art. 1907 des Civilgeſetzbuches abgedruckt. IV. Die Forderungen der Juden betreffend. 1) Kaiſerliches Dekret vom 17. Marz 1808. Erſter Titel. 1. Von der Verkuͤndigung des gegenwaͤrtigen Dekretes anzurech⸗ nen, iſt der durch unſer Dekret vom 30. Mai 1806 für die Zah⸗ lung der Forderungen der Juden verhaͤngte Aufſchub aufgehoben. 2. Beſagte Vorderungen ſind je⸗ doch folgenden Verfuͤgungen unter⸗ worfen. 3. Jede Verpflichtung wegen eines Darlehens, welches Inden an Minderjaͤhrige ohne Bewilli⸗ gung ihres Vormundes, an Frauen, (Anhang.) ohne Autoriſation ihres Mannes, an Militaͤrperſonen ohne Erlaub⸗ niß ihres Hauptmannes, wenn es ein Soldat oder Unteroffizier iſt, oder des Chefs des Korps wenn es ein Offizier iſt, iſt von Rechts wegen nichtig, ohne daß die Inhaber oder Ceſſionarien ſich darauf zu ihrem Vortheile be⸗ ziehen, und unſere Gerichte irgend eine Klage oder Verfahren daraus ausogiſren. diryfn. Kein Wechſelbrief, kein der auf Ordre lautet, keine Schein⸗ verſchreibung oder Verſprechen, 2 1 18 Die Forderungen der Juden betreffend. welches von einem unſerer Unter⸗ thanen, der kein Handelsmann iſt, zum Vortheile eines Juden unter⸗ zeichnet worden iſt, kann eingefor⸗ dert werden, ohne daß der Inha⸗ ber beweiſt, daß deſſen erth ganz und ohne Betrug hergegeben worden ſey.. 5. Jede Forderung, deren Kapi⸗ tal auf eine offenbare oder verbor⸗ gene Art, durch Anhaͤufung meh⸗ rerer Zinſen als fuͤnf vom Wn dert erſchwert worden iſt, ſoll von unſern Tribunäalen herabgeſetzt werden.— Ueberſteigen die zum Kapital geſchlagenen Zinſen zehn vom Hundert, ſo ſoll die Forde⸗ rung fuͤr wucheriſch erklärt und als ſolche vernichtet werden. 6. In Anſehung der rechtmaͤßi⸗ gen und nicht wucheriſchen For⸗ derungen ſind unſere Gerichte er⸗ Nchtigt den Schuldnern billige Zahlungsfriſten zu geſtatten. Zweiter Titel. 7. In der Zukunft, und vom 1. des künftigen Monats Juni an, darf kein Jude irgend einen Han⸗ del im Großen oder im Kleinen, noch ſonſt ein Geſchaͤft, welches in Kaufen, Verkaufen oder Austau⸗ ſchen beſtehet, treiben, ohne zu die⸗ ſem Ende ein Patent von dem Praͤfekten des Departements er⸗ halten zu haben; dieſes Patent ſoll nur auf genau eingezogene Erkundigungen, und auf ein Zeug⸗ niß 1) des Munzipalrathes, daß beſagter Jude weder Wucher noch einen unerlaubten Handel getrie⸗ ben hat, 2) des Konſiſtoriums der Synagoge, in deren Bezirke er wohnt, uͤber ſeine gute Auffuͤhrung und Redlichkeit ertheilt werden. 8. Dieſes Patent muß alle Jahre erneuert werden. 9. Unſere Generalprokuratoren bei unſern Juſtitzhoͤfen werden ins⸗ beſondere beauftragt, beſagte Pa⸗ tente mittelſt einer eigends dafuͤr erlaſſenen Entſcheidung des Ho⸗ fes wiederrufen zu laſſen, ſo oft es zu ihrer Wiſſenſchaft gelangt, daß ein mit einem Patente ver⸗ ſehener Jude Wucher treibt, oder ſich mit einem betruͤgeriſchen Han⸗ del abgibt.. 10. Jedes von einem nicht pa⸗ tentiſirten Juden vorgenommene Handelsgeſchaͤft iſt nichtig, und kraftlos.. 11. Eben ſo verhaͤlt es ſich mit jeder von einem nicht patentiſir⸗ ten Juden auf Guͤter genomme⸗ nen Hypothek, wenn bewieſen wird, daß die Hypothek fuͤr eine Forderung, die aus einem Wech⸗ ſelbriefe entſpringt, oder fuͤr ir⸗ gend ein Handelsgeſchaͤft im Gro⸗ ben oder Kleinen genommen wor⸗ den iſt. 12. Alle Kontrakte oder Schuld⸗ verſchreibungen, die zu Gunſten eines nicht patentiſirten Juden fuͤr Urſachen unterzeichnet worden ſind, die mit dem Handel im Großen oder Kleinen oder ſonſti⸗ gen Handelsgeſchaͤften nichts ge⸗ mein haben, koͤnnen zu Folge ei⸗ ner Zeugenvernehmung von un⸗ ſern Tribunaͤlen nochmals unter⸗ ſucht werden. Der Schuldner ſoll zum Beweiſe zugelaſſen werden, daß Wucher oder ein Reſultat eines betrugeriſchen Handels vor⸗ handen ſey; wird der Beweis ge⸗ liefert, ſo koͤnnen die Forderun⸗ gen entweder vom Gerichte nach Gutdefinden heruntergeſetzt, oder wenn der Wucher zehn Prozent uͤberſteigt, für nichtig erklart werden. 