HOr. J. AH. L. Seidensticker's Herzogl. Sachs. Weim. Hofr. u. ord. Prof. d. Nechite zu Jena, iwie auct Beyfitzers d. Herz. Sächs. gemeing. Hofger., des Schöppenftichls und der Juristen- Facultdc darelbse A8 Einltettan „ 8 in den 1 Codleæ Napoleon,. von dessen Literatur— Geschichte— Plan und Metho- 5 de— Verbindung mit der übrigen französischen Legis- lation— Ouellen— Verhältniſs zu den dlteren Gesetzen und Rechten, zu den supplementarischen Dispositionen und zur Doctrin— Verbreitung. 1 ◻ Tubingert, in der J. G. Cottaischen Buchhandlung 1808. Inhaltsanzeige. A IlIgemeine Einleitung: Von dem Gegenstande dieser Schrift, nach den drey Hauptgesichtspundten, aus wel- chen der Codex Napoleon in Deutschland betrachtet und bearbeitet werden kann. 8. 1— 3. Erstes Capitel. Literatur des Codeæ Napoleon, in Verbindung mit der Litera- tur des gerammten neuen französischen Rechts. Einleitung: plan dieses Capitels.§. I. 2. I. Französische Literatur*). A. Allgemeine Literatur. I. Schriften vermischten Inhalts.§. 3. 2. Schriften zur Kunde der Gesetze überhaupt. a. Von den einzelnen Abdräcken der Gesetze§. 4., b. Von den Sammlungen] der Gesetze: x. Für Frankreich überhaupt. a. Sammlungen, welche sich blofs auf die Na- tionalversammlung beschränken. S. 5. b. Sammlungen, welche sich weiter, als bloſs autf die Nationalversammlung, erstredken.§. 6. 8. Bloſs für die vier neuen Departements des lin- ken Rheinufers.§. 7. B. Literatur der einzelnen Rechtszweige. I. Literatur des Natur- und Völkerrechts.§. 8. 2. Literatur des Staatsrechts.§. 9. 3. Literatur des Rechts der Administration. *) Die Abtheilung in Französische und deutsche Literatur ist hier nicht nach der Sprache, sondern nach der geographisch- politischen Grenze der Länder gemacht worden. S. unten S. 8 Anmerk. I. a. Allgemeine Sc hriften, d. h. welche sich auf dicsch Rechtszweig überhaupt erstrecken.§. 10. b. Besondere Schiiften: a. Solche, bey welchen die Absonderung nach den Gegenständen gemacht ist. a. Schriften über Domänen— öffentliche Abga- 4 ben— Reichscadastrum u. s. w.§. II. b. Insonderheit über militärische Gegenstände. §. 12. 8. Solche, bey welchen die Absonderung nach den Personen gemacht ist, über deren Geschäafts- V kreis sie sich verbreiten, oder deren Geschäfts- thätigkeit sie gewidmet sind.§. 13.. 4. Literatur Jes Criminalrechts. a. Quellensammlungen und Entwürfe zu einem neuen peinlichen Codex.§. 14.. b. Doctrinelle Werke: Welche sich auf den Gegenstand im Ganzen er- strecken.§. 13. 8. Welche sich blofs mit einzelnen Theilen des Criminalrechts beschäftigen.§. 35. lüirerahe des Civilrechts; insonderheit des Codex Napoleon- a, Ausgaben des Codex Napoleon. 5 9 Werze jchnifs derselben, nach drey Perioden ab- getheilt.§. 17. 8. Genauere Classification derselben nach ihren ver- schiedenen Eig enschaften.§. 18. welche unter den Aus- cx. y. Beantwortung der Frage, gaben die meisten Vorzüge in sich vereinige. §. 19. b. Schriften, Welche den Zw eck haben, Aen Gebrauch — des C. N. zu erleichtern, es sey dadurc daſs sie eine Hulfe beym Nachschlagen emgee„ oder daſs sie dem Gedächtnisse beym Einstudiren zu Statten kommen. S§. 20. c. Schriften, die Supplemente zum C. N. betreffend. §. 21 d. Commentarische Werke über den Codex Napo leon.§. 22. a. Schrilten, welche sich auf den C. N. im Ganzen erstrecken. V g. Schriften von offisieller Art. aa. Die dem C. N., als Präliminar-Acten, vorangiengen, und an die sich der C. N. selbst, als ein actenmälsiges Resultat, anschloſs.§. 23. bb. Die in solchen Arbeiten des Richteramts bestehen, welche dem C. N., als Acten- stücke über die Anwendung desselben, folgten: œ. sammlungen solcher Arbeiten, welche in dié mittlere Jurisprudenz zurück reichen.§. 24. 68. Sammlungen solcher Arbeiten, welche sich auf die neue Jurisprudenz beschrän- ken.§. 23. b. Schriften von doctrineller Art. aa. Allgemeines Verzeichnifs von Schriften die- ser Art.§. 26. bb. Insonderheit: axα, Von den Schriften, welche Vorzugsweise der vergléichenden Interpretation gewid- met sind.§. 27. 88 Von den neuen Bearbeitungen des römi- schen Rechts.§. 28. Jy. Von einigen Schriften, welche Besorg- nisse äufsern, es möchte die Doctrin zu viel Spielraum gegen die Legislation er- halten haben.§. 29. 6. Schriften, welche sich nur auf diesen oder jenen Theil oder Gegenstand des C. N. erstrecken. §. 30. 6. Literatur des Code de procédure civile.§. 31. a. Ausgaben des C. d. P. c.§. 32. b. Hülfsmittel zur Erleichterung des Gebrauchs, durch Register, Tabellen und Wörterbücher; desglei- chen Supplemente zum C. d. P. c.§. 33. c Commentarische Werke:. x. Welche sich auf den C. d. P. c. im Ganzen er- strecken: g. Von officieller Art: aa. Präliminar-Acten.§. 34. bb. Actenstücke über die Anwendung.§. 35. 1 VIT b. Von doctrineller Art.§. 36. B. Welche sich auf einzelne, zum C. d. P. c. ge- hörige, oder in denselben einschlagende Materien beschränken: a. So fern die Absonderung nach dem Objecte gemacht ist.§. 37. b. So fern die Absonderung nach dem Subjecte gemächt ist. S. 38. 7. Literatur des Code de commerce. a. Ausgaben.§. 39. b. Commentarische Werke: a, Welche sich auf den C. d. C. im Ganzen er- strecken: g. Von officieller Arr: aa. Präliminar-Acten.§. 40. bb. Actenstücke über die Anwendung.§. 41. b. Von doctrineller Art.§. 42. 8. Welche sich auf einzelne Theile oder Gegen- stände des C. d. C. beschränken,§. 43. 8. Anhangsweise von der neuen Literatur des Pri- sen- und Colonial-Rechts.§. 44. II. Deutsche Literatur, das neue franz. Civilrecht betreffend. A. Allgemeine Bemerkungen.§. 45. B. Insonderheit: I. Recensionen der Quellen und vorzüglichsten Hülfs- mittel.§. 46. 2. Abdrücke und Ubersetzungen des C. N., des C. d. P. c. und des C. d. C.§. 47. 3. UÜbersetzungen einiger der vorzüglichsten Hülfsmit- tel.§. 48. 4. Einzelne Abhandlungen in den deutschen Journalen über, für, oder wider den C. N.§. 49. Dogmatisch- exegetische Bearbeitungen des neuen franz. Civilrechts, vorzüglich des C. N.§. 50. 4 VII Zweytes Capitel. Geschichte des Codex Napoleon. I. Von den drey Perioden in der Geschichte der französi- schen Civillegislation.§. I. II. Wie in der zweyten Periode die Revolution auf das Civilrecht wirkte.§. 2. 3. III. Wie die Folge hiervon war, dals man wünschen mulste, einen Codex des Civilrechts zu erhalten; und worauf es bey Veranstaltung eines solchen Codex anzukommen schien.§. 4. IV. Verschiedene Versuche, welche im Laufe der Revolu- tion mit Veranstaltung eines solchen Codex gemacht „ wurden.§ 5. V. Endliches Gelingen mit dem Codex Napoleon. A. Hergang der Sache bey der Redaction, Discussion, Decretirung und Promulgation dieses Codex,§. 6. B. Neue Promulgation durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807.§. 7. VI. Bemerkungen. wozu die bisherige Geschichte des C. N. Veranlassung giebt. A. UÜber die Stifter und Urheber des C. N. I. Überhaupt.§. 8. 2. Insonderbeit von dem Antheile, den Napoleon per- sönlich an der Discussion des Codex genommen hat.§. 9. 1 B. Über die Verschiedenheit der Arbeiten, durch welche der C. N., von dem dazu gelieferten Entwurfe an, zu Stande gekommen ist, und welche die Voracten dazu bilden.§. 10. C. UÜber das Interesse, welches die Bekanntschaft mit der Geschichte des C. N., insonderheit mit dem Redactions- und Discussions-Verfahren, har; nahmentlich zur Beantwortung folgender Fragen: 1. Ob der Vorwurf seine Richtigkeit habe, daſs man bey der Veranstaltung des C. N. nicht laugsam und bedachtsam genug zu Werke gegangen sey.§. I1. 2. Ob und in welchem Sinnc der C. N. eir Gesetz- buch gonannt werden könne.§. 12. VIII 3. Ob es wohl nicht zu voreilig gewesen sey, wenn man in dem C. N., bald nach dessen Erscheinen, hin und wieder Mängel über Mängel, ja sogar ab- solute Dunkelheiten zu finden geglaubt habe.§. 13. D. Uber die Veränderungen im Entwurfe des C. N., wel- che, als Erfolg der strengen und vielseitigen Dis- cussionen desselben, sichtbar geworden sind.§. 14. E. UÜber einige Zweifel, welche sich gegen die Einheit des C. N. erregen lassen.§. 15, Drittes Capit el. Plan und Methode des Coden Napoleon. I. Grundsätze und Maximen, von welchen man bey Eut- werfung des Plans zum C. N. ausgegangen ist: A. Der C. N. habe sich auf das Civilrecht, und zwar nur auf das allgemeine zu beschränken.§. I. B. Von, dem allgemeinen Civilrechte solle der C. N. nur die Grundsärze enthalten.§. 2. 3. C. Der C. N. solle zwar selbst nichts Doctrinelles ent- halten, solle aber gleichwohl in unzertrennlicher Ver- bindung mit der Doctrin stehen.§. 4. D. Mit dem C. N. solle auf dem Grunde des Alten, und vorzüglich des römischen Rechts, fortgebauet Werden. §. 5⸗ E. Auch solle das Alte nicht ohne Noth verlassen, und in Substituirung des Neuen mit einer weisen Mälsi- gung verfahren werden,§. 6. P. Auf der anderen Seite aber solle der günstige Zeitpunet nicht ungenutzt bleiben, eingeschlichene Mängel zu verbessern, und die durch die Revolution nöthig ge- wordenen Veränderungen zu treffen.§. 7. II. Methode des C. N. A. Summarische. Darstellung der Anordnung und Me- thode des C. N.§. 8. B. Von zer geringen Wichtigkeit, die man auf die Me- thode des C. N. zu legen Ursache hat.§. 9. IX C. Von den Gründen, aus welchen man in Frankreich die Methode des C. N. zu rechtfertigen pflegt.§. 10. D. Versuch, dio Methode des C. N. von einem anderen Standpuncte aus zu beurtheilen.§. II. 12. Liertes Capitel. Verbindung der Coder Napaleon mit anderen Zweigen mnd Arten der franzägirchen Gefetsze und Bechte. . FEinleitung: Plan dieses Capitels.§. T. I. Verhältniſs, worin der C. N. durch das Civilrecht über- haupt zu anderen nicht civilistischen Rechten und Ge- setzen steht; nahmentlich von dem Verhältnisse: A. Zum Völkerrechte.§. 2. B. Zum Staatsrechte.§. 3. C. Zu dem besonderen Rechte der kaiserlichen Pamilie, §. 4. D. Zur öffentlichen Administration.§. 3. E. Zu den politischen Gesetzen.§. 6. F. Zu dem Criminalrechte.§. 7. G. Zu dem Code de procédure civile.§. 8. H. Zu den Gesetzen über die Organisation der Gerichte. §. 9. II. Verhältniſs, worin der C. N. zu den übrigen civilrecht- lichen Quellen steht, die es aufser ihm giebt. A. Übersicht dieser übrigen civilrechtlichen Quellen, au- l[ser dem C. N.§. 10. B. Individuelle Erörterung des Verhältnisses des C. N.: I. Zu den kaiserlichen Decreten, Gutachten des Staats- raths, Regulativen und Instructionen der Minister, insonderheit des Justizministers und Grolsrichters. .K. IT. 2. Zu den organischen Civilgesetzen.§. 12. 2. Zu den objectiv- besonderen Civilgesetzen, nah- mentlich zu dem Code de commoroce, Code rural, zu den drey kaiserlichen Decreten wegen der Juden, in so fern sie die civilistischen Ver- hältnisse dieser Glaubensverwandten betreffen, u. s w.§. 13. 5. * a. Principe, von welchen bey Beurtheilung dieses wichtigen Verhältnisses des C. N. zu dergleichen besonderen Codes oder Gesetzen auszugehen ist. §. 14. 15. 16. b. Anwendung dieser Principe auf das Verhäaltniſs zwischen dem C, N. und dem C. d. C.§. 17. 4. Zu den geographisch besonderen Civilgesetzen,(den provincial- und Localrechten.)§. 18. 5. Zu den transitorischen Gesetzen.§. 19. 6. Zu der Raison écrite.§. 20. C. Wahrnehmungen: I. Wie der C. N. mit allen obigen Gesetzen und Rech- ten, insonderheit mit denen, die in die Form ei- nes Code gebracht worden sind, einen Cyclus bil- det, dessen Mittelpunct der C. N. selbst ist, und der das ganze Reich des Facti vollständig umfalst. §. 21. 2. Wie der cyclische Zusammenhang des C. N. sowoh! in dem vorgeschriebenen franzôsicchen Lehrplane, als auch in den Bewegungen der neuen französi- schen juristischen Literatur, sichtbar wird.§. 22. 7 Fünftes Capitel. Ouellen da* Code« Napoleon. 1 I. Ableitung des C. N. aus dem Rechtsalterthume über- haupt,§. I. II. Insonderheir: A. Ableitung aus der römischen Legislation, I. Gründe, aus woelchen man es rathsam finden muſs- te, aus dem römischen Rechte zu schöpfen; nebat einer beyläufigen Bemerkung über die Reception des C. N. für Deutschland.§. 2. 2. Grundsatze und Maximen, welche man bey Benu- rzung des römischen Rechts befolgt hat.§. 3. 3. Insonderheit von der Bemuhung, den Collisionen und Controversen, die durch das römische Recht herrschten, ein Ende zu machen.§. 4. XI B. Ableitung aus den eigenen früheren Gesetzen Frank- reichs.§. 5. C. Nichtbenutzung der neueren Versuche der Deutschen im Fache der Legislation; insonderheit von den Ur- theilen der französischen Rechtsgolehrten über das Allgemeine preuſsische Landrecht.§. 6. D. Resultat, in einer tabellarischen Darstellung der Quel- len des C. N.§. 7. Sechstes Capitel. Gileig keit dor dlteren Geretze neben dem Codex Napoleon. I. Von der Gültigkeit der älteren Gesetze, in Ansehung der älteren Fälle.§. I. 2. II. Von der Gültigkeit der älteren Gesetze, in Anse- hung der neueren Fälle. A. Von den Häülfsmitteln und Schwierigkeiten bey Er- klärung des hier vorzüglich einschlagenden Gesetzes vom 30. Venr. XII. Art. 7.§. 3. B. Tabellarische Darstellung der Unterschiede, worin sich der Sinn dieses Geserzes am vollständigsten über- sehen lälst.§. 4. C. Erledigung einiger Fragen, welche mit der tabellari- schen Darstellung in Verbindung stchen.§. 3. D. Weitere Folgerungen; nebst einer Bemerkung über die Reception des C. N. in Deutschland.§. 6. III. Von dem Verhältniſs des C. N. zu den früheren Wil- lenserklärungen.§. 7. IV. Wahrnehmungen: A. Wie die fortwährende Gültigkeit der älteren Rechte sich allenthalben bestätiget findet, theils durch fran- zösische Zeugnisse, theils durch die neue französi- sche Rechtspraxis, theils durch die Auſserungen des Staatsraths und Groſsrichters, theils durch das Be- nehmen der Legislation bey Motivirung und Decreti- rung neuer Gesetze, theils durch den neuen Lehrplan, XII theils durch manche Erscheinungen im Gebiete der neuen französischen juristischen Literatur.§. 8. B Wie das römische Recht mit neuem Glanze auch in Frankreich in seinen vorigen Platz wieder einge- treten ist, und wie man auch fernerhin in Frankreich ohne Kenntniſs des Rechtsalterthums kein brauchbarer jurist Werden kann.§. 9. Giebentes Capitel. pon dem Verhdltniſs des Coder Napoleon zur gupplementari- rchen Legislation, J. Von den verschiedenen Arten der supplementarischen Dispositionen, die zum C. N. gehören. A. Von ihrer Verschiedenheit der Zeit nach.§. T. B. Von ihrer Verschiedenheit der Form nach.§. 2. C. Von ihrer Verschiedenheit der Veranlassung und dem Zwecke nach. I. Die Veranlassung kann seyn, weil für künftige Pälle etwas im C. N. zu veründern, zu erklären oder zur Ausführung zu bringen ist. F. 3. 2. Dahingegen kann die Veranlassung nie darin beste- hen, dalfs dem Richter für einen bereits gege- benen Fall die Norm zur Entscheidung desselben erst ausgemittelt werden soll.§. 4. II. Beantwortung folgender drey Fragen: A. Was gelten die supplementarischen Dispositionen ge- gen, neben und mit dem Codex Napoleon?§. 5. B. Ist von den supplementarischen Dispositionen alles das in den C. N. selbat gekommen, was seinem Plane nach dahin gehört?§. 6. C. Was gelten dergleichen supplementarische Dispositio- nen im Verhältnils zu den Rechten, welche älter sind, als der Codex Napoleon 2 8. 7. q— 4 2 — — Aohtes Capitel. Von dem Verhaleniſs der Codex Napoleon zur Doctrin der Cioilrechetg. I. Existenz und allgemeiner Umfang dieses Verhältnisses. H. IT. II. Wechselwirkung zwischen Legislation und Doctrin, im Geiste des C. N.§. 2. III. Malfsregeln, welche genommen sind, damit die Doc- trin in ihrem Verhältnisse zum C. N. den rechten Weg nicht verfehle.§ 3. A. Die Legislation ist sorgfältig darauf bedacht gewesen, nüber den Plan und Zweck des C. N., sowohl im Ganzen als im Einzelnen, sich vorher selbst die ge- naueste Rechenschaft abzulegen, auch die desfalls Statt gehabten reiflichen und vielseitigen Discussionen öf- fentlich bekannt zu machen.§. 4. B. Man hat alle Mittel angewandt, daſs es an einem gu- ten Richterpersonale nicht fehle.§. 5. C. Die Preſsfreyheit ist in der Constitution des Reichs versichert worden.§. 6. D. Man hat einen einzigen Cassationshof für das ganze Reich in Thätigkeit gesetzt. G 7.—(Beyläufig von Errichtung eines Cassationshofes für Deutschland.)— E. Die Regierung hat es sich zur Pflicht gemacht, über das Verhältnils der Doctrin zum C. N. unmittelbar solbst zu wachen.§. 8. IV. Beweise und Beyspiele, wie die Doctrin sich in der französischen Praxis auf die bezweckte Weise bereits wirklich in Thatigkeit befindet.§. 9. V. Beurthéilung der Einwürfe, welche von Agresti und Anderen gegen das Verhältniſs, so wie es zwischen dem C. N. und der Doctrin bestehen soll, gemacht wor- den sind. H. 10. VI⸗ Besonderer Vortheil, welchen eine freyere Lage der Doctrin dadurch gewährt, dafs auf ese Weise das Positive in nothdürftiger Verbindung mit der Specula- tion erhalten wird.§. II. VII. Tabellarische Ubersicht der Quellen, Woraus die Doc- trin des C. N. zu schöpfen ist; zugleich als Anléitung, den Plan zu einem Commentar des C. N. zu eutwerfen. J. 12. Neuntes Capitel. Von der Verbreitung des Codex Napoleon. I. Einleitung, A. Hlistorische Notizen über die Verbreitung von Gese- tzen und Rechten.§. I. B. Von der Verschiedenheit der Gründe und Veranlassun- gen, so wie der Mittel, welche bey Verbreitung einer Legislation in Betracht kommen können.§. 2. II. Von der Verbreitung des C. N., vorzüglich aus dem Princip des allgemeinen europäischen Föderativ- Sy- stems. A. Darstellung dieses Princips: I. Bey dem Codex Nrpoleon selbst.§. 3. 2. Bey dem Code de commerco, als einem Zube- hör des C. N. S B. Wie weit ist man bis jerzt mit der Realisirung gekommen? 1. Von den Ländern und Staaten, wo der C. N. an- genommen, oder auch bereits wirklich schon ein- geführt worden ist.§. 5. Nahmentlich: a. Von den Ländern und Staaten Italiens.— Ilier jst in dieser Rücksicht, und zwar in der Ordnunug, in welcher der C. N. seine Fortschritte gemacht hat, zu handeln: a. Vom Rönigreiche Italien.§. 6. ß. Von den vormahligen Staaten von Parma, Piacenza und Guastalla.§. 7. P). Von der mit Frankreich ver Anſeren vormahli- gen ligurischen RsEn Nli ha S 8. 5. Von dem Fürstenthum Lucca. 1 9. s. Von den„oneunnisehen Staaten.§. 1o0. 2. Von dem Rönigreiche Noapel.§. II. 9. Von Toscana.§. 12. b. Von Holland.§. 13. c. Von dem vormahligen Polen; nahmentlich: a. Von dem Herzogthume Wars chau.§. 14. B. Von der Stadt Danzig.§. 15 d. Von Deutschland; nhanrlich: XV 0 a. Von dem Rönigreiche Westphalen,§. 16. 6. Von den groſsherzoglich Bergischen, und herzoglich Arenbergischen Staaten, und von einigen Hansestädten.§. 17. 2. Von den Ländern und Staaten, die unter dem Prin- cip der Propagation des C. N. stehen, wohin gleich- wohl aber der C. N. bis jetzt nicht gekommen ist. a. Von dem Kirchenstaat, den sieben Inseln, den Reichen Spanien und Portugal, der Schweiz, der rlreinischen Confödera- tion, den einzelnen Staaten der rheinischen Conföderation, in so fern sie nicht im§. 16 und 17 bereits mit vorgekommen sind.§. 18. b. Für Deutschland werden insonderheit hier folgende Fragen zur Sprache gebracht. a. Ob dem dentschen Vaterlande mit Einführung des G N. gedient sey?§. 19. . Durch Wen ist die Reception des C. N. in Deutschland zu bewerkstelligen?§. 20. N. Wie ist die Reception des C. N. in Deutschland zu bewerkstelligen?§. 21. Wie wird es gehen, wenn man in Deutschland weder den C. N. zu adoptiren, noch sich auf eine eigene Verbesserung der Civillegislation einzulassen Lust hätte, sondern es passiver Weise ferner lieber mit ansehen wollte, wie die Sache des Civilrechts, ohne thätige Einmi- schung der Regierung, ihren bisherigen Lauf behalte?§. 22. 1 07 Nachträge, insonderheit zum ersten Capitel. 8. 497 bis 512. XVI 1. A n mer kungen. Es pflegen au Paris dreyerley Preise für die französi- schen Schriften angegeben zu werden: einer für Paris, einer für das Reich postfrey, und ein dritter für das Ausland postfrey. Ist nur Ein Preis in meiner Lirte- ratur des C. N. bemerkt, so ist der Pariser zu ver- Bey zwey Preisen aber bezieht sich der erste der andere auf das Reich. Bisweilen sind auch alle drey Preise notirt worden. Man auch wissen, deſs nicht sämmtliche Buchhändler bey Einem Werke einerley Preis halten. stehen. auf Paris, mufs aber Die Renntnils der im Cap. I verzeichneten Schriften habe ich zum Theil aus Autopsie, Theil aus vorzüglich aus dem pariser zum französischen Blättern, geschöpft. Moniteur, A Wenn Locrés Esprit du Code Napoléon ohne Bemerkung, welche Ausgabe gemeint sey, von mir angefühlrt wird, so ist die Octavausgabe zu ver- Ubrigens habe ich nicht selten für zweckmä- als auf stehen. ſsig gehalten, lieber auf Locré zu verweisen, manche kostbnre Werke, weil Locrés Esprit du C. N. ohne Zweifel zu den currenteren Büchern in Deutschland gehören wird. 4 woraus dieser geschöpft hat, Den, vorzüglich im dritten Capitel oft angeführten D is- cours préliminaire du Projet de Code civil findet man unter andern in der Conférence du Code ci vil, gleich vorn im ersten Bande. Dieses letztere Werk aber ist näher bezeichnet in gegenwärti- ger Einleitung,§. 23. No. 9. Einl el tun g. Es giebt drey Hauptgesichtspuncte, aus welchen der Codex Napoleon in Deutschland betrachtet und bearbeitet werden kann. I. Betrachtet man ihn blofs und allein historisch, ohne daneben zu fra- gen, ob und wie es rathsam sey, ihn auf deutsche Länder zu übertragen, und ohne folglich noch viel weniger schon daran zu denken, die darin enthal- tenen Normen auf vorkommende Fälle als Gesetz anzuwenden, so ist er ein Gegenstand der Ge- schichte, nicht aber der Gesetzgebung, noch viel weniger der practischen Jurisprudenz; er ist eine Erscheinung in den Annalen des franzöõsischen Reichs, und der Menschheit überhaupt. Sieht man ihn II. darauf an, ob es rathsam sey, ihn in Deutsch- land als Gesetzbuch aufzunehmen, so wird er ein Gegenstand der Politik, insonderheit der Gesetz- 1 2 Einleituns. gebungs-Politik, und es fragt sich dann: Soll er von jedem deutschen Souveräne für sich, oder soll er vom deutschen Bunde, und als ein gemeines Recht desselben, recipirt werden? Bedarf es in dem einen oder andern Falle gewisser Modificationen?— es sey wegen des Verhältnisses zu den schon gel- tenden Rechten, oder wegen der Verbindung mit Staatsverfassung und Staatsverwaltung;— und wel- cher Modificationen bedarf es? Wie ist bey Aus- führung der desfalls beschlossenen Malsregeln auf die zweckmälsigste Weise zu Werke zu gehen? Am wichtigsten wird aber III. die Sache des Codex Na- poleon in Deutschland da, wo er als Gesetz be- reits wirklich gilt, und wo er folglich als ein Ge- genstand der practischen Jurisprudenz be- handelt werden muſs. So verschiedenartig hiernach die Gründe auch seyn mögen, aus welchen man sich in Deutschland für den Codex Napoleon zu interessiren hat, so stehen sie doch sämmtlich bis auf einen gewissen Grad in Gemeinschàft. Man mag ihn als Histori- ker, oder als Politiker, oder als Jurist kennen ler- nen oder gebrauchen wollen, so wird man zu wis- sen wünschen: welches die Geschichte seiner Ent- stehung sey; nach welcher Methode und nach wel- chem Systeme man ihn abgefaſst habe; wie er seit- wärts in Verbindung stehe mit den übrigen Zweigen der Legislation; wie er rückwärts zusammenbhänge mit den älteren Rechten und Gesetzen, es sey ge- Einleitung. 3 schichtlich oder practisch, und wie vorwärts mit den neueren Producten der Legislation; wie er sich bisher verbreitet habe; was bisher in literarischer Hinsicht für ihn geschehen sey. Die Beantwortung dieser Fragen machen den Gegenstand einer Reihe von Capiteln aus, welche ich unter dem Titel ei- ner Einleitung in den Codex Napoleon zusammengefalst habe. Literatur des Codeo Napoleon, in Verbindung mit der Li- teratur des gesamnten nouen franzõsischen Hechts. FEine systematische Ubersicht der Literatur im Fa- che der neuen französichen Legislation und Juris- Erstes Capitel. ——ʒ⅓——— 9. I. ²) scheint I. Bedürfniſs zu seyn. Es fehlt bis jetzt noch an ninlänglichen Hülfsmitteln, in- sonderheit in Deutschland, sich die erforderliche Bücherkunde über diese Gegenstände zu verschaf- noch viel weniger ist bisher, zu besserer 1) Das Wort Jurisprudenz wird hier genommen, wie es die deutschen der Sprache der jetzigen fr prudence, similiter iudicatarum, im G 2) Das Allgemeine Re tur(Halle, 1793— 1807. 4.) reic Schrader's kritische Ubersich Literatur der ersten fünf Jahr ahrhunderts(in Bredow's CI m fünf Jahre weiter fortgeführt ist, Juristen zu gebrauchen pflegen. In 8 anzösischen Juristen ist Juris- wie Looré definirt, series rerum perpetuo egensatze der Législation. pertorium der Litera- ht bekanntlich nur bis zum Und obschon die juristische Literatur durch t der juristischen e des neunzehn- hronik u. s. w.) so wird man —— Literatur des C. N. 5 UÜbersicht der Bücher, für Ausmittelung eines schicklichen Fachwerks gesorgt worden. Stoff ist- zu einem solchen Unternehmen, bey der ungemei- nen Lebhaftigkeit des literarischen Verkehrs in je- nen Gebieten, in Menge vorhanden. Nun könnte ich mich hier II. zwar lediglich auf die Literatur qes Code civil und nachmaligen Code Napo- léon einschränken. Aber ich bin nicht ohne Grund weiter gegangen. Dieser Codex ist eng verwandt mit dem Code de commerce und mit dem dennoch nicht behaupten, daſs damit dem Bedürfniſs einer eigenen Literatur des französischen Rechts, bereits abgehol- fen sey.— Zwar befindet sich auch im ersten Bande dey Bibliothdèque des étudians en droit(Paris, 1805.) eine bibliographische Notiz der vorzüglicheren Werke im Fache der alten, mittleren und neuen Legislation und Ju- risprudenz. Spaäterhin hat Rondonneau zweymal ein Ver- zeichniſs der juristischen Schriften, welche zu Paris im Dépôt des lois verkauft werden, drucken lassen. Das erste Verzeichniſs ist vom Julius 1806, das andere vom November 1807. Auch ist den Lettres sur la profes- sion d'avocat par M. Camus eine Bibliotheque choisie des livres de droit angehängt worden. Fer- ner werden die Inrtitutiones iuris civilis Napoleonei von Hn. Dr. Ernst Spangenberg zu Göttingen, der öffentlichen Ankündigung zu Folge, auch eine zw'eckmäfsige Literatur, jedoch nur füt den Codex Napoleon, enthalten; und man hat Grund, von diesem jungen Gelehrten etwas Gutes zu erwarten. Ich hoffe aber gleichwohl nichts Uberflüssi- ges mit diesem Capitel hier unternommen zu haben, 6 Erstes Capitel. Code de procédure civile ³); alle drey wie- der mit den Gesetzen und Rechten, welche die Verfassung und Administration des Staats betreffen; eben so eng und fest, als es das Band ist, wodurch der französische Staat in seinen einzelnen Gliedern zusammen gehalten wird. Diese Verwandtschaft theilt sich vorzüglich der Literatur mit; so dals letz- tere wohl dazu mit benutzt werden mag, die Ver- bindung des C. N. mit dem Staat im Ganzen wahr- nehmen zu lassen. Ohnehin wird hierdurch einem der folgenden Capitel— von dem Verhältnisse des C. N zu den übrigen Rechtszweigen— die Hand geboten. Am wenigsten möchte es bey dem ersten Versuche einer solchen Literatur rathsam seyn, sich auf etwas Wenigeres, als auf Umfassung aller Zweige einzulassen. Ist die Abmarkung des Gan- zen einmal gemacht, dann hat die Aussonderung eines einzelnen. Theils schon weniger Bedenken. Ubrigens ist III. unter der neuen Legislation und Jurisprudenz diejenige zu verstehen, welche mit dem Code civil anfängt; jedoch mit der Ausdeh- nung, dals das Altere nicht ausgeschlossen ist, so- fern es eines Theils noch jetzt dem Neuen zu Hülfe kommt, und andern Theils nicht älter ist, als die 3) Der Kürze wegen wird in der Folge C. N. für Code Napoléon, ferner C. d. C. für Code de Com- merce und enadlich C. d. P. c. für Gode de Procédure civile hinreichen. Literatur des C. N. 7 Revolution. In der letzteren Hinsicht fallen daher eine Ménge Producte aus, welche bloſs vorüberge- hend der Revolution angehörten; s0 wie hingegen im ersteren Betrachte z. B. diejenigen Schriften, worin das römische Recht mit Bezug auf den C. N. bearbeitet ward*), in dem Plane mit Recht ihre Stelle finden. Diese Grenalinien bilden sich von selbst, wenn man sein Augenmerk auf das französische Recht nur in so fern nimmt, als es ge- genwärtig gilt, und dabey gewahr wird, wie letz- teres mit den früheren Rechten, hier noch eng zu- sammen hängt, und dort in gar keiner Gemein- schaft mehr steht. §. 2. Die Schriften sind in dieser systematischen über- sicht der Literatur nach folgenden Unterschieden classificirt worden: I. ob sie in oder auſser Frank- reich erschienen, und ob sie für Frankreich, oder für einen andern Staat bestimmt sind. Von der letz- teren Art sind z. B. alle diejenigen Schriften, wel- che sich auf die Verbreitung und Einführung der 4) Z. B. die Flugschriften der Revolution über die Menschen-Rechte; über Bann- Lehn- und gutsherrliche Rechte;(Allg. Repert. der Literatur, J. 1785—1790. Jurispr. No. 1870. 1875. 1876. J. 1791— 1795. No. 1698— 1700. 1756— 1761.) über Zehnten;(ebend. J. 1785— 1790. No. 1888. 1707. 1708.) über das Patronatrecht;(ebend. J. 1791— 1795. No. 1714.) 8 Erstes Capitel. französischen Gesetzbücher aufser Frankreich bezie- 2 hen*), II. ob sie dem öffentlichen oder Privat- Rechte, und welchem Rechtszweige sie in dem ei- nen oder andern insbesondere gewidmet sind; III. ob sie in die Periode der alten, mittleren oder neuen Jurisprudenz gehören; IV. ob sie bloſse Ab- drücke der Gesetze, oder ob sie der Erklärung und Anwendung der Gesetze, und ob sie beyden Zwecken zugleich, oder nur einem derselben ausschlieſslich, gewidmet sind; V. ob sie eines speciellen, oder ob sie eines so vermischten Inhalts sind, daſs sle in eine der Rubriken, die aus den bisherigen Diffe- renzen entstehen, nicht füglich gebracht werden können. §. 3. Die Schriften vermischten Inhalts, d. h. solche, worin mehrere Rechtstheile zugleich um- faſst sind, mögen um deswillen vorangehen, weil ich mich auk sie biernächst in den besondern Fä- chern zu beziehen habe: 1) Dictionnaire raisonné des lois franqaises; ou- vrage de plusieurs jurisconsultes, mis en ordre par Guyot, ancien juge à la cour de cassation, et 1) In einer Wissenschaft, die so an den Staat hängt, 5, 4 wie die Jurisprudenz, kann bey Classificirung der Schrif- ten nicht die Sprache, worin sie geschrieben aind, sondern es muls die politisch-geographische Grenze entscheiden. Literaturckes C. N. 9 actuellement membre du bureau de consultation au ministère de S. E. monseigneur le grand- juge. A Paris 1796 sqq. chez Clament frèêres. 24 voll. in 8. Prix 4 fr. par volume, 6 fr. franc de port, et§ fr. pour l'étranger. Anmerk. Es erstreckt sich auf alle Zweige des Rechts und der Jurisprudenz. 2) Le nouveau Ferrière, ou dictionnaire de droit civil, commercial, criminel et judiciaire, contenant l'explication de tous les termes de droit, anciens et modernes, à la suite de chaque mot: I. sous le ti- tre droit ancien, les principes du droit écrit et coutumier en vigueur avant 1789; 2. sous le titre droit intermédiaire, l'analyse raisonnée des lois rendues depuis 1789 jusqu'a la promulgation du Code civil; sous le titre droit nouveau, les dis- positions du Code civil— avec les arrètés et jugemens de la cour de cassation et autres côurs de la républi- que qui ont éclairé la jurisprudence sur les questions auxquelles ces lois ont donné naissance. Par C. H. d'ͥgar, jurisconsulte. A Paris, chez Clament frères, Anmerk. Dieses Werk wird 6 Bände in Quart ma- chen. Die drey ersten Bände, welche erschienen, bilden eih vollständiges Wörterbuch des Civilrechts. Der vjerte Band bildet ein Wörterbuch der Civilprocedur. 3) Les Pandectes françaises, ou recueil com- plet de toutes les lois en vigueur, contenant le Code civil etc. avee des observations tirées des lois romai- nes, coutumieres, édits, déclarations et décrets que 10 Erstes Capitel. la législation nouvelle laisse subsister; par MM. Riſfé- Caubray et Delaporte, jurisconsultes. Paris. 8. Anmerk. Die ersten sieben Bände sind schnell ei- ner nach dem andern gefolgt. Sie enthalten die zwey ersten 4 Bücher des C. N. und den Anfang des dritten. Der achte und neunte Band beschäftigen sich mit den Schenkungen und Testamenten. Im Julius 1806 waren bereits funfzehn Bände(für 75 Franken) erschienen. Seit der Zeit sind die Vff. mit den siebenzehnten und achtzehnten Bande bis zum Code de procédure civile vorgerückt. Die Vfl. schi- cken jedes Mal eine Einleitung über den vorigen Zustand der Legislation sous l'emp re du droit écrit et des coutumes voran. Den Sinn eines jeden Artikels erklären sie, mit Anwendung der alten Gesetze, aus den Meinun- gen der Schriftsteller, aus den Bemerkungen über das Projet du Code civ 11 und aus dem Protocoll des Staats- raths. Ihre Meinungen haben sie mit zahlreichen Allega- ten unterstützt. 4) Explication des termes et collection des rè- gles du droit rangees par ordre de matiêres, par M. Delaporte, ancien avocat au parlement, avec une table générale des titres, sommaires et articles du Code civil, pour le quinze premiers volumes des Pandectes françaises. Anmerk. Dieses ist der sechszehnte Band des zunächst vorhergehenden bändereichen Werks. 5) Annales du droit français, ou recueil ana- lytique et raisonné des actes émanés des prinoipales autorités de la république, par M. Guyot. Anmerk. Die drey ersten Semester machen 3 voll. in 4. Literatur des C. N. 11 6) Dictionnaire raisonné des matières de légis- lation civile, criminelle, de finance et adminis tion par C. P. Desormeaux, anteur du Nouveau dicti- onnaire des domaines, et du Répertoire du doma- niste. 10 voll. in 8. Anmerk. In dem Anfange jedes Monats wird die Fortsetzung geliefert, laut des Rondonngauischen Büchierver- zeichnisses.(Novbr. 1807.) Das Werk erstreckt sich mit auf den Code civil. 7) Bibliothèque des étudians en droit, ou re- cueil des lois, ordonnances et matières de législa- tion et de jurisprudence qui entreut dans le plan des études, recherches et instructions des étudians en droit. 4 voll. in 8. 8 Franken. Anmerk. Die übrigen Bände, worin die ältern, noch jetzt geltenden Ordonnanzen, und die verschiedenen neuen Codices, also der C. N., der C. d. P. c. und C. d. C., ge- liefert werden sollen, werden noch folgen; und durch die Vereinigung dieser Stücke soll sich der dem Werke bey- gelegte Titel noch rechtfertigen. So äulsert sich das Bü- cherverzeichniſs von Rondonneau. 8) Journal de jurisprudence,(von der Aca- demie de législation zu Paris herausgege- ben.) Anmerk. Es werden darin Urtheile der französischen Tribunale im Auszuge, Decisionen von Administrations- Behörden und Auszüge aus Consultationen einzelner Rechts- gelehrten mitgetheilt. Auſserdem gab die Akademie, wel- che, nebst der Université de jurisprudence, den Mangel der juristischen Specialschulen, fo lange diefe noch 12 Erstes Capitel. nicht eingerichtet waren, zu ersetzen suchte, ein Bülletin in einzelnen Lieferungen heraus, wori sich auch juri- . 1 stische und staatswissenschaftliche Abhandlungen finden. 9) Annales de législation et de jurisprudence, (seit dem J. 1803 von der Université de ju- risprudence zu Paris herausgegeben.) Anmerk. Es steht darin auch eine Abbandlung über das römische Recht, von Agresti. 10) Correspondance du dépôt des lois avec les fonctionnaires publics de'empire, ou compte rendu chaque mois de l'état de la législation. de la jurisprudence, de l' administration et de la si- tuation politique de l'empire français. . Anmerk. Auf jeden Jahrgang gehen 12 Nummern in Quart, mit gelb tenen GColumnen; Paris bey Hiondon- neau. Das Abonnement auf ein Jahr ist 15 Franken für paris, und 18 Franken für die Departements.— Seit dem Vendémiaire XIV hat die Correfpondenz ihren Anfang genommen. Sie enthält ein Exposé méthodique der Senatusconsulte, der Gesetze, der kaiserlichen Decrete, der Gutachten des Staatsraths, der Circulare, Instructionen und Entscheidungen der Minister, der Erkenntnisse des Cassationshofes, des Appellations- und des Criminalge- richts, der Entscheidungen des Prisenraths, der Regle- ments und Acten, welche sich auf die Rechtsschulen be- ziehen, der Memoiren und Consultationen der Rechtsge- lehrten, der neuen Werke über die bürgerliche und pein- liche Jurisprudenz, über die Administration, über die Armee zu Land und zu Wasser, über die Colonien, über den öffentlichen Unterricht, die Finanzen, das Commerz, die aufseren Verhältnisse. 80 kündigte Rondonnsau den In- Literatur des C. N. 13 halt des Werks selbst an. In einer neuen Bekanntma- chung von Rondonneau(Novbr. 1807) heiſst es: a. die Cor- relpondance du dépét des lois- ſey leit an XIII erschienen, in monatlichen Ieften zu 5 Bog. in 4. Ihr IIauptgegenstand sey: état de la législation, de Tadministration, de la jurisprudence et do Thistoire politique de'empire français. b. Vom 5. Jul. 1807 an ſey sie nummerweise erscliienen, alle 5 Tage eine Nummer, folglich jeden Monat sechs Nummern, jede zu einem Bogen in Quart in gespaltenen Columnen. Jedo Nummer habe zwey Rubriken: die erste gebe Rechenschaft von der Legislation, Administration, Jurisprudenz und politischen Geschichte; die andere liefere Annoncen der Notarien, Anzeigen neuer Schriften, und sey ein juristi- sches Intelligenzblatt. Subscriptionspreis sey für Paris auf 1 J. 18 Fr., auf x J. 10 Fr., fär die Departements auf I J. a2 Fr., auf x J. 12 Fr. Die Sammlung der 15 Hefte, die seit dem J. XIII erschienen, geht bis zum October 1806. Brochirt kosten sie zusammen 20 Fr. zu Paris, und 24 Fr. postfrey in den Departements.. 11) Journal für Gesetzkunde und Rechtsge- lehrsamkeit, herausgegeben von F. Lassaulæ, Avoué bey den Tribunalen zu Roblenz,(jetzt Prof. an der Rechtsschule das.) Erster Jahrg. Bd. I. 2. (1804) 3. 4.(1805.) Zweyter Jahrg. Bd. I. 2. 3. 4. (1805. 1806. Roblenz, bey Lassaulx. gr. 8. Jeder Jahrgang besteht aus 12 Heften.) Anmerk. Vom dritten Jahrgange(1807) haben wir acht Hefte vor uns, in Gemeinschaft herausgegeben von F. Lassaulo und J. Birnbaum,(Richter am Appellations- hofe in Trier.) In seiner Entstehung War das Journal vorzüglich der Verbreitung einer genaueren Renntniſs der französischen Gesetzgebung und Gerichtsverfassung in den 14 Erstes Capitel. neuen Departements am linken Rheinufer gewidmet. Die Ereignisse der Zeit haben hernach seinen Wirkungskreis gar schr erweitert. Der Inhalt sämmtlicher vor uns liegen- den 32 Hefte läſst sich unter folgende Rubriken bringen: a. Mittheilung von den neu erschienenen Geſetzen und Ver- ordnungen.— D. Entscheidungen streitiger Rechtsfragen durch den Groſsrichter, das Cassationsgericht und andere Tribunale des Reichs. Bey jeder Entscheidung pflegt die Stelle des C. N. oder des C. d. P. c. angegeben zu seyn, worauf sich jene bezieht. Insbesondere findet seit dem dritten Jahrgange des Journals eine regelmäſsige Mittheilung der Jurisprudence des Cassationshofes und des Appel- lations-Gerichts zu Trier statt.— c. Abhandlungen über einzelne Gegenstände, vorzüglich des neuen Civilrechts.— d. Criminal- und Civil-Proceduren.— e. Literarische No- rizen.— Von den Abhandlungen wird hiernächst jede da, wo sie nach unserem Systeme der Literatur hingehört, bo- sonders vorkommen. 12) Journal du barreau- Anmerk. Laut des im Moniteur(1807, No. 337) davon mitgetheilten Plans, erscheint, vom Jan. 1808 an, zuonatlich eine Nummer. Die Rubriken sind: a. Rechts- alterthümer.— 5.„T ous les actes du corps 16gis- latif, arrétés du gouvernement, décisions du conseil d' état ot de s. exc. legrand-juge, re- larifs à la législation civile et criminelle, avec l'analyse de leurs motits.“— c.„Les ar- retés de la cour de cassation et de toutes les cours d'appel de empire, principalemonrt de celle de Paris.“— d. Rritik der neuen Schriften im Fache der Jurisprudenz.— e. Auſserdem werden verspro- chen:„Notions sur P'étar de la jurisprudence dans les pays étrangers, sur les ouvrages uti- les qui peuvent y paxoitre.“ Literatur des C. N. 15 8§. 4. Die Gesetze findet man, auch aufser den eigentlichen Sammlungen derselben, I. in dem Moniteur universel, anderer periodischen Blätter nicht zu gedenken, worin die Gesetze, wo nicht sämmtlich, doch wenigstens in so weit, als sie von einem allgemeineren Interesse sind, bald ohne Abkürzung, bald blols im Auszuge, mitge- theilt zu werden pflegen; sodann auch II. in den einzelnen Abdrücken, welche davon gemacht werden. Dergleichen Abdrücke sind zu bekommen im Dépôt des lois zu Paris. In dem Bücherver- zeichnisse dieser Niederlage*) werden angeboten: 1) Dépôt des lois, zu Paris, rue Saint-Ho- noré, wird gehalten von Hondonneau, ordentlichem Buch- drucker des legislativen Corps und Eigenthümer dieser Nie- derlage. Es hat sich im J. 1793 formirt durch Vereinigung aller Handelsniederlagen, die zu Paris für die Legislation existirten. Auſser einer eigenen Druckerey, ist damit ver- bunden: theils ein Cabinet de lecture, welches täg- lich offen ist, und sich vorzugsweise auf Legislation und Jurisprudenz erstreckt; theils ein Cabinet de consul- tation, dessen Gegenstand ist,„de donner journel- lement des consultations verbales, ou par Scrit, sur des questions do jurisprudence, et de se. charger de toute espece d' a ffaires judiciaires et administratives, dont la di- rection est confiée aux avoués, aux notaires et aux agens d' affaires, indiqués par les par- ties, ou attachés à l'établissement.“— Die 16 Erstes Chpitel. 1) Collectiôn des lois et des actes du gouver- nement, imprimés en feuilles détachées, qui s'en- voient, franc de port, regulièrement une fois par semaine. Prix de la souscription, pour six mois, 21 fr. Pour une année entière, 36 fr. 2) Edits, arrêts, lettres patentes, réglemens et ordonnances depuis l'an 1200 jusqu' an 1789. 3) Des collections soit par année, soit en feuil- les détachées, soit par ordre de matiere. * 4) Les numeros détachés du Bulletin des 1 lois. IIls se vendent à raison de 3o centimes, 6 sols, la feuille de seize pages, et 35 cent. franc de port. g9. 5. Wichtiger aber sind der Literatur die als ei- gene Sammlungen der Quellen veranstalteten Werke. Aber sie gehören nur seit der Revolu- tion in unseren Plan ²⁵). Nun sind sie entweder Abonnenten der Correspondance du Dépéôt des lois(vergl.§. 3. No. 10) genieſsen auf alle Artikel, die sie aus dem DépOt kaufen, 10 pc. Rabat, Wenn die Be- stellung nicht unter 50 Franken beträgt. 1) Von einigen dieser Sammlungen Vor der Revolu- tion, s. AIllg. Repert. d. Literatur. 1785— 1790. Jurispr. No. 1858. 1859.— Vorzüglich ist zu bemerken die Sammlung von Simon und Nyon, vom J. 1767 bis Literatur des C. N. 17 solche, die sich auf Frankreich überhaupt, oder die sich nur auf einen bestimmten Theil Frank- reichs beziehen. In beiden Fällen kommt es darauf an, ob sie dem Gegenstande nach allgemein sind, oder nicht. Sind sie jenes, so sind sie unter diesem und den beyden folgen- den Paragraphen zu classificiren; wo nicht, so kommen sie hiernächst bey den besonderen Gegen- ständen vor, die sie betreſfen; also z. B. die Samm- lungen der peinlichen Gesetze bey dem Criminal- rechte, die Sammlungen der administrativen Ge- setze bey dem administrativen Rechte. Was nun zuerst diejenigen Sammlungen be- trifft, welche auf Frankreich überhaupt gehen, 80 beschränken sich einige bloſs auf die National- Versammlung, andere aber dehnen sich weiter aus. Schriften der ersteren Classe, repertorisch oder nicht repertorisch eingerichtet, mit den dazu ge- hörigen tabellarischen Hülfsmitteln, sind folgende: 1) Assemblée nationale de France en 1789, 90 et 91, ou collection complette de tous les procès- verbaux, discours, mémoires, motions, projets 1789, welche jedoch fast auſser den Grenzen jenes Reper- torii liegt, und folglich darin nicht mit verzeichnet ward. Hondonneau zeigte kürzlich an, dals davon nur noch eine sehr kleine Anzahl Exemplare im Dépòôt des lois zu Paris zum Verkauf vorräthig wäre 18. Erstes Capitel. er adresses à Passemblée nationale avec toutes ses résolutions et déliberations sur la constitution fran- caise, rédigée par un député d'après les secrétai- res de l'assamblée et ornée des portraits de prin- cipaux législateurs. Paris, Bossange. 1791. 16 voll. 3.(à 3 L. 10 S.) 2) Assemblée nationale de France, ou collec- tion de tous procès verbaux, adresses, rapports, discours, pétitions, discussions et généralement de toutes les piêces, dont l'assemblée nationale con- stituante a ordonné l* impression, depuis son ou- verture faite à Versaille le 5. Mai 1789 jusqu' à la in de Mai 1790. Paris, Dufort. 1791. 16 voll.(à 1 L. 8 S.) 3) Nouvelle législation, ou collection complette par ordre de matières de tous les décrets, rendus par passemblée nationale const. aux années 1789— 9t, avec les principaux discours prononcés sur les objets les plus importans; le tout vérifié d'apréès les archives nationales. Paris, Devaux. T. 1— 4. 1792.(15 L.) 4+) Collection générale des décrets rendus par sanctionnés par le roi, Paris, Devaux. 1791. Passemblée nationale, et avec la table des matières. T. 1— 19.(à 1 L. 4 S.) 5) Code universel et méthodique des lois, qui par A. Ii. Guichard. régissent la France depuis 1789; Paris, Planche. 1791. 8.(4 L.) Literatur des C. N. 19 6) Nouvelles lois civiles de France, ou recueil complet de tous les décrets émanés de l'assemblée nationale constit. Paris. 1792. 4.(20 L.). 7) Collection des décrets de l'assemblée consti- tutionelle, par Arnoult. Lyon et Paris, Onfroy. 1792. 8. 8) Code français, ou recueil général des dé- crets de l'assemblée nationale sanctionnés par le roi. Paris, Couret. 1792. 12 voll. 12.(18 L.) 9) Code frangçais ou recueil général des décrets de lYassemblée nationale. Paris, Gueffier. 1790 sqq. 15 voll. 8. 10) Procès-verbaux de l'assemblée nationale pris par ordre des matières, ou collection des mo- tions, rapports, décrets eic. présentés dans leur or- dre naturel, par Gabet. Paris, Meguignon. 1792. 3 voll. 4.(10 L.) 11) Extrait alphabétique de tous les décrets de l'assemblée nationale, servant de table générale ap- plicable à toutes les collections, et qui peut mème en tenir lieu à ceux, qui sans approfondir les lois, veulent se procurer les facilités d' y recourir au be- soin, par Fves Cl. Jourdain. Paris, Bruré. T. I. 1791. T. 2. 1792. 8. 12) Table générale, par ordre chronologique, des décrets de l'assemblée nationale, acceptés et sanctionnés par le roi. Paris, Prault. - 2*† — 20 Frstes Capitel. 13) Recueil alphabétique des lois, rapports et adresses insérés dans le bulletin des lois de la re- publique. Paris. 1794. 8. g. 6. Die Sammlungen, welche sich nicht bloſs auf die Narional-Versammlung beschränken, sondere ich von einander ab, je nachdem darin die Quellen I. der Zeitfolge nach und in ihrer officiellen Ge- stalt, oder II. in repertorischer Form enthalten sind. I. Sarnmlungen, der Zeitfolge nach, und mit Beybehaltung der officiellen Gestalt der Ge- setze. 1) Collection des lois; édition in 4. du louvre; 23 volumes, depuis 1789 jusqu'au bulletin des lois; très- rare;(300O Franken bey Rondonneau.) 2) Lois et actes du gouvernement depuis 1789 jusqu'au 22. prairial an II,(poque à laquelle a com- menceé le bulletin des lois;) ouvr. remplacant la col- lection en 23 voll. in 4., imprimée au louvre, de- venue très-rare. Nouvelle édition, de l'imprimerie impériale. 8 voll. in 8. 40 Fr. zu Paris. Anmerk. So kommt das Werk im neueren Ron- donneauischen Cataloge(vom Novbr. 1807) vor. Im äl- teren(vom Jul. 1806) war das Werk zu 10 voll. in 8., und zu 50 Franken angegeben, mit der Bemerkung:„ jes huit premiers volumes sont en vento; le tome 9. doit parai- tre incessamment.“ In dem Verzeichnisse der Ausgaben der Literatur des C. N., 21 kaiserlichen Druckerey steht die Ausgabe des Louvre nur mit 18 voll. in 4., und als Ursache, warum die neue Aus- gabe einen so viel geringeren Umfang habe, wird ange- führt, weil man die transitorischen Actenstücke, so wie diejenigen, welche sich nur auf Individuen oder Localitä- ten beziehen, weggelassen habe. 3) Bulletin des lois; Ie série; prairial an II, au 4 brumaire an IV.(6 livraisons, 30 Fr.)— z2e série; brumaire an IV, au 18. nivose an VIII.(15 livrai sons, 25 Fr.)— 3e série; I19. nivose an VIII, au 27. floréal an XII.(17 livraisons, 85 Fr.)— 4e sé- rie depuis le 28. floréal an XII, jusqu' à ce jour.(5 li- vraisons, 25 Fr.) Anmerk. Das Bülletin der Gesetze zerfällt in S6ries. Mit jeder Hauptepoche der Revolution fängt eine neue 86. rie, und mit jeder S érie geht eine neue Bändezahl an, Jetzt befindet man sich in der vierten Série, welche mit der Kaiserregierung, also mit dem organischen Senatuscon- sulte vom 28. Floreal ihren Anfang genommen hat. II. Repertorische Werke: 4) Code français, ou collection par ordre des lois de la république d'apres le travail de la com- mission de la classification des lois et des discus- sions de deux conseils, accompagné de tables chro- nologiques et alphabétiques, sous la surveillance des représentans du peuple Cambacérès et Oudot. Paris, Garnery. 1797. 8. 5) Répertoire des lois et des arrètés du gouver- nement, de 1789 à l'an XI, par ordre alphabétique. 22 Erstes Capitel. chronologique, et par classement de matières. Deuxieme édition, par Beaulac. Un fort volume in 8. 8 fr. à Paris; 10 fr. 50O cent. franc de port. 6) Répertoire, ou tables chronologiques et al- phabétiques des lois, des actes du gouvernement, et des instructions et lettres ministérielles, depuis 1789 jusques et compris Fan XI. 13 volumes in 4* Anmerk. Kondonneau in seinem schon oft ange- führten Cataloge bemerkt Folgendes:„Ce xépertoire, le seul qui existe si complet, monte à l'assemblée consti- tuante, et forme une collection d'une nécessité indis- pensable pour les administrations et les tribunaux. Prix des parties détachées: Assem blée constituante, 6 fr.— Législative, 6 fr.— Convention, 3 volu- mes, 18 fr.— Corps législatif, années 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 et II, 4 fr. chaque année; en tous 60 fr.“ 7) Répertoire législatif, administratif, judi- ciaire et historique, ou mémorial des lois et actes du gouvernement, des circulaires, instructions et décisions ministérielles, des jugemens de la cour de cassation et des cours d'appel, ainsi que des évène- mens politiques publiés officiellement, par L. Ron- donneau; an XII. 1 vol. in 3. 4 fr.— 5 fr. franc de port. 8) Précis, ou tableau chronologique des évè- nemens et de la législation de la révolution, suivi d'une classification méthodique et par ordre de ma- tières des lois civiles, criminelles et de police, ren- 2 Literatur des C. N. 23 dues depuis 1789 jusques et compris les titres du Code civil, publiés en l'an XI, par G. G. Heulhard- Montigny; in 8. Prix 5 fr.— 0 fr. 25 cent. franc de port. Papier fin, 8 fr.— 9 fr. 25 cent. 9) L'art de vérifier les dates dé la révolution, jusqu'au 1. vendémiaire an XII. Un vol. in 12. 3 fr.— 4 fr. Anmerk. Von diesem und dem zunächst vorherge- henden Werke bemerkt Hondonneau in seinem Cataloge: „Ils forment l'introduction indispensable du Répertoire de l'an XII.(No. 7.)— Bey der Kunst, die Daten der Bevolution zu verificiren, ist hier eines an- deren Schlüssels zu gedenken, den man, seit der Wieder- herstellung des gregorianischen Kalenders, bey dem Gebrauch der vorherigen Gesetze und Gesetzsammlungen eben so wenig entbehren kann, als der Diplomatiker bey dem Gebrauche alter Urkunden seines Heliwigs. Wir meinen die: Verglei- chung des gregorianischen Kalenders mitdem französisch-republicanischen vom Jahre II an bis zu Ende des Jahrs XIV. Sie ist in der Las- saulxischen Buchhandlung einzeln, deutsch und französisch zu haben für I0 Sols, oder 14 Kreuzer; macht aber auch eine gewöhnliche Zugabe der neueren Ausgaben des Codex Napoleon aus. Wer die Legislation des Gegenstandes da- neben haben will, mag sich bedienen der: Concordance des calendriers républicain et grégorien de- puis 1793 jusques et compris l'an XXII, avec les décrets de la convention, lesénatus-con- sulte du 22. fructidor an XIII, et les discouars relatifs au rétablissement du calendrier gré- gorien. In 8. I fr. 20 cent.— 1 fr. 60 cent. 10) Dictionnaire des décisions ou solutions don- nées par le ministre de la justice, depuis l'organisa- 7 24 Exstes Capitel. tion du ministère, suivi du dictionnaire des lois rendues par le corps législatif et arrètées du di- rectoire exécutif sur les matières traitées dans le pre- mier dictionnaire, par Darmaing. Paris. 1797. 2 voll. 8. 11) Eine systematische Ubersicht der Gesetzge- bung, worin wenigstens die Rubriken der Gesetze, Decrete u. s. w., die nicht von einem blolſsen Lo- cal-Interesse sind, angegeben werden, mit Verwei- sung auf das Bulletin der Gesetze, findet man vom Jahr XII. XIIIl und XIV in Lassaula's Journal. Iahrg. II. Heft 2. Jahrjg. III. Heft 1 u. 2. §. 7. Als ein Werk, welches sich nicht auf Frank- reich überhaupt, sondern nur auf einen Theil da- von, nämlich auf die vier neuen Departements des linken Rheinufers, bezieht, ist anzuführen: Recueil des réglemens et arrètés émanés du commissaire du gouvernement daus les quatre nou- veaux départemens de la rive gauche du Rhin, contenant les lois, ordonnances, édits, déclara- tions, arrètés du directoire exécutif, décisions des ministres et instructions, publiés dans ces dépar- temens depuis le 14. brumaire an VI, première époque de leur organisation républicaine, jus- qu'au I. vendémiaire an VIII, imprimé par ordre du commissaire du gouvernement, pour éêtre dis- tribué aux autorités administratives et judiciaires- Literatur des C. N. 25 (18 Bthl.)— Auch unter dem deutschen Titel: Sammlung der Verordnungen und Beschlüsse, er- lassen durch den Regierungs-Commissär in den vier neuen Departementen des linken Rheinufers u. s. w. Straſsburg, Levrault. gr. 8. 1798— 13800. Th. 1— XI, jeder in 2 Heften, und jeder mit Tabellen und Register versehen. Zusammen 5000 S. 8. Supplement zum XI. Theil. 89 S. Th. XII. 336 S. gr. 8.(9 Rthlr.) g. 3. Von dem so genannten Natur- und Völker- rechte zeigen sich auf dem Gebiete der neuen französischen Jurisprudenz nur schwache Spuren. Zwar gedenkt das Studien- Gesetz vom 22. Ventose XII. Tit. I. Art. 2. noch der Elémens du droit naturel et du droit des gens, als solcher Wis- senschaften, welche in den Rechtsschulen mit vorge- tragen werden sollen. Allein in dem späteren R. Decrete vom 4. jour compl. XII, welches sich auf jenes Gesetz bezieht, sind diese Wissenschaf- ten aus dem Studienplane ausgelassen worden, er- scheinen auch nachher nicht wieder, weder in der Reihe der errichteten Nominal-Professuren, noch in den öffentlich bekannt gemachten Lections-Ca- talogen der einzelnen Rechtsschulen, selbst nicht derjenigen Rechtsschulen, welche dem, das Na- turrecht so lieb habenden Deutschland am näch- sten liegen. Das Verhältniſs unter freyen Völkern, so wie unter freyen Individuen, soll ohne Zwei- 26 Erstes Capitel. fel zur Politik, zur Philosophie und zur Moral verwiesen seyn, und die Jurisprudenz wird kaum noch berechtiget bleiben, die Werke, welche die- se Verhältnisse betreffen, es sey nach philosophi- schen Gründen, oder nach Gründen von Verträ- gen und Observanzen, für sich in Anspruch zu nehmen. Dadurch hat aber der Heiligkeit der Sa- che nichts entzogen, sondern es hat nur eine schär- fere Grenze zwischen dem, was in und auſser- halb der groſsen, bloſs formalen Anstalt des Staats liegt, gezogen werden sollen. Wir brauchen auch um so weniger bey diesen Gegenständen lange zu verweilen, da das Feld der Literatur nur sehr we- nig bisher darüber ertragen hat. Ein Paar Werke von jeder Art, als Beyspiele, werden genügen: I. Natur- und Volker- Recht, nach philoso- phischen Gründen: 1) Elémens de législation naturelle à l'usage des élèves de l'école centrale du panthéon, par M. Perreau.— Paris, Brigitte- Mathey. 1807. gr. 8- Anmerk. Ein Natur- und Völkerrecht, welches die Gründe aller Zweige einer positiven Gesetzgebung in sich fassen soll. 2) Du droit publique et du droit des gens, par Goudon d&Anusouis. Paris, Bossange. 1807. 3 voll. in 8. Literatur des C. N. 27 II. Natur- und Völker- Recht, nach Grüunden von Verträgen und Observanzen. 3) Code diplomatique par Portiez(de l' Oise), ou recueil de traités de paix depuis 1789. 4 voll. in 8. 20 fr. 4) Recueil des traités de paix, de commerce et d'alliance, depuis la révolution. I vol. 4. 12 fr. 9. 9. Die Schriften über das Staatsrecht, so weit sie in unseren Plan gehören,*) zerfallen in Zzwey Classen, je nachdem sie sich auf die gegenwär- tige Verfassung, oder auf die Zeiten vor derselben beziehen, *) Von einigen Werken über das französische Staats- recht, zunächst vor der Revolution, s. AIIg. Repert. der Liter. J. 1785— 1790. Jurispr. No. 1863— 1865. J. 1791— 1795. No. 1684— 1686.— Ein sehr wichtiges Werk erscheint jetzt: Mémoires du parlement de Paris, ou recueil de ses délibérations se- crètes, arrétés et remontrances; avec les lits de justice qui y ont été tenus, depuis que Philippe-le-Bel l'a rendu sédentaire, jus⸗ qu'au moment ou il a été supprimé par l'as- semblée constituante, par. J. J. IM. Blondel, hom- me de loi, bibliothécaire de feu M. le due de Penthidvre. Paris. 4 voll. in 8. 20 fr. Das Werk, welches in einzelnen Lieferungen ausgegeben 28 Erstes Capitel. I. Schriften, wwelche sich auf die Zeiten vor der jetzigen Constitution beziehen. 1) Einzelne Abdrücke der verschiedenen Con stitutionen, von welchen eine die andere ver- drängte, in groſser Menge. Anmerk. Mehrere derselben sind nachgewiesen in dem Allgem. Repert. der Literat. J. 1791— 95. Jurispr. No. 1738 u. ff. 1796— 1800. No. 1393 u. ff. 2) Constitution de la France, ou recueil com- plet des opérations de l'assemblée nationale et des assemblées provinciales et municipales, tant du royaume que des colonies et possessions qui en font partie. Paris, Blanchon. 1789. 8. 3) Analyse, dictionnaire et texte de la consti- tution française, précedé d'une introduction. Paris, Didot, Garnery et Fuchs. 1792. 8. 4) Esprit de la constitution française, ou dé- crets constitution., suivi d'une explication raison née, destiné à l'instruction publique par M. Leves. que. Paris, Belin. 1792. 18. und ungefähr 50 Bände ausmachen wird, hat auch für das neuere Recht um deswillen eine nicht unbedeutende Wich.- tigkeit, Weil dieses sich an die früheren Gesetze eng an- zchlieſst, und es nicht leicht ein Gesetz von einiger Be- deutung giebt, wobey vormals das Parlament auf die eine ader andere Weise nicht eingewirkt hatte. Literatbr des C. N. 29 5) Les constitutions de l'empire français, préè- cédées d'une introduction historique, depuis le commencement de la monarchie jusqu'au 18. bru- maire an VIII. Paris. I vol, in 12. 2 fr. 50 c. II. Schriften, ielche sich auf die gegenwärtige Verfassung ꝛnit beziehen, oder sie wenig- stens mnit umfassen. 8 6) Mémorial constitutionnel, ou recueil des constitutions de la France de 1791 et 1793, et des années 2. 3. 8 et 12 avec les sénatus- consultes organiques. 3 voll. in 18. 5 fr.— 6 fr. 25 cent. franc de port. 7) Code impérial des Français, ou recueil con- tenant tous les sénatus- consultes, statuts et dé- crets impériaux, lgis zet, actes relatifs à la mise en activité du gouvernement impérial, avec tous les discours, opinions, rapports et descriptions des cérémonies du sacre et du couronnement. Pre- mieère livraison. Z. 3 fr.— 3 fr. 50 cent. Anmerk. Diese Sammlung nimmt mit der gegen- wartigen Raiserregierung ihren Anfang, und soll fortgesetzt werden. Das organische Senatusconsult vom 28. Floreal XII ist folglich das Hauptstück darin. 8) Procès- verbal de la cérémonie du sacre et du couronnement de LL. MM. l'empereur Na- poléon et l'impératrice Josephine. Paris, de l'im- 30 Erstes Capitel.. primerie impériale, chez A. Galland, I vol. in 4. 3 fr. 9) Almanach des constitutions de l'empire fran- gais, pour 1808. 18. Paris, Dubroca. Anmerk. Das Wort Constitutions hat bald eine ausgedehntere, bald eine eingeschränktere Bedentung, wie man bereits aus diesen Büchertiteln gewahr wird. Wer die französische Constitution nur zum Verstehen des C. N. kennen lernen will, der kann sich mit der Zugabe der Didotschen Ausgabe des C. N.(in acht Bänden) begnügen, woselbst, als Constitutions de l'empire fran- gais, im letzten Bande angehängt ist: die Constitution V vom J. VrII, nebst den sechs auf einander gefolgten orga- V nischen Senatusconsulten der Constitution. Diese sechs Se- natusconsulte sind vom 16. Thermidor X, vom 8. Fruct. X, vom 24. Fruct. X, vom 25. Vendem. XI, vom 18. Frimaire XII, und vom 28. Floreal XII. 10) Almanach impérial, an bissextil MDCCCVIII, présenté à S. M. l'empereur et roi, par Testu. 8. Anmerk. Aus einem früheren Jahrgange ist gezogen die Hof-und Staatsverfassung des französi- schen Reichs nebst Angabe des Personals, im Anfange des J. 1807;(in den Zeiten, oder, Archiv der neuesten Staatengeschichte und Politik von C. D. V 5. 1807. St. 3. 3 und ff.) 11) Etiquette du palais impérial, imprimée par ordre du gouvernement. Paris, de l'imprime- rie impériale, chez A. Galland. 1 vol. in 4. 5 fr.— 6 fr. 50 c. Literatur dés C. N. 31 12) Cérémonial de l'empire frangçais, conte- nant les honneurs civils et militaires, les costumes et uniformes des autorités, l'étiquette de la cour etc. 6 fr. 13) Etat de la légion d'honneur, ou recueil contenant les] noms, grades, nature des distinc- tions, dates des brevéèts, titres, qualités et fonc- tions publiques de tous les membres qui compo- sent la légion, selon l'ordre de leur nomination depuis an X jusques et compris le 14. brumaire an XIII, précédé de la collection des lois, décrets et arrètéèés relatifs à la création, à l'organisation et à la dotation de la légion. Tome ler, publié en l'an XIII sous le titre d'Annuaire de la légion d'honneur. Nouyelle édition, augmen- tée du mémoire de M. Gaudin sur les récompen- ses nationales et les ordres de chevalerie. 1805. 482 S. 8. 14) Manuel du légionnaire, ou recueil des lois, décrets et arrêtés relatifs à la création, à l'or- ganisation et à la dotation de la légion, à la disci- pline et à la solde des légionnaires, depuis l'an X jusqu'à ce jour. I vol. in 3. I fr. 20 c.— 1 fr. 50 c. 15) Traité sur les conflits d'attribution, on re- cueil des lois, arrètés et décrets concernant l'or- ganisation et les attributions du conseil-d'état, et la compétence des autorités administratives et ju- 3² Ees Capitel. diciaires, depuis 1789 jusqu'a 1806. Paris, Ron- donneau. 1806. Un vol. in 12. Anmerk. Unmittelbar vor der Revolution erschien über diesen Gegenstand: Traité des droits, fonc- tions, franchises, exemntions, prérogatives et privileges, annexés en France à chaque dignité, à chaque office er à chaque état— publié par M. Guyot. Paris. 1786— 1789. 4 Thle. §. 10. Die Schriften über das Recht der Admi- nistration können füglich in allgemeinere und besondere abgetheilt werden, je nachdem sie sich auf diesen Rechtszweig überhaupt, oder auf diesen oder jenen Gegenstand insonderheit, erstrecken. Von der ersteren Art sind folgende: 1) Code administratif, ou recueil par ordre alphabétique des matières de toutes les lois nou- velles et anciennes, relatives aux fonctions admi- nistratives, et de police des préfets, sous- préfets, maires et adjoints etc., par M. Fleurigeon. Nou- velle édition. 7 voll. 3. 30 fr. 2) Recueil des lettres circulaires, instructions, discours et autres actes publics, émanés de M. Fran- cois- de Neuſchäteau— pendant ses deux services du ministère de l' intérieur. 2 voll. in 4. 30 fr. 3) Einige Bemerkungen über die Curse des Staatsrechts, und des Civilrechts in seinen Verhält- nissen zu der öffentlichen Verwaltung auf die Literatur des C. N. 33 Rechtsschulen. In Lassaulæ's und Birnbaum's Jour- nal. Jahrg. III. Heft. 5. No. I. II. Die besonderen Gegenstände sind: Domä- nen— öffentliche Abgaben— Landes-Cadastrum — Conſiscation— Stempel und Einregistrirung— Douane und Schiffahrt— Dienstcautionen— Münz- wesen— Staatsschulden— Polizey— Fuhrwesen und Straſsenbau— Ackerbau, Forstwesen, Jagd und Fischerey— Gottasdienst— Wissenschaften und öffentlicher Unterricht— Patente— Medici- nalwesen— Emigration. I. Domänen: 1) Code des domaines nationaux, par Camus, 2 voll. in 8. 5 fr. 2) Recueil des lois et arrètés sur la vente et le paiement des domaines nationaux, faisant suite au Code des domaines; in 4. 36 fr. 3) Traité sur les domaines engagés, avec une explication raisonnée de la loi du 14. ventose an VII, par Boudet; in 8. 2 fr. II. Oᷣſentliche Abgaben 1): 2 1) Vergl. auch Allgem. Repert. d. Licter. J. 179t— 95. Jurispr. No. 1762— 1766. J. 1796— 1800. No. 1407. 1408. 34 Erstes Capitel. ¹— 4) Code des droits réunis, ou manuel pratique contenant les lois, les arrètés et les instructions officielles sur la perception, administration, la comptabilité et le contentieux des droits réunis; Ie et ze livraison, contenant outre les lois et les arrétés sur les droits réunis, les instructions pu- bliées jusqu'à ce jour, avec une table alphabétique des matières à la fin de chaque volume. Deux forts volumes in 3. 12 fr. 5) Manuel des contribuables, ou recueil des lois fondamentales sur les contributions directes, par J. G. Dulaurens, directeur des contributions du département du Rhône. 6 voll. in 8. 13 fr. 6) Recueil des lois et arrètés, décrets et in- structions officielles, concernant l'exercice des droits réunis sur les boissons; in 4. I fr. 50 c.— 1 fr. 80 c. 7) Précis des ordres généraux et des circulai- res de la régie, des instructions et lettres de M. le directeur général, par J. Gaudin, inspecteur général au département de Seine et Marne. I vol. in 8. 5 fr.— 6 fr. 30 c. 8) Répertoire de la perception des contribu- tions, et traité de la comptabilité des percepteurs etc.; in 4. 9 fr. III. Cadastralwesen: 9) Collection des lois, arrètés, instructions, circulaires et décisions, relatif à l'arpentage et à Literatur des 0. N. 35 l'expertise des communes, pour parvenir à une meilleure répartition de la contribution fonciére, formée avec l'autorisation du ministre des finances par J. B. Oyon, chef du bureau du commissariat pour la répartition de la contribution foncière. Paris, Rondonneau. An XII und XIII. 3 voll. 3. 9 fr. Anmerk. Das ganze Unternehmen ist in einem zweck- mäſsigen Auszuge dargestellt in der Jen. ALEZ. 1807. No. 9 und 10. 10) Manuel du cadastre, ou recucil analytique des lois, arrètés et instructions ministérielles, con- cernant l'arpentage et Texpertise des biens- fonds, par J. G. Dalaurens. I fr. 20 c. 11) Arrèté du 12. brumaire an XI sur le nou- veau cadastre, avec les instructions officielles. 75 cent. IV. Confiscation. 12) Code de confiscation, par Guichard. Paris. 1791. 12. V. Stempel und Einregistrirung: 13) Code du timbre et de l'enregistrement. I fr. 50 c.— I fr. 9o c. 14) Tarif des droits proportionnels d'enregistre- ment, à Pusage des receveurs, des notaires, eic. 50 c.— 60 c. 36 Erstes Capitel. VI. Douane und Schiffahrt: 15) Code des douanes de la république fran- aise par Magnien Grandpré. Stralsbourg, 1803. 8. 16) Nouveau code des douanes et de la na- vigation, arrangé par ordre de matières et en for- me de dictionnaire. Paris, 1803. 4. 7 fr. 50 c.— 8 fr. 73 c. 17) Code des douanes de l'empire français au courant depuis le mois de novbr. 1790 jusqu'en 1806, avec deux traités, l'un sur toutes les questions en matière contentieuse, l'autre sur les acquits à caution, par Magnien Grandpré. 2 voll. 8. Stralsbourg, 1807. 18) Dictionnaire de la législation des droits de douane; suivi d'un état topographique des bu- reaux, y compris ceux établis pour les sels— par M. Magnien, administrateur de douanes. Seconde édit. un vol. 8. Paris, Ant. Bailleul. 1807. 5 fr.— 6 fr. 50 c. 19) Tarif des droits de douanes et de naviga- tion, avec les lois etc. jusqu'à ce jour; in 4. 6 fr.— 7 fr. 50 c. 1 VII. Cautionement: 20) Code des cautionnemens etc. par J. G. Dulaurens, directeur des contributions du dépar- tement du Rhône. Nouvelle édit, augmentée d'un Literatur des C. N. 37 supplément qui comprend les années X,— XIII incl. Paris, Rondonneau. 8. VIII. Pensionen: 21) Code des pensions par A. G. Camus. 1792. 8. IX. Münzesen: 22) Code monétaire, ou recueil complet des lois, arrètés etc. sur les monnaies. 1 vol. in 8. 1 fr 80 c.— 2 fr. 20 c. X. Staatsschulden: 23) Recueil des lois et arrètés sur la dette publique, depuis et compris la loi du 24. aodüt 1793. 12 fr.— 15 fr. XI. Polizey: 24) Code de police, contenant les lois rendues depuis 1789, concernant toutes les parties de la police administrative, judiciaire, municipale, ru- rale, forestière, etc. par Guichard. Paris. 1792 u. ff. 3 voll. in 12. 6 fr. 25) Code portatif de la police municipale et correctionnelle, suivi de la loi sur la réquisition et Paction de la force publique dans l'intérieur du royaume. Paris. 1792. 12. 26) Recueil complet des ordonnances de po- 38„ Erstes Capitel. lice rendues depuis l'établissement de la préfecture, an VIII— X. Paris. 1303. 2 voll. 12. 27) Mémorial alphabétique des réglemens de voirie par Farmond. 75 c. XII. PFuhrzwbesen und Stra ſsenbau: 28) Recueil des lois, arrètés et décrets sur le tarif du paids des voitures, leur chargement et la police du roulage, suivi du tableau comparatif des mesures des jantes et des poids de charge- ment; in 4. 1 fr. 50 c.— 1 fr. 80 c. 7 29) Code de la taxe d'entretien des routes et des octrois. I fr. 50 cent.— 1 fr. 8o cent. XIII. Ackerbau, Forstwesen, Jagd und Fi- scherey ²): 30) Code rural, ou recueil chronologique des décrets de l'assemblée constituante etc. par un homme de loi. Paris, Prault. 1792. 8. 546 S. 31) Code rural et féodal. Paris, Dubosquet. 1792. 360 8. 8. — 2) Von den Schriften über diesen Gegenstand, zunächst vor der Revolution, I. Allg. Repert. d. Liter. 1785- 1790. Jurispr. No. 1887. 1889.— Aus der alten französischen Literatur sind es vorzüglich die Ordon- nances des eaux et foréèets vom J. 1669, mit dem Commentar von Jousse, die benutzt zu werden verdienen. Literatur des C. N. 39 32) Code rural, ou recueil des lois relatives à pagriculture et à la police rurale, depuis 1789 jus- qu'à ce jour; in 8. Nouvelle édition. 4 fr. 33) Code de la chasse et de la pèche, conte- nant l'ordonnance des eaux et forêts, et les lois ac- tuellement en vigueur; in 8. 2 fr. 34) Des bois propres aux constructions navales, manuel à l'usage des agens forestiers et maritimes, contenant les lois, réglemens et instructions rela- nifs à la disposition et à lusage des bois dits de ma- rine, orné de 27 figures et suivi d'un dictionnaire des principaux termes d'architecture navale. I vol. in 12. 6 fr. XIV. Gottesdienst 3): 35) Recueil des lois, arrètés et discours rela- tifs à Porganisation des cultes. 1 fr. 20 cent. 36) Manuel des ecclésiastiques, ou recueil des lois et arrètés concernant les traitemens et pensions des archevèques, évèques, curés, desservans etc. depuis l'assemblée constituante jusqu' et compris Pan XIII. I fr. 90 cent. 3) Schriften über diesen Gegenstand, zunächst Vor der Revolution, s. im Allg. Repert. d. LTrer. J. 1785— 1790. Jurispr. No. 1895— 1900. J. 1791 — 1795. No. 1715— 1717. 4⁰ Erstes Capibel. 37) Almanach des réformés et protestans de l'empire français, pour l'an bissextil 1808, conte- nant le recueil des lois, décrets, arréêtés et lettres ministérielles concernant les réformés et protestans de l'empire frangais; précédé d'un apergçu de leur situation en France depuis la révocation de l'édit de Nantes jusqu'à ce jour; suivi de l'organisation des églises consistoriales réformées et de la confes- sion d'Augsbourg, par ordre alphabétique des dé- partemens, avec la nomenclature des pasteurs et des anciens dont chaque consistoire est composé, accompagné d'observations locales et de notes hi- storiques sur ces églises. Rédigé et mis en ordre par P. A. M. M***. Paris, à la librairie prote- stante, chez Gautier et Bertin, 1807. 2 fr. 50 cent. Anmerk. Man ersieht z. B. daraus, daſs die Zahl der lutherischen Kirchen in Frankreich sich im Ganzen auf 63 beläuft. 6 XV. Wissenschaften und õſfentlicher Unter- richt: 38) Rapport et projet de loi sur l'instruction publique, par Chaptal. I fr. 80 c. 39) Code des sciences et arts, ou manuel des gens de lettres, des artistes, des imprimeurs et libraires, contenant un recueil des lois, des dé- crets, arrètés sur les propriétés littéraires, les bré- vets d'invention, les spectacles et théatres, ter- Literatur des C. N. 41 miné par un état nominatif des personnes qui ont obtenu des brévets d'invention, avec l'objet de ces brévets, la date et le numéro du bulletin des lois, par Rondonneau. In 8. 1 fr. 80 c. 4⁰) Manuel des instituteurs etc., ou recueil des lois et arrètés sur l'instruction publique, les lycées etc., avec l'état des livres classiques adoptés par le gouvernement; in 8. 2 fr. XVI. Patente: 41) Code des patentes 75 c.— 1 fr. XVII. Maedicinahbesen: 42²) Code des médecins et des pharmaciens, ou recueil des lois et des arrètés relatifs à l'exercice de la médecine et de la pharmacie, avec les dis- cours, rapports et opinions prononcés au corps législatif et au tribunat; in 18. 1 fr. 80 c. XVIII. Emigration: 8 43) Code des émigrés condamnés et déportés complet; in 4. 13 fr. 44) Code des émigrés, par Guichard. Paris. 1792. 8. 45) Manuel alphabétique des lois relatives à l'émigration. 2 fr. 46) Recueil des principales lois relatives à l'é- migration. 1 fr. 5o cent. + Erstes Capitel. 47) Défense des parens des émigrés, avec le recueil des lois et arrètés qui les concernent. 1 fr. 20 cent. g. 12. In die Reihe der besonderen Gegenstände ge- hört auch das Militär, welches unter allen die reichhaltigste Literatur aufzuweisen hat. Eine Gattung von Schriften bezieht sich auf die Ein- richtung, Verwaltung und den Dienst; die andere auf die Disciplin des Militärs. I. Einrichtung, Ierwwaltung und Dienst des Militärs: 1) Nouvelles ordonnances militaires depuis le 1. janv. jusqu' au I. mai 1791. Paris, Prault. 1791. 8(9 L.) 2) Code militaire, contenant tous les décrets de l'assemblée nationale constituante sanctionés et ac- ceptés par le roi sur l'organisation des armées de terre et de mer. Paris, Devaux. 1792. 5 voll. 12. (Oo L.) WVerwaltung der Truppen. 3) Etat actuel de la législation sur l'administra- rion des troupes, par P. IMII. Ouillet, chef de bureau au département de la guerre. 3 voll. in 8. 15 fr.— 19 fr. 50 cent. Literatur des C. N. 43 Consoription. 4) Code de la conscription, on recueil des lois, arrètés, décrets impériaux, réglemens sur la levée des conscrits, les remplacemens et les dispenses du service militaire depuis l'an VI jusqu'a l'an XIII; in 8. 4 fr. Anmerk. Die Fortsetzung ist jetzt(Novbr. 1807) un- ter der Presse. 5) Code de la conscription, ou recueil chro- nologique des lois et des arrètés du gouvernement, des décrets impériaux relatifs à la levéèe des con- scrits, 4 leur remplacement, aux dispenses de ser- vice etc. depuis'an VI jusqu'a ce jour, avec tables chronologique et alphabétique des marières. Un vol in 8. Paris, Rondonneau. 1807. Musternung. 6) Décret impérial, contenant réglement sur les revues, la solde et les masses du 25. germinal an XIII, avec tous les tableaux. I vol. in 3. 3 fr. Natienalgarde. 7) Code militaire des gardes nationales, par A. H. Guichard. Paris, Dubosquet. 1792. 12.(12 sols.) 8) Manuel du garde national complet. I. fr. 50 c.— 2 fr. Erstes Capitel. Gendarmerie. 9) Manuel de la gendarmerie nationale, conte- nant l'ensemble des décrets relatifs à l'organisation et aux fonctions de la gendarmerie française, par A. H. Guichard. Paris, Devaux. 1791. 12.(36 sols.) 10) Code de la gendarmerie, avec les modéles des proces-verbaux. 2 fr. II. Militärische Disciplin: 11) Recueil des lois et arrétés relatifs a la ju- stice militaire. I fr. 50 cent. 12) Manuel des conseils de guerre, par Perrin. 1 fr. 20 cent. 13) Manucl alphabétique des conseils de guerre. contenant toutes les lois relatives à l'organisation des justices militaires, et les principaux codes des délits et des peines. I vol. in 12. 3 kr. Anmerk. Aulſserdem giebt es eine Menge Manuels, Réglemens, Ecoles, Recueils etc. über das Avan- cement, über die Administration und das Rechnungswesen beym Militär, über die Ifospitäler, Invaliden, Waffen- plätze u. s. w. §. 13. Bey einer andern Classe von Schriften ist nicht sowohl der Gesichtspunct des Gegenstandes, als vielmehr der Personen, liber deren Geschäfts- Literatur des C. N. 45 kreis sie sich verbreiten, oder deren Geschäftsthä- tigkeit sie gewidmet sind, genommen worden. Dadurch entstehen folgende mehr subjectiv, als objectiv verschiedene Rubriken: 92 I. Allgemeine Departements-Räthe: 1) Mémoire sur les attributions des conseils gé- néraux de département; in 8. 75 c. II. Connmissäre der vollziehenden Gewalt bey den Central- und Municipal- Veriwaltun- gen- 2) Manuel des commissaires du pouvoir exé- cutif prêès les administrations centrales et munici- pales. 3 fr. Anmerk. Dieses Werk ist vorzüglich für Unterpraä- fecte bestimmt, III. Maire, Adjuncte und Polizey- Commis- Säre). 3) Code municipal et administratif, par A. Ii. Guichard. Paris, 1791. 620 S. 8.(4 L. 10 8.) 4) Manuel des maires et adjoints, faisant *) Schriften über diesen Gegenstand, zunachst vor der Revolution, s. im Allg. Repert. d. Liter 1785— 1790. Jurispr. No 1890. 46 Erstes Capitel. suite au manuel des agens et adjoints municipaux, jusqu'à l'an XI. 5 voll. in 8. 7 fr. 50 c. 5) Manuel spécial des officiers auxiliaires de la police de sureté et des tribunaux de police sim- ple. 3 fr. 50 c. 6) Nouveau guide des maires et adjoints et des commissaires de police, contenant le texte de l'a- nalyse raisonnée, par ordre alphabétique des lois, décrets et réglemens relatifs à leurs fonctions, jusqu'a ce jour, sur les devoirs et obligations des maires et des commissaires de police. Paris 1807. 3. 4 fr. 7) Manuel alphabétique des maires, de leurs „ adjoinis et des commissaires de police, contenant le texte ou l'analyse des lois et réglemens relatifs aux fonctions dont ils sont chargés, avec les formu- les des difféerens actes, et des instructions particu- lières sur leurs attributions respectives. Nouvelle 1 édit. entièrement refondue et considérablement augmentée, par M. D.. 2 voll. 8. DParis, Garnery. 1808. 11 fr. 3 Anmerk. Die beyden ersten Ausgaben sind von dem J. 1801 und 1803. Diese dritte Ausgabe stellt den jetzi- gen Zustand dar, und ihr Inhalt erstreckt sich bis auf die neuesten Gesetze, bis zu Ende des Septembers 1807. *X 2* 8) Handbuch für Municipal-Agenten und Ad- juncten, aus dem Französischen frey übersetzt von Literatur des C. N. 47 Mauserfall und Fuchs. Kölln, Matthieux. XXXII und 251 S. 8.(18 gr.)— 9) Vollständiges Handbuch für Maire und Ad- juncten, für Polizey-Commissäre, Municipal-Ra. the u. 6. w. Aus dem Französischen übersetzt. Cölln, Odenkoven und Thiriart. 1800. Abth. I und 2. 535 S. gr. 8. Anmerk. Dieses und das zundchst vorhergehende Werk haben beyde den in Deutschland von neuem inter- essant gewordenen Zweck, deutsche Municipal-Beamte (damals am linken Rheinufer) mit ihren Amtspflichten be- kannt zu machen. Das erste Werk ist dogmatischer Art; das andere hingegen enthält in chronologischer Ordnung eine Sammlung von Ordonnanzen, Gesetzen, Beschlässen, Instructionen u. s. w,, die hin und wieder mit erklären- den Anmerkungen begleitet worden sind. IV. Sicherheits- Beamte: 10) Manuel des magistrats de sureté, par Ber- gier. 2 voll. 8. 7 fr. 50 cent. V. Forst- und Feld-Beamte, aller Grade: „ I11) Nouveau code forestier, ou manuel des conservateurs et sousipspecteurs forestiers, con- tenant le recueil des lois et des actes du gouverne- ment, depuis l'an IX jusqu'à ce jour, relatifs à l'or- ganisation de la nouvelle administration forestière et à ses attributions, terminé par l'ordonnance des eaux et forèts. 2 fr. 50 c. 12) Manuel des gardes champéètres et des gar- 48 Erstes Capitel. des forestiers, avec des modeles de procès-verbaux; Ze édition, par Guichard. 1 fr. 25. c. 854 g. 14. Der Übergang zum Criminalrechte, den wir hier machen, rechtfertigt sich, von selbst. Der Criminal-Codex, womit die Legislation sich gegenwärtig in Frankreich beschäftigt, ist bis jetzt noch nicht zur öffentlichen Discussion gebracht worden, und es befindet sich daher die Literatur in Ansehung dieses Rechtszweiges noch immer in einem interimistischen Zustande. Zuerst folgen hier die Quellensammlungen und die ver- schiedenen Entwürfe zu einem neuenpein- lichen Codex. 1) Code des délits et des peines, par Agst. Ii. Guichard. Paris. 1792. 8. 2) Code criminel de la république française, ou recueil complet de toutes les lois, composant la législation criminelle; avec des notes indicati- ves des changemens, que beaucoup d'articles ont éprouvés: le texte des lois, qui ont interprété, restreint, étendu, changé ou abrogé les articles: le texte de plusieurs arrètés du directoire exécutif, contenant des mesures d'exécution et des observa- tions importantes, puisées dans divers jugemens rendus, soit par le tribnnal de cassation, soit par d'autres tribunaux, par Sagnier. Paris, Fauvelle et Sagnier. An VI.(1 Thlr. 6 gr.) Literzatur des C. N. 49 3) Code criminel et correctionnel, ou recueil chronologique des lois, décrets, arrètés et instruc- tions sur la législation criminelle et correctionnelle depuis 1789 jusqu'a ventose an XIII. Paris. 1805. voll. I. 2. 1o fr. 4) Code pénal maritime etc. par Mr. Lebeau. f vol. in 18. 18053. 1 fr. 30 c. 5) Projet de code criminel, correctionnel et de police, présenté par la commission nommèée par le gouvernement. De l'imprimerie de la rèpublique. 4. 4 fr. Anmerk. Es besteht aus I169 fortlaufenden Artikeln. Es ist auf Befehl des Groſsrichters an alle Criminal-Ge- richte der Republik verschickt worden, um ihre Bemer- kungen darüber einzusenden. Es fehlt im Project nicht an Abweichungen von dem Gewöhnlichen und Gebräbchli- chen. Zum Beyspiele: das Gericht ist befugt, dem Frey- gesprochenen eine Medaille, und, wenn er dürftig ist, eine Entschädigung für seine Verhaftung zuzuerkennen. Einen summarischen Auszug findet man in Lassaulx's Jour- nal. Jahrg. I. Heft 3. 8. 265. *** 6) Peinliches Gesetzbuch der fränkischen Re- publik, gegeben zu Paris den 6. Octbr. 1791. Straſs- burg, Levrault. 1798. 42 S. 8. 7) Geseizbuch der französischen Republik über Verbrechen und Strafen vom 3. Brumaire vierten Iahrs. Srralsburg, Levrault. 1798. 163 S. 8. 4 50 Erstes Capitel. 3) Neues Gesetzbuch Frankreichs von Verbre- chen und Strafen, ausgefertiget den 3. Brum. im 4. J. der Republik. Aus dem Französischen über- setzt und mit Anmerkungen begleitet. Leipzig, Röhler. 1798. 302 S. g. 9. 15. Die doctrinellen Werke beziehen sich fast sämmtlich, mehr oder weniger, auf die zu erwar- tende neue Legislation. Unter ihnen lassen wir diejenigen hier voran gehen, welche sich auf den Gegenstand im Ganzen erstrecken. 1) Considérations morales proposées comme ba- ses du nouveau code pénal, ou théorie de la ré- pression des délits, Par M. Vermeil, juge à la cour de cassation. I vol. in 12. 1 fr. 50 C. 2) Parallèle des lois pénales d'Angleterre et de France, par M. Bexon., Un vol. in 8. 1800. 3) Développement de la théorie des lois péna- les, par M. Bexon. 2 voll. 8. 1802.— 4) Examen de la législation romaine, anglaise et française en matiere criminelle, et moyen de Pproportionner la peine aux délits, par C. P. Sarrete. Paris. 1803. 8. 5) Observations sur le projet du code crimi- nel, correctionnel et de police, par J. M. Dufour. Paris. 1804. 8. Literatur des C. N. 51 6) Analyse du projet de code criminel, conte- nant des vues sur la réformation des vices de la procédure criminelle, par C. L. d'Aysac. Aix et Paris. 1804. 8. 1 fr. 50 c. 3 d 7) Réflexions morales sur les délits publics et privés, par M. Delacroix, juge au tribunal civil de Versailles et ancien professeur de droit public. (Pour servir de suite à l'ouvrage qui a obtenu le prix d'utilité à l'academie française en 1787.) Paris. 1807. 325 S. in 8. 5 fr. Anmerk. Sie sind mit Hinsicht auf die neueren Einrichtungen der Justiz und Polizey in Frankreich ge- schrieben. 8) Application de la théorie de la législation pénale, ou code de la sureté publique et particulieère, fondé sur les réêgles de la morale universelle, sur le droit des gens ou primitif des sociétés, et sur leur droit particulier, dans l'état actuel de la civi- lisation; rédigé en projet pour les états de sa ma- jesté le roi de Baviére; dédié à sa majesté, et im- primé avec son autorisation par Scipion Bexon, an- cien avocat—— président du tribunal criminel de Paris; actuellement vice-président du tribunal civil de Paris. A Paris de l'imprimerie de Courcier libraire, quai des Augustins No 57, preês le Pont- neuf. 1807. Ein Band in Fol.(36 fr.) Anmerk. Die aus zwey Hälften bestehende Einlei- tung beträgt CVIII und CXXVIII Seiten. Darauf folgt der Codex selbst, in fünf Büchern: a. Code de police admi- 4* 5² Erstes Capitel. nistrative, ou mesures directes pour prévenir les opposi- tions à la sureté.(62 S.)— b. Principes généraux et dis- position; fondamentales du code de la sureté.(72 S.)— c. Code des contraventions et des fautes, ou de police pé- nale.— d. Code des délits.— e. Code des crimes.— Die drey letzten Bücher laufen in gespaltenen Columnen neben einander fort, so dafs man die Dispositionen aller drey Bücher über einerley Gegenstand neben einander ge- srellt findet. Alle drey Bücher zerfallen dann gemein- schaftlich in drey Titel, wovon der erste(auf 155 S.) die allgemeine Sicherheit und den öffentlichen Frieden, der zweyte(auf 112 S.) die Personen, und der dritte(auf 111 S.) die Sachen betrifft.— Das Werk ist zwar nicht für Frankreich, sondern für das Königreich Baiern be- stimmt, kann aber als eine Darstellung der Grundsätze und Ansichten, denen man gegenwäartig in Frankreich zu hul digen geneigt ist, und die sich in diesem Lande in der Er- fahrung, namentlich in dem so weiten und interessanten Erfahrungskreise des berühmten Verfassers, bewährt ge- funden zu haben scheinen, betrachtet werden; und zwar als eine Darstellung, theils von solcher Ausführlichkeit, theils von einer so besondern Bequemlichkeit im Ge- brauche, wie sie unsers Wissens sonst nicht existirt. Der Vf. bekam fast zu gleicher Zeit, hier von Baiern, dort vom Königreiche Italien aus, den ehrenvollen Auftrag, die Legislationen beyder Länder mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen zu unterstützen. zu den einzelnen Theilen des Criminal- rechts, welche in besonderen Schriften bear- beitet worden sind, gehört vorzüglich das Gerichts- wesen und das Verfahren in peinlichen Sachen- Literatu, des C. N. 53 I. Uber das gerichtliche Uerfaliren uberhaupt: 1) Tableau des nulliréss, textuellement pro- noncées par les nouveaux décrets en matières crimi- nelles.„Paris. 1791. 2) Nouvelle procédure criminelle, ou obser- vations sur la loi du 29. sptbr. 1792, par Levas- seur. 1792. 8. 3) Code pénal des jurés et de la haute cour na- tionale, par de Beaumetz. Paris, Dubosquet. 1792. 12. 4 Projet d'organisation de la procédure crimi- 7 2* 14„.. nelle, précédé de l'analyse des principes de cette procédure, par M. Canard; in 12. 1 fr. 20 c. 5) Nouvelle procédure criminelle, correction- nelle, et instruction relative aux fonctions de di- recteur de jury d'accusation, par Hautefeuille. Pa- ris, Garnery. 1800. 2 voll. I12. 3 fr. 1II. Uber die Jury*)⸗ 6) Mémoire sur les moyens de perfectionner le jury en France, par M. Bourguignon; in 8. 1 fr. 80 C. *) Von den Schriften zunächst vor und wälrend der Revolutiom s. Allg. Repert. d. Litter. J. 1785— 90. Jurispr. No. 1878. J. 1791— 95. No. 1797— 1799. Vergl. auch Lassauloc's Journal Jahrg. I. Heft. 8. S. 174. 54 Erstes Capitel. 7) Deuxième mémoire sur l'institut du jury, faisant suite au précédent, par le mème; in 8. ĩ fr. 30 G. Anmerk. Diese und die zunächst vorhergehende Schrift sind im J. X vom Institute gekrönt worden. 8) De l'excellence de l'institut du jury et du système des lois pénales, adopté par l'assemblée con- stituante, et les moyens de le perfectionner, par M. Porcher. Paris. 1804. 8. I vol. in 12. 2 fr. Anmerk. Auch der Vf. der Schrift: De la magi- strature en France gehört zu den eifrigsten Verthei- digern der Geschwornen in Criminalsachen. Gegen die Jury ist aber mit vielen Anderen dᷣσ ά ac in der Analyse du projet de code criminel, und Gack Dos vicos de l'institution du jury en France. III. Uber den Beibeis: 9) Essai sur la nature, les différentes espèces et les divers degrés de force des preuves, par M. Gabriel. 2 voll. 3 fr. §, 17. Im Civilrechte, aukf welches wir jetzt kom- men, geht, wie sich erwarten lälst, die Lite- ratur des Codex Napoleon voran. In der Geschichte der Aus gaben des C. N. ¹²) sind drey Perioden zu unterscheiden. Die 1) Die Abdrücke der den C. N. bildenden Gesetze in Literatur des C. N. 55 erste geht bis zur Vereinigung sämmtlicher in diesem Codex enthaltenen einzelnen Gesetze zu einem Ganzen, unter dem Namen des Code ci- vil des Français. Diese Vereinigung erfolgte durch das Gesetz vom 30. Ventose XII,(21. März, 1804.) In den Ausgaben dieser Periode fängt je- des Buch mit einer neuen Zahlenreihe der Artikel an. Die übrigen, auch mehr formellen, als ma- teriellen Unterschiede zwischen den Ausgaben der ersten und zweyten Periode lassen sich aus dem eben gedachten Gesetze vom 21. März ersehen ¹²). Aus der zweyten LPeriode sind die Ausgaben, welche dem Gesetze vom 21. März, 1804, und endlich aus der dritten diejenigen, welche dem den Bulletins des lois, im Moniteur u. dergl, kom- men hier nicht in Betracht. 2) Dieses Gesetz pflegt den Ausgaben der zweyten und folgenden Periode angehängt zu seyn, und fehlt in der officiellen ganz und gar. In einigen,(z. B. in der ste- reotypischen vom J. 1804, und in der neuen UÜbersetzung des C. N. von Lassaulx v. 1807,) steht es dagegen an der Spi- tze des Ganzen, also da, wo wir ähnliche Constitutionen in unseren Ausgaben des Corpus iuris romani zu finden gewohnt sind. Und da würde es allerdings auch den schick- lichsten Platz haben, wenn nicht sämmtliche 36 Gesetze, welche den Inhalt des Codex ausmachen, ihrer Vereini- gung zu einem Ganzen ungeachtet, jedes seinen eigenen Promulgations- und Vollstreckungs- Termin fernerhin be- halten hätte. 56 Erstes Capitel. Gesetze vom 3. Sptbr. 1807. entsprechen. Die Unterschiede unter diesen drey Classen von Aus- gaben werden sich weiter unten, bey der Geschichte des C. N., näher ausweisen. I. Ausgaben aus der ersten und zoeyten Periode: 1) Recueil des lois, composant le Code civil avec les discours des orateurs du gouvernement, les rapports de la commission du tribunat, et les opinions émises pendant le cours de la discussion, tant au tribunat qu'au corps législatif. II voll, in 8. 33 kr. 2) Code civil, contenant la série des lois quiĩ le composent avec leurs motifs, et un extrait des rapports faits au tribunal et des discours pronon- cés au corps législatif sur les matières les plus importantes. Paris. 1903. 3. 3) Code civil des Français. Edition originale et seule officielle. Edition in 4. papier fin d'An- goulème, 12 fr.— In 4. pap. fin ordinaire, 8 fr. — In 8. pap. fin ordinaire, 4 fr.— In 32. pap. fin, jolie édition, format de poche, 1 fr. 80 cent. + Code civil des Français. Edition du dépôt des lois, conforme à l'édition originale et seule officielle, avec la table alphabétique des matières; un fort volume in 8. 6 fr. — Literatur des C. N. 57 5) Code civil des Français dans une seule série de numéro— comprenant 2281 articles.— LKdit. stéréotype. Paris, an XII(1804); in 12. 6) Code civil des Français, suivi de l'exposé des motifs, sur chaque loi, présenté par les ora- teurs du gouvernement; des rapports faits au tri- bunat au nom de la commission de législation; des opinions émises dans le cours de la discussion; des discours prononcés au corps législatif par les orateurs du tribunat; et d'une table analytique et raisonnée des matières tant du Code que des dis- cours, dans laquelle on trouvera l'indication des passages de chaque discours qui se rapporte à cha- que article du Code. 8 voll. in 12. 7) Code civil des Français, contenant la série des lois, qui le composent, avec leurs motifs, les rapports faits au tribunal et les discours pronon- cés au corps législatif, suivi d'une table raisonnée des matiéres, par l'auteur du dictionnaire forestier. Straſsbourg, Levrault. 6 voll. An XII.(6 Rthlr.) 8) Code civil des Français.(Edition d'après la loi du 30. ventose, an XII.) Par M. Daniels. A Cologne, Reil. An XIII.(1805.) 8. 9) Code civil des Français avec des notes in- dicatives des lois romaines, coutumes, ordonnan- ces, édits et déclarations, qui ont rapport à cha- que article; ou conférence du Code civil avec les 58 FErstes Capitel. lois anciennes par H. J. B. Dard. A Paris et a Strals- bourg, Treuttel et Würtz. 1807. 4. Ubersetzungen ³)- 7 10) Codea Gallorum civilis, e patrio in latinum germonem translatus; quadam addita legum e jure ro- d mano conferendarum indicatione. Studio H. B. Gi- bault; un vol. 38. 5 fr.— 6 fr. 50 c. 11) Eine Übersetzung in das Flamländi- sche von Lorio,(für das vormalige Brabant) ist mir aus französischen Blättern(Moniteur 1805. No. 188.) bekannt worden. 12) Civil-Gesetzbuch der französischen Repu- blik, übersetzt und mit Anmerkungen begleitet 3) Die au ſserha Ib Frankreich erschienenen Uber- setzungen sind nach dem oben schon motivirten Plane, wonach nicht die Sprache, sondern die politisch geogra- phische Grenze scheider, nicht hier zu suchen. Die Über- setzungen, welche Deutschland hervor gebracht hat, kom- men unten bey der deutschen Literatur vor.— Die frä- heste UÜbersetzung in das Deutsche ist unstreitig jene, wel- che in den Gesetz-Bülletins für die vier neuen Departe- ments am linken Rheinfer erschien. Der R. Westphälische IIr. Minister Siméon gedachte ihrer, nebst den beyden Ubersetzungen von Daniels und Lassaulw, als derjenigen Werke, deren man sich im Rönigreiche einstweilen, bis zur Bekanntmachung einer officiellen Verdeutschung, be- dienen könne.(8. den Westph älischen Moniteur, 1807. No. 16.) Literatur des C. N. 59 von F. Lassaul=, öffentl. Vertheidiger bey den Tribunalien zu Coblenz,(jetzt Prof. a. d. Special- schule der Rechte zu Coblenz.) Erster Theil. Jahr XI. Zweyter Theil. Jahr XII. Dritter Theil. Jahr XI. Vierter Band. Abth, I. 2. J. XIII. Coblenz, Lassaulx. 8. Anmerk. Von diesem Werk sind die ersten drey Theile älter als das Gesetz vom 30. Ventose XII; es fehlt ihm folglich auch die Einrichtung nach diesem Gesetze- Der Text ist mit untergesetzten Noten begleitet, enthal- tend Auszüge aus den Motiven, Berichten und Discussio- nen. Die dem Gesetze vom 30. Ventose XII gemäſse Ein- richtung fängt erst mit dem dritten Bande an. Der Vf. ist jedoch bemüht gewesen, auch die ersten beyden Theile mit Hülfe eines Index und einiger Nachträge auf jene Ein- richtung zu reduciren; welches sich aber nicht anders hat thun lassen, als flickweise, und auf Unkosten der Leich- tigkeit des Gebrauchs. Diese UÜbersetzung kann übrigens die beste Anleitung geben, wie derjenige, der eine von den nicht vorschriftsmäſsigen Ausgaben des Code einmal besitzt, und den Aufwand für eine neue Edition scheut, es anzufangen habe, um mit einer kleinen handschriftli- chen Nachhülfe der alten Ausgabe die neue Form, zu geben. Der Unterschied zwischen den beiden Einrichtungen be- steht hauptsächlich nur darin, dals die vorschriftsmälsige theils die Zahl der Artikel in Einer Reihe durch das Ganz durchlaufen läfst,(welches bey den früheren Ausgaben nicht geschehen ist, und, weil die einzelnen Theile des Codex auſser der Ordnung erschienen, auch nicht gesche- hen konnte), theils einen Zusatz von Artikeln in dem Ti- tel von der Ehe, und einen anderen von Einem Axrtikel in dem Titel von der Eintheilung der Güter enthält, theils auch das erwähnte Gesetz vom 30. Ventose XII selbst mit begreift. 60 Erstes Capitel. 13) Civilgesetzbuch der Franzosen, aus dem Französischen übersetzt von Daniels. Ausgabe nach Vorschrift des Gesetzes vom 30. Ventose XII. Jahrs. Röln, b. Reil. XIII. Jahrs.(1805.) 8. Anmerk. Die Herren Lassaulo und Daniels hatten bereits mit dem J. XI angefangen, sowohl den französi- schen Text, als auch eine deutsche Übersetzung davon, heftweise in der Folge, wie die einzelnen Theile des Codex einer nach dem andern zur Promulgation gelangten, erscheinen zu lassen. Dieses Unternehmen hatte aber, weil das Gesetz vom 30. Ventose dazwischen kam, keinen Fort- Sang. 14) Bürgerliches Gesetzbuch der Franzosen, P. F. Cremer, Sär bey dem Civilgerichte des Crevelder Bezirks. Jahr XII.(1804.) X und 797 S. in gr. 8. übersetzt von Regierungscommis- Nach dem Gesetze vom 30. Ventose XII Von den Übersetzungen der Herren Las- Daniels und Cremer s. Jen. Allg. Lit. Zeit. Hall. A. L. Z. 1805. No. 59 sqd. und Neue Leipz. Lit. Zeit. 1808. Anmerk. eingerichtet.— gauloc, 1807. No. 3. sdd.; 1807. No. 241 sqd.; St. 19. II. Ausgaben aus der dritten Periode: 15) Code Napoléon. offlcielle. (Se vend à Paris chez Galland, libraire, rue St. Edition originale et seule A Paris, de Timprimerie impériale. 1307. Thomas du Louvre No. 32.) 432 S. Text und 120 S. Register. 8.— Auf der letzten Seite:„Impri- mé par les soins de J. J. Marcel, directeur général Literatur des C. N. 61 de l'imprimerie impériale, membre de la légion 1 4 1 d'honneur.“ Anmerk. Kostet, nebst der Table des matieères, zu Paris: in 4. pap. fin double 15 fr.; pap. vel. 24 fr.— in 8. pap. fin double 6 fr.; pap. vel. 12 fr.— in 32. pap. fin double 3 fr.; pap. vel. 6 fr. 10) Code Napoléon, édition contenant les changemens faits aux art. I. 13 etc. du Code civil, et adoptés dans la séance du corps législatif du 3. Sptbr. 1807. Un vol. in 3. A Paris chez Léop. Collin, libraire, rue Git- le-coeur, No. 4. 3 fr. 17) Code Napoléon, décrété par le corps lé- gislatif le 3. Septbr. 1807; Précédé des exposés des motifs par les orateurs du conseil d'état, sur les formes extérieures du Code, et suivi des lois transitoires relatives aux adoptions, aux divorces et aux enfans naturels;— de l'arrèté contenant le mode de délivrance des dispenses relatives au mariage; de l'arrèté contenant le tableau des di- stances de Paris à tous les chefs-lieux des dépar- temens;— des lois reglémentaires et interprétati- ves, rendues par le corps législatif pendant sa ses- „sion de 1807, sur le taux de l'intérét, sur les in- scriptions hypothécaires etc.— du sénatus- con- sulte sur l'ordre judiciaire— d'une table analyti- que et raisonnée des matieres— et de la table sommaire des objets de complément. Edition des archives du droit français conforme pour le texte à l'édition officielle. Un vol. 8. 5 fr. et 6 fr. 75 c. 62 Erstes Capitel. franc de port pour toute l'étendue de l'empire, et 8 fr. 50 c. pour létranger.— Le meme in 32. A Paris, aux archives du droit français, chez Clament. 1808. Anmerk. In der angehängten analytischen Tafel sind die Fragen vorgelegt, die aus jedem Artikel des C. N. ent- stehen können. Ilierdurch wird das Aufsuchen erleichtert, und dem Gedächtnils eine Hülfe gegeben. Auch sind in dieser Ausgabe, gleichfalls zur Erleichterung des Aufsuchens, die Zahlen der Artikel auf den Rand des Textes ausgerückt worden. 18) Code Napoléon, suivi de l'exposé des mo- tifs sur chaque loi, présenté par les orateurs du gouvernement;— des rapports faits au tribunat au nom de la commission de législation;— des opinions émises dans le cours de la discussion; — des discours prononcés au corps législatif par les orateurs du tribunat;— et d'une table analy- tique et raisonnée des matières tant du Code que des discours. A Paris, chez Firmin Didot. 1807. 8 voll. in 12. Papier fin, 20 fr.— Pap. superf. 4 26 fr.— Papier velin, 44 fr. Anmerk. Das Format würde man in Deutschland klein Octav nennen. Uberfetzungen: 19) Codex Napoleon übersetzt von F. Lassaula— zweyte nach dem Gesetz vom 3. Septbr. 1807 geord- Literatur des C. N. 63 nete*⁴), mit allen bis zur Verkündigung dieses Gesetzes erschienenen, ins Civilrecht einschlägigen, Gesetzen und Verordnungen vermehrte Ausgabe. Mit einem Anhange und vollständigem Sachregi- ster.(Auch unter dem Titel: Cdex Napoleon, übersetzt und commentirt von F. Lassaul u. s. w. Erster Theil, welcher den Text des Codex enthäalt.) Coblenz, bey Pauli und Comp. 1807. 8. 2 Rthlr. Anmerk. Der Vf. hat den in der ersten Ausgabe eingeschlagenen Weg, den Commentar gleich als Noten unter den Text zu bringen, verlassen, und hat den Text besonders abdrucken lassen, dem nunmehro der Commen- ter in einer eigenen Reihe von Bänden folgen soll. Je nach- dem man den Text chne oder mit Commentar haben will, gilt von den beyden oben angegebenen Titeln der erste oder der zweyte. Unter dem Texte dieser zw yten Aus- gabe stehen blols Anmerkungen, enthaltend die Nachwei- sung: a. der Gesetze, Beschlüsse und Gutachten des Staats- raths, wodurch der Vollzug mehrerer gesetzlichen Verfü- gungen regulirt und andere interpretirt worden sind, ge- vöhnlich mit einem gedrängten Auszuge; b. der einschlä- gigen Artikel des Gesetzbuchs über das Verfahren im bür- gerlichen Procels, worauf sich im Texte hãäufig bezogen wird.— Durch die erste Gattung der Anmerkungen wird man in den Stand gesetzt, das von Hondonncau herausge- 4) Ganz streng ist das nicht zu nehmen. Denn die gegenwärtige Ausgabe(wie sie S. 550 selbst sagt) war be- reits abgedruckt, als das Gesetz vom 3. Seprbr. 1807 er- schien, und es ist blofs in den wesentlichen Punc- ten durch Umdrucken einzelner Stellen nach- geholfen worden. 64 Erstes Capitel. gebene Supplément des Codes Napoléon et de Procédure civile allenfalls entbehren zu können. Die- jenigen Gesetze, Decrete und Verordnungen, welche seit dem 3. Septbr. bis zum Schlusse der gesetzgebenden Ver- sammlung erschienen sind, und deren der Titel des Werks bereits gedenkt, sollen(wie Hr. Lassaulo S. 552. der Uber- setzung und auch sonst versprochen) nebst dem ausführli- chen Sachregister unentgeltlich noch nachgeliefert werden. 20) Codex Napoleon. UÜbersetzt nach der neuen officiellen Ausgabe von einer Gesellschaft Rechtsgelehrten, und durch Noten erläutert von L. Spielmann, kais. Proc. bey dem Civilgerichte zu Stralsburg, und auſserordentlichem Professor an der Rechtsschule daselbst. Stralsburg und Pa- ris, bey Treuttel und Würtz. 1808. 8. Anmerk. Der Vf. suchte den ausgebildeten und deut- lichen Styl der französischen Rechtssprache so viel als mög- lich in seine Muttersprache überzutragen. Die Noten be- schränken sich darauf, durch Zusammenstellung der in einander einschlagenden Artikel, so wie der Parallel-Stel- len, den Codex so viel mõglich aus sich selbst zu erklä- ren. Das alphabetische Sachregister ist Weggeblieben, Weil es der Vf. besonders herausgeben will.— Die gleichfalls versprochene französisch-deutsche und ganz französische Ausgabe soll noch folgen. 21) Code Napoléon, aus dem französischen officiellen Texte übersetzt von Hn. Daniels, Sub- stituten des kais. General-Procurators bey dem Cassationshofe zu Paris. Zweyte Auflage(welcher die Gesetze, kais. Decrete, Gutachten des Staats- raths und Instructionen des Grolſsrichters, Justiz- Literatu des(. N. 65 ministers, wodurch mehrere Verfügungen des Ge- setzbuches Napoleons näher bestimmt oder erläu- tert werden, an den gehörigen Orten beygefügt sind.) Röln, in der Keilschen Buchh. 1808. 8. Anmerk. Die Ausgabe mit dem französischen und deutschen Text, gegen einander über gedrucht, wie bey der ersten Ausgabe, kastet 4 Thlr.; jeder von beyden Texten allein 2 Thlr. Dalſs diese Übersetzaung(wie die Verlagshandlung in ihrer Ankündigung sagt) bereits von einam Fürsten des rheinischen Bundes in seinen Staaten eingeführt worden sey, davon ist uns nichts bekannt. 9. 19. Die Ausgaben des C. N.(H. 17) sind also ver- schieden: I. je nachdem sie dem Gesetze vom 30. Ventose XII(21I. März 1804), oder dem Ge- setze vom 3. Septbr. 1807 gemaàls, oder aber be- reits wahrend der Discussion, folglich so früh er- schienen sind, daſs sie weder nach dem einen noch dem andern eingerichtet werden konnten. II. In einer zweyten Hinsicht sind sie abzutheilen in officielle und nicht oflicielle. Von der ersten officiellen Ausgabe waren in weniger als einem Monate nach ihrer Erscheinung 24;,000 Exemplare vergriffen ²). Die nicht officiellen Abdrücke sind nicht ohne Féhler*4). Ferner III. sind die Aus- — 1) Vergl. Lassaulx's Journal. Jahrg. II, Hoft ⸗ 2) S0 z. E. haben die ofliciellen Ausgaben Art, 1212 3 66 Erstes Capitel. gaben entweder solche, welche den französischen Text, oder welche eine Übersetzung, oder wel- che beydes zugleich liefern. Auch unterscheiden sie sich IV. je nachdem sie, abgesehen von der Sprache, in Frankreich oder im Auslande erschie- nen sind. V. Noch in anderer Hinsicht sind sie entweder solche, welche den bloſsen Text enrhal- ten, oder solche, welche von den Actenstücken, in welchen der Geist des C. N. niedergelegt wor- den ist, oder auch von den einschlagenden neue- ren Gesetzen, Decreten, Gutachten des Staats- raths u. s. w. begleitet sind. Und zwar sind in den letzteren die Actenstücke und Supplemente entweder mehr oder weniger vollständig, oder auch nur in kurzen daraus gezogenen Anmerkungen be- findlich, oder es ist gar bey den bloſsen Allegaten geblieben. Bisweilen haben die Herausgeber noch eigene Bemerkungen, z. B. Nachweisungen der correspondirenden, oder anderer Parallel- Stellen, namentlich des römischen Rechis, oder früherer französischer Gesetze, oder des C. d. P. c., oder des C.-d. C. hinzugefügt. Auch ist, je länger der C. N. in der Praxis wirkt, desto mehr zu erwarten, daſs man dans les arrérages, Wo mehrere der nicht officiellen sans arrérages haben.— Um die officiellen zu erhal- ten, kann man sich wenden an das„Dépòt genéral des editions oflicielles ches A. Galland, libraire, rue St. Tho- mas du Louvre No. 32, en face des écuries de l'empereur. Literat u des GC. N. 67 nicht versänmen werde, sowohl von den ferne- ren Nachträgen der Legislation, als auch von den rechtlich interessanten Entscheidungen der Gerichte, gehörigen Orts in den Bemerkungen Gebrauch zu machen. Was zweckmälsiger Weise der Gegen- stand der Commentare oder der Anmerkungen seyn kann, das hat Locré im Esprit du C. N. sehr richtig bemerkt. Es komme, sagt er, bey der Bearbeitung des C. N. auf dreyerley an:„en dée- velopper l'esprit; conférer la loi nonvelle avec la législation ancienne pour faire remarquer ce quelle conserve, ce qu'elle modifie, ce qu'elle détruit, ce qu'elle ajoute; enfin récueillir les arrèis dont la série doit, par la suite des tems, fixer le sy- stème d'’application.“ Endlich VI. ist auch noch der Unterschiede nach Druck, Format, Preis, des- gleichen nach dem zufälligen Umstande, ob der Text auch ohne die dazu gehörigen commentari- schen Actenstücke und andere Zugaben verkauft wird, oder nicht, oder wie diese commentarischen Hülfsmittel auf eine mehr oder weniger bequeme Weise mit dem Text, zur Erleichterung des Ge- brauchs und des Nachschlagens, in Verbindung ge- setzt worden sind, kürzlich zu gedenken. Im Drucke zeichnen sich wieder die stereotypischen Ausgaben besonders aus; es ist jedoch bey ihnen blofs der Text stereotypisch, nicht aber auch der Commentar. §. 19. Es entsteht nun die natürliche Frage, welche unter den bisherigen Ausgaben des C. N. die mei- 5*½ 68 Erstes Capitel. sten und vorzüglicheren Eigenschaften in sich vereinige. Vorausgesetzt, dals man mit der franzö- sischen Sprache hinlänglich bekannt ist, und daher das Original einer jeden Ubersetzung vorzieht; fer- ner dals man nicht wohl mit dem blolsen Texte des Gesetzes fertig werden kann, sondern daneben auch noch eines commentarischen Hülfsmittels be- darf; ferner dafs man die officiellen Discussionen und Motive allen übrigen Hülfsmitteln vorzieht, diese Discussionen auch lieber in der Quelle selbst, als in ihrer Verarbeitung durch irgend einen Com- momtator, einsieht: dieses vorausgesetzt, wird man sich unter allen Ausgaben, die wir kennen zu lernen Gelegenheit gehabt haben, bey der Didotschen (s.oben 9. 17. No. 18.) unfehlbar am besten stehen. Diese Ausgabe ist nach der neuesten Pro- mulgation(vom 3. Septbr. 1807) eingerichtet. Der erste Band enthält den Text des Codex, nebst der Table alphabétique et raisonnée des matieres, und aufserdem noch ein Supple- ment von folgenden Stücken: Arrèlé contenant le tableau des distances de Paris aux chefs- lienx des départements.— Tableau des distances de Paris à tous les chels-lieux des départements.— Loi relative aux adoptions faites avant la publication du titre VIII du C. N.— Loi relative aux divor- ces prononcés on demandés avant la publication du titre Vl du C. N.— Loi relative au mode de réglement de l'état et des droits des enfants naturels Literatur des C. N. 69 dont les peres et meres sont morts depuis la loi du (12. brumaire an II) 2. novembre 1793, jusqu'à la promulgation des titres du C. N., sur la paternité et la filiation, et sur les successions.— Loi rela- tive aux prénoms et changements de noms.— Loi contenant l' organisation du notariat.— Arrèté rela- tif à l'érablissement et à Porganisation des cham- bres de nolaires.— Loi relative aux écoles de droit.— Aulserdem hat dieser erste Band noch folgende Zugaben: a) eine Tahle des chan- gements, nach welcher sämmtliche Veränderun- gen, die der Codex bey der neuen Promulgation erlitten hat, und wonach auch(wie schon gesagt) der Text wirklich abgedruckt worden ist*), sich leicht und mit einem Blick übersehen lassen;— b) ein alphabetisches Verzeichnifs der Rednéèr der Regierung und des Tribunats, welche die Vorträge über die Gesetze zu halten gehabt haben, mit je- desmaliger Verweisung der Stellen, wo sich ihre Vorträge in der Collection der Motifs finden;— c. eine Concordance des deux styles;— d. eine Tabelle zur Berechnung der Verwandischafts- Grade, zum Titel von der Erbfolge gehörig. Diese — 1) Eine gute Einrichtung ist es auch, daſs man diese Veränderungen im Texte durch Cursivschrift unterschieden, so wie daſs man allenthalben auch noch den alten Kalen- der neben dem neuen, jedoch jenen nur in Parenthese-⸗ beybehalten hat. 1 0 Erstes Capitel. 4. Tabelle steht in Verbindung mit einem kleinen Tractat über eben diesen Gegenstand, welcher dem dritten Bande der gleich näher anzuführenden Con- férence eic. angehängt wordeft ist. 2 4 An diesen Band scblieſst sich, in den sechs folgenden Bänden, an die„Discussion publique, c'est-àA-dire les discours, rapports et opinions des orateurs du conseil d'état et du tribunat, prononcés au corps législatif et au tribunat, dans la discus- sion qui a préêcedé l'adoption de chaque loi“, unter dem allgemeinen Nabmen der Motifs. Hierauf folgt, im achten Bande, theils ein sehr ausführli- cher alphabetischer Index, welcher sich nicht bloſs, auf den Text, sondern auch mit auf die redneri- schen Darstellungen der Staatsräthe und Tribunen in der gesetzgebenden Versammlung erstreckt, theils die als Zugabe angehängte Constitution vom J. VIII, nebst den sechs dazu gehörigen organischen Sena- tusconsulten, vom 16. Thermidor X, vom 8. Fruc- tidor X, vom 24. Fruct. X, vom 25. Vendem. XI, vom 18. Frimaire XII, und vom 28. Floreal XII. Verbindet man nun mit diesen acht Bänden noch die auch von Didot veranstaltete„Conféè- rence du Code civil avec la discussion particulière du conseil d'état et du tribunat avant la rédaction définitive de chaque projet de loi", gleichfalls in acht Bänden, die jenen im Auſseren gleich sind, so hat man die Hauptactenstucke zur Erklärung des Literatun des G. N. 71 C. N. in einem schicklichen Ganzen beysammen. Dazu kommt, dals, zur bequemeren Vergleichung des Textes der Gesetze mit diesen beyden von dem Tribun M. Favard redigirten Hülfs-Collectionen, der öffentlichen und der geheimen Discussion, bey jedem Artikel des Codex am Rande Zahlen ange- bracht sind, wodurch die auf den Artikel sich be- zichenden Stellen, sowohl der einen als der andern Collection, auf eine Weise nachgewiesen werden, die das, was man sucht, schnell und leicht auffin- den läſst. Endlich ist auch noch der Bequemlichkeit im Format, der Eleganz in Druck und Papier, ver- bunden mit einem sehr billigen Preise ²), der Cor- rectheit und der Harmonie im Format und der Typographie zwischen dem Texte des Gesetzes und den beyden damit zu verbindenden commentari- schen Collectionen, zu gedenken. Wer jedoch lieber durch das Glas eines Com- mentators blicken will, oder mit der französischen 2) Der Code Napoléon., nebst der Collection der Motifs, zusammen in 8 Bänden in klein Octav,(die Verlagshandlung nennt es Duodez) kostet zu Paris auf fef- nem Schreibpapier 20 fr., auf superfeinem 26 fr., auf Velin-Papier 44 fr.— Die Conférence, gleichfalls in acht Bänden, in demselben Format und auf demselben Papier, kostet resp. 20, 26, und 42 fr. 72 Erstes Capitel. Sprache nicht fertig werden kann, der hat sich auf andere Weise zu berathen. Unter den bisher er- schienenen Commentaren, deren sich ein solcher Hülfsbedürftiger bedienen könnte, würden wir den Esprit du Code Napoléon von Locré vor- züglich empfehlen, welcher seiner Vollendung mit sehr raschen Schritten entgegen eilt. 3) Will man sich aber auf eine deutsche Ubersetzung des Codex selbst beschränken, so hat man bereits eine ziem- llche Auswahl. Etwas Besseres in dieser Art ist noch zu erwarten. 9. 20. Zu den Schriften, welche den Zweock haben, den Gebrauch des C. N. zu er- leichtern, es sey dadurch, dals sie eine Hülfe beym Nachschlagen gewähren, oder dadurch, dals sie dem Gedächtniſs beym Einstudieren zu Statten kommen, gehören; I. die über den Inhalt des C. N. gelieferten, zum Theil sehr ausfüuhrlichen’ und genauen alphabetischen Register. Das alphabetische Sachregister, so wie es der officiellen Ausgabe an⸗ gehängt ist, kann füglich als ein erschöpfender Auszug des Codex betrachtet werden, und ist von einem solchen Umfange, daſs es, als ein für sich be- stehendes Werk, auch besonders verkauft zu wer- den pflegt. Noch weit vollständiger, als das offi- 3) Einer deutschen Ubersetzung davon wird zu Ende dieses Capitels zu gedenken seyn. Literatur des C. N. 73 cielle, ist dasjenige, welches dem schon oben ge- dachten Code Napoléèon— par Henri Jean Baptiste Dard,(Paris, Collin. 1808. 4.) angehängt ist. Es füllt 18 ½ eng gedruckte Bogen. Dagegen ist es gewöhnlich in anderen Ausgaben, sowohl französischen als deutschen, sehr abgekürzt wor- den. Zu gleichem Zwecke, und weil iberhaupt die Franzosen bekanntlich sehr grolse Freunde von Dictionnären sind, nicht blolſs in den Sprachen, sendern auch in den Wissenschalten, ist II. der Versuch gemacht worden, den C. N. seinem ganzen Inhalte nach in ein Wörterbuch umzugestalten, und so ein Lexicon des Civilrechts mit den eigenen Worten des C. N. zu schreiben; welches an manche deutsche Juristen erinnert, die sich in dem Unter- nehmen gefielen, ein systematisches Lehr- oder Handbuch des römischen Rechts in den höchst eige- nen Worten des Corpus juris romani zu lie- fern. Es fehlt weiter nichts, als dafs III, das sonst so probate Gedächtnils-Mittel des Versificirens noch zu Hülfe genommen, und aus dem C. N. ein Gedicht gemacht wird, welches sich an die Aus- gaben der gereimten Institutionen Justinians an schlielsen könnte. Wir müssen dieses hier bemer- ken, weil(wie wir aus öffentlichen Blättern wissen,) der Buchhändler Leclerc zu Paris sein Vorhaben wirklich öffentlich angekündigt hat, den C. N. in Versen heranszugeben*). *) Bis dahin, daſs Hr. Leckerc sein Vorhaben ausgefühlt Erstes Capitel. 1 8 I. Alphabetische Register: 1) La table alphabétique des matieres pour l'e- dition officielle; in 32. 1 fr. 21 c. 2) Table alphabétique des matières du Code ci- vil des Français, redigée sur l'édition originale et seule officielle. I vol. 8. 200 S. Paris, Rondonneau, au dépôt des lois.—. II. Der Text des C. N. Sselbst, in Form eines Wörterbuchs: Te 3) Dictionnaire du Code civil, ou le texte du Code civil rangé par ordre alphabétique, et son usage rendu beaucoup plus facile par une concor- dance de tous les mots, par M. Daubanton. 1 vol. S. 6 fr. 4 1 4) Dictionnaire raisonné, et par ordre alphabé- tique, des matières du Code Napoléon, par N. F. haben wird, begnügen wir uns, ihn, um ihn in seinem Kunst- unternehmen wenigstens zu erbauen, da wir ihn nicht darin aufmuntern können, darauf aufmerksam zu machen, dals auch bereits die Natur eben so gut in dem C. N., als in den Justinianischen Novellen, mit Versen gespielt hat. In letzteren kommt der runde Hexameter vor:—— 985- oOᷣ raura Ha εαιν ua SnXaæ ſs raH—svενα. In dem C. N. aber finden sich Art, 747 folgende gereimte Verse; 81 les objets l ont 6té aliénés,] les ascendans 1 recueillent leprix qui peut en étre dü. Literatur des C. N. 75 Verdièere, ancien notaire à Rouen. Paris, Firmin Didot. I vol. in 12. 3 fr. §. 21. Unter den Gesetzen, welche den C. N. ausma- chen, ist das vom 14. Ventose XI dasjenige, wel- ches zuerst decretirt ward. Bereits von diesem Termine an konnten Supplemente zu dem In- halte der erst später zu einem Codex constituirten Gesetze entstehen. Es erfolgten deren auch wirk- lich; aber von ganz verschiedener Art. Einige hät- ten’ in dem Codex selbst einen Platz zu erhalten verdient, und würden ihn auch unfehlbar darin erhalten haben, wenn man bey Decretirung seiner Gesetze vermocht hätte, in die Zukunft zu echauen. Andere aber waren von dem Inhalte des Codex selbst, dem dabey zum Grunde liegenden Plane nach, ausgeschlossen, indem nicht jedes Gesetz, oder eine jede Verordnung, welche in das Civil- recht gehört, auch in den C. N. kommen sollte. ²) Nur jene, nicht diese, verdienen den Nahmen von Supplementen. Denn wenn diese den Nahmen 1) Die Grenze ist oft schwer zu ziehen, wenn man sich nicht lediglich an den Erfolg, der in der letzten Promulgation des C. N. vor Augen liegt, halten will. Häalt man sich an diesen, dann verdient in dem C. N. von allen Supplementen nichits einen Platz, was ihn bey der letzten Promulgation nicht davin erhalten hat. 26 EPErstes Capitel. theilen sollen, so sind auch alle die älteren Rechte, 2— die bereits vor dem C. N. galten, und folglich darin hätten aufgenommen werden können, aber eben so 5 wenig aufgenommen, als aufgehoben worden sind, für Supplemente zum C. N. zu halten. Will man aber, nach dem Ton, den der Sprachgebrauch in Frankreich anzugeben scheint, unter Supplementen alle civilgesetzlichen Verfügungen, seit dem zu- erst decretirten Gesetze des Codex, also seit dem 14. Ventose XI, verstehen, so folgt dann aus dem Bisherigen von selbst, dafs hier von Zweyerley Supplementen die Rede seyn muſs: I. von solchen, welche in den Codex übergegangen, und II. von solchen, welche davon auszuschlieſsen, und nur als ein zufälliger Anhang des G. N. anzuschen sind. ³) I. Supplemente der ersten Art:„ . 1) Indications des changemens faits au Code civil dans la nouvelle rédaction décrétée par le corps- 1égislatif le 3. sptbr. 1807, sous le titre de 3 Code Napoléon. 8. 50 8. 60 cent. Anmerk. Angehängt ist der von Chabot, als Redner des Tribunats, desfalls gehaltene Rapport, betreffend die Motive der Veränderungen. „— 2) Es entsteht dadurch auf ähnliche Weise ein Codeo Naypoléoneus elausas vel non clausus, wie wir ein Corpus juris romani vel canonici clausum vel non clausam haben. Literatur des C. N. 77 2) Indiçation des changemens faits au Code civil dans la nouvelle rédaction décrétée par le corps législatif le 3. septbr. 1807, sous le titre de Code Napoléon etc. Ed. 3. 8. Paris, Buisson. 3) Changemens au Code civil des Français. Paris, Rondonnean. Anmerk. Sie sind hier sowohl in 4. als in 8. er- schienen, in Verbindung mit dem Discours von Bigot- Préamenen, welcher als Redner das desfallsige Gesetz vor- zulegen hatte, und mit dem Verzeichnils der Artikel des Codex, welche Veränderungen erlitten haben.— Es würde aber zwecklos seyn, noch anderer Abdrücke dieser Changemens zu gedenken. Fast eine jede Buchband- lung, die mit Exemplaren des Code cia il noch gehörig versellen war, hat eine solche Brochüre drucken lassen, um dadurch ihren Code civil in einen Code Napolécn umzuschaffen. Dagegen lalst sich auch nichts erinnern, wenn dabey nur offen zu Werke gegangen würde. Denn der Code civil kann mit Hulſe einer solchen Bro- chüre gar wohl auch als Code Napoléon gebrancht wer- den. Aber unredlich verfuhren diejenigen Buchhandlungen, welche ihrem Code civil ein neues Titelblatt mit der Jahr- zahl 1807 und mit der Bemerkung„avec des echange- * mens“ etc. vorsetzten, aber diese Changemens in der Brochüre dem Werke nur beylegten und ihn so nocli an den Mann zu bringen suchten. Der Käufer bekam auf diese Weise zwar die Changemens, aber nicht S0, wie sie die Jahrzahl 1807 erwarten liels, d. h. niclit wirklich im Text, sondern nur in einer beygelegten Bro- chüre. 78 Erstes Capitel. II. Supplemente vermischter Art: 4) Supplément des Codes Napoléon et de pro- cédure civile, ou recueil des sénatus- consultes, des lois, des décrets impériaux, des avis du con- seil d'état, des circulaires et instructions mini- stérielles, contenant des explications de ces deux Codes, on des moyens d'exécution des articles qui prèsentaient des difficultés dans leur applica- tion; publiés depuis l'an XI; réunis et mis en, ordre par L. Rondonneau, propriétaire du dépòôt des lois. A Paris, chez Rondonneau, au dépot des lois, rue St. Honoré, preès St. Roch; Léo- pold Collin, libraire, rue Git-le-coeur, No. 4. Janvier 1808. 268 8. gr. 8. 3 fr. AHnmer k. 1I. Von diesem Werke sind auſserdem noch ben da, die eine in 4, und die andere in 32. zwey Aus Eine vierte Ausgabe, in 18, soll im Nonar Februar er- scheiunen. Die Veranlassung zu dieser Sammlung gaben die in der letzten Sitzung der gesetzgebenden Versammlung decreliiten Gesetze, wegen der Hypotheken, wegen des Zinsfulses, Wegen der Rechte des öffentlichen Schatzes an dem Vermögen seiner Cassen-Beamten, und wegen Mo- dificirung der Artikel 17, 896 und 2261 des C. N. Das Bédüurfnils ward nun dringender, alle die Senatsconsulte, Gesetze, Beschlüsse, Decrete, Gutachten des Staatsraths, ministerielle Circulare und Insrructionen der Minister, wel- che vom Jale XI an zu den Dispositionen des C. N. et- was hinzugefügt, oder sie modificirt, oder sie erkärt, oder wegen der Anwendung derselben etwas bestimmt hat- ten, in Einer Sammlung veréinigt zu besitzen. Diesem Bedürfnisse ist durch das gegenwärtige Supplement abge- Literatur des C. N. 79 holfen worden, welches mit dem Gesetz wegen Organi- sation des Notariats(vom 25. Ventose XI) anfängt, und mit dem„Loi, qui détermine le cas ou deux arréts de la cour de cassation peuvent donner lieu à l'interprétation de la loi“(vom 16. Sprbr. 1807) schlielst. Zusammen sind es nica weniger als 76 solcher gtücke, welche in diesem Zeitraume aus der QueHe der in FPrankreich so genannten Interprération législative für die oben gedachten Zwecke geflossen, und welche säammtlich in dem vorliegenden Supplemente begriffen sind. IHr, Hondonneau Verspricht in der Vorrede, mit jedem Jahre ein neues Supplement zu liefern, und, wenn nicht hinlänglicher Stoff dazu vor- handen seyn sollte, andere Gegenstände damit zu ver- binden. 1 Anmerk. 2. Aulfser diesem Hondonneauischen Sup- plemenze ist mir keine Sammlung ähnlicher Art, in der Form eines fär sich bestehenden Werks, bekannt. Dage- gen sind manche Ausgaben des C. N. mit einer mehr oder Weniger reichhaltigen Zugabe solcher Supplemente verse- hen worden Keine von allen Zugaben reicht aber an die Vollständigkeit des vorliegenden Werks. So z. B. enthält das der Didotschen Ausgabe des C N einverleibte Supple- ment nur neun Stücke. Manche Ausgaben des C N. be- schränken sich auch wohl nur darauf, dergleichen Sup- plemente, es sey blols ihrer Existenz nach, oder auch wohl in einem kurzen Auszuge, in den Noten zum C. N. anzuführen. Diesen Weg hat z. B. Lassaule in seéiner neuen Uebersetzung des C. N. eingeschlagen. Anmerk. 3. Als ein mit der Zeit selbst fortschrei-„ tender Commentar, worin dergleichen supplementarische Dispositionen, sie bestehen in Geseizen oder Regulativen, ihrem Systeme, ihrem Geiste und ihren Motiven nach er- läutert werden sollen, ist das neue Werk von Locre: Législation et jurisprudence française, dem 8⁰0 Prstes Capitel. einen Theile seines Plans nach, zu betrachten. Von die- sem Werke wird weiter unten die Rede seyn. 9. 22. So freygebig die Literatur mit Ausgaben des C. N. gewesen ist, eben so reich ist sie bereits an commentarischen Werken; sowohl sol- chen, welche sich auf den, C. N. im Ganzen, als welche sich nur auf einzelne Theile oder Lehren desselben erstréecken. Dergleichen com- mentarische Werke, es sey der einen oder der andern Art, bestehen I. entweder in officiellen Arbeiten, die dem C. M., als Präliminär- Acten desselben, vorangiengen, und an welche sich der C. N. selbst, als ein actenmälſsiges Resultat, an- schlofs. Hiernächst ist II. der gleichfalls of- ficiellen Arbeiten des Richteramts zu gedenken, in welchen eine Anwendung des C. N. auf vor- gekommene Pälle gemacht worden ist(Jurispru- dence). Hier spiegelt sich das Gesetz in dem Erfolge. Beyde Gattungen von Arbeiten haben für den Zweck des Commentirens den Vorzug, dals das Gesetz damit auf eine officielle Weise zusam- mernhängt, und zwar dort durch das Band der Ur- sachen, und hier durch das Band der Wirkungen. Einen ganz andern Charakter haben dagegen III. die doctrinellen Commentare, welche auf den Zweck des Unterrichts, oder einer freyen wissen- schaftlichen Untersuchung oder Darstellung gerich tet sind. Literatur des C. N. 81 §. 23⸗ Unter den auf den C. N. im Ganzen sich erstreckenden officiellen Arbeiten, welche ihm, als Präliminär-Acten, voran giengen, sind zu bemerken: I. die Producte der Civillegislation aus der Periode der Revolution, also die inter- mediären Gesetze, Verordnungen, ministeriel- len Entscheidungen und Regulative u. s. w., 80 fern sie in das Civilrecht einschlagen; insonder- heit II, die Entwürfe oder Projecte zu einem Co- de civil, aus welchen der jetzige Codex entstan- den ist; sodann III. die Bemerkungen, welche von dem Cassationstribunale,(jetzigem Cassationshofe,) und den Appellations-Tribunalen über das zuletzt redigirte Projet de Code civil eingiengen. Fer- ner, und zwar vorzüglich, gehören noch hierher IV. die Vorträge und Verhandlungen über die Ab- fassung des Code civil, theils im Staatsrath, theils im Tribunat, theils in der gesetzgebenden Versammlung. Sie werden in der officiellen Spra- che der neuen französischen Jurisprudenz unter dem allgemeinen Ausdrucke der Discussion begriffen. Diese Discussion zerfällt dann wie- der in die particuliere und in die publique. Unter jener sind die Berathschlagungen im Staatsra- the und Tribunate zu verstehen. Unter dieser die „Discours, rapports et opinions des orateurs du conseil d'état, et du tribunat, prononcés au corps législatif et au tribunat, dans la discussion qui a 6 8² Erstes Copitel. précêdé l'adoption de chaque- loi.“— Hiernach entstehen nun ſolgende Classen von Schriften: I. Producte der Legislation aus der interme- diären Periode-— 1) Lois civiles intermédiaires, ou collection des lois rendues depuis le 4. aoùt 1789 jusqu'au Code Napoléon. 4 voll. 8. 16 fr.— 21 fr. 2) Dictionnaire des décisions, ou solutions don- nées par le ministre de la justice, depuis l' orga- nisation du ministère; suivi du dictionnaire des lois rendues par le corps législatif, et arrètés du directoire exécutif sur les matières traitées dans le premier dictionnaire, par Darmaing. Paris. 1797. 2 voll. 8.(8 L.) II. Entwunfe zu einem Code civil vor demn jetzi- gen Codeæ: 3) Code français, ou collection par ordre des matières des lois de la république d'après le tra- vail de la commission de la classification des lois et des discussions des deux conseils, accompagnée des tables chronologiques et alphabét. sous la sur- veillance des représentans du peuple Cambacéres et Oudot. Paris, Garnery. 1797· 4) Projet du Code civil, présenté en l'an X par la commission composée de messieurs Portalis, Literatur des C. N. 83 Bigot, Tronchet et Maleville. Paris, Rondonneaux. 8. 3 fr.— 4 fr. Anmerk. I. Vor allen Dingen ist aus dem Pro- ject das von Portalis ausgearbeitete Präâliminär-Buch, un- ter dem Titel: Du droit et des lois en géenéral, zu berücksichtigen. Es besteht aus folgenden sechs Titeln: définitions générales— de la division des lois— de la pu- blication des lois— des effers des lois— de l'application et de l'interprétation des lois— de l'abrogation des lois. Anmerk. 2. Mehrere Commenratoren des C. N. ha- ben in ihren commentarischen Werken den Text des Pro- jeots in den einschlagenden Stellen, neben dem Text des C. N., zu besserer Vergleichung mit abdrucken lassen, z. B. Jouanneau und Solon. III. Bernerkungen des Cassations- Tribunals und der Appellations-Tribunale: 5) Observations de la cour de cassation et des cours d'appel sur le projet de Code Napoléon, édition originale et officielle. A Paris, chez Cla- ment freres, aux archives du droit français. 4 voll in 4. 40 fr. pour Paris, 47 fr. franc de port par la poste, et 54 fr. pour l'étranger. 6) Analyse des observations des tribunaux d'ap- pel et du tribunal de cassation sur le projet du Code civil rapprochées du texte. Paris. 1804. 4. 13 fr. Anmerk. Sie liefert im Auszuge, und nach einer bequemeren Ubersicht, die Bemerkungen von dreyſsig Ober- 6* * 84 Erstes Capitel. 8 7 tribunalen über das Projet. Als Vf. ist genannt worden M. Crussaire. IV. Schriften, welche zur Discussion particu- lière des C. N. im Staatsrathe gehoren: 7) Proces- verbaux du conseil- d'état, coute- nant la discussion du projet de Code civil décrété en l'an XII; édition originale et seule officielle, de Pimprimerie impériale, déposée exclusivement aux archives du droit français, faite sous la direc- tion du citoyen Locré, secrétaire-général du con- seil d'état et rédacteur de ces procêès- verbaux. A Paris, chez l'éditeur et chez Rondonneau au dépôt des loix. 3 voll. in 4. Anmerk. Dieses ist die Ausgabe, die die Regierung an den Senat, an die gesetzgebende Versammlung, an das Tribunat und an das Cassations- Tribunal hat vertheilen lassen. Von den Gebrüdern Clament(aux archives du droit franqais, rue de P'échelle, No. 3, au carousel) ist der Preis gesetzt: 50 Pr. für Paris, 58 Fr. postfrey für das Reich. 66 Fr. fär das Ausland, mit der Bemerkung, dale nur noch wenig Exemplare von dieser Ausgabe übeis sind. 8) Discussions du Code civil dans le conseil d'état, précédées des articles correspondans du texte et du projet; avec des notes principalement puisées dans les observations et la jurisprudence des cours de cassation et d'appel: sur le plan don- né par M. Regnaud(de Saint- Jean- d'Angely), con- seiller d'éiat, président de la section de l'intérieur, procureur général de la haute cour impériale, mem- Literatur des C. N. 85 bre de l'institut, grand-officier de la légion d'hon- neur, par MM. Jouanneau, L., C., et Solon. Tome I. II. A Paris, chez Demonville, imprimeur li- braire, rue Christine, No. 12. An XIII.(1805) VIII. 648 und 869 S. in gr. 4. 9) Conférence du Code Napolèon avec la discussion particulière du conseil d'état et du tri- bunat, avant la rédaction définitive de chaque pro- jet de loi, par un jurisconsulte, qui a concouru à la confection du Code(M. Favard, ancien ju⸗ risconsulte, tribun, membre du parquet de la hau- te-cour impériale, et de la légion d'honneur); suivie d'une table des matières qui renvoie tant aux articles du Code qu'aux discussions particuliè- res et à la discussion publique de chaque titre, avant et après sa présentation officielle au corps législatif. A Paris, chez Firmin Didot. 8 voll. in 12. Pap. fin 20 fr.— Pap. superf. 26 fr.— Pap. velin 42 fr. Anmerk. I. Es ist auch ein Abdruck dieses Werks, wovon schon vorhin(F§. 19. 8. 70.) die Rede war, in Octav vorhanden, auf superfeinem Papier zu 44 Fr. und auf Velinpapier zu 56 Pr. Anmerk. 2. Diese drey, der Discussion partiou- liere gewidmeten Werke unterscheiden sich auf mehr, als einerl y Weise. Was die Methode betrifft, so liefert das erstere die Discussion nach ihrer actenmäfsigen Folge, also nach der chronologischen Ordnung der darüber im Scaats- rathe abgehaltenen Protocolle, welche bekanntlich von der jetzigen Ordnung des C. N. gar sehr ahweicht, In dem 86 PEr'éstes Capitel. zweyten Werke wird die Discussion, zerschnitten und re- digirt nach der Ordnung des C. N., mitgetheilt. In dem dritten ist Gebrauch von correspondirenden Marginal-Num- mern gemacht worden, um die Discussion in eine noch leichtere und bequemere Verbindung mit dem Text des C. N. zu bringen. In anderem Betrachte zeichnen sich die beyden letzten Werke vor dem ersten durch eine grölsere Reichhaltigkeit aus. Denn bey dem zweyten sind das Pro- ject des Codex, desgleichen die Observationen sowohl als die Jurisprudence der Tribunale, bey dem déritten aber die Discussion particuliere des Tribunats noch mit in den Plan gezogen worden. V. Schriften, welche zur Discussion particu- liere des C. N. im Tribunate gehöõren: Anmerk Von der Discussion particulitre des Tribunats ist meines Wissens keine eigene Ausgabe vorhan- den, und die, nur eben bey No. IV vorgekommene Di- Totsche Conlérence du Code Nap oléon Setzt einen besonderen Vorzug darin, dals sio es allein sey, worin sich diese Discussion, die sich durch die Justesse des observations auszeichne, abgedruckt finde. Locré im Esprit du C. N. T. I. S. 104. giebr diese Discussion für ungedruckt aus. VI. Schriften, welche zur Discussion publique des C. N. gehören: 10) Discours des orateurs du gouvernement, rapports de la commission, du tribunat, et les opinions émises pendant le cours de la discussion du Code Napoléon, tant au tribunat qu'au corps législatif. A Paris, chez Clament freres. I1 voll. Literatur des C. N. 87 7 g. 33 fr. pour Paris, 45 fr. franc de port par la oste, 51 fr. pour l'étranger. P P 8 11) Session du corps législatif an XIII(1805), ou recueil des lois, des discours des orateurs du gouvernement et du tribunat, des rapports et opi- nions dont le corps législatif a ordonné P'impres- sion. Edition originale. 2 voll. 8. 8 fr. Anmerk. Als Zubehör mehrerer Ausgaben des C. N., ist die öffentliche Discussion sowohl, als die geheime, bereits oben bey den Ausgaben des C. N. vorgekommen. §. 24 Ein nicht weniger wichtiges, und gleichfalls officielles Hülfsmittel für den C. N. sind die Arbeiten des Richteramts, wodurch der C. N. auf gegebene Fälle angewendet wird, und wodurch sich die Jurisprudence des Gesetzes bildet. Diese Jurisprudence kann freylich wohl ei- gentlich erst mit dem Code civil selbst anfan- gen, weil ein Gesetz sich aus dem Erfolge nicht rückwärts erläutern kann. Gleichwohl ha- ben, wenn man auf die Sache, und nicht auf die Form sieht, die Rechtsprincipe des C. N. groſsen- theils schon vor dem Code civil gegolten, und haben folglich auch schon in der mittleren Periode eine Jurisprudence aufzuweisen. Dazu kommt, dals auch durch die Geschichte der Rechtsdogmen ein enges Band zwischen der mittleren und neuen Jurisprudence geknüpft ist; desgleichen dals 2 88 Erstes Capitel. 3 jene für alle älteren Fälle, ob sie gleich erst seit dem Code civil abzuurtheilen sind oder waren, dennoch stehen geblieben ist. Deshalb finde ich es gerathen, folgende Werke, sollten sie auch in die mittlere Deriode zurück reichen ²), nicht mit Stillschweigen zu übergehen: 1) Recueil alphabétique des questions de droit qui se présentent le plus fréquemment daus les tri- bunaux; ouvrage dans lequel sont fondus et clas- sés la plupart des plaidoyers et réquisitoires de l'auteur, avec le texte des jugemens du tribunal de cassation qui s'en sont ensuivis; par M. Mer- lin, commissaire du gouvernement près la cour de cassation. A Daris, chez Rondonneau au dépôt des lois, 9 voll. 4. 12 fr. le volume, Anmwer k. RHondonnsau:„On ne peut plus se procu- rer cet ouvrage par volumes détachés, on ne vend que des collections complètes.“ 2) Recueil de jurisprudence, par MM. Thebe- nin et Sagmer. 3 voll. 8. 18 fr. 3) Jurisprudence de la cour de cassation, ou précis des arrèts les plus importans de cassation ou de rejet, depuis 1791, époque de installation 1) Von den Sammlungen von Rechtsfällen und recht- lichen Entscheidungen, zunächst vor der Revolution, s. Allg. KRepert. d. Liter. 1785— 1790. Jurispr. No. 1860— 1862. 1904— 1920. Literatur des C. N. 89 de la cour, jusqu'à l'an X, avec un traité suc- cinct du pourvoi en cassation, en réglement de juges, eic. par M. Sirey. 1 vol. 4. 12 fr. 4) Gazette des tribunaux, par M. Jauffret. Pa- ris. 1791— 93. 7 voll. 8.(à 5 Livr.) Anmerk. Zu diesen drey Hülfsmittem kann auch noch das Bulletin des Cassationsgerichts hinzugefügt werden. 9. 25. Unter den Hülfsmitteln der neuen Jurispru- dence ist auch hier wieder zuerst der Bülletins der Justizhöfe zu gedenken. Auſserdem gehören folgende Schriften hierher, die, wo nicht ganz, doch zum wenigstens zum Theil, sich schon mit auf die Periode des neuen Codex erstrecken, und die sich in dreyfacher Hinsicht von einander unter- scheiden: theils, je nachdem sie vollständige Abdrücke der Urtheile und Rechtsfälle, oder nur Auszüge, oder auch wohl nur Listen ihrer Rubri- ken liefern; theils, je nachdem sie in ihrem Plane bloſs auf Urtheile, oder bloſs auf Rechts- proceduren, oder auf beydes zugleich, gerichter sind; theils endlich, je nachdem sie der Juris- prudence eines, oder einiger bestimmten Tri⸗ bunale gewidmet, oder ohne eine solche Beschrän- kung des Plans sind. 1) Répertoire universel et raisonné de juris prudence. Troisieme édition, corrigée, reduite 3 1 1 90 Erstes Qapitel / aux objets dont la connaissance peut encore être utile, et augmentée d'un grand noömbre d'articles, etc. par M. Merlin, conseiller d'état, procureur- général impérial à la cour de cassation. Anmerk. Rondonneau:„ L'ouvrage entier for- mera neuf à dix volumes in 4. d'environ 800 à 900 pages chacun. Le premier, le second et le troisieme volumes sont en vente. Le prix de chaque volume est de 18 francs pris à Paris.“ 2) Jurisprudence du Code Napoléon, ou re- cueil des arrèts rendus par la cour de cassation et les cours d'appel, depuis la promulgation du Code Napoléon, ouvrage dans lequel on trouve sur cha- que matière la conféerence du droit romain, de pancien et du nouveau droit, par MM. Baboux et Leiseau. Anmerk. KRHondonneau;„Le prix des aunées XII. XIII. XIV et 1806, formant 8 forts volumes in 8., est de 70 fr., et celui de chacune des années subséquentes de 20 fr. Par an. ¹⁶ 3) Jurisprudence de la cour de cassation, ou recueil des arrèts de cassation et de rejet, par M. Sirey. Anmerk. Hondonneau:„II parait chaque mois un cahier de 4 feuilles, et deux feuilles de supplément. Le prix de l'abonnement Pour pannée est de 21 fr. avec le supplément, ou 15 fr. sans supplément.“ 4) Journal des audiences de la cour de cassa- tion, ou recueil des arrèts de cassation et de rejet Literatur dees C. N. 91 sur des points importans du droit ou de la procé- dure, et principalement sur des questions nées de rapplication des nouveaux Codes Napoléon et de procédure, dont il paralt chaque mois un cahier de 48 pages, non compris un supplément Pour les cours d'appel; par M. Denevers. Anmerk. Rondonneau:„Prix de l'abonnement 24 fr. per année. Le prix des collections antérieures pour les années X et XI est de 20 fr.; l'an XII. 14 fr.; l'an XIII. 16 fr.; l'an XIV. et 1806, 20 fr. Le tout ensemble 70 fr. pris à Paris.:! Zugleich macht Hr. Rondonneau die An- zeige, dals, sich die Herren Sirey und Denevers vereinigt haben, so daſs ihre beyden Werke vom I. Januar 1807 an nur eins ausmachen werden..—— UÜUnstreitig ist das. Gi- rey- Deneversche Werk im Fache der Jurisprudence jetst das wichtigste. Die Verbndung mit dem vorhin (§. 24. No. 3) angeführten Sireyschen Werke ergiebt sich aus der Vergleichung der Titel von selbst. 5) Décisions notables des cours d'appel de Trêves et Liege. Anmerk. Diese Rubrik fängt in Lassauloo's Journal mit Jahrg. II. Heft 9'an stehend zu werden. Und zwar laufen die Decisionen, vom dritten Jahrgange des Journals an(1807), unter einer eigenen Seitenzahl fort, so dals sie am Ende des Jahrs zusammengebunden, und als ein eige- nes Werk, welches jäahrlich einen Band ausmacht, be- trachtet werden können. 6) Table analytique et raisonnée des jugemens contenus dans le bulletin du tribunal de cassation, rendus depuis vendémiaire an II, par M. Bergognie In 4. 10 fr. 92 Erstes Capitel. 7) Table alphabétique des décisions du tribunal de cassation, par Levasseur. Ie partie depuis lan VII jusqu'à Pan XI. I fr. 25 c. IIe partie pour l'an XIet l'an XII. 75 cent. IIle partie pour l'an XIII et XIV. 1 fr. In g. g) Ubersicht der Jurisprudenz des Cassations- hofes während der Jahre XIII und XIV. In Las- saula's und Birnbaum's Journal. Jahrg. III. Helft 2. 3 und 4. 9) Entscheidungen streitiger Rechtsfragen durch den Grolſsrichter Justizminister, das Cassationsge- richt und andere Tribunale des Reichs. Anmerk. In Lassaulo's Journal, wo eine eigene stehende Rubrik dafür ist. Bey jeder Entscheidung pflegt die Stelle des Gesetzbuchs angegeben zu seyn, woraut sie sich bezieht. Aber auch aufserdem finden sich einzelne interessante Rechtsfälle; z. B. II. I. No. I.— II. 3. No. I. V.— II. 4. No. I. V.— II. 5. No. II.— II. 6. „ No. II.— II. 7. No. II.— II. 9. No. I. II.— III. 4. No. III. 10) Recueil des causes célèbres, rédigé par Maurice Méjan, avocat en la cour de cassation et au conseil des prises. Anmerk. Diese Sammlung erscheint vom 1. Decbr. 1807 monatlich in Heften von ungeſähr I112 Seiten in 8. Das Abonnement auf I J. ist 22 Fr. für Paris. Zuletzt(März 1808) ist das vierte Heft ausgegeben, welches lediglich der berühmten Halsbandsgeschichte gewidmet ist. Bereits in den Jahren von 1786— 1790 erschienen über diesen Gegen- stand nicht weniger als 39 verschiedene Schriften und Literaturdes C. N. 93 Schriftchen, die man verzeichnet finder in dem Allg. Repert. d. Liter. J. 1785-1790. Jurispr. No. 1910- 1919. J. 1791- 1795. No. 1720-1722. 11) Correspondance du dépoôt, des lois. Sie er- streckt sich, nach dem oben(6. 3. S. 12) mitge- theilten Plane, auch mit auf die Jurisprudence, vorzüglich des Cassationshofes. Anmerk. I. Diese lange Liste von Schriften, die durch die Jurisprudenz mehrerer Appellations-Tribunale noch vergröſsert werden könnte, beweist, Wie sehr man in Frankreich geneigt ist, diesen Zweig der Literatur von neuem zu cultiviren. Bereits sind wieder mehrere interes- sante Artikel dafür angekündigt. Man höre nur, Was Locré allein leisten wird, wie man gelegentlich aus sei- nem Esprit du Code Napoléon erfährt. In einem Werke de la législation et de la jurisprudence française will er, mit Hälfe der aus dem Geiste des Gesetzgebers geschöpften Begriffe, der Jurisprudenz den richtigen Weg zeigen. Aulserdem aber will er noch in einem andern Werke rückwärts wieder den C. N. aus der Jurisprudenz, d. h. aus den bekannt gewordenen Präjudi- cien, erläutern. Von Axtikel zu Artikel sollen die Prä- judicien zusammengestellt werden, welche dessen Sy- stème d'application bilden.— Auch verspricht Hondonneau, in der Vorrede zu dem Supplément des Godes Napoléon et de procédure civile(s. oben §. 21. S. 78.) im nächsten Jahre(1809) ein„Classement des arréts de la cour de cassation, er des cours d'appel qui auront fixé le sens des dispositions les plus controversées des Codes Napoléon, de procédure et de commerce.“ — Von diesen drey Werken ist das erstere von Locrée, als ein Artikel des Archives du droit frandais, von den Gebrüdern Clament, mit einer weitlauftigen Entwi- 94 Erstes Capitel. ckelung des Plans bereits öffentlich angekündigt worden, unter dem Titel:„Législation et jurisprudence française, ou zépertoire général, historique, analytique et raisonné des lois, des réglemens et décrets impériaux, des avis interprétatifs du conseil d'état, de ses décisions en matière contentieuse et de conflits, des instructions ministérielles, des arrêéts de la cour de cassation, des cours d'appel etc. eto.; contenant l'exposé du systeme général, des princi- pes et des regles de chaque matière, tels qu'ils sont établis par le droit qui existe actuelloment; les changemens que pourront y apporter successivement les dispositions légis- latives et réglementaires qui seront décretées; le systeme d'application, ou la jurisprudence administrative, la ju- risprudence civile rapportées à l'esprit du Code Napoléon et au Code de procédure; la jurisprudence en matière de culte, la jurisprudenoe commerciale etc, etc.; publié par M. Locré, secrétaire général du conseil d'état, membre de la légion d'honneur.“ Jährlich sollen vier Octavbände erscheinen. Bey einem Werke von solchem Umfange, und bey Locré's sonstigem Geschäftskreise, ist es natürlich, daſs demselben mehrere Mitarbeiter zur Seite stehen. Jeder von ihnen wird die von ihm ausgearbeiteten Artikel unterzeich- nen. Vor allen Dingen ist die Eigenschaft des Werks mit zu bemerken, daſs es nicht bloſs einen Commentar oder einè Darstellung des vorhandenen Rechts abgiebt, sondern fortschreitend ist, indem es mit in dessen Plane liegt, sich auf die neuen Dispositionen, so wie sie erfolgen, mit zu erstrecken, und deren System, Geist und Motive zu erklären. Anmerk. 2. Wegen der Jurisprudence in Sa- chen des peinlichen Rechts, der Civilprocedur, des Han- dolsrechts und des Seerechits ist die Literatur dieser ein- nelnen Rechtszweige besonders mit zu vergleichen. Literatur des C. N. 95 §. 26. Die commentarischen Schriften doctrineller Art sind verschieden: I. je nachdem sie in dieé Zeit des Code civil fallen, oder über denselben hin- aus in die Periode, der mittleren Jurisprudenz mit zurück gehen; II. je nachdem sie von Geschäfts- männern, insonderheit solchen, welche zur Ver- fertigung des Codex mitgewirkt haben, oder ande- ren Gelehrten, herrühren; III. je nachdem sie die besondere Bestimmung haben, zum Unterrichte auf den Rechtsschulen zu dienen, oder nicht, und da- her mehr die Form eines Lehrbuchs, als eines ei- gentlichen Commentars haben; IV. je nachdem sie der Ordnung des C. N., oder einer eigenen Ord- nung, z. B. der alphabetischen oder systematischen, gröſsere folgen; V. je nachdem sie in andere g Werke, die mehr als das bloſse Civilrecht umfas- sen, verwebt sind, oder für sich bestehen; VI. je nachdem sie mehr oder weniger ausführlich, und endlich VII. ihrer Vollendung bereits mehr oder weniger nahe sind.— Dieses sind die verschiede- nen Differenzen, worauf es bey folgenden Schrif- ten ankommt. 1) Cours élémentaire du droit civil, par Vas- selin, en sept cahiers, formant deux forts volu- mes in 8. 13 fr. Anmerk. Hiondonneau:„On vend les cahiers sépa- rement.“ 2) Exposition des rêgles du droit ancien, er Erstes Capitel. observation sur la nouvelle législation, par Gouil- lart. 3 fr. 3) Régles du droit frandais, servant d'intro- duction au Code civil, par M. Tissandier; in 12. 2 fr. 4) Cours complet de droit civil français, ou recueil des maximes fondamentales de la jurispru- dence actuelle, par J. E. D. Bernardi, exlégis- lateur, chef de division au ministère du grand- juge. Paris. 1803— 5. 4 voll. 8. 16 fr. 5) Conférences sur les lois qui composent le Code civil, par Hua, jurisconsulte. 1803. in 12. 4 voll. 12 fr. 6) Dictionnaire universel du droit civil fran- cais ancien, intermédiaire et nouveau, Par G. Bourbon Busset. T. I1. 1804. 8. 7) Pandectes françaises etc. Anmerk. Von diesem Werke s. oben§. 3. No. 3. Es gehört hierher, so weit es den C. N. betrifft, also g von T. I— 16. 3) Observations sur le Code Napoléon, par M. dliwier, membre de la cour d'appel de Nimes et de diverses Académies. I vol. 8. A Paris, Gar- nery. 3 fr. 9) Explication du Code civil, d'après les mo- tifs exprimés dans les discours prononcés par les Literatur des C. N. 927 orateurs du gouvernement et du tribunat, avec la solution des questions, tant de droit que de for- me qui peuvent naittre du texte des articles, par M. Bousquet, docteur en droit à Montpellier, et ancien syndic de la ville de Montpellier. 1805—1807. Fünf starke Bände in 4. 60 fr. Anmerk. Man findet neben dem Texte die Quellen, aus welchen das Gesetz geschöplt ist; desgleichen die Doc- trin zur Enthüllung der Morive und zur Verhütung fal- scher Erklärungen. 10) Analyse raisonnée de la discussion du Code civil au conseil d'état, contenant le texte des lois; le précis des observations faites sur chaque article, et les motifs de la décision du conseil; l indica- tion de la conformité ou de l'opposition de ces articles aux lois anciennes; les arrèts rendus Par la cour de cassation pour en fixer le sens; et les observations particulières de l'auteur, pour conci- lier et rectifier quelques- uns de ces articles, et faciliter'intelligence des autres; par Jacques de Malevi3lle, second président de la dite cour, et l'un des rédacteurs de ce code. Paris, Garnery, rue de Seine; Laporte, quai des lunettes, arcade La- moignon, No. 9. An XIV(1805). 4 Bände. 8. (24 fr.) Anmerk. Dieser und der zunaächst vorhergehende Commentar umfassen bereits den ganzen C. N., und sind beendiget.— Das Werk von Maleville, oinem der Re- dactoren des Codex, zeichnet sich durch eine mit Voll- ständigkeit verbundene zwe ckmälsige Rürze von al- „ 4 98 Erstes Capitel. len äͤhnlichen Arbeiten, die uns näher bekannt geworden sind, ungemein vortheilhaft aus. Die Einrichtung des- selben ist folgende: Der Text des C. N. ist artikelweise abgedruckt. Auf jeden Artikel, oder auf mehrere zusam- men gehörige Artikel, folgt sogleich der dazu gehörige Commentar. Dieser besteht aus einer gedrangten Darstel- lung des wesentlichen Inhalts der Discussion, sowohl der öffentlichen als geheimen. Daneben wird auf die UÜber- einstimmungen und Abweichungen der alteren Gesetze, vor- züglich der römischen, verwiesen,„afin que les points gonservés de notre ancienne jurisprudence servissent de sup- plément au Code, et que les jeunes gens une fois avertis de l'abrogation d'un principe, se tinssent en garde contre les conséquences que les auteurs en tiraient,“ Auſserdem wird Nachricht gegeben von den Arréts, die der Cas- sationshof bereits gegeben hat, um den Sinn verschiedener Artikel des Codex zu fixiren.„On sait que ces arréts font la partie essentielle de la jurisprudence, et que la cour(de cassation) n'a été instituée due pour rendre uniforme l'exé- cution des lois, et empécher que l'empire ne se divise comme autre fois, quant à la législation, en autant de parties, qu'il y a de tribunaux supérieurs. On doit pren- dre d'autant plus de confiance dans l'exposé des motifs des arréts que je rapporte, due j'’ai opiné dans la pluspart, et les ai prononcés moi- méême.“ Beyläufig hat der Vf. auch übor solche Artikel des Codex, die ihm noch einer Ver- besserung fäühig zu seyn schienen, seine Zweifel für die künftige Legislatur vorgetragen. 11) Esprit du Code Napoléon, tiré de la dis- cussion, ou conférence historique, analytique et raisonnée du Projet de Code civil, des ob- servations des tribunaux, des procès- verbaux du conseil d'état, des observation du tribunat, des ex- Literatur des O. N. 99 posés de motifs, des rapports et discours etc. etc. dédié à S. M. l'empereur et roi par J. G. Locré, secrétaire, général du conseil d'état, membre de la légion d'honneur. A Paris, de l'imprimerie impé- riale, an XIV 1805. 1306. 1807. Bis jetzt 5 Bän- de in gr. 8. Anmerk. Es erschien zuerst eine Quart-Ausgabe, die aber in ihren ersten Bänden bereits vergriffen ist, und da- her nur für die Besitzer dieser ersten Bände fortgesetzt wird. Die hieranf besorgte Octav-Ausgabe ist jedoch für keine neue Auflage von jener zu halten, sondern sie stimmt ganz damit überein, aufser dals die Bände beyder Ausgaben nicht auf einander passen, sondern der fünfte Band des Octav- drucks erst den vierten der Quartausgabe enthält, und folg- lich letztere, da von beyden bis jetzt fünf Bände erschie- nen sind, um den Inhalt eines Bandes voraus ist. Die fünf ersten Bände der Ausgabe resp. in 4 und in 8. kosten resp. 53 und 30 Fr. zu Paris, 68 und 38 Fr. postfrey im Reiche, 83 und 46 Fr. postfrey für das Ausland.