13. Die Verfuͤgungen des Art. 4 Tit. 1 des gegenwaͤrtiges De⸗ kretes, in Betreff der Wechſelbriefe, der Scheine, die auf Ordre lau⸗ ten ꝛc. ſind füͤr die Zukunft ſo wohl als fuͤr die verfloſſene Zeit anwendbar. 14. Kein Jude darf Dienſtbo⸗ ten oder Leuten, die gegen kohh dienen, auf Pfaͤnder leihen; ſelbſt andern Perſonen darf er nur in ſo fern auf Pfaͤnder leihen, als daruͤber eine Notarialurkunde ver⸗ nntemen reltſen — d Anwin dihe d ſeden vmatt 5, 0 Nun ſm ſc udere balet kertigt wird, worin der Notär be⸗ zeugt, daß die Geldſorten in ſei⸗ nem und der Zeugen Beiſeyn uͤber⸗ zaͤhlt worden ſind, unter der Strafe, tu daß er widrigenfalls alles Recht an auf das Pfand verliert, deſſen un⸗ entgeldliche Zuruͤckgabe in die⸗ ſem Falle von unſern Tribunaͤlen n und Juſtitzhofen verordnet wer⸗ enn den kann. un.* 15. Unter den nämlichen Stra⸗ 7 fen, duͤrfen die Juden keine In⸗ ſtrumente, Geraͤthſchaften, Werk⸗ zeuge und Kleidungsſtuͤcke von Ar⸗ 22282 ir beitern, Taglöhnern und Dienſt⸗ int Gr. boten als Unterpfand annehmen. mim Dritter Titel. 40 hu 16. Kein Jude, der nicht wirk⸗ 1s ui lich in unſern Departementen des n za Ober⸗ und Niederrheins wohn⸗ an haft iſt, ſoll kuͤnftig zugelaſſen wer⸗ 1„ den, ſich dort niederzulaſſen.— 3„Kein Jude, der nicht wirklich an⸗ ſaßig iſt, darf ſich in andern De⸗ 4 Wes partementen unſeres Reichs nie⸗ ¼ n derlaſſen, es ſey dann, daß er di urt ein Grundeigenthum erworben habe, und ſich dem Ackerbau wid⸗ men werde, ohne ſich uͤbrigens mit irgend einem Handel im Gro⸗ ßen oder im Kleinen abzugeben. — Von den Verfuͤgungen des ge⸗ genwaͤrtigen Artikels koͤnnen kraft einer von uns herrührenden be⸗ ſondern Erlaubniß Ausnahmen gemacht werden. 17. Die Judenſchaft in unſern Departementen wird nicht zugelaſ⸗ ſen, ſich bei der Konſcription durch andere erſetzen zu laſſen; jeder konſcribirte Jude iſt dieſem zu Dis Forderungen der Juden betreffend. 19 Folge dem perſönlichen Dienſte unterworfen. Allgemeine Verfügungen. 18. Die im gegenwaͤrtigen De⸗ krete enthaltenen Verfuͤgungen ſollen zehn Jahre lang vollzogen werden, indem wir hoffen, daß bei Ablauf dieſer Friſt, und mit⸗ telſt der verſchiedenen in Hinüctt der Juden ergriffenen Maßregeln, wiſchen ihnen und den uͤbrigen uͤrgern unſeres Reiches kein Unterſchied mehr ſeyn wird; wo⸗ bei wir uns jedoch fuͤr den Fall, wenn wir uns in unſerer Hoff⸗ nung getaͤuſcht ſehen ſollten, vor⸗ behalten, die Vollſtreckung des⸗ elben, ſo lange als es uns dien⸗ ſch ſcheinen wird, zu verlaͤngern. 19. Die in Bordeaux und in den Oepartementen der Gironde und der Haiden anſaͤßigen Juden ſind, weil ſie zu keiner Klage An⸗ laß gegeben haben, und kein un⸗ erlaubtes Gewerb treiben, von den Verfuͤgungen des gegenwaͤr⸗ tigen Dekretes ausgenommen.*) 20. Unſere Miniſter ſind, und zwar jeder von ihnen in dem, was ihn betrifft, mit der Voll⸗ ſiehung des gegenwaͤrtigen De⸗ retes beauftragt. ¹) Durch ein Dekret vom 16. Juni 1808 ſind die zu Livorno anſätzigen Juden ebenfalls von den Verfügungen obigen Dekretes ausgenommen worden, und durch ein anderes von 11. April 1810 die Juden folgender Departemente: Meeralpen, Aude, Doubs, Oberegaronne, Herault, Marengo, Po, Seine und Oiſe, Stura, Doire, Seſta, Voge⸗ ſen, Gard, Genua, Rhonemündungen; das näm⸗ liche Dekret ermächtigt den Mintſter des Innern, beſondere oder individuelle Ausnahmen für die Städte, welche ihm ſolcher würdig zu ſehn ſchei⸗ nen, Sr. Maj. dem Kaiſer vorzuſchlagen. 20 Die Ferderungen der Juden betreffend. 8 2) Verordnung. Patente für die Juden betreffend. Da die Landesadminiſtration die Verfügungen des franzöſiſchen Dekre ts vom 17. Maͤrz 1808, welches dem Wucher und dem un⸗ erlaubten Handel der Juden, Ein⸗ ſchraͤnkungen ſetzet, in voller Kraft erhalten wiſſen will, ſo verordnet ſie hiemit: daß von dem 1. Marz dieſes Jahres an, ein jeder Han⸗ del treibende Jude mit dem durch den Art. 7. des obigen Dekrets vorgeſchriebenen Patentenſcheine für das Jahr 1815, verſehen ſeyn muͤſſe.