— Man findet bey dem Vf.:„ce que proposoit la commission qui a rédigé le projet du Code civil, le jugement qu'en ont porté les cours de justice, la forme sous laquelle la section de législation du conseil d'état a présenté chaque article du projet, les raisons par lesquelles il a été attaqué et de- fendu, les modifications successives qu'il a subies, les motifs qui ont décidé le législateur, l'étendue et les con- séquences qu'il a voulu dönner à ses dispositions.“— Bey jedem Titel und Arrikel des C. N. stellt der Vf. alles zu- sammen, was im Wesentlichen dafür und dagegen gesagt worden ist, und bedient sich dazu aller bekannten Hülfs- mittel der Discussion, so wie des Vorraths von Notizen, welche theils in seinem Gedächtniſs, theils in seinen Pri- vatpapieren aufbewahrt liegen; die Discussion verarbeitet er zu vollständigen Abhandlungen über jeden Titel des „* 7 ———j——— ry 4 100 Erstes Capitel. Codex, und sucht es durch Verknüpfung und Anord- nung der zerstreuten Materialien, und durch Bahnung der nôthigen Übergänge, bis zu einer erschöpfenden Theorie eines jeden Rechts- Instituts zu bringen.— Vor dem Werke steht eine Einleitung, in folgenden drey Theilen: a. Natur der Civilgesetze und Gegenstand; b. Geschichte der Verfertigung des C. N.; c. Festsetzung des Geistes, in welchem der C. N. redigirt worden ist, nebst Darlegung„des Plans und der FPolgen.— Das Werk ist sehr weitschichtig. Mit dem vorliegenden fünf- ten Bande(der Octav-Ausgabe) reicht es erst bis zum 387. Artikel des C. N., also bis zum Ende des neunten Titels des ersten Buchs. Zu Folge einer Anzeige des Moniteurs ist so eben auch bereits der sechste Band(der Quartausgabe) erschienen, worin das erste Buch des Codex zu Ende ge- bracht, und zum Schlusse desselben ein eigener Artikel von der neuen pPromulgation des C. N. gelie- fert wird. Nach einer Bemerkung in dem Cataloge von Hondonneau wird das ganze Werk 12 bis 15 Bände stark werden. Will aber der Vf. mit dieser Bindezahl auskom- men, so mülſste er wohl nach einem kleineren Malsstabe, als der bisherige war, fortarbeiten. 3 12) Notions élémentaires du nouveau droit ci- vil, ou exposé méthodique des dispositions des ti- tres du Code civil, par Pigeau, auteur de la Pro- céedure du chàtelet à Paris, professeur aux écoles de droit de Paris. 1804. 4. voll. 8. Anmerk. Hondonnsau:„On distribue pour L'usage des deux premiers volumes, publiés en l'an XII, des ta- bleaux de concordance des anciens et nouveaux numéros d'ordre du Code civil. 4 13) Principes généraux du droit civil privé, Literatur des C. N. 101 par M. J. A. Perreau, inspecteur général des éco- les du droit. Paris. 4 fr. Anmerk. Die Eintheilungen in dem Buche richten sich nach dem Code civil, und jedes Capitel des Werks ist als eine Einleitung in'den correspondirenden Titel des Codex zu betrachten. Der Vf. entwickelt die Grundsaätze des natürlichen Rechts, welche den Dispositionen des Co- dex zum Grunde liegen.„II a extrait(sagte Grenier von dem Vf. im Tribunate) dumélange des lois romaines, qui lui sont encore tres familières, ces grands principes qui sont l'expression de la raison, qui servent de fondement a toutes les législations, et sans lesquels le monument de la législation romaine aurait obtenu bien- moins d'admira- tion.“ Die Dispositionen des Code civil sollen bloſs als Polgen solcher Grundsaätze erscheinen. Das Werk wird in Frankreich auch sehr geschätzt wegen der fortlaufenden Vergleichung des neu französischen Rechts mit dem römi- schen. 14) Novum Juris Compendium, in quo praecipue servatur ordo Codicis civilis gallici, ab imperatore Napoleone- Magno promulgati. Nouvel abrégé du droit, dans lequel est principalement observe T'ordre du Code civil des Français, promulgué par l'empereur Napoléon le Grand. Paris, chez Arthus-Bertrand, libraire, rue Haute- Feuille, No. 23. Deux forts volumes in 8., contenant le latin avec la traduction française en regard. I1 fr., et 14 fr. franc de port. Anmerk. Die Verlagshandlung sagt davon:„Cet ouvrage, destiné spécialement à l'usage et pour l'instruc- tion des élèves dans les écoles de droit, conviendra égale- 1 102 Erstes Capitel ment aux gens de loi et aux hommes instruits, qui y trouveront la conférence établie des lois romaines avec les dispositions du Code civil qui s'y rapportent.— Hr. Hon- donneau führt in seinem neuen Cataloge(Novbr. 1807) auch ein„Novum iuris compendium— par M. Delaporte, ouvrage auquel M. Perreau a concouru Par Ss observa- tions et corroctions“ in zwey Octavbänden auf. Es scheint aber dieses Werk von jenem nicht verschieden zu seyn. §. 27. Unter den commentarischen Werken doctrinel- ler Art bilden diejenigen eine eigene Classe, welche vorzugsweise der vergleichenden Interpre- tation gewidmet sind, es sey, dalſs sie sich begnü- gen, die Vergleichungen bloſs nachzuweisen, oder daſs sie dieselben auch weiter ausführen; es sey fer- ner, daſs sie den C. N. mit sich selbst, oder mit den angrenzenden Rechtszweigen, oder daſs sie ihn mit seinen Quellen, woraus er geflossen ist, und womit er zusammenbängt, insonderheit also mit dem römischen Rechte, vergleichen. Man liebt es jetzt, bey dem Neuen auf ältere Systeme zurückzukommen*). Hiernach bilden sich fol- gende vier Classen von Schriften:; 1) So ist man z. B. auch auf Franz Bacon zurück ge- kommen. Es erschien: Essai sur la justice universelle, ou les sources du droit, extrait du rraité sur la dig- nité et les accroissements des sciences, par François Bacon, traduit par J. C. M. Gillet(de Seine et Oise), membre du trihunat. A Paris, chez Firmin Didot. 1 vol. in 18. 2 fr. Literatun des C. N. 103 I. Schriften fuür die Vergleichung des C. N. mit sich selDst: Anmerk. Fast nur auf diesen Zweck beschränken sich die Noten in der, schon oben angeführten Spielman- nischen Ubersetzung des C. N.„Meine Hauptabsicht war, sagt der Vf., durch Zusammenstellung der in ein- ander einschlagenden Artikel, so wie der sämmtlichen Parallelstellen den besten und richtigsten Commentar des C. N. zu liefern, um dadurch die entstehenden Zweifel zu lösen und die anscheinenden Widersprüche zu heben.“ — Dalſs andere Commentare diese Art der Vergleichung von ihrem Plane nicht ausgeschlossen haben, versteht sich von selbst, und ist bereits oben sehr oft zu bemerken Gelegenheit gewesen. II. Schriften für die Vergleiching des Civil- codex mit andern Zweigen des Rechts und der Gesetze ebung. 1) Essai sur les rapports et la’ distribution des différentes parties du Code civil, du Code rural, du Code de commerce et du Code juqdiciaire, (1804. 8.) par Lenglet. 2) Principes du droit civil et dn droit com- mercial comparés par Boucher. 1804. 2 Voll. 8. 3) Abrégé méthodque des loix civiles et du droit commun de la France considérés dans leur rapport avec celles du Code civil. 2 voll. 8. . 104 Erstes Capitel. III. Schriften für die Vergleichung des C. N. mit seinen eigenen Quellen überhaupt, oh- ne Unterschied, ob sie vaterländisch oder fremd sind. ²*): 4) Code Napoléon, avec des notes indicatives des lois romaines, coutumes, ordonnances, édits et déclarations qui ont rapport à chaque article, ou conférence du Code Napoléon avec les lois anciennes; par Henri Jean Baptiste Dard(de PIsère), juriscousulte, et professeur de droit romain à Pacadémie de législation; suivi d'une table gé- nérale des matiéres par ordre alphabétique, par J. k.(C...„ ancien jurisconsulte. A Paris, chez Léop. Collin, libraire, rue Git-le-coeur, No. 4. 1808. VIII und 640§. in gr. 4. Anmerk. Dieses Werk, welches schon mehrere Ausgaben erlebt hat, ist bereits oben, als eine der Aus- gaben des C. N., vorgekommen. Hier steht es wegon der Noten, womit der vollständig abgedruckte Text des Codex begleitet ist. Die Noten bestehen fast nur aus Alle- 2) Für diese Vergleichung sind auch die Werke über die Geschichte des französischen Rechts in den Zeiten vor der Revolution zu bemerken; zum Beyspiele: Hi- stoire du droit français, par M. L. J. Boileau, juriscon- sulte, ancien magistrat; un vol. in 12. 2 fr.—— Essai sur les révolutions du droit français— suivi de vues sur la justice civile— par M. Bernardi. Paris. 1785. 8. (5 Livr.) Literatur des C. N. 105 gaten, theils der einschlagenden römischen und älteren französischen Gesetze, theils der älteren französischen Pyaktiker. Bis jetzt möchte es wohl das reichhaltigste Werk zur vergleichenden Interpretation des C. N. seyn. Aber es ist dem Vf. gegangen, wie den Dichtern, welche Reime suchen. Seine Vergleichungen sind, weil sie der Vf. gesucht hat, oft sehr gezwungen und weit kergeholt. Wenn es indessen seine Richtigkeit hat, was der Vf. in der Vorrede bemerkt, daſs das Werk in seinen früheren Ausgaben eine ausgezeichnete Aufnahme erhalten hat dans toutes les écoles de droit de France et dans les universités d'Allemagne“, so ist es nicht nõthig, über die Brauchbarkeit des Buchs, die wir übrigens sern anerkennen, etwas hinzu zu setzen. 5) Code civil des Français, avec les sources où toutes les dispositions du Code Napoléon ont eré puisées, par Julien Michel Dufour; ouvrage ouù sont établis les différences et les rapports des nouvel- les lois civiles avec les anciennes, les différences et les rapports des lois romaines avec les lois fran- gaises, etc., etc., etc. Quatre forts volumes in 8. Paris. 1806. 20 fr. 6) Historische UÜbersicht der verschiedenen Co- dices, welche in Frankreich verbindliche Rraft ge- hiabt haben. In Lasaula's Journal. Jahrg. III. Heft 7. No. 2. Anmerk. Diese Ubersicht, welche mit den zömi- schen Codicibus, und unter ihnen mit dem Juare papiriano ihren Anfang nimmt, ist gezogen aus MMerlin's Réper- roire universel de jurisprudence. 106 Erstes Capitel. 7) F. Lassaulæ über das Civilrecht der Fran- zosen, rücksichtlich auf dessen Abweichungen von dem gemeinen Recht und der vorigen französischen Gesetzgebung. Eine civilistische Abhandlung. I. Abihl. Coblenz, bey Pauli und Comp. gr. 8. 14 Gr. Anmerk. Diese, zur ersten Einführung des C. N. in Deutschland sehr nützlich gewesene Abliandlung er- schien zuerst stückweise in Lassaulo's Journal,(von dem Jahrg. II. Heft 5 an) und ist daselbst bis in das achte Heit des dritten Jahrganges(1807)— so weit haben wir das Journal vor uns— fortgesetzt worden, wo sie mit Com mentirung des sechsten Titels des ersten Buchs des C. N. abbricht. Denn sie ist weiter nichts, als der Anfang eines Commentars. Fast sollte man glau- ben, es sey dem Vf. nicht rechter Ernst, das Werk, als Commentar, zu Ende zu bringen, theils weil er ihm nicht seinen rechten Titel giebt, theils weil er in der Vorrede zur zweyten Ausgabe seiner UÜbersetzung des C. N. sagt, daſs er einen Commentar des C. N. herausgeben werde, mit dessen erstem Theile er sich gegenwärtig (Sptbr. 1807) beschäftige, auch zu dem Ende die Uberse- tzung bereits mit einem doppelten Titelblatte(S. oben §. 17. S. 63) versehen hat. IV. Schriften für die Vergleichung des neuen französischen Civilrecltts, und namentlich des C. N., mit dem römischen Rechte ³): 3) Es sind hier nur die Schriften zu nennen, deren Zweck vorzüglich oder ausschlieſslich auf eine solche Ver- Literatur des C. N. 107 8) Abrégé méthodique du droit romain, con- féré avec le droit franqais, par N. D. Lislaferme. 5 voll. 8. Agen. An IX et X. Anmerk. Bereits damals behauptete der Vf., das römische Recht werde auch beym Code civil subsidiari- sche Gültigkeit behalten. Sein Werk ist ein Pandecten- Compendiuam nach Ordnung der Titel. Bey jedem Titel steht mit kleinerer Schrift ein DWas modernus nach dem französischen Rechte, mit Rücksicht auf den Code civil. 9) Analyse raisonnée du droit français par la comparaison des dispositions des lois romaines, de celles de la coutume de Paris et du nouveau Code civil, par Gin. Paris 1803— 1803. 8. 4 fr. 10) Lesprit des Institutes de l'empereur Ju- stinien, conféré avec les principes du Code Na- poléon; enrichi de notes explicarives et raisonnées, gleichung gerichtet ist. Denn begreiflicher Weise Pflegt sie von keinem Lehrbuche oder Commentare ganz ausge- schlossen zu seyn. Der Malevillische Commentar kündiget sie selbst mit auf dem Titel an, und das Perreauische Lehr- buch hat mit um deswillen so vielen Beyfall gefunden, weil es auch eine fortlaufende Vergleichung mit dem 16- mischen Rechte liefert.— In Deutschland scheint die ju- ristische Literatur des neuen Rechts sogar mit einer Ver- gleichung desselben mit dem römischen beginnen zu wollen. Die zu dem Ende in Deutschland erschienenen Schriften können aber nach dem Plane dieses QCapitels erst weiter unten vorkommen. 108 Erstes Capitel. puisées dans les lois du Digeste, du Code, et dans les Novelles, suivi d'une table des titres et d'une table générale des matières, par ordre al- phabétique. Dedié à S. A. S. le prince Cambacérès, par M. Desquiron, jurisconsulte, membre de l'aca- démie de législation et de plusieurs societés lite- raires. Paris, chez Renaudiere. 1807. 2 voll. 4. 21 fr. Anmerk. Der Vf. ist jetzt kaiserlicher Procurator zu Mainz. Uber das Werk urtheilt die Hal J. Allg. Lit. Zeit. 1808. No. 51: es sey eine fast buchstäbliche, hin und wieder durch Pandecten- Codex- und Novellen-Ci- tate erläuterte Ubersetzung der Justinianischen Institutio- nen; vor mehreren Titeln finde sich eine Techtsgeschicht- liche Einleitung, und am Ende würden die Abweichun- gen des C. N. bemerkt. Dann ist von einigen sehr argen Verstößsen gegen die Rechtsgeschichte die Rede, woraus man nur zu sehr sieht, dals die Rechtsgeschichte nicht das 2 Fach des V. ist. 11) Les Institutions de Justinien comparées au Code civil des Français, par F. Lassaulx. Ein Auf- satz in Lassaulæ's Journal. Jahrg. II. Heft I u. ft. 8 H. 28. Ob die Verbindung zwischen dem C. N. und dem römischen Rechte so eng geknüpft ist, dals sich mit Grunde hoffen lälst, es werde das letza. tere noch ferner von den französischen Juristen in seinen Quellen und im echten Geiste des Al- terthums bearbeitet werden, wird die Erfahrung 8 Literatur des C. N. 109 lehren. Bis jetzt hat sich bloſs wahrnehmen las- een, dals das römische Recht in den neuen vor- schriftmäfsigen französischen Lehrcursen einen sehr ehrenvollen Platz angewiesen erhalten, dals es allenthalben in Frankreich groſse Lobeserhe- bungen eingeerntet, daſs es sowohl den UÜUber⸗ setzerfleiſs von neuem beschäftiget, als auch neue Abdrücke früherer Ubersetzungen veranlaſst, und dals das Bouchaudische Werk über die zwölf Tafeln eine neue prächtige Auflage erlebt hat. Be- lege folgen: 1) D. Justiniani sacratissimi principis institu- tiones; édition grand in 12. stéréotypes, noire et rôuge, d'après le procédé de Herhan faite sur l'é- dition d'Elzevir. O fr. 2) Les Institutes de l'empereur Justinien, tra- duites en français par M. Hulot, avec le texte latin a côté, suivies d'une table générale des titres du Digeste et des Institutes, par ordre alphabétique. I vol. in 4. pap. vel. 12 fr., grand carré fin 3 fr., papier ordinaire 5 fr. 3) Elémens du droit civil romain selon l'ordre des Institutes de Justinien, arrangés par J. G. Heinec- cius, et traduits en français par M. Berthelot. Paris, 4 voll. in 12. 4) Les cinquante livres du Digeste, ou les pan- dectes de l'empereur Justinien, traduits en frangais par feu Mr. Hulot pour les 44 premiers livres, et 110 Erstes Capitel. pour les 6 derniers par Berthelot. 1804. 7 voll. in 4. et 35 voll. in 12. 5) Le Digeste on Pandectes de l'empereur Ju- stinien, traduits en français. Paris. 1803. 8. 6) Les douze livres du Code de l'empereur Ju- stinien, traduits en français par M. Tissot, avec le texte latin à côté. Anmerk. Hondonncau:„Les trois premiers volu- mes in 4. et les quinze premiers in 12. sont en vente.— Sous presse: Les Nouvelles des empereurs Justi- nien et Léon, traduites par Mr. Tissoc.“ 7) Commentaire sur la loi des douze tables, dédié à S. M. P'empereur, par M. Bouchaud, de l'institut national. Seconde édition, 1803; deux gros volumes in 4. cartonnés; de l'imprimerie im- périale. 24 fr. 8) Essai critique sur le cammentaire des douze tables, par M. L.... in 8. 75 cent. 9) Discours sur le droit romain par M. Lam- bert, ci-devant avocat au parlement. Paris, in 4. 1 fr. 80 c. Anmerk. In dem Rondonneanischen Verzeichnisse he eiſst es davon, es könne diese Brochüre zur Einleitung i in die Pandectenübersetzung von Hulot dienen. 10) Du gouvernement des romains, considéré sous le rapport de la politique, de la justice, des finances et du commerce, par J. F. Bilhon. I vol. in 8. 4 fr. Literatur des C. N. 111 0. 29. Selbst in dem Gange der Literatur des C. N., und aus der bisher von mir versuchten Darstel- lung derselben, läſst sich wahrnehmen, wie sehr es Grundsatz in Frankreich ist, dals die Legisla- tion selbst sich nur in Principen auszusprechen, und das Ubrige der ausübenden Gewalt, der Inter- Pretation und Jurisprudenz zu überlassen habe. Dieser Ansicht der Sache wird jetzt allgemein in Frankreich von den Juristen gehuldiget. Desto be- merkenswerther sind einige Stimmen, welche sich dagegen erhoben haben: 1) Idées sur le perfectionnement de la légis- lation positive, par M. Agresti, professeur suplé- ant aux écoles de droit de Paris. I fr. 50 cent. 2) Obsen lois, par M. Crivelli, jurisconsulte d'Avignon. 1807. 8 vations sur le danger d'interpréter les Anmerk. Der Vf. erklärt sich, wie Agresti, gegen die Interpretation, und hält es mit Justinians Spruch: ., ,,„,.„.,, „1 α 74 NOisuum fuerit DISIA, OC ad ImpPer lale culmen per judlices referatur, et ex auctoritate augusta manifeste- tur, cui soli concessum est leges et condere et interpretari. Der Vf. schlägt Mittel vor, wodurch die Gefahr der In- terpretation soll verhütet werden. f. 3o. Die commentarischen Werke, welche sich nicht auf den C. N. im Ganzen, sondern nur auf diesen oder jenen Theil oder Gegen- 112 Erstes Capitel. stand desselben erstrecken, lassen sich am besten nach der Verschiedenheit diesgr Gegenstände übersehen, und es würde weniger zweckmälsig seyn, bey ihrer Classificirung auf die bisher be- achtete Differenz, ob ein commentarisches Werk officieller oder nicht officieller Art ist, Rücksicht zu nehmen. Bey weitem die meisten sind von der letzteren Art, wenigstens ihrem gröſseren Bestand- theile nach, Denn obschon dergleichen Schriften über einzelne Gegenstände nicht selten mit Gesetzen und Actenstücken, die auf den bearbeiteten Gegen- stand sich beziehen, belegt sind, so pflegt doch die Mittheilung dieser officiellen Materialien nicht Hauptzweck zu seyn. Nur wenig Schriften giebt es, die nichts weiter sind, als Sammlungen sol- cher officiellen Materialien über eine ein- zelne Lehre des C. N.— Die Gegenstände, worüber wir hier Schriften nachzuweisen haben, sind folgende, nach dem Systeme des C. N. selbst geordnet: I. Civilstand überhaupt;— 2. Familie; — 3. Ehe;— 4. natürliche Rinder;— 5. Adop- tion;— 6. väterliche Gewalt;— 7. Vormund- schaft und Curatel;— 8. Niesbrauch;— 9. Real- servitut;— 10. Nachbarschaft;— I1. Erbrecht überhaupt;— 12. Succession;— 13. Schenkun- gen und Testamente;— 14. Verträge und unmit- telbare Obligationen überhaupt;— 15. Mieth- und Pachtvertrag;— 16. Interessen und Zinsfufs;— 17. Transaction;— 18. Hypothek und Pfand- recht. Literatur des C. N. 113 I. Civilstand überhaupt: 1) Code conjugal, ou collection des lois fran- çaises sur l'’état civil des citoyens, leur naissance, leur mariages et leur décès, et de celles relatives au divorce; ouvrage précédé du rapport de Ma- raire sur P'état civil du citoyen, et de celui de M. Robin sur le divorce. Paris, Dubosquet. 1792. 12. 2) Code de l'état civil, ou traité complet des dispositions du Code civil relatives aux naissances, mariages, déces, divorce et adoption, avec des formules, redigées d'après les regles et dans les formes préscrites par le Code civil, bar A. G. D. jurisconsulte. 3) Sammlung der Gesetze über die Acten des Civilstandes, die Ehe, Ehescheidung, väterliche Gewalt, Adoption, Vormundschaft und Interdic- tion in Frankreich. Aus dem Civilgesetzbuche ins Deutsche übersctzt von Hn. Daniels, Substituten des R. General-Procureurs beym Cassations Ge- richtshofe in Paris. 1805. 8. 8 Gr.(Ist auch mit dem französichen Text zu haben.) II. LZamilie⸗- 4) Code des familles— Ppar Guichard. Pa- ris. 1791. 3 voll. 12. III. Ehe: 5) Code du divorce et de P'état civil du ci- toyen, par M. Mejan. Paris. 1792. 18. 114 Erstes Capitel. 6) Code du divorce, des naissances, maria- ges et décès, par Garnier. Paris. 1792. 12. 7) Formules pour parvenir au divorce, et dé- cision des principales questions qui peuvent se rencontrer, par Prevost St. Lucien. Paris. 1792. 8. 3) Sur la loi du mariage, la loi du divorce et le systéeme de l'adoption. An II. Paris. 8. 9) Vrais principes sur le mariage ou lettres à un curé de la Marne en réponse à différentes que- stions sur la loi concernant les naissances, les ma- riages, les décès, et sur la loi du divorce, par Fr. de Torgy. Paris, le Clerc. 1793. 8. 10) Histoire des lois sur le mariage et sur le divorce, par Nougarede. 2 voll. in 8. 10 fr. 11) De la législation sur le mariage et sur le divorce, par Nougarede. 8. 80 c. 12) Conférences des lois relatives au divorce, avec la procédure et les formules, par M. Con- Stant. I fr. 50 C. 13) Code de l'état civil et du divorce, anté- rieurement au Code civil, par Vermeil. 2 fr. 40 c. 14) Commentaire sur la loi du 26. ventose XI. concernant le mariage, par J. E. Bernardi, chef au ministére du grand-juge. 8. 2 fr. 15) Commentaire sur la loi du 20. Pluv. an KII, Literatur des C. N. 115 relative au contrat de mariage et aux dyoits re- spectifs des époux, avec les formules principales des conventions dont ce contrat est susceptible, par J. E. Bernardi. 1804. 8. 3 kr. 16) Nouvean traité du marlage et des conven- tions matrimoniales, auivant les dispositions du Code civil, avev des modeles et formules des con- trats de mariages, par II. I. B. 8. 5 fr. 17) Traité du contrat de mariage, suivant les principes du Code civil, avec des modèles et for- mules des contrats de mariage, inventaires, liqui- datiôns et partages, suivant le réegime en commu- nauté et suivant le régime dotal, par l'auteur du Nouveau style des notaires de Paris, et du Nou-⸗ veau traité des donations entre vifs, testamentai⸗ res et des successions. 2 voll. in 8. 10 fr. 18) M. Ph. A. Golbery diss, sur les chapitres I. II. III et IV du titre du mariage, ou questions dui peuvent se présenter sur ces chapitres. Co- blenz. Aoùt 1807. 62 S. in 4. IV. Natürliche Rinder- 19) Code des enfans naturels, antérieurement au Code civil, par Vermeil. I fr. 20 c. 20) Code des enfans naturels, ou recueil com- plet des lois qui fixent leur état et leurs droits, pré- dedé d'un traitée analytique des mèmes lois et suivi de 8* ———————— 116 Erstes Capitel. formules d'actes de reconnoissance, par P. A. Gar- rez. Paris. 1804. 12. 2 fr. 21) C. Ph. Haſplacher diss. de la légitimation et de la reconnaissance des enfants naturels. Co- blence. 1806. V. Adoption: . 2. ¹. 22) Traité de l'adoption, avec le recueil com- plet des lois et des arrètés relatifs à cette institu- tion et à la tutèle officieuse, suivi de formules d'actes d'adoption, par P. A. Garrez. I fr. 25 cent. VI. Väterliche Geialt⸗ 23) Essai sur l'histoire de la puissance pater- nelle, par Nougarède; in 12. 1 fr. 80 c. VII. Vormundschaft und Curatel: 24) Traité de la tutelle et curatelle, antérieu- rement au Code civil, par Vermeil. I fr. 20 c. 25) Code de la tutelle et de la curatelle, ou recueil des lois sur les mineurs et les interdits, avec soixantes formules d'actes à dresser par les juges de paix, par L. A. Lebrun; in 12. 1 fr. 80 c. 26) F Lassaula's Handbuch für Vormünder, oder Unterricht über die Verrichtungen, welche vVormünder und Curatoren nach dem Codex Na- poleon zu versehen haben. Coblenz, bey Pauli Literatur des C. N. 117 und Comp. 12 Gr. S. auch Lassaula’s Journal,. Jahrg. I. Heft 3. VIII. Niesbrauch: 27) H. J. A. Brewer diss. de usufructu secun- dum principia iuris romani comparata cum codicis gallici civilis dispositionibus. Confluentiae, m. Aug. 1807. 54 S. 4. IX. Nealservituten 1): 28) Traité des servitudes, suivant les princi- pes du Code civil, par J. M. Pardessus, membre du corps législatif et maire de la ville de Blois. 1807. I vol. in 8. 5 fr. 5oO cent. X. Nachbarschaft. 20) Traité de voisinage, considéré dans ses rapports avec l'ordre judiciaire, par Fournel. 2 voll. in 12. 6 fr. 30) Opuscule sur les rèêgles et droits du voi- sinage, par Tennesson. 75 c. 1) Rurz vor der Revolution erschien über diesen Ge- genstand noch eine neue Ausgabe des weitläuftigen Werks;: Traité des servitudes réelles à Pusage de tous les parlemens et sièges du royaume, par la Laure. Caen et Paris, 1786. 4, „ 118 Erstes Capitel. XI. Erbrecht überhaupt ²): 8 31) Code des successions et donations ouver- tes avant le Code civil, par Vermeil. 2 voll. 4 fr. 32) Traité méthodique et complet sur la trans- mission des biens par successions, donations et testamens, suivant les lois anciennes, intermédiai- res et nouvelles, par M. Tissandier, ancien juris- consulte, auteur du Traité élémentaire, méthodi- que et complet sur le régime h) pothécaire. A Paris, chez Firmin Didot. g voll. in 8. 48 fr. 33) Nouveau traité des donations entre vifs, testamentaires et des successions, snivant les prin- cipes du Code civil, avec des modèles et formu- les des actes de donations entre-vifs, testamens, parrages et autres principaux actes, rédigés d'après. les formes nouvelles, par auteur du Nouveau style,, des notaires de Paris,(M. Comaille, homme de loi.) 1804. 2 voll. in 8. 10 fr. 34) Uber die Einrichtung von Inventarien. In Lassaulz's Tournal. Jahrg. I. Heft 6. 35) P. D. J. Bitter diss. sur l'obligation des hé. ritiers et autres successeurs de payer les dettes de 2) Von einigen Werken über diesen Gegenstand, zu- nächst vor der Revolution. Allg. Repert. d. Lit. J. 1785— 90. Jurispr. No. 1872— 1874. J. 1791— 95. No. 1695. 1697. Literatur des C. N. 119 la succession, traitée d'après les principes du droit roömain et de l'ancienne législation française, com- parés a ceux établis par le Code civil et de pro- cédure civile. Coblenz, aoùt 1807. 77 S. in 4. 36) Gesetze über die Erbfolge, Schenkungen und Testamente in Frankreich. Aus dem Civilge- setzbuche der Franzosen übersetzt von Hn. Da- niels u. s. w. Cöln, bey Reil. 1805. 8 Gr.(Ist auch mit dem französischen Text zu haben für 10 Gr.) XII, Guccession: 37) Code des successions, par Guichard. Paris, Dubosquet. 1791. 38) Recueil complet des lois sur les succes- sions depuis 1790 jusqu'au 4. germinal an VIII. In 4. 1 fr. 50. c. 39) Dissertation sur le régime actuel des suc- cessions, par Guichard. Paris. 1797. 8. 4⁰) Code des successions, ou traité complet sur les dispositions du Code civil, relatives aux successions, donations, testamens, partages etc., avec des modèles des principaux actes, rédigés d'après les formes nouvelles; suivi du texte des lois et de l'exposé des motifs, par les orateurs du gouvernement et du tribunat, les citoyens Treilhard, Pigat- de Preéameneu et Giméon, Par Auguste Firmigier- ——ÿ——— 120 Erstes Capitel. Lanoir, jurisconsulte, de l'académie de législation. 2 voll. in 12. 6 fr.. 1 41) Commentaire sur la loi du 29. germinal an XI relative aux successions, formant le tome I. du livre III, du Code civil, par Chabot(de l'Al- lier), membre de la seection de législation du tribunal. 3 voll. in 8. Anmerk, Der Vf. hat zum Code als Tribun mitge- wirkt. Insbesondere hat er über die Materie von der Suc- cession den Rapport im Tribunat gemacht. Der erste Band über diese Materie hat den Titel: Tableau do la 16. gislation anc ienne etc. Hier findet man Verglei- chungen des Alten mit dem Neuen, und Nachweisung der Gründe zur Veränderung. In den beyden letzten Bänden, unter dem Titel Commentaire etc., folgt das Ubrige, vorzüglich die Conséquonces der im ersten Baude ent- haltenen Principien; denn„les lois ne font que poser les sxiomes et les règles de la matière.“ 42) Eine schätzbare Abhandlung über die In- tesaterbfolge, von Favard, mit Tabellen, findet sich, theils in dessen Répertoire de la lé- gislation du notariat, theils in der von ihm redigirten Conférence du Code Napoléon.. (1807.) 43) R. F. Pfender, über die gesetzliche Erb- folge in Frankreich, nach dem Gesetze vom 29. Germin. XI. Coblenz, bey Pauli und Comp. gr. 8. 6 Gr.— Steht auch in Lassaula's Journal, Jahrg. I. Heft 1 und ff. 1 Literatur des C. N. 121 44) Grebels System der Intestat-Erbfolge in Frankreich, nach den Verfügungen des Civilge- setzbuchs, mit Beyspielen. Coblenz, bey Pauli und Comp. 8. 10 Gr. Auch in Lassaulz's Jour- nal, Jahrg. I. Heft 4, und I. 3. XIII. Schenhungen und Testamente: 45) Traité sur les avantages entre époux, d'a- près les lois du 17. nivose an II et subséquentes, par Levdsseur; in 8. I fr. 80 c. 46) Portion disponible, ou traité de la partie des biens dont on peut, suivant le Code civil, dis- poser àa titre gratuit au préjudice de ses héridiers eto. par M. Levasseur, ancien avocat. 3 fr. 75 cent. 47) Instruction facile sur l'exercice de la fa- culté de disposer à titre gratuit, d'après la loi du 4. germinal an VIII, par Bergier. I fr. 80 c. 48) Explication de la loi du 4. germinal an VIII, par Levasgseur. I fr. 50 c. 49) Commentaire sur la loi du 13. flor. an XI relative aux donations et aux testamens, par J. E. Bernardi. 1804. 8. 4 fr. 50) Traité des donations et testamens, et des toutes autres dispositions gratuites, suivant les prin- cipes du Code Napoléon, précédé d'un discours historique sur l'ancienne législation relative à cette 12³ Erstes Capitel. matière, par J. Grenier, du Puy de Doͤme, ancien jurisconsulte. 2 voll. in 8. 10 fr. XIV. Verträge und unmittelbare Obligationen (conventions eb nsaSeneS qui 56 for- ment sans convention) ü berhaupt: 51) Recueil des lois et arrétés d'ordre du jour, relatifs à la lésion en ventes et partages faits pen- dant le cours du papier-monnaie, par Grenier. 75 c. 52) Echelle de dépréciation du département de la Seine, avec des changes faits sur cette échelle, suivie d'un tarif de réduction en numéraire des arrérages de rentes dues pendant la dépréciation du papier- monnaie, par Viguetti. 3 fr. 53) Nouveau traité des obligations suivant les principes du Code civil, par l'auteur du Nouveau style des notaires— M. Commaille, homme de loi— (avec des définitions exactes et des explications très-étendues: a. sur la matière des diverses con- ventions ou obligations; 5. sur les engagemens qui se forment sans convention; c. sur le oautionne- ment; d. sur les différentes espèces de préscrip- tions; e. sur la contrainte par corps en matières civile et de commerce; j. sur la cession de biens.) 3. 5 fr., et 6 fr. 50 cent. franc de port, rendu par la poste, Anmer k. Neu wird der Tractat genannt im Gegen- satze dessen, was Pothier über die Obligationen gelehrt, Literatur des C. N. 123 und was zum Theil durch den C. N. eine Anderung erlit- ten hat. 54) Traité des conventions et des engagemene qui se forment sans convention, ou commentaire sur les lois de 17. et 19. pluviose an XII, par M. Renault(de P'Orne), ancien jurisconsulte, ex-légis. lateur, membre de l'academie de législation. A Paris, chez Firmin Didot. I vol. in 12. 3 fr. Anmerk. Der Vf. nahm das Werk von Pothier über die Obligation zum Führer da, wo der C. N. nicht dero- girt latte. Unter jedem commentirten Artikel ist die Seits der Motifs und der Conférence nachgewiesen, wo aich die darauf Bezug habende Discussion findet. 55) Traité- pratique de toutes espèces de conventions, contrats, obligations et engagemens qu'il est permis de passer sous seings privés, avec les formules de chacun des actes qui les consti- tuent, des instructions sur ceux qui ne peuvent être passés que par devant notaires, tels que do- nations, contrats de mariage; et des notes qui ex- pliquent les termes de lois peu usités; terminé par deux tables, l'une des matières, l'autre alpha- bétique raisonné, par A. G. Daubanton, licencié en droit, ex- juge de paix à Paris, auteur du Die- tionnaire du Code ciuil, de celui de procédure, du Formulaire général des actes judiciaires etc. 2 voll. in 12. A Paris, chez F. Buisson, libraire, rue Git le-coeur. No. 10. 1807. 5 fr. Anmerk. Das Werk isy vorzüglich auch für das Pu- bliaum der Nichtjuristen bestimmt, welches seine rechtli- 124 PEr'étes Capitel. chen Angelegenheiten selbst führen will. Vergl. auch un- ten das Formulaire des actes ministérielles, extrajudiciares etc. XV. Mieth- und Pachtvertrag: 56) Manuel des propriétaires et locataires avec la loi du 16. ventose an XII sur le louage. I fr. 25 c. 57) Jurisprudence des locations, rédigée d'a- près les dispositions générales du Code civil, par Jean Ruelle, l'un des rédacteurs des Annales de l'architecture et des arts. Un vol. in 12. 2 fr. 25 c. XVI. Interessen und Zinsfuſs: 58) Beantwortung der von der Akademie zu Gard für das Jahr 1806 aufgegebenen Preisfrage: „Déterminer le princip fondamental de l'intérèt de l'argent, les causes accidentelles de ses variations et ses rapports avec la morale“ von dem Adv. J. D. Meyer zu Amsterdam, dem der Preis zuerkannt worden ist. Anmerk. Die Frage bezog sich wahrscheinlich auf das Zeitinteresse„ indem der in Frage gestellte Gegenstand ge- rade damals von der französischen Legislatur neu bearbeitet ward. Das Resultat dieser neuen Bearbeitung liegt in dem Gesetze vom 3. Septbr. 1807 sur le taux de l'intérét de l'argent jetzt vor. XVII. Transaction: 59) Code ou nouveau traité des intérèts, mis en rapport avec les lois et la jurisprudence ancienne Literatur des G. N. 125 et nouvelle sur les liquidations et les partages, les comptes de tutelle, les ordres et contributions de deniers, les rentes, le commerce, le papier- monnaie, etc. etc. suivi d'un tableau de la retenue des impositions, par J. Lebeuf, avocat. Paris, chez Arthus Bertrand. 1807; in 12. 3 fr. 60) Code des transactions, avec des explica- tions, par Vermeil et Fournel. 2 voll. 4 fr. 61) Recueil complet du texte des lois sur les transactions; in 4. I fr. 50 c. 62) Dictionnaire raisonné des transactions, par Fournel; in 8. 3 fr. 63) Guide des experts, dans le cas de resci- sion, en vertu de la loi du I9. floréal, par Gui- chard. 1 fr. 64) Traité méthodique et complet des lois sur les transactions, par Guichard. 2 voll. in 12. 5 fr. XVIII. Pfandrecht und Hypothek ³): 63) Code hypothécaire, par Guichard. Paris. 1791. 12. 3) Von einigen Werken über diesen Gegenstand, zu- nächst vor der Revolution, s. Allg. Repert. d. Li- ter. J. 1785— 1790. Jurispr. No. 1871. J. 1791—1795. No. 1696. 126 Erstes Capitel. 66) Code hypothécaire de l'an VII; texte seu- lement; in 8. 1 fr. 20 c. 67) Code hypothécaire, ou instructions et formules sur l'exécution de la loi du I1. brumaire an VII, concernant les hypothèéques,— par A. C. Guichard, homme de loi etc. A Cologne, chez Oedenkoven et Thiriart, An. IX. 1800. In 12. 3 fr. 50 c. Anmerk. Das Werk zerfällt in drey Bücher: a. Principes généraux sur les hypothèques et privilèges, et les mutations volontaires et forcées des immeubles, d'après les lois et les principes anciens(S. 1— 104); 5. Rapports faits au corps législatif sur les lois du II. brum, an VII, concernant le nouveau régime hypothécaire, et les expro- priations volontaires et forcées(S. 105— 190); c. Loi rela- tive au régime hypothécaire du II. brum. an VII.(S. 191 — 376). Dem Ganzen ist eine Instruction et formu- les d'insoriptions, nebst einigen andern zur Sache ehörigen Bemerkungen, hinzugefügt worden. 8 8 8 8 68) Notions élémentaires sur le régime hypo- thécaire, par Hua; seconde édition avec supplé- ment. 3 fr. 69) Dissertation sur l'ancien et le nouveau systeme hypothécaire, par M. Barthélemy, avocat à la cour de Bruxelles; in 8. I fr. 80 cent. 7⁰) Traité méthodique et complet sur le ré- gime hypothécaire, conformément aux lois des II. brumaire an VII et 23. ventose an XII, pré- cédé de Panalyse des lois antérieures sur cette Literatur des C. N. 127 matière, et terminé par le texte des lois et une table alphabétique des matières, par M. Tissandier, ancien jurisconsulte. Un fort vol. in 8. 6 fr. 71) Nouveau traité des privilèges et hypotheè- ques suivant les principes du Code civil, avec des modéèles des diſférens actes qui ont rapport au régime hypothécaire, par M. Commaille, homme de loi. 5 fr. 50O c. 72) Manuel des entrepreneurs de baâtimens, re- lativement aux privileéges de bàtisse, d'après le nouveau Code hypothécaire, par Fournel; in 3. 75 Cc. 73) Manuel des hypothéques et des rentes forcées d'immeubles, par Falcimagne- Vaillantz in 8. 2 fr. §. 31. Die Literatur des Code de procédure civile, zu der wir uns nunmehro wenden, grenzt auf der einen Seite an den Code Napoléon, auf der andern Seite an das Criminal- und Handels- recht, sehr nahe an. Die erstere Nachbarschaft zeigt sich z. B. bey der Jurisprudence; die letztere bey dem gerichtlichen Verfahren in Cri- minal- und Handelssachen, wo beym C. d. P. c. die einschlagenden Paragraphen des Criminal- und Handels-Rechts mit zu vergleichen sind. Die na- türliche Folge davon ist auch eine gewisse Ge- 128 Erstes Capitel. meinschaft der Literatur; weshalb in der Classifi- cirung der Schriften nicht selten einige Willkühr Statt finden muſs. Mehrere von den Verschieden- heiten, welche in der Literatur des C. N. eintreten, treten bey dem Code de procédure civile ebenfalls ein. Auch kann seine Literatur von der Literatur der intermediären Periode nicht füglich getrennt werden*).— UÜbrigens bildet der C. d. C. in seinem Verhältnisse zum C. N. und C. d. P. c., eine Ausnahme von beyden Codicibus, nicht aber blols von dem C. N., und daher muſs seiner Lite- ratur eben so gut die Literatur des C. d. P. c., als des C. N., voran gehen. 9. 32 ¹ Die Ausgaben des C. d. P. c. sind entweder solche, die, auſser dem Text, auch die officiellen Interpretations-Mittel, wenigstens die vorzüglicheren derselben, enthalten, oder solche, die sich auf den blolsen Text, allenfalls nur noch in Verbindung mit einigen kleineren Zugaben, beschränken. Jene officiellen Interpretations-Mittel sind aber bey die- sem Codex nicht so mannichfaltig und so reich- haltig, als bey dem C. N. Es fehlt bey dem C. d. 1) Von einigen Werken über den Proceſs, zunaãchst vor der französischen Revolution, s. AIlg. Repert. der L.iter. J. 1785- 1790. Jurispr. No. 1869. 1891. J. 1791- 1795. No. 1702. 1748. 17190. Litezxatur des G. N. 29 P. c. an Observationen der Tribunale nichr. Dagegen hat man, so viel ich weiſs, noch Anstand genommen, die Discussion particuliere desselben, im Staatsrathe und im Tribunate, bekannt zu machen, so dals der Interpret sich bis jetzt mit der Discus- sion publique begnügen muſs.*) UÜber die Art jener geheimen Discussion äufserte sich der Staatsrath Treilhard in seinem Exposé, in der ge- setzgebenden Versammlung, am 4. April 1806:„Le conseil d'état et le tribunat, dont plusieurs mem- bres se sont associés à nos discussions, nous avons tous fait la perquisition la plus sévere des procé- dures frustratoires et ruineuses.“ I. Ausgaben olme officielle Interpretations- Hilſsmittel: 1) Code de procédure civile. Edition originale et seule officielle avec la table des matières. A Pa- ris, chez A. Galland, libraire, rue St. Thomas du Lonvre, No. 32, en face des écuries de l'em- pereur. De l'imprimerie impériale. 1806. 246 S. 8. Anmerk. Die Preise zu Paris sind: in 4. papier velin 21 fr. Papier ſin 12 fr. — 8.-.—— 7— Bboe.—— 3.— 75 c. — 32.—— 3— 60—-—— 1— 30— 1) Delaporte bemerkt in der Vorrede zu seinem Commentar über den C. d. P. c. sehr richtig, daſs es, bey dem Abgange jenes Hülfsmittels, weit schwerer sey, als bey dem C. N., in den Geist der Gesetzgebung einzu- 1 dringen. 9 130 Erstes Capitel. 2) Code de procédure civile, nouvelle édition du dépôt des lois, conforme à l'édition officielle, avec la concordance des articles du Code civil, et dans laquelle se trouvent insérées, après chaque ar- ticle, les dispositions du tarif des frais de chaque acte, déterminé par les décreis impériaux de 16. février 1807; in 8. 5 fr. 3) Code de procédure civile, avec le rappro- chement des articles du Code Napoléon qui y ont rapport, une table alphabétique et raisonnée des matieres, et une concordance des deux styles pour 5o années. I voll. in 18. stéréotype. A Paris, chez Firmin Didot. Prix pap. fin, 1 fr. 20 6.— Pap. velin, 4 fr.; avec le tarif, 40 c. de plus. Anmerk. Le meme, in 12. stéréotype, prix broché, pap. fin, 2 fr. 50 c.— Le méme, avec le tarif des frais, 3 fr.— Le meme, avec le tarif des frais et une formu- laire pour la poursuite de saisie immobiliaire, 3 fr. 50 c. 4) Code de procédure civile, édition conforme a Pédition officielle de l'imprimerie impériale. A Cologne, Reil. 1807. 8. 5) Code de procédure civile; édition conforme a l'édition officielle de l'imprimerie imperiale. Ge- setzbuch über das rechtliche Verfahren in Civilsa- chen. Nach dem officiellen Texte aus dem Franzö- sischen übersetzt von Daniels, Substituten des kais. General-Procurators bey dem, Cassationshofe zu Paris. Cöln, bey Keil, 1807. Mit Inbegriff des angehängten alphabetischen Registers 552 S. in 8. Literatur des C. N. 131 Anmerk. Die deutsche UÜbersetzung ist dem franzö- sischen Texte gegenüber gedruckt, und das Werk schliefst sich im Auſsern ganz an die von demselben Vf. besorgte Ausgabe des C. N.(8. oben§. 17. N. 21.).— Von Irn. Lassaule haben wir gleichfalls noch eine Ubersetzung, sowohl des Code de procédure als des Code de commerce zu erwarten. II. Ausgaben mit ſiciellen hiterpretations- Hül ſsmitte Im-: 6) Code de procédure, contenant le texte seu- lement, précédé du discours de M. Treilhard, ser- vant d'introduction; in 18. 1 fr. 25 c. 7) Code de procédure civile, contenant le texte SEt les exposés des motifs par les orateurs de gouver- nement; in 18. I fr. 50 c. 8) Code de procédure civile, contenant dans Pordre de la discussion: a. le texte de chaque loi; b. Pexposé des motifs par l'orateur du gouverne- ment; c. le rapport ou discours de l'orateur du tri- bunat. Edition, format in-Z., conforme à celle du Code civil avec les discours, et qui en forme le complément. 2 voll. ô6 fr. 9) Code de procédure civile, servant de sup- plément au procès-verbal deg séances du corps lé- gislatif,'édition imprimée par ordre du corps légis- latif, et distribude au senat, au conseil d'état et au tribunat. 3 voll. 8. Anmerk. Der erste Band enthalt den Text; der * V 132 Erstes Capitel. zweyte die Exposés des motifs par MM. Treilhard. Bigot-Préamenen, Réal, Berlier, Giméon et Galli, der dritte enthält die Rapports et les discours des orateurs du tribunat MNMI. Faure, PDerin, Fapard, Grenier, Mouri- cault, Tarrible, Gilet(de Seine- et- Oise) et Mallarmé. Wer alle drey Bande zusammen nimmt, bezahlt nur 6 Franken zur Stelle. Die beyden letzten Bande werden auch den Besitzern der Original-Ausgabe überlassen. 10) Code de procédure civile, avec les motifs et les rapporis auxquels sa discussion législative a donné lieu, avec une table alphabétique des matié- res, et une concordance des deux styles pour 50 années. A Paris, chez Firmin Didot. 2 voll. in 12. 5 fr. Anmerk. Der Text und die angehängten Motifs und Discours verweisen auf einander durch correspondirende Marginal-Zahlen“ auf eben die Weise, wie bey der, oben §. 19. S. 67 verzeichneten Didotschen Ausgabe des C. N. plan und Format sind bey dieser Ausgabe des C. N. und des C. d. P. c. dieselben. Dazu kommt eine Ausgabe des Code de commerce aus derselben Druckerey, die gleichfalls harmonisch ist. Auch soll, nach dem Verspre- chen des Hrn. Didot, von allen Codes, die in der Folge noch decretirt werden möchten, eine Ausgabe in gleichem Format und nach gleichem Plane besorgt werden. 11) Code de procédure civile, et conféèérence de ce Code avec les lois précédentes, à laquelle sont ajoutées des observations propres à résoudre les difficultés que pourrait faire naitre P'exécution de tels ou tels articles, et une nomenclature des lois et des auteurs ou les dispositions du Code ont Literaturz des O. N. 133 . eté puisées; le tout terminé par une iable alpha- bétique très-détaillée, en forme de dictionnaire; par Julien- Michel Dufour, ancien avocat, ex juge au tribunal du département de la Seine, auteur d'Ob-. servations sur les diſférens projets de Codes civil, criminel, de procédure et de commerce: de Con- sidérations générales sur les délits et les peines, de la Révision des lois pénales existantes, de l'Indica- tion des sources ou ont été puisées toutes les dis- positions du Code civil, de la partie dogmatique du Nouveau traité de procédure etc. Paris, chez Arthus-Bertrand. 12) Code de procédure civile avec les motikts exposés par les orateurs du gouvernement, les rapports faits au corps législatif par les orateurs du tribunat, et une table raisonnée des matières. Edition conforme a L'édition officielle. A Paris, chez Léop. Collin, libraire, rue Git- le- coeur, No. 4. MDCCCVII. 2 voll. 274 und 340 S. in gr. 8. Anmerk. Die Exposés der Staatsräthe, welche als Redner der Regierung, und die B abports der Tri- bunen, welche als Redner des Tribunats, in der gesetz- gebenden Versammlung erschienen, sind hinter dem Theile des Textes, worauf sie sich beziehen, gleich eingescho- ben, so daſs sich also Text und Exposés, nebst den Rapports, in der Folge des Werks wechselsweise ein- ander auf eine nicht angenchme Weise unterbrechen. Text und Exposés nebst den Rapports sind durch corre- spondirende Marginal- Zahlen in nähere Verbindung go- bracht.— Aufser einem alphabetischen Sachregister hat 134— Erstes Capitel. das Werk(Th. 2. S. 309— 540) eine„Concordance des ar- ticles du Code civil avec ceux du Code de procédure civile“ zur Zugabe erhalten. 13) Gesetzbuch der bürgerlichen Proceſsord- nung mit den erklärenden rednerischen Darstellun- gen, welche die als Redner der Regierung abge- ordneten Staatsräthe hey Vorlegung der Geserzvor- schläge vor dem Gesetzgebunsgcorps gesprochen haben. Aus dem Französischen übersetzt von J. P. Ackermann. 2 Thle. Coblenz, bey Pauli und Comp. gr. 8 1 Rthl. 12 Gr. . §. 33. An die Ausgaben schlieſsen sich auch hier, wie beym C. N., an: theils die verschiedenen Hülfs- mittelzur Erleichterung des Gebrauchs, z. B. durch Register, Tabellen und Wörterbücher; theils die Supplemente, welche in Senatusconsul- ten, kaiserlichen Decreten, Gutachten des Staats- raths, ministeriellen Verfügungen und Anordnun- gen zum C. d. P. c. hinzugekommen sind. I. Register, Tabellen und Wörterbücher: 1) Dictionnaire textuel analytique et raisonné du Code de procédure civile, et des articles du Code civil qui y sont relatifs, par G. Daubanton. 1807. 2 voll. 8. 9 fr. 2) Dictionnaire de Code de procédure civile, ou table alphabétique générale des matières, con- Literatur des C. N. 135 tenant la définition et l'explication des termes de pratique et de jurisprudence employés dans le Code, avec des notes de renvoi aux articles du Code civil, applicables à ceux du Code de procédure; terminé par une notice des discours, rapports et opinions des orateurs du gouvernement et du tri- bunat. I vol. 8. 2 fr. 40 c. Anmerk. Es palſst zu allen Ausgaben des Code de procõödure, weil das Citiren nach den Artikeln und nicht nach den Seiten geschehen ist. 3) Dictionnaire de droit et de pratique judi- ciaire civile, contenant l'explication des termes usités dans la pratique, soit anciens, soit nou- veaux etc. terminé par un recueil des formules, par J. B. Delaporte, ancien avocat au parlement de Paris. r vol. in 4. 16 fr. Anmerk. Dieses Werk macht den vierten Band des Nouveau Ferrière ParTr M. d'Agar. 4) Sommaire du Code de procédure civile, par ordre alphabétique, sans disjonction des arti- cles de chaque titre, avec rapprochement des ma- tières et rappel des dispositions du Code civil, d'ouù elles deérivent ou qui s'y rattachent, par M. Dau- peley, ancien avocat. Paris, Renaudière, 1806. 8. 5) Table générale et raisonnée en forme de dictionnaire de tous les articles contenus dans le Code civil; Paris, chez Arthus-Bertrand. 4. 2 fr. 50c. 136 Erstes Capitel. II. Supplemente: 6) Décrets impériaux 5ur les frais et dépens en matièére judiciaire. Edit. de l'imprimerie impé- riale. A Paris, chez A. Galland. In 4. pap. fin double 3 fr. 60 c. pap. vel. 6 fr. Im g.——— 1— 25 c.—— 2 fr. 3o c. In 32.———— 60 c.—— 1— 20c. 7) Décrets impériaux sur les frais et dépens en matière judiciaire. Edition du dépôt des lois in 4. 2 fr. 30 c. 8) Tarif des frais et dépens dus aux avocats, aux huissiers, aux notaires et aux juges de-paix, pour les actes judiciaires et exjudiciaires qui de- pendent de leur ministéère etc. 1807. T fr. 25 c. 9) Arrêté du conseil d'état, du 16. février 1807; dem Tarif des frais beygedruckt. 10) Dictionnaire de la taxe de frais et dépens attribué aux juges de paix, à leurs greffiers, aux avoués de premieère instance et d'appel, aux no- taires, aux huissiers et autres fonctionnaires publics pour tous les actes de leur ministère, rédigé sur 'édition originale et seule officielle des différens décrets y relatifs, donné par l'empereur et roi le 16. févr. 1807. Par A. G. Daubanton etc. Ed. 2. Un vol. 8. A Paris, chez Fr. Buisson. Literatur des C. N. 137 §. 34. Als Präliminar-Acten des C. d. P. c., welche auch hier die erste officielle Quelle der Interpretation sind, kommen in Betracht: I. die intermediären Gesetze, welche das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen betreffen. Dahin gehört z. B. das Gesetz vom August 1790, wegen der Competenz der Tribunale der ersten Instanz, von welchem man sogar annehmen mufs, daſs es auch nach dem C. d. P. c. noch in Gültigkeit geblie- ben ist, indem dieser Codex nichts darüber ver- fügt hat, wie weit sich die Gerichtsbarkeit jener Tribunale in letzter Instanz erstrecken solle ¹). An diese schlieſst sich II. das Project des Co- dex an, und III. die Discussion publique. Das Hülfsmittel der Discussion particuliere fällt dagegen, wie schon gesagt, weil letztere im Druck nicht erschienen ist, hier aus. Es sind also nur drey Classen zu machen. I. Gesetze der Revolutions-Periode: 1) Code judiciaite, contenant tous les décrets sanctionnés relatifs au nouvel ordre judiciaire, àa la destruction de l'ancien etc. avec des notes et explications la pluspart extr. des avis des comités 1) Vergl. Delaporte comment, sur le Code de procédure eivile. T. 2. S. 499. 138 Erstes Capitel. de constitution, de judicature et de féodalité. Pa- ris. T. I. 1791. 8. 2) Code judiciaire, ou recueil des décrets de assemblée nationale constituante sur l'ordre judi- ciaire, par A. G. Camus. Paris, Baudouin. 1792. 8. 3) Code judiciaire civil, ou recueil des lois, arrètés et actes du gouvernement, relatifs à l'or- ganisation et à la procédure judiciaire civile, de- puis 1790 jusqu'a ce jour. Nouvelle édition. 4 fr. II. Projet de G. d. P. c.: 4) Projet de procédure civile, par Thouret, avec une notice des ouvrages de ce législateur; in 8. 60 c. 5) Projet de lois sur la procédure civile, pré- senté par la commission, nommée par le gouver- nement. Paris de l'imprimerie de la république et au dépôt de lois. Paris. 1804. III. Ö ſFentliche Discusston: Anmerk. Diese pflegt den Ausgaben des Codex selbst, bald in grõöſserer, bald in geringerer Vollständigkeit, an- gehängt zu seyn. Ich beziehe mich daher auf§. 32. S. 131. . 35. Für die Iurisprudence des C. d. P. c., als die Aweyte officielle Quelle der Interpretation, Literatur des C. N. 139 sind dieselben Schriften mit zu benutzen, welche bey der Iurisprudence des C. N. bereits vorge- kommen sind. Aufserdem ist hier noch folgendes Werk zu bemerken: Le Praticien français en deux parties; la pre- mière donne l'esprit et la théorie du Code de pro- cédure avec les formules: la seconde en présente papplication et la jurisprudence; par les rédac- teurs de la Jurisprudence du Code civil. A Paris 1806. 1807. Au bureau de la jurisprudence du Code civil, chez M. Barrois jeune, rue de Savoie. 5 voll. Anmerk. Dieses, auch mit Formularen reich ausge- stattete Werk sollte nur vier Bände ausmachen. Aber für eine genaue Mittheilung der„Arrêts rendus par les cours souve- raines et notamment par la cour de cassation, et qui tendent à donner l'interprétation de divers articles du Code, ou à suppléer au silence de la loi sur plusieurs difficultés privées,“ ist ein fünfter nöthig geworden. Man hat in diesem Werke ziemlich alles beysammen, was man zur Erklärung des C. d. P. o. gebraucht; nur nicht in der besten Ordnung. 9. 36. Die doctrinellen Werke über den C. d. P. c. sind verschieden: I. je nachdem sie mehr der Theorie oder der Praxis gewidmet, und insonder- heit für letztere mehr oder weniger reich an Formu- laren sind; II. je nachdem sie von solchen Personen herrühren, die an der neuen Legislation Antheil ge- nommen haben, oder von andern Gelehrten; III. je 140 Erstes Capitel. nachdem sie einen fortlaufenden Commentar zum Texte liefern, oder den Weg einer freyeren Bear- beitung vorgezogen haben; IV. je nachdem sie mehr oder weniger der Vergleichung des C. d. P. c., theils mit den früheren Rechten*), theils mit sich selbst und dem C. N., so wie mit dem C. d. C., gewidmet sind; V. je nachdem sie für sich beste- hen, oder Theile eines gröſseren Ganzen bilden.— Bey Classificirung der Schriften bleibe ich bey dem ersten Theilungsgrunde stehen. *) Diese Vergleichung ist hier eben so nützlich, wo nicht noch nützlicher, als bey dem C. N.„J'ai reconnu qu'un tres-grand nombre d'articles ont été formés de ceux de l'ordonnance de 1607, les uns corrigés, les autres adoptés en entier, d'autres méêlés ensemble et compris dans une seule rédaction. On en a tiré plusieurs des or- donnances antérieures ou postérieures à celle de 1667. Quelques- uns consacrent les observations des commenta- teurs, et les usages adoptés par les tribunaux.“ Dela- porte Commentaire sur le Code de proc. civ. T. I.(1807. 8.) 8. I.—,— Es war Grundsatz der Ge- setzgebung bey der Redaction des C d. P. c., nicht ohne Noth von dem Alten abzugehen, Der Staatsrath Treilhard äuſserte sich in geinem Exposé des motifs, in der ge- serzgebenden Versammlung, am 4. Apr. 1806, also: Il a fallu se tenir, en garde coantre une manie de réforme, à craindre sur tout dans une matidre, où tout le monde peut se croire en état de tracer des règles, et bien plus dangereuse encore, quand elle s'empare d'une äme honnéte mais tourmentée d'un soif immodérée de perfectibilité.“ Literatur des C. N. 141 I. Schriften, oline besondere Berücksichtigung des Formularzoesens: 8 1) Nouveau style pratique pour l'instruction des procédures en matiere civile suivant les dispositions de l'ordonnance de 1667, et les lois et actes du gouvernement depuis 1790 jusqu' et compris le Code civil, dédié à S. E. le grand-juge, par T.. J. Montainville, juge au tribunal de Treves; in 8. 4 fr. 2) Nouveau style de la procédure civile dans les cours d'appel, les tribunaux de première instance etc., ou le Code judiciaire mis en pratique, par M. Lepage. 3e édition. 1 fort vol. in 4. 18 fr. 3) Questions sur le Code de procédure civile, dans lesquelles les difficultés relatives à la pratique de cette loi sont expliquées; ouvrage servant de suite à celui intitulée: Nouveau style de la procé- dure civile; on y a joint une table alphabétique, par M. Lepage. I fort vol. in 4. de 700 pages. 15 fr. 4) Les Pandectes françaises. T. 17 et 18, par- tie du Code de procédure civile, par J. B. Delaporte. 2 voll. in 8. 10 fr. 5) Conférence du Code de procédure civile avec les lois précédentes, par Julien Michel Dufour. Anmerk. Ich habe auch einen Nouveauttraité de procédure von diesem VI. angefährt gefunden. Ob er von 142 Erstes Capitel. der Conférence verschieden ist, wage ich nicht zu be- stimmen. 6) Commentaire sur le Code de procédure ci- vile, par Me. J. B. Delaporte, ancien avocat au parlement de Paris. Paris, Garnery, rue de Seine, hôtel Mirabeau. 1807. 2 Bde. LXXII. 404 und 508 S. in gr. 8. Anmerk. In diesen beyden Bänden ist die Erklärung des Codeꝝ, welche der Ordnung des Textes treu bleibt und von Arfikel zu Artikel vorschreitet, bereits vollstän- dig beendiget. Der Plan, den der Vf. bey seinem Com- mentare zum Grunde gelegt hat, ruht vorzüglich auf der Wahrnehmung, daſs der neue Codex sich allenthalben eng an die früheren Ordonnanzen, insonderheit an die vom J. 1667 anschlielst. Deshalb behielt der Vf. aus dem meister- geschätzten Commentar von Jousse über die Ordon- nanz v. J. 1667(der ohnehin ganz vergriffen seyn soll) haften alles das bey, was auf den neuen Codex Anwendung lei- det.„Ses observations, dans les cas meme, oi elles deviennent étrangères à notre procédure actuelle, four- nissent souvent l'intelligence des dispositions nouvelles.“ Man hat also den Commentar des Hr. Delaporte nur für eine Anwendung des gedachten Werks von Jousse auf den neuen Codex zu halten.„Je n'ai proposé(sagt Hr. D. selbst) mon avis personnel, que quand je n'ai point trouvé g 8⁸ de guide plus sür.“ Auch die„Idée générale, ou abré de Padministration de la justice, et principalement de la justice civile“, welche dem Commentare des Hrn. D. auf LXXII Seiten vorangeht, ist von Jousse entlehnt. Literatur des C. N. 143 II. Schriften, die vorzüglich dem Formular- zbesen mit geiwidmet Sincl: 7) Nouveau traité de la procédure civile, con- tenant une instruction sur la maniere de procéder devant les justices de paix, les tribunaux civils, les tribunaux de commerce et les cours d'appel; avec des modeles et formules de tous les actes judiciaires, extra-judiciaires, et autres relatifs à Texecution des jugemens, contrats obligatoires etc. par M. J. A. Commaille, ancien jurisconsulte. A Paris. 1806. 3 voll. in 8. 15 fr. Anmerk. Mirt dem dritten Bande ist das Werk be- schlossen. Die jetzige Verlagshandlung(Arthus-Bertrand) sagt über die Einrichtung und den Zweck des Werks:„Ce Nouveau Traité de la Procédure civile est, à proprement parler, une conférence du Code judiciaire avec l'ancienne législation, mais pas assez appésantie pour devenir fastidieuse. L'auteur n'y a fait entrer que ce qui étoit utile pour l'intelligence et le développement de cer- taines dispositions du Code; et afin de suppléer à ce que la loi ne pouvoit et ne devoit pas faire, il a expliqué, à chaque pas, les termes de droit qu'elle emploie. Le but principal de cet ouvrage a été de présenter et d'indiquer aux hommes instruits ou déja avancés dans l'étude de la pratique les nouveaux changemens introduits par le Code, avec la forme des différens actes qu'ils pourront desirer, et de procurer en même tems aux commenqçans, à l'aide de l'instruction et des modeles qu'ils trouveront réunis, les moyens faciles de s'instruire promptement.“ 8) La procédure civile des tribunaux de France, demontrée par principes, et mise en action par des — —:::ꝛõn 144 FErstes Capitel. formules, par M. Pigeau, ancien avocat, professeur 4 à l'école de droit de Paris, et auteur de la Procé- dure civile du chätelet. 2 voll. in 4., qui seront publiés en 4 parties. A Paris, chez Garnery. Anmerk. Die erste Partie war im Novbr. 1807 be- reits erschienen für 10 fr. 50 c. Die beyden folgenden 7 Theile waren unter der Presse. 9) Le Praticien frandais, en deux parties: la première donne l'esprit et la théorie du Code de procédure, avec les formules; la seconde en pré- sente lapplication et la jurisprudence, par M. Ba- voux. 5 voll. in 8. 30 fr.—(Scheint von dem Wer- ke S. 139 nicht verschieden zu seyn.) 10) Formulaire du Code de procédure civile, avec la taxe des frais de justice, par M. Delaporte, contenant un recueil de formules ou de modéèles de rous les actes de la procédure et des instructions en tete de chaque acte etc. Edition stéréotype; in 8. 4 fr. 25 c. 11) Formulaire des actes ministériels, extra- judiciaires, et de procédure, commendés par les Codes civil et de procédure, terminé par une table des matières, par Daubanton. I vol. in 8. de 670 pages. 8 fr. Anmork. Vergl. auch oben(§. 30. No. 55) den Traité pratique de toutes espèces de conventions etc.— Nicht selten pflegen mit den commentarischen Werken über den C. N. auch gleich Formulare verbunden zu wer- Literatur des C. N. 145 den. Das ist namentlich der Fall bey mehreren von den oben angeführten Schriften über das Eherechtr, über das Erbrecht überhaupt, über die Succession, über die Adop- rion, über die Vormunqdschaft. Die Schriften über einzelne, zum C. d. P. c. gehörige, oder in denselben einschlagende Ma- terien sind I. entweder solche, bey deren Plane der Gesichtspunkt mehr nach dem Objecte, oder II. solche, wobey er mehr nach dem Subjecte, näm- lich durch Zusammenfassung dessen, was sich auf die Functionen, Competenz oder Attributionen ei- ner gewissen Gattung von Justizpersonen bezieht, genommen worden ist. Bey den Schriften der ersten Classe habe ich folgende zwey Abthei- lungen gemacht: I. Schriften über die Gerichtsverfassung: 1) Essai historique sur l'origine du pouvoir judiciaire et du droit public français, principale- ment en matieère d'administration et de législation. Paris. 1789. 12. 2) De la magistrature en France, considérée dans ce qu'elle fut, et dans ce qu'elle doit ètre. Paris, chez Collin. 1807. 198 S. 8. Anmerk. Einen Auszug liefert der Rec. in der Jen ALzZz. 1808. No. Schrift voller Bedeutung beschäftiget sich der Vf. mit dern, 52. 53. In der ersten Abtheilung dieser vas der Richterstand ehcmals war. In der zweyten 10 — — 146 Erstes Capitel. werden unter andern die Fragen aufgestellt: Ist es rath- sam, den erblichen Adel in Frankreich wieder herzustellen? Darf die Ausübung des Richteramts einer privilegirten Ra- ste ausschlieſslich anvertrauet werden? Sollen die Richter ausschliefslich aus der Classe der Reichen gewählt, und soll die Räuflichkeit der Amter wieder eingeführt werden? In der dritten Abtheilung berührt der Vf. einige Gebre- chen der gegenwärtigen gerichtlichen Organisation. 3) Manuel du tribunal de cassation, par La- vaux. I fr. 80 c. 4) Organisation judiciaire du territoire du tri- bunal d'appel de Paris, avec cartes géographiques, par Chanlaire; in 8. 3 fr. 5) Manuel alphabétique des tribunaux civils, par Grenier. 2 fr. 50 c-. 6) Réflexions sur le mode de vider le partage d'opinions dans les tribunaux. In Lassaula's Jour- nal. Jahrg. II. Heft 9. No. 3. 7) Statistique générale et particuliere de la France et de ses colonies, par P. E. Herbin. Anmerk. Darin findet sich auch ein weitläuftiger Artikel de la justice, aus welchem man sich über den Zustand der jetzigen Gerichtsverfassung in Prankreich un- terrichten kann. II. Schriften uber andere Gegenstände: 8) Rémarques sur les qualités. In Lasgaula's und Birnbaum' Journal. Jahrg. IIl. Heft 6. No. 2, Literatur des C. N. 147 9) Des vices dans la forme des notifications civiles, et des moyens d'y remédier, par M. Del- puech. I fr. 25 c. 10) Traité de la vente judiciaire des immeu- bles en général, d'après le nouveau Code de pro- cédure etc., par M. Lepage. 1 vol. in 8. 4 fr. 50 c. 11) Traité de la contrainte par corps, par Four- nel; in 12. 3 fr. §. 38. Bey der 2zweyten Classe von Schriften ent- stehen wieder Unterabtheilungen, je nachdem sie sich auf den Advocaten, oder auf die Notarien, oder auf die Friedensrichter, oder auf die Beam- ten des Civilstandes, oder auf die Schiedsrichter, oder auf die Huissiers, oder auf den Bürger über- haupt, als Werkzeng der Justizpflege, beziehen. I. Uber den Stand der Advocaten⸗ 1) Lettres sur la profession d'avocat, suivies d'une bibliothéque choisie des livres de droit, par M. Camus. Nouvelle éditiön. 2 voll. in I12. 7 fr. — 8 fr. 60 c. 10 Erstes Capitel. I. Schriften iber unnd fur das Notariat: 5o- wohl Sananlungen der darauf sich Deziehen- den Gesetze, als auch MWerke zur Interpre- tation der Gesetze- 2) Nouveau code et guide des notaires, par A. C. Guchard, defenseur-avoué à la cour de cas. sation. 3 voll. in 12. 5 fr. 3) Annales de législation et de jurisprudence du notariat, par M. Loret. Anmerk. Hondonneau:„L'abonnement est 22 fr. pour un an ou douze livraisons, et de 12 fr. bour 6 mois. Le prix des 45 livraisons antérieures an I. janvier 1807 est do 45 fr. et 55 fr.“ 4) Répertoire général des dispositions législa- tives organiques et réglementaires du notariat, par J. C. Tiphanie. 1807. 1 vol. 8. 5 fr. 50 c. 5** 5) Nouveau style des noiaires, contenant les modèles et formules les plus usités des différens actes du notariat, par J. A. Commaille, homme de loi. 6 voll. in 8. 24 fr. 6) Jury notarial, ou recueil des principes qui réglent les devoir du notaire, la nature et les for- malitéès des actes civils, par Carla; in 12. 2 fr. 7) La science parfaite des nolaires, ou le par- fait notaire, contenant les ordonnances, arrèts et Literatur des C. N. 149 réglemens rendus touchant la fonction des notaires, avec les styles, formules et instructions, pour dres- ser toutes sortes d'actes, par M. C. J. de Ferrière. Edition de J. B. de Visme. Parfs. 2 forts voll. in 4., cartonnés. 24 fr. 8) Le nouveau parfait notaire, ou la science des notaires de M. de Ferriere, mise en harmonie avec le Code civil, le Code de procédure et la loi du 25. ventose an XI sur le notariat, par A. Massé. 2 voll. in 4. 32 fr. 9) Eléments de la science notariale, ou recueil complet de toutes les formules d'actes notariés, adaptés à la législatior du Code Napoléon et à celle du Code judiciaire, avec des notes explica- nives de chacune des clauses de ces actes; par J. B. Loret, éditeur des Annales du notariat. A Paris, chez Firmin Didot. 3 voll. in 4. 36 fr. Anmerk. Dem Werke geht dreyerley voran: Histo- rische Untersuchungen über die freywillige Gerichtsbarkeit:; fezner ein Commentar über das zur Organisirung des No- tariats gegebene Gesetz; endlich Gesetze, welche sich auf den Stempel und auf die Einregistrirung beziehen. 10) Traité élémentaire du notariat, dédié à S. M. l'empereur et roi, par M. E. H. Garnier Desches- nes, notaire honoraire. Paris, de l'imprimerie de la compagnie des notaires, rue Git-le-coeur. I vol. in 4. 15 fr.— 18 fr. 50 c. Le mèême I1 vol. in 3. 7 fr. 50 c.— 11 fr. 1560 Erstes Capitel. Anmerk. Der C. N. liegt bey der Arbeit zum Grunde. Es wird in seiner Art für das beste gehalten. 11) Réperioire de la législation du notariat, ou conférence des dispositions du Code Napoléon, du Code de procédure, du Code de commerce, de la loi sur l'organisation du notariat, et des autres lois dont la connaissance est nécessaire aux notai- res dans l'eexercice de leurs fonctions; ouvrage au- quel on a joint 82 tableaux généalogiques, pour faciliter, dans tous les cas prévus, le partage des successions ouvertes ab intestat, par M. Favard, ancien jurisconsulte, tribun, membre du parquet de la haute- cour- impériale et de la légion d'hon- neur, Paris. 1807. Un vol. in 4. chez Firmin Di- dot. 15 fr. Anmerk. Die darin mit enthaltene Abhandlung über die Berechnung der Verwandtschafts-Grade findet sich au im dritten Bande der Conférence du Code Napo- leon,(auch von Favard redigirt und bey Didot gedruckt.) III. Fur die Beamten des Civilstandes: 12) Le guide de Tofficier de l'état civil, ou méthode simple et facile pour diriger la marche qu'il doit suivre dans la rédaction des actes de son ministére, avec des tableaux ou modèles, par M. Charvillac, procureur impérial près le tribunal de Corbeil. 1 vol. in 12. 2 fr. IV. Fur das Faniliengericht: 13) Code de famille— par Guichard. 1791. 3 voll. in 12. Literatur des C. N. 151 14) Traité du tribunal de famille. Paris. 1791. 8. 15) Das Familiengericht, oder vollständiger Un⸗- terricht von der Gerichtsbarkeit und den Verrichtun- gen dieses durch die neue Constitution der West- franken angeordneten Tribunals, aus dem Franzö- sischen des Agst. H. Guichard verdeutscht. Strals- burg, 1792. 8. V. Das Friedensgericht betreſfend: 16) Code de justice de paix. Paris, Nyon. 1790. 17) Code de la justice de paix, par Agst. Ii. Guichard. Paris, 1791. 2 voll. 8. 18) Manuel des bureaux de paix et de juris- prudence charitable, contenant des instructions et la solution de beaucoup de questions relatives aux bureaux de paix, aux fonctions des membres qui les composent, à leur caractère et aux actes qui se passent dans les bureaux, avec une table des matières par ordre alphabétique, par un an- cien avocat, membre d'un bureau de paix. Paris, Rnapen. 1792. 8. 19) Traité de la compétence des juges de paix- Paris, Guefffer. 1791. 8. 20) Traité manuel du dernier état des justices de paix, par Bergier,— du Puy-de- Doôme.— 1 vol in 8. 4 fr. 152 Erstes Capitel. 21) Manuel des nouvelles justices de paix, par Levasseur, ancien jurisconsulte. I vol. in 8. 4 fr. 22) Manuel pratique des juges et des greffiers dans les justices de paix, d'après le nouveau Code judiciaire, avec des modèles et formules etc., sui- vi du Tarif des frais et dépens dans les justices de paix, arrèté par le conseil d'état, par M. Le- page. 1 vol. in 12. 3 fr. 50 c. 23) Gesetzbuch für die Friedensgerichte, oder Sammlung aller Decrete u. s. w., aus dem Franz. übersetzt von Fr. Jos. Krause. 2 Bde. 1792. 8. 24) Gesetzbuch der Friedensgerechtigkeit, das im kleinsten Detail bestimmt, wie nun die Ge- rechtigkeit von den Friedensrichtern und Friedens- kammern gehandhabt werden soll; nebst einer prac- tischen Anweisung, wie vor den Friedensrichtern und Friedenskammern die Processe geführt werden sollen, sammt Mustern aller gerichtlichen Verhand- lungen, wozu alle Geschäfte, die dahin einschla- gen, Gelegenheit geben. Straſsburg. 1791. 8- 25) Nouveau manuel pratique des juges de paix, de leurs greffiers et huissiers, contenant tous les actes ordinaires de cette jurisdiction, avec les formu- les d'après les Codes civil et de procédure; terminé par le Tarif des frais et dépens, par M. Daubanton: in 12. 2 fr. 50 c. 26) Gegenwärtige Organisation und Competenz Literatur des C. N. 153 der Friedensrichter in Frankreich. In Lassaula's Journal, Jahrg. III. Heft I. No. 3. VI. Für die Schiedsrichter: 27) Manuel des arbitres, par M. Boucher. VII. Schriften uber und für die Huissiers: 28) Nouveau manuel, ou style des huissiers, exactement conforme aux textes du Code Napoléon et à celui de procédure, pour tous les actes de leur ministère; dans lequel on trouve aussi toutes les formules nouvelles propres à chaque espèce d'actes; terminé par le tarif des frais et dépens,(pour ce qui concerne les huissiers) décrété le 16. février 1807, et imprimé sur l'édition officielle, par A. G. Daubanton, licentié en droit, ex-jnge de paix à Paris, auteur des Dictionnaires du Code Napoléon et du Code de procédure etc. Edit. 3. Un vol. in 12. A Paris, chez Fr. Buisson. 29) Manuel pratique et nouveau style des huis- siers, contenant l'explication de toôus les actes qui sont de leur ministère, avec des formules, par M. Lepage. I vol. in 12. 3 fr. 50 C. 30) Nouveau style, ou manuel des huissiers, contenant des instructions et des formules pour ies divers actes de leur ministéère, d'après les dispositions des Codes civil et de procédure, avec la taxe des frais, par M. Dumont; in 8. 3 fr. 25 c. 154 Erstes Capitel. VIII. Den Bürger überhaupt betreffend: 31) Manuel judiciaire journalier du citoyen, de Parbitrage des tribunaux de famille et domestiques, des bureaux de paix, des juges de paix, de la po- lice correctionnelle, municipale, rurale, de suͤreté, de la gendarmerie nationale, des prisons et des ju- rés etc-, par Daubanton. Paris, Prault. 1792. 12. 32) Code civique, ou manuel du citoyen fran- çais. Paris, Belin et Petit. 1792. 2 voll. 12. §. 39. Die Literatur des Code de commerce nimmt gleie! falls zum Theil schon in der mittleren Periode(urisprudence interméd iaire) ih- ren Anfang, und ist auch sonst der Literatur des C. N. und des C. d. P. c. sehr ähnlich*). Was zu⸗ erst die Ausgaben des C. d. C. betrifft, so sind sie entweder ohne oder mit commentarischen Hülfs- mitteln. I. Ausgaben olmne comnentarische Hilſsmittel: 1) Code de commerce, édition originale et seule offcielle; de l'imprimerie impériale. A Pa- 1) Von den Schriften über Fabrik- und Handelsrecht, zunächst vor der Revolution, s. Allg. Repert. d. Liter. 1791-1795. No. 1710— 1714. Literatur des C. N. 155 ris, chez A. Galland, libraire de l'imprimerie impé- riale, rue St. Thomas du Louvre, No. 32, en face des écuries de l'empereur.— Broché avec la table des matières in 4. 7 fr. 50 c., pap. velin 12 fr.— in 8. 2 fr. 50 c. pap. vel. 5 fr.— in 32. 1 fr. 20 c. pap. vel. 2 fr. 40 c. Anmerk. So wie beym C. N. und dem C. d. P. c., so ist auch beym C. d. C. zwischen einer officiellen Aus- gabe und einem offfciellen Drucke zu unterscheiden. Zu den officiellen Drucken müssen auch die Abdrücke in den Bulletins und in dem Monicteur gerechnet Wer- den. In dem letzteren Blatte findet sich der C. d. C, in No. 278. Suppl. I. 2. 3, des J. 1807, 2) Code de Commerce, collationné sur les ré- gistres du co seil d'état par M. Raynal, chef du bureau des procès-verbaux. Edition des archives du droit français. A Paris, chez Clament, freres, libraires-éditeurs, aux archives du droit franc. rue de l'échelle, No. 3.— MDCCCVII. Anmerk. In drey Formaten: in 32. in 8. und in 4. resp. für 1 fr. 20 c., 4 fr. 5 c. und 9 fr. Der Text be- trägt in der Octav-Ausgabe 183 Seiten und die angehängte ausführliche Table analytique et raisonnée des matières 146 Seiten. 3) Code de commerce, avec le rapprochement des articles du-Code Napoléon et du Code de pro- cédure civile qui y ont un rapport direct; une table analytique et raisonnée des matières, et une con- cordance des deux styles pour 50 années etc. A Paris, chez Firmin Didot. 1807. in 18. 1 fr. 20 c. 136 Erstes Capitel. „%) Code de commerce, édition collationnée sur celle originale et officielle, suivie d'une table rai- sonnée des matiéres par ordre alphabétique. A Pa- ris, chez Capelle et Renand, rue J. J. Rousseau, No6; et Brasseur ainé, rue de la Harpe, No. 93. 1807. Un vol. 3. 2 fr. 5) Handelsgesetzbuch für Frankreich. Aus dem Französischen nach der officiellen Ausgabe übersetzt und mit den fortlaufenden Zahlen der Artikel am Rande versehen, von D. Rarl Bachoven. Röln, bey Rommerskirchen 1803. gr. 8. 16 Gr. Anmerk, Die Rede des Staatsr. Regnaud ist als Ein- leitung in das Ganze beygefügt. Die früher erschienenen Ibersetzungen fingen mit jedem Buche eine neue Reihe der Artikel an. 6) Handlungsgesetzbuch, nach der einzig offi- ciellen Originalausgabe aus der kais. Druckerey übersetzt von Fr. Lassaulza.„Coblenz bey Pauli u. Comp. gr. g. 18 gr.. Anmerk. Noch eine andere deutsche Ubersetzung ist vom linken Rheinufer her angekündiget worden durch die Levraultische Buchhandlung in Straſsburg. 7) Handlungsgesetzbuch, nach der officiellen Ausgabe aus dem Französischen übersetzt von Da- niels, Subst. d. kais. Generalproc. u. s. w. Cölln. bey der Reilschen Buchh. 1808. 146 S. Text, 43 3. Register. Literatur des C. N. 1 II. Ausgaben mit coimnentat ischen Hulſsiit- 8) Code de commerce collationné, pour le texte, sur l'édition officielle de l'imprimerie impériale, précédé des discours de MM. les orateurs du con- seil-d'état, et suivi d'une table des chapitres et d'une table alphabétique et raisonnée des matiéres. On y a joint le texte des articles du Code Napoléon et du Code de procédure civile, auxquels renvoie le Code de commerce; et, de plus, la forme de procéder devant les tribunaux de commerce, et les cours d'appel. A Paris, chez Ant. Bailleul, impri- meur-libraire et éditeur du Journal du commerce, rue Helvetius, No. 71. Un vol. in 8. 3 fr.; in 18. I fr. 50 c. 9) Code de commerce, collationné sur'édition officielle, et suivi d'une table analytique des matis- res. A Paris, chez Moreaux, au dépôt central d'ouvrages de jurisprudence, rue de Vrilliere, No. 10. Un vol. 8. 4 fr. Anmerk. Die Discours der Redner der Regierung und der Tribunats-Commission sind angehängt. Bey je⸗ dem Artikel des Textes stehen auf dem Rande Nummern, welche mit den auf dem Rande der Discours beflndiichen Zahlen dergestalt correspondiren, dals man mit leichter Mühe übersehen kann, was über jeden Artikel in den Discours vorkommt. 10) Code de commerce etc. avec les motifs. A 1 ’ —— 158 Erstes Capitel. Paris, chez Firmin Didot. 1807. 2 voll. in 12. 2 fr. 50 c. Anmerk. Diese Ausgabe schlieſst sich im Format und in der Einrichtung an die oben(§. 