— Dieſe Scheine werden von den betreffenden Kreisdirek⸗ tionen nach eingezogenen Erkundi⸗ ungen uͤber die Moralitaͤt der Patontpflichtt en ausgefertiget, und zwar auf die Vorlage; 1) eines von dem Schoffenrath der Gemeinde des Impetranten ausgeſtellten Atteſtes, wodurch dargethan wird, daß letzterer we⸗ der Wucher noch unerlaubten Han⸗ del treibe oder getrieben habe; 2 einer ſchriftlichen Erklärung des einſchlägigen jüdiſchen Konſi⸗ ſtoriums zu Mainz oder Trier, welches ſeine gute Aufführung und Redlichkeit bezeugt.— Die Ausfertigung dieſer Patentſcheine ſoll unentgeldlich, und iſcheine Stempel und der Verguͤtung der Papier⸗ und der Druckkoſten un⸗ terworfen ſeyn, wofuͤr hiemit 86 Centimen fuͤr jedes Exemplar be⸗ ſtimmt werden.— Ein jeder han⸗ deltreibende Jude, welcher nach dem anberaumten Termine der gegenwaͤrtigen Verordnung nicht wird Genuͤge geleiſtet haben, ſoll dem einſchlaͤgigen Kreisgerichte nahmhaft gemacht; und nach der Strenge des Geſetzes verfolgt werden.— Die Ertheilung der befraglichen Patentſcheine befreiet nicht von der Entrichtung der ge⸗ wohnlichen Gewerbſteuer, welche das Geſetz vom 1. Brumaire des Jahres 7. vorſchreibt.— Gegen⸗ waͤrtige Verordnung, uͤber deren Vollzug die Kreisdirektoren und die Juſtitzbehoͤrden zu wachen ha⸗— ben, wird durch das Amtsblatt zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Kreuznach, den 24. Januar 1815. Die K. K. oſter. und K. baier. ge⸗ meinſchaftliche Landesadminiſtka⸗ tionskommiſſion. 3) Verordnung, über die naͤhere Beſtimmung des De⸗ krets vom 17. März 1808, die Juden betreffend. Durch die Verordnung vom 24. Januar d. J. hat die Landesad⸗ miniſtration den Grundſatz ausge⸗ ſprochen, daß die Verfugungen des Dekrets vom 17. März 1808, welches dem Wucher und uner⸗ laubten Handel der Juden Ein⸗ ſchraͤnkungen ſetzt, in voller Kraft erhalten werden ſollen.— Da nun die Erfahrung bewieſen hat, wie ſehr man durch ſogenannte ſchieds⸗ richterliche Urtheile zwiſchen den Juden und ihren Schuldnern, und durch Ratifikationsakten vor Notaͤren die heilſamen Wirkungen jenes Dekrets zu umgehen ſuchte und noch ſucht; ſo wad uf Ae⸗ ſem Mißbrauche und den daraus entſtehenden Nachtheilen zu be⸗ Panen, felgendes verordnet:— erfuͤgung der Art. 4 u des Dekrets vom 17. M4rdts ſind auch auf alle ſchiedsrichterliche Urtheile, die ſowohl vor als ſeit der Bekanntmachung jenes Dekrets zwiſchen Juden und ihren Schuld⸗ nern gefaͤllt wurden, ſo wie auf die vor Notarien eingegangenen Ratifikationen vorhergehender Ak⸗ Rten ausgedehnt. Jedoch behalten d eaia, Pfüt n eld nn * ann ſit neumd 14 daua 1et zu vie 1 wiangen. der! ha N Die Forderungen der Juden betreffend. diejenigen dieſer Urtheile und Ratifikationen, die durch rechts⸗ kraͤftig gewordene Urtheile der gewoͤhnlichen Gerichte beſtaͤtiget worden ſind, ihre volle Wirkung. — Gegenwaͤrtige Verordnung ſoll durch das Amtsblatt zur allgemei⸗ 4 V 1 21 nen Kenntniß gebracht werden, um den Parteien und den betreffenden Behoͤrden zur Richtſchnur zu dienen. Worms, den 1. Auguſt 1815. Die K. K. oſter. und K. baier. gemeinſchaftliche Landesadmini⸗ ſtration. 4) Verordnung, die naͤhere Beſtimmungen des De⸗ krets vom 17. März 1808, die Schuldenſachen der Juden betreffend. Durch die Verordnung vom 1. Auguſt 1815 ſollte die Handha⸗ hung des Sinnes und der Abſicht des Dekrets vom 17. Maͤrz 1808 bezweckt, und vor der Hand den haͤufigen Umgehungen jenes De⸗ krets, die man durch ſogenannte ſchiedsrichterliche Urtheile und durch Ratifikationsakten zu bewirken ſuchte, vorgebeugt werden.— Um edoch die Anſtaͤnde, welche durch 5 Allgemeinheit der in dieſer Verordnung enthaltenen Verfu⸗ gungen veranlaßt werden koͤnnten, zu beſeitigen, hat die Landensad⸗ miniſtration ſich dewogen gefun⸗ den, folgende naͤhere Beſtimmun⸗ gen desfalls bekannt zu machen: 1. Die Verfuͤgungen der Ver⸗ ordnung vom 1. Auguſt 1815 bleiben in ihrer Kraft, jedoch un⸗ ter den in den naͤchſtfolgenden Artikeln angegebenen Modifika⸗ tionen. 