19. S. 68) empfohlene Folge der Didotschen Ausgaben an. 11) Code de commerce, précédé des rapports faits au corps législatif par les orateurs du conseil d'état, MM. Regnaud(de Saint- Jean- d'Angély) Bégouen, Ségur, Treilhard, Maret et Corvetto; édi- tion textuelle, collationnée sur l'exemplaire officiel déposé aux archives du corps législatif. On y a joint une table des livres, titres etc. et une table alphabétique raisonnée des matières. A Paris, chez F. Buisson, libraire, rue Git-le-coeur, No. 10. 1807. Un vol. 8. 2 fr. 20 c. 12) Le même ouvrage— avec les motifs pré- sentés au corps législatif par M. Regnaud; terminé par une table de livres, titres etc. et une table al- phabétique raisonnée des matières. Paris, chez le même. 1 fr. 50 c. 13) Le parfait Négociant, ou Code de com- merce, avec instructions et formules; auquel sont ajoutés: 1. une explication de tous les termes de commerce et de marine dans le Code, ainsi qu'une explication du texte du Code, pour la plus grande intelligence et la plus facile exécution de la loi; 2. des observations pour résoudre les difficultés qui pourraient s'élever sur telles ou telles dispositions; Literatur des C. N. 159 3. un rapprochement des lois précédentes et des dé- cisions des auteurs; 4. une concordance du Code avec le Code Napoléon et le Code de procédure ci- vile; 5. les formules des différens livres que doi- vent tenir et les différens actes que doivent faire les négocians, ainsi que les formules des jugemens que doivent rendre les tribunaux de commerce, et des actes que doivent faire les officiers ministériels, par Julien- Michel Dufour, ancien avocat, ex- juge au tribunal du département de la Seine, auteur des diſférens ouvrages etc. A Paris, chez Léop. Collin. T. I. 1807. 8 Anmerk. Der zweyte Band sollte zu Ende Januars 1808 erscheinen. Jeder Band kostet 5 Fr. 14) Code de commerce, d'apréès l'édition ori- ginale et officielle, précédé des discours de MM. les conseillers d'état. On y a joint le titre XXV du Code de procédure civile, sur la forme de procéder devant les tribunaux de commerce, et rapporté tous les articles du Code Napoléon et du Oode de procédure civile, auxquels la loi ren- voie; avec les notes et formules, par M. Legras, avocat au conseil d'état et l'un des rédacteurs et réviseurs du Code de commerce; suivi de la loi sur le taux de l'intérèét de l'argent. A Paris, chez Giguet et Michaud, imprim. libraires, rue des bons enfants, No. 34. MDCCCVII. 1 Bd. in 8. CXXX und 210 Seiten. Anmerk. Zugleich mit dieser Ausgabe, jedoch auf — — — — 160 Erstes Capitel. Verlangen auch besonders, wird verkauft:„Commentaire sur la forme de procéder devant les tribunaux de commerce, auivant les dispositions du titre XXV du Code de procédure civile, et formules de plusieurs actes à faire pour Pinstruc- tion des procès, Par M. Legras etc.“ Ebend. MDCCCVII. XII und 159 S. 3. 15) Code de commerce, suivi: I. de la forme de procéder devant les tribunaux de commerce et les cours d'appel; 2. de la loi sur le taux de l'in- térét de Pargent; 3. du réglement de S. E. le mi- nistre de l'intérieur, relatif aux sociétés anonymes; 4. de la table analytique et raisonnée des matiè- res du Code; 5. des exposés des motifs présentés au corps législatif par les orateurs du conseil d'é- tat; des rapports et discours faits par les orateurs du tribunat, accompagnés de la concordance des numéros des articles du projet qui s'y trouvent cités, avec celles des Codes Napoléon et de procédure civile; 7. de la forme de la lettre de change et du billet à ordre, d'aprés le Code; 8. des formules des protêèts et des actes de perquisition, que les notaires dolvent faire d'après le Code; 9. du modèle du régistre spécial de l'inventaire an- nuel que tout commergçant est tenu de faire sous seing-privé; 10. enfin, de la table sommaire de ces objets de complément qui se rattachent essen- tiellement au Code et à la forme des principales opérations commerciales, dont l'observation est de rigueur à partir du I. janvier 1808. Edition des archives du droit franqais, conforme pour le texte Literatur des GC. N. 161 x l'edition officielle. A Paris, chez Clameni fre- res. Un vol. in 8. Prix 6 fr. 50 c. pour Paris, 8 fr. 25 c. franc de port par la poste, et I1 fr. pour l'étranger. G. 40. Als Präliminär-Acten des C. d. C. sind zu bemerken: das Projet de C. d. C.; die Obser- vationen der Gerichte; die geheime Discussion; die öffentliche Discussion. Letztere pflegt auch als Zugabe mehrerer Ausgaben des C. d. C. angetrof- fen zu werden. I. Proſet de C. d. C. 1) Projet de Code du commerce présenté aux consuls de la république le 13. frimaire an X par le ministre de l'intérieur au nom d'une commission nommée par le gouvernement le 13. germinal an IX. Paris, bey Giguet und Michaud. 1802. XCIV und 202 S. 8. Edit. originale in 4. bey Rondon⸗ neau. Edit. de Baudouin in 8. II. Bemerkungen der Commnerzkammern, Han delsgerichte und Appellations- Tribunale: 2) Observations des tribunaux de cassation et d'appel, des tribunaux et conseils de commerge etc. sur le projet de Code du commerce. Paris, de Timprimerie de la république. An. XI. T. I. 489 11 — —ÿ—ÿ—ÿ:;— 162 3 Erstes. Capitel. S. in 4. T. 2. prem. partie, 571 S. in 4. deuxième part. 595 S. Anhang 42 8. Register 68 S. 4. 3) Révision du Projet de Code du commerce, précédée de l'analyse raisonnée des observations qu tribunal de cassation, des tribunaux d'appel et des tribunaux et conseils de commerce. Par les sieurs Gorneau, le Gras et Vital Roux, mem- bres de la commission du Code de commerce. Pa- ris, de Pimprimerie de’ la république. An XI.(1803.) Analyse 191 8. Text des revidirten Entwurfs 213 S. in 4. Anmerk. I. Dieses Werk liefert theils den alten Text des Projet, theils den nach den Observations(No. 3) veränderten Text, neben einander fortlaufend abgedruckt; und in der vorausgeschickten Analyse sind die Motive der Abänderung, mit Hinweisung auf die Observa- tions, mitgetheilt worden. Bey No. 3 kann man also das Projet de C. d. C. und die Observations des tribunaux füglich entbehren.— Das Verdienst dieser Revision ward von dem Redner der Regierung, in seinem ExXPOHS des motifs vom I. Sptbr. 1807, zWar den Redactoren des Code überhaupt beygelegt, zu welchen auch noch die Herren Vignon, Boursier, Coulomb und Mourgues gehören. Aber diese letzteren vier Herren ha- ben keinen Antheil genommen. Vergl. Code de com- merce— par M. Legras, 8. IX. Not. I. Anmerk. 2. Die„Observatians sur le projet de C. J. C. von Estrivior“ stehen, weil ihnen der officielle Charak- ter fehlt, weiter unten unter den doctrinellen Werken. Literatur des C. N. 163 III. Geheine Discussion- Anmerk. Bis jetzt ist sie noch nicht im Druck er- schienen. Man erfährt aber aus dem Moniteur(1808. No. 28.) daſs das Publicum unverzüglich die Procds- verbaux de la discussion du Code de com- merce von Hrn. Locré, also von eben dem Gelehrten, der zuerst die Discussion du C. N. herausgab, zu er- warten habe. IV. Oſentliche Discussion: 4) Exposé des motifs du Code de commerce, présenté au corps législatif par MM. les orateurs du gouvernement, dans les séances des I. 2. 3. 4. et 8. Sptbr. 1807, pour faire suite et servir de commentaire à l'édition officielle du Code de com- merce. A Paris, chez A. Galland. 1807. Prix: in 4. 1 fr. 50 c.— in 8. I1 fr.— in 32. 73 c. 5) Législation commerciale, contenant les dis- cours des orateurs du conseil-d'état et du tribu- nat; suivi de commentaires et de notes instructi- ves, ou l'on rapporte les articles du Code Napo- léon et du Code de procédure, qui ont quelque liaison avec ceux du Code de commerce, et ter- minée par un formulaire qui facilitera l'introduc- tion et le jugement de contestations en matière de commerce. A Paris, chez Capelle et Renand. 1807. 164 Erstes Capitel. §. Ar. Für die Iurisprudence des Code de com- merce erregt folgendes Werk grolse Hoffnungen: Jurisprudence commerciale, ou recueil des jugemens et arrèts rendu en matièere de commerce de terre et de mer, soit par les tribunaux infé rieur et les cours souveraines, soit par la cour de cassation et le conseil des prises, des jugemens des autres tribunaux en matière de douanes, des droits réunis et de contrefaçon, des décrets impé: riaux, des avis du conseil-d'état, et des réglemens administratifs concernant le commerce, Par M. Sanfourche- Laporte, avocat, et par M. Boucher, jurisconsulte, ancien professeur de droit commer- cial et maritime à Pacadémie de législation, auteur des Institutions commerciales et de plusieurs ou- vrages sur le commerce, la marine et l'économie publique Anmerk. I. Nach der Ankündigung im Moniteur (1807. No. 296) sollie dieses Werk vom I. Jan. 1808 an er- scheinen, in Monatsheften von 48 8. in 8. Das Abonne- ment aut ein halbes Jahr ward auf 10 Fr. gesetzt. Anmerk. 2. Die Schriften(§. 24. 25 und 35) über die Jurisprudenz des C. N. und des C. d. P. c. erstrecken sich zum Theil auch mit a f die Jurisprudenz des IIandelsrechts; brauchen aber hier nicht wiederholt zu werden. 9. 42- Für die doctrinelle Bearbeitung des C. d. — C. im Ganzen, eowohl in theoretischer als prac- Literatur des GC. N. 165 tischer Hinsieht, ist Manches in den Angaben ent- halten, womit mehrere Ausgaben desselben ausge- stattet worden sind. Dahin gehört z. B. die Ver- gleichung des C. d. C. mit den älteren Gesetzen*) und mit den einschlagenden Stellen des C N. und des C. d. P. c.; die Erklärung der Runstausdrückein Handelssachen; die Auflösung schwieriger Fragen; die Entwerfung guter Formulare. Man hat aber mit Ausarbeitung eines förmlichen Commentars bis- her mit Recht noch Anstand genommen, weil man die versprochene Herausgabe der geheimen Discus- sion billig noch abwartet. Es beschränkt sich daher die Literatur in dieser Art bis jetzt nur aut folgendes Werk: Observations critiques sur le projet de Code du commerce, par M. Estrivier, ancien juriscon- sulte d'Aix. Anmerk. x. Der Hauptcommentar wird unstreitig der Esprir du Code de commerce von Locré werden, 1) Im franzõsischen, so wie im Handelsrechte mehre- rer europäisehen Staaten, liegen zum Grunde: a. die Or⸗ donnance pour le commerce du continent v. J. 1673, vortrefflich commentirt von Bornier; auch von Jausse;(1 vol in 12. 4 fr.) b. die Ordonnance de la marine v. J. 1681, eben so schön commentirt von Fa- kin,(2 voll. in 4.) dem Vf. des Traité des prises, (2 voll. in 8. 9 fr.)— Wie sehr diese beyden Ordonnan- cen bey dem C. d. C. zum Grunde liegen, beweisen die Exposés des motifs am besten. 166 Erstes Capitel. von welchem man im Monirteur(1808. No. 28) erfährt, daſs er bereits unter der Presse sey. Ohne Zweifel wird dieser Esprit ein würdiger Pendant zu dem Esprit du C. N. von demselben Vf. werden. Anmerk., 2. Die Pandectes françaisos werden mit der Zeit auch an die Commentirung des C. d. C. kom- men. Mit dem achtzehnten Bande standen sie aber noch bey dem C. d. P. c. Vergl. oben§. 3. No. 3. Anmerk. 3. Ein hülfswissenschaftliches Interesse hat der„Almanach de commerce de Paris, des départemens de l'empire français et des prineipales villes du monde, par J. do la Tyna.“ I fort vol. in 8. 8 fr. §. 43. Die Schriften über einzelne Theile oder Ge- genstände des C. d. C. lassen sich, nach Anleitung. der im Codex selbst beobachteten Ordnung, in fol. gende drey Classen bringen: I. Uber den Mechsel und die Arbitrage: 1) Traité des changes et arbitrages, précéde des autres calculs relatif au commerce, par P. Soulet; in 8. 3 fr. 2) Manuel des arbitres, ou traité complet de 'arbitrage, tant en matière de commerce qu'en ma- tière civile, contenant les principes, les lois nouvel- les et toutes les formules qui concernent l'arbitrage, par M. Boucher, auteur des Institutions commercia- les. Paris, chez Arthus-Bertrand. 1808. 2 voll. 8. un fort vol. in 4. 5 fr. Literatur des C. N. 167 3) Manuel des agens de change et courtiers de commerce, ou recueil des lois, décrets et arrétés relatiks à leur établissement et àa leurs fonctions. Paris, chez Rondonneau. 3. II. Uber Fallissements und Bankerutte: 4) Code des faillites, par M. Boileau; in 12. 1 fr. 5) Code des faillites et banqueroutes d'après les lois anciennes et nouvelles, par M. J. L. Laurens, avocat; in 8. 5 fr. 6) Observations sur les faillites, par M. A. Brochure in 8. 75 c.— III. Uber das Hauſfahrteyrecht: 7) Code raisonné de navigation, ou législation nouvelle de la navigation dans ses rapports avec les douanes,—— par M. Devaux, commis principal au secrétariat général de l'administration des doua- nes. A Paris, chez Ant. Bailleul, imprimeur li- braire, au bureau du Journal du commerce, rue Helvétius, No. 71. 18C7. Un vol. 8. 3 fr. Anmerk. Einen Auszug daraus s. im Moniteur 1807. No. 287. Es ist ein vollständiges System des Kauf- fahrteyrechts. Man muſs damit das zweyte Buch des Code de commerce verbinden, um zur Vbersicht sämmtli- cher französischer Gesetze, die Handelsschiffahrt betref- fend, zu golangen. Der Traité des assurances, par 168 Erstes Gapitel. Emérigon(2 voll. in 4. 24 fr.) wird aber immer noch sei⸗ nen Werth behalten. IV. Schriften über die Gerichtsbarkeit in Han- delssachen?: 8) Recueil des lois et arrètés relatifs aux tribu- naux de commerce; 2 fr. 50 c. 9) Manuel alphabétique des tribunaux de eom- merce, par Grenier; in 8. 2 fr. 50 c. 10) Notes sur la forme de procéèder devant les tribunaux de commerce, par Legras, avocat. Paris 1807, I1 vol, 3. 10 fr. 11) Findet die persönliche Verhaftung in Han- delssachen gegen siebenzigjährige Schuldner Statt? In Lassaulz's Journal. lahrg. III. Heft 8. No. 2. g. 44. Als Anhang zum C. d. C. folgen hier noch einige Schriften aus der neuen französischen Literatur des Prisen- und Colonial-Rechts*). 1) Recueil des lois sur les prises, depuis 1789: in 4. 6 fr. *) Von den Schriften über diesen Gegenstand, zunächst vor der Revolution, s. Allg. Reperr. d. Litor. 1785— 1790. Jurispr. No, 1879— 1885. Literatur des C. N. 169 2) Code des prises, édition de l'imprimerie de la république. 3 vol. in 4. 36 fr. Le meème in g3. 24 fr. 3) Nouveau code des prises maritimes, conte- nant les lois et les actes relatifs à la course, aux corsaires, aux prises et aux neutres, rendus depuis 1400 jusqu'a présent. Paris. 4 voll. in 8. * 4) Raiserliches Decret d. d. Berlin d. 12. Novbr. 1806, wegen der Tribunaux maritimes, in 7 Fiteln, welche zusammen 72 Paragraphen ausma- chen. Im Moniteur. 1806. No. 347. 5) Le consulat de la mer, ou pandecte du droit commercial et maritime, traduit du catalan ancien en frangais, d'après l'édition originale de Barcelone, de l'an 1494 etc. par M. Boucher, auteur du Manuel des arbitres. Paris, chez Arthus-Bertrand. 1803. 2 voll. 8. 6) Recueil des décisions du conseil des prises. Edition originale. 30 cent.— 6 sols— la feuille. 7) Code noir, ou recueil des lois sur les negres; in 32. 3 fr. g. 43. Aufserhalb Frankreich hat für das neue französische Recht kein Land in seiner Literatur so viel aufzuweisen, als Deutschland. Bereits wäh. rend der Revolution ist die Rritik der Deutschen 17⁰ Erstes Capitel. keine müssige Zuschauerin gewesen, und es sind damals Urtheile über manche Produkte der neuen Legislation und Jurisprudenz niedergeschrieben worden, die man jetzt nicht ohne mancherley Be- trachtungen wieder lesen kann. Aulser der Rritik, war es vorzüglich der Ubersetzerfleiſs der Deut- schen, welcher sich auch hier und in dieser Periode beseits thätig bewies. Aber mit dem neuen Civil- codex, und seitdem das Interesse an der neuen französischen Jurisprudenz für einen groſsen Theil Deutschlands aufgehört hat, bloſs literarisch zu seyn, fängt die neue Epoche an, worin die drey Codices, der C. N., der C. d. P. c. und der C. d. C., insonderheit aber der erstere, in Verbindung mit den mancherley staatsrechtlichen Veränderungen, die Deutschland erfahren hat, der juristischen Literatur der Deutschen eine ganz neue Richtung geben zu wollen scheinen. Seit der Zeit folgten und folgen noch schnell auf einander, und sollen zum Theil noch folgen: I. Recensionen der Quellen und vor- züglichsten Hülfsmittel; II. neue Abdrücke und Übersetzungen des C. N., des C. d. P. c. und des C. d. C.; III. Übersetzungen einiger vorzüglichen Hülfsmittel; IV. einzelne Abhandlungen in den deutschen Journalen über, für oder wider den C. N; endlich V. dogmatisch exegetische Bearbeitungen des neuen französischen Rechts, vorzüglich des C. N. §. 456. Ausführliche Anzeigen oder Recensionen Literatur des C. N. 171 sind erschienen: I. Vom Code Napoléon, in dem Kritischen Archiv der neuesten Literatur- und Rechtspflege, herausgege- geben von— Gönner— Gmelin und— Tafin- ger, Bd. 4.(Tübingen. 1804. 8.) S. 172— 193*); in der Neuen allgemeinen deutschen Bi- bliothek, Bd. 104. St. I. S. 182— 186; in der Hallischen Allg. Literatur-Zeitung, J. 1805. No. 59— 63. J. 1807. No. 241— 244*); in der Jenaischen Allg. Literatur-Zeitung, J. 1807. No. 3— 8, worin seit dem Februar 1808 eine eigene stehende Rubrik für die Legislation und Jurisprudenz in Frankreich eingeführt wor- den ist; II. vom Code de procédure civile,. in der Hall. Allg. Lit. Zeit. 1807. No. 262— 266; III. vom Code de commerce, in den Göttingischen gelehrten Anzeigen, 1807. 1) Die in eben diesem Bande S. 629 auf eins der nächstfolgenden Hefte angekündigte Vergleichung des fran- zösischen Gesetzbuchs mit der allgemeinen preulſsischen Gesetzgebung ist unsers Wissens nicht erschienen. Wenig- stens finden wir sie nicht in den drey folgenden Heften, die wir vor uns haben. 2) Einige Bemerkungen, welche sich auf diese Recen- sionen beziehen, finden sich in dem Intelligenzblatt der Jen. A. L. Z. J. 1805. No. 69, und in dem Auf- satz wegen Einfährung des C. N. in Deutschland,(in der Zeitschrift von Crome und Jaup, unter dem Titel Ger- manien— Gieſsen 1808. 8.— Bd. I. Hefr 1. S. 90 sgq.) 172 Erstes Gapitel. St. 122. 123.— Andere, weniger ausführliche Recen- sionen können füglich hier übergangen werden. 9. 47. Was ferner die auf deutschem Boden ent- sprossenen Ausgaben der drey Gesetzbü- cher, des C. N., des C. d. P. c. und des C. d. C., betrifft, es sey im französischen Texte oder in deut- scher UÜbersetzung*), so sind I. vom Code Na- poleon A. verschiedene Drucke des französischen Textes durch deutsche Buchhändler veranstaltet worden; z. B. durch Georg Voſs,(Leipzig. 1808. gr. 8. 1 Thlr. 8 Gr.) und durch Gerard Fleischer, (Leipzig. 1808. 8. I Thlr. 12 Gr.) Dagegen ist B. der Uberselzungslust gesteuert worden, seitdem man weils, dafs man Meisterwerke zu erwarten hat, theils unter der Leitung der beyden R. west- phälischen Herren Staatsräthe, von Conninx und Leist, theils von dem Hrn. Hofger. Ass. Er- hard zu Leipzig. und dals aulserdem die Verdeut- schung der beyden Ersteren die einzige seyn wird, deren man sich im Königreiche Westphalen wird in den Gerichtshöfen bedienen können, und die in diesem Königreiche wird in den Buchhandel kom- men dürfen 2).— II. Von dem Code de pro- 1) Die deutschen UÜbersetzungen französischen Bodens sind oben nachzusehen. 2) Der Westphälische Moniteur(1808. 14. Febr. No. 21) enthält wegen dieser Ubersetzung Folgendes: Literatur des C. N. 173 cédure civile ist A. ein Druck des französi- schen Textes gleichfalls von Georg Voſs,(Leipzig. 1808. 8. 1 Thlr.) besorgt worden. B. Eine Uber- setzung deutschen Bodens ist mir bis jetzt nicht zu Gesicht gekommen. Es soll jedoch hey Hinrichs in Leipzig eine deutsche UÜbersetzung von dem Hrn. Adv. Müller unverzüglich ausgegeben werden.— Endlich III. fehlt es auch in Ansehung des Code de commerce A. nicht an Drucken des franzö- sischen Textes, unter welchen wir nur die bey Georg Voſs,(Leipzig. 1808. 8. 16 Gr.) bey Hin- richs,(Leipz. 1808. 8. 12 Gr. und auf Schreibp. 14 Gr.) und bey Gerard Fleischer,(Leipz. 1808. 8. 12 Gr. bemerken wollen. Eben so wenig ist B ein Mangel an Übersetzungen deutschen Bodens vor- „Der König hat sogleich nach seiner Thronbesteigung dio Ubersetzung des C. N befohlen, und zwar unter Leitung zweyer Glieder seines Staatsraths, die erfaliine Rechtsge- lehrte sind, von Connino und Leist. Diese Ubersetzung wird in zwey Monathen erscheinen. Sie wird die ein- zige seyn, auf die man sich in den Gerichtshöfen bezie- hen kann, und die im Kön greiche in den Buchhandel kom- men darf. Es werden mehrere Ausgaben davon besorgt: Eine in Orart, deutsch und französisah neben einander, und unten darunter die im Königreiche Italien angenom- mene lateinische UÜbersetzung.— Eine Audsgabe in diesen drey Sprachen in Octav.— Eine Ausgabe wird bloſs den französischen Text mit der deutschen Ubersetzung enthal- ten.— Eine Ausgabe in Quart wird blofs deutsch ab e- fafst seyn.“ 174 Erstes Capitel. handen. Eine ist z. B. bey Gerard Fleischer,(Leipz. 1808. 8.) eine andere, von dem Hrn. Advoc. It. L. M. Müller besorgt, bey Hinrichs(Leipz. 1808. 8. 12 Gr. u. Schreibp. 14 Gr.) erschienen. Noch zwey andere verdienen aber durch ihren vollständigen Titel hier näher ausgezeichnet zu werden. 1) Napoleons I. Handelsgesetzbuch, nach der französischen Original-Ausgabe verdeutscht, mit einer Einleitung und einigen erklärenden Anmer- kungen, auch einem vollständigen Sachregister her- ausgegeben von D. Chr. Dan. Erhard.— Dessau und Leipzig, bey Georg Vols. 1808. in 4. XL S. Einleitung, 161 S. Text, 45 S. Register. Druck- pap. 16 Gr. Schreibp. 1 Rthlr. Velinpap. I Rthlr. 16 Gr. Anmerk. Die Einleitung stellt den Geist des Gese- tzes, besonders die Gründe der darin enthaltenen Neue- rungen in gedrängter Rürze dar. 2) Französisches Handelsgesetzbuch, nach der officiellen Ausgabe des Code decommerce über- setzt, mit zur Seite stehendem Originaltext, den wichtigsten darin berührten Gesetzstellen, und ei- ner nach den Reden der Staatsräthe über diesen Gegenstand bearbeiteten Einleitung versehen. Ham- burg, bey August Campe. 1808. 8. 63 S. Einlei- tung und 319 S. Text. §. 48. Mit dem Ubersetzen der in Frankreich erschienenen vielen Commentare über die Co- Literatur des C. N. 175 dices hat man bisher in Deutschland noch Anstand genommen. Und man hat sehr wohl daran gethan. Denn alle Commentare, die wir kennen, so vor- trefflich sie auch sonst seyn mögen, sind gleich- wohl ihrem Plane und ihrer Einrichtung nach nicht von der Beschaffenheit, daſs damit dem Be- dürfnisse der Deutschen, welche das französische Recht nicht bloſs historisch, auch nicht für Frank- reich, sondern zu einem practischen Zwecke, und zwar für und in Beziehung auf Deutschland, ken- nen lernen wollen, gehörig abgeholfen werden könnte. Sollte aber einmal ein französischer Com- mentar, so wie er ist, übersetzt werden, so wählte man nicht übel, als man dazu Locré's Esprit du Code Napoléon ausersah, welcher in einem deutschen Gewande zu erscheinen anfängt, unter dem Titel: Commentar über Napoleons Civilgesetzbuch, aus sämmtlichen Quellen bearbeitet von J. G. Lo- cré— mit Rücksicht auf die neueste Ausgabe des Code civil übersetzt v. Hfr. Ernst Müller und Dr. Franz Stichel. Gielsen, bey Tasché und Müller. Zr. 8. Anmerk. Die erste Abtheilung hat bereits,(Febr, 1808.) wie wir hören, die Presse verlassen. §. 49. Von den zerstreuten Aufsätzen, welche mir bekannt worden sind, haben mehrere einen 176 Erstes Capitel. bedeutenden Gehalt, wie sich zum Theil schon aus den Nahmen ihrer Verfasser schlieſsen läſst: 1) Kurzer Abrilſs über die Erbfolge ab intestato nach den neuesten Gesetzen der fränkischen Re- publik, mit Schematen erläutert. Im Waffen- träger der Gesetze. 1801. H. XII. S. 213. 2) Charakteristik des französischen Code ci- vil, vom Prof. Schrader. In der Chronik des neunzehnten Jahrhunderts von G. G. Bre- dow. Jahrg. 1804. Altona, bey Hammerich. 3) Auszeichnung einiger Bestimmungen des C. N., die auf Deutschland nicht zu passen schei- nen. Im Allgemeinen Anzeiger der Deut- schen. 1807. No. 333: 4) Welche Grundsätze befolgte man im Preu- fsischen bey der Einführung des allgemeinen Land- rechts? Zur Erinnerung bey der Aufnahme des Code Napoléon aufgestellt vom RR5GAss. von Hamptz. In der Minerva von Archenholz. 1807. Octbr. No. V. 5) Gedanken über die Einführung des Code Napoléon in den Staaten des Rheinbundes; unter- zeichnet C. v. H- z, und datirt von W-—r. In dem Rheinischen Bunde von Winkopp. Hft. 9. S. 474— 479. 6) Einige Vergleichungen zwischen Bestimmun- Literatur des C. N. 177 gen des C. N. und dem hamburgischen Rechte- In den Nordischen Miscellen. 1807. Decbr. 7) Über die Einführung des C. N. In den Europaäischen Annalen. 1807. Heft 12. No. I. 8) Der allgemeine und vollständige Codex Napoleon. In Vogts europäischen Staatsre- lationen. Bd. X, Heft 2. No. III. 9) Gedanken eines Patrioten über die etwaige Einführung des Code Napoléon in unserm deut- schen Vaterlande, von G.; mit einer Nachschrift von Jaup. In der Zeitschrift: Germanien von Crome und Jaup, Bd. I. Heft I.(Gielſsen, 1808. 3.) No. IV. Anmerk. Die meisten dieser Aufsätze bezichen sicl auf die Frage, ob es rathsam sey, den C. N. in Deutsch- land einzuführen. Sollten einmal darüber die Stimmen nicht gezählt, sondern gewogen werden, so verdient die Stimme des Ths. in der Jen. Allg. Literaturzeitung, 1807. No. 238. ganz besondere Aufmerksamkeit.—— Noch ein Paar Stimmen kündigen sich aus den Titeln folgender beyden Schriften von selbst an: a. Vortheile der selbstständigen Rechtsgesetz- gebung für den Staat und dessen Justizpflege, von Cle- mens Chph. Camerer, erstem Bürgermeister in Reutlingen. Tübingen. 1806. 8.(10 Gr.)— Diese Schrift ertheilt guten Rath, was eine zur Redigirung eines Gesetzbuchs nieder- gesetzate Commission in Deutschland zu beobachten habe, insbesondere auch bey Benutzung fremder Arbeiten und aus- ländischer Rechtsbücher. 178 Erstes Capitel. G. A. Mangelsdorfii(praes. Bienero) diss. de Germano lege Ssu a vivente. Lips. 1805. 4. §. 50. Die dogmatisch exegetischen Bear- beitungen des neuen Rechts, insonderheit des C. N., sind, in einer Hinsicht, bald zu Vorlesum gen, bald für das Volk, bald für Geschäftsmän- ner und Praktiker, bestimmt. In einer anderen Hinsicht ist dabey bald der Weg der Vergleichung mit den bisherigen gemeinen deutschen Rechten, bald ein anderer Weg eingeschlagen worden. In einer dritten Hinsicht wird bald eine freye syste- matische Ordnung gewählt, bald wird die Folge der Titel und Fragmente der Pandecten beybehal- ten. In einer vierten Hinsicht ist bald der Plan auf einen einzelnen Codex, bald ist er hingegen auf das gesammte Recht des französischen Reichs ausgedehnt worden. I. Hand- und Lehrbücher: Anmerk. Ein Handbuch des französischen Civilrechts ist von Zacharid zu Heidelborg versprochen worden; und von In. Dr. Ernst Spangenberg zu Gôttin- gen hat man zu erwarten: Institutiones iuris civilis Napo- leonei, in usun. praelectionum conscriptas.— Beyde Wer- ke sollen, zu Folge der buchhändlerischen Ankündigun- gen, diese Ostern(1808) erscheinen. Literatur des C. N. 179 II. Als ein Hülſsmittel für das Volhk ist zu be- trachten: 1) Unterricht in dem französischen Civilge- setzbuche für den Bürger, den Landmann und überhaupt jeden Nichtgelehrten bestimmt. 1807. Halle, in der Rengerschen Buchhandlung. 8 Gr. Anmerk. IsSt ein Auszug aus dem C. N. für den auf dem Titel angegebenen Zweck. III. Für Geschäftsmänner und Praktiker Sind 7. bestinmmne: 2) Napoleons Gesetzbuch nach seinen Abwei- chungen von Deutschlands gemeinem Rechte, ein Handbuch für teutsche Geschäftsmänner, von Dr. B. I. Pfeiffer und F. G. Pfeiffer. Bd. I. Göttingen, bey H. Dieterich. 1808. VIII u. 580 S. 8. Anmerk. Mit diesem ersten Bande sind die Verfasser be- reits bis zum§. II10O0, also bis etwa zur Hälfte des Codex, vor- gerückt. Die Vff. folgen der Ordnung des Gesetzbuchs. Ihr Plan ist, mit vorzüglicher Berücksichtigung der Geschäftsmän- ner, die sich in das neue Recht einzustudiren haben, alle die einzelnen Grundsätze, in Ansehung deren das franzö- sische von dem gemeinen Rechte abweicht, nach der Ord- nung des erwähnten Gesetzbuchs, genau anzugeben, auch jedem grölseren oder kleineren Abschnitte die Hauptansicht der Uebereinstimmungen oder Verschiedenheiten beyder Rechte in gedrängter Rürze vorauszuschicken, diejenigen Abtheilungen aber, welche, mit gänzlicher Beseitigung der gemeinrechtlichen Principien, eine durchaus neue Dar- stellung enthalten, vollständig auszuheben und nur durch eine mehr wissenschafrliche Einkleidung und 2 veckmälsige 12* 180 Erstes Capitel. Abkürzung deren UÜbersicht zu erleichtern zu suchen; so dalt die mit dem gemeinen Rechte hinreichend bekannten Leser, 5 selbst ohne Vergleichung jenes Gesetzbuchs, sich vollstän- dig sollen instruiren können.— Der Pränumerationspreis auf das ganze Werk ist 1 Rthlr. 8 Gr. 3) Handbuch für Friedensrichter und andere bey diesem Gerichte angestellte Personen. Nach dem Französischen vom Dr. Jur. Vezin. Hanno- ver, bey Hahn. 1808 8. 9 Gr. 4) Anweisung für Prediger zur Führung der Register des Civilstandes, mit sämmtlichen dazu gehörigen Formularen. Anmerk. Sie soll von der Mitte Februars(1808) an zu Göttingen in der Dietrichischen, zu Cassel in der Gries- bachischen, und zu Marburg in der Bayrhofferischen Buch- handlung für 6 Gr. zu haben seyn. Vergl. den West- phälischen Moniteur. 1808. No. 18. 5) Unterricht in dem französischen Handels- gesetzbuche, oder dem Code de commerce, nebst einem Anhange über das französische Peci. malsystem der Malse, Gewichte und Münzen, mit beygefügter Vergleichung derselben mit dem im Rönigreich Westphalen, so wie überhaupt im grölsten Theile von Deutschland und im Herzog- thum Warschau bisher üblichen. Halle, in der Aengerschen Buchhandl. 1808. 8. 9 Gr. Anmerk. Auſser diesen bloſs literarischen Pro- ducten, gehört hierher vorzüglich noch das den Geschäfts- männern im Rönigreiche W estphalen unentbehrliche offi- cielle Blatt: der Westhhalische Moniteur,(Mo- Literatur des C. N. 181 niteur Westphalien.) Es ist jedoch mehr für die Bekannt- machung und Aufbewahrung der Quellen, als für ihre dogmatisch- exegetische Bearbeitung bestimmt. IV. Dagegen haben folgende Schriften mehr die Tendenz der Theorie, als der Praxis: 6) Erläuterung der Civilgesetzgebungen Ja- poleons und Justinians aus sämmtlichen Quellen und nach ihrem Subsidiaritäts-Verhältnisse in Ver- gleichung mit dem preuſsischen Landrechte, von Dr. Franz Schömann. Erstes Heft, Gieſsen und Wetzlar, 1308. bey Tasché und Müller.(Auch unter dem Titel: das Römische Civilrecht, nach dem Pandecten-Texte mit dem preulsischen und französischen verglichen.) 150 Seiten 8. Anmerk. Eine vollständige Vergleichung der drey groſsen Civilgesetzgebungen, der römischen, preuſsischen und neuen französischen ist der Zweck des Werks. Der Pandecten-Text liegt zum Grunde, und den römischen Gesetzen folgen die UÜbereinstimmungen oder Abweichun- gen des preuſsischen Landrechts und die des C. N. Stel- len, die keinen Bezug auf reines Civilrecht haben, Wer- den übergangen, so wie auch von den rein civilistischen diejenigen, welche heut zu Tage ganz unpractisch sind. Nur aus und in einzelnen Titeln sind demnach die durch dem Inhalt verbundenen Fragmente an einander gereiht und die eigenen Institute der neueren Gesetzgebungen an den gehörigen Orten eingeschaltet.— Das erste Heft erstrockt sich nur erst auf die acht ersten Titel des ersten Buchs der Pandecten. Sollte es für den Plan des talentvollen Vf. nicht sine bessere Methode geben, als die gewählte, wonach den justinianischen Pandecten nicht blols von Buch zu 182 Erstes Capitel. Buch, nicht bloſs von Titel zu Titel, sondern auch von Fragment zu Fragment gefolgt wird. 7) Metaphysik des Civilprocesses, von Ludu. Harscher von Almendingen. Gielſsen und Wetzlar, bey Tasché und Müller. gr. 8. Anmerk. I. Der erste Band in drey Abtheilungen hat bereits(Febr. 1808) die Presse verlassen. Der zweyte soll vergleichende Darstellung der Fundamental-Grundsä- tze des französischen und deutschen Civilprocesses enthal- ten. Pränumeration auf alle drey Bände, woraus das Gan- ze bestehen soll, ist 4 Rthlr. Anmerk. 2. Dieselbe Verlagshandlung hat auſserdem noch zwey andere Werke angekündiget: a.„Commentar über das gemeine deutsche Recht und die neueren deutschen und französischen statutarischen Gesetzbüicher, von G. Hufeland; in sechs Bänden.“— 5.„Groſse juristische Bi- bliothek zur practischen Ausbildung der römisch-deutschen und französischen Gesetzgebung.“ V. Endlich unterscheidet sich durch den grõſSe- ren Umfang des Plans folgendes Werhk: 8) Kritische Einleitung in das gesammte Recht des französischen Reichs, von dem Hn. Reg. und Consist. Rath Rarl Ernst Schmid zu Hildburghau- sen angekündiget. Anmerk. Das Unternehmen ist auf den ganzen Um- fang der bürgerlichen und öffentlichen Rechte des französi- schen Reichs gerichter. Laut der darüber öffentlich er- schienenen Anzeige des Hrn. RegRk., soll mit dem bürger- lichen Rechte(dem C. N. und dem, Was ale Anhang des- Literatur des C. N. 183 selben zu betrachten ist, dem Iandelsrechte, Landwirth- schaftsrechte u. s..) der Anfang gemacht werden, und sodann sollen die Einleitungen in den Procels, in das Staata- Rirchen- und Criminal-Recht in eben so viel einzelnen Theilen, zwar durch einen gemeinschaftlichen Titel ver- bunden, aber doch jeder als ein für sich bestehendes Gan- zes, nachfolgen. Uberall soll der bisherige Gang der Ge- setzgebung in Frankreich entwickelt, das Neue kritisch geprüft, und sowohl mit dem römischen Rechte, als mit den wichtigsten modernen Legislationen, vornehmlich der preuſsischen, verglichen werden. Zweytes Capitel. Geschichte des Codax Napoleon. §. I. Für die Geschichte des C. N. sind drey Perioden zu unterscheiden: I. die Periode der älteren Legislation,(Législation ancienne.) Sie geht bis zum Anfange der Revolution; bis zur Nacht vom 4. August 1789. In diesem Zeitraume waren die Quellen des Civilrechts durch ganz Frank- reich nicht dieselben. Frankreich war Ein Reich ohne Ein Civilrecht zu haben, so daſs damals so- gar in Deutschland in civilistischer Hinsicht mehr Einheit und Gleichheit zu finden war, als in Frank- reich 1). Es gab nämlich in Frankreich bis zum Augenblicke der Revolution: A. Provinzen, wo das römische Recht nicht galt, sondern der vater- ländische Rechtsgebrauch(coutumes.) Sie hie- r) Über das Chaos der Rechte und Gesetze in Frank- reich während dieser Periode s. Locré Esprit du C. N. T. I. S. 69— 71. Geschichte des C. N. 185 ſsen Pays du droit coutumier. Es waren die Provinzen des nördlichen Frankreichs. B. Andere Provinzen gab es. worin sich das römische Recht als Rechtsquelle fest gesetzt hatte, und zwar der ju stinianischen Legislation. Sie hielsen Pays du droit écrit. Es waren die Provinzen des süd- lichen Frankreichs*). II. Die Periode der mittleren Legislation,(Législation in- termédiaire.) Sie geht vom Anfange der Revo- lution bis zum Ende derselben; also bis zum Consulate Napoleons, insbesondere bis zu dessen Civilcodex. Sie umfaſst das Interregnum der Revolution, wie die französischen Juristen zu sa- gen pflegen. Sie liefert die Folgen und Resultate, die daraus entstehen mufsten, dals sich die Revolution dem Civilrechte mittheilte. III. Die Periode der neue- ren Legislation,(Législation nouvelle.) Sie geht von dem Consulate Raiser Napoleons bis jetzt, folglich bis zur neuen Promulgation des 2) Der Grund der Gültigkeit des römischen Rechts wird für Frankreich höher und anders abgeleitet, als für Deutschland. Cäsar(so sagt die Geschichte des französi- schen Rechts) drang dem zuerst eroberten südlichen Theile Galliens das römische Recht auf; dagegen lieſs er den spa- ter eroberten nördlichen Theil bey seinen vaterländischen Rechten. Dieses ist der Ursprung des Unterschieds zwischen den Provinzen des geschriebenen und nicht geschriebenen Rechts. S. Lassaulo's und Birnbaum'’s Jourm al. Jahrg. III. Hett 7. S. 294. 186 Zoeytes Capitel. Civilcodex Unter dem Nahmen des Code Napo- lIéon, vermöge des Gesetzes vom 3. September 1807. ³) 9. 2. Die Wiege der neueren Legislation und Juris- prudenz ist in der Periode der mittleren zu su- chen, wo auch das Civilrecht neue Impulse er- hielt, deren gereifte Resultate wir in dem C. N, vor uns sehen. Eine jede Revolution muſs als die Stifterin des neuen und besseren Zustandes ange- sehen werden, der auf sie folgt. Man hat vor- züglich auf zwey Puncte sein Augenmerk zu rich- ten. I. So wie sich die französische Revolution dem Civilrechte mitzutheilen anfieng, wurde alles das, was darin mit den neuen rechtlichen und poli- tischen Ansichten in Zusammenhang stand, mehr oder weniger erschüttert und verändert. Bey den Gegenständen, die sich in dem Falle eines solchen Zusammenhanges befanden, war die Legislation dar- auf bedacht, theils niederzureilsen, theils aber das Niedergerissene nicht liegen zu lassen, sondern et- was Besseres dafür aufzubauen. Sie suchte folglich 3) Die Abtheilung in diese drey Perioden ist officiell; man hat sich ihrer in dem gesetzgebenden Corps öfters be- gient. Man classificirt aber auch wohl also: I. droit an- cien; 2. droit de l'organisation nouvelle: a. avant le Code civil; b. empire du Code civil. Geschichte des O. N. 187 A. auf der einen Seite alles dasjenige aus dem Civil- rechte auszumerzen, was mit den neu angenomme- nen Grundsätzen von Freyheit und Gleichheit un- vereinbar schien; was auf dem anfgehobenen Feu- dalsysteme, oder auf dem erblichen Unterschiede der Stände beruhte; was gegen das Princip der Ein- heit und Untheilbarkeit des Staats verstieſs. Das waren die negativen Wirkungen der Revolution, worin man sah, wie vieles abgeschafft und aufgeho- ben wurde, oder auch von selbst auſser Gebrauch kam. Dagegen erhielt B. auf der andern Seite das Civilrecht eine Menge neuer Bestimmungen, für die neue Lage der Dinge, für die neuen Bedürf- nisse des Staats und der Regierung. Das wa- ren die positiven Wirkungen der Revolution, worin man den jungen Nachwuchs erxblickte. Dergleichen Zwecke und Principe, für welche die neue Gesetzgebung thätig zu werden anfieng, wa- ren zum Beyspiel: I. rechtliche Einheit des gan- zen Reichs, mit Aufhebung des Unterschieds zwi- schen den Ländern des geschriebenen und des Ge- wohnheits-Rechts*);— 2. schärfere Unterord- 1)„OQuelques lois générales ont fait disparaitre une partie des inconvéniens, qui résultaient de la diversité de plus de 350 coutumes ou statuts divers dans la seule étendue de l'ancien territoire de la France.“ Exposé des motifs, in der gesetzgebenden Versammlung, den 24. Aug. 1807. (Moniteur. 1807. No. 237.) Sowohl die Nothwendig- keit einer solchen civilistischen Rechtseinheit, als auch die 188 Zweytes Capitel. nung des. Privatzustandes unter den Staat, so dals in di esem Verhältnisse des Einzelnen zum Ganzen an dem der natürlichen Freyheit bisher gelassenen Spielraume ein Bedeutendes ver- loren gieng;— 3. Gründung und Beförderung einer gröfseren Freyheit in den Verhältnissen der Privatpersonen unter sich selbst, sowohl in Beziehung auf die Person, als auf das Vermö- gen;— 4. Stiftung einer besseren Familien-Ver- fassung.— Aber nicht alles im Civilrechte ward in den Strudel der Revolution mit verwickelt, son- dern es blieb II. ein groſser Tbeil des bisherigen Civilrechts unberührt von ihr stehen; nicht, weil es der Revolution widerstand, sondern weil diese nicht Ursache hatte, sich um dasselbe zu beküm- mern. Nahmentlich blieb daher in der Regel alles stehen, wobey es vornehmlich nur darauf abgese- hen war, den blols formalen Zweck der Rechtsge- wiſsheit zu befördern, oder der Willenserklärung Ursachen, aus welchen alle früheren Versuche, von Carl VII. an, eine solche Rechtseinheit für Frankreich zu stiften fehl- geschlagen sind, und wie man endlich erst mit Hülfe der hinzugekommenen Revolution im Stande gewesen ist, die bisherigen„Hindernisse zu beseitigen, entwickelt Locré Esprit du C. N. T. I. S. 73— 81.„L'obstacle véritable- ment insurmontable étoit l'esprit de province.— Und nichts desto weniger hofft man in Deutschland, es werde vom rheinischen Bunde zur Gründung eines gleichförmigen Civilrechts für ganz Deutschland etwas geschehen! Geschichte des C. N. 18 zur Aushülfe zu dienen, oder den Interpreten der Willenserklärung zu machen. §. 3. Über den Theil des Civilrechts, für den sich die Revolution zu interessiren hatte, erfolgten nun I. Gesetze auf Gesetze; und mit jeder neuen Periode der Revplution kam es schon wieder zu Umarbei- tungen dessen, was nur so eben erst festen Fuſs ge- falst hatte*). Dabey war man II. noch weniger darauf bedacht, die Civil-Legislation zu uniformi- ren, als sie zu refarmiren. Einige der neuen Ge- setze hoben auf, was bisher bestand; z. B. das Ge- setz vom 25. Ocibr. 1792, gegen die Substitutionen, und die Gesetze vom 4. und I1. Aug. 1789, gegen die Feudalität. Andere stellten etwas hin, was vorher niclet da war; z. B. das Gesetz vom 20. Sptbr. 1792, zur Einführung der Ehescheidung, und das Gesetz vom 12. Brumaire II, für die Erb- folge der nafürlichen Rinder. Noch andere substi- tuirten eine Theorie für die andere; z. B. das Ge- setz vom 17. Nivose II, wegen der Erbfolge und der Schenkungen, welches nachher durch die Ge- setze vom 9. Fructidor III, vom 3. Vendemiaire IV, vom 138. Pluviose V, und vom 4. Germinal VIII modificirt ward, bis endlich, nach allen diesen Um- 1) Beyspiele dieser Veränderlichkeit geben die Lehren ySP 8 von der gesetzlichen Erbfolge und vom Zinsfuſse. 190 Zweytes Capitel. arbeitungen, das Gesetz vom 13. Floreal, so wie es gegenwärtig im C. N. steht, daraus hervor gieng. Je mehr aber III. sich die Periode der Revolution ihrem Ende näherte, desto mehr schien sich die Gesetzgebung von dem metaphysischen Puncte, von welchem sie ausgegangen war, entfernen zu wollen. Von dem Entwurfe eines Civilco- dex, welchen am 9. Aug. 1793 der damalige Reprä- sentant und jetzige Prinz Cambacéres dem National- convente vorlegte, hieſs es, er schmecke zu sehr nach Empirie, und es solle zu dem Geschäfte der Re- daction eine Commission von Philosophen ernannt werden ²). Als aber Frankreich glücklich am Ziel des C. N. stand, da sprach Nougarède in der gesetzgeben- den Versammlung, gewils im Sinne der ganzen franzõ- 2) Die Motive solcher Veränderungen, im Strome einer Revolution, schilderr Portalis im Discours prélimi- naire du projet de Code civil,„On renverse le pou- voir des pères, parce que le enfans,se prétent davantage aux nouveautés. L'autorité maritale n'est pas respectée, parce que chest par une plaus grande liberté donnée aux femmes, que l'on parvient à introduire des nouvelles formes et un nour veau ton dans le commerce de la vie. On a besoin de bou- leverser tout le systdème des successions, parce qu'il est ex- pédient de préparer un nouvel ordre de citoyens par un nou- vel ordre de propriétaires. A chaque instant les changemens naissent des changemens, et les circonstances des circon- stances.“* Geschichte des C. N. 191 sischen Nation, wie sehr man sich freuen müsse, nunmehro vor den unhaltbaren Systemen völlig in Sicherheit zu seyn, von welchen die Erfahrung ge- lehrt habe,„qu'ils avaient décrié toutes les notions positives et fait dédaigner l'expérience des siècles passés;““ da kündigte sich der Geist des neuen Code civil durch Portalis, in dessen Discours préliminaire du Projet de Code civil, mit der Bemerkung an:„si én matiére d'institutions et de lois, les sieècles d'ignorance sont le théàtre des abus, les siècles de philosophie et de lumières ne sont que trop souvent le théàtre des excès.“— Ja, es ist gewils nicht das kleinste Lob, welches man dem C. N. geben kann, wenn man ihn nennt ein kostbares Resultat, gewonnen für die Praxis aus einem vieljährigen Streite Zzwischen Speculation und Empirie. Er steht auf dem Grunde einer lehr- reichen Erfahrung. §. 4 Wer diese Masse, ohne hinlänglichen inneren Zusammenhang, voll von Durchkreuzungen und Widersprüchen, ohne gehörige Absonderung des Geltenden von dem Aufgehobenen, erblickte, der mufste das Bedürfnils einer Vereinigung, einer Sammlung zu einem Codex fühlen. Es schien dar- auf anzukommen: I. aus der chaotischen Masse das auszulesen und abzusondern, was zur Zeit der Sammlung geltendes Recht war, und es in ein har- monisches Ganzes zu bringen, mit gehöriger Be- NSIr9g EZioeytes Capitel. rücksichtigung desjenigen Theils des älteren Civil- rechts, der durch die Revolution unberührt geblie- ben war. A. In Ansehung des Materials war wie- derum eine gedoppelte Rücksicht zu nehmen: I. die richtigen Malſsregeln bey den Lehren des Civil- rechts zu ergreifen, die gar nicht mit in die Revo- lution hinein gezogen worden waren; 2. in den mit revolutionirten Lehren aber die richtige Aus- wahl, nach Lage und Zeit, zu treſfen. B. In Anse- hung der Form muſste es darum zu thun seyn, das Zerstreute in Verbindung zu bringen und aus dem Einzelnen so viel möglich ein harmonisches Ganzes zu machen. II. Mit dieser Bearbeitung des Vorhandenen war aber zugleich ein neuer Act der Legislation zu dem Ende auszuüben, um die zu veranstaltende Sammlung an den neuesten Stand der Dinge anzuknüpfen, und so die Gesetzgebung bis auf das Bedürfnils der neuesten Zeit fortzufüh- ren. III. Zuletzt war noch das Problem zu lösen, wie eine solche Sammlung gegen die älteren Gesetze in Hdas gehörige Verhaltnils gestellt werden könnte, um diese neben jener, als eine unentbehrliche „Aushülfe, fortgelten, und doch dabey den wichtigen Zweck der Einheit und Allgemeinheit der Legisla- nion für den ganzen Staat nicht in Gefahr kommen au lassen. Man fieng auch gar bald nach dem Ausbru- che der Revolution an, auf eine solche Sammlung Geschichte des C. N. 193 für das Civilrecht zu denken. Aber ein Entwurk dazu gieng nach dem andern in dem Strome der Revolution unter, bis endlich sich das Werk Na- poleons behauptet hat. I. Schon in der Constitu- tion vom J. 1791. Tit. I hiels es:„il sera fait un Code des lois civiles, communes à tout le royaume.“ Die Assemblée législative ward aber verhindert, zur Ausführung zu schreiten. II. Dagegen vergaſs zwar der National- Convent diese wichtige Angelegenheit nicht, und der damalige Repräsentant, nachmaliger zweyter Consul, jetzi- ger Reichserzkanzler, Prinz Cambacérès, übernahm den schweren Auftrag, einem in Thorheit versun- kenen Volke weise Gesetze vorzuschlagen; aber das von ihm am g. Aug. 1793 vorgelegte, Projet de Code civil gefiel nicht, weil man es zu em- pirisch fand, und es ward beschlossen, eine Com⸗ mission von Philosophen zu bestellen. Bis zum 9. Thermidor war nun von der Sache des Civil- codex nicht weiter die Rede. III. Erst nach die- ser Epoche ward sie wieder vorgenommen. Der Repräsentant Cambacéres legte den 23. Fructidor II einen neuen sehr kurzen Entwurf vor*). Der 1) Locrèé Esprit du C. N. T. I. 8. 85 nennt ihn „Projet très-succinct, qui, appelant d'immenses dévelop- pemens, permettoit de rectifier dans la éuite les erreurs que les préjugés de ce temps auroient rendues inévitablos.“ Von dieser Maxime der Rürze zum Behufe der Entwickel⸗- barkeit für zukünftige Zeiten, Ansichten und Zwecke) ist 13 194 Ziweytes Capitel. Convent decretirte auch einige Artikel, die jedoch, da sie nicht zur Promulgation kamen, nie geseitz- liche Rraft in Frankreich gehabt haben. Bald dar- auf schlofs der Convent unter Stürmen seine Si- tzung; und so kam denn der Codex abermals nicht zu Ende. Als sodann IV. die Constitution vom J. III einen Augenblick der Ruhe gewährte, benutzte ihn der Rath der Fünfhundert, um in der Arbeit fortzufahren. Der Repräsentant Cam- bacérès legte am 24. Prairial IV zum dritten Male ein Project vor ³), und Frankreich schien endlich das gewünschte Ziel eines Civilcodex erreicht zu haben, als im Jahre V, nachdem der Entwurf ge- druckt, an alle Tribunale versendet, auch dem juristischen Publicum zur Prüfung vorgelegt, aber noch nicht zur Discussion gebracht worden war, der Repräsentant Cambacérèes den Rath der Fünf- hundert verlieſs. Während der drey folgenden auch in der Folge ein bedeutender Gebrauch gemacht wor- den. Und in der That war die Maxime vortrefflich, so lange man noch nicht am Ziele stand. 2) Die Redactoren des Entwurfs zum C. N. sagen von dem Vf. jenes am 24. Prairial IV vorgelegten Projects: „II n'auroit laissé rien a faire, s'il eüt pu donner un libre essor à ses lumieres et à ses principes, et si des circonstan- ces impérienses et passagères n'eussent érigée en axiome de droir des erreurs qu'il ne partageoit pas.“ Discours prélim. du Projet de Code civil. Geschichte des C. N. 195 Jahre kam die Sache in Vergessenheit, oder ward nur fruchtlos und schwach befördert. V. Der 18. Brumaire machte diesem Zustande der Unthätigkeit ein Ende, und es ward jetzt die Wichtigkeit und Nothwendigkeit eines Civilcodex mehr als je ein- geschen. Das nämliche Gesetz, wodurch eine in- termediäre Regierung organisirt ward, und wel- ches nur die gröſsten und wichtigsten Malsregeln enthalten sollte, gab den legislaticen Commissio- nen auf, ihn vorzubereiten. Sie beschäftigten sich auch wirklich damit, und man sah einen Anfang der Arbeit erscheinen; aber sie dauerten zu kurz, als daſs sie damit häâtten zu Ende kommen kön- nen. VI. Bald darauf hörte der provisorische Zu- stand aufk, um der Regierung Platz zu machen, wodurch Frankreich gerettet worden ist. Nun er- nannte Napoleon, als erster Consul, unter dem 24. Thermidor eine Commission von vier Juristen, welche gar bald dasjenige Projet de Code ci- vil zu Stande brachten, woraus der C. N. her- vorgegangen ist, der Licht in die Finsternils und Ordnung in das Chaos gebracht hat ³). Mit ihm 3)„Un Code qui réduisit ce grand nombre de lois bi- zarres et inccheérentes à un petit nombre de regles unifor- mes, ramenées à un systeme général.“ Locré Esprit du C. N. I. r. 3. 74.— Diesem Werke von Locre(T. T. S. 82— 89) sind wir in diesem Paragraphon fast lediglich gefolgt. 13* 196 Zweytes Capitel. hat die französische Revolution, auch im Fache der Civilgesetzgebung, ein Ende, und eine ganz neue Periode, unter den glücklichsten Auspicien, und unter weit hin sich eröſfnenden Aussichten, ihren Anfang genommen. In Frankreich lebt die- ser Codex bereits in den Gerichten, und das Got- tesurtheil der Erfahrung und des Erfolgs ist da- selbst über ihn gesprochen worden*). In Frank- reich lebt er bereits in einer reichhaltigen Litera- tur, und Gelehrte und Geschäftsmänner wetteifern mit einander, ihn zu bearbeiten. In Frankreich lebt er bereits in den zwölf Rechtsschulerl, wo 2000 Jünglinge ihn, als das Gesetzbuch ihres Va- terlandes, studiren 5). Aber schon sind ihm 4) Dieser Stimme der Erfahrung huldigte die gesetz- gebende V ersammlung, als sie in der Mitte ihres Versamm- lungsorts die Statue des Raisers aufstellen liels:„pour con- sacrer le bienfait, que la nation vient de recevoir de lui dans l'organisation du nouveau code.“ Dieselbe Stimme erschallte aus dem Zeugnisse des Staatsraths Jaubert, in der Sitzung des legislativen Corps vom 11. May 1806:„Deux années se sont à peine écoulées(sagte er) et les bienfaits du Code sont universellement réconnus. Tous les hommes in- struits sont d'accord, que c'est le plus bel ouvrage, quiĩ soit sorti de la main des hommes. La grande diminution des procès attesterait seule son heureuse influence.“ 5) LZu Folge einer Bemerkung des Ministers des In- nern, in der Sitzung der gesetzgebenden Versammlung vom 24. Aug. 1807. Geschichte des C. N. 197 Frankreichs Grenzen zu eng worden, und er ver- breitet sich weiter und weiter. Die Stimme der Zeit spricht aus ihm; sie geht ihm voran; sie geht ihm voran in Länder, wo man ohnenhin lebhakft damit beschäftiget war, dem Geiste der Zeit mit neuen Legislations-Versuchen zu huldigen. 9. 6. Es ist nun näher zu zeigen, wie man bey Redigirung dieses letzten Entwurfs, und mit des- sen Discussion, Decretirung und Promulgation, zu Werke gegangen ist. I. Durch ein Arrèté der Consulen vom 24. Thermidor VIII bekamen fol- gende vier Männer: Tronchet, damals Präsident des Cassationsgerichts, Portalis, damals Commissär der Regierung bey dem Prisenrath, nachher Staats- rath und hierauf Minister der Gottesdienste, Bigot de Préameneu, damals Commissär bey dem Cassa- tionsgericht, nachher Staatsrath, und nach dem Tode von Portalis durch das R. Decret vom 4. Jan. 1308 Minister der Gottesdienste, Maleville, Mit- glied des Cassationsgerichts, den Auftrag, für ei- nen Code civil einen Plan zu entwerfen, nach vorgängiger Vergleichung der Ordnung, die in den bisher bekannt gemachten Projecten eines Code civil beobachtet worden war, und hierauf die Civillegislation ihren Hauptgrundlagen nach zu discutiren*). Der erste Consul lieſs zugleich sein 1) Die vier Redactoren wurden ernannt,„pour com- 198 Zweytes Capitel. Verlangen, dals die Arbeit, so viel nur immer mög- lich, beschleuniget werde, durch den damaligen Justizminister, Abrial, welcher jenes Arrèté der Commission der genannten vier Männer mittheilte, zu erkennen geben. Die vier Commissarien ver- abredeten die Titelfolge; sie vertheilten die Mate- rien unter sich, und was ein jeder gearbeitet hatte, wurde gemeinschaftlich bey Tronchet, dem Präasi- denten der Commission, geprüft. In vier Mona- ten waren sie fertig, und den 26. Ventose IX war bereits der Druck des von ihnen redigirten Projet de Codecivil vollendet ²). II. Dieses Project ward an das Cassationsgericht und an die Appellations- gerichte vertheilt, damit sie ihre Bemerkungen da- zu machen möchten, welche auch in groſser An- zahl eingiengen, und dem Druck übergeben wur- den ³); ja, das Project war durch den eingeschla- genen Weg der öffentlichen Bekanntmachung im barer Tordre suivi dans la rédaction des projets de Code civil publiés jusqu'dà ce jour, déterminer le plan qu'il paraitrait le plus convenable d'adopter, et discuter ensuite les principales bases de la législation en matière civile.“ Alaleville Analyse eic. T. I. S. IX. 2)„Quand on considère l'étendue de cet ouvrage, la sa- gesse des articles, la pureté de la rédaction, on a peine à 4 3 comprendre la celérité avec laquelle il a été achevé.“ Lo- eré Esprit du C. N. T. I. 8. 93. 8. oben C. I.§. 23. No. 4. 3) S. oben Cap. I.§. 23. No. 5. 6. Geschichte des C. N. 199 Druck einem jeden Franzosen zur Prüfung über- liefert worden. Mehrere haben auch die Absich- ten der Regierung unterstützt ¹²⁴). III. Nun wurde das Project, mit Rücksicht auf die eingegangenen Bemerkungen der Justizhöfe, im Staatsrathe dis- cutirt, sehr oft unter dem Vorsitze des ersten Consuls selbst, der an den Discussionen auch selbst lebhaften Antheil zu nehmen pflegte ⁵). Und zwar geschah die Discussion im Staatsrath auf folgende Weise: A. die Section des Staatsraths, welche das Fach der Legislation hatte, untersuchte und prüfte zuerst jeden Gesetzentwurf in Gegen- wart der Commissarien). B. Nachdem der Ent- wurk gebilligt, oder nach Stimmenmehrheit abge- ändert war, wurde er gedruckt, unter sämmtliche Mitglieder des Staatsraths vertheilt, und nunmehro 4) Hierdurch sind die Materialien des Codex gewisser- malſsen nationalisirt worden, wie sich der Tribun Grenier ausdrückte. 8. Locré Esprit du C. N. T. f. S. 94. 5) 8. oben Cap. I.§. 23. No. 7. 8. 9. 6) Diese präparatorische Discussion der Gesetzgebungs- Section ist nicht redigirt worden; dessen es auch um des- willen nicht bedurſte, weil die Ansichten und Gründe der Section hernach bey der Discussion des gesammten Staatsraths nothwendig mit zur Sprache kommen, und folglich von da in das Discussions-Protocoll des Staats- raths übergehen muſsten. Locré Esprit du C. N. T. I. §. 100. 200 Zuwweytes Capitel. im vollen Staatsrathe discutirt. C. Zu den Ver- sammlungen des Staatsraths, worin Napoleon, zu- nächst umgeben von den beyden anderen Consulen, oder in Napoleons Abwesenheit, der Consul Gamba- eéres präsidirte, wurden die Mitglieder der Com- mission stets mit eingeladen. Jedes Mitglied, oder jeder Redacteur, hatte daselbst die Freyheit, Be- merkungen zu machen, und der Präsident sprach nach Mehrheit der Stimmen. Über diese Discussion ward ein Protocoll geführt, welches der Staatsralh in seiner ursprünglichen Actenform, nachdem es von denjenigen Mitgliedern revidirt war, die Theil an den Berathschlagungen genommen hatten, drucken liels?), um es an den Senat, an die gesetzgebende 7) Uber die verschiedenen Weisen, wie naclumals die- ses Protocoll zum bequemeren und leichteren Gebrauch von Jouanneau und Solon, von Favard, von Maleville anders redigirt und bearbeitet worden ist, s. oben§. 23. Von an⸗ deren Vorschlägen wegen Redaction dieser Protocolle, und von den Gründen, aus welchen die Regierung bey dem von ihr veranstalteten Abdruck die ursprüngliche Acten- form vorgezogen hat, s. Locré Esprit du C. N. T. I. 8. 95— 99.— Hier bey Locré S. 99 wird auch Auskunft gegeben, wie man es mit denjenigen Discussionsprotocol- V len des Siaatsraths beym Abdrucke gehalten hat, welohe’ über einerley Gesetze dadurch doppelt entstanden, daſs, nachdem im J. X die Discussion des Code civil unterbro- chen ward, sämmtliche Projecte, bey Wiederaufnehmung der Discussion im J. XI, von neuem in Berathschlagung gezogen wurden. Geschichte des C. N. 201 Versammlung, an das Tribunat und an das Cassa- tions-Tribunal zu vertheilen. D. Ergaben sich bey der Discussion eines Geseiz-Projectes im Staatsrathe noch wichtige Bemerkungen, so wurde auch wohl ein solches Project mit die- sen Bemerkungen an die Legislations- Section zur nochmaligen Revision zurück geschickt 8). IV. Wenn nnn solchergestalt ein Gesetzentwurf im Staatsrathe festgesetzt war, wurde er zur ander- weitigen Discussion an das Tribunat gesandt. Das Tribunat, als ein Rath des Volks und als dessen Organ bey der gesetzgebenden Versammlung, lieſs ihn durch seine Legislations-Section gleichfalls prü- fen. Fand diese bey ihrer Discussion noch Schwie- rigkeiten oder Vorschläge zu Verbesserungen, so con- ferirte sie darüber mit der Section des Staatsraths, und letztere stattete sodann über die Conferenz Be- richt an den Staatsrath selbst ab, welcher entschied*⁹). 8) Ein Beyspiel s. in den Discussions von Jouan- neau und Solon T. I. 8. 197. 9) Uber diesen Hergang der Sache im Tribunat s. Locré Esprit du C. N. T. I. S. I— 104.— Die Dis- cussion in der Section des Tribunats, und in den Confe- renzen zwischen dieser und der Scction des Staatsraths ist aus ähnlichen Gründen, wie bey der präparatorischen Discussion der einzelnen Legislations-Section des Staats- raths, nicht öffentlich bekannt gemacht, gleichwohl aber 202 Ziweytes Capibel. V. Nun erst wurde der Entwurf, in der Form, zu welcher er bis dahin gediehen war, als ein Ge- seizvorschlag der gesetzgebenden Versammlung vor- gelegt, welcher nichts weiter mehr übrig blieb, als den Entwurk, so wie er war, entweder schlechthin zu billigen, oder ihn eben so schlechthin zu verwer- fen. Diese Versammlung verwies den Vorschlag, nachdem er dahin von drey Staatsräthen gebracht, von Looré in seinem Esprit du C. N. in der Handschrift mit benutzt worden. Vergl. Locré a. a. O. S. 104. In der Folge wird in Gemäſsheit des kaiserlichen De- crets vom 19. Aug. 1807,(Moniteur 1807. No. 263.) eino solche Discussion der Gesetze bey dem Tribunate nicht forner mehr Statt finden. Denn nach Endigung der letzten Sitzung der gesetzgebenden Versammlung(1807) soll die vorläaufige Discussion der Gesetze, die in den Sectionen des Tribunats bisher Statt hatte, in Zukunft durch drey- Commissionen des legislativen Corps während der Sitzung desselben geschehen. Die erste dieger Commissionen ist die de législation civile et criminelle; die zweyte ist die Commission d'a dministration inteérieure; die dritte ist die Commission des finances. Bey eintretender verschiedener Meinung zwi- schen der Section des Staatsratls, welche den Entwurf eines Gesetzes redigirt hat, und der competenten Commis- sion des legislativen Corps, werden beyde in Conferenz treten unter dem Präsidio des Reichserzkanzlers oder Erz- schatzmeisters. Solchergestalt wird das legislative Corps in der Folge ein gedoppeltes Geschäft haben: theils die Ge- setzvorschläge zu sanctioniren, theils aber auch schon mit zu ihrer Abfassung zu concurriren, Geschichte des C. N. 203 auch daselbst von einem derselben ſeinen Zwecken und Motiven nach entwickelt war,(in den Expo- 8és des motifs,) an das Tribunat, welches sich durch eine Commission darüber Bericht erstatten liefs. Nach Anhörung des Referenten und der Red- ner, welche für oder gegen den Vorschlag auftraten, (in den KRapports faits au tribunat,) stimmte das Tribunat über den Vorschlag ab. Dann er- nannte es Redner, um dem gesetzgebenden Rörper darüber Vortrag zu thun,(in den Discours pro- noncés au corps législatif,) durch dessen Genehmigung(Decretirung) der Vorschlag end- lich in ein wirkliches Gesetz übergieng*0). VI. War ein Gesetz einmal von der gesetzgeben- den Versammlung decretirt, so wurde es hierauf sofort für sich allein, und ohne den Erfolg in Ansehung des übrigen noch nicht decretirten In- halts des von der Commission redigirten Projet de Code civil abzuwarten, als ein eigenes Gesetz promulgirt, und von da an in Ausführung gesetzt 11). 10) Von den Exposés des motifs, den Rap- ports faits au tribunat und den Discours pro- noncés au corps législatif s. oben Cap. I.§. 23. No. 10 und I1. 11) Die Gründe, aus welchen man die stückweise und suecessive Decretirung und Promulgirung vorzog, s. bar Locré a. a. O. T. I. S. 104— 106. 204 Zweytes Capitel. VII. Sämmtliche, auf obige Weise durch die verschiedenen Prüfungen durchgegangenen einzel- nen Gesetze wurden zuletzt durch eine eigene Sanction vom 30. Ventose XII in Bücher, Titel und Artikel, letztere nach einer ununterbrochen fortlaufenden Zahlenreihe, eingetheilt, und zu ei- nem Ganzen unter dem Titel Code civil des Frandais vereiniget; ohne daſs jedoch die darin enthaltenen Gesetze, ungeachtet ihrer Consolidi- rung zu einem Ganzen, und ungeachtet jener zu- sammenhängenden Artikelreihe, aufhörten, jedes seinen eigenen Termin, da es in Rraft getreten, fernerhin zu behalten*²). In diesem Gesetze wurde zugleich Art. 7 das Verhältnils des neuen Codex zu den älteren Gesetzen und Gewohnhei- ten regulirt. So entscheidend nun dieses Gesetz hierdurch für den ganzen Codex auch wird, so liegt es gleich- wohl nicht in seinem Umfange, ja es ist in der offi- 12) Ja, es hat nicht bloſs jedes Gesetz seinen eigenen Promulgations-Termin, sondern es giebt auch Fälle, in welchen selbst einzelne, zu diesem oder jenem Gesetze gehörige Artikel ihren eigenen Termin haben, z. B. Art. 152— 157 und ein Zusatz zum Art. 529(vermõöge des Gese- tzes vom 30. Ventose XII). Dasselbe ist der Fall bey ei- nigen Zusätzen, die bey der neuen Promulgation des Co- dex durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807 hinzugekommen zind.. Geschichte des C. N. 205 ciellen Ausgabe desselben, die von der Regierung als Bulletin durch den Druck öffentlich bekannt gemacht ward 1³), nicht einmal als Anhang enthalten: ein Umstand, der um deswillen sehr wichtig ist, weil daraus folgt, es sey einem aus- wärtigen Staate, ungeachtet einer daselbst gesche- henen Reception des C. N., gleichwohl unbenom- men, das Verhältniſs dieses Codex zu den vater- ländischen Rechten und Gesetzen anders, als es das Gesetz vom 30. Ventose XII mit sich bringen würde, zu reguliren. §. 7. Der letzte Act in der Geschichte des C. N., dessen wir hier zu gedenken haben, ist die neue Promulgation desselben durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807*). I. Der Entwurf zu diesem Gesetze 13) Der Groſsrichter hat dem Publicum durch das offi- cielle Journal die Nachricht zugehen lassen, dalſs die als Bulletin und unter dem Staatssiegel bekannt gemachte Aus- gabe allein den authentischen Text des Codex'enthaltc. Moniteur du 12. Floréalan XII. No. 222. p. 1007. 1) Uber diesen Gegenstand findet sich ein eigener Auf- satz in Locres Esprit du C. N. T. 6.(der Quartaus- gabe), den ich aber noch nicht Gelegenheit gehabt habe, zu benutzen. Dieser Aufsatz sur la nouvolle pro- mulgation du C. N. wird vor allen Dingen mit dem Capitel über die Fixité du Code civil, im erésten 206 Zweytes Capitel. kündigte den Zweck an: die äuIseren Formen des Codex mit den Reichsconstitutionen in ÜUber- einstimmung zu bringen,(de faire concorder les formes extériéures du C. N. avec celles préscrites par les constitutions de T'empire;) und es ward bey den Verhandlungen über dieses Gesetzpro- ject wiederholt bemerkt, daſs es durchaus auf keine Revision des C. N. und, auf keine Veränderung seines Geistes, sondern bloſs auf einige Modifica- tionen im Texte, daſs es bloſs auf einige Expli- cationen angesehen sey ³). II. Die Veränderungen, Theile desselben Werks,(8. III u. ff. der Octavausgabe,) zu vergleichen seyn. 2) Der Staatsrath Bigok-Préameneu, als er dem gesetz- gebenden Körper den Entwurf zu diesem Gesetze vom 3. Sptbr. 1807 vorlegte, erklärte ausdrücklich:„L'esprit de ce code n'est nullement changé; nous vous proposons seu- lement quelques explications. Le Code civil, qui étoit la loi pazticulière du peuple français, est devenu la loi' de plusieurs autres peuples de l'Europe, et le Jouvernement a jugé nécessaire quelques modiſications au texte, Pour en faciliter l'exécution.“—„C'est une espèce d'arche sainte, pour laquelle nous donnerons aux peuples voisins T'exemple d'un respect religieux.”“— Aukf ähnliche Weise äuſserte sich Chabot de l'Allier, als Redner des Tribunats:„Co Code— serait frappé de mort à la seule idée d'une revision. Un Code est déjà sans force et sans pouvoir, des le mo- ment oli il ne poute plus avec lui le caractere de la perpé- tuité. Le notre pourra s'améliorer, sans doute, dans lo cours des tems; mais ce ne doit éôtre que progressivement. Geschichte des C. N. 207 die der C. N. durch dieses Gesetz erfahren hat, erstrecken sich in allem auf 97 Artikel ³3), und betreffen folgende sechs verschiedene Gegenstände: I. Es ist dem Codex der Nahme Code Napo- léon nunmehro förmlich durch die Gesetzgebung beygelegt worden. Dieses ist die dritte Benennung seit dem Projecte. In dem Projecte, worin er im Staatsrathe zur Discussion kam, hieſs er schlecht- weg Code civil. Der erste Artikel des Gesetzes vom 30. Ventose XII lautete im Entwurfe:„se- ront réunies en un seul corps de lois, sous le titre de Code civil, les lois suivantes, etc.“ Aber auf Vorschlag des Consuls Cambacérès ward diese Stelle dahin redigirt:„seront réunies en un seul corps de lois, sous le titre de Code civil des FrangdHais, les lois qui suivent 5).“ Unter dem et à mesure qu'une longue expérience aura signalé des lacu- nes ou des vices.“ Moniteur 1807. No. 248. 3) Diese Artikel sind folgende: I. 13. 17. 18. 19. 21. 33. 48 49. 53. 59. 60. 86. 88. 90 99. 116. 118. 123. 126. 145. 156. 164. 169. 171. 190. 192. 109. 200. 235. 239. 240. 245. 246. 247. 248. 250. 253. 256. 257. 262. 263. 265. 267. 288. 289. 292. 293. 394. 302. 354. 356. 358. 360. 377. 382. 427. 429. 436. 458. 467. 483. 491. 496. 500. 501. 511. 515. 41. 560. 598. 713. 723. 724. 726. 768. 770. 812. 819. 896. 910. 980. 983. 988. 989. 991. 993. 1057. 1597. 2045. 2121. 2138. 2145. 2153. 2194. 2227. 226I. 4) Discussions par Jouanneau et Solon T. I. S. 5. 208 Ziweytes Capitel. Titel Code civil des Francais erfolgte dieé Pro- mulgation. Aber man fing bald im Publicum von selbst an, ihn Code Napoléon zu nennen 5). Die Legislation folgte dieser Stimme des Publi- cums, indem sie die neue Benennung mit zum Gegenstande jenes Gesetzes machte. Das Gesetz ist in diesem Puncte auf dreyerley Weise motivirt worden. Erstlich(sagte man) sey der Nahme Code civil des Francais zu enge, seitdem dieser Codex nicht mehr blols ein Gesetzbuch der Franzosen, sondern das gemeine Recht für Euro- pa,(le droit commun pour l'Europe) sey; nun- mehro müsse an dem Frontispice des für die groſse Conföderation bestiminten Civilrechts der Nahme dessen billig erscheinen, der an der Spitze dieser Föderation selbst stehe. Zweytens habe Justi- nian an seinem Codex nicht selbst mitgearbeitet, und doch führe sein Codex den Nahmen von ihm. Um wie viel mehr müsse der französische Civil- codex den Nahmen Napoleons führen, da der Rai- ser selbst so thätigen und wirksamen Antheil daran genommen habe ³). Endlich drittens verschaffe 5) Locré begann z. B. seinen Esprit du Code Na- poléon lange vor dem Gesetze vom 3. Sptbr. 1807.„Déjà depuis long tems le titre du C. N. lui avoit été spondané- ment déféré par une espèce d'acclamation unanime“ sagto der Redner des Tribunats am 3. Sptbr. 1807 in der gesetz- gebenden Versammlung. 6) Chabot de l'Allier, als Redner des Tribunats:*C'est Geschiohte des C. N. 209 ein groſser Nahme den Gesetzen Schutz, Achtung und Eingang bey Anderen ⁷7).— Man darf aber das Gesetz wegen Beylegung des hohen Nahmens nicht falsch verstehen, um nicht zu fragen, wie es, nach logischer Möglichkeit, sich in allen Fäl- len streng beobachten lasse. Denn wie kann man es beobachten, sobald man sich bey den Anfüh- rungen des Codex in der Zeit befindet, als der Oode civil noch kein Code Napoléon war- Man muls daher bey jenem Gesetze den eigenen Ausspruch des C. N. Art. 2, daſs ein Gesetz keine zurückwirkende Rraft habe, nicht auſser Acht lassen, und den Nahmen Code Napoléon eigentlich nur bey Fällen vom 3. Sptbr. 1807 an gebrauchen, bey früheren aber den Nahmen Code civil. Da- Pempereur lui-méme, qui a posé, de ses mains triom- phantes, les bases de nos lois civiles. On l'a vu constam- ment assister à la discussion dans ses conseila, l'Gclairer er la diriger tout-Aà- la⸗ fois par la profondeur des idées et par la force du raisonnement, y développer à chaque in- stant des connaissances qui ont étonné les jurisconsultes Ies plus consommés, et fixer tous les grands principes par les vastes conceptions d'un géni créateur à qui rien ne semble étranger.“ Moniteur 1807. No. 248. 7) Ckabot de l'Allier, als Redner des Tribunats:„Un grand nom, voila la meilleure sauve-garde des lois, et le plus sür véhicule de leur autorité: c'est la sur tout la puissance qui leur attire l'obéissance des dontemporains et la véneration des races furures.“ Moniteur- 1807. No. 248: 14 210 Zweytes Capitel. von ist denn die weitere Folge, daſs es auch Pälle giebt, in welchen sich mit Einer Benennung nicht auskommen lälst, und dals man folglich z. B. sagen muſs: das Sireyische Werk über die Jurisprudenz er- strecke sich auf die Periode des Code civil und Na- poléon. B. Mehrere Benennungen aus der vorigen Verfassung, vor Einführung der Raiserregierung, wur- den mit solchen vertauscht, die durch das organische Senatusconsult vom 28. Floreal XII. Tit. 14 sanctio- nirt worden waren. Denn, war das Motiv,„la loi po- litique doit gouverner la loi civile.“ In den Rönig- reichen Italien und Neapel waren bey Adoptirung des C. N. bereits ähnliche Veränderungen, nach Beschaffenheit der dortigen Regierungen, vorge- nommen worden. I. Einige jener früheren Benen- nungen bezogen sich auf die vorherige demokrati- sche Verfassung. Daher wurde für Ppremier con- sul, gouvernement, république, nation substituirt: empereur, empire, état. 2. Andere hat- V ten andere Beziehungen, die gleichfalls dem gegen- wärtigen Zustande der Dinge nicht mehr gehörig angemessen zu seyn schienen. Daher ward für V tribunal de cassation, tribunal d'appel, tribunal criminel gesetzt: cour de cassation, cour d'appel, cour de justice criminelle; die juge- mens dieser Gerichtshöfe wurden arreéts genannt. Der Titel des commissaire du gouverne- ment prés le tribunal d'appel, oder des commissaire du gouvernement Pres du tribunal de premiere instance ward er- Geschichte des C. N. 211 setzt durch procureur général impérial en la cour d'appel, oder durch procureur impérial au tribunal de première instance; ferner der Titel des com- missaire des relations commerciales durch den Titel consul, und der Ausdruck com- missariat des relations commerciales durch consulat. Endlich wo es armées de la république, les vaisseaux oder bàtimens de l'état bisher hiels, da heilst es nun armées de l'empereur, vaisseaux oder bdtimens de Pempe- reur 8). C. der gregorianische Ralender ist, nach vorausgegangenem Senatusconsult vom 9. Seprbr. 1805 ⁵), für den C. N. wieder hergestellt worden. und es soll jedes darin enthaltene Gesetz hinführo das Datum dieses Ralenders führen, welches dem Tage, da es decretirt worden, entspricht. Zu- gleich ist, in Gemäſsheit dieser Malsregel, der Art. 2261, wegen Zählung oder Nichtzählung der Ergänzungs-Tage, um die Zeit der Verjährung zu ergänzen, ganz unterdrückt, und dagegen der Art. 2260, um eine Störung in der alten Folge der Arti- 8) Gleichwohl ist seit der neuen Promulgation des C. N. schon wieder eine neue Benennung eingeführt wor- den, während in dem C. N. noch die alte stelit, und es wird im Art. 427 für la comptabilité impérials in der Folge zu lesen seyn la zour des eomptes. 9) Es verordnete, daſs vom 1. Jan. 1806 an der grego- rianische Kalender wieder eingeführt werden solle. 14* 212 Zubweytes Capitel. kel zu verhüthen, in zwey Hälften zerschnitten wor- den, von welchen die erstere den Art. 2260, und die andere den Art. 2261 ausmacht*). D. Die Bestimmung im Art. 17. No. 3, dals die Civilrechte durch den Eintritt in eine jede Corporation, die Geburtsvorzüge erfordert, verloren gehen, ist un- terdrückt worden, weil sie zu den politischen Ver- hältnissen gehöre. E. Im Art. 427 sind die Be- freyungen von der Vormundschaft erweitert, und ist dabey stattacte constitutionnelgesetzt worden acte des constitutions. F. Endlich hat auch Art. 896 einen Zusatz bekommen, wodurch von dem Ver- bote der Substitutionen die Ausnahme gemacht wird, wenn der Raiser gewisse Güter mit erblichen Titeln begnadiget, die nach der Primogenitur auf die männliche Nachkommenschaft übergehen sollen. §. 8. Verfolgt man rückwärts die Geschichte des C. N., so erkennt man darin leicht die Stifter und Urheber desselben. Als solche sind zu nennen I. die Männer, welche zwar nicht unmittelbar * 10) Bey der Entwickelung der Motive hieſs es: eine Absonderung von dem übrigen Europa in Ansehung der Berechnung der Zeit dürfe unter einem Kaiser nicht fort- dauern, der sich nur damit beschäftige, die Verbindun- gen der Völker zu vervielfältigen. Geschichte des C. N. 213 zur Redaction des C. N. mitgewirkt, aber doch An- theil an der vorausgegangenen Gesetzgebung der Revolutionsperiode genommen haben; und zwar A. solche Männer, wodurch bloſs einzelne Ge- setze veranlaſst worden sind. Unter ihnen ist unter andern auch Mirabeau zu nennen*). Gröſser ist aber unfehlbar B. das Verdienst derer, die bereits vor dem 18. Brumaire die Civillegislation ihrem ganzen Umfange nach bearbeitet, und zu dem Ende zur Verfertigung der früheren Projets de Code civil mitgewirkt haben. Vor allen Dingen ist hier also zu nennen der beharrliche Cambacéres, der durch alle Perioden der Revolution das groſse Ziel eines der Zeit und der Nation würdigen Civil- codex nicht aus den Augen verlor. Unter allen Nahmen, die Frankreich dankbar an den C. N. zu 1) Denn an seinem Todestage(2. Apr. 1791), also zu der Zeit, da man sich in der Nationalversammlung ge- rade mit den Testamenten beschäftigte, übergab er dem Hrn. v. Talleyrand einen gegen die Primogenitur geschrie- benen Aufsatz, mit der Bitte, ihn dem Conveonte zu über- geben, und diesen darauf aufmerksam zu machen, dals der Vorzug der Primogenitur aristokratisch sey und zur Einführung einer ungerechten und gehässigen Ungleichheit des Eigenthums gereiche. Der Erfolg war, freylich nach mancherley Zwischenspielen, dafs Art. 745 des C. N. allen Unterschied des Geschlechts, oder der Erstgeburt, selbst dann, wenn die Kinder aus verschiedenen Ehen herstam- men, aufgehoben hat. 214 Zweytes Capitel. knüpfen hat, ist keiner, der so vvom Anfang bis zu Ende dabey hervorleuchtet, als der Nahme Cambacérès. Man braucht nur flüchtig die Discus- sionen des C. N. im Staatsrathe zu durchlaufen, um die Spuren davon zu entdecken, dals Camba- céres bey dem Code civil die Revolution durch- lebt hat ²). II. Näher aber stehen die Männer, welche unmittelbar zur Vollbringung des C. N. mitwirkten. Dahin gehören A. vor allen Dingen I. die vier schon genannten Redactoren des Projet de Code civil: Tronchet, Portalis. Bigot de Préame- neu und Maleville; sodann 2. die Mitglieder des Staats- raths, mit Napaléon und Cambacérès, als erstem und zweyten Consul, an der Spitze; insonderheit aber die Glieder der Gesetzgebungs-Section 3). B. We- 2) Trren wir nicht, so wies Napoleon auf das Ver- dienst um die Civillegislation vorzüglich auch mit zurück, als er dem Prinzen Cambacérès in folgenden Worten ein so ehrenvolles Zeugniſs gab:„Dans la haute dignité d'archi- chancelier de l'empire, vous manifesterezs, comme vous l'avez fait dans celle de consul, la sagesse de vos conseils et les talens distingués qui vous ont acquis une part aussi importante dans tout ce que je puis avoir fait de bien.“ Moniteur an XII. No. 239. p. 1085. 3) Die Mitglieder, welche den Staatsrath nach seinen fünf Sectionen, während der Discussion des Code civil. nusmachten, findet man verzeichnet in der Analyse von Malewille, T. 1. Vorrede S. XIIE Geschichte des C. N. 215 niger bedeutend, obgleich immer noch von groſsem Belange, war die Theilnahme I. des Cassations- Tribunals und der Appellations-Gerichte, von wel- chen Bemerkungen zum Entwurfe des Codex gelie- fert worden ¹), so wie 2. des Tribunats, vorzüglich derjenigen Glieder desselben, welche die Gesetzge- bungs-Section bildeten 5). g. 9. Der Antheil, den NaPoxzoy selbt an der Dis- cussion im Staatsrathe nahm, und der mit Recht als Grund mit gebraucht ward, den Code von Napoléon zu benennen, verdient noch besonders hervor gehoben zu werden. Napoleon hat Theil genommen, nicht blofſs als Präsident des Staats- raths, sondern auch als discutirendes Mitglied. 4) Daſs die Observationen der Gerichte von ei- nem verhaltniſsmälsig geringeren Einfluſs auf die Abfassung des Codex gewesen sind, rührt wohl vorzüglich daher, weil die Gerichte ihr Hauptgeschäft in der Entwickelung und Anwendung der Grundsätze des Projects auf die ihnen in der Praxis vorgekommenen Einzelnheiten setzten, und es nicht in dem Plane des neuen Codex lag, die darin aufgestellten Rechtsprincipe in das Einzelne, nach Verschie- denheit der Fälle und Gegenstände, zu entwickeln. 5) Locré Esprit du C. N. T. T. S. 103:„Les lu- mières du tribunat ont beaucoup contribué a perfectionner le Code civil. Plus d'une fois, dans la suite de cet ou- vrage, j'aurai occasion de le faire remarquer.“ 216 Zweytes Capitel. Die Protocolle des Staatsraths sind voll von Bele- gen. Hier findet man von ihm die treffendsten Bemerkungen über den Geist der Civillegislation im Ganzen*). Hier findet man einen Mann, voll Eifer für Wahrheit und Recht, der, da es diese Rleinode galt, einen offenen Widerspruch gegen sich Statt finden liels, und der es nicht unter sei- ner Würde hielt, für sie collegialisch mit seinen Sraatsrärhen zu discutiren. Hier sieht man, wie das Genie in aller seiner Fülle und Macht sich zu mälsi- gen verstand, indem es solche Lehren, in wel- cben sich die Wissenschaft des Civilrechts in ihre geheimeren Winkel zurück zieht, den Juristen von Fach allein zu verhandeln überlieſs. Hier hört man den Helden der Zeit mit seltener Hu- manität, als wäre sein Sinn noch unberührt von den Erfahrungen so vieler blutigen Schlachten, für die Rechte des schwächeren Geschlechts und der Minderjahrigen ²), für die Zärtlichkeit der Ver- hältnisse unter Ehegatten und über das Band der 1) Beyspiele s. in den Discussions par Jouanneau et Solon, T. I. 8. 286 und T. 2. S. 760. 774. Uber die Grenze zWwischen civilistischer Strenge und Philanthropie, zwischen dem Staat und der Menschheit, täuscht er sich so wenig, als sich darüber die römischen Juristen der besseren Zeiten getäuscht haben. 2) Discuseions par Nouanneau et Solon, T. 2. S. 776 u. ff. Geschiohite des C. N. 217 Familie sprechen. In keine Materie des C. N. haben die eigenen Ansichten des Raisers so bedeu- tend mit eingewirkt, als in das Familienrecht. S0 viele Meinungen des Raisers in den Discussionen des Staatsraths über diesen interessanten Gegen- stand des C. N., eben so viel neue schöne Züge zur Charakteristik des grolsen Mannes, Züge, die vorzüglich dadurch anziehend sind, dals sie in dem ersten Helden des Zeitalters, in dem Regen- ten, mit dem Blicke auf die Welt, einen liebens- würdigen Menschen, mit einer ungemeinen Zart- heit des Gemüths, und mit dem wärmsten und tiefsten Gefühl für häusliches Glück, erblicken lassen 3)? Dabey nimmt man nicht selten wahr, dals manche Meinungen des Raisers, ob sie gleich bey den Discussionen im Staatsrathe die Oberhand nicht behalten haben, dennoch so stark in den Rechten unterstützt sind, daſs sich erwarten lälst, 3) Auch der Recensent der Discussionen, in der Hall. Allg. Lit- Zeit. 1807. No. 251, gedenkt dabey des UÜUberblicks, des Scharfsinns, der Consequenz, der Bestimmtheit und der Humanität des Raisers. Eben so richtig ist, was Camus über Napoleons Antheil an den Discussionen bemerkt:„Il est impossible de ne pas admirer la sagacité du premier consul, la franchise avec laquelle il interroge, sa facilité à saisir les réponses, la perspicacité avec laquelle il dévance les explications.“ Mo- niteur, an NXII. No, 338. 218 Zweytes Capitel. sie werden bey einer neuen Revision des Code den bisher blofs aufgehaltenen Sieg davon tragen*) g. 10. Nimmt man dagegen in der Geschichte des C. N. sein Augenmerk, nicht auf die Personen selbst, sondern auf die Verschiedenheit ihrer Ar- beiten, durch welche jener, von dem dazu gelie- ferten Entwurfe an, zu Stande gekommen ist, und welche die Voracten dazu bilden, so ist die tabel- larische Ubersicht davon folgende: I. Entwurf ei- nes Civilcodex,(Projet de Code civil.) II. Be- merkungen der Justizhöfe zu diesem Entwurſfe, (Observations de la cour de cassation et des cours d'appel sur le projet.) III. Ver- schiedene Arten der Discussionen: A. Geheime Discussion(Discussion particulière;) und zwar I. in der Gesetzgebungs-Section des Staats- raths; 2. in dem vollen Staatsrath; 3. in der Ge- setzgebungs- Section des Tribunats; 4 in den Con- ferenzen zwischen den Gesetzgebungs- Sectionen, des Tribunats auf der einen, und des Staatsraths auf der andern Seite. B. Offentliche Discussion, 4) Maloville Analyse etc. T. x. S. 46 u. ff.— Fälle hingegen, wo die Meinung des Raisers den Ausschlag gab, finden sich z. B. bey Jouanneau a. a. O. T. I1. S. 170. und 239. Geschichte des C. N. 219 (Discussion publique ou solennelle): I. Exposés des motifs, womit die Gesetzvor- schläge dem legislativen Corps durch die Staats- räthe Nahmens der Regierung vorgelegt wurden; 2. Rapports der Tribunen im Tribunate; 3. Dis- cours der Tribunen im legislativen Corps*). H. rr. Ich fürchte den Vorwurf nicht, bey der Ge- schichte des C. N. zu lange mich aufgehalten zu haben. Jede Willenserklärung muls in ihrer Ent- stehungsgeschichte aufgefalst werden; also auch jede Gesetzgebung. Dazu kommt, dals man in der Entstehungsgeschichte des C. N. die so interes- sante Maschinerie mit zu secehen bekommt, durch die das Werk endlich zu Stande gebracht dasteht. Nicht immer ist es üblich, die Gerüste mit auf die Nachwelt kommen zu lassen, womit man ge- bauet hat, weil sich das Gebäude oft selbst aus der Beschaffenheit des gebrauchten Gerüstes com- mentirt. Aber die französisehe Legislation hatte eben so wenig, als die russische*), irgend Ursa- *) Alle diese Hülfsmittel sind gedruckt, mit Ausnahme der unter III. A. 1. 3. 4. UÜber die zweckmäſsige Verbindung dieser Hülfsmittel bey Erklärung des C. N. vergl. Loeré Esprit du C. N. I. I. S. 12 u, ff. 1) Das Directorium der zur Redaction eines allgemei- nen russischen Gesetzbuchs verordneten Commission har ——— 220 Ziweytes Capitel. che, diesen Commentar zu scheuen; hatte daher. auch nicht Ursache, ihn zu zertrümmern. Es ist ein Commentar, der unfehlbar zu den besten In- terpretations-Hülfsmitteln des C. N. gehört, der aber auſserdem auch dadurch sehr anziehend und lehrreich werden Kkann, dals man das französische Redactions-Verfahren mit dem russischen und preuſsischen vergleicht, und den Erfolg bemerk- lich macht, mit welchem diese drey Legislationen, fast zu gleicher Zeit, auf so ganz verschiedenen Wegen, einerley Ziel zu erreichen gesucht haben. Aber auch das schon ist interessant, die Geschichte der drey bis jeizt beendigten französischen Codes, des C. N., C. d. P. c. und des C. d. C., unter sich zu vergleichen, indem bey der Redaction und Behandlung der beyden letzteren mehrere Modifi- cationen Statt gefunden haben. Es ist hier aber noch nicht der Ort, diesen Gegenstand weiter zu verfolgen. Ubrigens ist die Geschichte des C. N. selbst das beste Mittel, so manchen Vorurtheilen und irrigen Vorstellungsarten, welche in Rücksicht sei- ner im deutschen Publicum geherrscht haben und zum Theil noch herrschen, zu begegnen. Wer wird . den Plan, den es befolgt, dem Publieum auf das ausführ- lichste vorgelegt. 8. Jen. ALZ. 1805. No. 146— 149. Geschichte des C. N. 221 nicht, sobald er diese Geschichte kennt, Beden- ken tragen, in den oft gehörten Tadel mit einzu- stimmen, daſs die Arbeit beym C. N. übereilt wor- den sey; dals man sich namentlich nicht Zeit ge- nommen habe, die Stimmen des gelehrten Publi- cums vorher zu vernehmen; daſs das Project des C. N. beym Publicum überall gar nicht zur Dis- cussion gekommen sey ²). Wer auf eine gewisse Langsamkeit und Be- dachtsamkeit bey cinem so wichtigen Geschält, als die Legislation ist, antragt, dem scheint man auch in Frankreich nicht abfallen zu wollen 3). Aber 2)„Weit davon entfernt, das Werk(des Civilcodex) mit einer bedächtigen Langsamkeit vollständig auszuarbei- ten und einer vollständigen Prüfung competenter Richter zu unterwerfen, und bis dahin die Promulgation auszusetzen, hat man das neue Gesetzbuch theilweis erscheinen lassen, und nach einer kurzen Debatte in einem mündlich delibe- rirenden Collegio die einzelnen Verordnungen so fort zu allgemein verbindlichen, und an die Stelle der vorher bestandenen Rechte und Gewohnheiten tretenden Gesetzen erhoben.“ S0 unkundig ward im J. 1805 in einem be⸗ rühmten kritischen Blatte in Deutschland über den Code civil geurtheilt. 3)„Personne ne sait mieux que S. M. combien il faut do rapidité pour faire des grandes conquétes, et de len- teur, pour faire de bonnes lois,“ sagte der Staatsrath Se- gur im Corpslégisl. in der Sitzung vom 3. Sptbr. 1807. (Moniteur 1807. No. 247.) 3 222 Zweytes Capitel. es giebt einen Mittelweg zwischen Übereilung und ungebührlicher Verschleppung einer Sache, sie sey so wichtig als sie wolle. Allerdings ist mit dem C. N. geeilt worden. Man muss dieses insonderheit dann finden, wenn man den Malsstab der Geschwin- digkeit von der Bedächtlichkeit und von dem oft schneckenartigen Geschäftsgahge Anderer her- nimmt ¹), oder wenn man daran denkt, dals in Ruſsland seit Peter dem Groſsen Commissarien zur Redaction eines Gesetzbuchs gesessen haben, ohne bis jetzt mit der Arbeit zu Stande gekommen zu seyn, und dalſs nur erst das gegenwärtige Direc- torium der unter Alexander neu organiseirten Com- mission zweckmälsigere Maſsregeln zur schnellen und glücklichen Beendigung des Geschäfts ergrif- fen hat. Dagegen sticht es denn freylich sehr ab, wenn man erfährt, dals der Entwurf zum C. N. 4) Wir wollen nur hier an den St-dtrath zu Rostock erinnern, welcher es einst mit der Bedachtsamkeit bey dem Legislations-Geschäfte so weit trieb, daſs ihm durch ein Urtheil des Reichscammergerichts,(in Cramer’s Wetz- larischen Nebenstunden, Th. 7. S. 75.) anbefoh- len werden mulste, binnen Jahresfrist ein neues Stadtrecht zu verfassen und zu publiciren, mit der Bedrohung, daſs sonst dergleichen in contumaciam von der Landesherrschaft ertheilt werden solle. Hierauf kam auch ohne Umstände der noch jetzt vorhandene Rostocker Code civil vom J. 1757, unter dem Nahmen des Rostocker Stadtrechts, wirk- lich zu Stande. Geschichte des C. N. 223 in vier Monaten verfertiget, und schon einige Jahre nachher in seiner rectificirten Form zur Pra- mulgation gebracht worden ist. Der Grund dieser Schnelligkeit ist aber diefsmal nicht darin zu su- chen, worin ihn die Deutschen bey den Franzo- sen gewöhnlich zu suchen pflegen, sondern viel- mehr in der Natur der Arbeit selbst, welche theils von sehr dringender Art war, theils auch an sich in jenen vier Monaten und einigen Jahren vollkom- men geräumigen Platz hatte. Es kam ja nicht darauf an, das ganze Gebäude der Legislation von Grund auf neu zu bauen, oder neu zu organisi- ren, sondern es kam nur darauf an, die Resultate der Revolution in Hinsicht der Civil-Legislation zu mustern, das Brauchbare zu sammeln, und es zu einem harmonischen Ganzen zusammen zu gtel- len, und so das Neue dem Alten anzueignen. Bey dieser Operation fand man den Grund noch dazu schon gelegt durch die früheren Projecte von Cam- bacérès, welche die Commigsion der vier Redacto- ren um so eher zur Basis nehmen konnte, da ihr Auftrag von Seiten des damaligen ersten Consuls nur dahin gieng, die in den verschiedenen bisher be- kannt gemachten Projecten eines Civilgesetzbuches befolgte Ordnung zu vergleichen, und danach einen Plan zu entwerfen. Dazu kam, dals das Doctri- nelle, dessen Bearbeitung die meisten Schwierig- keiten bey der Redaction eines Gesetz- Codex hat, ganz und gar aulser den Grenzen des legislatori- schen Unternehmens liegen sollte. Endlich fiel bey 224 Zweytes Capitel. dem Code auch darin ein sonst wohl gewölinli- cher Grund der Verzögerung weg, daſs es die fran- zösische Regierung nicht nöthig fand, die Meinun- gen der Gelehrten und des sich für sachverstän- dig haltenden grolsen Publicums über das Project des Codex, nach Anberaumung gewöhnlicher ge- räumiger Fristen, und um ausgesetzte Preise, zu- vor zu vernehmen. In der That war es auch, bey der beabsichtigten Ausschlieſsung des Doctrinellen. weniger nöthig, den Gelehrten ein förmliches Preisrennen vorber zu geben. Man glaube doch ja nicht, die Arbeit sey schnell, folglich auch flüchtig und ungründlich geschehen. Wenn gleich der Code nicht vorher um ausgesetzte Preise, nicht in Druckschriften, unter den Gelehrten von Fach, durchgefochten worden ist: 80 hat er doch vor seiner endlichen Promulgation so viele und vielartige Prüfungen durchlaufen müssen, als sich schwerlich bey irgend einer anderen der neueren Legislationen nachweisen Flassen. Schon das letzte Project von Cambacérès war als ein Resultat mehr- jähriger und vielseitiger Verhandlungen anzusehen. Ja, der C. N. hat eine gewisse Art der Prüfung er- fahren, die ihm vielleicht ganz eigen ist, die man bisher nur zu sehr zu vernachlässigen pflegte. Er ist nicht blofs von Juristen geprüft worden, son- dern er ist durch die Controle aller der Gatiungen von Geschäftsmännern gegangen, welche den vollen Staatsrath ausmachen. Und was war zweckmälsiger. als dieses, da ein Civil-Gesetzbuch sich so wenig Geschichte des C. N. 225 isoliren kann, sondern nach) allen Seiten in die übrigen Geschäftszweige eingreift. ⁵) Ubrigens liegt es ja überall nicht in dem fran- zösischen Charakter, bey einer Unternehmung ein Paar Menschenalter vorher darüber zu denken, zu reden und zu schreiben, und es darauf ankommen zu lassen, ob endlich, nach vielem Denken, Reden und Schreiben, noch Zeit und Gelegenheit sey, zu handeln. Wie gut oder schlecht eine höchst nö- thige Sache geschehen werde, ist ohnehin nur eine untergeordnete Frage, so lange, nach bisherigen Erfahrungen, selbst das noch zweifelhaft ist, ob überall die Schwierigkeiten, die sich einer ganz vollkommenen und ideegerechten Ausführung ent- gegen stellen, je überwunden werden können. G. 12. Weiſs man ferner aus der Redactions-Ge- schichte, daſs der C. N. nur einen gewissen Theil des Civilrechts enthält, und daſs nahmentlich das 5) In dieser Hinsicht macht Camus über die Discussion im Staatsrath folgende richrige Bemerkung:„La discussion s'établissait sur chaque artiole entre des, jurisconsultes, les uns du pays coutumier, les autres du pays de droit éorit, des légistes, des administrateurs civils, militaires, financiers, des personnes qui n'ont aucune connaissance particulière des lois, mais des idées sa nes et droites, puissées, soit dans la nature, soit dans l'expérience.“ Monileur, an XII. No. 335. 226 Zwegytes Capitel. Doctrinelle und das Besondere von seinem Plane ganz und gar ausgeschlossen ist, desgleichen dafs er sich an die älteren Gesetze angeschlos- sen hat, und diese mit jenem auf ihre Weise und in ihrer Sphäre zu gelten fortfahren; so wird man schon aus diesem Grunde die Idee fallen las- sen, als solle er ein eigentliches Gesetzbuch seyn, eine Idee, welche den unrichtigsten Malfsstab zur Beurtheilung des C. N. an die Hand giebt. Der C. N. ist eben so wenig ein Gesetzbuch, als das allgemeine preuſsische Landrecht; oder viel- mehr er ist es noch weit weniger, als dieses.*) Er besteht aus lauter einzelnen Gesetzen, die nach einander, und ohnehin nicht einmal in der Ord- nung, in welcher sie nachher der C. N. zusammen- gestellt geliefert hat, decretirt und promulgirt wor · den sind, und von welchen jedes ein für sich be- stehendes Ganzes ausmacht. Man hat sogar in Frankreich einen Augenblick gezweifelt, ob es nicht besser sey, die verschiedenen Gesetze jedes einzeln für sich bestehen zu lassen, als sie zu einem Ganzen, mit einer blofs mechanischen Verbindung 1) Zuerst lieſs zwar die neue preuſsische Legislation den prächtigen zeitgemäſsen Nahmen Gesetzbuch her- vortreten. Aber aus dem Entwurfe eines Gesetzbuchs ward bekanntlich hernach ein allgemeines L andrecht. Eben so machte später Kaiser Paul aus einer„Commission zur Abfassung eines Entwurfs eines neuen Gesetzbuchs“ eine„Commission zur Redaction der Gesetze.“ Geschichte des C. N. 227 der Theile, zusammen zu fassen.*). Aber auch das Wort Code will weiter nichts bedeuten, als eine Sammlung von Gesetzen; wie man aus den vielen anderen Codes sieht, welche die juristische Literatur Frankreichs darstellt. Das einzige Ge- setzbuch, welches Europa aufzuweisen hat, ist doch wohl nur das Corpus juris romani, ob schon auch dieses einen solchen viel sagenden Nahmen nur dem Materiale nach verdient, nicht aber der Form nach. Selbst officieller Weise wird der C. N. nur eine Sammlung von Gesetzen, ein Corps de lois, genannt ³). Am wenigsten aber mag man glauben, der Code solle ein sol- ches Gesetzbuch seyn, dergleichen in den Rö- pfen mancher philosophischen Juristen existirt. Ein Gesetzbuch ist ihnen ein tief im philosophischen Grunde stehendes, mit doctrinellem Material zur Füllung und Verbindung reichlich ausgestattetes, innerlich mit Rlammern und Rreuzbändern allent- halben verwahrtes, äufserlich rund herum voll- kommen geschlossenes, nach dem Winkelhaken der Methode kunstgerecht aufgeführtes Gebäude. Den Plan zu einem solchen Gebäude zieht man insbe- sondere in Deutschland gar zu gern aus der Ta- 2) S. Locré Esprit du C. N. Th. I. S. 82. 3) S. die Discussions par Jouanneau et Solon T. 1. S. 5. 15* 228 Zoeytes Capitel. sche, wenn es darauf ankommt, die neuesten Ar- beiten der Regierungen im Fache der Legislation zu beurtheilen. Man denkt nicht daran, daſs ein Gesetzbuch von dieser Art nichts weiter sey, als ein Mährchen aus der tausend und einen Nacht der Theorie. Dié Idee eines solchen Gesetzbuchs gehört mehr in die Rechtswissenschaft als in die Legislation. S8. 13. Es war auch in der That ein hoher Grad von Übereilung, wenn man hin und wieder es sich glaubte herausnehmen zu dürfen, in einem ſo durchgearbeiteten Werke, wie der C. N. ist, Män- gel über Mängel, ja wenn man sogar absolute Dun- kelheiten darin glaubte suchen und finden zu kön- nen. S0 z. B. sollte durchaus eine absolute Dun- kelheit in dem so wichtigen Artikel 753 des Code zu treffen seyn, welcher wörtlich so lautet:„A défaut de frères ou soeurs ou de descendans d'eux, et à, défaut d'ascendans dans l'une ou l'autre ligne, . la succession est détérée pour moitié aux ascen- dans survivans, et pour Pautre moitié, aux parens les plus proches de l'autre ligne“ In diesen Wor- ten sollte ein unauflösbarer Widerspruch liegen. Denn wie können die Adscendenten, ob sie gleich als ermangelnd angenommen werden, dennoch suc- cediren? Ein deutscher Rririker glaubte sich also mit Recht zu wundern, dals selbst französische Juristen diesen Widerepruch nicht bemerkt, noch Geschichte des C. N. 229 weniger ihn aufzulösen versucht hätten. Und was noch possierlicher war, ein französischer Jurist stellte in einer Antikritik den Widerspruch nicht in Abrede, und versprach, sich weitläuftiger dar- über zu erklären, welches aber, so viel wir wis- sen, nicht geschehen ist. Wozu bedarf es auch einer weiteren Erklärung, als dals der Rritiker die kleine Partikel ou, welche zwischen l'une und l'autre sieht, nicht zu würdigen gewulst hat.“ Die Fälle, die durch ou verbunden werden, sind ja offenbar alternativ zu verstehen, so daſs also, wenn es an den Adscendenten der einen (der väterlichen) Linie ermangelt, die Adscenden- ten der anderen(der mütterlichen) Linie, nebst den nächsten Verwandten der väterlichen, und umgekehrt, wenn es an den Adscendenten der mütterlichen Linie ermangelt, die Adscendenten der väterlichen Linie, nebst den nächsten Verwand- ten der mütterlichen, succediren können. 5. 1. Selbst aus dem Erfolge der strengen und vielseitigen Discussionen widerlegt sich das Vorur- theil, als sey man über die Arbeit nur hingeeilt. Vergleicht man den C. N. mit dem Projecte, wor- aus er entstanden ist, so zeigt sich eine Menge von Veränderungen. Die Verschiedenheit zwischen beyden Werken ist unstreitig bedeutender, als sie zwischen dem Entwurfe eines Gesetzbuchs für die preuſsischen Staaten und dem All- 230 Zweytes Capitel. gemeinen preuſsischen Landrechte an- zutreffen ist; zum deutlichen Beweise, dalſs die geschäftsmälſsige Discussion bey dem französischen Entwurfe reicher an Resultaten gewesen ist, als die literarische bey dem preuſsischen. Die Verschie- denheit offenbaret sich J. in materialer Hinsicht. Einige Beyspiele werden geniigen. A. Es ist ar- tig, daſs gerade Anfang und Ende im C. N. anders aussehen, als im Projecte. Der Anfang des Pro- jecis fehlt im C. N., und das Ende des C. N. fehlt im Projecte. Der Schlulſsartikel des C. N. ist erst nach einer Conferirung mit dem Tribunate hinzugekommen. B. Das von Portalis in sechs weit- läuftigen Titeln des Projects ausgearbeitete Präli- minar-Buch, welches den allgemeinen Grundsätzen gewidmet war, wurde bey den Discussionen fast ohne allen Widerspruch unterdrückt.*). Von dieser weit- läuftigen Arbeit ²) blieben nur die sechs Artikel übrig, welche den Präliminar-Titel des C. N. jetzt wirk- 1) Über die Gründe s. Locré Esprit du C. N. T. I. „S. 132 u. ff. 2) Maleville in der Analyse T. I.§. 4. sagt von dieser Arbeit:„M. Portalis avait rédigé(ce livre prélimi- naire) à l'instar du Livre des lois de Domat, et il avait bien surpassé son modèle.— Je connais la regle, omnis definitio in jure periculosa est; cependant j'avoue que j'ai toujours regret à ce beau frontispice qui prévenait si agréablement en faveur du corps de l'ouvrage. Geschichte des C. N. 231 lich ausmachen. C. Geht man die auf den Präli- minartitel folgenden drey Bücher, woraus sowohl das Projet du Code civil als auch der Code selbst besteht, vergleichend durch, so ergiebt sich I. bey dem ersten Buche, dafs es im Project nur zehn, im Codex selbst aber eilf Titel enthält. Es kam nähmlich das Institut der Adoption hinzu, wovon im Projecte noch keine Spur anzutreffen war. 2. Das zweyte Buch hat keine Hauptveränderung erlitten. 3. Im dritten Buche hat man a. einen Titel des transactions hinzugefügt; dagegen hat man 5. die beyden Titel des Projects des lettres de ratification und de la saisie reéelle et de la vente forcée weggeschnitten, und sie durch die Titel des privilèges er hypothèques und de Pexpropriation for- cee et de l'ordre entre-les créanciers er- setzt. Aufserdem zeigt sich II. auch eine bedeu- tende Verschiedenheit in formaler Hinsicht. Denn A. hat man häufig Definitionen und andere mehr zur doctrinellen Form gehörige Dinge un- terdrückt ³). Desgleichen hat man B. dieé Ordnung und die Überschriften der Titel nicht selten ver- ändert*) C. Endlich sind die Theile des Pro- — 3) S. z. B. Maleville a. a. O. T. I. S. 10. 4) Locré Esprit du C. N. T. I. S. 137— 140 giebt eine interessante tabellarische Ubersicht dieser Gättung von Veränderungen. 232 Zweytes Capitel. jects beym Code civil durch das Gesetz vom 30. Ventose XII in die Form eines Ganzen, mit fortlaufenden Zahlen der Artikel, gebracht wor- den.—% Bey jeder Anderung des Projects läſst sich nachweisen, durch wen und aus welchen Mo- tiven sie veranlalst worden. Sowohl alle gröſse- ren, als auch bey weitem die meisten Verände- rungen sind vom Staatsrathe ausgegangen, §. 13. Erwägt man auf der anderen Seite, dalſs das Gesetz vom 30. Ventose XII, also das Gesetz, wo- durch die einzelnen Theile zu einem Ganzen ver- bunden wurden, erst ganz zuletzt noch den Um- stand, daſs Alles in Eins zu schmelzen sey, zu dem bisher befolgten Plane hinzu that, während man bis dahin es sogar bezweifelt, wenigstens es dahin gestellt hatte, ob es nicht besser sey, die verschiedenen Gesetze des C. N. jedes einzeln für sich bestehen zu lassen, ja daſs jenes Gesetz of- ficieller Weise nicht eipmal als ein integrirender Theil des C N, selbst betrachtet wird: so lälst sich fragen, ob die Idee des Ganzen nicht zu spät gekommen, da man sie erst zur Sprache gebracht und darüber entschieden habe, nachdem das Ganze bereits in seinen einzelnen Gliedern beendiget, ja nicht blols beendiget, sondern auch schon wirk- lich in Vollzug gesetzt gewesen sey; so läſst sich fragen, wie ein Werk als ein Ganzes gelingen könne, wenn es nur als solches beendiget worden Geschichtedhes C. N. 233 sey. Freylich ist das Werk erst mit jenem 30. Ven- tose als ein formales Ganzes vollendet und dafür proclamirt, nichts desto weniger aber sowohl schon bey der Redaction des Entwurfs, als auch bey der nachherigen Discussion, als ein Ganzes, wenn gleich nicht immer im Ganzen, bearbeitet worden; und es kommt hier mehr darauf an, wie der An- fang und Fortgang des Unternehmens, als wie der Schlufs desselben gewesen. Will man daher aus der Geschichte des C. N. Zweifel gegen dessen Einheit hernehmen, so muls man sie nicht in dem späten Datum des Gesetzes vom 30. Ventose XII suchen, sondern in der Art, wie der Entwurf zu Stande gekommen, und wie dieser hierauf discu- tirt, decretirt und promulgirt worden ist. Muſste a. B. die Einheit der Composition nicht durch die Vertheilung der Materien unter vier Re- dactoren leiden? Jeder von ihnen hatte seine ei- genen Ansichten, seine eigene Methode. Zwar kamen sie sämmtlich bey Tronchet, als dem Prä- sidenten der Commission, zusammen, um die Theile nach dem vorher verabredeten Plane ge- meinschaftlich zu prüfen, und sie in gehörige Ver- bindung zu bringen. Sollten aber nichts desto weni- ger manche Spuren der Individualitäât in einem jeden der vier Viertel zurück geblieben seyn? Gab nicht ferner der Umstand, dals man das Werk stück- weise discutirte und decretirte, wieder eine Gele- genheit, wobey die Idee des Ganzen in Gefahr 234 Zueytes Capitel. Gesch. d. C. N. kam nicht immer ganz fest gehalten zu werden; insbesondere da man die bearbeiteten einzelnen Theile sogleich, nachdem sie decretirt waren, pro- mulgirte, folglich hierdurch sogar die Möglich- keit versperrte, bey einer Revision des Ganzen noch nachzuhelfen und auszugleichen? Schon Locré*) hat diese Zweifel angedeutet, aber auch darauf manches erwiedert, woraus man leicht sieht, dals sich unter den damahligen Umständen nicht wohl ein anderer Weg einschlagen lieſs. Das meiste Gewicht scheint auf folgende Bemer- kung gelegt werden zu müssen.„Les constitu- tions de l'empire ne permettent point au corps législatif de proposer des amendemens; elles veu- lent qu'il rejette ou qu'il approuve la loi dans son entier. De la seroit résulté, que si le Code lui eüt été présenté en masse, il auroit êté forcé de le rejeter sans division pour quelques articles quĩ lui auroient paru ne pas mériter son suffrage, ou de le sanctionner avec ces dispositions.“ Bey dem C. d. P. c. und dem C. d. C. hat man es nach- her vorgezogen, sie erst nach vollendeter Discus- sion aller Theile dem legislativen Corps vorzule- gen, und hierauf jeden von beyden mit Einem Mahle zu promulgiren und in Vollzug zu setzen. *) Esprit du C. N. T. 1. S. 105. Drittes Capitel. Plan und Methode des Coden Napoleon. §. r. Der Plan des C. N. ist auf das Civilrecht be- schränkt, nicht aber in doctrineller, sondern in legislativer Form, und zwar nur auf das allge- meine Civilrecht. I. Von dieser Regel der Beschrän- kung aufk das Civilrecht macht nur der Prälimi- nar-Titel eine Ausnahme, welcher Dispositionen enthält, die keinem Codex ausschlielslich eigen sind, und die, aus den bey Locré ¹) nachgewie- senen Ursachen, zu keinem anderen, als gerade 1) Esprit du C. N. T. 1. p, 134. Hier bey Locré 8. 135 findet man auch die Grände, weshalb die Legislarion die Artikel dieses Titels lieber auf Einem Platz, und zwar gleich vorn an der Spitze des Codex, zusammengestellt, als sie unter die einzelnen Materien des Codex, in welche sie éin- schlagen, vertheilt hat. 236 Drittes Capitel. zum Civil-Codex. gezogen worden sind. Noch bey der letzten Promulgation des C. N., durch das Gesetz vom 3. Septbr. 1807, ward der zweyte Satz im Artikel I17, aus dem Grunde, weil er nicht civilistischer, sondern politischer Art sey, unter- drückt, II. Eben so streng hat man es mit der Allge- meinheit genommen. Und zwar hat man diese in einem gedoppelten Betrachte bezweckt, indem, dem geographisch- politischen Verhältnisse nach, alle bloſs provinziellen und localen Rechte, dem Gegenstande nach aber, alle Entwickelungen nach einzelnen Fällen und Gegenständen, ausgeschlos- sen werden sollten. Es lag nicht in dem Plane des C. N., konnte auch nicht darin liegen, mit einer Fülle bloſs consectarischer Normen zu glänzen, oder die unerschöpflichen Schätze der Doctrin aus- zukramen, und so die Jurisprudenz in der Legis- lation bereits zu anticipiren. Mit allem Fleiſse des Ausschöpfens kommt man ja doch nicht auf den Grund. Reitemeier hat in seinem Abschols- rechte sieben Mahl mehr Normen über diesen Gegenstand aufgestellt, als das sonst so reichhal- tige Allgemeine preulsische Landrecht enthält. Wer aber noch sieben Mahl sieben mehr haben will, der wird sie auch finden. Selbst die französischen Juristen beschäftigen sich fortwäh- rend damit, Rechtsfragen aufzulösen, die der C. N. dem Anscheine nach unentschieden gelassen hat, ohne daſs es ihnen einfällt, dem C. N. damit ei- Plan und Methode des C. N. 237 nen Vorwurf der Unvollständigkeit machen zu wol- len ²). III. Der legislativen Form wegen konnten in- sonderheit Definitionen in der Regel keinen Platz finden. Deshalb blieb der bey weitem gröſste Theil von dem Präliminar Buche des Projet de Code civil weg. Nur solche Deſinitionen lieſs man zu, worin eine gesetzliche Bestimmung lag ³). 2) 80 z. B. hat Jouanneau, Président de la section de lintérieur du conseil d'état, grand procureur près la haute cour impériale etc., seine Discussions du Codeci- vil dans le conseil d'état unter andern auch mit ei- nem Anhange sur les questions de droit, qui pa- raissentn'étre pas resolues dans le Code verse- hen.— Mit Recht ist es vielmehr von Sachverständigen, nahmentlich von Steltzer, bey dem Allgemeinen preu- Isischen Landrechte getadelt worden, daſs man so manches leichte Resultat der doctrinellen Combination und Folgerung, zu dessen Sanction, auf Veranlassung dieses oder jenes in der Praxis vorgekommenen Falles, sich die Legislation selbst hergegeben hatte, statc dals sie billig der Doctrin dabey ihren Lauf hätte lassen sollen, in die zweyte Ausgabe des Landrechts aufgenommen hat. 3)„Klors elles(les définitions) sont elles- méêmes des lois auxquelles le juge est obligé de se conformer.“ Tron- chet, procs-verbal du 10. fruct. IX.—„Celles qui sont purement de doctrine, n'appartiennent qu'a la science du droit; leur place est dans les livres des jurisconsultes.“ Portalis ExPOSG général, Procèes-verbal du 4. therm. IX. Drittes Capitel. 9. 2. In Ansehung des allgemeinen Civilrechts, wel- ches allein die Sphäre des C. N. ist, gieng man von der Uberzeugung aus, die Gesetzgebung habe nur die Grundsätze des Rechts festzusetzen, und habe den Richtern und Rechtsgelehrten die Ent- wickelung und Verarbeitung derselben, folglich auch die Entwerfung wissenschaftlicher Theorien, im Geiste der Legislation, zu überlassen*). Die hauptsächlichsten Motive waren: I. weil man in der Gegenwart nicht einmahl alle Fälle berechnen, noch viel weniger aber der Zukunft voran eilen könne, welche immer Neues herbeyführt; weil folglich II. kein Gesetz, welches sich im Detail 1)„L'office de la loi est de flxer, par des grandes vues, les maximes générales du droit, d'établir des prin- cipes féconde en conséquences, et non de descendre dans le détail des questions qui peuvent naitre sur chaque ma- tière. C'est au magistrat ot au jurisconsulte, pénétrés de l'esprit général des lois, à en diriger l'application. De Ià, chez toutes les nations polieées„ on voit toujours se for- mer, à coté du sanctuaire des lois, et sous la surveil- lance du législateur, Wun dépòt de maximes, de decisions et de doctrine, qui s'épure j urnellement par la pratique et par le choc des débats judiciaires, qui s'accroit sans cesse de toutes les connaissances acquises, et qui a constamment 6té regardé comme le vrai supplément de la législation.“ Discours préliminaire du projet de Code ci- vil. Plan und Methode des C. N. 239 ausspricht, lange stehen bleiben könne, wenn es nicht unzulänglich, unpassend und irrationell wer- den solle; daher III. nur dasjenige Gesetz dauer- haft stehen könne, welches in Principen rede, deren Entwickelung aber, da selbige nach Zeit und Umständen geschehen müsse, auch der Zeit und den Umständen überlasse. So gelange man dahin, daſs das Gesetz in seiner Entwickelung nach Zeit und Umständen mobil bleibe, während es in seinen Grund- lagen unerschüttert fortdauere. IV. Endlich sey der Richter, ohne eine solche Freyheit der Ver- mittlung zwischen dem Gesetze und dem unend- lichen Reiche des Facti zu haben, entweder ledi- glich seiner Willkühr, oder, wie eine Drathpuppe, der Mechanik hingegeben.— Giebt es wohl einen anderen Ausweg, wie die Idee sich mit dem Rea- len ins Gleichgewicht bringen, wie sie sich die Herrschaft über das Factum verschaffen kann, als durch Principe? Ist es doch auch mit der Meusch- heit endlich so weit gediehen, daſs'sie durch Prin- cipe geleitet seyn will; ist es doch mit der Wis- senschaft so weit, dals sie unter Principen steht; sind doch die Richter jetzt Personen, welche fä- hig sind, Principe aufzufassen, und sie selbst zu entwickeln. Es ist einer der Hauptvortheile, die der Staat von der Geistesbildung der Menschen zieht, daſs er sich und seine Angelegenheiten dem Verstande und der Einsicht seiner Beamten über- lassen kann, so wie ihm die moralische Bildung der Menschen darin zu Gute kommt, daſs er sich 240 Drittes Capitel. ihrem Gewissen, z. B. bey der Anstalt der Jury, anvertrauen kann*). §. 3. Daraus folgt I. daſs das Gesetz in nothwendi- ger Verbindung mit der Jurisprudenz steht, und je- nes ohne diese nicht hinreicht; II. daſs es nicht an- ders seyn kann, als dals das Gesetz einen langen Schweif von Büchern und Actenwerk bekommt; III. daſs das Gesetz sich dem Volke nicht unmittel- bar selbst darbietet, sondern ihm von den Juristen (hommes de loi) gereicht werden muſs ¹); *)„La loi n'établit que des préceptes généraux, fé- conds en conséquences: mais ces conséquences elle ne les détermine pas; elle ne peut mêéme pas les déterminer, car 1l faudroit d'abord les prévoir toutes, ce qui est impossi- ble; il faudroit ensuite régler chaque cas par une disposi- tion, ce qui seroit contre la nature des lois: elles statuent toujours en général, jamais sur un homme ou sur un faits: on n'y trouve Pas les jugemens tout faits, on n'y trouve due les règles d'après lesquelles on doit juger. Locré Esprit du C. N., T. I. S. 5. 4 1)„Ce seroit une erreur de penser qu'il put exister un corps de lois qui éüt d'avance pourvu à tous les cas possi- bles et qui cependant fút àa la portée du moindre citoyen.“ Portalis Discours préliminaire du projet de code civil p. IX.— Hierüber hört man jedoch in Frankreich bisweilen auch eine ganz andere Sprache. Bey Motivirung des Gesetzes vom 3. Sptbr. 1807 ward, an dem AIIg. preu- fsischen Landrechte getadelt:„il suppose une seien- ce approfondie, tant des lois anciennes du pays, que du Plan und Methode des C. N. 241 IV. daſs folglich, da die Jurisprudenz keine Volks- sache werden kann, eben so wenig das Gesetzbuch sich zu einem Volksbuche machen läſst; indem das Gesetz, ohne die Jurisprudenz und ohne ein System der An- wendung,(systéeme d'application,) welches sich mit und nach der Zeit durch die Juristen und durch den Gebrauch bildet, zu sehr im Allgemeinen bleibt, und solchergestalt zu hoch steht, als daſs eine jede Hand ohne Unterschied das Geschick ha- ben kann, es an die Wirklichkeit und an das bunte Gemisch der Fälle, die sich darbieten, und mit je- dem neuen Tage wieder in andern Gestalten darbie- ten, gehörig anzuknüpfen; V. daſs zwar das Gesetz, während es selbst fest stehen bleibr, gleichwohl in seinem Système d'application sich jeden Au- genblick verändern, und dals folglich auch der rich- terliche Ausspruch nicht ein Mahl so ausfallen kann, wie das andere Mahl; daſs aber alles erreicht ist, was sich erreichen lälst, wenn keine anderen Abweichungen und Ungleichheiten eintreten, vals welche durch eine veränderte Lage der Sache, die Veränderung mag intellectueller oder empirischer Art seyn, herbey geführt werden ²); VI. daſs dem droit romain. La carrièrg a donc resté dans la Prusse ouverte aux seuls jurisconsultes.“ Moniteur. 1807. No. 237. 2) II est trop heureux qu'il y ait des recueils et une madition suivie d'usages, de maximes et de regles, pour que 16 242² Drittes Capitel. Richter nothwendig eine hinlängliche Freyheit gegeben werden muſs, um ihn nicht auf den Weg der Willkühr gerathen zu lassen ³). §. 4. Nackend läſst die Zeit die Facta, und eben so nackend lasse die Legislation die Normen für die Factia erscheinen, ohne alle Einkleidung in die Motive. Den Pragmatismus bringe erst, in die Facta der Bearbeiter der Geschichte, in die Rechts- normen der Erklärer der Gesetze. Damit aber die Forschung und Reflexion für diesen Zweck einen sicheren Führer habe, und sich nicht in bloſse Muthmaſsungen und Willkührlichkeiten verliere, so gebe der Gesetzgeber, ehe er seine Legislation ausspricht„ sich vorher selbst genaue Rechenschaft über die Motive; sodann aber theile er auch die pon soit en quelque sorte nécessité h juger aujourd'hui comme on a jugé hier, et qu'il n'y a T'autres variations dans les jugemens publics que celles qui sont amenées par le pro- gres des lumieres et Par la force des circonstances.“ Portalis u. a. 0. S. IX 8 3)„Il est trop heureux que la necesaité où est le juge de s'instuire, de faire des recherches, d'approfondir les que- stions qui s'offrent à lui, ne lui permette jamais d'oublier que, s'il est des choses qui sont arbitraires Msa raison, il n'en est point qui le soient purement à son caprice ou à sa. volonté.“ Portalis a. a. O. ui n4 Plan und Methode des C. N. 243 Motive, als eine authentische Quelle zur Bearbei- tung und wissenschaftlichen Darstellung seiner Aus- sprüche, vollständig und ausführlich mit. Von dieser Maxime ist man bey der Organisa- tion des C. N. mit Recht ausgegangen. Man hat Bedenken getragen, dasjenige, was in die Jurispru- denz gehört, der Legislation beyzsumischen. Man ist weit entfernt gewesen, das wissenschaftliche System, welches dem C. N. unterliegt, und worin dieser seinem Geiste nach ruht, legislatorisch zu entwickeln und auszuführen. An eine Systemma- cherey hat man überall nicht gedacht; und es ist ein nicht wohl zu begreifendes Urtheil, welches vom linken Rheinufer, mit der Druckerpresse aus- geprägt, zu uns herübergekommen ist:„der Code sey schier nur als ein neues System des Pandecten- rechts zu betrachten, welches man mit denen von Hellſeld und Thiebaud(Thibaut) vergleichen könne.“ In den ersten Versuchen einer neuen Civil Le- gislation, während der Revolution, hatte man an- gefangen, jene Grenze ganz zu übersehen. Der Geseizgeber glaubte, als Lehrer einer Wissenschaft selbst auftreten, und, um sein Lehrgebäude recht tief zu begründen, von den metaphysischen Princi- pen des Rechts ausgehen zu müssen. Man kam aber von diesem Glauben zurück. Zwar bekam noch die letzte Commiesion, der wir das Project 16* 244 Drittes Capitel. zum jetzigen C. N. verdanken, den Auftrag mit da; hin, auch die Hauptgrundlagen der Gesetzgebung festzusetzen; und es schien daher dem Auftrage allerdings gemäfſs zu seyn, daſs die Commission eine Reihe allgemeiner Lehrsätze an die Spitze der ganzen Arbeit in einem eigenen Präliminar-Buche stellte. Gleichwohl wurde dieses Präliminar-Buch, wie wir wissen, schon bey der Discussion im Staats- rathe, fast ohne allen Widerspruch, unterdrückt, und durch den, blols aus sechs Artikeln bestehen- den Präliminar-Titel ersetzt; nicht als hätte man die von Portalis in seiner sonst so voörtrefflichen Arbeit aufgestellten Wahrheiten bey dieser Gelegen- heit milsbilligen oder verwerfen wollen, sondern es war wohl nur die Absicht, diese Wahrheiten aus der Legislation zu entfernen, und sie in die Juris- prudenz zu verweisen. Dabey liels sich jener Auf- trag, ungeachtet dieses Erfolgs, sehr wohl damit rechtfertigen: man habe zwar allerdings von den Commissären erwartet, sie würden ihr Geschäft mit einer Erforschung der Hauptgrundlagen der Gesetzgebung anfangen, um dadurch Einheit und Zusammenhang in die Gesetze zu bringen, und der Doctrin für die Folge die Möglichkeit einer wissen- schaftlichen Ansicht und Behandlung der Legisla- tion, im echten Geiste des Gesetzgebers, zu erõff- nen; man habe aber nicht gemeint, dals eine solche Arbeit für den C. N. auch in dem C. N. einen platz finden solle. Genug, mit jener Unterdrü- ckung des Praliminar-Buchs von Por talis erfolgte Plan und Methode des C. N. 245 der letzte Hauptschritt zur Wiederabsonderung der Jurisprudenz von der Legislation, nach voriger Art und Weise. 4 Man würde eich jedoch auf der anderen Seite sehr irren, wenn man annehmen wollte, das Legis- lative herrsche bey dem C. N. zu sehr auf Unkosten des Doctrin im Schatten. Vielmehr bekommt der ganze C. N. 112 ratere he dabev 2 705 llen und letzteres stehe dabey zu tiet nur dadurch seine Haltung, nur dadurch sein vol- les Licht und Leben, daſs man ihn allenthalben in den Umgebungen der Doctrin und Jurisprudenz er- blickt. Sogar mehr, als leicht einer anderen Psidnrlon⸗ liegt bey dem C. N. die von den Juristen nicht immer gehörig erkannte Wahr- heit zum Grunde, dals der bloſse Wuchatan im Ge- setze tödte, der Geist aber lebendig mache; dals man nicht dem Pomponius, oder Cajus, oder wie sonst der Worrführer des Rechts heilse, nachspre- chen, sondern dals man selbst das Wort nehmen, und aus der Wissenschaft sprechen müsse, aus welcher jene Wortführer gesprochen haben; dals man es in der Rechtswissenschaft weiter brin- gen müsse, als wohin es jene gemeinen Arzte, welche nach erlernten Recepten ihre Runst aus- üben, in ihrer Sphäre zu bringen pflegen; daſs man mit dem römischen Rechte nicht die Recepte des Pomponius, Cajus u. s. w. in Deutschland reci- Pirt, sondern daſs man daselbst die Runst recipirt habe, aus welcher einst diese Juristen ihre Recepte schrieben. 246 Drittes Capitel. Die Regierung ist in Frankreich sogar selbst bemüht gewesen, die Doctrin zugleich mit und neben sich, obgleich nicht in dem Code und nicht in der Form von Gesetzen, zu begründen. Es ist uns kein Gesetzbuch bekannt, über welches die Re- gierung so viele, so authentische und so vielseitig verhandelte Acten, als Vehikel zur Ausmittelung der Grundsätze und des Geistes der Legislation, be- als eben über den C. N. Hierdurch ist denn der Geist der Legislation posi- kannt gemacht hätte, tiv hxirt, das Gesetz gegen willkührliche Schrau- bungen und Verdrehungen, bald nach diesen, bald nach jenen Ausichten, gesichert, und den Juristen ein Stoff geliefeft worden, der sie abhalten wird, sich eiteln Hypothesen zu ergeben. Die zu dem Ende für die Jurisprudenz des C. N. gelieferten Hülfsmittel sind aus der Geschichte des- selben bereits bekannt: es sind vorzüglich die Vor- schläge der Commission, welche sie in dem Pro- jecte des Code vorgelegt hat; die darüber von den Justizhöfen gelieferten Beurtheilungen; endlich die protocolle und Actenstücke über die mancherley Prüfungen und Discussionen, die der Code bis zu der definitiven Abfassung, worin er jetzt vor uns liegt, durchlaufen mulste. Aulser diesen authen- tischen Hülfsmitteln ist aber zu gleichem Zwecke noch eine andere Gattiung von Schriften sehr brauchbar; ich meine die Schriften solcher Männer über die Grundsätze und den Geist des C. N., wel- — Plan und Methode des C. N. 247 che bey der Veranstaltung und Redaction des C. N. mitwirkende Personen gewesen sind. Vor allen Dingen gehört hierher Mehreres von Portalis, Ma- leville und Locré. Die neueste juristische Literatur Frankreichs ist überhaupt sehr reich an Schriften bedeutender Geschäftsmänner. Es läfst sich wohl nicht daran zweifeln, daſs auf diese Weise der Geist des Gesetzes viel voll- ständiger und zuverlässiger dargelegt, und dals er insbesondere auch für die Folge viel besser gesi- chert worden ist, als durch Aufstellung eines Natur- rechts, so wie es einst der Groſskanzler von Car- mer für das Allgemeine preufsische Land- recht, um diesem als doctrineller Schlüssel voran- geschickt zu werden, von der Bearbeitung der Rechtsgelehrten erwartete. Unter solchen Umständen ist es daher nirgends leicht weniger bedenklich, als in Frankreich, den Geist des Gesetzes, oder irgend ein doctrinelles Rai- sonnement aus demselben, als eine Quelle, aus wel- cher sich rechtliche Erkenntnisse schöpfen lassen, behandelt zu schen. Wir könnten eine Menge Er- kenntnisse aus der neuen französischen Praxis an- führen, in welchen dieſes geschehen ist.*) *) S. z. B. Lassauloc's Journal. Jahrg. I. Heft 4. 8. 43. Jahrg. II. Heft 6. S. 518. 248 Drittes Capitel. 9. 5. Ein anderes Princip war, auf dem Grunde des „ Alten, und vorzüglich des römischen Rechts fort zu bauen, und dadurch zu bewirken, theils dals das französische Reich nicht von sich selbst und von seiner eigenen Geschichte abgeschnitten, und nicht in einen traurigen uranfänglichen Rechtszustand versetzt, theils dafs es in der Rechtsgemeinschaft des übrigen Europa gelassen würde. Portalis ver- theidiget dieses Princip in seinem Exposé gé- néral du Code civil*) gegen die Menschen, die es zu bedauern schienen, dals sie in dem Ent- wurfé des C. N. keine so genannte groſse Idee zur Sprache gebracht sahen, und die sich darüber beklagten, daſs sie darin nichis weiter, als einen blolsen Umguſs des römischen Rechts, der alten Gewohnheiten und der vorigen Maximen erblick- ten ²). 1) In dem Protocolle des Staatsraths vom 4. Fri- maire des Jahrs NX. 4 2) Sehr wahr bemerkt Fortalis-„Dans nos temps mo- dernes, ou le commerce a établi plus de liens de commu- nication entre les divers états, qu'il n'en existoit autrefgis entre les villes dun même empire; dans nos tempe mo- deynes, on les mémes arts, les mêemes sciences, la même religion, la méme morale, ont établi une sorte de com- munauté entre taus les peuples policés de Jeurope, une nation cui voudroit s'isoler de toutes les autres par jes ma- Plan und Methode des C. N. 249 Hier aus der Rechtsgemeinschaft des übrigen Europa herausscheiden, dort aber ein engeres Band der Natianen knüpfen, und zu dem Ende das System einer europäischen Conföderation von Frank- reich aus gründen zu wollen, würde ein arger Wi- derspruch gewesen seyn. Hat man daher den C. N. gleich Anfangs bey seiner Verfertigung gegen ei- nen solchen Widerspruch sicher zu stellen gesucht, 8 so ist diese Saite natürlich einige Jahre später, bey Gelegenheit der neuen Promulgation, erst noch recht stark berührt worden. Die Verschiedenheit des Civilrechts ward, wie die Verschiedenheit der Religion und der Sprache, für eine Scheidewand erkläart, welche die Völker trennt, und sie verhin- dert, wechselseitig zur Vermehrung ihres Wohl- standes beyzutragen 3). Unter den Gründen für die Rechtsgemeinschaft blieben gar billig auch folgende nicht unberührt: sie setze die Rechtsge- ximes, se jetteroit dans une situation forcée qui géneroit sa politique et compromettroit sa puissance, en'obli- geant de renoncer à toutes ses relations; ou qui ne pour- roit subsister, si ces relations étoient conservées.“ 3)„La diversité des lois civiles est, comme la diversité de réligion ou de langage, une barrière qui rend étrangère P'un à P'autre les peuples les plus voisins, er qui les em- pêche de multiplier entr'eux des transactions de tout genre et de concourir ainsi mutuellément à l'accroissement de leur pProspéritée.“ Moniteur. 1807. No. 237. 250 Drittes Capitel. lehrten méhrerer Länder in den Stand, zur Ver- besserung der Gesetze gemeinschaftlich zu wirken; sie sey ein Mittel, die Ruhe unter den Völkern zu befestigen, und werde das System der Confö- deration, wodurch der Raiser den Frieden für Eu- ropa gestiftet habe, noch tiefer und dauerhafter gründen ‧*). 9. 6. In Anschung der Art und des Grades der Reformen, welche man glaubte Statt finden lassen zu müssen, machte man es sich überhaupt zum Gesetz, alles beyzubehalten, was nicht nöthig war zu zerstören*). Insonderheit aber suchte man I. eine weise Mälsigung zu beobachten, damit der Weitzen nicht mit dem Unkraute ausgerissen wür- de ²2). Zu dem Ende hüthete man sich, alles das, 4)„L'empereur veut que la crainte de voir troubler les transactions, que ces lois communes auront multipliées. donne à tous les esprits une tendance vers la paix.“ Mo- niteur. 1807. No. 237. 1)„Il est utile de conserver tout ce qui n'est pas né- cessaire de détruire; les lois doivent ménager les habitu- des, quand ces habitudes ne sont pas des vices.“ Portalis Discours prélim. du Projet de Code civil, p. XIII.. 2)„Une nation qui brille déjk depuis long- temps sur la terre, qui depuis long-temps occupe le premier rang Pfan und Methode des C. N. 251 was Zeit und Erfahrung bewährt hatten, auf gut Glück gegen neue Theorie einzutauschen, sondern man glaubte jenes nur so weit verlassen zu dürfen, als der gegenwärtige Zustand des Staats eine Ver- änderung erforderte ³). Auch nahm man III. es sich zum Grundsatze, an die Ziele, die das Genie sich gesteckt hat, sich nicht mit Einem Sprunge zu stellen, sondern sie zuerst nur einzuleiten, und sich hierauf ihnen nur allmählig in dem Verhält- nisse zu näheren, in welchem Zeit und Menschen nachgekommen sind; folglich sich und seine Schöp- fungen nicht zu isoliren ²⁷). parmi les peuples Policés, elle doit encore ne procéder a des réformes qu'avec de sages ménagemens; elle doit, en z'élevant avec la vigueur d'un peuple nouveau, conserver toute la maturité d'un ancien peuple.“ Portalis Exposé général du Code civil, im Protocolle des Staatsraths vom 4. Frimaire IJ. X. 3)„Les théories nouvelles ne sont que les systemes de quelques individus; les maximes anciennes sont l'esprit des siècles.“ Portalis Exposé général du Code oivil, im Protocolle dées Staatsraths vom 4. Frimaire J. X. 4)„Le temps seul peut assurer aux productions du gé- nie des hommages et des partisans, parce que le temps senl habitue les hommes à la conception des vérités qui éten- dent ou mulriplient nos rapports. Le législateur— doit demeurer dans les limites que la tradition des lumières a dé- terminées, jusqu'à ce que les événemens et les clioses l'aver- Drittes Capitel. 9. 7* Unerachtet man auf dem Grunde des Alten ste- hen geblieben, und insonderheit von dem römi. schen Rechte ausgegangen ist, so hat man jedoch den günstigen Zeitpunct nicht unbenutzt lassen wollen, eingeschlichene Mängel zu verbessern und neue Einrichtungen, so wie sie der gegenwärtigen Lage der Dinge angemessen sind, zu machen; vor- züglich aber die durch die Revolution nöthig ge- wordenen Reformen zu treffen, oder vielmehr sie, nachdem sie grölstentheils bereits getroſfen waren, E gegen ein Rückgängigwerden sicher zu stellen*) tissent qu'il peut, sans commotion et sans sécousses, mar- cher dans la carrière qui lui avoit été ouverte par le génie.“ Portalis Ex posé etc.—„Un législateur isoleroit ses insti- tutions de tout ce qui peut les naturaliser sur la terre, s'il m'observoit avec soin les rapports naturels qui lient toujours, plus ou moins, le présent au passé, et l'avenir au présent.“ Portalis Discours prélim. du Projet de Code ci- vi. p. XXII. 1)„Il se trouve dans la durée des états des Spoques décisives oir les événemens changent la position et la for- tune des peuples, comme cextaines crises changent le tem- pérament des individus. Alors il devient possible et méme indispensable de faire des réformes salutaires; alors une nation placée sous un meilleur génie, peut proscrire des abus qui P'accabloient, et reprendre, à certains égards. une nouvelle vie.“ Portalis ExXPOSHSG général du Code civil, in dem Protocolle des Staatsraths vom 4. Frimaire an X. Plan und Methode des C. N. 2353 6. 8. So einfach der Plan des C. N. ist, eben so ein- fach ist auch dessen Methode. I. Von den drey Büchern, in welche das Ganze zerfällt, handelt das erste von den Personen, in 515 Artikeln; das zweyte von den Sachen und den verschiedenen Mo- genthums, in 195 Artikeln; das dificationen des E dritte von den verschiedenen Arten, Eigenthum zu erwerben, in 1571 Artikeln. II. Was die Unterab- theilung der drey Bücher in Titel betrifft, so wollte A. der Raiser selbst das erste Buch nur in drey Partien zerfallen lassen, und er bemerkte deshalb bey der Discussion im Staatsrathe, gleich in der ersten Sitzung am 4. Thermidor IX: er erblicke im Personenrechte nur drey groſse Gegenstände: erstlich, Fixirung des Standes eines jeden Indivi- duums in der bürgerlichen Geselischaft; zweytens, Regulirung der Rechtsverhaltnisse der Ehegatten unter sich; drittens, Regulirung der Verhältnisse der Eltern gegen ihre Rinder. Auf die Erwiede- rung des Consuls Cambacéres, dals durch die Ver- theilung des Stoffes in drey so grolse Massen die Aufmerksamkeit des Lesers ermüdet werde, wurde aber die von den Redactoren gemachte Eintheilung des ersten Buchs in zehn Titel beybehalten, und vielmehr die erst seit verfertigtem Entwurfe des Code nachgetragene Lehre von der Adoption noch in einem eilften Titel hinzugefügt. B. Die Unter- abtheilungen der beyden anderen Bücher in ihre 254 Drittes Capitel. Titel wurden, nach geschehener Decretirung und Promulgirung der sämmtlichen Gesetze des C. N., durch das Gesetz vom 30. Ventose XII, ohne allen Widerspruch festgesetzt*). 5. 9. Was sich für und wider diese Anordnung des Materials sagen lasse, kann billig nicht sehr inter- essiren. Denn ist einmal der C. N. eine bloſs me- chanisch componirte Sammlung einzelner Gesetze, ohne wissenschaftliche Verarbeitung und Darstel- lung der darin enthaltenen Rechtswahrheiten*). so verfehlt man ganz das rechte Ziel der Beurthei- lung, wenn man an dem Systeme und an der Me- thode desselben viel zu loben oder zu tadeln findet, und wenn man am Ende wohl gar so thut, als wäre die Eintheilung wichrtiger, als die Sache, von de- ren Theilung die Rede ist. Der Jurisprudenz bleibt es überlassen, die bloſs allgemein, nach einer ge- wissen Gleichartigkeit der Gegenstände und der Rechtsbegriffe, classificirten Rechtsnormen auf ihre *) 8. Maleville Analyse. T. I. 8. 1— 4. 1) Mechanisch componirt ist in der Jurisprudenz alles das, wobey die Theilungsgründe, die bey der Compo- sition unterstellt liegen, nicht aus dem Rechtsbegriffe, sondern nach empirischen Rücksichten genommen sind. Wer das weiſs, kann mich nicht falsch deuten. Plan und Methode des C. N. 255 Grundsätze zurück zu führen, und sodann auf diesem Grunde ein streng methodisches Rechtsgebäude, im historischen Geiste des C. N. zu errichten. In einer Legislation, welche gar nichts Doctrinelles einmischen will, muls es sogar als Princip gelten. dafs die einer jeden Rechtsnorm angewiesene Stelle an sich zufällig und bedeutungslos sey. Eine jede Bedeutung, die aus Stelle und methodischer Ver- bindung abgeleitet wird, gehört schon, als Resul- tat einer doctrinellen Combination, nicht in die Legislation, sondern in die Jurisprudenz. Das Classificiren in einer Legislation, als solcher, kann bloſs den Zweck haben, das Aufsuchen und Nach- schlagen zu erleichtern, und den Index, wo nicht entbehrlich zu machen, doch wenigstens ihm zu Hülfe zu kommen. Wenn nun in dieser Hinsicht diejenige Classification am rathsamsten seyn möchte, welche am wenigsten von einer schon bekannten und den Juristen bereits geläufigen Ordnung ab- weicht, so kann man gewils damit zufrieden seyn, daſs in dem C. N. eine Anordnung des Materials zum Grunde liegt, welche sich theils den Justinia- nischen Instituten, theils den beliebtesten Systema- tikern Frankreichs, Domat und Despeisges, sehr nähert. Wir stimmen mit Maleville, einem der vier Redactoren des Projects des Code, vollkom- men überein, wenn er sich über die Ordnung des C. N. dahin erklärt: die Eintheilung sey bey einer Gesetzsammlung in der Art des Code durchaus will- kührlich, und es gebühre nur derjenigen ein Vor- 256 Drittes Capitel. zug, welche dem Gedächtnisse am meisten zu Statten komme, welche die verschiedenen Gegen- stände von einander absondere, und nicht durch zu grolse Massen ermüde. Daher sind wir denn weit entfernt, darüber zu rechten, ob die Eintheilung des Ganzen in drey Bücher mehr für oder mehr gegen sich habe; ob es nicht besser gewesen wäre, das erste Buch in drey Abschnitte, wie es der Raiser selbst wollte, zerfal- len zu lassen; ob nicht mehrere Materien des ersten Buchs weit schicklicher in das dritte Buch gebracht wären; ob die Vorschriften des dritten Buchs über die Gütergemeinschaft und über die Rechte des Brautschatzes nicht vielleicht einen besseren Platz neben den anderen Vermögensrechten der Ehegat- ten im ersten Buche gefunden hätten; ob nicht ein Theil dessen, was im sechsten Titel des dritten Buchs enthalten ist, richtiger zum C. d. P. c. gezo- gen wäre, und ob nicht namentlich auch gleich vorn der§. 16 des C. N., welcher über die Caution der Proceſskosten wegen disponirt, eben dahin ge- hört hätte. Diese und tausend andere Fragen ähn- licher Art sind gar nicht von dem Gewichte, wel- ches man so leicht, wenn man Legislation und Doctrin, Leben und Schule, nicht von einander gehörig unterscheidet, darauf zu legen geneigt ist. Ob es übrigens bey so bewandten Umständen rathsam gewesen sey, den Unterricht auf den Rechts- Plan und Methode des C. N. 257 schulen an die Ordnung des C. N. gesetzlich zu bin- den, wie solches durch das Gesetz vom 22. Ven- tose XII. Tit. I. Art. 2. und durch das R. Decret vom 4. jour compl. XII. Sect. 8. Art. 70 gesche- hen ²), wollen wir hier dahin gestellt seyn lassen. Erst dann, wenn mehrere Lehrbücher-in Frankreich erschienen seyn werden, und die Sache durch den Erfolg mehr aufgeklärt seyn wird, läſst sich mit mehr Sicherheit urtheilen. Bis jetzt sind daselbst über den C. N. unseres Wissens nur erst zwey ei- gentliche Lehrbücher, eins von Perreau, dem Ge- neral-Inspector der Rechtsschulen, und das andere von einem Ungenannten,(S. oben Cap. I.. 26. No. 13 u. 14.) erschienen, an welche sich in Deutsch- land die Institutiones juris civilis Napoleonei von Span- genberg(S. oben Cap. I. 9. 50. S. 178.) anschlielsen werden. Uber den C. d. P. c. läfst sich auch bereits ein Lehrbuch aufweisen 3³). 2) In diesem K. Decrete heiſst es unter andern:„On y (in den Rechtsschulen) enseignera le droit civil français dans l'ordre établi par le Code civil. Pendant une partie de leurs legons les professeurs dicteront des cahiers que les étudians seront tenus d'écrire eux- mémes. Les professeurs expliqueront et développeront verbalement, dans chaque lecon, le texté qu'ils auront dicté.“ 3) Den Titel dieses Lehrbuchs, da er oben in der Lite- ratur des C. d. P. o. fehlt, wollen wir hier nachholen: „Traité de la procédure civile, ou explication méthodigue 17 258 Drittes Capitel. 9. 10. Es kann nicht auffallen, wenn die französi- schen Juristen ihre Gründe für oder gegen eine solche Nebensache, wofür sie das gewählte Fach- werk im C. N. halten, nicht eben tief zu schöp- fen suchen. I. Die Entscheidungsgründe, aus welchen man, sowohl bey der Entwerfung, als bey der Discussion des Codex, jener Vertheilung des Stoffs in drey Bücher, in Vergleichung mit dem Plane der Römer*¹), den Vorzug gab, findet sich bey Locré*). Der Hauptgrund war, weil in jener Vertheilung sich die Hauptidee ausdrücke, dals das Eigenthum der Stoff des Civil- oder Pri- vatrechts sey, und weil folglich jene Eintheilung nicht so willkührlich, sondern mehr aus dem We- sen der Sache gehoben sey, als die römische. Die Propweit müsse betrachtet werden, hieſs es, et raisonnée du Code de procédure par M. Thomine- Des- masures— professeur de législation criminelle et de procé- qure civile et eriminelle en l'école spéciale de droit de Caen. A Caen. 1807. VIII und 410 S. 8. Das Werk ent- hält die in dem K. Decrete gedachten Cahiers, die der Vf. seinen Schülern bey seinen Vorlesungen dictirt hat. 3 1) Omne jus pertinet vel ad personas, vel ad res, vel adl actiones. 2) Esprit du C. N. T. x. 8. 66. 67. 135, Plan und Methode des C. NN. 259 theils in Ansehung der Personen, welchen sie zu- steht, theils in Ansehung der Sachen, worauf sie zusteht, so wie der Rechte, welche sie auf die Sachen giebt, theils endlich in Ansehung der Art und Weise, sie zu erwerben; daraus gehe von selbst hervor ein Personen- ein Sachen- und ein Erwerbungsrecht. Jedem dieser drey Rechte sey ein Buch im C. N. zu widmen gewesen. II. Als Zweifelsgründe hat man hingegen angeführt: mit Hülfe einer anderen Methode, z. B. des Domat, sey man im Stande gewesen, die Hauptpartien des Codex in eine bessere Proportion in Absicht der Gröſse zu bringen. Auch beruhe die Eintheilung des Codex in seine drey Bücher auf keinem rich- tigen Theilungsgrunde; denn die beyden ersten Bücher lieſsen sich gar füglich mit in das dritte bringen, indem die Moyens d'acquerir der all- gemeine Gegenstand des ganzen Codex, so wie überhaupt aller Civilgesetze wären. 9. ITr. Unstreitig giebt es bedeutendere Gründe, wel- che sich für die Classifications-Weise des C. N. geltend machen lassen. Das Civilrecht hat es, wie jeder andere Rechtstheil, theils mit dem Rechts- begriff, theils mit den Personen und Sachen zu thun, worauf der Rechtsbegriff bezogen und an- gewandt wird. Hiernach hat die Jurisprudenz zwey Seiten, eine empirische und eine ideale; oder, wenn man in der Sprache der Justinianischen In- 12* 260 Drittes Capitel. stituten reden will, die Jurisprudenz ist rerum di- vinarum atque humanarum notitia,(ihrer empirischen Seite nach,) iusti atque iniusti scientia,(ihrer idealen Seite nach.) Bisher war man gewohnt. das Rechts- system mittelst einer Verbindung beyder Thei- lungsgründe zu construiren, wovon die nothwen- dige Folge war, dals es der Methode durchaus an Einheit fehlen mufste. Man sprach von Rechten und Pfiichten, einmahl nach Unterschied der Per- sonen und Sachen, worauf sie sich beziehen, und das andere Mahl nach Unterschied der Arten und Weisen, wie sich der Rechtsbegriff in und nach ihnen modificirt. Diese Methode ist bey obiger Eintheilung des C. N. verlassen, und es ist, statt derselben, der Weg eingeschlagen worden, das Ganze lediglich von dem empirischen Standpuncte aus anzuordnen. So betrachtet denn der C. N. das, worauf der Rechtsbegriff bezogen werden kann, welches Personen und Sachen sind, in den beyden ersten Büchern im Zustande der Ruhe, im dritten Buche aber im Zustande des Wechsels und der Bewegung. g. 12. Sieht man die Eintheilung des C. N. von die- sem Standpuncte aus an, so folgt: I. dals dessen Methode allerdings einen gewissen Vorzug der Einheit und Gleichartigkeit vor der gewöhnlichen hat. Das System der Instituten und des Domat ist halb nach Differenzen, die von den Gegen- Plan und Methode des C. N. 261 ständen des Rechisbegriſfs,(rerum humanarum at- que divinarum notitia,) und halb von solchen, die von dem Rechtsbegriffe selbst,(iusti atque iniusti scientia,) hergenommen sind, eingerichtet und an- geordnet. Das System des C. N. hingegen nimmt bloſs die empirische Rücksicht. Nun ist II. zwar nicht zu läugnen, daſs das System des C. N. hier- durch einen nichts weniger als wissenschaftlichen Charakter erhält. Dagegen ist auf der anderen Seite unfehlbar nichts harmonischer, sowohl mit dem Geiste der Zeit, als auch mit der eigenen Tendenz der neuen civilistischen Legislation in Frankreich, als den Haupttheilungsgrund von dem Unterschiede herzunehmen, ob das Eigenthum im Umtriebe und Verkehr ist, oder nicht. Denn das ist bekanntlich eins der Hauptziele, dem, nach den herrschenden Begriffen des Zeitalters, vom Staat und von der Legislation nachgejagt werden soll:— die Circulation des Vermögens zu be- fördern. III. Diejenigen aber haben offenbar das Princip, worauf die Eintheilung des C. N. in seine drey Bücher beruht, nicht gekannt oder nicht rich- tig eingesehen, welche sich wundern, daſs die Lehre von den Arten, das Eigenthum zu erwer- ben, nicht zu der Lehre vom Eigenthume selbst hinauf genommen worden sey. Denn eben darauf beruht die ganze Abtheilung, dals daſs Civil- recht im Zustande der Bewegung mit dem Ci- vilrechte im Zustande der Ruhe nicht vermischt, und dals folglich nicht an einerley Stelle von 1 262 Drittes Capitel. Pl. u. Meth. des C. N. dem Eigenthume und von der Erwerbung des Ei- genthums gehandelt werden darf. UÜbrigens haben IV. bey der Vertheilung des weitläuftigen Stoffs auf jene drey Hauptpuncte noch manche Nebenrück- sichten genommen werden müssen, welche nicht übersehen werden dürfen, wenn man nicht ohne Noih die Ausstellungen wegen des Platzes, den dieses oder jenes im C. N. erhalten hat, häufen will*). *)„On n'’'a donné par exemple quelque consistance aux deux premiers livres, qu'en y mélant beaucoup de choses qui pouvaient étre rapportées au dernier, comme étant aussi des moyens d'acquérir. Telles sont, dans le premier livre, l'absence relativement aux parens qui en profitent, le mariage, le divorce, la flliation, l'adoption, la puis- sance paternelle, et dans le second livre, l'accession, l'u- sufruit, l'usage, l'habitation et les servitudes.“ Maleville Analyse etc. T. I. S. 3. 5 Viertes Capitel. Verbindung dos C. N. mit anderen Zweigen und Arten der franzosischen Gesetze und fischite. H9. I. Auf den Gegenstand dieses Capitels führt schon der Präliminar-Titel des C. N., dessen Artikel als Prolegomena zu sämmtlichen Codes zu betrach, ten sind. Man hat diesen Titel zum Peristyl der gesammten französischen Legislation bestimmt ²). Will man den C. N. in seinen vielseitigen Verbin- dungen mit der übrigen Legislation und Jurispru- denz Frankreichs kennen lernen, so hat man 1)„Les articles du titre préliminaire sont camme les prolégomènes de tous le; codes; et alors leur véritable place est en avant du Code civil, parce que c'est celui qui, plus que tout autre, embrasse l'universalité des choses et des personnes, et qu'il est destiné à devenir comme le pé- ristile de Ia législation franqaise, lorsqu'elle sera partagée en un petit nombre des codes.“ Portalis EXxposé des motifs du titre préliminaire, Procèbs-verbal du 5. Vent. XI. Tronchet, Procts- verbal du 6. Therm. IX. UViertes Capitel. I. sein Augenmerk auf diejenigen Verhältnisse zu richten, worin er durch das Civilrecht über- haupt zu anderen nicht civilistischen Rech- ten und Gesetzen steht; nahmentlich zu dem Völ- kerrechte, zu dem Staatsrechte, zu dem Rechte der kaiserlichen Familie, zu den administrativen Rechten, zu den politischen Gesetzen, zu dem Criminalrechte, zu dem C, d. P. c., zu den Ge- setzen über die Verfassung und Organisation der Gerichte. Hiernächst ist II. zu erwägen, dals der C. N. den Umkreis des Civilrechts nicht allein aus- füllt, und dals man daher auch noch wissen muſs, welches die übrigen civilrechtlichen, Quellen neben dem C. N., als der Hauptquelle, sind, und in welchem Verhältnisse die Hauptquelle zu den Nebenquellen steht. d. 2. Über das Verhältniſs des C. N. zum Völker- rechte bieten sich folgende Bemerkungen dar. I. Dafs ein eigentlicher Codex über die völker- rechtlichen Verhältnisse des französischen Reichs unter öffentlicher Autorität werde veranstaltet wer- den, läfst sich schon um deswillen nicht erwarten, weil die Veranstaltung eines solchen Codex ohne völkerrechtliche UÜbereinkunft nicht vor sich gehen kann*). II. Daſs nach völkerrechtlichen Verträ- ²) S. oben Cap. I.§. 3. Verbindung d. C. N. mibaundern Gesetzen. 265 gen gar wohl allerley Ausnahmen im C. N. Statt finden können, leidet keinen Zweifel. So z. B. hat der Groſsrichter den Tribunalen, in einem Umschreiben an sié, bemerklich gemacht, dals der Art. 14 des C. N., welcher verfügt, dafs auch Ausländer vor die französischen Gerichte geladen werden können, um zum Vollzug der gegen Fran- zosen eingegangenen Verbindlichkeiten angehalten zu werden, auf die Schweizer nicht anwendbar scy, weil der im IJ. XII zwischen Frankreich und Helvetien abgeschlossene Allianz- Tractat diesem Artikel ausdrücklich derogire.— Es würde sich wohl der Mühe verlohmnen, alle dergleichen Aus- nahmen zu sammeln, und sie gehörigen Orts un- ter dem Texte des C. N. zu bemerken. Die bis- herigen Commentatoren des Codex haben auf die- ses Bedürfnifs nicht Rücksicht genommen. III. Ver- schiedene, vormals für völkerrechtlich gehaltene Puncte sind im C. N. selbst bestimmt; oder sie sind vielmehr dadurch, dals sie diesen Platz be- kommen haben, aus dem Völkerrechte in das Ci- vilrecht verpflanzt worden. Die Folge scheint zu seyn, daſs andere Staaten sich gleichfalls berech- tiget halten werden, ihrer Seits correspondirende Verfügungen in ihren Civilgesetzen zu treffen. IV. Von einer ganz eigenen Art ist die Beziehung, worin der C. N. zu anderen Völkern dadurch steht, dals er bestimmt ist, auch aufser Frankreich Zzu gelten, und daſs der bey ihm befolgte Plan zum Theil mit auf dieser Bestimmung ruht. Vorzüg- 266 UViertes- Capitel. lich ist bey der letzten Promulgation des C. N. durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807 jener Plan aus diesem Gesichtspuncte sehr hervor gehoben worden. 4 g. 3-. UÜber das Verhältnils des C. N. zum Staats- rechte mögen gleichfalls einige Wahrnehmungen genügen. I. Daſs das Staatsrecht in der Form ei- nes eigenen ihm gewidmeten Code unter öffent- licher Autorität erscheinen, und sich auf diese Weise an den C. N. anschlielsen werde, lälſst sich nicht wohl annehmen. Der Code impérial und der Almanach des constitutions(S. oben Cap. I.§. 9. No. 7 und 9.) sind bloſse Privat- sammlungen. Dagegen hat der Unterricht des fran- zösischen Staatsrechts auf den Rechtsschulen die ausdrückliche Sanction der Regierung erhalten, und es besteht auf jeder Schule eine eigene Lehrstelle für das Droit pubiic français*). II. Dals aber der C. N. mit dem Staatsrechte in enger Ver- bindung stehe, und daſs daher Didot sehr recht daran gethan habe, seiner Ausgabe des C. N.(S. oben C. 1. 9. 19.) die Constitution vom J. VIII, nebst den dazu gehörigen organischen Senatusconsulten, als ¹) S. das Studiengesetz vom 22. Ventose XII nebst dem R. Decret vom 4. Ergänzungstage XII. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 267 Anhang hinzuzufügen, lälst sich wohl nicht bezwei- feln; und es ergiebt sich dieses: A. aus der all- gemeinen Natur des Civilrechis, vermöge welcher es in seinen Motiven nothwendig um so enger an den Staat geknüpft seyn muſs, je weiter das Prin- cip des Staats zur Ausbildung gekommen ist; B. aus der Geschichte des C. N., welche zeigt, daſs ein nicht unbeträchtlicher Theil des C. N. auf den Resultaten der Revolution steht; C. aus dem In- halte des C. N. selbst, indem z. B. gleich der Art. 7 sich ausdrücklich auf die Staatsverfassung bezieht 2). Endlich D. kann man sich deshalb auch auf die Erfahrung des Richteramts berufen. Denn der Richter muls z. B. wissen, wann ein Gebiet mit Frankreich vereint, und was in der Reunions-Acte wegen Einführung der französischen Gesetze in dieses Gebiet festgesetzt worden ist 3). III. Gleichwohl liegt es im Plane des C. N. mit, dals er in der Regel zu allen Staatsverfassungen Europas passen soll; schon um deswillen, weil er bestimmt ist, der allgemeine europäische Civilco- 2)„L'exercice des droits civils est indépendant de la qualité de citoyen, laquelle ne s'acquiert et ne se conserve que conformément à la loi sonstitutionnelle.“ 3) Auf einem solchen Reunions-Tractat ruht z. B. das Urthèéil des Cassations-Tribunals in Sirey's Jurispru- dence de la cour de cassation— depuis 1791 jusqu'à Pan X.(àA Paris an XIII.) S. 485. 1„ 268 LWiertes Capitel. dex zu werden). Bey der neuen Promulgation des C. N. durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807 ward es ausdrücklich als ein Beweis, wie gut in diesem Stücke der Plan gelungen sey, mit be- merkt, dafs der unter der Consular-Regierung ver- falste Codex auch noch zur kaiserlichen Macht und Würde passe, und daſs er bey anderen Völ- kern bereits mit eben dem Erfolge, wie in Frank- reich, eingeführt sey 5). Bey der Gelegenheit kam es auch zu manchen interessanten Erklä- rungen und Erläuterungen über das Anpassen des C. N. an einen fremden Staat; z. B. daſs nicht gerade dieselben Anstalten und Mittel der Ausfüh- rung, deren sich Frankreich in Ansehung des’C. N. bediene, auch in anderen Ländern angenommen zu werden brauchten ³). ökters ist es aber bereits der Fall gewesen, dals dieselbe Hand dem Staate nicht bloſs den C. N., sondern zugleich auch mit 4)„Pour parvenir à ce but, il fallait que le systeme général de ce Code put se consilier avec les divers systemes de gouvernement, et nul législateur n'avait encore tenté de resoudre ce grand problème.“”“ Moniteur 1807. No. 237. 5) Monirteur, a. a. O. . 1 6)„On cherchera dans chaque pays les meilleurs mo- yens d'exécution, et s'il en résulte des lumières utiles, cha- que gouvernement aura T'intérét d'en profiter.“, Moni- a. a. O. teur, Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 269 die Verfassung gegeben hat*). Alsdann erlediget sich die Sache von selbst. §. 4. Von einer ganz eigenen Art ist das Verhältniſs des Civilrechts, und des C. N. im Mittelpunkte des- selben, zu dem besonderen Rechte der Ka i- serlichen Familie, so wie letzteres in dem kaiserlichen Familien-Statute vom 30. März 1806 enthalten ist. Es ist dem ähnlich, welches vor- mahls in Deutschland zwischen dem gewöhnlichen privatrechte und dem Privat-Fürstenrechte Siatt fand. Es liegt dabey das in jenem Familien- Statu- te*) selbst angegebene Princip zum Grunde:„dafs die Geburt der Prinzen, ihre Heirathen, ihr Hintritt, die Adoptionen, welche sie machen könnten, die ganze Nation interessiren, und mehr oder weniger 7) Eine interessante Vergleichung der verschiedenen 7„ von Napoleon den Ländern gegebenen Constitutionen s. in der Zeitschrift: Germanien von(Crome und Jaup, Bd. x. Heft I.(Gieſsen 1808. 8.) S. 150 u. ff. *) Interessante Bemerkungen über das kaiserliche Fa- milien-Statut, worin zugleich dessen wesentlicher Inhalt auf eine raisonnirende Weise dargestellt wird, s. in der Zeitschrift: Germanien von Crome und Jaup, Bd. I. IHeft I.(Giefsen 1808. 8.) S. 157— 168.— Das Statut soll ein Haupt-Band seyn, um den groſsen französischen Fö- derativ-Staat auf die Dauer zusammen zu halten. 270 Liertes Capitel. Einflufs auf das Schicksal der letzteren haben; und dafs, so wie alles, was die gesellschaftliche Exi- stenz dieser Prinzen betrifft, mehr vor das Staats- als vor das bürgerliche Recht gehört, auch die Ver- fügungen des letzteren nur mit den durch Staats- gründe bestimmten Modificationen auf sie ange- wandt werden können.