2. Die ſeit der Bekanntmachung des Dekretes vom 17. Maͤrz 1808 bis zur Bekanntmachung der Ver⸗ ordnung vom 1. Auguſt 1815 zu Gunſten der Juden gegen Chri⸗ ſten, die nicht Handelsleute ſind, efaͤllten ſchiedsrichterlichen Urtheile end nur dann der Verfuͤgung des Art. 4A jenes Dekretes unter⸗ worfen, wenn daraus hervorgeht, daß zwiſchen den Partien kein ei⸗ dentücher Rechtsſtreit(Contesta- cion) vorlag, ſondern der Schuld⸗ ner blos die eingeklagte ganze For⸗ derung anerkannt, oder nur Zah⸗ lungsfriſt nachgeſucht hatte.— Dieſe Urtheile ſowohl, als alle ene, die ſeit der Bekanntmachung er letzten Verordnung vom 1. Auguſt 1815 gefaͤllt wurden, oder nach gefaͤllt werden, koͤnnen uͤber⸗ dies keine Hypotheken begrunden, eben ſo wenig als alle und h Ratifikationsakten und Anerken⸗ nungen von fruͤhern im Art. 4 des Dekrets vom 17. Marz 1808 erwaͤhnten Schuldſcheinen, mit Ausnahme jedoch der Eingeſtaͤnd⸗ niſſe und Anmerkungen, die vor den gewoͤhnlichen Gerichten Statt hatten, oder noch Statt haben werden, als welche in jedem Falle ihre rechtliche Wirkung behalten. 3. Hingegen ſind diejenigen in der orslanen Epoche zwiſchen dem Dekret vom 17. Maͤrz 1808 und der Verordnung vom 1. Au⸗ guſt 1815 gefaͤllten ſchiedsrichterli⸗ chen Urtheile, bei welchen eine wirkliche Konteſtation zu Grunde lag, ſo wie alle jene, die vor der Bekanntmachung des Dekrets vom 17. Maͤrz 1808 gefaͤllt worden waren, keiner andern Einrede un⸗ terworfen, als welche das Geſetz im Allgemeinen gegen ſchiedsrichter⸗ liche lirtheile geſtattet.— Gegen⸗ waͤrtige Verordnung wird durch das Amtsblatt zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Worms, den 13. Januar 1816. Die K. K. öſter. und K. baier. gemeinſchaftliche Landesadmini⸗ ſtration. Die Forderungen der Juden betroffend. 6) Umſchreiben des K. B. Appellationsgerichtspraͤſi⸗ denten des Rheinkreiſes vom 23. Dezember 1817. Der Art. 7 des Dekrets vom 17. März 1808 a linea 2. fordert zu Erhaltung der Patente fuͤr die Iſraeliten Zeugniße der iſraelitiſchen Konſiſtorien.— Da nun die Konſiſtorialſynagoge für die Iſraeliten des Deparke⸗ ments vom Donnersberg nur in Mainz beſtanden hat, und die ihr fruͤher und durch den Beſchluß der vormaligen gemeinſchaftlichen Landesadminiſtration vom 24. Ja⸗ nuar 1815(Amtsblatt Nro. 30.), neuerdings mit dem Konſiſtorium in Trier uberwieſene Befugniß, zu Ausſtellung dieſer Zeugniße un⸗ ter den dermalen beſtehenden Ver⸗ aͤltniſſen derſelben, als einer aus⸗ aͤndiſchen Behörde nicht mehr ein⸗ geraͤumt werden kann, wodurch es den Iſraeliten unmöglich wird, dieſe geſetzliche Verfuͤgung buch⸗ Kadlich zu erfuͤllen, ſo muß bis ber ihre Religionsverhaͤltniße be⸗ ſtimmt, und etwa für den Rhein⸗ kreis ein eigenes jüdiſches Konſi⸗ ſtorium errichtet ſeyn wird, ein Ausweg getroffen werden.— Ein von dem Bürgermeiſter und dem verſammelten Schoͤffenrath ausge⸗ ſtelltes und von dem Friedenz⸗ richter des Kantons beſtaͤttigtes Atkeſtat, ſcheint das anerforderte Zeugniß des Konſiſtoriums vollkom⸗ men erſetzen zu konnen, und muß von den Gerichten bis zu naͤherer Be⸗ ſtimmung um ſo mehr angenommen werden, als ſonſt, nicht allein die Handelsverhaͤltniße der Juden, ſon⸗ dern auch die allgemeinen Grund⸗ ſaͤtze der buͤrgerlichen Freiheit be⸗ eintraͤchtigt ſeyn duͤrſten.— Auf den Grund einer mir durch hohes Reſkript vom 17. dieſes Dienſt⸗ falls ertheilten Bevollmaͤchtigung, lade ich Ew. Wohlgeboren ein, da⸗ füͤr zu ſorgen, daß bei den Koͤnigl. Gerichtsſtellen nach dieſer einſt⸗ weiligen Norm verfahren werde. it Hochachtung ꝛc. ꝛc. Das franzoͤſiſche Dekret vom 17. Maͤrz 1808, über die Verhaͤltniſſe der jüdiſchen Glaubensgenoſſen „ im Rheinkeeiſe betreeffend. Maximilian Joſeph ꝛc. Wir haben Uns in Beziehung auf das franzöſiſche Dekret vom 47. Maͤrz 1808, uͤber die Verhaͤlt⸗ niſſe der Juden, umſtaͤndlichen Vortrag erſtatten laſſen, und auf die, ſowohl von der Regierung als dem Appellationsgerichte des Rheinkreiſes eingezogenen Gut⸗ achten, nach Vernehmung Unſeres Staatsrathes beſchloſſen: daß er⸗ waͤhntes Dekret im Rheinkreiſe in 7 der jüͤdiſchen Glaubensgenoſſen in dieſem Kreiſe allgemeine umfaſ⸗ ſende Beſtimmungen erlaſſen wer⸗ den können, Geſetzeskraft behal⸗ ten, und in Vollzug geſetzt wer⸗ den ſolle.