“ Das Princip greift eigentlich weiter ein, als blols auf die Personen. Dals der Staat mit dem einzelnen Bürger vor dem Gesetze gleich seyn solle, ist zu viel verlangt. Deshalb entstehen Ausnah- men vom Civilgesetze für den Staat. Diese Aus- nahmen, in welchen das Civilrecht einen publici- stischen Charakter annimmt, können sich eben so wohl auf Sachen, als auf Personen beziehen. Im ersteren Falle bildet sich ein civilistisches Staats- personenrecht, im letzteren ein civilistisches Staatssachenrecht. Zu jenem gehört das ei- gene Civilrecht der regierenden Familie; zu diesem das Heer von Privilegien, welches der Staat im Civilrechte hat. Ob es nicht gut wäre, auch dieses Staatssachenrecht in ein Ganzes zusammen zu fassen?2 1 H.. Eins der wichtigsten Verbältnisse ist dasjenige. worin das Recht, sowohl das öffentliche als das Ci- vilrecht, nahmentlich also auch der C. N., zur öffentlichen Administration steht; es ist Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 271 1 das Verhältnifs, worin die beyden Hauptgattungen von Behörden, die eine für das Recht, die andere für die Verwaltung, sich zum gemeinschaftlichen Zwecke des Staats in Eintracht die Hand zu bieten haben, wenn es mit dem Staate gut gehen soll. Jede Gattung läuft in Frankreich für sich in Einer Kette nach dem Systeme der Subordination aus der Central-Gewalt aus; jede beruht auf ihren eigenen Principen, unter welchen eins insonderheit hervor- sticht: daſs-das Geschäft der Verwaltung durch Ein- zelne, das Geschäft der Justiz aber collegialisch be- trieben werden müsse. Beyde aber sollen sich einander nicht nur nicht entgegen, sondern sie sol- len vielmehr auf das genaueste zusammen wirken. Mit Recht ist daher in Frankreich, und unter der gegenwärtigen Regierung noch mehr als vorher, sehr viel daraus gemacht worden, dals das Verhält- nils zwischen den Civilgesetzen und der Admini- stration richtig bestimmt werde, damit Einheit in das Getriebe der Staatsmaschine komme, und vor allen Dingen die verderbliche, in Deutschland lei- der nur zu bekannte Friction zwischen Justiz und Regierung nicht einreilse. Mit Recht wird ange- nommen, dals man, um sich zu Justizgeschäften für den Dienst des Staats zu bilden, nicht bloſs mit der Jurisprudenz, sondern auch mit ihrem Verhältnisse zur Administration, insonderheit mit den Grenzen zwischen beyden, bekannt werden müsse; daſs der Jurist also nicht blols den Geschäfts-Zusammen- 27²2 UViertes Capitel. hang vom Friedensrichter bis zum Cassationshofe, von dem Maire bis zum Präfecten, von den Adjune- ten und Polizey-Commissären bis zum Präaäfectur- Rathe, von dem Municipal-Rathe bis zum Districts- Rathe und allgemeinen Departements-Rathe, son- dern dals er auch den Zusammenhang dieser Beam- ten und Behörden unter sich inne haben müsse. In dem neuen französischen Studienplane ist hier- auf Rücksicht genommen worden, indem man einen eigenen Cursus„sur le droit public français et le droit civil dans ses rapports avec l'administration publique“ vorgeschrieben hat. Einen Entwurf zu ei- nem solchen Cursus hat Laßsaulæ geliefert.(S. oben Cap. I. g. 10. No. 3.) Übrigens sind für die Administration mehrere Privat-Sammlungen von Gesetzen, nach den ver- schiedenen Gegenständen, unter dem Nahmen von Codes veranstaltet worden.(S. oben Cap. I. H. 11.) Eine allgemeinere Sammlung, aber auch ohne officiellen Charakter, ist der Code administra- tif von Fleurigeon, in sieben Theilen, welche zu- sammen drey Bände ausmachen.(8. oben Cap. I. 9. 10. No. I.) Es scheint jedoch auch Aussicht zu einem officiellen Codex in dieser Art vorhan- den zu seyn. Nach öffentlichen Nachrichten soll sich der Staatsrath unter anderen Arbeiten auch mit der Verfertigung eines administrativen Gesetzbuchs beschäftigen. Verbindung d. C. N. it andern Geseczen. 273 9. 6. Das Verhältniſs zwischen civilistischen und po- litischen Gesetzen, das sich auch mit auf den C. N, erstreckt, erläutert sich am leichtesten aus einem Falle, der erst noch ganz kürzlich zur Sprache kam. In Frankreich hatten die jungen Leute, um ihre Lage in Ansehung der Conscription zu verbessern, von den Dispositiouen, die im C. N. über die Emancipation und über die Veränderung des Wohnorts enthalten sind, Gebrauch zu machen gesucht. Sie hatten sich nähmlich bei der heran- nahenden Conscription emancipiren lassen und wa- ren sodann in die Städte gezogen,„ou l'inscription maritime réduit le nombre ordinaire des conscrits;“*⁵ wodurch sie denn eine grölsere Wahrscheinlichkeit erreichten, vom Loose nicht getroffen zu werden, als sie in ihrer vorigen Lage, bey ihren Eltern, hatten. Bey dieser Gelegenheit erklärte der Groſs- richter sich über den Unterschied zwischen civili- stischen und politischen Gesetzen. Die Consorip- tionsgesetze(bemerkte er) gehören zu den letzteren und bilden eine abgesonderte, für sich bestehende und auf eigenen Gründen ruhende Legislation, der- gestalt, daſs eine Ausnahme von der Conscription nur aus den Conscriptionsgesetzen, nicht aber aus dem Civilrechte, abgeleitet werden könne. Das Civilrecht richte bloſs sein Augenmerk auf die Ci- vilrechte der Bürger, nicht aber auf ihre politischen Verhältnisse. Nun aber wären die Wirkungen der Emancipation bloſs eivilistisch, und die darauf er- 18 274 LViertes Capitel. folgte Veränderung des Wohnorts sey in Rück- sicht der Conscription wirkungslos.„La condition des frandais, comme soumis au service militaire, est, à tous égards en ce qui est de la conscription, la mèême, qu'avant la promulgation du Code civil.“ Jede aus dem C. N. gezogene Einrede, um der Conscription zu entgehen, sey daher unstatthaft ²). Auf gleiche Weise wird gegen die Grenze zwischen civilistischen und politischen Rechtsver- hältnissen gefehlt, so oft man eine fur das öffent- liche Wohl, z. B. zur Begünstigung der Brand- mauern, geschehene dingliche Beschränkung des Eigenthums oder der natürlichen Freyheit als eine Dienstbarkeit oder ein Bannrecht betrachtet; so oft man die Frage von willkührlicher Entlassung der Staatsbeamten aus einem Contract entscheidet; so oft man die Peräquation der Kriegsschäden aus dem rhodischen oder aquilischen Gesetze beurtheilt; s0 oft man einé Zolldefraude in den ordentlichen Weg Rechtens einleitet. Aus gleichem Grunde ward das Ansehen des C. N. zur Vertheidigung einer sonst guten Sache unrichtig gebraucht, als man daraus einen Grund gegen die Vereinigung aller 1) Diese Sätze sind enthalten in den beyden Schreiben des Groſsrichters an den Generaldirector der militärischen Conscription vom 13. Jan. und 14. Jun. 1807. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 275 Provincial- Schulden des Rönigreichs Westphalen in Eine allgemeine Reichsschuld hernehmen wollte ¹²). g. 7. Das peinliche Recht wird sich unfehlbar in Form eines neuen Code, mit officiellem Cha- rakter versehen, an den C. N. anschlieſsen. Bis jetzt gilt in peinlichen Sachen noch der Codex vom 3. Brumaire. Man ist aber in Begriff, einen neuen Code criminel und einen neuen Code de procédure criminelle., zu promulgiren. Ob darin die Besserungs-Polizey(police cor- rectionnelle) auch einen Platz, wie in dem neuen österreichischen Codex, behalten, oder ob man sie absondern werde, steht zu erwarten. Das Pro- ject des Code criminel ist zwar längst fertig, und es ist im Druck erschienen unter dem Titel: „Projet de code criminel, correctionnel et de po- lice, présenté par la commission nommée par le gouvernement;“ es ist auch an alle Criminalge- richte zur Einsendung ihrer Anmerkungen ver- schickt, und hierauf den Behörden bereits zur Dis- 2) Der sonst sehr einsichtsvolle Vf. der kleinen Schrift: UÜber die Vereinigung aller Provincialschul- den des Rönigreichs Westphalen in Eine all- gemeine Reichsschuld(Göttingen, bey Dieterich. 1808. 64 3. 8.) beruft sich zu dem Ende auf Art. 2. des C. N., wonach die Gesetze keine rückwirkende Rraft haben. 18* 276 Viertes Capitel. cussion übergeben worden*); ja es hat schon der groſse Rath zu Bern sein Project eines neuen Cri- minal-Codex vorzüglich auf die Grundlagen des französischen Projects gebaut. In der Sitzung des gesetzgebenden Corps vom I1. May 1806 hieſs es aber, der Code criminel werde einer anderen Zeit vorbehalten. Sehr lebhaft werden einstweilen die Fragen, theils wegen Einführung einer Jury. theils wegen Wiedervereinigung der Criminalbe- hörden mit den Civilbehörden, in Frankreich ver- handelt ²). Auch hat, öffentlichen Nachrichten zu Folge, der Rriegsminister bereits im Jahre 1806 mehreren ausgezeichnbten Generalen der Armee den Auftrag ertheilt, ihm ihre Ansichten über ein neu zu verfassendes peinliches Gesetzbuch für die Armee vorzulegen, um auf diesem Wege die schick- lichsten Verbesserungen des älteren zu bewerkstel- ligen. 1) Offentlichen Nachrichten au Folge sind bereits meh- rere Materien in den Discussionen des Staatsrarhs und des Tribunats völlig beendiget worden, und es soll hiernächst in Einer Sitzung der ganze Code in allen seinen Theilen dem gesetzgebenden Corps zur Sanction vorgelegt werden; wie soiches bey dem C. d. P. c. und dem C. d. C., aber nicht bey dem C. N., geschehen ist. 2) Wahrend man in Frankreich mit einer Wiederver- einigung umzugehen schien, war man in Preuſsen beflis- sen, eine Trennung zu Fealistren. Verbindung d. C. N. nit andern Gesetzen. 277 Ohne jedoch das Ende der weiteren Bearbei- tung des Projects zum Code criminel abzuwar- ten, sind schon vorher mebrere Reformen in cri- minalrechtlichen Sachen durch besondere Gesetze sofort zur Ausführung gebracht worden. Dahin gehören die Gesetze:„sur les nullités en matiere correctionnelle et sur le droit d'option en matière criminelle; sur la répression des délits commis dans les établissemens militaires; sur le droit donné aux principaux fonctionnaires de l'administration forestière, d'instruire la procédure à raison des dé- lits commis dans les bois impériaux et dans ceux de la couronne et enfi contre les incendiaires.“ Unter allen vorher schon gemachten Einrichtun- gen ist aber die Erschaffung des hohen kaiserlichen Gerichtshofs(Haute-cour impériale) bey wei- tem die wichtigste. Die Verfassung, Organisation und Procedur dieses Gerichtshofs sind zu ersehen aus dem organischen Senatusconsulte vom 28. Flo- real XII. Art. 101— 133, nebst einem besonderen diesem Gegenstande ausschlieſslich gewidmeten Se- natusconsulte, worauf sich jenes organische Se- natusconsult Art. 133 bezieht. Vor dieses Ge- richt gehören die persönlichen Verbrechen von Mitgliedern der kaiserlichen Familie, von den Groſsdignitarien des Reichs, von den Ministern, von dem Staatssecretär, von den Groſsofcie ren, von den Senatoren und von den Staatsrä- then; ferner gehören dahin gewisse Staats- und Amtsverbrechen; desgleichen Denunciationen we- 4 278 Viertes Capitel. gen willkührlicher Verhaftung und wegen Verle- tzung der Prelsfreyheit. UÜber das Verhältniſs zwischen dem C. N. zum peinlichen Rechie existirt eine wichtige Resolution des Grolſsrichters vom 12. Sptbr. 1807, deren Resul- tat ist:„Le Code Napoléon et le Code judiciaire ne peuvent recevoir d'application en matière correction- nelle“ ³). Sollte es daher wohl richtig seyn, wenn im Praticien français T. I1. S. 341 und T. 5. S. 426 die Frage, ob das Personale bey den Crimi- nal-Gerichten befugt sey, Rechtssachen bey den Civilgerichten zu führen, aus dem Grunde ver- neinet wird, weil der C. d. P. c. Art. 86 keinen Un- terschied mache? §. 8. In der genauesten Verbindung steht der C. N. mit dem seit dem I. Jan. 1807 in Rraft getretenen Code de procédure civile, durch welchen, so viel die Civilprocedur betrifft, die früheren Ge- setze aufgehoben worden sind, nahmentlich: die Or- donnanz vom J. 1667, das Gesetz vom 16. August 1790, das Gesetz vom 3. Brumaire II; einer Menge Gewohnheiten, Gebräuche und Reglements, die da- 3) Die Resolution steht in Sirey Jurisprudence de la cour de cassation, an 1807. Supplément, S. 192. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 279 mit gleichfalls wegfallen, nicht zu gedenken*). Der C. N. bezieht sich oft auf den C. d. P. c., und um- gekehrt. Manche Rechtslehren liegen dergestalt auf der Grenze, dals sich beyde Codices, bald auf diese bald auf jene Weise, darin zu theilen haben. Daher dienen sich auch beyde Codices einander zu Inter- pretations- Hülfsmitteln, so dals es allerdings nütz- lich, ja nöthig war, eine Concordanz der Artikel beyder Werke zu liefern ²). Diese Concordanz wird sich durch die Praxis immer mehr und mehr aufklä ren und erläutern ³). 1) Thomine-Desmasures nennt den C. d. P. c.„le com- plément du Code civil:; le mode de son exécution; l'inter- prète de ses dispositions.“ Traité de la procédure civile, S. 30.— In einem ähnlichen Umriese zeichnete der Staatsrath Treilhard in dem Exposé des motifs vom 4. Apr. 1806 das Verhältniſs, indem er zum gesetzgeben- den Corps sprach:„Du sein de vos deéliberations s'est élevé un Code qui a déjà obtenu l'assentiment des nations:— il faut pour le bonheur du peuple franqais, que cet ouvrage soit protégé contre les efforts artificieux de l'interét et de la mauvaise foi. C'est aux tribunaux que l'application en est confiée; c'est là, s'il est permis de le dire, que la loi est vivante en effet.“ 2) S. oben Cap. I1.§. 32. No 12. Anmerk. 3) Einige interessante Falle s. z. B. in Lassauloc's und Birnbaum's Journal. Jahrg. III. Heft 4. No. 3. Heft 8. No. 2. 280 EViertes Capitel. 8 8. 9. M Weil aber alles, was zur Organisation der Gerichte(organisation ju diciaire) gehört, nahmentlich die Legislation über die Competena der Gerichte, über die Pflichten und Geschäfte der Richter, der Advocaten und des übrigen bey den Gerichten in Thätigkeit befindlichen DPersonales, über die Gerichts- und Procefs-Kosten u. s. w., der Regel nach von dem C. d. P. c. ausgeschlossen geblieben ist; so ist des Verhältnisses des C. N. zu der Legislation über diese Gegenstände, womit sich sonst ein Haupttheil einer vollständigen Ge- richts- und Proceſsordnung zu beschättigen pflegt, noch besonders hier zu gedenken. 5 Schon die Verfasser des Projet de C. d. P. o. waren geneigt, vor dem cigentlichen processuali- „ schen Verfahren die Lehren von der Gerichtsbar- keit, von dem Richter und den übrigen zur Verwal- tung der Justiz mitwirkenden Personen voran gehen zu lassen. Sie lieſsen aber gleichwohl, auf Treil- kard's Vorstellung, dals der Auftrag nur auf ein ehe, und Projet de Code de procédure g dals dieser Auftrag eng zu erklären sey, diese Idee fallen. Damit waren aber die Tribunale nicht zu- frieden, welchen der Entwurf zur Beurtheilung zugefertiget ward. Nahmenitlich bemerkte der Cassationshof: der Zweck des C. d. P. c. werde ver- fehlt, wenn er nichts weiter enthalten solle, als eine lange Reibe von Formen, in welchen ein Pro- Werbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 281 cefs zu Ende läuft; vor dem practischen Theile müsse ein theoretischer voraus gchen; es sey daher mit einem Buche von der Verwaltung der Justiz im allgemeinen anzufangen; darin wären die gebräuch- lichsten Klagen zu bestimmen, mit Angebung der Richter, bey welchen sie angebracht werden müls- ten, desgleichen die verschiedenen Arten der Ein- reden; auch sey darin ausführlich von der Gerichts- barkeit zu reden; aulserdem wären dem Entwurfe noch folgende fünf Titel hinzu zu fügen: des juges— du ministéere public— des gref- fiers— des avoués— des hunissiers. Al- lein auf diese Vorstellungen der Tribunale ward bey der Discussion nur wenig Rücksicht genommen, und der Codex blieb in den Grenzen der eigentli- chen Procedur stehen, weil, wie es in dem Ex- pPosé des motifs vom 4. Apr. 1806 hiefs, die zur organisation judiciaire gehörigen Vor- schriften bereits vorhanden, und von leichter An- wendung wären.*) — 1) Il faut ne pas se méprendre gur l'objet du C. d. P. c. On n'a voulu que tracer la marche des procédures. Il ne s'agissait pas de faire une loi sur la compétence, ni indiquer des règles pour saisir un tribunal platòt qu'un autre; ces regles existent déjà, et leur applicatrion est facile.“ Treilhard Exposé des motifs, soance du 4. Avr. 1806, 282 UViertes Capitel. Es ist daher der C. d. P. c. nur eine Procels- ordnung, aber nicht zugleich eine Gerichtsordnung, und letztere existirt gar nicht in officieller Form eines Code, sondern in einer Menge zerstreuter Gesetze, an deren Spitze das organische Senatus- consult vom 28. Floreal VIII selbst steht. Je man- nichfaltiger diese Gesetze, je zerstreuter sie sind, und je weniger sie oft unter sich zusammenhängen, desto angenehmer ist es, ihren Inhalt nach einer Sachorduung, mit jedesmaliger Nachweisung der Gesetze, worauf jeder Punct beruht, in dem Prati- cien français zusammengestellt zu finden. ³) 8 2) Diese Zusammenstellung pehndet sich T. I. Cap. I. 3. 41— 234. Sie ist weit zulänglicher, als was Herbin, nur für den statistischen Zweck, geleistet hat. S. oben Cap. I.§. 37. No. 7.— Über einen der Hauptgegenstände, über den Cassationshof, giebt es noch eigene ausführli- chere Werke. Um sich eine allgemeine Kenntniſs über denselben zu verschaffen, reicht ein Tractat von Sirey hin, welcher sich vor dessen Jurisprudence de la cour de cassation—— depuis 1791 jusqu'à l'an X(à Paris. XIII.) 8. I,— XIV befinder. Hier ver- weiset Girey zugleich auf folgende Werke, welche über den Gegenstand eine vollständigere Auskunft geben;„An- nales de jurisprudence, publiées en l'an V par M. Cha- broud.“—„Manuel de M. Lavauoc, publié en Pan VI.“— „Instruction sommaire, publiée en PYan VIII par M. Gui- . chard.““ UVerbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 283 So unbequem übrigens diese Vereinzelung und Absonderung von dem C. d. P. c. in wancher Hin- sicht ist, so sehr'scheint sie gleichwohl mit dem ganzen Systeme der neuen französischen Regierung überein zu stimmen, wonach das Gesetz selbst un- abhängig von der Gerichtsorganisation bleiben, letztere hingegen in der Lage erhalten werden muſs, dafs ihr, sowohl theilweise, als auch ohne Weit⸗ läuftigkeit, die erforderlichen Veränderungen gege- ben werden können. Dieser Zweck würde sich aber nicht erreichen lassen, wenn sie in der Form eines vom gesetzgebenden Corps decretirten Code enthalten wäre. Denn alsdann würde eines Theils keine partielle Veränderung vorgenommen werden können, ohne den ganzen Code zu erschüttern, und anderen Theils würde sich nichts abändern oder aufheben lassen, aufser auf dem umständlicheren Wege, welcher durch das gesetzgebende Corps läuft. Zugleich erhellt hieraus, wie unrichtig die Vorstellungen derer sind, welche es als etwas Zwei⸗ felhaftes betrachten, ob es mit Einführung des C. N. und des C. d. P. c. in einem fremden Staate nothwendig verbunden sey, daſs daselbst auch die Gerichte auf französischen Fuſs gesetzt werden müls- ten ³). 3) Eins der schlechtesten Argumente ist dieses, daſs im C. N. oder C. d. P. c. ja selbst manche Artikel vorkämen, 284 Uiertes Capitel. §. 10. Bisher ist die Rede gewesen von dem Verhält- niſs, worin der C. N., als erste Quelle des Civil- rechts, und mit ihm das Civilrecht überhaupt, zu anderen nicht civilrechtlichen Zweigen der Juris- prudenz steht. Da aber aus dem C. N. keineswe- ges das ganze Civilrecht geschöpft werden soll, so ist noceh zu wissen nöthig, welches die übrigen civilrechtlichen Quellen auſser ihm sind, und wie der C. N. damit zusammenhängt. Diese übrigen Quellen sind I. der Zeit nach, theils ältere, theila neuere*). II. Ihrem Ursprunge nach sind sie theils römische, theils canonische oder hierarchische, theils französische. Letztere bestehen entweder in wobey die französische Gerichtsverfassung voraus gesetzt werde; daſs z. B. der C. d. P. c. Art. 363 und 5O4 wegen des Cassations-Gerichts disponire. Allein es gründen sich ja dergleichen Dinge nicht in dem C. N. und dem C. d. P. c., sondern sie werden darin nur vorausgesetzt, fallen al- so in einem solchen Lande„ worin diese Voraussetzung nicht zutrifft, von selbst Weg. Nun aber trifff sie in dem Staate unfehlbar nicht zu, wo man die Gesetze nicht reci- pirt hat, in welchen sich die französische Gerichtsverfas- sung gründet. Nur das nimmt man mit einem Codoe an, was daraus sein rechtliches Daseyn hat, nicht aber zugleich auch alles UÜbrige, worxauf er sich blols bezieht. Das He- latum bedarf vielmehr eines eigenon Actes der Reception. 1) In Rücksicht dieser Differenz verweise ich auf die beyden folgenden Capitel. UVerbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 285 Gewohnheitsrechten, oder in Ordonanzen, oder in den Gesetzen der Revolutions-Periode ²). III. Der Form nach sind sie theils eigentlich so genannte Gesetze, theils haben sie einen anderen Nahmen und Charakter. IV. der Wirkung nach sind sie theils von constitutiver oder constitutioneller, theils von organischer Art. V. Der grölseren oder geringeren objectiven Allgemeinheit nach sind sie- von so verschiedener Art, als die Gegenstände sind, in Ansehung welcher sich die Grundsatze des C. N. entwickeln lassen. VI. In Ansehung der grölseren oder geringeren geographisch- politischen Allgemeinheit sind sie theils allgemeine Gesetze für das ganze Reich, theils solche, welche auf grölſsere oder geringere Districte desselben beschränkt sind. VII. Dem Zwecke nach sind sie theils trans- itorische, theis solche, deren Zweck auf den UÜbergang aus der einen Legislation in die andere nicht gerichtet ist. VIII. Ihrer Rraft nach sind eie theils solche, die bloſs als Raison ccrite, theils solche, die in einem stäarkeren Grade gelten.— Die letzten fünf Verschiedenheiten sind in diesem Capitel noch zu erörtern. G. IT. Der Form nach sind die Quellen des Civil rechts eigentliche Gesetze(lois), oder sie sind 2) In Rücksicht dieses Untorschiedes verweise ich auf das zunächst folgende Capitel. 286 Viertes Capitel. von anderer Art. Nur gewisse Gegenstände gehö- ren zur Sphäre des Gesetzes(domaine de la 101), so dals sie auf dem in der Constitution naä- her vorgezcichneten Wege durch das legislative Corps laufen müssen; wie dieses der Fall bey dem C. N. selbst gewesen ist. Aulserdem können aber civilrechtliche Normen auch fest gesetzt werden durch kaiserliche Decrete, Gutachten des Staats- raths, Regulative und Instructionen der Minister, insonderheit des Justizministers und Groſsrichters. Während es zur Sphäre des Gesetzes gehört, die Grundsätze des Civilrechts aufzustellen, liegt es auſser derselben, diese Grundsätze nach Verschie- denheit der Gegenstände und Localitäten zu ent- wickeln oder sonst einen Act der so genannten legislativen Interpretation auszuüben, oder wegen einer zweckmäſsigen Anwendung und Ausführung der Grundsätze Verfügungen zu treſffen. So z. B. ist das Personale der Handelstribunale durch den C. d. C. bestimmt; die Orte aber nicht, wo letz- tere ihren Sitz haben sollen. Die Orte sellen durch den Raiser, nach den verschiedenen Loca- litäten, festgeseizt werden. Eben von der Art ist das Verhältnils zwischen Art. 1 des C. N. und dem Arréèté der Regierung vom 25. Thermidor XI(13. Aug. 1803), wegen der Entfernungen von Paris bis zu jedem Hauptorte der Departements, welches den Ausgaben des C. N. angehängt zu seyn pflegt. Während das Gesetz selbst fest steht, soll es beweglich und dehnbar seyn in Ansehung alles Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 287 dessen, was auf dem Grunde und für die Ausfüh- rung desselben durch den Raiser und durch die Cen- tralgewalten des Staats regulirt werden kann. Dem Richter ist es aber ausdrücklich unter- sagt, sich gleichfalls eine solche anordnende Ge- walt anzumalsen*). Der Richter ist auf sein pou- voir judicatif beschränkt, durch dessen Anwen- dung jugements oder arréts ¹²) erfolgen, und hat lediglich bey Beurtheilung und Entscheidung der ihm vorkommenden Fälle dasjenige anzuwen- den, was ihm durch das pouvoir législatif undréglementaire, in den lois, décrets im- périaux, arrétés, avis du conbeil d'état, instructions et lettres circulaires mini- sterielles, décisions du grand-juge und ahnlichen Actes, zur Norm gegeben worden ist. g. 12. Ferner ist die Verbindung zu bemerken, wo- rin der C. N. mit den bloſs organischen Ci- 1) C. N. Art. 5.:„Il est défendu aux juges de pro- noncer, par voie de disposition générale er réglementaire, sur les causes qui leur sont soumises.“ 8. darüber Schö- mann'’s Erläuterung der Civilgesotzgebung Na- Poleons und Justinians, Heft 1. S. 17. 2) Durch das organische Senatusconsult vom 28. Flo- real XII. Art. 134 und das Gesetz vom 3. Septbr. 1807 ist verordnet worden, dals die Urtheile der Justizhöfe(juge- mens) in der Folge arréts heiſsen sollen. 288 UViertes Capitel. vilgesetzen steht. Es ist eine Eigenheit der französischen Legislation, einen durch alle Reches- theile durchgehenden Unterschied zwischen con- stitutionellem und organischem Rechte zu machen; einen Unterschied, der folglich eben so gut im Ci- vil- als im Siaatsrechte seine Anwendung findet. Constitutionell oder constitutiv ist das Recht, worin sich ein Rechtszustand constituirt, derselbe sey ci- vilistisch oder publicistisch. Organisch hingegen ist das Recht dann, wenn es darauf ankommt, etwas nach einem gegebenen Rechtszustande näher einzu- richten, und wegen der Anwendung und Ausfüh- rung desselben etwas zu verfügen. Bey Hinstellung eines Rechisgebäudes, es sey über publicistische oder civilistische Verhältnisse, kann es, wie beyAufführung eines wirklichen Gebäudes, nicht anders hergehen, als so. dals Eins die Grundlage des Anderen, und daſs Eins aus und nach dem Anderen construirt wird. Der Begriff des Fundamentulen ist dabey relativ, und es läſst sich nur so viel sagen, dals die Dinge mehroder weniger fundamental seyn. und dals in der Gradation gewisse Hauptabschnitte unterschieden werden können; auf ähnliche Weise, wie z. B. die Progression der Dinge, welche zur Auf- führung eines wirklichen Gebäudes erforderlich sind. nach folgenden Hauptstufen vorschreitet: zuerst ist die Grundmauer zu ziehen; auf selbige wird sodann das Balkenwerk gestellt; und wenn hierauf die Fül- lung des Balkenwerks beendiget ist, so folgt die Aus- bauung im Inneren. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 289 Daraus ergiebt sich von selbst, dals das Ver- hältnils, wovon im vorigen Paragraphen die Rede war, sich hier nur von einer anderen Seite zeigt. Der C. N. enthält nähmlich das Constitutive und Fundamentale des allgemeinen Civilrechts. Das or- ganische Civilrecht hingegen ist zu schöpfen aus den kaiserlichen Decreten, aus den Gutachten des Sraatsraths u. s. w. Im öffentlichen Rechte enthält die Constitution vom J. VIII die Principe, und die aus derselben abgeleiteten organischen Senats consulte enthalten die Mittel und Folgen. Auf eben die Art enthält im Civilrechte der C. N. die Principe; er ist die Constitution des Civilrechts; und die kaiserlichen Decrete, die Gutachten des Staatsraths u. s. w. enthalten die Mittel und Folgen. S. 13. In Ansehung der gröſseren oder geringeren ob- jectiven Allgemeinheit der Civilgesetze, wovon gleichfalls ein Theilungsgrund hergenom- nien worden ist, steht der C. N., als ein Gesetz- buch, welches nur das objectiv Allgemeine enthal- ten soll, in sehr enger Verbindung mit allen den Gesetzen und Geseizsammlungen, die bloſs den Zweck haben, das allgemeine Civilrecht auf beson- dere Gattungen von Personen und Sachen zur An- wendung zu bringen und es ihnen anzupassen*). 1) Es ist dieses ein Hauptpunct, worin sich der C. N. 19 290 VWiertes Capitel. Von dieser Art ist der Code de commerce; von derselben Art wird der Code rural seyn, wenn er einst zu Stande gekommen seyn wird ²). In eben diese Classe gehören auch die drey kaiserli- chen Decrete vom 17. März 1808 wegen der Juden, in so fern sie die civilistischen Verhältnisse dieser Glaubensverwandten betreffen 3). Dergleichen Ge- setze und Gesetzsammlungen des besonderen Civilrechts sind, wenn gleich nicht der Form, doch der Sache selbst nach, noch mit zum C. N. von dem Allgemeinen preulsischen Landrechte unterscheidet. 2)„Le Code rural se rédige avec la, maturité qu'ex' ge un travail qui doit offrir une nouvelle garantie à la prospé- rité, faire cesser les abus en respectant les usaget locaux.“ ExXPOSS des motifs, am 24. Aug. 1807.— Von dem Code rural der Législation intermédiaire s. oben Cap. I. S. II. No. 30— 32. 3) Wer vormahls das Privatrecht der deutschen Für- sten nicht in das deutsche Staatsrecht, sondern in das Civilrecht gezogen wissen wollte, und die Gründe für diese Stellung auf das Privatrecht der kaiserlichen Familie in Frankreich glaubt übertragen zu können, der wuüͤrde auch das kaiserliche Familienstatut als eins der besonde- ren Civilrechte hier mit aufzuföhren haben. Nach dem aber, was oben über den publioistischen Charakter des kaiserlichen Familienstatuts vorgekommen ist, würde diese Stelle nicht richtig gewählt seyn. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 291 gehörig, und machen gewissermaſsen dessen näch ste Familie aus. Jedoch ist dieses mit Einschränkung zu ver- stehen. Es ist nähmlich üblich und auch rathsam, dals, wenn einmal eine Absonderung der Legisla- tion nach dergleichen Objecten vorgenommen wird, mehrere Arten von Gesetzen, welche sich auf ein solches Object beziehen, ohne Unterschied ob sie civilistisch sind oder nicht, zusammengefalst wer- den; und eben diese Gelegenheit, die gesammte über ein solches besonderes Verhältnifs vorhandene Legislation vereint darstellen zu können, ist einer von den Gründen, aus welchen jene Trennung des Besonderen von dem Allgemeinen motivirt werden mufs. In so fern nun die besonderen Codes nur aum Theil zur civilistischen, im übrigen aber zu einem anderen Zweige der Legislation gehören, ist jenes ihr enges Verhältniſs mit dem C. N. nur von dem civilistischen Theile zu verstehen. So z. B. finden sich im C. d. C. auch die Proceſsformen in Handelssachen, und in dem Entwurfe des C. d. C., so wie er den Consulen am 13. Frimaire X über-. reicht ward, befand sich das Privatrechtliche von dem, was sich auf Staatspolizeyzwecke bezieht, ganz geschieden*). 4) Die ältere fianzösische Legislation gieng hierin noch viel weiter, wie man z. B. aus der Ordonnance de la 19* 292 Viertes Capitel. 9. 14. Will man das Verhältniſs des C. N. zum C. d. C., zum Code rural u. s, w. übersehen, so er- wäge man, dals I. zwar die civilistische Ungleich- heit in Ansehung der Stände, und, bis auf einen gewissen Grad, auch die Ungleichheit in Ansehung der Gegend oder des Orts aufgehört hat, so daſs vor dem C. N. gleich seyn sollen: A. Alle Unter- mhanen ohne Unterschied des Standes und der Reli- gion, mit Aufhebung der eigenen Rechte des Adels, der Bürger, der Bauern, der Juden u. s. w., bis auf die neuerdings eingeschobenen Ausnahmen; des- gleichen B. alle Provinzen, Stadie, Dörfer u. s. w., gleichfalls mit Aufhebung der provinciel- len und statutarischen Rechte, so fern sie mit dem marine sehen kann:—,„Les règles relatives au commerce maritime étaient confondues dans l'ordonnande de la marine avec des dispositions dont les unes sont du res- sort de l'administration publique, comme l'instruction et Texamen des navigateurs; les autres, de l'organisation militaire de la marine, comme les attriburions du grand- amiral; elles y étaient mélées avec des objets dont les uns appartiennent au Code civil, et ont été réglées lors de sa rédaction, comme le titre des testamens en mer; les autres appartienpent à la police, comme le placement des navires dans jes rades et ports, ou à la haute politi- que, comwe le droit d'y entrer, d'y séjourner, d'y impor- ter des denrées.“ Exposé des motifs, am 1. Sptbr. 1807.(Moniteur 1807. No. 245.) Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 293 C. N. collidiren. Dagegen hat II. die Legislation mehr als je sich von der Nothwendigkeit einer civi- listischen Ungleichheit in Ansehung der Gewerbe überzeugt. Die Personen sollen aufhören, un- gleich vor dem Gesetze zu seyn, nicht aber die Sachen. Für die Geschaàfte des Handels, des Ackerbaues u. s. w. soll es specielle, von der Regel des C. N. abweichende Rechte geben; nicht aber für die Personen, von welchen diese Geschafte betrieben werden. §. 15. Es sind zwey Haupttheilungs-Gründe, nach welchen das Feld der neuen französischen Juris- prudenz abgeschieden ist: I. Dem Zwecke nach, welchen die Menschheit zu erreichen strebt, und welchem folglich auch die Legislation unterthan ist. Er ist Glück, Wohlstand, und insonderheit Nationalreichthum, als Mittel zu so vielen irdi- schen Gütern. Davon hängen die Verschiedenhei- ten des Rechts ab, welche um deswillen nöthig sind, damit die Geschäfte, nach ihrer verschiede- nen, Beschaffenheit, für diesen Zweck geleitet werden. Von hier aus constituirt sich: A. eine Regel des Rechts, welche bey allen Geschäften ohne Unterschied eintritt, so oft man bey ihnen, nach ihrer besonderen Beschaffenheit, keinen Grund hat, eine Ausnahme zu machen. Desgleichen bil- den sich von hier aus B. die Fälle der Ausnahme, motivirt: I. theils durch die Localität(geogra- 294 Wiertes Capitel. phisch specielles Recht); 2. theils durch die ob- zjective Beschaffenheit der Sache oder des Geschäfts (objectiv specielles Recht). In dieser Art unter- scheidet man bis jetzb vorzüglich: a. Handelsrecht; b. Ackerbaurecht; c. Recht der(im März 1808) gestifteten Majoratgüter*). II. Der zweyte Haupt- theilungsgrund ist von der Anstalt des Staats her- genommen, deren sich die Menschheit, als eines Mittels zur E9reichung jenes Zwecks, vorzüg- lich bedient. Von hier aus entstehen die Rechts- verschiedenheiten, die durch Absonderung der Go- sellschaftsverhältnisse hervorgehen. Letztere sind: A. das Verhältniſs der einzelnen Gesellschaftsglie- der unter sich(Privatrecht— Civilrecht); 1) Die beyden keiserlichen Decrete vom Maärz 1808 We- gen Errichtung eines Adels und der Majorate schliefsen sich an die R. Decrete vom 30. März und 14. Aug. 1806 an, „qui ont établi des titres héréditaires avec transmission des biens auxquels ils sont affectés.“ Es heiſst darin unter an- dern:„La nécessité de conserver dans les familles les biens affectés au maintien des titres, impose l'obligation de les excepter du droit commun, et de les assujetir à des règles particulieres qui, en méme tems qu'elles en empécheront l'aliénation ou le démembrement, préviendront les abus, en donnant connoissance à tous nos sujets de la condition dans laquelle ces biens sont placés.— Nous avons voulu aussi établir les exceptions qui disringuent les majorats, des biens régis par le Code Napoléon, les conditions de leur institution dans les familles, er les devoirs imposés.“* Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 295 B. das Verhältnifs zwischen den Gesellschaftsglie- dern und der Gesellschaft(öffentliches Recht — Staatsrecht); C. das Verhältniſs zwilchen der Gesellschaft und Anderen, welche aulser der Gesellschaft sind(Völkerrecht). N 9. 16. Weil nun eines Theils der Zweck mehr gilt, als die Mittel, die Sache mehr, als die Form, und anderen Theils jene beyden Theilungsgründe, nach Zweck und Mittel, sich durchkreuzen, so erklärt sich daraus leicht, was man sonst noch an dem Gange der neuen Legislation und Jurisprudenz wahrnimmt; nähmlich: I. dals auf die formalen Eintheilungen in Privat- Staats- und Völkerrecht weniger Wichtigkeit gelegt wird, als auf die von den Sachen selbst hergenommenen Verschiedenhei- ten; dals man 2. B. cher einen Commerzcodex, als einen Codex des Staatsrechts, erhalten hat; dafs die Regierung über die Grenzen, wodurch der Privat- zustand gegen den Staat abgeschieden ist, ihren Zweck, den sie für die Sache selbst, nicht für die Form, verfolgt, nicht gern aus dem Auge ver- Rert; II, daſs bey vorzugsweiser Cullivirung der Abtheilung, welche von den Sachen hergenommen ist, die Jurisprudenz in Ansehung ihrer wissen- schaftlichen und formalen Ausbildung nicht eben sehr gewinnen kann; III. dals die neuere franzõ- sische Literatur, auch im Fache der Jurisprudenz, nicht mit Unrecht die Dictionnäre den kunstgerech- 296 UViertes Capitel. ten Systemen vorzieht. Denn die Natur eines Wör- terbuchs bringt es bekanntlich so mit sich, dals man in Einem Artikel alles über eine Sache er- schöpfen kann, was, der Form und der Systema- tik nach, an hundert verschiedenen Orten vertheilt liegt. G. 17. Dieses sind die Principe, nach welchen nah- mentlich auch der Code de commerce in sei- nem Verhältnisse zum C. N. zu beurtheilen ist. Auch der C. d. C. gehört zur engeren Familie des C. N., indem darin die rechtlichen Grundsä- tze des letzteren auf Handelssachen übertragen sind. Er besteht aus vier Büchern, zusammen von 648 Artikeln. Mit dem I1. Jan. 1808 ist er mit ei- nem Mahle in Rraft getreten, so daſs alle älteren Gesetze, sofern sie solche Materien betreffen, wor- über der C. d. C. disponirt hat, abgeschafft sind*). 1) Eine kurze Geschichte der commerziellen Legisla- tion in Frankreich seit der Ordonnance de commer- ce, mit Inbegriff der Redactions-Geschichte des C. d. C., findet man in dem Exposé des motifs im gesetzgeben- den Corps am I. Sptbr. 1807. Mehrere Data sind aber über die Redactionsgeschichte entbalten in der Vorrede zu dem Commentaire sur la forme de procéder, welcher der Ausgabe des C. d. C. von Legras(S. oben Cap. I.§. 39. No. 14.) angehängt ist. Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 297 Die Berührungspuncte zwischen dem C. N. und dem C. d. C. geben Stoff zu einer fortlaufen- den Parallele. Es reicht hier jedoch hin, ein Paar Beyspielezu geben: Der C. d. C. setzt zu den im C. N. Art. 865 in der Lehre von der Separation der Güter genommenen strengen Präcautionen meh- rere nützliche Bestimmungen hinzu.— An die Art. 13— 19 des C. N. schlieſst sich die Lehre von der Handelsgesellschaft im C. d. C. an— Im C. d. C. werden nähere Anwendungen in Ansehung des Hypothekenwesens gemacht. Wie ist nun bey diesem engen Verhältnisse zwischen beyden Gesetzsammlungen ²) die eine mit und neben der anderen zur Anwendung zu brin- gen? I. Was die in dem C. d. C. enthaltenen Nor- men betrifft, so sind sie von zweyerley Art: A. Ei- nige sind aus dem C. N., als der Regel des Ci- vilrechts, geschöpft, und sind im C. d. C. nur in so fern wiederholt, als sie durch eine beson- dere Art von Gerichten(Handelsgerichten) zur An- wendung gebracht werden sollen 3). B. Andere 2) Im manchen Ausgaben des C. d. C. ist auf dieses enge Verhältniſs zwischen beyden Codes zweckmälsiger Weise Rücksicht genommen; z. B. in der Edition des archives. S. oben Cap. I.§. 39. No. 15. 3) Z. B. der C. d. C. enthält Art. 41 dieselbe Disposi- tion, die man im C. N. Art. 1854 findet. 298 Viertes Capttel. 1.. 4— enthalten Abweichungen von jener Regel, zum Besten der Handelssachen). In beyden Fällen kommt der C. d. C., nicht aber der C. N., zur Anwendung. II. Sofern aber der C. d. C. schweigt⸗ kommt der C. N. auch bey Handelssachen unmit- telbar zur Anwendung. Uber Rauf und Verkauf lindet sich z. B. im C. d. C. nur ein einziger Ti- iel von zehn Zeilen. Also sind die Fragen: worin besteht die Natur und die Form des Raufcontracts? welche Sachen können verkauft werden? welches sind die Verbindlichkeiten des Räufers oder Ver- käufers? wie verhält es sich in Ansehung der Niehtigkeit des Raufcontracts? wie mit dem Be- weise der Verletzung? u. s. w.— von den Han- delsgerichten lediglich nach dem C. N. zu be- urtheilen und zu entscheiden. Eben so verhält es sich mit der Lehre von der Bürgschaft, von der Correalität, von der Responsabilität, vom Tausch, von Beendigung der Gesellschafts-Contracte ⁵). 4) Dergleichen Ausnahmen sind z. B. wenn der C. d. C. Art. 22 bey den Handelsgesellschaften eine solidarische Verbindlichkeit eintreten lälst, wo sie, nach dem H. N. Art 1862, bey den übrigen Societäten nicht Statt findet: oder wenn er Art. 19 und 47 verschiedene Arten von Han- delsgesellschaften aufstellt, die von dem Societätsvertrage, so wrie ihn der C. N. anerkennt, abweichen. 5) Einen sehr interessanten Rechtsfall zur Erläuterung des Verhältnisses zwischen dem Code de commerce und dem Code de procédure findet man in Lassaula's Journal. Jahrg. III. Heft 8. No. 2 Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 299 §. 18. Endlich darf auch bey dem C. N., um ihn von dem allein richtigen Standpuncte aus. wo man ihn in allen seinen Verbindungen mit dem Systeme des ge- sammten französischen Civilrechts erblickt, die Art und Weise nicht übersehen werden, wie sich die Provincial- und Local-Rechte an ihn an-⸗ schlielsen. Die Provincial- und Local-Rechte sind, wie schon gesagt, durch den C. N. keinesweges aufgehoben, so fern sie nur nicht solche Materien betreſfen, welche den Gegenstand der Gesetze des C. N. ausmachen. Und zwar dauert ihre bisherige Gültigkeit, mit der eben gedachten Einschrän- kung, fort, ohne Unterschied, ob sie über die be- sonderen bürgerlichen Verhältnisse, z. B. der Land- bauer, des Handelsstandes, oder aber über das(ob- jectiv) allgemeine Civilrecht disponiren. Es be- steht sogar mit dem Plane der französischen Le- gislation sehr gut, dafs die localen Rechte, welche ihre Gültigkeit behalten, gesammelt und in(geo- graphisch) besonderen Codes eine eigene Orga- nisation erhalten. Angekündiget ist freylich eine solche Ausdehnung des Plans der neuen Legisla- tion auf die provinciellen und localen Rechte im voraus in Frankreich nicht*). Dals aber gleich 1) Der Plan der russischen und preuſsischen Legisla- tion geht bekanntlich ausdrücklich mit auf Provincial-Ge- setzbücher. 300 UViertes Capitel. wohl eine solche Erweiterung des Plans noch täg- lich beliebt und ausgeführt werden könne, davon giebt der Code decommerce für die Stadt Lyon ein Beyspiel, welcher von dem gesetzgebenden Corps erst neulich adoptirt ward, mit der Bemer- kung des Siaatsraths Jaubert(in der Sitzung dieses Sorps vom I11. May 1806,:„que les autres villes de fabrique pourront être admises à jouir du mème bienfait.“ Das System der Verbindung, worin der C. N., und mit ihm alle übrigen geographisch allgemei- nen Civilrechte, also nahmentlich auch der C. d. C., zu den provinciellen und localen Rechten ste- hen, ist seinem vollständigen Umfange nach fol- gendes: I. Die provinciellen und localen Civilrechte, welche älter sind, als der C. N., sind nicht schlecht- weg aufgehoben, sondern nur in so fern, als sie mit dem C. N. in Widerspruch stehen ²). Es bleibt daher von den provinciellen und localen Rechten stehen: A. in einer Hinsicht: I. theils das, was mit dem C. N. harmonisch ist, und wohl nur eine nähere Anwendung desselben auf gewisse locale Verhältnisse und Lagen enthält; 2) theils das, was von dem C. N. gar nicht getroffen wird. 2) Die von den Tribunalen eingesandten Bemerkungen machen auf dis interesaantesten Differenzpuncte aufmerk- sam. 7 Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 301 E. In anderer Hinsicht bleibt stehen: I. das rö- mische Recht, in dem südlichen Frankreich, als dem Lande des Droit écrit; 2. das eigene frar- zösische Land- und Provincialrecht, in dem nörd- lichen Frankreich, als dem Lande des Droit coutumier. C. Dahingegen fällt weg alles, was mit dem C. N. streitet, indem alles, was der C. N. verfügt hat, ein allgemeines Recht des Reichs seyn soll; dergestalt, dals I. Kein dagegen laufendes und damit unvereinbares Gesetz, welches älter als der C. N. ist, fernerhin gelten, auch 2. kein Ge- setz von neuem gegen den C. N. eingeführt wer- den kann. II. Gleichfalls fehlt es auch für einzelne Orte oder Gegenden nicht an gesetzlichen Be- nimmungen, die jünger sind als der C. N-; und zwar: A. thieils solche, welche bloſs darüber dis- poniren, wie dieses oder jenes Gesetz des C. N., nach den besonderen Verhaltnissen einer Gegend oder eines Orts, zweckmäſsig zur Anwendung ge- bracht werden könne; B. theils aber auch solche, welche wirkliche Ausnahmen vom C. N. in Anse- hung gewisser Orte oder Gegenden enthalten. 9. 19. Auſser dem Umfange des C. N., obgleich in genauer Verbindung mit ihm, befinden sich ferner die transitorischen Gesetze,(lois tran- sitoires,) d. h. diejenigen, welche darüber et- was verfügen, wie es bey dem Ubergange von der bisherigen Legislarion zur neuen wegen der ver- 302 Vientes Capitel. G gangenen Fälle solle gehalten werden. Sie pflegen unpassender Weise in manchen deutschen Uberse- tzungen vorübergehende Gesetze genannt zu werden. Allein sie bahnen vielmehr selbst den Ubergang, und werden nur dadurch vorübergehend, dals ihre Anwendbarkeit von selbst erlöscht, so- bald von sämmtlichen vergangenen Fällen keiner zur rechtlichen Beurtheilung und Entscheidung mehr zurück ist ¹²). Wenn gleich der Publicarions- und Vollstre- ckungs-Termin bey jedem Gesetze des C. N., so wie gleichfalls bey dem C. d. P. c. und dem C. d. C., aus den klaren Worten der Legislation zu er- sehen ist; wenn ferner gleich der C. N. Art. 2. ausdrücklich festsetzt, daſs das Gesetz nur für die Zukunft verfüge und keine zurückwirkende Rraft habe; wenn endlich gleich durch das Gesetz vom 30. Ventose XII, Art. 7, durch Art. 1041 des C. d. P. c. und durch das Geseiz vom 15. Sptbr. 1807. Art. 2 bestimmt worden ist, wie und zu welcher Zeit die älteren Gesetze, in deren Periode die ver- gangenen Fälle fallen, zu gelten aufhören sollen; 1) Es scheint der Sache durchaus nicht angemessen zu seyn, sie mit anderen zur legislativen Interpretation gehö- rigen Decreten oder ähnlichen Actenstücken in Einen An- hang zum C. N. zusummen zu werfen; wie solches bisher oft geschehen ist. 1 erbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 303 folglich man allerdings glauben könnte, dals es, weil aus jenen Prämissen sich alles leicht von selbst zu entwickeln scheint, keiner eigenen trans- itorischen Gesetze bedürfe: so kann es dennoch dazu allerdings eine gedoppelte Veranlassung ge- ben. Die eine ist, weil die Legislation besondere Gründe baben kann, in diesem oder jenem Falle etwas anderes vorzuschreiben, als wohin jene Prä- missen geführt haben würden, und solchergestalt in der Entwickelung des Princips eine Ausnahme eintreten zu lassen. Die andere ist, weil die Facta auch in Ansehung der Zeit in so mancherley Ge- stalten erscheinen können, dalſs bey Entwickelung des Princips Zweifel entstehen, und die Praxis Gefahr läuft, auf Irrwege, wenigstens auf ver- schiedene von einander abweichende Wege, zu ge- rathen. Deshalb fand es einst die preuſsische Le- gislation gerathen, gleich in dem Publications- Patente vom 5. Febr. 1794 den Gegenstand wegen des UÜberg anges von der alten Legislation zum AII- gemeinen preufsischen Landrechte voll- ständig zu umfassen, Es ist dieses Patent in sei- ner Art unstreitig das vollständigste transitorische Gesetz, welches existirt. Die neue französische Legislarion hat hingegen blofs einzelne iransitori- sche Dispositionen aufzuweisen: in dem Gesetze vom 25. Germinal XI wegen der Adoption; in dem Gesetze vom 26. Germin. XI wegen der Eheschei dungen; in dem Gesetze vom 14. Floreal XI we 3⁰04 Liertes Capitel. gen der natürlichen Rinder ²); in dem Gutachten des Staatsraths über die Instruction der vor und seit dem I. Jan. 1807 angefangenen Processe, vom 6. Jan. 1807, bestätiget in dem R. Lager von Preu- ſsisch-Eylau am 16. Febr. 1807 ³3). Das Übrige bleibt der Praxis oder Juris prudence überlas- sen, durch die, nach dem Plane der französischen Legislation, auch hier sich ein so genanntes Sy- stemed'application, von dem Principe im Art. 2 des C. N. aus, allmählig bilden soll. Die Urtheile des Cassations-Gerichts, welche in der- gleichen streitigen Fällen in groſser Zahl erfolgen müssen, und wovon sich in der SGireyischen Sammlung 2) Diese drey Gesetze machen einen sehr gewöhnlichen Anhang der Ausgaben des C. N. aus. In anderen Ausga- ben des C. N., nahmentlich in der Didatschen, stehen unter der Bubrik Lois transitoires, aufser jenen drey Gesctzen, noch manche andere Dinge, die offenbar nicht dahin gehören.— Ein transitorisches Gesetz wegen der Pestamente ist unsers Wissens nicht vorhanden; und es scheint dasjenige, was die Ordonnanz von den Testamen- ten Art. 80 u. ff. über diesen Gegenstand verordnet, mit Vorsicht noch angevvandt werden zu können. Für das Rö- nigreich Wesiphalen existirt dagegen wegen der Testamente ein transitorisches Circular des dortigen Irn. Justizmini- aters vom 23. Jan. 1808, nebst einem dazu gehörigen Nach- trage.(m Wesrphälischen Moniteur. 1808 No. 23.) 3) Abgedruckt im Praticien frangais otc. T. 3. S. 441.(S. oben Cap. I.§. 35.) UVerbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 305 auch bereits Beyspiele finden, werden in dieser Hin- sicht vorzüglich entscheidend seyn ¹). H. 20. Endlich ist hier noch des Verhältnisses zu geden- ken, worin der C. N. zu solchen Gesetzen steht, die nicht als eigentliche Gesetze, sondern in einer geringeren Eigenschatft, als raison écrite, gel- ten*). Auf ähnliche Weise unterscheidet man in Deutschland zwischen Gesetzen und Rechten. Der Unterschied besteht darin, I. daſs eine richter- liche Entscheidung, wenn sie gegen das Gesetz verstoſst, nichtig ist, und sich zur Cassation quali- ficirt, daſs sie hingegen, wenn sie einem doctri- nellen Rechtssatze, oder der raison ccrite zu- widerläuft, nur als unbillig betrachtet werden kann; II. dals der kaiserliche Procurator legitimirt ist, einen Rechtsspruch im ersten Fall anzufech- ten, auch wenn die Parteyen sich dabey beruhi- gen wollen; daſs hingegen im anderen Falle der kaiserl. Procurator sich Amts halber nicht einzumi- schen hat; wenigstens nicht aus dem Grunde der Vergl. auch unten das Capitel von der fortwähren- 8 1 den Rraft der älteren Gesetze. 1)„Qui ont le caractère de règles, de manière que les juges pussent les prendre pour guides, à défaut du lug P P 8 Code civil.“ Cambacéreés, Proces- verbal du 19. ventose an XII. 122 0 3⁰6 Viertes Capitel. vorhandenen Unbilligkeit(iniquitas); III. daſs die Beurtheilung eines Erkenntnisses im ersten Falle zum Ressort des Cassationshofes gehört, im letz-. teren Falle aber der beschwerten Partey kein wei- teres Hülfsmittel übrig bleibt, als die Berufung an die Appellationshöfe. Dieser für Frankreich so wichtige Unterschied, auf welchem, nach dem Gesetze vom 30. Ventose XII, das Verhältniſs des C. N. zu den älteren Ge- setzen vorzüglich beruht, würde freylich bey einer etwanigen Reception des C. N. in Deutschland nicht so fühlbar werden, als er dort ist, wenn Deutsch- land seine Gerichtsverfassung beybehielte, folglich die Einrichtung mit dem Cassationshofe und mit den Staats- oder Regierungs- Procuratoren bey sich nicht Start finden lielse. Allein wenn es irgend eine Bedingung giebt, unter welcher die Einfüh- rung des C. N. nur allein Heil bringen kann, so ist es die, daſs zugleich ein Cassationshof mit ge- stiftet werde. Von diesem Institute läfst sich der C. N. nirgends trennen, wo er nicht in der Haupt- sache ganz seinen Zweck verfehlen soll. 9. 21. Mit allen obigen Gesetzen und Rechten, inson- derheit mit denen, die in die Form eines Code gebracht worden sind, bildet der C. N. ein Ganzes, einen Cyclus, dessen civilistischer Mittelpunkt der Verbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 307 C. N. selbst ist*). Und wenn der C. N. Art. 4 von la loi spricht, und denjenigen Richter der versag- ten Justiz schuldig erklärt, der unter dem Vor- wandte, daſs das Gesetz den vorgetragenen Fall un- berührt lasse, dals es dunkel oder unzulänglich sey, ein Urtheil zu sprechen sich weigert; so ver- steht er sich dadureh nicht allein, sondern er ver- steht darunter den ganzen Cyclus der französischen Legislation. Dieser Cyclus, der sowohl die stehen gebliebene ältere, als die neue Legislation be- greift, und den man sich auſserdem noch in den Umgebungen der Doctrin und der Praxis(der Juris- prudence) zu denken hat, enthält ein so erschöp- fendes und ausreichendes Recht, daſs nunmehro dem Miſsbrauche, den die Richter unter dem vori- gen Rechts- und Gerichtszustande damit trieben, dafs sie den Parteyen oft keine Justiz verwalteten, weil ihnen kein sogenannter Casus in terminis in den Gesetzen zur Hand war, und sie sich zu keinem Principe zu erheben getrauten oder vermochten, 1)„Ainsi s'avance ce temple de la loi, dont le Code Napoléon sera le sanctuaire.“ Duveyrier tribun, Procss- verbal du Ii. Sptbr. 1807.(Moniteur. 1807. No. 256.)— Es ist also ein Irrthum, der wohl vorgekommen ist, als habe man diesen Cyclus unter dem Code Napo- lIéon zu verstehen, und als sey folglich der Code civil ein Theil des Code Napoléon. 3⁰8 Viertes Capitel. durch jenen Art. 4 mit Grunde begegnet werden konnte ²). 9. 22. Jener cyclische Zusammenhang des C. N. wird auch sichtbar, sowohl in dem vorgeschriebenen französischen Lehrplane, als auch in den Bewe⸗ gungen der neuen französischen juristischen Lite- ratur. I. Laut des Gesetzes wegen der Rechts- schulen vom 22. Ventose XII. Tit. I. Art. 1 soll ge- lehrt werden: A. das französische Civilrecht, nach der Ordnung des C. N.; die Grundsätze des Natur- und Völkerrechts; das römische Recht in seinen Verhältnissen mit dem französischen Rechte; B. das 5ffentliche französische Recht, und das Civilrecht in seinen Verhältnissen mit der öffentlichen Admi- 2) Die häuſigen Miſsverständnisse in Deutschland über jenen Artikel rühren wohl daher, theils dals man daselbst über eine solche Ursache der Jastizverweigerung keinen Begriff hat, und deshalb nicht im Stande war, die Ver- anlassung des Artikels gehörig zu würdigen, theils daſs man bey la loi nur ausschlieſslich an den C. N. zu den- ken geneigt war. Dals aber jener Miſsbrauch in Frank- reich wirklich Statt gefunden Habe, bezeugt Locré Es- prit du C. N. T. 5. Vergl. auch Schömann’s Erläute- rung der Civilgeserzgebung Napoleons und Justinians, wo man 8. 5 und 6 über jenen Art. 4 des C. N. gute Bemerkungen findet. UVerbindung d. C. N. mit andern Gesetzen. 309 nistration; C. die Wissenschaft der Criminalge- setze, und der Civil- und Criminal-Procelſs*). II. In der Literatur offenbart sich jener Zusammen- ang des C. N. 2. B. A. in einer Menge von Zugaben, womit die Abdrücke des C. N., des C. d. P. c. und des C. d. C. versehen zu seyn pflegen, zu dem Zwecke, um dadurch das Eingreifen des einen Codex in den andern bemerklich zu machen, und jeden von ihnen in die volle Verbindung mit dem Ganzen zu setzen*). Ferner 2. giebt es viele Werke, worin der Inhalt der Gesetze nicht nach den verschiedenen Rechtszweigen, sondern nach den Gegenständen, worauf sie sich beziehen, ge- ordnet ist, so dafs bey jedem Artikel die Gesetze aller Art, in der Verbindung und in dem Zusam- menhange, worin sie über jeden Gegenstand mit einander stehen, beysammen angetroffen werden. Diese Gattung von Werken, worin man bey einem jeden der Gegenstände, sie mögen in alphabetischer oder einer anderen Ordnung auf einander folgen, alles nach einer raisonnirenden Methode zusammen- gestellt findet, was darüber nach Verfassung und 1) Mit diesem Gesetze ist das K. Decret vom 4. Er- gänzungstage XII zu verbinden, wodurch sich manche darin mehr aufklärt. 2) S. oben Cap. I.§. 17. 18. 19. 33. 39 310 Fiertes Capitel. Verbindung d. C. N. etc. Administration, nach dem C. N. und dem C. d. P. c., nach älteren sowohl als mittleren und neue- ren Gesetzen, Rechtens ist, sind vorzüglich ge- sucht und geschätzt. Man liebt es nicht, die Ma- terien nach den Gesetzbüchern zu zerstückeln, son- dern die Gesetzbücher nach den Materien zu ver- einigen. Und in der That ist auch der Praxis mit dieser Methode mehr, als mit jener geholfen. Füunftes Capitel. Ouellen des Code« Napolson. 6. r. Eos war, Grundsatz der französischen Legislation, auf dem Alten fortzubauen(S. Cap. 3. 9. 5). Was folgt daraus natürlicher, als dafls man die Quellen des C. N. vorzüglich mit in dem Felde der Vorzeit zu suchen habe? Man thut nicht Unrecht, wenn man das Rechtsalterthum überhaupt, ohne die einzelnen Glieder in dieser langen historischen Rette, es sey der Zeit oder der Nation oder der Wichtigkeit nach, noch zu unterscheiden, als Hauptquelle des C. N. aufführt. Der Staatsrath und Generalprocurator Merlin*) betrachtet alle rö- mischen, hierarchischen und französischen Codices, aus allen Perioden, als Quellen der neuen franzõ- 1) In einem Aufsatze im Répertoire universel de Jurisprudence, woraus ein Auszug geliefert ist in Lassaulo's und Birnbaum's Journal, Phrg. III, Heft 7, No. 2. 312 Fünftes Capitel. sischen Legislation. Als solche werden von ihm genannt das Jus Papirianum, der Codex Gregorianus, Hermogenianus, Theodosianus, Alaricianus, Justinia- neus; ferner der Codex der griechischen und der römischen Rirche, der Codex cano- num der gallikanischen Rirche, das Corpus canonum Dionysii parvi, der canonische Codex Gra- tians u. s. w. Dazu kommen noch die Monu- mente der Gewohnheitsrechte nach ihren verschie- denen Zeitaltern. Noch mehr aber spricht hier der Umstand, dafs im gesetzgebenden Corps der Regel nach alle Gesetze, von den Tribunen sowohl als von den Staatsräthen, historisch motivirt worden sind, so dals eine pragmatische Legislations-Ge- schichte des jedesmal in Frage befindlichen Gegen- standes voran gieng, und der neue Gesetzvorschlag, den sie vorzulegen hatten, als Resultat dieser Ge- schichte erschien. Auf diese Weise ist selbst der Plan des C. N. im Ganzen, sowohl bey der ersten Decretirung, als auch bey der zweyten Promulga- tion durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807, im ge- setzgebenden Corps motivirt worden. Der C. N. steht also auf den beyden Säulen des bisherigen Droit écrit und coutumier, und ragt so tief in das Alterthum zurück, als diese Säu- len selbst darin stehen. Hätte nicht auch die Welt umsonst so lange gelebt, wenn man nicht in ihr fortleben wollte? Durch den C. N. ist die Legis- lation bemüht gewesen, beyde Säulen in Verbin- O9uellen des C. N. 313 dung zu bringen; sie hat gesucht, in dem Ver- hältnisse zwischen den geschriebenen und gewohn- heitsmäſsigen Rechte so zu sagen einen Vergleich 8 8E 8 unter beyden durch den C. N. zu stiften ²). Dieser alterthümliche Grund der neuen Legis- lation muſs schon um deswillen eine angenehme Erscheinung seyn, weil damit ein neuer Damm gegen die drohende Gefahr gesetzt ist, Europa möchte in den Angelegenheiten seiner geistigen Ausbildung von der Basis der alten Literatur all- mählig ganz weg versetzt werden, und möchte aufhören den Umstand zu beherzigen, dals es kein blinder Zufall seyn könne, wenn die Europäer alle Nationen, die nicht auf dieser Grundlage ste- hen, so tief zu ihren Füſsen erblicken. Soll die neue Legislation in ihrem Boden befestiget werden, und nicht blofs in der Oberfläche Wurzeln trei- ben, so verdienen die Rlagen des französischen Instituts über die Vernachlässigung der Philologie bald ernstlich beherziget zu werden ³). 2) Wie Locré Esprit du C. N. T. I. 8. 131 sich aus- drückt. 3)„Nicht ohne schmerzliche Empfindung“— so lautet der Bericht, den das Institut am 19. Febr. 1808 durch Dacier an den Raiser abstattete—„müssen wir gestehen, daſ⸗ die Philologie, die Basis aller guten Literatur, fast nie- manden mehr findet, der sie bearbeitet. Die wenigen 314 Fünftes Capitel. 9. 2. Am meisten hat der C. N. aus der Quelle der römischen Legislation geschöpft. Man hatte nur die Wahl, entweder das Gewohnheitsrecht, oder das römische Recht zur Hauptgrundlage des C. N. zu nehmen, wenn man das neue Werk von Frankreich aus gründen wollte. Man befand sich daher in der unangenehmen Lage, das Recht der einen Hälfte Frankreichs unter dem Rechte der anderen zu begraben, indem es nur möglich war, eins von beyden zum allgemeinen Rechte zu er- heben. Ein Theil muſste dem anderen zum Besten des Ganzen in civilrechtlicher Hinsicht gewisser- maſsen aufgeopfert werden. Welche Partie in die ser Collision zu ergreifen sey, konnte aber nicht lange zweifelhaft seyn. Das Gewohnheitsrecht paſste schon um deswillen nicht als allgemeines Recht, weil es nicht einmahl in sich selbst einig und gleichförmig war, sondern nach provinzen und Orten wechselte, und die Einheit, die sich allenfalls noch bey ihm fand, nur daber rührte, daſs es sich bereits selbst gemeinschaftlich dem römischen Rechte nachgebildet hatte. Das war Gelehrten, die sich ihr noch jetzt widmen, sind gröls- tentheils Uberreste einer Generation, die im Begriff ist, vom Schauplatz abzutreten, und sie sieht nur eine kleine Zahl von Männern um sich heran wachsen, ihre Stelle zu ersetzen.““ Hguellen des C. N. 315 bey dem geschriebenen oder römischen Rechte ganz anders. Für dieses sprachen aber auch noch an- dere Vorzüge. Ist es nicht schon an sich ein Mei- sterwerk der Civillegislation? Ist es nicht, ver- möge seiner europäischen Universalität, bereits ein Hauptverbindungsmittel der Völker? Mulste es da- her nicht auch, als Werkzeug für den Plan des grolsen Föderations-Systems, seinen Werth noch mehr geltend machen*)? Ronnte die französische 1) Wie man bey der Malsregel, das römische Recht beym C. N. zum Grunde liegen zu lassen, nicht bloſs Frankreich, sondern auch das übrige Europa, und dessen Zusammenhang, sehr weise vor Augen gehabt habe, mö- gen folgende Autoritäten bestätigen. In einer Proclama- tion des Rönigs von Italien(April 1806) wird der C. N. genannt:„Législation dictée par la plus sublime sagesse pour le bien- étre d'une grande partie de l'Europe.“— Bey Eröffnung der Rechtsschule zu Paris(1805) Ward dem rö- mischen Rechte von dem Redner das Lob ertheilt, es be- stehe in demselben eine„unité de l'instruction en Europe;“ mit der weiteren, so richtigen Bemerkung:„Le rétablis- sement des écoles de droit, où le droit romain est enseig- né, est un bien, qui nous rémet en communauté avec la grande famille européenne, avec le monde civilisé.“— Noch bedeutender sind Nougarede's Auſserungen in der ge- setzgebenden Versammlung, bey Gelegenheit der Überrei- chung eines Commentars über den C. N.:„Le droit fran- gais est parvenu à cette époque qui fut si brillante dans la jurisprudence romaine, ou les jurisconsultes des provinces D'enrichissaient à l'envi de tout ce qu'il y avait de plus sage dans la législation de tant de peuples, et la préparaient à 316 Fün ftes Capitel. Nation, wenn sie auch nur an sich allein denken wollte, ein so wirksames Mittel aufgeben, sowohl in Ansehung ihres bürgerlichen Verkehrs, als auch ihrer juristischen Literatur, in einer leichteren Ver- bindung mit dem übrigen Europa zu bleiben? Er- hielt man nicht endlich mit der Allgemeinmachung des römischen Rechts mittelbarer Weise auch ei- nen beträchtlichen Theil der Gewohnheiten, näm- lich denjenigen Theil, der sich aus dem römischen Rechte herschreibt? 4 Unter diesen Umständen konnte das Resultat nicht anders ausfallen, als für den Vorzug des rö- mischen Rechts. Was aber bey Entscheidung des Streits das römische Recht gewann, das gewann das südliche Frankreich, und verlor das nördliche. Denn in der That ist es ein groſser Gewinn für jenes, für das Land des geschriebenen Rechts, sein Recht nicht bloſs behalten, sondern es auch dem anderen Theile von Frankreich gegeben zu haben. Der südliche Theil erspart wenigstens den beschwer- lichen Übergang aus einem Rechtszustand in den anderen, dessen Unbequemlichkeit sich, wo nicht anders, doch gewils in einer verhältniſsmäſsig grö- iseren Anzahl von Processen, in dem nördlichen Theile offenbaren mufs. devenir un jour le droit universel par un consentement vo- lontaire de toutes les nations. Quellen des G. N. 317 Man sieht beyläufig hieraus, wie in dieser Hinsicht die Reception des C. N. für Deutsch- land sogar leichter seyn würde, als die Einführung desselben für Frankreich gewesen ist; indem Deutsch- land ein allgemeines Civilrecht, wenn gleich in den meisten Puncten nur von subsidiarischer Art, in dem römischen Rechte, also gerade in eben dem Rechte, welches von dem C. N. selbst die Grundlage ausmacht, bisher bereits gehabt hat, und auf gewisse Weise auch noch gegenwärtig hat. Zu- gleich sieht man aber auch, dals seit Auflösung des Reichsverbandes, folglich seit dem Zeitpuncte, da die Allgemeinheit des Civilrechts in Deutsch- land angefangen hat, blofs precär zu werden, mit Grunde zu fürchten ist, es werde, da die Souve- räne unfehlbar dasjenige als allgemein nicht ste- hen lassen werden, was nur precärer Weise so steht, allmählig auch in Deutschland dieselbe Rechtsungleichheit, und daher auch dieselbe Schwierigkeit eintreten, welche der Gründung ei- nes allgemeinen Rechis für Frankreich so bedeu- tend im Wege stand; es werde folglich Deutschland, wenn nicht noch zur rechten Zeit desfalls bundes- mäfsige Malsregeln getroffen werden, das unschätz- bare Glück seiner bisherigen civilrechtlichen Ein- heit verlieren, ja es nicht blols verlieren, sondern sich auch den Weg, es wieder zu gewinnen, mehr und mehr verſperren; es werde folglich mit der groſsen Tendenz zu einer allgemeinen europäischen Föderation, und mit den von Frankreich aus da „ 318 Fün ftes Capitel. zu erkorenen Mitteln, auf die unangenehmste Weise in Opposition gerathen. . 9. 3. Wie ist man bey Benutzung des rômischen Rechts zu Werke gegangen? Welche Grundsätze und Maximen hat man dabey befolgt? I. Man unterschied im römischen Rechte in einer Hinsicht die sogenannte raison écrite von den übrigen Gesetzen, welche auf besonderen eigenen Instituten beruhen, die zu Frankreichs Lage und Gebräuchen nicht passen, und sich da- selbst nicht finden. In der anderen Hinsicht un- terschied man die Gesetze der Republik und der guten Regenten von den Auswüchsen der späte- ren und schlechteren Zeiten. Nur das Passende und nur das Gute behielt man bey. Als unpassend konnte daher das römische Recht am wenigsten bey den Materien des ersten Buchs des C. N. ge- braucht werden. Hier hatte die französische Le- gislation sich selbst neue Wege zu eröffnen, ohne auch nur einmal die Praxis anders, als mit gro- ſser Vorsicht, zur Führerin nehmen zu können. Zwar hatte sich bisher in Frankreich, wie in Deutsch- land, die Praxis bey dergleichen Gegenständen. wO die Motive heut zu Tage nicht mehr zutrafen, in, eben dem Grade mehr und mehr vom Gesetze entfernt, als man beflissen war, der irrationellen Anwendung eines fremden Rechts ein Ende zu Qguellen des C. N. 319 machen: allein im Entfernen selbst hatte sie sich nach allen Seiten hin zerstreut; hatte bald dieses, bald jenes Ziel genommen; hatte gewöhnlich das Vaterländische mit dem Römischen verschmolzen; da aber, wo sie auf Einem Puncte stand, stand sie nicht einmahl fest, sondern schwankte wie ein Schilfrohr. Eher noch konnte die Legislation da Hülfe suchen, wo durch Ordonnanzen oder durch die früheren Gesetze der Revolutionsperiode etwas festgesetzt war. Denn theils waren diese Rechts- quéllen den gegenwärtigen Zeiten näher, theils hatte das, was sich daraus schöpfen lieſs, bereits den Cha- rakter der Allgemeinheit für ganz Frankreich. Das Problem war also hier: in hinlänglicher Entfernung vom römischen Rechte, jedoch nicht ohne Berück- sichtigung der danach mit ausgebildeten Praxis, ferner mit zweckmälsiger Benutzung der Ordonnanzen und der früheren Gesetze der Revolution, einen neuen, der gegenwärtigen Lage der Dinge angemessenen Rechtszustand, weniger neu dem Inhalte als der Zusammensetzung nach, zu stiften*). Unter allen 1) Die gröſseren Schwierigkeiten des ersten Buchs des C. N. werden auch in dem verhältniſsmälsig gröſseren Um- fange, sowohl der Discussionen als der C mmentare, sichtbar. Bey Jouanneau betragen die Discussionen über die 515 Artikel des ersten Buchs 556 Seiten; über die 195 Artikel des zweyten Buchs 9a Sciten; über die 1371 Arti- kel des dritten Buchs 869 Seiten. In Locrés Esprit du — —— 320 Fünftes Capitel. drey Büchern des C. N. hat daher das erste die meiste Individualität. Dagegen war aber auch bey dem ersten Buche manche Gefahr vor Verstölsen gegen die Einheit, die mit dergleichen Verschmel- zungen des Neuen mit dem Alten verbunden zu seyn pflegt, weniger groſs, als beéy den beyden letzten Büchern; nahmentlich kam man dort weit weniger in Gefahr, neue Bestimmungen zur älte- ren Legislation hinzu zu fügen, so wie sie der Geist der Zeit und das Bedürfniſs des Staats erhei- schen, ohne vorher darauf bedacht gewesen zu seyn, die zwar nur in der Doctrin beruhenden, aber in der Legislation selbst unterstellten Princi- pe der Wissenschaft, zu welchen jene Neuerun- gen nicht passen, danach zu reformiren, und sol- chergestalt Folgen und Ursachen in der gehörigen Harmonie zu erhalten. II. Die römischen Gesetze von der Eingehung, Interpretation und Erfüllung der Contracte wurden von der französischen Legislation für nichts weiter, als für die Expression des sentimens mis par dien même dans le coeur des hom- mes angesehen; daher sie der Raiser in ihrer gan- zen Reinheit beybehalten wissen wollte; auch als C. N. gehien die 5 ersten Bände nur erst bis zum Art. 387 des ersten Buchs, da doch das ganze Werk nur 14 bis 15 Bände ausmachen soll. Huellen des C. W. 321 diejenigen Gesetze, die von den Römern am we- nigsten ihren verschiedenen politischen Systemen untergeordnet worden wären ²). III. In dem Familienrechte, die Vererbung des Vermögens mit eingeschlossen, hat man dagegen das römische Recht auch schon um deswillen ver- lassen, weil man annahm, dals die Römer bey die- sem Gegenstande zu sehr ein politisches System zur Grundlage genommen, d. h. daſs sie den Rechtszu- stand im Innern der Familie zu sehr nach dem Interesse des Staats eingerichtet, folglich in allen darauf Bezug habenden Gesetzen zu sehr sich nach regierungsrechtlichen Motiven gerichtet hätten. Dieser Weg, welches eben derfelbe war, den man während der Revolution leidenschaftlich verfolgte, sollte im C. N. möglichst gemieden werden ²). 2) Exposé des motifs zu dem Gesetze vom 3. Sptbr. 1807. 3)„A l'égard des deux autres parties du Code civil ayant pour objet l'organisation des familles er,la transmis- sion de propriété, ni le droit romain, ni la législation civile d'aucune contrée de l'europe ne portaient sur des principes qui la missent à l'abri de toutes les vicissitudes des gouvernemens“—„L'empereur a considéré que les institutions les moins éloignées de l'ordre naturel, seraient aussi dans Dordre politique les plus moins variables, et qu'elles seraient plus difficilement anéanties, meme par les 21 322 Fünftes Capitel. IV. Es versteht sich nach dem Plane des C. N. von selbst, dafs es der französischen Legislation nicht einfallen konnte, das reichhaltige Detail, worin man in den römischen Rechtssammlungen die Principe entwickelt findet, mit zu übertragen. Die- ses Detail ist der Doctrin überlassen worden, um bey Erklärung und Anwendung der in den C. N. ge-- flossenen Grundsätze zum Führer gebraucht zu werden; um die Grundsätze selbst, durch Aufhel- lung ihres Geistes, fruchtbarer und ergiebiger zu machen, und so dem Gesetze zur Aushülfe zu die- nen. In dieser Hinsicht steht denn das römische Recht mit den übrigen officiellen Interpretations- Hülfsmitteln, nahmentlich mit den verschiedenen Discussionen des C. N., in Einem Range und in Einer Reihe. V. Ubrigens zeigte sich die Gelegenheit, aus dem römischen Rechte zu schöpfen, nirgends so bouleversemens révolutionnaires.“—„Ne chercher dans Porganisation des familles que leur plus grand bien et Punion la plus intime des membres qui la composent, se conformer à l'affection présumée du chef de famille dans la transmission des biens, tels sont les principes naturels auxquels P'empercur n'a fait éprouver que tres-Peu de modifications exigées par la constitution même de l'empire, dans lequel il est le pere commun et le conservateur de toutes les familles.“ Exposé des motifs zum Gesetze vom 3. Sptbr. 1807. ₰ Oguellen des C. N. 323 erwünscht, als da, wo sich Ubereinstimmungen zwischen dem Droit crit und coutumier fanden, oder wo sich wenigstens mit Leichtigkeit ein Vergleich zwischen beyden stiften lieſs. §. 4. Noch ein anderes Ziel hatte man bey der Art und Weise, wie man das römische Recht zu be- nutzen suchte: die Collisionen zwischen Justi- nians Pandecten und Codex, und dann wieder zwischen beyden und den vaterländischen Rechten, zu heben, und den daraus entstandenen Contro- versen der Rechtsgelehrten ein Ende zu machen ¹²). Freylich ist wohl noch manche Controvers un- entschieden zurückgeblieben ²). Auch kann es nicht fehlen, dals aus dem C. N. selbst nicht all- mählig wieder neue Controversen hervorwachsen I1) S. Exposé des motifs zum Gesetze vom 3. Sptbr. 1807. Der Art. 1293 entscheidat z. B. eine Contro- vers des gemeinen Rechts dahin, daſs die Schuld, wenn sie Alimente zum Gegenstande hat, nicht zur Compensa- tion gebracht werden kann. 2) S0 z. B. bestand der Hauptzweck cines Gesetzes vom 3. Sptbr. 1807 in der Entscheidung einer bey dem C N. Art. 2123 zurück Seblie benen Controvers. Jenes Gesetz steht im Su pPpplément des Codes— Par Hiondonneau, S. 231— 235, und die Discussion dazu im Moniteur, 1807. No. 238, 248. 21* 2 324 Fünftes Capitel. sollten; so gewils nicht, als es bey näherer Anwen⸗ dung und Entwickelung eines Rechtsprincips leicht mehrere Ansichten und Meinungen geben kann. Controversen dieser Art und dieses Ursprungs wer- den kommen und wieder vergehen; sie werden nur 80 lange dauern, bis sich in der Praxis eine feste Meinung, ein Système d'application, über sie bildet, und bis sie insonderheit durch den Cas- sationshof, als den groſsen einstimmigen Regulator, ihr veränderliches Ansehen verlieren. Controversen sind von jeher die unvermeid- liche Folge davon gewesen, daſs keine Legisla- tion ohne doctrinelle Bearbeitung fertig werden kann, so sehr sich auch mancher Gesetzgeber, und nahmentlich auch Justinian, gegen eine sol- che Begleiterin zu sträuben gesucht hat. Wo aber die Jurisprudenz Spielraum hat, da behaup- tet die Subjectivität ihr Recht. Der Sinn des Ge- setzgebers geht, da er durch Andere zur Anwen- dung kommt, nicht blols vom Papier, sondern auch von den Röpfen derer aus, welche die An- wendung zu machen haben. Daher denn das Glück einer Legislation am Ende im wirklichen Leben nicht mehr von ihrer eigenen Vortreflich- keit, als von den Röpfen und Herzen der Juristen abhangt. Dazu kommt, daſs es desto mehr Con- troversen geben muls, je neuer eine Legislation noch ist. Erst unter einer fortgesetzten Cultur der Jurisprudenz lösen sich immer mehr und mehr Quellen des GC. N. 325 Zweifel, und bildet sich mehr und mehr ein ste- tiger Gebrauch, Wir sind aber hier nicht geneigt, Controver- sen und Zweifel aufzusuchen. Diejenigen, wel- che man sucht, sind immer die schlechtesten. Die besten sind die, welche sich in der Praxis von selbst darbieten. Von den bereits zur Spra- che kommenen wollen wir beyspielsweise nur die anführen, welche sich auf die Vereinigung von Art. 48 und 170, auf die Erklärung des Art. 168. auf die Vergleichung des Art. 146 und 228, auf die Erklärung des Art. 972, desgleichen des Art. 343 und 350, ferner des Art. I12 und 745, auf den Widerspruch zwischen Art. 113 und 136, beziehen. Der Streit über Art. 745, zwischen den Her- ren Lassaulz und Pfender, wegen der Frage, ob unter den Descendenten auch dann Repräsentation eintrete, wenn jene mit dem Erblasser gleich nahe verwandt sind, oder nur dann, wenn einige nä- her zum Erblasser stehen, als die anderen, ist leicht aus dem Verhältnisse zu schlichten, in wel- chem dieser Artikel zum römischen Rechte steht. — Zwey andere von jenen Controversen, zu den Art. I13. 136. 112, lassen sich aus den zum Code gehörigen Acten mit Sicherheit entscheiden. Denn der scheinbare Widerspruch zwischen Art. I13 und 136 klärt sich aus den Discussionen auf. 326 Fünftes Capitel. Der Art. 112 liefert einen besonders interessanten Beleg, mit wie groſsem Nutzen jene Acten bey Erklärung des Code gebraucht werden können. Es disponirt nämlich dieser Artikel:„das Gericht der ersten Instanz solle über die Verwaltung der Güter eines Abwesenden verfügen.“ Welches Ge- richt ist hier gemeint: das, in dessen Bezirk der Abwesende wohnte? oder das, in dessen Bezirk seine Güter liegen? Der Justizminister trug, In- halts der Acten, ausdrücklich darauf an, daſs nur dem ersten Gerichte jene Befugnifs zustehe, weil dasseibe allein beurtheilen könne, ob jemand ver- mutblich abwesend sey, und weil im anderen Falle leicht mehrere Tribunale entgegen gesetzte Verfügungen erlassen könnten. Dieser Vorschlag ward auch, nach einigen Widersprüchen, in der Sitzung vom 25. Nov. 1801 genehmiget, jedoch blos aus Versehen nicht in die endliche Abfassung übertragen 3).