— Gegenwaͤrtige Ver⸗ ordnung iſt durch das Amtsblatt ſo lange, bis uber die Verhaͤltniſſe des Kreiſes öffentlich bekannt zu chen ma. München, den 6. April 1818. —— ——— t tſer: pen u Die Forderungen der Juden betreffend. 23 7) Erlaß der K. Baier. Regierung des Rheinkreiſes vom 31. Mai 1826. Im Namen ꝛc. Das allerhoͤchſte Dekret vom 6. April 1818, Amtsblatt Nro. 13. befiehlt, daß das franzoͤſiſche De⸗ kret vom 17. Marz 1808 im Rhein⸗ kreiſe in ſo lange bis uͤber die Verhaͤltniſſe der jüdiſchen Glau⸗ bensgenoſſen in dieſem Kreiſe all⸗ gemeine umfaſſende Beſtimmun⸗ gen erlaſſen werden koͤnnen, Ge⸗ ſetzeskraft behalten und in Voll⸗ zug geſetzt werden ſolle.— Da aus verſchiedenen anher gelangten Anzeigen und Anfragen hervor zu gehen ſcheint, daß in Anwendung des fraglichen Dekrets, namentlich in Vollziehung des Art. 7. Pa⸗ tente fuͤr die eltreit Juden betreffend, nicht uͤberall nach gleichen Grundſätzen verfah⸗ ren wird,— da auch die veraͤn⸗ derten Verhaͤltniſſe einige Modifi⸗ kationen in der Behandlung her⸗ beigefuͤhrt haben; ſo hat man zur Erreichung einer gleichfoͤrmigen Verfahrungsweiſe, in ſo weit die⸗ ſer Gegenſtand die Verwaltungs⸗ behoͤrden berührt, folgendes zu verfuͤgen fuͤr noͤthig erachtet.— 1) Der Art. 7. des Dekrets vom 17. März 1808 beſtimmt, daß kuͤnf⸗ tighin jeder handeltreibende Jude mit einem Patent des Praͤfekten verſehen ſeyn müſſe, und ein ſol⸗ ches nur a. auf das Zeugniß des Gemeinderaths ſeines Wohnorts, enthaltend daß derſelbe weder Wucher noch ſonſt ein unerlaub⸗ tes Gewerbe treibe; und b. auf ein Moealitaͤtszeugniß des Konſi⸗ ſtoriums ſeiner Synagoge, ertheilt werden ſolle. 2) Die Verord⸗ nung der K. K. Oeſterreichiſchen und K. Baieriſchen gemeinſchaft⸗ lichen Landesadminiſtration vom 24. Januar 1815(Amtsblatt Nro. 70) erhalt im weſentlichen die Be⸗ Limmungen dieſes Dekretes auf⸗ echt und modiſizirt, nach den handeltreibenden veraͤnderten Verhaͤltniſſen, dießForm dahin: daß die, nach dem Dekret durch die Praͤfekten auszuſtellen⸗ den Patentſcheine, kuͤnftigbin von den einſchlaͤglichen Kreisdirektio⸗ nen ertheilt werden ſollen, welche Kompetenzzutheilung, durch die allerhöchſte Verordnung vom 17. Juli 1818, die Einführung der andkommiſſariate betr.(Amts⸗ blatt Nro. 6.) auf dieſe uberge⸗ gangen iſt. 3) Da ein judiſches Konſiſtorium in dem Rheinkreiſe nicht beſteht, ſohin die Handeltrei⸗ benden Juden auſſer Stande ſind, das durch das fragliche Dekret und die allegirte Verordnung an⸗ erforderte Konſiſtorialzeugniße bei⸗ ubringen, ſo ſind die Koͤnigliche riedensrichter dagegen durch ein Umſchreiben des Koͤniglichen Ap⸗ pellationsgerichtspraͤſidenten vom 23. Dezember 1817 angewieſen wor⸗ den, den Zeugniſſen der Gemeinde⸗ raͤthe das ihrige beizufuͤgen. 4) Auf die Zeugniſſe der betreffenden Ge⸗ meinderaͤthe und der benannten gerichtlichen Beamten, um welche die Juden, die irgend einen Han⸗ del betreiben wollen, ſich in Zeiten bewerben muͤſſen, haben die Koͤnig⸗ lichen Landkommiſſariate die durch den Art. 7. des Dekrets vom 17. Mäaͤrz 1808 anerforderten Patent⸗ ſcheine in der durch die allegirte Verordnung vorgeſchriebenen Form auszuſtellen, oder ſolche nach den Umſtaͤnden auf den Grund derſel⸗ ben zu verweigern.— 5) Kein Jude darf künftighin und von dem naͤchſten Etatsjahre anfangend ohne vorgaͤngige Beibringung eines von dem einſchlaͤgigen Koͤniglichen Landkommiſſariate alſo ertheilten Patentſcheines in das durch den §. 21 des Fewerbſtenergeſegen vom 14. April 1820 vorgeſchriebene Regiſter aufgenommen, noch ihm unter irgend einem Vorwande von ſeinem Ortsvorſtande ein 24 Handelsgewerbspatent ausgefertigt werden.— Hiernach haben die Konigl. Landkommiſſariate, Steu⸗ erkontroll⸗ und Buͤrgermeiſteraͤm⸗ ter ſich in vorkommenden Fallen zu achten, und den Gegenſtand mit aller Sorgfalt in der Art zu behandeln, daß die Abſicht des Verordnung über das Armenrecht in Civilprozeſſen. Geſetzgebers möoglichſt erreicht, und dem unbeſcholtenen Handelsmanne keine Veranlaſſung zu gerechten Beſchwerden gegeben werde. Speier, den 31. Mai 1826. Koͤnigl. Baier. Regierung des Rheinkreiſes. 9 8) Erlaß Rheinkriſes vom 6. Dezember 1826. Im Namen ꝛc. Es haben ſich Zweifel ergeben, ob und auf welche Weiſe die In⸗ ſtruktion vom 31. Mai l. J.,(In⸗ telligenzblatt Nro. 92.) wodurch das Verfahren geregelt iſt, wel⸗ ches bei Ausſtellung der durch den Art. 7 des Dekrets voen 17. Maͤrz 1808 fuͤr israelitiſche Handelsleute vorgeſchriebenen Patente beobach⸗ tet werden ſoll, auf Juden, die im Auslande wohnen, ihre Anwendung zu finden habe. Zur Erledigung der deßfalls ge⸗ ſtellten Anfrage und Erzielung einer gleichfrmigen Verfahrungs⸗ weiſe, wird in dieſer Hinſicht nach⸗ träͤglich verfuͤgt, wie folgt: 1. Jeder im Auslande wohnende Israelit, der in dem dieſſeitigen ebiete Handel treiben will, muß mit dem, durch das Dekret vom 17. Maͤrz 1808, vorgeſchriebenen Handelspatente verſehen ſeyn. 2. Zur Erlangung deſſelben ha⸗ ben ſie ſich an das ihrem Wohn⸗ orte zu naͤchſt liegende K. Land⸗ kommiſſariat, in deſſen Sprengel der Koöͤnigl. Baieriſchen Regierun ſie hauptſaͤchlich Handelsgeſchaͤfte zu betreiben gedenken, zu wenden. .3. Die deßfallſigen Geſuche muſ⸗ ſen mit denjenigen Zeugniſſen ihrer vorgeſetzten Landesbehörden belegt ſeyn, welche der Art. jenes Nekrets fordert. 7 . Für den nachgewieſenen Fall daß jedoch in den Beſen d in welchem ſie wohnen, kein juͤdiſches Konſiſtorium beſteht, ſie demnach auſſer Stande ſind, das vorge⸗ ſchriebene Konſiſtorialzeugniß bei⸗ zubringen, ſoll davon Umgang ge⸗ nommen werden. 5. Die beizubringenden Mora⸗ litaͤtszeugniſſe ſind von den be⸗ treffenden Landkommiſſariaten den K. Friedensrichtern ihres Amtsbe⸗ zirks mitzutheilen, um nach den Umſtaͤnden den Inhalt derſelben zu beſtaͤtigen oder zu berichten. 6. Das durch die Inſtruktion vom 31. Mai l. J. vorgeſchriebene Verſahren iſt im üͤbrigen zu beob⸗ achten. K. B. Regierung des Rheinkreiſes. Kammer des Innern. V. Verordnung über das Armenrecht in Civilprozeſſen. Da der bei den Civilprozeſſen durch die beſtehenden Formen ver⸗ urſachte Koſtenaufwand es bisher den Armen beinahe unmoglich machte, ihr Recht vor Gericht ge⸗ hoͤrig zu ſuchen oder zu verthei⸗ digen, ſo wird, um die Armen des ihnen gebuͤhrenden Schutzes der Gerichte in gleichem Maße wie die Vermoglichen theilhaftig zu machen, und den gegruͤndeten Klagen uͤber eine weſentliche Luͤcke in der bisherigen Geſetzgebung dieſes Landes abzuhelfen, in An⸗ tnn d Awererdie tn Male uch ſeine nder ſo 1 yi ſch en bürin eindalt g des 1 Prnenett. ect rin ſanzen iu h d gaai Pann, uithete — — 8 Küdeen ban ſezungen, ir Sh mn iynt ſehen.- dühren ve Anten, de vyxgenert nenn de Güchund Nrosh ge getruben, Armenres Anuchen rator ma Gegena gen, des dhr 3 ndoeßt ſa zan Unſind nigen⸗ des Anü ſch dur Unperm. lheneh dgitſ mi tenenuiie fſung gegeden dan 3l. Mith e. Neame euneſ Regieran 2t 1846 icd Handeh gedenten a. fallien gii njengen z ezien banda pelhe d Jfordert natgeniſn in den a ohnen ky heſteht, ſen e ſad, 3 niſtbriaheur ldawon ln 2 zutrinnin! iad m w Kkommiſerin dtern irese jen, un mn en Irhat hi der zu tate rh de Ii 1Joſe in übeigen, nn d heu d Iyna Eivilr ürna in gata! üglicn T R rſe nen i täaneſt 4 4 Verordnung über das Armenrecht in Civilprozeſſen. ſehung des Armenrechtes folgen⸗ des verordnet: 1) Wer ſich in ſei⸗ nen Rechten verletzt glaubt, und nach ſeinen Privatverhaͤltniſſen, weder ſo viel Vermoͤgen beſitzt, noch ſich erwerben kann, um die zur Beſereitung der Gerichtskoſten erforderliche Summe aufzubrin⸗ gen, hat einen Anſpruch auf das Armenrecht. 2) Dieſes Armen⸗ recht beſteht in der durch alle In⸗ ſtanzen zugeſtandenen Befreiung von der Entrichtung aller, den Gerichtsſchreibern, miniſteriellen Beamten, Zeugen und Experten zuſtehenden Taxen, ſo wie der Stempel⸗ und Einregiſtrirungs⸗ gebuͤhren aller Prozeßakten, ÜUr⸗ theile, Ausfertigungen und Voll⸗ ziehungen, ſelbſt derjenigen, die ur Erhaltung des Armenrechtes en eigentlichen Prozeſſen vorher⸗ gehen.