— Uber zwey andere jener Contro- versen, zu den Art. 343. 350. 972, welche sich zuerst in der Praxis zeigten, hat bis jetzt noch kein stetiger Gerichtsgebrauch eintreten wollen. Die zum Art. 343 und 350 gehörige Frage: ob ein Vater oder eine Mutter ein anerkanntes natür- liches Kind adoptiren könne, ist, so viel allein wir 3) Wie in Lasraulx's Journal, Jahrg. II. Heft 9. S8. 248 bemerkt wird. Quellen des C. N. 327 wissen, drey Mahl verneinend, und zwey Mahl bejahend entschieden worden, und ein Mahl, we- gen getheilter Meinungen der Richter, unentschie- den geblieben. Das letztere trug sich bey dem Appellationshole zu Brüssel zu, woselbst die Meinungen bey der ersten Abstimmung getheilt waren, und nur erst, nach Zuziehung von noch drey anderen Richtern, die affirmative Meinung obsiegte. Was hiernächst den Art. 972 betrifft, so schreibt er zur Gültigkeit eines Testaments vor, qaſs es nicht allein von dem Notar, der es auf- nimmt, niedergeschrieben werde, sondern daſs auch ausdrückliche Meldung davon geschehe, dals es von ihm niedergeschrieben worden sey. Nun ist der Fall schon zu verschiedenen Mahlen zur gerichtlichen Erörterung gekommen, dafſs der No- tar ein Testament wirklich geschrieben, aber die Meldung nicht gethan hatte, dals er es niederge- schrieben habe, sondern nur die, dals es ihm dictirt worden sey. Mehrmals sind dergleichen Testamente bey den französischen Gerichten für null und nichtig erkannt worden. Das Instanzge- richt zu Mondidier hat jedoch auch einmal für die Gültigkeit gesprochen. §. 5. Aufser dem römischen Rechte sind aber auch die eigenen früheren Rechte und Gese- tze Frankreichs als Quellen des C. N. mit anzuführen, und sie sind als solche von Daud, 328 Fünftes Capitel. Dufour und anderen Quellensuchern*) von Artikel zu Artikel nachgewiesen worden. Sie sind ihrem rechtlichen Charakter nach von gedoppelter Art. Einige geben allgemeines französisches Recht, an- dere nur provincielles oder locales. Zu diesen ge- hören die Coutumes und Statuts; zu jenen die Ordonnanzen und die Gesetze der Revolutions- periode. I. Unter den CGoutumes verwarf man al- les, was, als Uberbleibsel des Mittelalters, mit dem jetzigen Geiste der Zeit in Widerspruch stand, und schon um deswillen bisher eine Quelle endlo- ser Controversen werden muſste, weil sich alles mit dem Geiste der Zeit ins Gleichgewicht zu se- mzen sucht, und folglich nichts natürlicher ist, als dals alles, was sich gleichwohl dagegen zu erhalten strebt, Anfechtungen erfahren, und sich in einen Erieg zwischen dem alten und neuen Geist verwi- ckelt sehen muſs. Ram es aber auf eine Auswahl unter mehreren Coutumes an, die von dieser Seite nichts gegen sich hatten, so giengen wohl mit Recht diejenigen vor, welche am weitesten herrsch- ten, oder welche am leichtesten mit dem angenom- menen Systeme der Legislation verschmolzen wer- den konnten. 1) S. oben Cap. I.§. 27. No. 4 u. ff. Quellen des GC. N. 329 II. Was die königlichen Verordnungen betrifft, so erklärt sich der Discours préliminaire du Projet de Code civil im allgemeinen da- hin:„En examinant les dernières ordonnances roya- les, nous en avons conservé tout ce qui tient à'or- dre essentiel des sociétés, au maintien de la décence publique, à la süreté des patrimoines, à la prospé- rité générale“ ²). III. Unter den von der Nationalversammlung ,1 ilgesetzen hat man alle die unange- gegebenen Cir tastet gelassen, welche entweder mit den groſsen Veränderungen in der politischen Ordnung der Dinge in Verbindung standen, oder an sich selbst den Vorzug vor abgenutzten und abgängigen Ein- richtungen zu verdienen schienen 3). 2) S0 sind z. B. Art. 976 und 977 des C. N. aus der Ordonnanz vom J. 1735. Art. 9, bis auf einige unbedeu- tende Abänderungen, geflossen. Vorzüglich sind es die Ordonnanzen von Ludwig XIV., welche man berücksich- tiget hat.„IIs offrent le choix éclairé des dispositions les plus sages que l'on retrouve dans nos coutumes ou dans les anciens dépéts de la législation française.“ Portalis 1 Exposégénéral du Code civil; Procès- verbal du 4. frimaire X. 8) Der Discours préliminaixze setzt hinzu:„II faut changer, quand la plus funeste de toutes les innova- tions seroit, pour ainsi dire, de ne pas innover. On ne 330 Dagegen auf die neueren Versuche der Deutschen im Fache der Legislation bey der Organisation des C. N. der auswärtigen Gesetzgebung zu Paris, bestehend aus Brosselard als die Ausarb Allgemein schen Staa das Französische übertragen*¹). cussionen über den C. N. sind die Bestimmungen dieses Landrechts hin und wieder ausdrücklich mit gewürdiget, oder sonst in Vergleichung gestellet S0 wöorden. Fünftes Capitel. 9. 5. ist nicht eben wahrzunehmen, dals Rücksicht genommen wäre. Zwar hat das Bureau „ Weiſs und Lemierre, in der Zeit, g des C. N. im Werke war, e Landrecht für die preulsi- eitun das ten auf Befehl des Justizministers in Auch in den Dis- viel wir aber bemerkt haben, ist das doit point céder est ancien a été nouveau; .. 8. institutions nouvelles ce caractere de permanence et de sta- bilité qui puiss enneés.“* 1) Unter dem Titel:„Code général pour les états prus- siens, traduit e législation étrang Edition originale, de l'imprimerie impériale. chez A. Galland dieser UÜbersetzu dem oben(Cap Seip. Beon, gleich vorn im Avertissement. à des préventions avengles, Tout ce qui 2 2.. l'essentiel est d'imprimer aux e leur garantir le droit de devenir anci- . n français par les membres du bureau de èere, et publié par ordre du grand-juge. A Paris, Zur Beurtheilung 3 1804.“ voll. 8.— ng findet sich ein interessanter Beytrag in . I.§. 15. No. 8) angeführten Werke des Huellen des C. N. 331 Resultat der Discussion nie für das preuſsische Landrecht ausgefallen; bisweilen sogar, Z. B. bey der Lehre von der Abwesenheit, mit ziemlich har- ter Abfertigung, sehr bestimmt gegen dasselbe. Es verlohntée sich jedoch der Mühe, die Fälle aufzu- suchen, wo gleichwohl uns Deutschen das allge- meine Landrecht zweckmälsiger zu disponiren scheint, als der C. N. ²). Portalis stellte den C. N., schon während der Discussion desselben, allen früheren Büchern oder Sammlungen der Gesetze darin entgegen, daſs letz- tere in der Sache selbst nichts Neues gestiftet, scn- dern sich lediglich begnügt hätten, das Alte zu sammlen und zu ordnen. Das bemerkte er von dem Gesetze der zwölf Tafeln, von demn Justiniani- schen Codex, von den Ordonnanzen Ludwigs XIV.; eben das bemerkte er auch von der neuen preulsi- schen Legislation, welche bey-ihm die Reihe blols formal neuer Gesetzgebungen beschliefst.„De nos jours Frédéric II., roi philosophe, ast. il fait autre chose que de réunir avec méthode les regles et les principes, que nous avons requs des Romaius et qui ont civilisé TEurope. Le Code général de Prusse, qui a été plus récemment publié, a plus 2) Man vergleiche, um wenigstens auf einen solchen Fall aufmerksam zu macheu, den Art. 1074 des C. N. mit Bd. I. Tit. 12.§. 59 des A. P. L. 332 Fünftes Capitel. d'étendue que celui de Frédéric, mais il n'a èté que le gardien sage et fidèle de toutes les maximes recues; il a meme respecté les coutumes loca- les“ 3³). §. 7. Das Resultat der bisherigen Erörterungen in 7 Ansehung der Quellen des C. N. ist in einer tabel- larischen Darstellung folgendes: * 3) Exposé général du Code civil; Proces- verbal du 4. frimaire X.— Auf ähnliche Weise ur- theilte der Staatsrath Bigot-Préameneu ganz neuerlich in dem, EXxposé des motifs zum Gesetze vom 3. Sptbr. 1867 in folgenden Worten:„La seule tentative faite dans les tems modernes pour composer un Code civil est celle de Frédéric, roi de Prusse, et quoiqu'elle n'ait pas été suivie du succeès, elle honore cependant sa mémoire. II se crut sans doute hors d'état de prendre directement part à cet ouvrage; et d'ailleurs il ne se trouva point dans des circonstances ou il püt faire sans inconvéniens des change- mens aux ancienncs lois, aux anciens usages de son pays. Le Code auquel il a donné son nom, est une compilation dans le genre de celle qu'ordonna Justinien; et quoique P'ordre des matières y soit plus méthodique, il ne présen- tait encore nullement le modèle d'un plan simple et res- serré dans les proportions convenables pour que la masse des citoyens püút le concevoir et s'en servir facilement. II suppose une science approfondie, tant des lois anciennes du Pays, que du droit romain. La carrière a donc resté dans ce pays également ouverte aux seuls jurisconsultes.“- Hguellen des C. N. 333 I. Im Ganzen läſst sich so viel behaupten, dafs das erste Buch fast ganz von neuer Erfindung und Composition ist*). Unter allem aber, was in diesem Buche neu ist, erscheint die Adoption als das neueste. Im zweyten und dritten Buche herr- schen dagegen die Grundsätze des römischen Rechts durchaus. Aber nicht bloſs von Stelle zu Stelle, und von Buch zu Buch zeigt sich die UÜbereinstim- mung; sondern es ist auch die auf das römische Recht doctrineller Weise durch ganz Europa ge- gründete Wissenschaft des Rechts, worin der Geist der Gesetze ruht, welche den C. N. ausma- chen. Es läfst sich daher, eben so wie vormahls, eine Wissenschaft des französischen Civilrechts nicht wohl anders darstellen, als vom römischen Rechte her. Selbst in der Methode trifft man zum Theil das römische Recht, vorzüglich die Instituten Justinians, wieder. Es handelt z. B. ein Titel im C. N. von den Quasi-Contracten; ein anderer von den Quasi- Delicten. 1) Und doch weils Dard(8. oben Cap. I.§. 27. No. 4) fast bey jedem Artikel ein römisches Gesetz, als an- gebliche Quelle, nachzuweisen. So z. B. läſst sich bey Art. 2. die L. 7. C. de LL. bey Art. 6 die L. 45. D. de H. J. und L. 6. C. de pactis anführen. Aber es sollte wohl richtiger heiſsen, der Art. 2. des C. N. stimme z. B. mit der L. 7. C. de LL. überein, als dals jener aus dieser ge- schöpft sey. Denn offenbar sind beyde Stellen aus einer 334 Fünftes Capitel. II. Geht man auf das Einzelne der beyden letzteren Bücher insonderheit ein, so tritt A. bald die römische, bald'die ältere und mittlere französi. sche Legislation heryor. I. Aus dem römischen Rechte sind nahmentlich geschöpft: a. die Principien über die Interpretation der Schenkungen unter den Lebendigen und der Testamente, und der übrigen letzten Willenserklärungen; 5. die Principien über die Conventionen und Contracte überhaupt, mit Aus- nahme des Ehe- und Pfandvertrags. 2. Aus den vorherigen französischen Rechten sind entlehnt nahmentlich: a. die Regeln der Successionen; b. die Lehren von der Form der Schenkungen un- ter den Lebendigen und der Testamente; wobey die schönen Ordonnanzen von d Aguesseau mit zum Grunde liegen; c. die Lehre von der Fähigkeit zu disponiren und zu erwerben; wobey man sich das Gewohnheitsrecht und einen entschiedenen Ge- richtsgebrauch zu Nutze gemacht hat. B. Dage- gen war es nöthig, neue Systeme zu schaffen, ohne jedoch abermahls ganz ohne Grundlage zu seyn: I. für den Ehecontract, welcher sich im Gewohn- heitsrechte ganz anders, als im geschriebenen Rechte, normirt fand; 2. für die Hypotheken, in dritten Quelle, dem allgemeinen Rechte der Vernunft, ge- schöpft. Huellen des C. N. 335 Ansehung welcher man sich theilte zwischen der Theorie des Edicts v. I. 1771, und der des Geseizes vom II. Brumaire VII. C. Die übrigen Materien boten nur einige Fragen dar, welche zu entschei- den waren, während man es übrigens beym Alten lassen konnte. Sechstes Capilel. Gültigkeit der älteren Gesetze neben dem Codexw Napoleon. In wie fern läfst der C. N. die älteren Rechte und „Gesetze noch gelten, an welche er sich angeschlos- sen hat? Über diese Frage herrschen, wie wir zu bemerken Gelegenheit gehabt haben, zum Theil sehr unrichtige Begriffe im Publicum, aus welchen sich eine Menge schiefer Urtheile, nahmentlich über Mang gelhaftigkeit, Magerkeit und Incohärenz der neuen Gesetzgebung, erzeugt hat. Vor allen Dingen ist nicht zu übersehen, daſs die Frage von der Gültigkeit der älteren Gesetze mit und neben dem C. N. bloſs von den Fällen zu verstehen ist, welche neuer sind als der C. N. Denn was die älteren Fäalle betrifft, so sagt der C. N. Art. 2 selbst, wie die L. 7. C. de LL. und mehrere — Gültighkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 337 andere Gesetze des römischen Rechts, dafs das Ge- setz keine zurückwirkende Rraft habe ²⁷). Dieser Gebrauch der älteren Gesetze bey den älteren Fällen wird erst dann, und nicht eher, auf- hören, als bis die Vergangenheit rechtlich abge- macht seyn wird. Es wird aber natürlich noch eine gute Zeit hingehen, ehe es dahin kommt. Eben darin besteht eine der Hauptunbequemlichkeiten, die mit Einführung einer jeden neuen Legislation verbunden sind, dals lange Zeit hindurch ein ge- doppeltes Recht zu lernen, zu lehren und anzu-⸗ wenden ist, eins der Vergangenheit, und das an- dere der Gegenwart. Wie sehr jenes in Frankreich noch in UÜbung sey, beweist allein schon die Juris- prudenz des Cassationshofes, welche insbesondere voll ist von solchen früheren Rechtsfällen, deren Entscheidung aus der intermediären Gesetzgebung zu schöpfen war ²). 1) S. Schömann's Erläuterung der Civilgesetz- gebungen Napoleons und Justinians. Hekft I. S. 19— 21. 2) Selbst in den neuesten Jahrgängen der Jurispru- denoe von Sirey sind die Fälle noch selten, die von dem Cassationshofe sus dem C. N. entschieden, gegen die übri- gen, die nach den älteren Gesetzen abgeurtheilt worden sind. Bey den Appellationshöfen hingegen kommt die Anwendung des C. N. schon stärker zum Vorschein; aus 2 22 338 Sechstes Capitel. §. 2. Wenn es zwar allerdings gewiſs ist, daſs der C. N. keine zurückwirkende Rraft haben soll, so zeigen sich gleichwolil bey der Anwendung dieses Princips Ausnahmen, oder eigentlich nur Modifica- tionen: I. Wenn der C. N. zur hermeneutischeu Erklä- rung eines älteren Gesetzes benutzt wird. In die- sem Falle wird er zwar allerdings auf die Vergan- genheit zurück bezogen; selbst in Übereinstimmung mit römischen Gesetzen*). Aber es ist doch nicht eigentlich der C. N., welcher hier rückwärts zur Anwendung kommt, sondern das römische Recht, oder ein anderes früheres Gesetz, welches vorwärts seine Auslegung findet ²). Ja, es giebt bereits Fälle, daſs der C. N. selbst schon wieder seine Auslegung vorwärts durch ein noch neueres Gesetz gefunden hat, und dals folglich letzteres auf den C. N. zurück wirkt. Das ist nah- dem sehr natürlichen Grunde, weil die Rechtssachen spä- ter an den Cassationshof, als an die Appellationshöfe, ge- langen. 1) S. Schömann a. a. O. 3. 19. 2) Beyspiele finden sich in Lassaula's Journal. Jahrg. II. Heft 4. 8. 303. Hefr 3. S. 416. Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 339 menitlich zu behaupten von dem Gesetze vom 4. Sptbr. 1807, welches den Sinn und die Wirkungen des Art. 2148 des C. N., betreſfend die Inscription der hypothecarischen Forderungen, bestimmt ³). So entschieden aber die rückwirkende Rraft hier auch ist, so kommt sie, nach ausdrücklichem In- halte dieses Gesetzes, den rechtskräftig bereits ent- schiedenen Fällen, sollte auch Kinzelnen durch eine unrichtige Deutung oder Anwendung des Art. 2148, als des früheren Gesetzes, wirklich zu viel geschehen seyn, dennoch nicht mit zu Gute*). Auch in diesem letzteren Umstande stimmt das rö- mische Recht überein ⁵). II. Eine andere Ausnahme entsteht, wenn von solchen Fällen oder Geschäften die Rede ist, die unter der Herrschaft des älteren Rechts angefangen, 3) Im Supplément des Codes Napoléon et de procédure civile— par Hondonneau. 3. 242— 245. 4)„Un effet rétroactif donné à une loi serait une cala- mité publique à laquelle on ne saurait comparer des torts, soufferts par quelques particuliers. On ne pouvait craindre Poubli d'un principe tutélaire de la société, méme quand il n'aurait pas été gravé sur le frontispice de ce Code qui, sous Vempreinte de ce qu'il y a de plus auguste, va deve- nir la législation de plusieurs peuples.“ EXpPpOSG des motifs zu diesem Gesetze; im Moniteur. 1807. No. 238. ₰ 1 8 — 3) L. 51. C. de episo. et clericis. Nov. 19 340 Sechstes Capitel. und des neueren beendigt worden sind, folglich gerade in den Scheidepunct der beyden Legislatio- nen fallen. Der C. N. scheint hier dem ersten An- scheine nach das Princip, dalſs das Gesetz nicht zu- rück wirke, weiter gelten lassen zu wollen, als es das römische Recht thut. Denn nach letzterem*) soll ein neues Gesetz auch schon auf pendentia ne- sotia gezogen werden; welches dem C. N. wenig- stens in Ansehung der Verjährung geradezu entge- gen läuft, indem dieser Art. 2281 verfügt, dals die Verjährungen, welche zur Zeit der Publication des neuen Verjahrungs-Gesetzes schon ihren Anfang genommen haben, noch nach den alten Gesetzen beurtheilet werden sollen. Allein was hier wegen der Verjährung verfügt worden ist, läfst sich auf andere Fälle wohl nicht ohne Unterschied aus- dehnen. Insbesondere entstand ein groſser Streit, wie es in Ansehung der Processe, die am I. Jan. 1807, als dem Tage, mit welchem der C. d. P. e. in Rraft trat, noch rechtshängig waren, zu halten sey; ob bey ihnen das fernere Verfahren noch nach der al- ten, oder nach der neuen Form fortlaufe. Die Ge- 1)„Leges et constitutiones futuris certum est dare for- mam negotiis, non ad faota praeterita revocari, nisi no- miĩnatim et dle praeterito tempore, et ad h uc Ppendentibus negotiis cautum sit.“ L. 7. C. de LL. 2 Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 341 richte sahen die Sache eine Zeit lang hier so, dort anders an ²). Zur Niederschlagung der Zweifel er- folgte aber bald das transitorische Gutachten des Staatsraths über die Instruction der vor und seit 8 dem TI. Jan. 1807 angefangenen Processe, vom 6. Jan. 1807, bestätiget in dem kaiserlichen Lager von Preufsisch-Eylau am 16. Febr. 1807 ³). Eben so ist die Frage in den Gerichten oft zur Sprache gekommen, ob ein Testament gültig sey, welches an den zur Zeit seiner Errichtung vorge- schrieben gewesenen Förmlichkeiten keinen Man- gel leidet, wohl aber an denen, die der C. N. ver- langt, wenn der Erplasser erst nach der Publication des letzteren verstorben ist. Erst nach vielem Pro- cessiren ist die Bejahung der Frage durch mehrere gleichföcmige Erkenntnisse der Appellationshöfe zu Brüssel und Paris, so wie des Cassationshofes, für die Praxis ausgemacht worden-). Die Bejahung 2) Vergl. den Praticien français; z. B. T. 2. S. 5— 12. 3) Abgedruckt in dem Supplément des Codes par Hondonneau, 5. 208; desgleichen in dem eben ge- dachten Praticien franqais, T. 3. 3. 441.— Vergl. mit diesem Gutachten des Staatsraths Nov. 115. c. I. 4) 8. Lassauloc's Journal. Jahrg. II. Heft 3. S. 223— 236. 34² Sechstes Capitel. hat aber sogleich zu einer anderen Frage geführt: wie dann, wenn das Testament auch den Gesetzen nicht gemäls ist, welche zunächst vor dem C. N. galten, sondern in die Periode noch früherer Gesetze fällt? Ist es also z. B. auch dann gültig, wenn es vor den Gesetzen vom 17. Nivose und 22. Ventose II errichtet worden ist, und eine von die- sen Gesetzen für nichtig erklärte Universal-Ver- fügung enthält? Und, im Falle der Verneinung, theilt sich alsdann die Nichtigkeit der Universal- Verfügung dem ganzen Testamente mit, oder müs- sen wenigstens die darin enthaltenen Particular-Ver- fügungen vollzogen werden ⁵)? Man wird leicht gewahr, dals die Schwierig- keiten mehr factisch als rechtlich sind, und dals, um sie zu lösen, alles darauf ankommt, das Prin- cip nach der jedesmahl vorliegenden Natur der Sa- che richtig zu entwickeln. Alles beruht demnach auf dem Umstand, ob und wie fern eine Handlung oder ein Geschäft, als eine factische Erscheinung betrachtet, in rechtlicher Hinsicht trennbar ist, und in welchem Puncte sich die Trennung vornehmen läſst. Ist die Handlung nicht trennbar, so gehört sie entschieden noch ganz der alten Legislation. 5) S. auch hierüber mehrere Präjudicien bey Lassauloc, a. a. O. Gültigkeit d. ãlteren Gesetze neben d. C. N. 343 Wo aber im entgegengesetzten Falle die Trennung geschehen, und wie danach getheilt werden müsse, — um darüber Regeln auszumitteln, bedarf es ei- ner weiteren Deduction des Princips, die uns aber hier zu weit führen würde. §. 3. Die Frage ist hier also nur die, ob und wie fern die älteren Gesetze und Rechte neben dem C. N. für die Zukunft:) zu gelten fortfahren. Die französische Legislation hat sich darüber aus- drücklich erklärt, in dem wichtigen und gleich- wohl nicht in dem Umfange des C. N. selbst liegen- den Art. 7 des Gesetzes vom 30. Ventose XII ²), wo es heilst:„Von dem Tage an, da die Gesetze des C. N. in Rraft treten, haben die römischen Gesetze, die Ordonnanzen, die allgemeinen und 1) Die Zukunft datirt sich für den ganzen C. N. nicht von Einem Termine an; sondern jedes Gesetz hat seinen besonderen Zukunfts-Termin, nach Maſsgabe der Zeit seiner Publication. 2) Bey dem C. d. C. befindet sich die Disposition über sein Verhältniſs zu den älteren Rechten gleichfalls aulser dem Umfange dieses Codex, und bildet den Axrt. 2 eines eigenen Gesetzes vom 15. Sptbr. 1807. Dagegen verlält sich dieses bey dem C. d. P. c. anders. Da ist die ähnli- che Disposition im Codex selbst, Art. 1041, enthalten. Worin mag der Grund dieses Unterschieds liegen? 344 Sechstes Capitel. die besonderen Localgewohnheiten, die Statuten und Verordnungen in den Materien, welche der Gegenstand der besagten Gesetze sind, woraus die gegenwärtige Gesetzsammlung besteht, keine ver- bindliche Kraft mehr, als allgemeine oder als be- sondere Gesetze.“. I. Um den Sinn der Gesetzgebung bey diesem Artikel gehörig aufzufassen, und ihn vollständig dar- zustellen, mufs man mehrere Hülfsmittel der Inter- pretation in Anwendung bringen. Theils ist die Discussion und Geschichte des Artikels zu Rathe zu ziehen 3). Theils sind mehrere legislative Er- läuterungen des gedachten Artikels, vorzüglich in Gutachten des Staatsraths und Instructionen des Groſsrichters vorhanden, welche sich mit Nutzen gebrauchen lassen*). Theils endlich ist der Arti- kel in den Jahren seit Einführung des C. N. schon die Grundlage mancher Urtheile der Appellations- höfe und des Cassationshofes geworden, so dals sich durch die reichhaltige Jurisprudenz, welche darüber vorhanden ist, bereits eine ziemlich voll- ständige und dabey sichere Theorie der Anwendung —— 3) Man findet sie unter andern in: Jouanneau et So- kon Discussions, T. I. 8. I u. ff. Maleville Analyse, T. I. Vorrede, 8. VII. T. 4. 8. 409. 413 u. ff. Locré Espric du C. N. T. 1. 9. 106— Tro. 4) Ihrer wird in der Folge näher zu gedenken seyn. Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 345 des Artikels(système d'application) aufstellen läſst ⁵). II. Insonderheit bieten sich einige Zweifel dar, wenn man jenen Art. 7 mit den ähnlichen Disposi- tionen des Gesetzes vom 15. Sptbr. 1807. Art. 2. und mit dem Art. 1041 des C. d. P. c. vergleicht. Das Gesetz vom 13. Spibr. 1807. Art. 2 verfügt: „Von dem Tage an, da der Code de Commerce in Kraft tritt(I. Jan. 1808) sind abgeschalft alle älte- ren Gesetze, so fern sie solche Gegenstände des Handelsrechts betreffen, worüber in dem C. d. C. disponirt worden ist.“— Dagegen drückt sich der Art, 1041 des C. d. P. c. also aus:„Von dem Tage an(1. Jan. 1807) sind abgeschafft alle auf das Verfahren in Civilsachen Bezug habenden Gese- tze, Gewohnheiten, Gebräuche und Verordnun- gen.“ In diesen beyden Stellen sind die älteren Rechte schlechtweg, nicht aber ausdrücklich bloſs als Gesetze, abgeschafft. Ja in der letzten Stelle, welche den C. d. P. c. betrifft, ist gar nicht einmahl des Unterschiedes, ob das ältere Recht mit dem 5) Dergleichen Urtheile finden sich in der Jurispru- dence de la cour de cassation par Sirey, und in den damit zu verbindenden Supplementen; z. B. an 1807. Supplément. S. 12. 54. 56. 346 Sechstes Capitel. C. d. P. c. concurrirt oder nicht, gedacht worden. Es könnte daher scheinen, als habe bey dem C. d. P. c. der Fall überall gar nicht statuirt werden sol- len, dals das frühere Recht über einen Fall verfügt habe, worüber jener schweige, und als habe bey dem C. d. C. dieser Fall zwar statuirt, aber in je- nem Art. 2 über den Umstand, ob und in welcher Eigenschaft alsdann das frühere Recht mit diesem Codex zu verbinden und neben ihm zu Hülfe zu ru- fen sey, nichts entschieden werden sollen. Allein wer wird läugnen, dalſs es eine Menge von Gegenstän- den gebe, worüber beyde Codices, der C. d. C. und der C. d. P. c., nicht disponiren), und dalſs folg- lich jener Fall statuirt werden müũsse. Dieses aber einmal vorausgesetzt, so erklären sich beyde Stel- len, insbesondere die, welche den C. d. C. betrifft, leicht von selbst aus dem zuerst gedachten Art. 7 des Gesetzes vom 30. Vent. XII dahin, daſs die älte- ren Gesetze auch in Ansehung des C. d. C. und des C. d. P. c. nur als Gesetze, und nur bey eintretender Concurrenz, nicht fer- ner mehr gelten sollen. g. 4. In einer tabellarischen Darstellung der Unter- schiede, worauf es hier ankommt, läſst sich der 1 6) Vergleiche, so viel den C. d. P. c. betrifft, den Commentaire sur le Code de procédure civile par Delaporte, T. 2. 8. 499. 7 Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 347 vollständige Sinn des Gesetzes vom 30. Ventose XII Art. 7 unfehlbar am besten übersehen*). I. Ist die Rede von solchen Materien, welche den Gegenstand der Gesetze des C. N. ausmachen ²), so collidiret A. entweder der C. N. mit dem Alten. Dann versteht es sich von selbst, dals das neuere Gesetz dem alteren vorgeht, und dieses durch jenes aufgehoben ist. Der C. N. hat es nicht für nöthig gefunden, diese Wahrheit noch besonders auszu- sprechen, um sich, wie es in den Discussionen hiefs, mit etwas Unnützem nicht zu überladen 3). Ist aber B. keine Collision vorhanden, sondern schweigt der C. N., während das ältere Recht redet, dann ist der Fall vorhanden, auf welchen der Art. 7 1) Ich mache nochmahls darauf aufmerksam, daſs hier nur das juristisch- practische Verhältniſs zwischen dem C. N. und den älteren Rechten und Gesetzen in Frage jst. Das historische war der Gegenstand des vorigen Capitels. 2) Nur diesen Fall berücksichtiget directer Weise der gedachte Artikel des Gesetzes vom 30. Ventose XII. 3)„C'est un principe général que les lois subséquentes abrogent les lois antérieures-. On eüũüt donc craint de surcharger le Code d'un article inutile, si l'on eùt pro- noncé formellement l'abrogation des anciennes lois, sous ce rapport.“ Le oconsul Cambacérèés, Procès- ver- bal du 17. ventose an XII. — *——— 348 Gechstes Capitel. des gedachten Gesetzes unmittelbar geht. Hier ist zu bemerken: I. Man hat in diesem Falle die älteren Gesetze weder schlechtweg stehen gelassen. noch sie schlechtweg aufgehoben. Reine von beyden Maſsregeln hat man mit gänzlicher Ausschlieſsung der anderen ergriffen, dondern man hat beyde ver- bunden, durch Einschlagung eines Mittelwegs. Man hat die älteren Gesetze stehen gelassen, aber nur in der Eigenschaft einer raison écrite; man hat sie aufgehoben, aber nur in der Eigenschaft von eigentlichen Gesetzen. Es ruht folglich in dem Artikel 7 auf den Worten„de loi“ und„dans les matières qui sont l'objet des dites lois composant le présent Code“ ein vor- zügliches Gewicht-). Noch während man mit dem Decretiren der einzelnen Gesetze beschäftiget war, 4) Die Gründe für und wider diesen Mittelweg, wel- che bey der Discussion des Gesetzes vom 30. Ventose in Erwägung kamen, s. bey Loeré6 Esprit du C. N. T. I. 8. 141.— Einen ähnlichen Mittelweg hat das neue Ba- densche Constitutions-Edict vom 14. Mai 1807 eingeschla- gen, worin eine jede Verordnung der gemeinen bürgerli- chen oder kirchlichen Rechte, auch der älteren oder neue- ren Landesverordnungen, so fern sie mit jenem constitutio- nellen Edicte streitet, für aufgehoben und kraftlos erklärt wird,„so daſs diesen Gesetzen allen keine weitere Wir- kung, als die Begründung einer Analogie, zur näheren Be- stimmung oder Anwendung des Sinns dieses Edicts, wo es etwa deren bedürftig wäre, gestattet seyn soll.“ Gultigkeit d. ãlteren Gesetze neben d. C. N. 349 hatte es sich schon, nahmentlich bey den Titeln des services fonciers, du louage, des con- ventions en général, in der Erfahrung ge- zeigt, dals man der àlteren Gesetze durchaus nicht entbellren könne, um verschiedene Dispositionen des neuen Codex zu entwickeln und zur Anwen- dung zu bringen 5). Es kam nur darauf an, wie man es zu machen habe, um auf der ei- nen Seite das alte Recht nicht untergehen zu lassen, und doch auf der anderen die neue Legislation oben zu erhalten, und zwar in ei- nem abgesonderten und höherem Range. Die- ses Problem hat man durch jenen Mittelweg zu lösen gesucht ²). Und zwar erstreckt sich 2. diese theilweise Aukhebung des älteren Rechts auf alle Gesetze ohne Unterschied, so fern sie sich in dem gegenwärtigen Falle befinden. Ausdrücklich nennt 5) Locré Esprit du C. N. T. I. S. 142. 1 6)„C'étoit un avantage de ne pas ôter aux tribunaux le secours qu'ils pouvoient trouver dans les lois antérieures, pour se lorsque le Code civil ne leur offriroit point de lumieres“. Le consul Cambacérès, Proces- verbal du I9. ventose an XII.—„Le droit romain, par exem- ple, conserve l'autorité de la raison écrite;— mais il faut que sur aucun point de la France il ne fournisse des mo- yens de cassation“. Bigot-Préamernen, Procds-=Verbal du 19. ventose an XII. — M—õ 350 Sechstes Capitel. zwar der Artikel 7 nur„les lois romaines, les or- donnances, les coutumes, les statuts, les régle- mens“, nicht aber auch mit die Gesetze der inter- mediären Periode. Allein es ist kein Grund vor- handen, bey letzteren eine Ausnahme zu machen. C. Von diesen beyden Fällen ist ein dritter zu un- terscheiden: wenn der C. N. selbst in den Materien, worüber er verfügt, frühere Rechte nennt, die ne- ben und mit ihm gelten sollen. Hier kann am we- nigsten Ungewilsheit Statt finden*). II. Ist aber ein Gegenstand im C. N. in Frage, worüber nicht verfügt worden ist, der folglich nicht zu den„matieres qui sont l'objet des dites lois composant le présent Code“ gehört, so ist die Lage der Sache ganz anders. Uber diesen Fall ist 7) 80 z. B. bezieht sich der C. N. Art, 1648. 1753. 1754. 1757 und 1762 auf den Ortsgebrauch.— Axrt. 1873 wird den Handelsgesetzen und Gebräuchen in Collission der Vorzug vor gewissen Verfügungen des C. N. gelassen. Zu Folge des Art. 2070 sollen die besonderen Gesetze, wel- che den persönlichen Arrest in Handelssachen erlauben, so wie diejenigen, welche die Verwaltung öffentlicher Gel- der zum Gegenstande haben, durch das keine Abänderung erleiden, was im C. N.(Buch 3. Tit. 16) wegen der per- sönlichen Arreste verfügt worden ist.— Endlich soll es nach Art. 2102. No. 4 bey demjenigen sein Bewenden be- halten, was die Handelsgeserze und Gebräuche über die VäAndication bestimmen. Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 351 wieder keine ausdrückliche Bestimmung vor- handen. Es versteht sich daher abermahls von selbst,— insonderbeit bey einem Codex, der sich durchaus mit etwas Uberflüssigem nicht hat beladen wollen,— dals die älteren Gesetze bey dergleichen Gegenständen zu gelten fortfahren, weil sie nicht aufgehoben sinds). Es kommt hinzu, daſs der Art. 7 eine Ausnahme in Ansehung der Ge- genstäude des C. N. macht, woraus sich die Regel. in Ansehung der übrigen Gegenstände nur noch mehr bestätiget. Und zwar fahren die älteren Ge- setze in diesem Falle fort, als Gesetze zu gelten, ohne blofs auf das Ansehen einer raison Scrite heruntergesetzt zu seyn. Ob sich dieses aber von allen Arten der älteren Gesetze ohne Unterschied behaupten lasse, darüber scheinen die französi- schen Juristen nicht mit einander einverstanden zu seyn. Verfolgt man das Princip: es sey schon Grund genug, daſs das Geltende nicht aufgehoben sey, um fernerhin zu gelten, in seinem ganzen Umfange, so muſs alles das, was als Gesetz bisher gegol- ten hat, auch fernerhin als solches gelten, weil es überall nicht, folglich auch nicht in dieser Ei- genschaft, aufgehoben worden ist. Wer wird aber 8)„Ouidquid autem hac lege specialiter non videtur ex- pressum, id veterum legum constitutionumque negulis omnes relictum intelligant. L. 32.§. 6. C. de appell.(VII. 62.) 352 Sechstes Capitel. dugnen, dals vor der Herrschaft des C. N. auch auf das römische Recht Cassations-Urtheile gebauet worden sind? Gleichwohl macht Maleville 5), dem man, als zweytem Präsidenten des Cassatlonshofes, zu folgen wohl Ursache hätte, nachstehenden Unter- schied: A. Entweder es ist die Rede von den rö- mischen Gesetzen, von den Gewohnheiten und sta- tutarischen Rechten. Diese sollen sämmtlich, auch bey den Gegenständen, worüber der C. N. nicht verfügt hat, nur als raison écrite noch gel- ten*°). Es versteht sich jedoch von selbst, daſs diejenigen Gewohnheiten und statutarischen Rechte eine Ausnahme hier machen, auf welche der C. N. selbst ausdrücklich verweist, oder in Ansehung de- ren der Regent erklärt, daſs sie beybehalten werden sollen, oder deren Gegenstände gar nicht zu den Materien gehören, worüber der C. N. verfügt hat**). 9) Analyse du Code civil, T. 4. 8. 416.— Locré berührt in seinem Esprit du C. N. diesen Fall gar nicht unter den„Elffets du Code civil sur les lois antérieures,“ (T. 1. 8. 141— 143.) 10) Parce que l'empire ne peut plus êôtre régi que par des lois générales et uniformes; et que ces coutumes ne peuvent éêtre citées tout au plus, ainsi que le droit romain, gque comme raison écrite.“ Maleville a. a. O. S. 416. 11) Laut der öffentlichen Blätter erhielt das Civiltribu- nal zu Magdeburg auf seine Anfrage boy dem Hrn. Mini- ster des Innern im Königreiche Westphalen: ob mnan sich Gültigkeit d. dilteren Gesetze neben d. C. N. 353 B. Oder es ist von den Ordonnanzen und den neuen, durch die verschiedenen legislativen Ver- sammlungen gemachten Gesetzen die Rede. Diese sollen als Gesetze zu gelten fortfahren**). Das bestätiget sich auch durch ein Gutachten des Staats- raths vom 7. Fruct. XII(25. Aug. 1804); im Sup-⸗ plément des Codes Napoléon et de pro- cédure— par Rondonneau, S. 131- auch in Lassaula's Journal. Jahrg. I. Heft 8. S. 180. ——————— in Fällen der Erbfolge ab intestato noch nach Provinzial- gewohnheiten zu richten habe, oder ob solchie von jetzt an aufgehoben waren, folgende Entscheéidung v. 29. Tebr. 1808:„Der C. N. hebt alle Gesetze auf, die ihm entge- gen sind, und erhält nur diejenigen Local-Statuten bey Kräften, auf welche von ihm Zurückweisung geschiehrt, oder in Ansehung deren der Landesherr erklärt, dals sie beybehalten werden sollen.“— Der dritte, ausdrücklich hier nicht mit genannte Fall, wenn der Gegenstand eines Statuts zu den Materien gehört, worüber der C. N. gar nicht verfügt hat, lag aulser Veranlassung der Anfrage, und scheint sich ohnehin von selbst zu verstellen. Eben so wenig läſst sich die Entscheidung auf solchie statutari- sche Rechte mit beziehen, die die Natur von Verträgen haben. 12)„OQuant aux ordonnances éet aux Iois nouvelles faites par les différentes assemblées législatives- elle ont encore force de loi quand elles otatuent sur des matidres 6trangères au Code civil; mais elles ne lont plus quand elles traitent de matieres qui sont l'objet du Code.“ Malsville a- a. O 2 28 * 354 Sechstes Capitel. g. 3. 8 1 An diese tabellarische Darstellung der Sache schlieſsen sich auf eine sehr natürliche Weise fol- gende drey Fragen an: I. Rann, aufser den bisher erörterten beyden Fällen, nicht noch ein dritter eintreten, wenn ein Gegenstand weder dem C. N., noch auch den älte- ren Gesetzen bekannt, sondern ganz neu hinzu ge- kommen ist? Allerdings! Allein dann ist es LZeit, neue Gesetze zu machen. Dals der Fall im C. N. nicht mit berührt worden ist, kann nicht auffallen; denn eine Legislation braucht, wenn sie Lebenszei- chen von sich giebt, nicht zu erklären, daſs sie auch fortleben werde. Nur muls sie auch ja für solche dritte Fälle wirklich fortleben, wenn sie den Art 4 des C. N. nicht in Gefahr setzen will ²). II. Wie und nach welchen Regeln scheiden sich die Fälle ab, in welchen eine Collision da oder nicht da ist,— in welchen der C. N., oder das ältere Recht,— in welchen beyde mit, oder ohne einander— bey einerley Gegeuständen anzu- wenden sind?— Es ist nicht zu läugnen, dals 1 1)„Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de Pobscurité on de l'insuffisance de la loi, pourra etre poursuivi comme coupable de déni do justice,“ Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 355 die Praxis an dem allgemeinen Satze des Gesetzes vom 30. Ventose XII. Art. 7: der C. N. liefere nur einen Inbegriff von neuen Gesetzen zu dem bisherigen Rechte, keinesweges einen ganz genü- genden Führer hat, sobald es darauf ankommt, in einzelnen gegebenen Fällen eine richtige Rechts- anwendung, nach dem wahren Verhältnils zwischen dem alten und neuen Rechte, zu machen. Die Erfahrung hat vielmehr schon gelehrt, dals die Richter hierüber gar oft in Zweifel und Verlegen- heit gerathen. In einem Gutachten des Staatsraths vom 4. Thermid. XIII wird ein Grund der häuf- gen Miſsverständnisse der Gerichte darin gesetzt, „que les officiers de l'état civil ne discernent pas as- sez soigneusement les divers cas, que la loi a voulu régler-de ceux qu'elle a laissée à la disposition des principes généraus et du droit commun“ ²). Wäre es daher nicht vielleicht gut gewesen, wenn die französische Legislation sich darauf eingelassen hät- te, das Verhältniſs des C. N. zu dem Alten selbst näher und im Einzelmen, mit Berücksichtigung der vorzüglicheren Fälle, welche in Frage kom- men können, zu bestimmen, und dadurch dem Ver- hältnifs auf eine eben so umfassende als authenti 2) Abgedruckt in Lassaula's Journal. Jahrg. 2. Heft 8. S. 189. Auch im Supplément des Codes— par Rondonnean, S. 151. „ 356 Sechstes Capitel. sche Weise die erforderliche Sanction zu geben 7 In einer ähnlichen Lage bat wenigstens Preulsen, bey Publication des Allgemeinen Landrechts, diesen Weg mit gutem Erſolge eingeschlagen; wo- gegen die französische Legislation nur selten, bey diesem oder jenem einz zelnen Gesetze des C. N., (z. B. bey Art. 2070) dem etwa entstehenden Zwei- fel, ob und wie fern dadurch einem älteren Rechte habe d erogirt werden sollen, zuvorgekommen ist, oder erst hernach, durch spätere Gesetze, bey ein- zelnen Lehren, die näheren Bestimmungen über die Anknüpfung des Neuen an das Alte nachgetra- gen hat). Durch eine allgemeine, auf den gan- zen Gegenstand sich erstreckende, und ihn mög- lichst erschöptende Verordnung hätte manchen, Pro- cessen, manchem Widerspruche der abgegebenen Urtheile, vorgebeugt werden können. Hierauf aber scheint im Geiste des C. N. ge- antwortet werden zu müssen: man habe auch hier den oft angeführten Grundsatz fest gehalten, daſs das Gesetz nur eine Regel sey, die bey dem All- gemeinen stehen bleibe ³); die Legislation habe 3) Vergl. z. B. auch das Gutachten des Staatsraths vom 7. Fruct. XII, in Lassæula's Journ al. Jahrg. I. Heft 8 S. 180⸗ Auch im Supplément des Codes— par Hondonneau, 8. 131. 4) An diesen Grundsatz ist die Praxis auch in Frank- reich so Wonig gewohnt, daſs der Stautsrath gar oft Ver- Gültigheit d. älteren Gesetze neben d. C. 357 im C. N. nur den Kern gepflanzt, nicht den Baum; der Baum folle in der Praxis aufwachsen, um dar- in fortwachsen zu können; die Aufziehung des- selben Koste zwar etwas; sie koste wenigstens Pro- cosse; aber die Runst der Anpassung des Rechts an das Factum könne in privatre htlichen Verhäalt- nissen nur durch Streit der Privatpersonen ausge- bildet und fortwährend geläutert werden; und wer bezahle natürlicher die Rosten dieser Opera- tion, als der, für den sie geschehe? III. Wenn von der Gültigkeit der älteren Ge- setze in ihrem Verhältnisse zum C. N. die Rede ist, so steht dabey dieser, als ein Ganzes, auf der einen, und jene stehen auf der anderen Seite. Aber im C. N. selbst ist ein Gesetz älter, als das andere. Muſs man daher nicht auch fra- gen: in wie fern gilt das ältere Gesete des C. N. neben dem jüngeren? und ist die Beantwortung — anlassung hat, in seinen Gutachten von neuem darauf hin- zuweisen; z. B. noch in dem Gutachten vom 13. Aug. 1807:„La loi West autre chose qu'une rèegle commune aux citoyens: elle établit les principes généraux sur les- quels reposent leurs droits politiques et civils. Le point 1. woin si 291 z16 violée dans l'applicatiot droi de savoir si la règle a été violée dans P'aPplication au droit d'un particulier, est une simple question de fait; il s'agit alors d'exécuter la règle, et non d'en créer une nouvolle.“ Supplément des Codes— Par Rondonnsau. S. 230, 358 Sechstes Capitel. dieser Frage gleichfalls aus dem Art. 7 des Gese- tzes vom 30. Ventose XII zu schöpfen? Daſs bey diesem Artikel mit an den hier in Frage gestellten Fall gedacht worden fey, muſs wohl bezweifelt werden; aber die Grundsätze, worauf der Arti- kel beruht, sind gewilſs auch hier anwendbar. Zu einer weiteren Erörterung der Sache ist übrigens hier nicht der Ort, und ich will nur noch bemer- ken, daſs das practische Interesse jener Fragen sich mit der Bemerkung nicht ganz niederschlagen lälst: eine Collision zwischen zwey Gesetzen des C. N. sey nicht wohl möglich, weil das spätere Gesetz ganz andere Rechisgegenstände entscheide, als das frühere. Denn eines Theils giebt es allerdings im C. N. über einerley Rechtsgegenstand spätere und frühere Gesetze); und anderen Theils ist es nicht blols der Fall einer wirklichen Collision, der in dem Verhältnisse zwischen dem C. N. und den äl- teren Geseizen, so wie auch zwischen einem äl- teren und jüngeren Gesetze des C. N., in Betracht kommt). 5) Z. B. in dem Gesetze vom 4. Pluvios XII, betref- fend die Eintheilung der Güter, giebt es eine Stelle vom 30., Ventose XII.— 8. oben 8. 204. Anmerk. 12. 6) Es kann nähmlich auch die Frage davon seyn, in wie forn das ältere Gesetz sich bey dem jüngeren als rai- son écrite zu Hülfe nehmen lasse. Gültigkeit d. ãlteren Gesetze neben d. C. N. 359 §. 6. Aus jener tabellarischen Darstellung(im g. 4) lassen sich nachstehende Folgen herleiten: I. Auf gewisse Weise und unter ge- höriger Eine chränkung eind von den äl- teren Rechten nicht blols die allgemeinen, ſon- dern auch die provinciellen und localen stehen ge- plieben; und zwar ohne Unterschied, ob sie zum droit écrit oder coutumier gehören. II. Nicht alles Alte, was vor dem C. N. galt, ist dadurch aufgehoben, dals es nicht in den C. N. gekommen ist. Auf Manches gieng gar der Plan Jes C. N. nicht. Überhaupt aber steht der C. N. zu dem Alten in einem solchen Verhältnisse, dals jenes, um nicht mehr zu gelten, nicht bloſs stillschweigend im C. N. übergangen seyn, son- dern darin ausdrücklich, es sey ohne oder mit Substituirung neuer Bestimmungen, aufgehoben seyn muls. III. Der C. N. ist in seinem Stande gegen das provincielle Recht keinesweges als ein aushülfli- ches Gesetz(ius subsidiarium) zu betrachten. Denn wenn das provincielle Recht da eintritt, wo der C. N. Platz gelassen hat, so kommt der C. N. gar nicht zur Anwendung; folglich kann in diesem Falle von einem Unterschiede zwischen ei- — 1 360 Sechstes Capitel. ner unbedingten, oder blofs subsidiarischen Anwen⸗ dung des C. N. überall nicht die Rede seyn. Wenn es hingegen mit dem C. N. concurrit, dann ist es. auſser Gültigkeit gesetzt, es mag übrigens in der Sache selbst(matæerialiter) mit letzterem harmoni- ren, oder davon abweichen. IV. Es war nicht die Absicht, in den C. N. das ganze Civilrecht, so weit es, nach allen seinen Ausdehnungen hin, durch die älteren Rechte und Gesetze für Frankreich cultivirt worden ist, auf- zunehmen, und hiermit eine gleiche und allge- meine Nacht über alles, was vor dem C. N. galt, einbrechen zu lassen. Denn A. in einer Hinsicht enthält der C. N. nur eine Reihe von Gesetzen über eine Reihe von Materien, so dals folglich alle übrigen Materien, die es bisher gegeben hat, und in der Folge vielleicht noch geben wird, durch den Schatten, den der C. N. wirft, gar nicht getroffen werden. B. In anderer Hinsicht erschöpft der C. N. die Materien, über die er sich verbrei- tet, nicht vollständig, entwickelt aäuch die darüber aufgestellten Sätze nicht ins Einzelne, ſo dals elbst in diesen Materien das Alte noch al- lenthalben durch den C. N. durchscheint. C. In dritter Hinsicht stellt der C. N. die Materien, die er umfalst, jede nur abgesonderter Weise dar, ohne die wissenschaftlichen Centralpuncte, worin sie zusammenlaufen; ſo dals zwar jedes Gesetz des C. N. auf seinen eigenen Gründen und Motiven Gültighei d. älteren Geselze neben d. C. N. 361 beruht, aber wiederum der gesammie C. N., in Verbindung mit den älteren Rechten und Gesetzen, einen gemeinschaftlichen Geist des Ganzen haben muſs, der folglich eben so gut im Alten als im Neuen zu Hause ist. V. In Ansehung derjenigen Gegenstände, wor- über der C. N. nicht disponirt, und welche daher, nach wie vor, nach den älteren Gesetzen zu beur- theilen sind, dauert A. eben so gut das ungeschrie- bene, als das geschriebene frühere Recht fort; und existirt B. ferner, wie vor dem C. N., kein allgemeines Recht in Frankreich, so fern nicht schon jene älleren Gesetze von verbindender Rraft für ganz Fraukreich waren, wie z. B. die Ordonnan- zen und die Gesetze der verschiedenen legislativen Versammlungen in der intermediären Periode. Es kann darüber in einem Departement anders, als in dem anderen, entschieden werden, Es werden daher C. bey einer etwanigen Reception des blo- ſsen C. N. in Deutschland die Rechtsinstitute der Lehne, des Retracts, der Erbunterthänigkeit u. s. solche Rechtsinstitute, worüber der C. N. . w.. al schweigt, in Deutschland stehen bleiben; und zwar theils schon von selbst, und ohne dals es einer ausdrücklichen Verwahrung bey der Recep- tion bedürfte, theils auch nach dem eigenen Plane und Inhalte des C. N., und ohne dals man nur einmahl nöthig hätte, von dem Principe, das civi- 362 Sechstes Capitel. listische Gesetz werde durch das politische be- herrscht, Gebrauch zu machen*).. VI. Wenn das Gesetz vom 30. Ventose XIl. durch welches die einzelnen im C. N. begriffenen Gesetze zu einem Ganzen, zu einem Buche, zu einem Corpus juris constituirt, und diesem Buche seine Verhältnisse zu dem bisherigen Rechtszustan de angewiesen worden sind, weiter nichts verfügt, als dals die römischen Gesetze, die Ordonnanzen, die allgemeinen und besonderen Local- Gewohn- heiten, die Statuten und Verordnungen„in den Materien, welche der Gegenstand der Gesetze sind, woraus der Code besteht,“ keine verbindliche Rraft mehr haben sollen, aulserdem aber das vorige Rechtsgebände in allen seinen Theilen un- verändert und unerschüttert stehen bleibt; ſo er- schreeint der C. N. wie eine neue grolse und schöne Bauanlage, welche dem längst gestandenen Haupt- gebaude bloſs einverleibt worden, und mit letzte- rem unter Ein Dach zu stehen gekommen ist. Es ist nicht bloſs das Gesetz vom 30. Ventose XII, welches indirecter Weise verordnet, sondern es 1) In Toscana ward der C. N. adoptirt, und hier- auf noch durch ein eigenes Decret(vom April 1808) die Peudalitär, der Erbadel u. s. vV. abgeschafft; zum siche- ren Beweise, daſs diese Institute durch Annehmung does C. N. allein noch nicht aufgehoben waren. Gültighkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 363 ist der C. N. selbst, welcher es in seinem ganzen Wesen ausspricht, daſs das vorige Rechtsgebäude, als Wissenschaft betrachtet, bis auf die Par- tien, worüber der C. N. anders verfügt, unver- zndert und unerschüttert stehen bleiben soll. Dasselbe gilt in Ansehung des Allgemeinen preufsischen Landrechts, ja aller Legisla- tionen der neueren Zeiten. Wenn daher Deutschland sich den C. N. durch Adoption zueignen wollte, so würde daselbst das gemeine Recht mit seinen Anstalten des Unterrichts, so wie mit seiner Literatur, im Ganzen eben so sicher an seiner jetzigen Stelle, und in seiner bis- herigen Wirksamkeit bleiben, als solches bey einer Beception des Allgemeinen preufsischen Landrechts der Fall gewesen seyn würde., In gewissem Betrachte würde mit dem C. N. sogar noch weniger, als mit dem preuſsischen Landrechte, die alte Lage der Dinge gestört werden. Denn in dem Plane der neuen preulsischen Legislation, wenn er seinem ganzen Umfange nach ausgeführt werden soll, liegt auch eine totale Reform der provinciellen und localen Rechte und ihres Verhält- nisses zu den allgemeinen; nach dem C. N. aber bleibt das provincielle und locale Recht nach wie vor sich selbst überlassen, und erlöscht nur in so fern, als es mit dem C. N. im Widerspruch steht. Weil aber, im Fall einer Reception des C.. N. in Deutschland, das gemeine Recht daselbst, sich be- 54 Sechstes Capitel. ĩ naupten, und der C. N. nur in so fern, als er derogirend ist, gelten würde; so läge eben auch hierin ein neuer nicht unwichtiger Grund der Rath- samkeit, den C. N. nicht so im Ganzen, wie er da ist, nicht also in- der Art, wie einst das rö- mische Recht, sondern erst nach vorgängiger Ap⸗ tirung auf Deutschland, unter uns aufzunehmen. Denn sousx wurde ihn die Legislation in den Be- dingungen seiner Anwendbarkeit auf gedoppelte Weise der Doctrin preis geben. Erstlich würde er nur dann, wann er delogirend ist, und zwey- tens, nicht anders, als in so fern er zu deutscher Verfassung und Einrichtung paſst, angewendet wer- den körmen. Wie unsicher aber unter einer sol- chen zweyfachen Bedingung die Anwendung wer- den müſste, liegt am Tage. Sollte es daher nicht gar das Ansehen gewin- nen, dals vielmehr das ältere Recht dem C. N., als umgekehrt dieser jenem zum Supplemente diene? Wir dächten, der Zweitel liefse sich aus den bis- herigen Datis leicht lösen, wenn man auch die schon in der Natur der Sache liegende Wahrheit, dals, auf dem historischen Wege sich nichts füglich rückwärts suppliren lasse, und dals ein Baum nicht in seine Wurzel zurück wachge, vergessen haben sollte,— . 9. 7. Von ganz anderer Arr ist das Verhältnils des C. N. zu den früheren Willenserklärun- Gültighkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 365 gen, als zu den früberen Gesetzen. Die Willens- erklärungen, sowohl unter den Lebendigen als auf den Todesfall, sowohl die einseitigen als die ge- genseitigen, verhalten sich zum Gesetze im Gan- zen nicht anders, als Facta. Daher denn hbier die gleich im ersten Paragraphen diese Capitels dächtniſs zurück zu rufen sind. Es der älteren Willenserklärungen nahmentlich: I. das Princip, dals der C. N. auf vergangene Facta keine Anwendung finde, sondern dasjenige Gesetz, welches zur Zeit des Facti galt. Daher bebalten die älteren Rechte auch von dieser Seite ein bedeu- tendes practisches Interesse; und zwar ohne Un- terschied, ob sie mit dem C. N. collidiren oder nicht. II. Diese Regel ist jedoch mancherley Beschrän- kungen fähig. S0 Z. B. können A. die Willenserklärungen, w odurch auf meh- rere Todesfälle hinaus über einer Gegenstand dis- ponirt wird, nach den älteren Gesetzen nicht me hr beurtheilt, und folglich auch hierdurch nicht auk— recht erhalten werden, sondern miissen in so fern erlöschen, als auſserdem, durch ihre fortwährende Wirksamkeit, die aus dem Geiste der neuen Verfas- sung hervorgegangenen Gesetze, nahmentlich dtie gegen die Substitutionen, gehemmt oder vereitelt d 8 8 ———— — 4 366 Sechstes Capitel. werden würden; 8o wie denn überhaupt keine Wil. lenserklärung, die gegen die neue Verfassung des Staats läuft, die alte Verfassung nur um einen Au- genblick zu überleben im Stande ist, indem der in der neuen französischen Jurisprudenz so oft wieder- holte Satz, daſs das civilistische Gesetz durch das politische beherrscht werde, seine volle Richtigkeit hat. Hiermit wäre denn in Deutschland vielen Fa- milien-Verträgen, die bekanntlich voll von Wil- lenserklärungen auf mehrere Todsesfälle hinaus, voll von Substitutionen sind, das Urtheil gesprochen; aber nur auf den Fall, wenn, neben dem C. N., auch die französische Verfassung mit angenommen würde: also nicht aus dem Grunde, weil der C. N. sich Art. 896 gegen die Substitutionen erklärt, son- dern aus dem Grunde einer anderen Staatsverfassung. Führte Deutschland zwar den C. N. bey sich ein, bliebe aber bey seiner Verfassung, so würden jene Familienverträge schon allein durch den Satz, daſs das civilistische Gesetz unter dem politischen stehe, völlig gedeckt seyn. Hieraus ist es denn auch von selbst klar, warum im Rönigreiche Westphalen nicht bloſs die Stiftung neuer Fideicommisse fer- nerhin unzulässig ist, sondern, zu Folge eines be- kannten Gutachtens des Staatsraths, auch die schon gestifteten aufhören muſsten*); und warum in an- 1 1) Bloſs mit einer, wenigstens durch Billigkeit schr 1 7 Gultigkeit d. älteren Geselze neben d. C. N. 307 dern deutschen Ländern mit Einführung des C. N. nicht gerade dasselbe würde zu erfolgen brauchen. B. Ob die Willenserklärungen, insbesondere die Testamente, in der von dem C. N. vorgeschrie- benen Form erneuert werden müssen, wenn die Ur- heber wollen, daſs sie zur Vollziehung kommen sol- len, scheint zwar nach der Praxis, die sich in Frank- reich deshalb gebildet hat, verneinet werden zu dür- fen ²). Gleichwohl liegt für die Nothwendigkeit der Erneuerung der Testamente ein sehr bedeuten- des Motiv darin, dals dadurch die Gelegenheit be- nommen wird, die nach bereits erfolgter Publica- nion des C. N. zu errichtenden Testamente auf die Zeit vor derselben zurück zu datiren; wodurch man im Stande seyn würde, noch auf eine lange Reihe von Jahren die neue Legislation zu eludiren ³ begründeten Einschränkung zum Besten der schon am Le- ben sich befindenden Erben 2) S. oben in diesem Cap.§. 1. 3) Auf diesem Grunde scheint das Circulare des Hru. Justizministers im Rönigreiche Westphalen vom 23. Jan. 1808 zu beruhen, Wwo es No. 6 heiſst:„Diejenigen, wel- che Testamente errichtet haben, bey denen die gegenwär- nig(in dem Vorausgegangenen) vorgeschriebenen Formen nicht beobachtet sind, müssen solche von neuem errichten, wenn sie anders wollen, daſs sie vollzogen werden sollen; in eo fern diese Testamente nicht eine authentische Fortn Sechstes Capitel.. f O. Giebt es nicht aber eine gewisse Gattung von Gewohnheitsrechten, die um deswillen die Na- tur von Verträgen haben, weil sie in gewissen Fäl- len und unter gewissen Personen, bey ermangelnder Willenserklärung derselben, als ihr präsumtiver Wille zur Anwendung kommen? und müssen folg- lich dergleichen Gewohnheiten, z. B. der sich von selbst verstehenden ehelichen Gütergemein- schaft, nicht eben so gut, als die Verträge, von der 8 1 8 Disposition des Art. 7 des Gesetzes vom 30. Ventose XII ausgenommen werden? Ich glaube gute Gründe zu haben, diese Frage zu verncinen. Gleichwohl ist sie bejahet in dem Urtheile des Appellationshofes zu Angers, vom 30. Aug. 1806*). wo der Haupt- entscheidungsg 30. ventose XII, qui contient une dérogation genèé- rale à toutes lois antèérieures, couiumes, statuts lo- caux, n'est applicable à aucun droit assuré aux époux par un contrat antérieur à sa Promulgation, conssé- quemment, qu'il en doit ètre de mème à l'egard des gains de survie, accordés par la coutume, qui, 3 défaut de contrat, réglait les droits des époux.“ — haben, die, indem sie das Datuim derselben in Gewifsheit selzt, keinen Zweifel übrig lälst, dals sie erst nach dem I. Jenner 1808 errichtet worden sind.“ S. Westphäl. Moniteur. 1803. No. 23. 4) In Sirey's Jurisprudenee etc. an 1807. Sup- plément. S. 12. 1 gsgrund dieser ist:„L'art. 7. de la loi du Guültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 69 0◻ §. 3. Die fortwährende Gültigkeit der älteren, nah- mentlich der römischen Rechte, mit und neben dem C. N., und dem damit zusammenhängenden C. d. C. und C. d. P. c., bestätiget sich auch allenthal- ben, theils durch die Zeugnisse französischer Rechts- gelehrten und Staatsmänner, theils durch die neue französische Rechitspraxis, theils durch die officiellen Aulſserungen des Staatsraths und Groſsrichters, theils durch das Benehmen der Legislation bey Motivirung und Decretirung neuer Gesetze seit dem C. N., theils durch den neuen Lehrplan für die Rechtsschulen, theils endlich durch manche Erscheinungen im Ge- biete der neuen französischen juristischen Lite- ratur. I. Unter den vielen Zeugnissen französischer Rechtsgelehrten und Staatsmänner genügt es, bloſs einige auszuheben. Der Extribun und dirigirende Professor der Rechtsschule zu Paris, Portier de! Oiſe, eröffnete diese Anstalt unter andern mit der Bemer- kung:„A la tèête de Pinstruction se place le droit romain, source inépuisable de richesses pour les 16⸗ gislateurs, supplément à tous les codes modernes.“ — Der Staatsrath Portalis sagte:„On ne saura ja- mais le nouveau Code civil, si on n'étudie que ce Code;“ die alte Legislation sey die Quelle;„le nou- veau Code n'est à peu de chose près que l'ancienne législation perfectionnébe Ses redacteurs se sont moins occupé a créer des systémes nouveaux, qu'à 24 2 370 Sechstes Capitel. profiter de ceux, qui existaient, en les adaptant à nos moeurs, à notre régime aciuel„et en les rédui- sant, pour chaque matière, à un systéme unique, simple et facile, qui puͤt égaleinent convenir à tou- tes les parties de la France, régies jusqu'alors par une foule de loix si diſférentes entre elles.“— Die französischen Juristen pflegen daher auch tür die Praxis noch jetzt eine drevfache Jurisprudenz anzu- nehmen, eine Jurisprudence ancienne, un- termédiaire und nouvelle, und diese Ein-. theilung in demselben Sinne, in Beziehung auf den C. N. zu machen, in welchem unser Reitemeier das gemeine deutsche Recht das alte, und das A11- gemeine Landrecht für die preufsischen Staaten das neue preulsische Recht nennt. II. Von den Beyspielen, welche dieé französi- sche Rechtspraxis in groſser Menge darbietet, kön- nen gleichfalls nur einige hier Platz finden. In ei- nem Urtheile des Pariser Appellationshofes vom 17. Prairial XII wird in der Entscheidung davon ausge- gangen, dals das römische Recht auch nach dem C. N. in der Contracts-Materie beybehalten worden sey; wie es sich denn auch sonst, sowohl durch den Gerichisgebrauch, als auch noch neuerdings durch den C. N., bestätiget finde.*)— Man sehe ferner, 1) In Lassaulx's Journal. Jahrg. II. Heft 4. S. 315 u. ff. 4 Gültigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 371 wie die Praxis sich berechtiget hält, in die klarsten Entscheidungen des C. N. allerley Distinctionen aus dem römischen Rechte hineinzutragen, so dals es oft scheinen sollte, das römische Recht liege nicht hinter, sondern vor dem C. N.; so wie es begreifli- cher Weise in den Röpfen der jetzt lebenden Juri- sten nie aufhören wird, vorn zu liegen. Der C. N. setzt z. B schlechtweg, und ohne einen Unterschied zwischen Mobilien und Immobilien zu machen, Art. 838 fest, jede Theilung von Dingen, welche man gemeinschaftlich mit Minderjährigen besitzt, solle vor Gericht geschehen. Und doch haben meh- rere Rechtsgelehrte geglaubt, es müsse diese Ver- fügung, nach L. 22. C. de adm. eut. und L 4. 0. quando decr. op. non est blols auf Immobilien be- schränkt werden. Durch ein Pariser Erkenntniſs ist jedoch jener Art. 838 gegen ein solches Hin- eindistinguiren aus dem römischen Rechte, gerettet worden ²). Aber nicht so ist es mit dem Art. 896 gegangen. Dieser disponirt ganz allgemein:„Les substitutions sont prohibées“ und setzat noch hinzu, dals jede Verfügung, wodurch dem Geschenknehmer, dem eingesetzten Erben, oder dem Legatar auferlegt wird, für einen Dritten et- was aufzubewahren und ihm zurückzulietern, un- gültig sey, selbst in Hinsicht des Geschenkneh- 2) Bey Lassaulos a. a. O. Jahrg. II. Heft I. S. 25. *† 24 372 Sechstes Capitel. mers, des eingesetzten Erben, oder des Legatars- Gleichwohl hat das Appeilationsgericht zu Paris von einem Testamenie, worin eine Pupillar-Sub- stitution enthalten war, angenommen, es sey nur in Hinsicht des Substituten, nicht aber auch des Instituten, nichtig. Denn in der Pupillar- Substi- turion liege eine gedoppelte Institution. Nun aber sey der Art. 896 des C. N. keinesweges von der Nich- tigkeit der ersten, sondern nur der anderen Subsri- tution zu verstehen ³). III. Als officielle Auſserungen des Staatsraths und Groſsrichters ist hier anzuführen das Gutach- ten des Staatsraths vom 17. Germ. XIII.(7. Apr. 1805.) Es bezieht sich auf das Droit commun, als auf eine Grundlage und Regel, welche gelte, wenn und so lange. nicht nachgewiesen werden könne, dals in dem C. N. eine Ausnahme gemacht wor- den sey*).— In einem anderen Gutachten des Staatsraths vom 4. Therm. XIII(23. Jul. 1805.) wird ein Grund der häufigen Miſsverständnisse der Gerichte darin gesetzt,„que les officiers de l'ètat civil ne discernent pas assez soigneusement les di- 3) 8. Lassaulx a. a. O. Jahrg. I. IHeft 7. S. 27 u. ff. 4) Abgedruckt im Supplément does Codes— par Rondonneau, 8. 136. Desgleichen in Lassauloc's Jour- na l. Jahrg. II. Heft 6. 8. 515. Gültigkeit d. älteren Gesclze neben d. C. N. 373 vers cas, que la loi a voulu régler, de ceux qu'elle a laissés à la disposition des principes généraux et du droit commun“ s).— Auch gehört hierher das Rescript des Groſsrichters und Justizministers vom 7. Jan. 1807, betreffend die besonderen Gesetze, welche früher für die Instruction derjenigen Rechts- sachen vorgeschrieben worden sind, die den Em- pfang von Einregistrirungs-Gebühren und anderen Staatseinkünften betreffen, womit die Regie des Enregistrements und der Domänen beauftraget ist. IV. Als Beyspiel des Benehmens der Legisla- tion bey Motivirung und Decretirung neuer Gese- tze kann das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807, betref- fend die hypothecarischen Inscriptionen, gelten 6), dessen Veranlassung auf dem Satz beruht, daſs auch sogar der ältere Gerichtsgebrauch, 80- fern er nicht klar durch den C. N. aufgehoben ist, nach eingeführtem C. N. zu gelten fortfahre. Es hatte mit diesem Gesetze folgende nähere Bewandt- nils. Die Declaration vom 2. Jan. 1717 verbot, daſs in Handelssachen bey einer unter Privatun- 5) Abgedruckt im Supplément des Codes— pPar Hondonneau, 8. 151. Desgleichen in Lassaulo's Journal. Jahrg. II. Heft 8. S. 189. 6) Abgedr. im Supplément does Codes— par Rondonneau, S. 231. — — — — 374 Sechstes Capitel. terschrift ausgefertigten Obligation die Unterschritt vor Verfallzeit der Schuld gerichtlich anerkannt oder verificirt werden solle. Daraus schlols man, dals es in anderen Sachen erlaubt sey; und die- ses war und blieb bis zum gedachten Gesetze vom 3. Spibr. 1807 der Gerichtsgebrauch, weil der C. N. Art. 2123 nicht klar genug dagegen dispo- nirte. Da man nun aber diesen Gerichtsgebrauch verwerflich fand, so hob man ihn ausdrücklich durch jenes Gesetz auf 7). V. Was endlich die Belege betrifft, die sich aus dem neuen juristischen Lehrplane, und aus so manchen Erscheinungen in der neuen juristi- schen Literatur Frankreichs hernehmen lassen, so steht das römische Recht in Frankreich jerzt mehr. als je, an der Spitze des Unterrichts in der Juris- prudenz. Man ersieht dieses aus den öffentlich er- schienenen Lections-Verzeichnissen der Rechts- schulen; wie denn, nach ausdrücklicher Vorschrift des K. Decrets vom 4. Ergänzungstage XII, we- gen Organisation dieser Schulen, auf jeder Rechts- schule ein Professor alle Jahr die Justinianischen Instituten und das römische Recht vortragen soll. Dabey wächst die Thätigkeit, womit die neuesten 7) S. EXpOS6 des motifs; im Moniteur 1807. No. 238 und 248. Güultigkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 375 juristischen Schriftsteller Frankreichs in der dem römischen Rechte gewidmeten Provinz der Litera- tur arbeiten. Sogar die Institutionen unseres Hei- neccius sind in das Französische übertragen(von Berthelot), und die Vortrefflichkeit und das Anse- hen des römischen Rechts sind(von Bernardi) zum Gegenstande eines Aufsatzes im Moniteur ge- macht worden). Es fehlt auch nicht an einer Menge von Werken in der neuen französischen Literatur, deren Verfasser es sich zu einem be- sonderen Geschäfte gemacht haben, die nahe Ver- wandtschaft des C. N. mit dem römischen Rechte in fortlaufenden vergleichenden Commentaren dar- zustellen). Zur Anschaulichkeit ist diese Ver- wandtschaft durch eine Zusammenstellung des C. N. mit den Justinianischen Instituten, in gespal- tenen Columnen, erhoben in Lassaula's Journal, Jahrg. I. Heft I u. ſf. Noch interessanter lassen sich dergleichen Zusammenstellungen des C. N. mit dem römischen Rechte machen, wenn man sie einer Seits auf das gesammte römische Recht aus- dehnt, und sie anderer Seits, objectiver Weise, auf einzelne Rechtsfragen einschränkt. Eine sol- che specielle Vergleichung, über die Gewährlei- 8) S. oben Cap. I.§. 28. 9) S. oben, Cap. I.§. 27. No. 8 u. ff. Dard's Motto ist: priores leges ad posteriores trahuntur. 376 Sechstes Capitel. stung beym Raufe, findet sich gleichfalls bey Las- saulx a. a. O. Jahrg. I. Heft 4. 8. 303 u. ff. Auch verdient in dieser Hinsicht noch Folgen- des bemerkt zu werden. Die neuen Schriften, wel- che zunächst für den Practiker bestimmt sind, le- gen in der Darstellung der Rechtslehren den älte- ren Rechtszustand zum Grunde*⁰⁹).— Der Titel Pandecten ist wieder zum Modetitel in Frank- reich geworden, und man hat schlechtweg so ge- nannte Pandectes françaises von einer Ge- sellschaft von Gelehrten; man hat auch Pandec- tes du droit commercial von Boucher 11).— Selbst auf dem Titel der Pandectes françai- ses werden als lois en vigueur genannt„les dispositions des lois romaines, coutumières, édits, déclarations et décrets, que la legislation nouvelle laisse subsister.“. Daſs unter solchen Umständen das römische Recht, mehr als jé, sein verdientes Lob in dem 8 10) Z. B. der neue Ferriere von d'Agar erstreckt sich nicht blols auf das neue Recht, sondern eben so gut auch auf das Droit intermédiaire und das Droit ancien. 11) Und so ist es denn wahr: Was Alte und Neue am Bären auch leckten, Es blieben dem Rechte— Pandecten. Gultighkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 379 Mehreres, weil sie den Juristen Principe zu hand- haben giebt; weil sie ihre eigenen Pomponios, Ul- pianos, Cajos haben will, nicht aber bloſs elende Nachbeter dieser Juristen; weil in Frankreich eben so wenig eine Geisteigenschaft der Richter, als eine Leibeigenschaft der Bauern, ferner mehr Statt finden soll. Aber auch in Ansehung der Mora- lität der Richter gehen die Forderungen der neuen Legislation weiter, weil sie das Gewissen der Richter in vielen Stücken da hinstellt, wo vormahls das Gesetz stand 3). qu'un inconvenient.“ Le donsul Camhacéreès, Procèes- verbal du 19. ventose an XII. Diesen Grund brauchte der Consul gegen diejenigen, welche einwandten, durch Beybebaltung der älteren Gesetze werde das Studium der Jurisprudenz erschwert werden. 3) Vermöge eines schon oben angeführten Circulars des Groſsrichters soll der Richter, gleichsam wie eine Jury, in allen Fällen, wo Betrug obwaltet, nach seinem Ge- wissen, auch ohne dals ein Beweis vorhanden ist, zu ur- theilen berechtiget seyn. Andere Beyspiele findet man ge- sammelt von dem Recensenten in der Hall. A. L. Z. 1807. No. 263. S. 862. 378 Sechstes Capitel. die ihm die Revolution nicht ferner mehr gönnen zu wollen schien; ja es ist sogar mit neuem und erweitertem Ansehen dabin zurückgekehrt. Erwei- tert ist sein Ansehen theils dadurch, dals es nun- mehro auch in den vormahligen Provinzen des Ge- wohnheitsrechts gilt, und in ganz Frankreich nur Ein Gebier für sich sieht; theils dadurch, daſs es von Frankreich aus eine neue Empfehlung, eine neue Stütze, durch ganz Europa bekommen hat; theils endlich dadurch, daſs man es nicht ferner mehr wie einen Schusterleisten behandeln, sondern dafs man es in seinen Grundsätzen anwenden, und so sich desselben auf eine seiner mehr würdige Weise bedienen wird. so ist denn ferner auch die Aussicht dahin, dafs sich der Weg durch das Rechtsalterthum in Zukunft werde ersparen lassen, um ein brauchba- rer Jurist zu werden,— die schöne Aussicht jener bequem klugen Leute, die kurz ansetzen wollten, um desto weiter zu kommen! Mehr, als je, muſs sich in der Folge zu einem guten Juristen gründ- liches Studium mit Talent und Moralität vereini- gen. An Studium ist durch die neue Legisla- tion nichts erlassen, weil diese mit in ihren alter- thümlichen Quellen aufgefalst und angewandt seyn will 2). An Talent verlangt sie selbst ein 2)„La nécessité où l'on mettoit les gens de loi de se livrer à des études plus étendues, étoit plutòôt un avantage Gültighkeit d. älteren Gesetze neben d. C. N. 379 Mehreres, weil sie den Juristen Principe zu hand- haben giebt; weil sie ihre eigenen Pomponios, U- pianos, Cajos haben will, nicht aber bloſs elende Nachbeter dieser Juristen; weil in Frankreich eben so wenig eine Geisteigenschaft der Richter, als eine Leibeigenschaft der Bauern, ferner mehr Statt finden soll. Aber auch in Ansehung der Mora- lirät der Richter gehen die Forderungen der neuen Legislation weiter, weil sie das Gewissen der Richter in vielen Stücken da hinstellt, wo vormahls das Gesetz stand 3). qu'un inconvenient.“ Le donsul Cambacéres, Procès- verbal du 19. ventose an XII. Diesen Grund brauchte der Consul gegen diejenigen, welche einwandten, durch Beybehaltung der aälteren Gesetze werde das Studium der Jurisprudenz erschwert werden. 3) Vermöõge eines schon oben angeführten Circulars des Groſsrichters soll der Richter, gleichsam wie eine Jury, in allen Fällen, wo Betrug obwaltet, nach seinem Ge- wissen, auch ohne dals ein Beweis vorhanden ist, zu ur- theilen berechtiget seyn. Andere Beyspiele findet man ge- sammelt von dem Recensenten in der Hall. A. L. Z. 1807. No. 263. S. 862. Slebentes Capitel. Hon dem I erhältniſs des Codeg Napoleon zur Supplo- menbarischen Legislation. G. r. Wenn bisher von der Gültigkeit der älteren Rechte und Gesetze mit und neben dem C. N. die Rede war, so ist nun auf der anderen Seite noch zu erwägen, daſs es nicht an Producten der Le- gislation fehlt, welche neuer sind, als der C. N. und welche in Frankreich unter dem Nahmen der supplementarischen Dispositionen begrif- fen zu werden pflegen ²). Sie lassen aich theils 1) Einen körperlichen Beweis davon liefert das im Ja- nuar 1808 von HRondonneau besorgte Supplément zu dem C N. und dem C. d. b. c.. enthaltend die Senatusconsulte, Gesetze, kaiserlichen Decrete, Gutachten des Staatsraths, ministeriellen Entscheidungen und Instructionen, Welche neuer sind, als die beyden Codices, und diesen zur Er- klärung oder zur Anwendung und Ausführung gereichen. S8. oben Cap. I.§. 21. No. 4. Von der supplementarischen Legislation. 381 der Zeit, theils der Form, theils dem Zyvecke nach unterscheiden. Hierdurch entsteht ein neues Verhälinifs des C. N., womit sich dieses Capitel zu beschäftigen hat. Der Zeit nach, sind sie theils früher, theils später seit dem C. N. erschienen ³) Es ist aber die Frage von der Neuheit nicht auf den C. N. im Ganzen, sondern auf die darin enthalienen einzelnen Gesetze zu beziehen. Daher fangen die Supplemente des C. N. bereits mit dem J. XI an, obgleich der Codex selbst erst mit dem J. XII beendiget, und durch das Gesetz vom 30. Ventose XII zu einem Ganzen vereiniget worden ist 3³). Daher sind ferner die beyden Stellen, welche, zu Folge des Gesetzes vom 30. Ventose XII. Art. 2 und 3, in die Gesetze des C. N., wozu jene ge- hören, noch eingeschoben worden sind, genau ge- nommen auch bereits als Supplemente des C. N. zu betrachten ¹).. 2) erdurch entstehr eine chronologiscle Ord- nung der Supplemoente, die man in dem Su pPplIémenr des Codes— par Hondonneau zum Grunde gelegt findet. 3) Von dem Tage an, da zuerst eins von den im C. N. enthaltenen Gesetzen decretirt ward, entstand die Mög- lichkeit von Suppleinenten. Das auerst decrelirte Gesetz ist das vom 14. Ventose XI, über die Publication, Wir- kungen und Anwendung der Gesetze. 4) Auch Locré(Esprit du C. N. T. I. S. 113) führt 382² Siebentes Capitel. Unter den von Rondonneau gesammelten Sup- plementen ist das älteste das Gesetz vom 25. Vent. XI, enthaltend die Organisation des Notariats; das jüngste ist das Gesetz vom 16. Sptbr. 1807. be- stimmend den Fall, wo zwey Arréts des Cassa- tionshofes Veranlassung zu einer gesetzlichen In- terpretation geben können. Seit der Zeit ist aber schon wieder manches Neue hinzu gekommen; nahmentlich ganz zulelzt noch das interessante Cir- cular des Groſsrichters, worin der Grundsatz auf- gestellt ward: bey allen Materien, wo Betrug ob- walter, vertrete eine Vereinigung der Anzeigen und der Präsumtionen die Stelle der Beweise; der Rich- ter sey hier gleichsam eine Jury; sey er, nach den bey der Sache eintretenden Anzeigen und Vermu- thungen, in seinem Gewissen überzeugt. daſs in der That Betrug obwalte, so dürfe er keinen An- stand nehmen, den damit behafteten Contract für sie als Supplemente zum C. N. an. fHiondonneau aber hat nur dis erste von jenen beyden Stellen, nicht ver auch die andere, in sein Supplément des Codes mit auf- genommen; welches nicht ganz consequent ist. Wollte er zwischen Supplementen zum Codex selbs, und solchen, die zu einzelnen Gesétzen des Codex erfolgt sind, einen Unterschied machen, so durfte er seine Collection nicht bereits mit dem J. XI, sondern erst mit dem 30. Ventose XII, ihren Anfang nehmen lassen. Auf jeden Fall aber hätte er entweder beyde Stellen, oder aber gar keine, zu- lassen sollen. UVon der supplementarischen Legislation. 383 nichtig zu erklären.— Gleichfalls gehört in die Fort- setzung des Rondonneauschen Supplements ein Aus- zug des Senatusconsults vom 2. Febr. 1808, wel- ches den Art. 7 und 102 des C. N. zur Erläuterung dient 5⁵). In der chronologischen Ordnung der Supple- mente bilden sich übrigens drey Hauptperioden. Die erste geht von dem zuerst decretirten Gesetze des C. N. bis zum Gesetze vom 30. Ventose XII; die zweyte bis zur neuen Promulgation des Codex durch das Gesetz vom 3. Splbr. 1807; die dritte läuft noch gegenwärtig, mit der Aussicht auf den Zeitpunct, dafs, jedoch erst nach Ablauf mehrerer Jahre, eine Revision des Codex erfolgen werde ¹). 9. 2. In Ansehung der Form sind die Supplemente verschieden nach den verschiedenen Gewalten und Behörden, welche befugt sind, civilrechtliche Vor- schriften zu machen, oder wenigstens auf eine er- klärende oder entwickelnde Weise in die Legisla- 5) Abgedruckt im Moniteu. 1808. No. 39. 5 6) Die Verfasser des Codex waren der Meinung, dals wenigstens unter zehn Jahren nichts daran verändert wer- den dürfe. 8. Locré Esprit du C. N. T. I. S. 112. 384 tion einzuwirken*). Siebentes Capitel. Man findet daher Supple- mente zum C. N.: in den eigentlich so genannten Gesetzen(lois), die durch das legislative Corps decretirt werden ²);— in den Senatusconsulten; — in den kaiserlichen Statuten, betreſfend den Stand der kaiserlichen Familie;— in den kaiser- lichen Decreten ³);— in den Arréètés der Re- 1) Dieses Theilungsprincip ist in der Literatur man- cher Zweige des französischen Rechts bisweilen zum Grun- de gelegt worden, obwohl es nur ein untergeordnetes In- teresse hat. S. oben Cap. I. §. I0. No. 2. 2) In diese Classe gehören billig auch, theils die bey- den Stellen, welche, zufolge des Gesetzes vom 30. Vent. XII. Art. 2 und 3, in früher decretirte Gesetze eingescho- ben worden, das eben gedachte Gesetz vom 30. Vent. solbst. theils aber auch, und vor allen Dingen, In dem Supplément von Rondonneau fehlt aber sowohl dieses Gesctz, als auch die zweyte von jenen beyden Stellen.— Gleichfalls vermissen wir darin das Gesetz vom 3. Spibr. 1807 wegen neuer Promulgation des Codex. 3) Die kaiserlichen Decrete haben einen von den Ge- setzen ganz verschiedenen Charakter. dürfen nicht zur domaine de la loi gehören; Vorbereitung erfolgt ohne ö ffentliche Discussion; ihre Ihre Gegenstände ihre Decretirung geschieht nicht durch das gesetzgebende Corps; die Zeit ihrer verbindlichen Rraft hängt von anderen Be- dingungen ab, als bey den Gesotzen; und wenn der C. N. von Gesetzen spricht, so sind die R. Decrete nicht ein- mahl immer mit darunter begriffen. Vergl. das Gutachten des Staatsraths vom 25. Prair. XIII; im Supplément des Codes— parx iondonneau, S. 149. Von der supplementarischen Legislation. 