— Dieſe Taxen und Ge⸗ bühren werden jedoch von den Be⸗ amten, die es betrifft, immerhin vorgemerkt, um in der Folge, wenn der Arme einſt zu beſſern Glücksumſtaͤnden gelangen oder den Prozeß gewinnen ſollte, noch ein⸗ getrieben zu werden. 5) Um das Armenrecht zu erhalten, muß der Anſuchende a) Dem Staatsproku⸗ rator muͤndlich oder ſchriftlich den Gegenſtand ſeiner Prozeßſache vor⸗ tragen, und die ſich darauf be⸗ ziehenden Aktenſtuͤcke, die er beſitzt, vorlegen, worauf der Staatspro⸗ kurator ihm ein Zeugniß daruber ausſtellt, daß nach dem Vortrage und den Akten die Klage oder Vertheidigung kein offenbar muth⸗ williger Prozeß ſeye. b) Ein Zeug⸗ niß ſeines Burgermeiſters und zweier Schöffen vorle⸗ hen⸗ des Inhalts, daß er Armuths⸗ alber nicht im Stande ſey, die Proeekeſten zu beſtreiten.— Die⸗ es Zeugniß muß die perſoͤnlichen Umſtaͤnde, die Familien⸗, Ver⸗ moöͤgens⸗ und Erwerbsverhäͤltniſſe des Anſuchenden, und die daraus ſich darſtellenden Urſachen ſeiner Unvermögenheit ungeben, ſo wie 25 auch uͤber dieſes mit einem Aus⸗ zuge aus den Steuerrollen begleitet ſeyn. Auf Vorlegung obiger Akten durch den Staats⸗ prokurator und nach Anhoͤrung deſſelben entſcheidet in den erſten 5 Tagen nach dem Vortrag des Anſuchenden, das in der Bera⸗ thungskammer verſammelte Kreis⸗ Pricht uͤber die Bewilligung oder Verweigerung des Armenrechts, ohne daß hiegegen eine Appella⸗ tion ergriffen, noch Kaſſation nach⸗ eſucht werden kann. Eine Ab⸗ ſchrift dieſes Erkenntniſſes wird der Partei zu jeder noͤthigen Nach⸗ weiſung zugeſtellt. 4) Der Staats⸗ prokurator bezeichnet hierauf un⸗ ter den Anwaͤlden des Gerichts der Reihe nach denjenigen, der die Sache des Armen zu uͤberneh⸗ men hat, im Falle keiner derſelhen ſie freiwillig uͤbernimmt.— Der im Kanton wohnende, oder wenn mehrere daſelbſt wohnen, der vom Staatsprokurator der Reihe nach bezeichnete Gerichtsbote iſt ſeine Amtsverrichtungen zu leiſten ver⸗ bunden.— Die Zuſtellung der Akten zwiſchen Anwaͤlden geſchieht durch den Audienzgerichtsboten.— In allen obigen Faͤllen zieht die Weigerung eine Suspenſidn von 3 Monaten nach ſich. 5) In den Armenſachen werden die Zeugen durch das Friedensgericht abgehoͤrt, und die Experten werden, ſo viel moͤglich, im Kanton, wo der Ge⸗ genſtand der Pruͤfung oder des Augenſcheins ſich befindet, auser⸗ ſehen. 6) In allen Armenſachen wird der Staatsprokurator vor je⸗ dem Erkenntniſſe des Gerichts noth⸗ wendiger Weiſe gehoͤrt. 7) Wenn die mit dem Armenrechte beguͤn⸗ igte Partei, den Prozeß gewinnt, o iſt der unterliegende Theil zur Entrichtung aller Koſten verbun⸗ den, verliert ſie aber den Prozeß, ſo kann ſie zum Erſatz der Koſten, die dem Gegner verurſacht worden, angehalten werden. 8) Findet das Gericht, daß dieſe Partei durch 26 Begnadigungsgeſuche betreffend. vorſaͤtzliche Verdrehung des Fak⸗ tums, oder auf jare andere muth⸗ willige und boshafte Art, ſich das Armenrecht zum Nachtheil der Gegenpartei erſchlichen hat; ſo verurtheilt es dieſelbe in die Er⸗ ſtattung der Koſten ſelbſt durch koͤr⸗ perliche Haft und uͤberdies zu ei⸗ ner Gefaͤngnißſtrafe von 8 Tagen bis zu einem Monate.— Dieſe Erkenntniſſe ſind nur dann der Ap⸗ pellation und dem Kaſſationsge⸗ ſuche unterworfen, wann das ÜUr⸗ theil über die Hauptſache ſelbſt es ſeyn kann.— Die in den Ar⸗ tikein 1, 2, 3 enthaltenen Verfü⸗ gungen, ſind auch bei Klagſachen, ie zur Kompetenz des Friedens⸗ gerichts gehören, anwendbar. Nur iſt in dieſem Falle alles, was dort dem Staatsprokurator und dem Kreisgerichte uͤbertragen wurde, dem Friedensrichter überlaſſen, ſo wie die Vollziehung der Artikel 4, 5, 7 und 8 in ſo weit ſie auf 1 das Verfahren bei dem Friedeus⸗ gerichte anwendbar ſind, mit der Einſchraͤnkung jedoch, daß die im Art. 8 erwaͤhnte Gefaͤngnißſtrafe hier unr von 3 bis 14 Tage ver⸗ häͤngt werden kann. 9) Im Falle das Armenrecht bei der Inſtanz vor dem Kreisgericht nicht nachge⸗ ſucht oder nicht verwilligt worden wäre, und bei der Fortſetzung des Prozeſſes bei der hoͤheren Inſtanz darum angeſucht wird, verfaͤhrt dieſe Inſtanz in Ertheilung des Armenrechtes auf dieſelbe Art wie bei dem Kreisgerichte.— Ge⸗ genwaͤrtige Verordnung wird durch d d eien da. dat da irnigent iete und te Denſt ir dn M Funſcyiin Vygricy derJuxni das Amtsblatt zur allgemeinnn ahen Kenntniß gebrachh. faser usnaih den 19. November Die K. K. öſter. und K. baier. ge⸗ meinſchaftliche Landesadminiſtra⸗ tionskommiſſion. VI. Die Begnadigungsgeſuche betreffend. — Maximilian Joſeph ꝛc. Um einerſeits den aus dem Rheinkreiſe an Uns gerichteten Geſuchen um Nachlaß oder Mil⸗ derung der von den Gerichten ausgeſprochenen Strafen, in ſo ferne denſelben hinreichende Mo⸗ tive zum Grunde liegen, die bil⸗ lige Wurdigung nicht zu entziehen, andern Seits aber die muthwilli⸗ gen Vorſtellungen dieſer Art zu entfernen, haben Wir in lleber⸗ einſtimmung mit den in den uͤb⸗ rigen Kreiſen beſtehenden Vor⸗ ſchriften zu verfüͤgen beſchloſſen, wie folgt: 1) Alle Begnadigungs⸗ geſuche ſollen von einem rezipirten oͤffentlichen Anwalde verfaßt, oder wenigſtens unterzeichnet ſeyn, in welchem letztern Falle der unter⸗ ſchriebene Anwald fuͤr den Inhalt der Vorſtellung haftet. 2) Wird um Nachlaß oder Milderung ei⸗ ner vor einem Zuchtpolizeigerichte erkannten Strafe gebeten, ſo muß eine Abſchrift des Erkenntniſſes beigelegt werden. 3) Iſt der um Begnadigung Anſuchende arm, ſo hat er ſeine Armuth durch ein von der Kreisdirektion beglaubigtes Zeugniß des Ortsvorſtandes zu beſcheinigen, auf welches Zengniß die Gerichtsſchreiberei demſelben die Abſchrift des Erkenntniſſes ge⸗ gen Entrichtung der bloßen Ab⸗ ſchreibgebuͤhr unverſchieblich ver⸗ abfolgen zu laſſen hat. 4) Man⸗ Pelt es den Vorſtellungen an den rforderniſſen 1 oder 2, ſo wer⸗ den ſolche ohne Entſchlieſſung zu den Akten gelegt.— Die Regie⸗ rung des Rheinkreiſes, Kammer des Innern, hat dieſe Verfuͤgung durch das Amtsblatt zu Jeder⸗ manns Wiſſenſchaft bekannt zu machen. Muͤnchen, den 26. Nov. 1817. 4. dis Ern Netme Frieg Naimi ritrend tan ein Die Ausahlung des Vermsaens der unterofftztere nc. 27 VII. Allerhöchſte Verordnung, d. Ausbezahlung des Vermögens der Unterofftziere und Soldaten während ihrer Militärdienſtzeit betreffend. des Verbots der Auszahlung des eines Soldaten waͤhrend ſeine * Allerhoͤchſte Entſchließung vom 28. September 1820 die nachſtebende deßfallſige Verordnung vom 21. Auguſt 1807 auch auf den Rhein⸗ kreis anwendbar erklart;— Wel⸗ ches in Beziehung auf die bereits unterm 29. November 1820 im Intelligenzblatt Nro. 100 ge⸗ ſchehene Ausſchreibung zu Jeder⸗ manns Wiſſenſchaft und Darnach⸗ achtung wiederholt bekannt ge⸗ macht wird.. Speier, den 2. Maͤrz 1825. Koͤnigl. baier. Regierung des Rheinkreiſes, Kammer des Innern. ſeiner und wieder noch immer entgegen gehandelt wird.— Unſere Gene⸗ ral andesronmiſariate haben da⸗ her ſaͤmmtliche Landesgerichte und Aemter von Neuem auf dieſes Verbot aufmerkſam und dasſelbe oͤffentlich bekannt zu machen, da⸗ mit ſich jedermann von der ange⸗ drohten Strafe des nochmaligen Erſatzes zu huͤten wiſſe, die jeder Uebertretungsfall unnachſichtlich nach ſich ziehen wird. 2. dunchen, den 21. Auguſt 1807. Ahm. Kmk. ur inr. An le genr 15 Im Namen ꝛc. Ab Da das in den altern ſieden man, Kreiſen des Koͤnigreichs beſtehende N Verbot der Ausfolglaſſung von da jrm Vermoͤgenstheilen an Untkeroffi⸗ e. ziere und Soldaten waͤhrend ih⸗ m rer Dienſtzeit, zur Sicherheit 8 r. der dem Militaͤrſiskus durch das N: Konſcriptionsgeſetz eingeraͤumten ee. Anſpruͤche auf die Konfiskation n, oder Nutznießung des Vermögens n deexgleichen Individuen in Deſer⸗ a tionsfaͤllen, unumgaͤnglich noth⸗ Alh wendig iſt, ſo wird durch eine r. MIK) bn Die Erneuerung krrin Vermögens Kriegsdienſte betreffend. fn b Maximilian Joſeph ꝛc. ee Wir ſind durch Unſern Kreis⸗ a n okonomierath in Kenntniß geſetzt kimse worden, daß dem ſchon laͤngſt be⸗ mn i ſtehenden Verbote keinem Solda⸗ n ten waͤhrend ſeines Militaͤrſtan⸗ b 3 3 ddes von ſeinem Vermoͤgen, außer dden davon völligen Zinſen, und wir bei Straf⸗ des nochmzaliden 1 Erſatzes, das Geringſte ohne Un⸗ 4E 3 5; ausdruͤcklich ertheilte niß zu verabfolgen, bin e vrs 2 11 4 i E; 4 1 3 B— —— — ͤ