385 gierung;— in den Gutachten des Staatsraths;— in den Circularen des Groſsrichters und Justizministers; — in den Instructionen der Minister, oder obersten Verwaltungsbehörden ¹⁴). Von allen diesen verschiedenen Arten von Nachträgen findet man Beyspiele in dem Sup- plément des Codes— par Rondonneau. Au- ſserdem aber würden auch noch zu nennen seyn: einige Friedensschlüsse; desgleichen der Code de commerce und der Code de procédure ci- vile, als zwey neuere Sammlungen, worin man- che Erklärung, oder Entwickelung, auch manche Zugabe für den C. N., enthalten ist. Weder auf die Friedensschlüsse, noch auch auf diese beyden neueren Codes hat Rondonneau Rücksicht genom- men ⁵). 4) Bisweilen verweisen die Co des selbst auf derglei- chen Instructionen, welche noch erfolgen sollen, aus- drücklich. So z. B. verspricht der C. d. C. Art. 37 Régle- mens d'administration publique, die auch zum Theil bereits gegeben worden sind. 5) Erweitert man den RKreis mit auf das Rönigreich Italien, so ist auch der kaiserlichen Lettres patentes vom, 20. Decbr. 1807 zu gedenken, betreffend die Stiftung eines Herzogthums von Lodi, mit Hinzufügung gewisser Güter, die von den Dispositionen des C. N. ausgenommen seyn sollen. 25 386 Siebentes Capitel. 9. 3. sicht man endlich auf den Zweck, so ent- stehen folgende verschiedene Classen von supple- mentarischen Dispositionen. . I. Eivige enthalten wirkliche Veränderungen der in dem Codex begriffenen Gesetze, indem sie vom C. N. entweder etwas wegnehmen, oder et- was zu ihm hinzusetzen, und im ersteren Falle entweder etwas Anderes substituiren, oder nicht. Übrigens kann das, was wesgenommen. suhstituirt, oder hinzugesetzt wird, in einer Hinsicht entwe- der zum wesentlichen, oder zufälligen Inhalte des C. N. gehören; in einer zweyten Hinsicht kann die Veränderung entweder bereits vor, oder erst nach dem Gesetze vom 30. Vent. XII geschehen seyn; in dritter Hinsicht kann die Veränderung entweder an dem Texte des C. N. selbst vollzo- gen, oder dem Texte abgesonderter Weise beyge- geben seyn. II. Andere haben den Zweck, einzelne Stel- len des C. N. zu erklären, ihren Sinn festzuse- tzen, den wahren Geist des C. N. rein und lau- ter zu erhalten, die Fortbildung des Civilrechts im Geiste des C. N. zu leiten, die Praxis, wenn sie von dem richtigen Wege abkommt, und ein Irrthum oder Milsverständniſs wohl gar allgemein zu werden droht*), wieder zurecht zu führen, 1) Dies war die Veranlassung des Gesetzes vom 4. Sptbr. Von der supplernentarischen Legislation. 387 insbesondere da einzutreten, wo der Staat zunächst selbst bey den unrichtigen Malsregeln der Praxis leiden würde.— Von dieser Art sind auch dieje- nigen kaiserlichen Decrete, Gutachten des Staats- raths u. s. w., wodurch das Verhältniſs, theils einzelner Artikel eines Codex, theils menrerer Co- des unter sich, theils des einen oder des anderen Codex gegen die älteren Rechte und Gesetze, so wie gegen den älteren Gerichtsgebrauch, fest ge- gesetzt wird ²). III. Andere enthalten Verfügungen zum Behuf einer gleichförmigen und regelmäſsigen, sicheren und genauen Ausführung der in dem C. N. be- findlichen Gesetze. Von dieser Art ist: ein gleich 1807, betreffend den Sinn des C. N. Art. 2148; im Sup- plément des Codes— par fiondonneau, S. 242. 2) Ein auf den älteren Gerichtsgebrauch sich beziehen- des Beyspiel giebt das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807, betref-= fend die hypothecarischen Instriptionen; im Supplé- ment des Codes— par ondonneau, S. 231.— Ubri- gens ist der meisten Decrete, Gutachten des Staatsraths u. s. W., wodurch die Grenzlinien zwischen dem Alten und Neuen, desgleichen auch zwischen den verschiedenen Codes gezogen werden, bereits oben, im vierten und sechsten Capitel, gedacht worden. Zu ihnen ist noch hinzu zu fügen das Gutachten des Staatsraths vom 25. Jan. 1807; im Supplément des Codes— par Hondonneau, S. 207. ‿ 388„Siebentes Capitel. zum Art. I des C. N. gehöriges Arrèté, enthal- tend ein tabellarisches Verzeichniſs der Eutfernun- gen von Paris bis zu den Hauptorten der Depar- tements vom 25. Therm. XI;— das Circular des Groſsrichters vom 12. Mess. XII, wegen Vollzie- hung des Art. 813 des C. N.;— das Gutachten des Staatsraths vom I. Jun. 1807, wegen der An- wendung der Art. 2193— 2195 des C. N.;— das Gutachten des Staatsraths vom 18. Aug. 1807, we- gen der Vollziehung des Art. 545 des C. N. 3³). In dieser Classe entstehen wieder Unterabthei- lungen, je nachdem man auf die Zeit, oder den Ort, oder den Gegenstand sieht. A. Auf die Zeit kommt es bey den transitorischen Gesetzen an. Durch sie wird wegen der Ausführung des zweyten Artikels des GC. N., dals das Gesetz keine zurückwirkende RKraft habe, das Nähere regulirt. B. Auf den Zweck, den C. N. nach Beschaffen- heit besonderer Localitäten in nähere Anwen-⸗ dung au bringen, ist z. B. gerichtet: das Gutach- ten des Staatsraths, betreffend die Vollziehung der 3) Diese Actenstücke findet man sämmtlith in dem Supplément des C odes— par Iiondonneau.— Für den C. d. P. c. ist das neueste Actenstück dieser Art das „Réglement de discipline des cours d'appel— en exécution de l'art. 1041 du C. d. P. c.“. Won der supplementarischen Legislation- 389 Gesetze auf der Insel Elba); oder der neue Handelscodex für die Stadt Lyon; oder das kai- serliche Decret vom 16. Jan. 1808, zur Regulirung der Statuten der Bank von Frankreich. Vorzüg- lich giebt es C. sehr viele supplementarische Dis- positionen, bey welchen es darauf ankommt, den C. N. für besondere Gegenstände legislatorisch Z11 entwickeln, und wegen seiner Anwendung auf selbige das Nähere fest zu setzen. Sie unterschei- den sich von den Supplementen der zunächst vor- hergehenden Art dadurch am meisten, dals das durch sie gestiftete Civilrecht den Charakter der (geographischen) Allgemeinheit hat. Ein Beyspiel ist das K. Decret vom I1. Germ. XIII, wodurch den Eigenthümern nachgelassener Werke verstorbener Schriftsteller auf zehn Jahre nach deren Tode die- selben Eigenthumsrechte zugestanden werden, die der Verstorbene bey Lebzeiten gehabt hat 5). 8. 4. Dahingegen kann die Veranlassung zu einem supplementarischen Gesetze, Decrete, u. s. w. nie 4) Im Supplément des Codes— par Rondon- neau, S. 157. 9) Abgedr. in Lassaula's Journal. Jahrg. 2. Hoft 6. 8. 513. No. 23. Im Supplément des Codes— par Hondonneau fehlt dieses kaiserliehe Decret. 390 Siebentes Capitel. darin bestehen, dafs der Richter mit den vorhan- denen Gesetzen bey Beurtheilung und Entscheidung eines gegebenen Falls nicht fertig zu werden, oder nicht auszukommen weiſs; es sey, weil er das Ge- setz für absolut dunkel halt, oder weil er den ge- gebenen Fall ganz und gar nicht darin zu finden glaubt. Der Richter soll durchaus dabey stehen bleiben, die ihm vorkommenden Fälle auf das schon vorhandene Gesetz zu beziehen, an wel- chem ihm genügen muſs. Er soll nicht anneh- men, oder voraussetzen, noch weniger selbst dar- auf antragen, dals die Regierung Ursache habe, zur Ausmittelung der Norm, wonach ein schon vorliegender Fall entschieden werden soll, durch einen legislatorischen Act, z. B. durch eine authen- tische Interpretation, unmittelbar einzutreten. Die- ses an sich so richtige Princip, welches jedoch durch das Gesetz vom 16. Sptbr. 1807 eine kleine Ausnahme erlitten zu haben scheint*), hat zweyer- ley zur Folge: 1. I. Weder in Civil- noch Criminal-Sachen ha- ben Richter oder Parteyen einen Recurs an die Legislation; undso wenig der Richterselbst eine re- gulirende Gewalt hat ²), eben so wenig kann er sich 1) Im Supplément does Godes— par Rondon- neau, S. 258. 3 2) C. N. Art. 5. Von der supplementarischen Legislation. 391 das Gesetz für einen schon vorhandenen Fall durch die Regierung erst noch reguliren lassen; vielmehr soll er der versagten Justiz schuldig seyn, wenn er, unter dem Vorwandte, daſs das Gesetz den vorge- tragenen Fall unberührt lasse, daſs es dunkel oder unzulänglich sey, sich weigern sollte, ein Urtheil zu sprechen ³). Hierin besteht in Frankreich die bestimmteste Grenze zwischen Regierung und Ju- stiz, bey aller sonstigen Unterordnung der letzte- ren unter erstere. In Deutschland, so wie inson- derheit nach dem Allgemeinen preuſsischen Landrechte, verhält sich dieses ganz anders. II. Weder in Civil-noch Criminal-Sachen darf der Richter Suspension in der Vollstreckung ein- treten lassen, in Erwartung oder Hoffnung eines Actes der kaiserlichen Gnade. Die Vernachlässi- gung dieses Satzes bey Gelegenheit einer Criminal- sache wurde erst noch kürzlich als ein schwerer Eingriſf in das Begnadigungsrecht des Raisers be- handelt ¹*). 3) C. N. Art. 4.— Ein Beyspiel von einem Refus de juger s. in Sire)’ s Iurisprudence an X. 8. 361. 4) S. Lassauloo's Journal. Jahrg. II. Heft 4. S. 370 u. ff.— Der hier ausführlich mitgetheilte Fall scheint die Ursache geworden zu seyn, dals man obigen Satz in dem K. Decrete vom 15. Mess. XIII, die gerichrliche Organi- sation von Genua auf französischen Fuls betreffend, aus- 392 Siebentes Capitel. S. 3. In Ansehung aller dieser supplementarischen Dispositionen(g. I. bis 4), welche sich im Ge- brauch des C. N. nicht füglich von ihm trennen lassen*), entstehen unter anderen noch folgende drey Fragen: drücklich sanctionirte, während er in dem französischen Criminalcodex nur dem Principe nach, wovon er abhängt, enthalten war. Die Worte jenes Decrets sind: „Ni la poursuite, ni le jugement des délits ne pour- ront étre suspendus par aucuns actes, ni sôus aucun pré- texte d'obtenir des lettres de grace, de rémission, d'abo- lition, de pardon ou de commutation de peine.“ 1) Man ist bisher auch bemüht gewesen, sie mit den Ausgaben des C. N. 880 viel mõöglich zu verbinden, bald auf diese, bald auf jene Weise. Die bisher versuchten Weisen können aber nicht genügen. Mein Vorschlag würde seyn: man veranstalte eine vollständige Sammlung aller supplementarischen Dispositionen in einem eigenen Werke in chronologischer Ordnung, und verweise, in Anmer- kungen zu dem Texte des C. N., jedesmahl gehörigen Orts auf diese Ssammlung.— Für die Commentatoren des C. N. ist es eine schlimme Sache, daſs ihnen im Rücken auf dem zurückgelegten Wege dergleichen Supplemente nicht aufhören nachzuwachsen. Locré pflegt daher in seinem Esprit du C. N. im Vorschreiten auch biswei- len einen Schritt wieder zurück zu thun, um den Nach- wuchs nachzuholen. Von der supplementarischen Legislation. 393 Erste Frage: Was gelten die supplemen- tarischen Dispositionen gegen, neben und mit dem C. N. 2— Gegen ihn gelten sie, wenn sie ihn ändern; ohne Unterschied, ob sie etwas Ande- res substituiren oder nicht, desgleichen ob die än- dernde Disposition in dem C. N. wirklich aufge- noöommen und die geänderte daraus entfernt worden ist, oder nicht. Neben ihm gelten sie, wenn sie eine neue, sowohl in den älteren Rechten, als in dem C. N. bisher nicht vorhanden gewesene Rechts- materie einführen; oder über eine Materie der äl- teren Rechte, die dem C. N. nicht mit zum Ge- genstande dient, verfügen; oder wegen Ausfüh- rung einer Stelle des C. N. etwas reguliren. End- lich mit ihm gelten sie, wenn sie ihn erklären oder entwickeln, Ob und wie fern eine supplementarische Dis- position von der einen oder anderen Art sey, ist nicht immer ganz leicht zu entscheiden. Es kann aber hier nicht unsere Absicht seyn, sie nach die- sem Malsstabe zu beurtheilen und zu classificiren. Nur so viel läſst sich im allgemeinen behaubten, dafs ihre Tendenz so wenig als möglich gegen den C. N. angenommen werden muſs ²). 2) Alle supplementarischen Dispositionen hat man in Framkreich bisher auch aus dem Gesichtspuncte zu motivi- ren gesucht, als ständen sie neben oder mit dem C. N. 394 Siebentes Capitel. Ubrigens herrschen auch hier die drey Prin- cipe: theils dals das Altere durch das Neuere auf- gehoben werde, so fern dieses gegen jenes ist, ohne Unterschied, ob man das Altere am bisheri- gen Platze im C. N. lälst, oder nicht; theils daſs kein Gesetz eine zurückwirkende Rraft habe; theils endlich, dals eine legislative Interpretation als ein Theil desjenigen früheren Gesetzes anzusehen sey, wozu sie gehört. Bey allen drey Principen ist die Frage discutirt worden, ob ihnen selbst nicht eine Stelle im C. N. zu geben sey. Dem ersten und drit- ten ward die Stelle versagt, aus dem Grunde, weil der C. N. nichts, was sich von selbst verstehe, enthalten dürfe 3). Das zweyte hingegen kam Ronnte man sie an die ältere Legislation anknüpfen, so kam der C. N. überall gar nicht mit ins Spiel. Lieſs man sie aber an den C. N. sich anschlieſsen, dann erschienen sie gewöhnlich nur als Dispositionen mit dem Zwecke der Erläuterung, Entwickelung oder Ausführung des C. N. Man stellte z. B. mehrere, neuerdings vom C. N. ge- machte Ausnahmen als Folgen der Maſsregel dar, daſs man die Principe des C. N. nach Malsgabe besonderer Gegen- stände oder Verhältnisse weiter zu deduciren gesucht habe. Man vergleiche z. B. die Exposés des motifs zu den im September 1807 vom gesetzgebenden Corps decretirten Gesetzen. 3) S. oben Cap. 6.—— In Ansehung solcher späte- ren Gesetze, welche bloſs zur Interpretation eines frühe- Von der supplementarisehen Legislation. 395 gleich vorn im Art. 2 des C. N. zu einer Stelle, und schien der Legislation vielleicht um deswillen diese Auszeichnung zu verdienen, weil hier dem römischen Rechte zu begegnen war, welches den Gesetzen die rückwirkende Rraft nicht versagt, wenn sie ihnen ausdrücklich beygelegt worden ist, und welches mehrere Beyspiele soicher mit der rückwirkenden Rraft gestempelten Gesetze liefert. Denn an sich, und ohne den Zweck einer solchen Opposition, verstand sich das zweyte Princip doch wohl nicht weniger von selbst, als das erste und dritte. 9. 6. Zweyte Frage: Ist von den supplementa- rischen Dispositionen alles das in den C. N. séelbst gekommen, was seinem Plane nach dahin gehört? — Eine jede spätere allgemeine civilistische Dis- position, bey welcher es nicht bloſs darauf an- kommt, das Recht zu erklären, oder zur Aus- führung zu bringen, es sey das ältere Recht, oder den C. N. selbst, sondern wodurch etwas wirklich ren gereichen, enthielt das Pprojet du Code civil ei- nen Zusatz: daſs nähmlich ein späteres Gesetz, welches einem früheren bloſs zur Interpretation diene, von dem Tage des früheren an in Wirksamkeit trete, ohne daſs je- doch die mittlerweile eingetretene Rechtskraft dadurch lei- den könne. Dieser Zusatz wurde aber, als überflüssig, supprimirt. Maleville Analyse, J. I. 8. 10. 396 Siebentes Capitel. Neues gestiftet wird, ohne Unterschied, ob zu dem C. N. selbst, oder zu dem älteren, vor dem C. N. stehenden Rechte, ist dem Inhalte des C. N. gleichartig, und muls auf dessen Veränderung ein- wirken. Eine solche Veränderung ist auch bereits bey zwey Gelegenheiten sichtbar worden: ein Mahl bey Gelegenheit des Gesetzes vom 30. Ventose XII, durch Einschiebung der im Art. 2 und 3 dieses Gesetzes bemerkten Stellen; das andere Mahl bey Gelegenheit der neuen Promulgation durch das Gesetz vom 3. Sptbr. 1807, wo theils zugesetzt, theils weggenommen, theils umgetauscht ward.— Ob aber alle neueren Dispositionen in den C. N. übergegangen sind, die es an sich verdient hätten, läfst sich mit Recht bezweifeln. Wären z. B. die Gesetze vom 3. Sptbr. 1807 wegen des Zinsfufses, oder vom 5. Sptbr. 1807 wegen des Pfandrechis ges Staats an dem Vermögen der Cas- senbeamten*), zur Zeit der Redaction des C. N. bereits vorhanden gewesen, würde dann nicht der C. N. in einigen Stellen anders aussehen, als wir ihn gegenwärtig haben? Was ist denn am Ende auch damit versehen, dafs es gesetzliche Dispositionen giebt, die unter / 1) Im Supplément des Codes— par Nondon- neau, S. 235, 245. Von der supplementarischen Legislation. 397 dem Plane des C. N. begriffen sind, ohne gleich- wohl formeller Weise in dem C. N. selbst enthal- ten zu seyn? Rönnte man diesen Zustand der Sache nicht ertragen, so hätie man nur die Wahl, entweder nie einen Civilcodex zu veranstalten, oder den veranstalteten Codex jeden Augenblick wieder umzumodeln, oder aber mit dem vollen- deten Codex die Legislation anf immer einschlafem zu lassen. Nur muls man auf der anderen Seite nicht behaupten wollen, dafs der C. N. vollstän- dig geblieben sey, aufser in der Haupt-⸗ sache. Vollständig ist er blols gewesen, jedoclhh nicht geblieben; wird es aber von Zeit zu Zeit, mit jeder neuen Revision, wieder werden. In der Zwischenzeit aber, von einer Revision zur ande- ren, werden hier sich im C. N. Stellen finden, die man darin nicht sucht, weil sie durch neu hinzu gekommene, auſserhalb des C. N. einstweilen befindliche Dispositionen aulser Gebrauch gesetzt oder geändert sind, und werden dagegen dort sich im C. N. Stellen nicht finden, die man darin zu suchen berechtiget wäre, wenn sie nicht einst- weilen aufserhalb desselben ihr Unterkommen hät- ten suchen müssen. Die französische Legislation hat bey der Ver- fertigung des C. N. nicht behauptet, ein Werk lie- fern zu wollen, welches keiner Vervollkommnung mehr fähig sey; kündiget vielmehr selbst eine allgemeine Revision desselben für die Zukunft 398 Siebentes Capitel. an ²). Sie will nur nicht gleich nach jeder Verbesse- rung den Codex selbst abgeändert wissen; theils weil das Neue sich vorher erst durch eine längere Er- fahrung bewähren, und theils weil der Codex so selten als möglich den Inconvenienzen einer Re- form ausgesetzt werden solle ³). Eine solche all- gemeine Revision hat man aber bey der neuen Pro- 2)„On ne peut espérer cependant, avec quelle sa- gesse que le Code civil ait été fait, qu'il soit entièrement exempt de faute et ne présente aucune lacune.— Mais c'est à l'expérience seule qu'il appartient d'indiquer les mo- difications véritablement utiles; et après que le temps aura essayé la législation nouvelle, on la révisera dans son uni- versalité et on y mettra la dernière main. Les changemens partiels en détruiroient l'ensemble et seroient hasardés. Du moment, qu'on s'en permettroit un seul, on verroit arri- ver de tous côtés des réclamations et des demandes produi- tes par l'esprit d'innovation ou par T'intérêét personnel.“ Treilhard, Procès-verbal du 21. pluviòse XII. 3)„Une révision générale auroit de graves inconvé- niens. On remettroit en question tout ce qui a ét edécidé; on en reviendroit à refaire le Code civil tout entier; et, indépendamment du retard qu'entraineroit ce travail, il n'auroit d'autre effet que de substituer à des dispositions arrétées après un mur examen, des dispositions dont tout le mérite peut- étre seroit d'étre nouvelles, et qui n'au- roient pas plus, que les dispositions réformées, regu la sanction du temps et de l'expérience.“ Cambacérès, Pro- os-verbal du 19. ventôse XII. Von der supplementarischen Legislation. 399 mulgation des C. N. mittelst des Gesetzes vom 3. Spibr. 1807 durchaus nicht bezweckt. Letztere beschränkte sich fast lediglich auf einige aulser- wesentliche, blofs die äulfsere Form betreffende Dinge; ja die Regierung hat selbst keine Mühe ge- spart, einem solchen’ Irrthume, als sey es schon auf eine Revision abgesehen, zu begegnen 4). Bis zu dem Zeitpuncte der Revision wird also der Zu- stand fortdauern, dals in den supplementarischen Dispositionen manches anzutreſfen ist, was zum C. N. gehört, ohne darin selbst enthalten, oder als vorhanden berücksichtiget zu seyn. g. 7. Eine dritte Frage: was gelten dergleichen supplementarische Dispositionen im Verhältnils zu den Rechten, welche älter sind, als der C. N. 2 erlediget sich aus dem Bisherigen leicht von selbst. Im allgemeinen kommt es darauf an, ob sie zu den älteren Rechten suppliren*), oder zu den 4) Der Entwurf zum Gesetze vom 3. Sptbr. 1807 kün- digte bloſs den Zweck an:„de faire concorder les formes extérieures du C. N. avec celles préscrites par les constitu- tions de l'empire.“ 8. oben Cap. I.§. 7. *) Wie dieses der Fall z. B. ist mit dem Gesetze vom 3. Sptbr. 1807, betreffend die hypothecarischen Inscriptio- nen; im Supplément d. C.— par Iiondonneau. S. 231. 4 400 Siebentes Capitel. Ion d. Suppl. Legislat. Gesetzen des C. N. In beyden Fällen verhält sich jedoch das ältere Recht auch zu ihnen, wie Rzum C. N. selbst,— in Gemälsheit des oben (Cap. 6. g. 3) vorgekommenen Unterschieds— bald nach Art der Gesetze, bald der Raison écrite. Eine eigene Verwickelung der Verhältnis- se würde entstehen, wenn die Legislation Veran- lassung erhielte, ein älteres, nur als raison écrite geltendes Gesétz durch eine supplementarische Dis- position bloſs hermeneutisch zu erklären. Adchtes Capitel. Von dem Verhältniſs des Codex Napoleon zur Dooctrin des Civilrechts. Wenn nun auf der einen Seite die Regierung es sich angelegen seyn läſst, den C. N., nach dessen Beendigung, auf die bisher bemerkte Weise mehr und mehr fortzubilden, insonderheit durch die Interprétation législative; so soll da- gegen auf der anderen Seite auch die Interpré- tation de doctrine Zu gleichem Zwecke mit- wirken, dadurch daſs sie die Theorie der Anwen- dung des C. N.(das Systeme d'application) bildet und leitet, und so die Wechselwirkung, die nach dem Geiste des C. N. zwischen der Lé- gislation und Jurisprudence Statt finden- soll, unterhält. Insonderheit ist hierbey auf die- jenige Interpretation gerechnet, durch welche vor- züglieh der Richter, indem er eie Amts halber 26 4⁰²2 Achtes Capitel. bey Anwendung des Gesetzes auf die ihm vor- kommenden Fälle vornimmt, den Gerichtsgebrauch (Iurisprudence) stiftet, ohne dafs jedoch die an- dere, die ihre Veranlassung darin hat, dals der Rechts- gelehrte, welcher der Wissenschaft oder des Unter- richts wegen das Gesetz erklärt, für ausgeschlos- sen angenonimen werden kann. Die erste Art der doctrinellen Interpretation ist die practische, die andere hingegen die theoretische. Beyde stehen wieder in genauer Verbindung mit einan- der. Die Theorie schöpft gern aus actenmälsi- gen Erfahrungen, die Praxis erheht sich gern zum höheren, freyeren Gesichtspunct der Theorie. Der Gerichisgebrauch ist das Resultat von beyden. Er stammt her aus den akademischen Lehrsälen und den Gerichtsstuben; aus den Bibliotheken und den Actenreposituren. 8 Dalſs der C. N. an der Doctrin eine Gehülfin haben müsse, liegt schon in seiner Natur und seinem plane; das spricht er selbst ausdrücklich aus, in- dem er z. B. Art, 675 und 1715 auf den Gebrauch verweist, als ein Mittel, das Recht im Einzelnen zu reguliren; das hat die Legislation durch alles das, was sie für die Doctrin durch Bekanntmachung der officiellen Interpretations-Hülfsmittel für den C. N. so reichlich gethan hat, deutlich genug zu erkennen gegeben; das hat man bey jeder Gele- genheit während der Discussion des C. N. wie- derholt, wenn man LErinnerungen gegen die Ge- .2 Fron d. Verhältniss d. C. N. zur Doctrin. 403 setzentwürle um deswillen verwarf, weil sie sich in der Folge aus dem Gerichtsgebrauche erledi- gen ⁷*), oder sich aus den Discussions-Protocol- len selbst beantworten lassen würden ²); das galt endlich für eine der wesentlichsten Bedingungen, unter welchen es möglich ward, den Richter in Ausübung seines Amtes einen Mittelweg zwischen den beyden Extremen der Willkühr und der Gei- stessklaverey, auf welchen man bisher gewohnt war ihn zu treffen, mit Sicherheit wandeln zu lassen ³). 1) Zum Beyspiele: Gegen den Art. 102 ward im Ent- wurfe erinnert, dals es einer genaueren Bestimmung des Gerichts hedürfe. Auf die Erwiederung des Consuls Cam- bacérès aber,„qu'il se formera à cet égard une jurisprudence qui levera les doutes et aplanira les difficultés,“ blieb es bey dem Axrtikel, so wie er im Entwurke abgefaſst War. 2) Zum Beyspiele: Auf die Bemerkung des ersten Gon- suls, daſs der Entwurf des C. N. zu oft Zweifel über den Zweck und die Absicht des Gesetzes übrig lasse, War die Antwort: das Protocoll werde die Zweifel heben, und die Absicht des Gesetzes darlegen. Eben diese Antwort ward vom Consul Cambacéres bey anderen ähnlichen Gele- genheiten gegeben. Locré Esprit du C. N. T. I. 3. 8 13. 16. 3)„La législation antérieure s'était jetée successivement dans les extr'émes. Sous Uancien ordre de choses le juge 6tait législateur.— Sous la législation nouvelle, le juge n'etait pas méme juge: il n'était plus le ministre, il était 26* 40⁰04 AHehtes Capitel. Zur richtigen Schätzung des Verhältnisses zwischen dem C. N. und der Doctrin ist es nö- thig, vorzüglich zwey Puncte in Betracht zu zie- hen: die Wechselwirkung zwischen beyden, und die Malsregeln, welche genommen sind, damit die Doctrin den Sinn und Geist der Legislation nie verfehle, und in Entwickelung desselben nie auf verschiedene, von einander abweichende Wege gerathe. Zu diesen Maſsregeln gehört: die Discus- sion des C. N. und die öffentliche Bekanntma- chung dieser Discussion; die Sorge für ein gutes Richterpersonale; die Aufrechterhaltung der Publi- cität und Preſsfreyheit; die Beybehaltung des Cas- sationshofes; die fortwährende Aufsicht und Con- trolirung von Seiten der Regierung selbst. G. 2. Die Doctrin soll zwar allerdings vom C. N. ausgehen. Umgekehrt soll aber auch jene wieder Pinstrument passif de la loi: il devait ouvrir le Code, y chercher l'espece qui se présentait devant lui, et s'il ne la trouvait pas assez clairement indiquée, il ne lui restait qu'à refermer le livre, faire taire sa raison, sa conscience,'équité, la loi naturelle, et renvoyer les contendans sans leur ren- dre justice. De la des abus sans nombre;: la timidité du juge encouragée, sa pParesse favorisée; plus de tribunaux ni de magistrats; des dénis de justice forcés et sans nom- bre.“ Locré Esprit du C N. T. 5. Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 405 auf diesen zurückwirken*). Jede Rechtswahrheit des C. N. wird sich erst in ihrer Entwickelung und Anwendung vollständig erläutern und bewähren, und was in dem Rern lag, soll man erst aus dem Baume erkennen, der daraus hervorwachsen wird. Hat sich die Doctrin vom echten Geiste des Gesetzes nicht entfernt, so ist sie nichts weiter, als ein mehr ausgeführtes, durch Be- nutzung bisheriger Fälle zur Anschaulichkeit ge- brachtes treues Bild des Gesetzes, welches den Vorzug noch hat, dals es der Erfahrung näher steht, und folglich der Rechtspraxis auch mehr zur Hand liegt, als das Gesetz selbst; so muls sich der Faden der Interpretation zwischen dem C. N. und der Doctrin sowohl rückwärts, als vorwärts spinnen lassen. Locré, der sicherlich in den Geist der neuen Legislation eingeweiht ist, hat auf dieses Wech- selverhältnils zwischen dem C. N. und der Doc- trin den Plan einer gedoppelten literarischen Un- ternehmung gegründet ²). In der einen läſst er 1)„Il faut étudier d'abord l'esprit de la loi pour former le systeme d'application. Mais il faudra ensuite étudier le système d'application, pour connoitre les conséquences de la loi et les usages.”“ Locré Esprit du C. N. T. T. 8. 7. 2) 8, oben Cap. I. S. 93. Anmerk. Y. 7 4⁰⁶ Achtes Capitel. die Interpretation vorwärts schreiten. Mit Hülfe der aus dem Geiste des Gesetzgebers geschöpften Begriffe sucht er nicht allein den Richtern die Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, die, sie eine falsche Richtung gegen die Jurisprudenz (Jurisprudence) nehmen lassen könnten, und die Zweifel der Rechtsgelehrten zu fixiren. Hier- auf ist der Zweck seines Esprit du Code Na- poléon gerichtet. In einer anderen Unterneh- mung aber wird er die Interpretation den umge- kehrten Weg gehen lassen. Hier will er sich bemühen, die Jurisprudenz selbst wieder in eine Theorie zu bringen, um daraus das Gesetz zu, commentiren. Dieser letztere Plan lälst sich je- doch nicht eher ausführen, als wenn erst mit der Zeit die gellörige Menge von Rechtefällen und richterlichen Entscheidungen bekannt gemacht seyn wird. Die Sammlungen solcher Monumente der Jurisprudenz sind als verdienstliche Vorarbei- ten dazu zu betrachten.— Nur vergesse man über das hohe Interesse des Gerichtsgebrauches nicht, daſs er selbst nichts weiter als ein Resultat im Geiste des Gesetzes ist, und dafs alles Rechtsstudium, der Gerichtsgebrauch mag sich so vollständig ausgebildet haben, als er nur will, dennoch von dem Gesetze selbst aus- gehen muls ³). 3)„L'étude de l'esprit de la loi ne perd rien de son 7 Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 407 §. 3. Da der C. N. blofs die Principe und Regeln ausspricht, und hingegen es die Sache der Doctrin und des dadurch geleiteten Gerichtsgebrauches seyn soll, das Systeèeme d'application aus dem Geiste des Gesetzes, und unter fortwährender genauen Controle der Regierung, an der Seite der Interprétation Iégislative, zu bilden; so muſs der Erfolg, ob das Gesetz auch in der That für den beabsichtigten Zweck und auf die beabsichtigte Weise— folglich vor allen Dingen gleichförmig in Wirksamkeit und in das Leben übergeht, vorzüglich davon abhängen, daſs der Geist des Gesetzes hinlänglich und richtig er- kannt werde, dals die Streitigkeiten der Doctrin für die Praxis nicht ohne baldige Ausgleichung bleiben, und dals die Richter und Rechtsgelehr- ten sich in der ihnen gegebenen freyeren Sphäre gehörig zu bewegen verstehen. utilité, après que ce système(d'application) est établi; parce que ce systeme ne porte jamais que sur les cas les plus ordinaires, et qu'ainsi il en laisse beaucoup à régler: parce qu'on le pénètre mieux quand on Papprofondit par Pesprit de la loi; parce qu'enſin il consacre quelquefois des erreurs, et que, comme il n'a pas la méme fixité que les lois, il est toujours possible de le rectifier en le ra- menant à leur esprit.“ Locré Esprit du C. N. T. 1. 3. 7. 408 Achtes Capitel. Wenn nun solchergestalt das Heil des C. N. allerdings von der Doctrin wesentlich mit abhängt, so muſs man vor allen Dingen zu erfahren wün- schen, welche Malsregeln für selbige in dieser Hinsicht genommen worden sind. 87 4 Zuförderst muſste die Legislation mit sich selbst über den Geist des C. N. in Klarheit kommen. Ein Geseiz, wie jede andere Willena: erklärung, welches nicht einmahl von seinem Ur- heber den Zwecken und Motiven nach durchdacht worden ist, läſst sich, ohne Hülfe einer trüglichen Hypothesen-Methode, auch durch den geschick- testen Interpreten nicht mit Wahrheit und Rlar- heit wieder geben. Es bleibt alsdann der Doctrin und der Rechtsanwendung nichts weiter übrig, als entweder untreu, oder aber schief, inconse- quent und irrationell zu werden. Es reichte je- doch nicht hin, daſs die Legislation sich selbst in dieser Hinsicht Geuüge leistete, sondern sie muſste auch Anderen gleichfalls Genüge zu leisten suchen. Sie muſste sich gegen Lehrer und Handhaber der Gesetze sowohl, als gegen das Publicum überhaupt, über die Zwecke und Mo- tive des C. N. ausreichend erklären, um hier- durch einen Jeden in den Stand zu setzen, das Ge- setz an der Hand der historischen Gewiſsheit, mit möglichster Ausschliefsung aller blolsen Ver- Von d. UVerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 409 muthungen, zu entwickeln, und den Geist, der wirklich in dem Gesetze liegt, nicht zu verfehlen. Diese gedoppelte Pflicht erfüllte die Legisla- tion gewils auf das beste: die Pflicht gegen sich selbst, durch die wiederholte, reifliche und vielsei- tige Discussion des Entwurfs des C. N., nach einer mehrjährigen Vorbereitung; die Plflicht aber ge- gen das Publicum, durch öffentliche Bekanntma- chung der über diese Vorbereitung und Discussion verhandelten Acten, so wie durch Gestattung einer freyen literarischen Thätigkeit über die Doctrin des C. N., wodurch die bedeutenderen Geschäfts- männer, die an der Verfertigung des C. N. Theil genommen hatten, Gelegenheit erhielten, ihre, wenigstens halb officiellen Bemerkungen über den Gang und den Geist der neuen Legislation mitzu- theilen. Aus diesen Umgebungen läſst sich der C. N. nicht herausreiſsen, wenn man ihn nicht ver- stümmeln will; ohne sie läſst er sich nicht ver- pflanzen, wenn man ihn nieht ausarten, oder, wie einen Baum ohne Wurzel, vertrocknen sehen will; sie sind das Element, ohne welches er nicht leben kann; sie sind das Hülfsmittel, ohne welches man nicht im Stande seyn würde, den Geist des C. N. sicher zu erkennen; ohne welches man in Gefahr seyn würde, ihn jeden Augenblick auf eine falsche und zweckwidrige Weise zur Anwen- 8— 1 41⁰ Achties Capitel. G dung zu bringen, und ihn am Ende in einem irrigen Gerichtsgebrauche völlig zu begraben, ja vielleicht, unter dem Vorwandte des C. N., gerade das zu beförderen, was eben durch denselben hat verhüthet werden sollen ¹). Andere Legislationen bedurften bisher nicht in dem Grade solcher Umgebungen, entweder weil sie unmittelbar selbst das Geschäft zu über- nehmen pflegten, die Rechtsprincipe, wenigstens bis auf einen gewissen Grad, legislatorisch zu ent- wickeln, oder weil sie es vorzogen, sich in ihrem Plane, mit gänzlicher Verschweigung der Principe, überall nur auf Folgerungen und Anwendungen zu beschränken. S0 2. B. ist es allerdings ein Hauptgrund- satz, von welchem die neu organisirte russische 1)„La loi n'établit que des préceptes généraux, féconds en conséquences.— D'un autre oôté, la loi laisse à l'usage lo soin de régler divers détails, dans lesquels elle ne peut pas descendre.— II est donc nécessaire qu'il s'établisse un systeme d'application pour fixer les conséquences de la loi ſet les usages. Cependant, si ce système n'étoit formé sur- Pesprit de la loi, il la ruineroit, car il en devient Tinter- prète le plus accrédité, ou plâzôt c'est une législation auxi- liaire et de développement, dont la force à la longue n'est guère moins grande que celle de la législation formelle. Ainsi, du moment qu'il dénature la législation, il s'y sub- stitue: et le mal est qu'il Tefface sans retour.“ Locre Esbrit du G. N. T. I. 5. 6. 4 Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 411 Gesetzcommission gleichfalls ausgeht:„die Rechts- hes principe sind das zuverlässigste Mittel, welc die höchste Gewalt anwenden kann, um die Ge- setze stets in ihrer völligen und unwandelbaren Rraft und Wirksamkeit aufrecht zu erhalten“ ²), und es soll der zweyte Theil des Gesetzbuchs, welches für Ruſsland vorbereitet wird, lediglich diesen allgemeinen Rechtswahrheiten gewidmet seyn. Im dritten Theile wird aber die Gesetzge- bung selbst auch die Anwendungen liefern). 2) 8. Unterlegung des Justiz-Ministerii in Betreff der Organisation der Gesetz-Commis- sion u. s. w.(Petersburg. 1804. 4.) S. 72. Den Plan der Gesetzcommission habe ich, nach Anleitung dieses in meh- reren Sprachen gedruckten wichtigen Werks, dargestellt in der Jen. A. L. Z. 1803. No. 146— 149. Unter Rechts- principen verstehen jedoch beyde Logislationen nicht ganz dasselbe, 3) Eben so wenig bedürfen die Justinianischen Institu- tionen, in Verbindung mit den Pandecten, jener Umgebun- gen, weil jene in diesen ein so reichhaltiges Material zu ihrem Systeme d'application finden. Dagegen ist der Justinianische Codex ein Buch, womit man schlecht berathen ist, weil er Gesetze ohne Aufschlufs über Zwecke und Motive, weil er rechtliche Entscheidungen ohne die geringste Mittheilung des Facti, worauf sie sich beziehen, enthält. Daher irren denn auch die Civilisten gewilſs nicht, wenn sie behaupten, es sey schwerer, den Codex Justi- nians, als dessen Institutionen und Pandecten, zu verstehen. Adchtes Capitel. g. 5. 8 Eine zweyte Bedingung, von der das Gedei- hen des C. N. durch die Doctrin abhängt, ist ein gutes Richterpersonale, indem die Richter, nach dem Systeme der neuen Legislation, zwar mehr Befugnils, als vorher, aber dagegen auch in aller Hinsicht mehr zu leisten haben*). Es verlohnt sich, nach der Wichtigkeit des Gegenstandes und seines Einflusses auf den Erfolg des C. N., wohl der Mühe, die mancherley Mittel näher kennen zu lernen, die man angewandt hat, um sich von dieser Seite gut zu verwahren.— I. Für die Erziehung und den Unterricht gu- ter Richter ist durch die schon oft angeführten Ge- setze wegen der Rechtsschulen gesorgt worden. Damit es aber beym Eintritt in die Geschäfte nicht an practischer Geschicklichkeit fehle, so hat man neuerdings durch Einführung des Auditorats nach- zuhelfen gesucht ²). Ubrigens ist es herrschende Maxime, die Richter aus dem Stande der Advo- caten zu nehmen. 1) S. oben Cap. 3. S. 243. Cap. 6. S. 379. 2) S. kais. Decret vom 16. Mäarz 1808, betreffend die Anstellung eines Corps des juges auditeurs bey jedem Appellationshofe. Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 413 II. Um an die Person eines Richters auf des- sen Lebenszeit nicht eher gebunden zu seyn, als bis man Gelegenheit gehabt har, ihn aus Erfah- rung näher kennen zu dernen, hat man, durch das Senatusconsult vom 12. Octbr. 1807, eine Aft von Novitiat bey dem Richteramte eingeführt ³). Vorher erhielten die Richter ihre Stellen auf Le- benszeit von dem Raiser. Nur dann verloren sie selbige, wenn sie nicht auf den Listes d' éli- gibles blieben. Die Erfahrung zeigte aber, daſs eine Menge schlechter Subjecte, welche sich ein- geschlichen hatten, auf jenen Listen sich zu be- haupten wulste*). Durch jenes Senatusconsult 3) Die Einrichtung mit den Probejahren ist von an- deren Staatsämtern auf das Richteramt übertragen worden. In dem R. Decrete vom II. Jun. 1806. Tit. I. Cap. I. Art. 2 heiſst es wegen Organisation des Staatsraths:„La liste de P'un et de l'autre service(du conseil d'état) sera arrétée par nous, le premier de chaque trimestre.“ Die Malsregel von füÄnf Probejahren ist auch noch ganz neuerlich bey der neu organisirten Cour de comptes eingelührt vrorden. 4) Der Reduer des Staatsratlis, welcher ien Senate, in der Sitzung vom 9. Octbr. 1807, zur Hebung dieses Ubels Vorschlage that, äuſserte sich also:„Devoit on souffrir que le caractère sacré de magistrat ſüt plus long tems pro- fané par quelques hommes hautement signalés par leurs déportemens, qui trafiquent sans pudeur de leur état, on par des hommes dépourvus de toutes connoissances, sans 414 Achtes Capitel. ward daher fest geseizt: erstlich: für die Folge sollen die Richter nicht anders angestellt werden, als unter der Bedingung, dals sie fünf Probejahre aushalten. Sind sie nach Verlauf dieser Zeit wür- dig befunden worden, dann erst bekommen sie ihre Stellen auf Zeitlebens; zweytens: über die Beybehaltung oder Entfernung der schlechten Sub jecte, die ihre Stellen einmahl auf Zeitlebens er- halten haben, soll, nach vorgängiger commissari- scher Untersuchung, entschieden werden 5). III. Ein weniger herbes Mittel ist das Recht der Censur und der Disciplin,(droit de cen- sure et de discipline,) welches den höheren Justizstellen, jeder über die ihr untergeordnete niedere, zusteht, in Gemälsheit des organischen Senatusconsults vom 16. Therm. X. Tit. 9. Es bildet sich dadurch ein System der Aufsicht und Subordination, dem hierarchischen ähnlich, an moeurs, sans aucun sentiment des bienséances, et dont la vie n'est qu'un long scandale.“— Wer exrschrickt nicht über dieses Bild, wenn er bedenkt, dals der C. N. durch die Jurisprudenz in dem Richter lebt! 5) Die Folge dieses Senatusconsults äuſserte sich her- nach in dem R. Decrete vom 24. März 1808, betreffend die Entfernung von 66 Mirgliedern verschiedener Appel- ionshöfe. — 12 13 Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 415 dessen Spitze der Groſsrichter mit dem Cassations- hofe steht). IV. Eins der besten, wenn gleich auch der kostbarsten Mittel, was, insonderheit in zweck- mälſsiger Verbindung mit einer abgemessenen Strenge, seinen Dienst nicht leicht versagen wird, ist die Verbesserung des oft nur zu dürftigen Ein- kommens der Justizbeamten. Auch von diesem Mittel hat Napoleon für den wichtigen Zweck Ge- brauch gemacht. Durch ein R. Decret vom 20. Jun. 1806 sind vom I. Jan. 1807 an zwey Millionen mehr an Besoldungen für die Beamten im Justiz- fache ausgesetzt worden ²). Der RKichterstand ist 6) Uber die guten und schlimmen Seiten eines solchen Censur-Systems ist manches gesagt Worden. Im Preuſsi- schen galt es, und dennoch wurden die bekannten Circu- lar-Rescripte, wegen der schlechten Justizbeamten, die sich Bedrückungen gegen die Unterthanen erlaubten u. s. W., nothwendig;(in den Stengelschen Beyträgen, Bd. 8 und 18.)— In, Frankreich galt es, und dennoch bedurfte es der Mlaſsregel der Epuration, deren Folge die Entfer- nung von 66 Richtern war.— Auch im alten Rom galt es, aber schon da nur zu bald ohne Wirkung.„A Rome la censure ne conserva ses bons effets que tant que les moeurs furent très-pures; elle ne fut plus qu'un danger, quand les vices furent plus forts que les censeurs.“ Looré Esprit du C. N. T. I. S. 261.(ed. in 4.) 7) Eben dieses Mittels bediente man sich im Preuſsi- 416 Achtes Capitel. aber auch bey dem Institute der Ehrenlegion vom Raiser nicht vergessen worden. Auch dieser Stand bedarf des Anreizes der Ehre, weil geine Sinnes art dadurch gehoben wird, und weil die Drohung der Schande nur dann recht wirksam wird, wenn der Preis der Ehre ihr gegenüber steht. Groſse Dienste, welche dem Staat im richterlichen Fa- che geleistet werden, berechtigen zur Aufnahme in die Ehrenlegion. V. Endlich hat in Frankreich das Publicum nicht bloſs die Regierung anzuklagen, wenn es mit dem Personale seiner Richter nicht, zufrieden ist, sondern vorzüglich auch sich selbst, theils weil die Richter auf dem Wege des Wahlsystems in ihre Stellen kommen, theils weil das Recht der Perhorrescirung der Richter einen so weiten Umfang hat, dals keine Parthey leicht einen Rich- ter sich gefallen zu lassen braucht, der ihr Ver- trauen nicht verdient. Auf solche Weise setzt sich, in der Verbin- dung der einzelnen Institute, die in Frankreich für den Staat in Wirksamkeit sind, alles ins Gleich- schen, als man im J. 1800 an mehr als 400 Justizbeamte Gehaltsvermehrungen gab. Von d. Verhälteniſs d. C. N. zur Doctrin. 417 gewicht, was, aus derselben herausgerissen, sich auf die eine oder die andere Seite zu sehr hinzu- neigen scheint. Man überschaue hier folgende Reihe von Sätzen! Das Empirische lälst sich vom Rechtsbegriff nur im Allgemeinen umfassen; des- halb soll der C. N. nur in Principen herrschen. Bey dieser Art der Herrschaft kann aber das Amt des Richters nicht den gewöhnlichen beschränkten Rreis der Wirksamhkeit behalten. Davon ist nun weiter die unvermeidliche Folge, dals das Publi- cum fast weniger in die Gewalt des todten Gese- tzes, als des lebenden Richters fällt. Weil es aber dem Publicum nicht zuzumuthen ist, sich der Gewalt einer Person zu übergeben, zu der es kein Vertrauen hat, so verlangt es mit Recht, theils dals es überhaupt einen wirksamen Antheil an der Bestellung der Richter nehme theils dals den strei- tenden Parteyen in einem möglichst weiten Um- fange das Recht bleibe, sich gewisse Individuen unter den Richtern zu verbitten, theils endlich daſs auch der Staat selbst für den rechten Gebrauch der ertheilten gröſseren richterlichen Gewalt be- stens sorge. So hängt folglich der Geist des C. N. mit dem constitutionellen Repräsentations- und Wahlsysteme Frankreichs, den Groſswähler an der Spitze desselben, zusammen; und so steht wieder- um beydes, der C. N. und jenes System, gemein- schaftlich mit der Natur des Menschen und der Dinge, insonderheit mit dem Verhaltniſs zwischen Idee und Empirie, zwischen Geiest und Wele, 27 418 AHchtes Capitel. zwischen Recht und Factum, endlicher Weise in- Verbindung ³). 5. 6. Weil aber eine Doctrin nicht anders gedacht werden kann, als unter der Bedingung, daſs es nicht an Freyheit und Gelegenheit fehle, über die Doctrin sich mitzutheilen und zu unterrichten; so würde das ganze Gebäude der neuen Rechts- verfassung in Frankreich mit Aufhebung der Pu- blicität und Preſsfreyheit zusnummen stürzen. Vor allen Dingen müssen theils die Actenstücke, aus welchen und durch welche der C. N. hervorgegan- gen ist, theils auch die Urtheile, in welchen er zur Anwendung kommt, ein freyer Gegenstand der Publicität seyn. Aufserdem aber muls eine gleiche Freyheit im Felde der wissenschaftlichen und theoretischen Untersuchung und Beurtheilung herrschen. 8) Wer also die Gewalt des französischen Richteramts von den deutschen Staatseinrichtungen aus beurtheilt, ver- fehlt den richtigen Urtheilspunct. Zugleich sieht man hieraus, wie sehur es nur bis auf einen gewissen Grad rich- tig ist, daſs der C. N. unabhängig von der französischen Staats- und Gerichtsverfassung sey. Allerdings paſst der C. N. auch in die deutsche Staats- und Gerichtsverfassung. und jener kann gar wohl ohne Aufhebung der letzteren bey uns eingeführt werden. Aber er paſst nicht dahin bis zur Bildung eines Ganzen mit Einem Geiste. Von d. UWerhültniſs d. C. N. zur Doctrin. 4¹⁹ Auch hier braucht man nur zum ersten Ca- pitel dieses Buchs zurück zu kehren, um zu se- hen, wie die Regierung selbst das beste Beyspiel der Publicität gegeben hat, und wie aulserdem Geschäftsmänner und Rechtsgelehrte von der Ge- legenheit, sich öffentlich im Fache der Doctrin, ihrem weitesten Umkfange nach, mittheilen zu kön- nen, Gebrauch gemacht haben. . Durch nichts ist der C. N. leicht so sehr an die Constitution vom J. VIII, und an das dazu gehörige sechste organische Senatusconsult vom 28. Floreal XII, gebunden, als durch die in letz- terem gegründete Commission sénatoriale de la liberté de la presse*). g. 7. Wie aber, wenn die Doctrin anfängt, zu di- vergiren, der Gerichtsgebrauch bey dem einen Ju- stizhofe nicht so ausfällt, als bey dem anderen, und solchergestalt der C. N., der Praxis nach, auf- hört, allgemein im ganzen Reiche zu sèyn? Dann würde der Plan des C. N. in der Hauptsache schei- tern; dann würde nur noch dem Nahmen, nicht aber der Sache nach, eine Einheit des Reichs in *) 8. das Senatusconsult vom 28. Floreal XII. Art. 64— 63. Art. 101. No, 8. Art. 112. 27 8 4²0 Achtes Capitel. civilrechtlicher Hinsicht Statt finden; dann würde über das Grab des C. N. Frankreichs alter bunt- scheckiger Civilrechts-Zustand zurück kehren, und jeder Winkel würde in Frankreich von neuem sei- nen eigenen Gerichtsgebrauch, sein eigenes Sy- steme d'application haben, wie ihn bis auf den heutigen Tag jeder Winkel in Deutschland hat. Und doch ist es auf der anderen Seite so natürlich, daſs die Doctrin, sich lediglich selbst überlassen, in Entwickelung eines Rechtsprin- cips durch ein ganzes groſses Reich nicht einer- ley Weg geht; am allerwenigsten aber in un- seren Tagen, wo die Ideen, je elephantenmälsi- ger sie sind, desto lieber durch Nadelöhre krie- chen; wo man in einem gegebenen Principe nur zu oft ein Centrum erblickt, von welchem, wie auf einer Windrose, die Meinungen nach allen Seiten hin auslaufen. Es bedurfte daher nothwendig einer Gewalt, um zur Rettung des C. N. in dem Meere der Mei- nungen das Steuerruder zu führen, und das ganze Reich in Einheit der Doctrin zu erhalten. Für diesen Zweck besteht der Cassationshof zu Paris: ein Institut, welches gleich zu Anfange der Revolution mit dem Principe der Einheit und Untheilbarkeit des Staats entstand, und sich mit diesem Principe durch alle Perioden derselben hindurch erhalten hat. Dieses Institut ist be- stimmt, dem ganzen Reiche in Sachen der WVon dl. Uerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 421 Doctrin und des Gerichtsgebrauchs zum Leitstern zu dienen*). Für diese Bestimmung ist der Cassationshof insonderheit unter fünf Rücksichten geeigenschaf- tet: theils als einziger oberster Justizhof für das ganze Reich ²);— theils als hohes Disciplinar- Oberhaupt für sämmtliche Justizanstalten dessel- ben;— theils als allgemeine Behörde für alle Nullitäten in der Justizverwaltung, ohne Unter- schied der verschiedenen Zweige der letzteren; nahmentlich ohne Unterschied zwischen Criminal- und Civilrecht, zwischen dem eigentlichen Rechte 1)„La cour(de cassation) m'a été instituée que pour rendre uniforme l'exécution des lois, et empécher que'em- pire ne se divise comme autre fois, quant à la législation, en autant de parties qu'il y a de tribunaux supérieurs.“- Maleville Analyse, T. I. pref. p. VIII.—„Le tribu- nal de cassation rectifiera les erreurs graves et réprimera les écarts. Ceci ne regarde que les dispositions interpré- tatives.“ Cambactrés, Procès-vwerbal du 19. vont. XII. 2) Aber noch mehr, als durch das Collegium des Cassationshofes, concentrirt sich die Direction der Doctrin zum Besten der Einheit dadurch, daſs es zuletzt nur Ein Mann ist(der Groſsrichter), in dessen Hände alle Fäden der Justizanstalt zusammenlaufen, und durch dessen Ropf diese ganze Anstalt am Ende wirklich nur Einen Ropf hat, von wo aus sich in die ganze Doctrin auch nur Ein Geist ergieſsen kann. 4²² Achtes Capitel. und der Procedur;— theils als ein von solchen Männern besetztes Collegium, von welchen sich mit allem Grunde annehmen lälst, daſs in ihnen der Geist des C. N. lebt; und zwar sowohl in Hinsicht ihrer juristischen Bildung und Erfahrung, als auch ihrer Berührung mit der Regierung;— theils endlich als diejenige höchste Behörde, an welche, zu Folge des C. d. P. c. Art. 504, der Recurs in dem Falle offen stehen soll, wenn meh- rere in letzter Instanz unter denselben Parteyen und auf dieselben Klag- und Vertheidigungs Gründe bey verschiedenen Gerichten ergangene Urtheile mit einander in Widerspruch stehen ³). 8 In diesem Betrachte sind denn, nächst den Rechisquellen selbst und deren authentischen In- terpretations Hülfsmitteln der öffentlichen und ge- heimen Discussion, die aben(Cap. I. 9. 25) an- gezeigten Schriften über die Jurisprudence des Cassationshofes unter allen Werken der neue- ren civilistischen Literatur Frankreichs unfehlbar 3) Vergleiche hierbey auch das bupplementarische Ge- setz vom 16. Sptbr. 1807, mit dem dazu gehörigen Ea- Posé des motifs; in dem Supplément des Codes —— par Rondonneau, 8. 258— 261.— Die Rechtsfälle, welche zu diesem Gesetze Veranlassung gegeben haben, ge- hören unstreitig zu den interessantesten, die es geben kann, und verdienen besondere Aufmerksamkeit. Lon d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 423 die wichtigsten. Unter dieser Gattung von Schrif- ten zeichnet sich aber wiederum die Jurispru- 7 dence de la cour de cassation— par Sirey am vortheilhaftesten aus ¹²⁷). Es ist daher auch schwer zu begreifen, wie es in einem Lande ohne Cassationshof mit dem C. N. gut gehen kann; wie insonderheit dem deut- schen Vaterlande der C. N. in seinen guten Fol- gen zu Statten kommen soll, wenn man nicht einen gemeinschaftlichen Cassationshof für ganz Deutschland errichtet; wie endlich der angekün- digte Zweck der Rechtseinheit für die europäische Föderation ⁵³) sich vollständig wird erreichen las sen, wenn man nicht Mittel findet, den französi- 4) Von dem Sireyischen Werke habe ich jetzt sieben Bände in Quart vor mir. Der erste davon umfaſst den Zeitraum vom J. 1791, als der Epoche der Errichtung des Cassationshofes, bis zum Jahr X, und liefert nur Noti- zen von den wichtigsten Urtheilen dieser Epoche. Von den folgenden sechs Bänden enthält jeder einen Jahr- gang von zwölf Heften, zu welchen, jedoch unter einer eigenen Seitenzahl, für jeden Band ein Supplement von Décisions diverses hinzukommt. Diese Supplemente sind vorzüglich den interessanteren Urtheilen der Appella- tionshöfe gewidmet. Der siebente Band schlieſst mit dem Jahre 1807. „ 5) S. oben Cap. 5.§. 2, und Cap. 9. zu Anfange. 424 1 AHchtes Capitel. schen Cassationshof in Ansehung der Doctrin zum Normal- Cassationshofe für die gesammte Födera- tion aufzustellen*). Ob übrigens der Cassationshof ein eigenes, für sich bestehendes Collegium bildet, oder ob seine Geschäfte einer anderen Staatsbehörde, wie z. B. dem Staatsrathe im Rönigreiche Westphalen und im Herzogthum Warschau, zugewiesen werden, ist an sich nichts Wesentliches. Dagegen wird man in Deutschland, wenn man hier einmahl darauf denken sollte, sich die Vortheile eines Cassatiônshofes gleichfalls zuzueig- nen, wohl zu erwägen haben, dals dieses Institut in seiner Echtheit, und wenn man nicht mehr den Nahmen als die Sache selbst ergreifen will, in die bisherige deutsche Gerichtsverfassung, ohne einige Abänderung derselben, nicht wohl hinein- palst. In Frankreich betrachtet man mit Recht 1 6) Mit der europäischen Einheit der Doctrin ist es fast eben so, wie mit der beabsichtigten europälschen Einheit des Gewichts und Maſses. Letztere lälst sich auch auf die Dauer nicht leicht aufrecht erhalten, wenn nicht Paris zur Eichstadt von ganz Europa gemacht, und jede Stadt zu einer periodischen Rectilication ihrer Normal-Mensuren nach den zu Paris niederzulegenden Gewichts- und Maſs- Originalen angewiesen wird. WVon d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 425 die Nullitäten, die bey der Justizverwaltung vor- fallen, nicht als eigentliche Justiz- sondern als Staatssachen; wie es denn zunächst auch aller- dings eine Sache des Staats ist, nicht aber der streitenden Theile, daſs die Gesetze wirklich zur Ausführung kommen. Für diesen Zweck der Aus- führung der Gesetze ist der Cassationshof haupt- sächlich in Thaätigkeit, und es ist nur eine un- tergeordnete Wirkung, daſs, je nachdem in Ab- sicht des Staats auf Nichtigkeit erkannt wird oder nicht, auch in Ansehung der streitenden Privat- personen ein anderes Kesultat entsteht. Der Cassationshof arbeitet folglich directer Weise für den Staat, und nur mittelbar für die Privatperso- nen; er ist mehr Staats- als Justizbehörde; er isr eine Behörde, wobey der Staat und die eine der streitenden Parteyen gewisser Malsen als Streitge- nossen auftreten. Daraus erkläâren sich denn von selbst die Er- scheinungen: dals das Verfahren beym Cassations- hofe kein Gegenstand des C. d. P. c., und dals es überall darin nicht mit begriffen ist 7);— daſs es in Frankreich keine Nullitäts Querel giebt, 7) Es ist durch ein eigenes Gesetz, vom 27. Vent. VIII, regulirt worden. Des Cassationshofes wird in dem C. d. P. c. nur beylaufig gedacht; z. B. Art. 363. 304. 42²6 Achtes Capitel. welche von der Partey bey dem Gericht der ersten Instanz, oder bey den Appellationshöfen angebracht werden könnte;— dals vielmehr die kaiserlichen Procuratoren, oder das sogenannte Ministere public, bey den beyden letzteren Behörden die Nichtigkeit zu rügen haben;— dals wegen der Nullität kein eigentliches Rechtsmittel Statt fin- det;— dals der Cassationshof von einem kaiser- lichen Minister, dem Grolsrichter, präsidirt wird; — daſs wohl die Rede davon gewesen ist, ob es nicht besser sey, den Cassationshof mit dem Staats- rathe auch in Frankreich zu verbinden. Wer die deutsche Gerichtsverfassung kennt, wird leicht gewahr werden, was und wo darin vor- her geändert werden müſste, ehe und bevor ein Institut solcher Art darin Platz nehmen könnte. Er wird sich aber auch leicht überzeugen: dals die französischen Grundsätze von der Nichtigkeit in der Justizverwaltung die richtigeren sind;— dals die gegenwärtige Verfassung Deutschlands nicht mehr im Wege seyn würde, jene richtigeren Grund- säůtze auch unter uns in Ausführung zu bringen, und die zu dem Ende nöthigen Veränderungen im Justizwesen zu machen;— daſs zwar der C. N. nicht gut ohne Cassationshof, umgekehrt aber ein Cassationshof sehr wohl mit einem anderen Civilrechte, als dem C. N, zu bestehen vermag; — daſs vielmehr, bey der gegenwärtigen Lage der Dinge, mit jedem Civilrechte die Anstalt eines 4 Von d. Verhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 427 Cassationshofes nothwendig verbunden seyn muſs, wenn nicht eines Theils zum Schaden des Staats die Nichtigkeiten als blofse Parteysachen, folglich ganz falsch, behandelt werden, und anderen Theils die grofsen Vortheile der civilrechtlichen Einheit nicht verloren gehen sollen;— daſs folglich die Errichtung von Cassationshöfen, oder wo möglich eines einzigen Cassationshofes für ganz Deutsch- land, wenn dieses auch seine eigenen bisherigen Civilrechte wie bisher behalten sollte, dennoch von entschiedenem Nutzen seyn würde. g. 3: Das Band zwischen dem C. N. und. der Doc- trin ist viel zu wichtig, als dafs nicht endlich auch die Regierung es sich zur Pflicht gemacht haben sollte, unmittelbar selbst dàrüber zu wa- chen, um mit leitender oder nachhelfender Hand noch zeitig genug eintreten zu können, wenn die gegründeten Rechts- und Justiz-Anstalten nicht mehr in sich selbst und durch Entwickelung ih- rer eigenen Rräfte hinlängliche Mittel finden, sich vor Abwegen oder gar vor Stockungen zu bewahren. Hierzu befindet sich die Regierung durch mehrere Mittel in dem gehörigen Stande. I. Bey Besetzung der Amter hat die Regierung Gelegenheit, nur auf solchre Subjecte Rücksicht zu nehmen, denen sie eine richtige Behandlung der Doctrin zutrauen kann. Der Raiser bestellt das ge- 428 Achtes Capitel. summte Personale bey den Gerichten, die Richrer, die kaiserlichen Procuratoren, Secretäre, Advoca- ten, Huissiers. Bloſs die Friedensrichter werden von ihm nicht ernannt. Auch die Professuren bey den Rechtsschulen werden allein vom Raiser vergeben**). II. Eben so steht der Regierung das Hülls- mittel zu Gebote, den Unterricht des Rechts zur Erhaltung der Echtheit und Einheit der Doctrin gesetzlich zu reguliren. Auf diesen Zweck be- zieht sich gar Manches in dem schon mehr an- geführten Gesetze vom 22. Vent. XII, in Verbin- dung mit dem R. Decrete vom 4. Ergänzungs- tage XII. III. Ferner dient zu eben dem Zwecke die vielseitige Communication, worin die Regierung mit der Justia, thbeils durch dien Grolsrichter, theils überhanpt durch das Ministere public, steht. Der Grolſsrichter und Justizminister hat eben so gut Sitz und Stimme im Staatsrathe, als er befugt ist, den Cassationshof, oder einen oder anderen der Appellationshöfe zu präsidiren. Er ist es auch, zu dessen Departement die Berichts- *)„La justice se rend au nom de l'empereur par les 222„ officlers qu'il ihstitue.“ Von d. Ve haleniſs d. C. N. zur Doctrin. 429 erstattung über alle Rechtsfragen gehört, welche eine Interpretation der Gesetze erfordern, und in dem Falle sind, zu dem Ende an den Staats- rath übermacht werden zu müssen. Desgleichen hat der Kaiser bey allen Gerichtsstellen seine Procu- ratoren; indem es, nach französischer Verfassung, keine Parteysache giebt, bey deren Verhandlung der Staat nicht Veranlassung haben könnte, als Intervenient, es sey zum Besten der Parteyen, oder für sein eigenes Interesse, aufzutreten. IV. Endlich verordnet das Gesetz vom 27. Vent. VIII, betreffend die Organisation des Cassations- hofes, Art. 80: es solle von diesem Hofe jährlich an die Regierung eine Deputation abgeschickt wer- den, um ihr die Puncte bemerklich zu machen, bey welchen sich, nach der bisherigen Erfah- rung, ein Mangel oder eine Unzulänglichkeit der Geseizgebung habe wahrnehmen lassen. g9. 9- Man findet auch bereits in der neuen franzö- sischen Rechtspraxis die Doctrin, auf die von der Regierung beabsichtigte Weise, und für die bis- her von uns angegebenen Zwecke, wirklich in voller Thätigkeit. Denn so lälst sich z. B. I. wahrnehmen, daſs die Erkenntnisse der Gerichte viel seltener auf dem Buchstaben, als auf der Doctrin der Gesetze, stehen. Die Frage, 43⁰0 AHehtes Capitel. ob die Halbschwestern des Erblassers im Stande sind, die Descendenz seines Groſsoncles vom Va- ter her auszuschlieſsen, oder ob die Masse in zwey Theile geht, wovon die eine Hälfte den Halb- schwestern, die andere der gedachten Descendenz zufällt, ist im C. N., laut des darin enthaltenen Gesetzes vom 29. Germ. XI, wegen einer Gesetz- durchkreuzung zweifelhaft geblieben. Das Civil. gericht zu Gand sprach für das Ausschlieſsungs- recht der Geschwister, und zwar vorzüglich aus Gründen des Gesetzgebers, so wie solche theils aus der, öffentlichen Discussion, theils aus der Vergleichung des C. N. mit dessen Projecte, er- hellen. Diese Entscheidungsgründe sind in dem Erkenntnisse selbst ausgedrückt zu finden*). Dabey diene jedoch ein anderer Fall zu einem erläuternden Belege, wie die Gerichte leicht Gefahr laufen, ei- nen mehr politischen als civilistischen Gebrauch ;. r von der Doctrin zu machen. Das Civilgericht zu Pontoise gab ein Erkenntniſs ab, dals die Be- dingung, wodurch man sich bey dem Ankaufe eines Guts, welches ursprünglich ein Nationalgut war, eine Garantie gegen allenfallsige Verfügun- gen der Regierung stipulirt, als den guten Sitten 1) S. Lassaulx's Journal. Jahrg. I. Heft 4. S. 43 u. ff. Ein anderes Beyspiel s. ebendaselbst, Jahrg. II. Heft 6.§. 518. Von d. Uerhältniſs d. C. N. zur HDoctrin. 431 zuwiderlaufend, ungültig sey.„Denn(heilſst es im Urtheile) wenn der Raufer behauptet, dals diese nicht minder unschickliche, als in ihrem Vollzug unmögliche Clausel den Sitten nicht zu- wider laufe, so scheint er nicht zu wissen, daſs die guten Sitten eines Franzosen vorzüglich in der Ehrfurcht und dem Zutrauen auf die Nalion und die Regierung bestehen; dafs nichts diese Ehrfurcht und dieses Zutrauen mehr verletat, als eine Garantie, welche voraussetzt, dals die Re- gierung, oder die Nation, zuweilen von ihren Verbindlichkeiten abgehen, oder ihr gegebenes und in dem gesellschaftlichen Vertrage authen- tisch versichertes Versprechen verletzen könne*).“ — Eben so zeigt sich auch II. bereits, wie dadurch Einheit in der Doc- trin erhalten wird, dals der Cassationshof über letztere herrscht. UÜber die Frage, ob die per- sönliche Verhaftung in Handelssachen gegen sieb- zigjährige Schuldner Statt finde, waren seit der Promulgation des C. d. P. c. die Meinungen der ersten französischen Rechtsgelehrten so sehr ge- theilt, dafs sogar zwey Sectionen des Appellations- hofes zu Paris in kurzer Zeit zwey ganz entge- gengesetzte Urtheile erlielsen. Durch einen Spruch 2) In Lassaulax's Tournal. Jahrg. I. Heft 3. 8. 247. 43² AHehtes Capitel, des Cassationshofes ist aber hierauf die Sache für die Jurisprudenz fixirt worden ³). 2 G. 10. Es fehlt jedoch nicht an Gelehrten, welche einem solchen Verhältnisse der Legislation zur Doctrin und Jurisprudenz durchaus abgeneigt sind, weil sie befürchten, es werde dadurch das Gesetz bald ausarten*). Nahmentlich sucht Agresti, ein Neapolitaner und naturalisirter Franzos, in seinen Idées sur le perfectionnement de la législation Positive(1804) zu zeigen, wie durch die, den Richtern und Rechsgelehrten überlassene Befug- nils der Interpretation der Gesetze eine Supré- matie de la jurisprudence sur le droit entstehe. Der Vf. meint: der Gesetzgeber müsse diese Befugnils dem Richter nehmen; der Richter 3) In Lasgaulo's und Birnbaum's Journal. Jahrg. III. Heft 8. No. 2. Eine Menge ähnlicher Fälle, wo die Juris- prudenz bey streitigen Fragen durch den Spruch des Cas- sationshofes entschieden und fixirt worden ist, finden sich unter den: Entscheidungen streitige Rechts- fragen, in Lassaulo's Journal. 1) S. oben Cap. I.§. 29. Schon Bacon sagte mit die- sen Gelehrten: optima est leoo, quae minimum reliquit arbitrio iudicis; Optimus iuden, qui minimum sibi. WVon d. Uerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 433 werde dadurch selbst Gesetzgeber, und vereinige zwey Gewalten, die durchaus nicht in Einer Per- son verbunden seyn dürften. Das Schlimmste aber sey, dalſs die Jurisprudenz nicht sogleich Stetigkeit und Festigkeit erreiche, sondern sich erst mit dem Ausgange zahlreicher Processe be- gründe, welche nicht ohne das Unglück und die Störung des Glücks und der Ruhe vieler Fami- lien geführt werden könnten ²). Der Vf. ver- langt daher eine fortwährende Thatigkeit der. Le- gislation, und schlägt zu dem Ende vor, daſs aus den ersten Magistratspersonen eine Revisions- commission gebildet werde, welche sich alle fünf Jahre zu versammeln habe, um eine Revi- sion in Beziehung auf die bis dahin versuchte Interpretation und Commentirung, auf die bis dahin vorgekommienen Rechtsfälle und rechtli- chen Entscheidungen, vorzunehmen. Mir aber will es nicht so vorkommen, als sey die von Agresti gesehene Gefahr bey dem C. 2)„Ce Code civil(sagt der Vf.) et les autres seront accablés à leur tour par les arréts, par les commentaires, par les lois nouvelles; ils seront mutilés par les transgres- sions, et altérés par le tems, si le législateur ne s'op- pose sans reläche à les différentes causs, qui tendent tou- jours à renverser les lois.““ 28 434 AHehtes Capitel. N. wirklich vorhanden. Wir haben dreyerley dagegen zu erinnern: J. Es sind bey dem C. N. nicht Hypothesen, welchen sich die Jurisprudenz überlassen darf. Die Gesetzgebung hat selbst, mit den officiellen Actenstücken, aus welchen der C. N. hervor ge- gangen ist, der Jurisprudenz den Weg bestimmt vorgezeichnet, den diese zu gehen hat. Hier sind die Elemente der Wissenschaft, in wel- cler der C. N. als Geisteswerk steht, auf eine authentische Art niedergelegt worden. Hier fin- den sich die gesammten Principe, in welche sich das Gebäude der Legislation hinein stel- len läfst, statt dals man bey anderen Legislatio- nen gewöhnlich genöthiget gewesen ist, die Prin- cipe aus dem Gesetzgebäude durch das unsichere und in jedem Ropf nicht gleichen Erfolg habende Mittel der Abstraction und Combination stück- weise heraus zu ziehen. Wenn aber demunge- achtet II. die Jurisprudenz in der Praxis aus dem richtigen Geleise weicht, so bleibt ja dieselbe Rraft, welche den C. N. erschaffen hat, in Thaätigkeit. ihn zu erhalten. Wozu bedarf es einer von fünf zu fünf Jahren sich versammelnden Revisionscom- mission, da die französische Legislation schon in sich selbst eine fortwährende Gesetz- und Justiz- * FVon d. Uerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 43³5⁵ Inspection organisirt hat; da insbesondere der Grofsrichter, an der Spitze dieser Inspection, den Gang, den die Jurisprudenz in der Praxis nimmt, fortdauernd beobachtet, und sogleich die Einlei- tung treffen kann, daſs, auf erstattetes Gutachten des Staatsraths an den Raiser, die nöthige Nach- hülfe mit einer Erklärung oder Zurechtweisung durch ein kaiserliches Decret, oder auf andere Weise, erfolge.— Gleichwohl würde III. hierbey das Bestreben der Legislation, ob- schon bey dem besten Willen, dennoch wirkungs⸗ los seyn, wenn selbige sich nicht hinlängliche Mittel und Wege eröffnet hätte, die Jurisprudenz und ihr Thun und Treiben immer unter Augen zu behalten. Eins der besten Mittel ist die Pu- blicität, welche über die Rechtspraxis in Frank- reich herrscht. Ein anderes Mittel besteht in der Leichtigkeit, mit welcher jeder Fehlgriff, jede Ir- regularität in der Praxis eines Gerichts durch die unter den Gerichten geknüpfte Rette der Subor- dination jedesmal aufwärts schallen mufs in das vorletzte Ohr, in das Ohr des Grolsrichters. 27 Das Geschäft, die Jurisprudenz in der Praxis in Schranken zu halten, ihr aber auch eben so- wohl zur rechten Zeit zu Hülfe zu kommen, be- zight sich auf den Fortgang der Legislation, und wird daher am natürlichsten und zweckmä- „* 2 43⁶ AHchtes Capitel. ſsigsten eben denjenigen Personen überlassen, wel- che im übrigen diesen Gegenstand zu besorgen haben. Es giebt nämlich einen dreyfachen Fort- gang, welchen eine einmal zu Stande gebrachte Legislation haben muls. Theils muls der Gesetz- geber in solchen Fällen, wo es blols nur noch auf richtige Entwickelung aus bestehenden harmoni- schen Gesetzen ankommt, der Jurisprudenz, so oft diese den richtigen Weg zu verfehlen in Ge- fahr ist, behülflich seyn; theils muls er darauf achten, daſs die wirklichen Disharmonieen und Lücken, welche sich bey der Praxis in den Ge- setzen entdecken, weggeschafft werden; theils end- lich muls er nichrt versäumen, bey neu eintreten- den Bedürfnissen auch neue Gesetze zu geben, da- mit die Legislation mit Welt und Menschen glei- chen Schritt halte, und damit stets im richtigen Verhältnils bleibe. Diese dreylache Sorge zu tren- nen, und sie unter Mehrere zu vertheilen, ist ge- wils nicht rathsam; möchte es aber am allerwe- nigsten in Frankreich seyn, wo. es als eine der obersten Maximen gilt, dals die Justiz unter Meh- reren, die Administration hingegen in der Hand eines Einzigen, am besten gedeihe. In allen drey Geschäften ist auch die Legis- lation Frankreichs, seit publicirten Gesetzen des C. N., bisher nichts weniger als unthätig gewe- sen, wie man aus den reichlichen Nachträgen von Von d. Uerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 437 Gesetzen, Kaiserlichen Decreten, Staatsraths-Gut- achten zu dem C. N., abnehmen kann 3³). 9. rT. Es kommt vielmehr zu allen bisher bemerkten Vortheilen, welche sich aus dem Verhältnisse der Doctrin zur Legislation, so wie es dem Geiste des C. N. gemäls ist, reichlich ergeben, noch der binzu, dals das Werk der Gesetzgebung durch die Doctrin, und durch Vermittelung derselben, in fortwährendem Zusammenhange mit der Rechts- speculation bleiben kann, also mit der Urquelle, von der kein positives Institut sich ganz abschnei- den läfst, wenn es nicht aufhören soll, ein Insti- tut menschlicher Art zu bleiben. Nichts ist ver- derblicher, als wenn der Speculation bey irgend einem positiven Gegenstande die Freude nicht mehr gegönnt wird, von ihren höheren Stand- puncten, die sie über das Historische und Posi- tive zu nehmen vermag, in die Welt und in das Leben wenigstens von fern her einzuwirken. Das Stehen und Stehenbleiben der Rechte und Gesetze ist daher, wie das Stehen der Heere, der Typen und des Wassers nur bis auf einen gewissen Grad 3) Die Erfahrungen Deutschlands dürfen nicht einge- wandt werden. Da bestand der Fehler darin, daſs Legis- lation und Jurisprudenz nicht zugleich, nicht in harmoni- scher Thätigkeit wikten. 438 Aehtes Capitel. zu empfehlen. Ja, eine Legislation mag in ihrem Geiste immerhin sogar noch etwas weniger stereo- typisch seyn, als sie es in ihren Buchstaben ist, wenn sie, wie der C. N., die Auszeichnung er- halten hat, auch mit Stereotypen gedruckt worden zu seyn, Durch ein stehendes Wasser werden zwar nicht, wie durch einen reifsenden Waldstrom, Städte und Dörfer, und Menschen und Vieh ge- waltsam fortgerissen. Aber es verbreitet sich aus ihnen eine schleichende Pestilenz, die am Ende noch weniger verschont, als die ungezähmte und offene Gewalt des Elements, Die Rechte und Ge- setze mögen nicht zu biegsam und lenksam seyn; sie mögen fest stehen, da wo sie stehen; aber sie dürfen auch nicht erstarren, nicht in Verstei- nerung übergehen. Das geistige Lében, welches allein von der Speculation aus erhalten werden kann, darf nicht von ihnen weichen. Eine jede menschliche Anstalt, in welcher das Lebensprin- cip der Speculation nicht mehr wirkt, ist der tod- ten unvernünktigen Natur bereits zugestorben, und erwartet, um im RKreislaufe der Dinge von vorn und neu geboren wieder zu beginnen, eine Auferstehung. Eben jene vielen und sicheren Hülfsmittel einer gründlichen historischen Interpretation der Gesetze schützen vor der Gefahr, daſs dic Spe- culation ungebührlicher Weise eindringe, und den positiven Sinn und Geist verschlinge. Eben sie Von d. UVerhältniſs d. C. N. zur Doctrin. 439 haben auch bey der Regierung in Frankreich 8o wenig den Gedanken entstehen lassen, dals es nicht gut sey, das Commentiren des C. N., nach dem Beyspiele lustinians und Anderer, welche sich dem Geiste der Mit- und Nachwelt nicht ex- poniren wollten, weil sie es sich bewufst waren, kein Werk des Geistes geliefert zu haben, zu un- tersagen, dalſs sogar die Regierung selbst den er- sien, und unstreitig auch den besten Commenta- tor der neuen Legislation gemacht hat. H. 12. Ich schliefse dieses Capitel mit einer tabella- rischen UÜbersicht der Quellen, aus welchen die Doctrin des C. N. zu schöpfen ist. I. Die erste OQuelle ist in der neuen Legis- bation selbst geôffnet; und zwar: A. in dem eigenen Inhalte und Zusammenhange des C. N.; B. in dem Zusammenhange des C. N. mit den übrigen Zweigen der neuen Legislation, vorzüg- lich der civilistischen; nahmentlich mit dem C. d. C. und dem C. d. P. c., so wie mit den sup- plementarischen Dispositionen der Législation réglementaire und interprétative zu dem C. N., zu dem C. d. C. und zu dem C. d. P. c.— Sodann kommen II. in Betracht zweyerley Gattungen von 4 Hülfsmitteln der neuen Legislation, die zwar 440 Achtes Capitel. zur Legislation selbst nicht mit gehören, gleich- wohl aber mit ihr im genauesten Causalzusammen- hange stehen. Sie sind: A. solche, woraus die Entstehung der neuen Legislation zu ersehen ist. Diese sind wieder I. eigentliche Actenstü- cke. Dahin gehören nahmentlich a. die Gesetz- entwürfe; 5. die Bemerkungen der Justizhöfe; c. die geheime Discussion im Staatsrathe und im Tribunate; d. die öſfentliche oder feyerliche Dis- cussion. 2. Aulser den Actenstücken sind aber auch die Privatarbeiten solcher Manner zu be- nutzen, welche zur Entstehung der Legislation mit- gewirkt haben. B. Eine zweyte Gattung von Hülfs- mitteln sind die, worin sich die Wirkung und Anwendung der neuen Legislation wahrnehmen läſst, Sie sind wiederum I. Actenstücke; wo- hin die richterlichen Urtheile überhaupt gehören, insonderheit aber die Arrèts des Cassationshofes; 2. Privatarbeiten. Als solche kommt eine jede wissenschaftliche Entwickelung des Gesetzes, die nicht von dem Richter, els solchem, gesche- hen ist, in Betracht; indem dergleichen Privatar- beit von der Operation des Urtheilsprechens nur darin sich unterscheidet, daſs jene von einem Rechtsgelehrten, diese aber von einem Richter, als solchem, ferner, daſs zwar eine wie die an- dere für die Praxis, jene aber nur mittelbar, diese hingegen unmittelbar, erfolgt, und daſs man da- her nicht Unrecht thut, jene vorzugsweise zur Hon d. Verhültniſs d. C. N. zur Doctrin. 441 Theorie, diese aber zur Praxis zu rechnen.— Weil aber III. die neue Legislation sich allenthalben an die älteren Rechte und Gesetze anschlieſst, so hat sich die Doctrin des C. N. in ihren Quellen auch auf den Zusammenhang des C. N. mit den älteren Rechten und Gesetzen zu erweitern; und zwar A. in einer Hinsicht sowohl mit denep der älteren als auch der mittleren Periode; B. in an- derer Hinsicht I. mit den allgemeinen Gesetzen; wohin gehören: a. die königlichen Ordonanzen; b. mehrere Gesetze der Revolutions-Periode; so- dann 2. mit den besonderen Rechten; nahmentlich: a. mit dem römischen Rechte; 5b. mit den Ge- wohnheitsrechren. Dies ist denn auch das weitläuftige Feld von Hülfsmitteln, auf welchem derjenige zu ernten hat, der einen erschöpfenden Commentar des C. N. liefern will. Es ist uns keine Legislation bekannt, über die so mannichfaltige und vollstän- dige Materialien zu einem Commentar, theils von der Regierung selbst, theils von dem gelehrten Fleiſse der vorzüglichsten Geschaftsmänner, theils endlich durch die über die Praxis der Gerichte herrschende Publicität, geliefert worden sind, als bereits über den C. N. Natürlich ist es nicht leicht, in einem solchen Meere von Hülfsmilteln einen guten Plan zu einem Commentare, mit rich- 442 Achtes Capitel. Won d. Werhältniſs etc. tigen und scharfen Grenzen, zu gründen; noch weniger ist es leicht, den gegründeten Plan in der Ausführung allenthalben streng zu behaupten. Auf der anderen Seite aber ist es durchaus nö- thig, so wohl für die Praxis, als Theorie, dals alle jene Hülfsmittel in eine leichte und zweck. mälsige Übersicht gebracht werden. Die bisher erschienenen französischen Commentare leisten für diesen Zweck zwar viel Vortreffliches, aber der eine dieses, der andere jenes. Es bedarf einer Vereinigung durch eine sichere und feste Hand. Kann aber eine solche Vereinigung nicht zu Stan- de kommen, so wäre es wenigstens gut, einstwei- len einen vollständigen Schlüssel über alle com- mentarischen Hülfsmittel und Marerialien zu ha- ben, etwa, in der Manier des Commentars, den neulich Merkel über das allgemeine Landrecht für die preufsischen Staaten geliefert hat, oder in der Manier der Hoffmannschen Repertorien über ver- schiedene Zweige des preuſsischen Rechts. d„ Neuntes Capitel. Von der Verbreitung des Codso Napoleon. + Luine gute Legislatioh hat von jeher in ihrer ei- genen Güte ihre Propaganda gehabt. Nicht bloſs der Glaube, sondern auch das Wissen, will wu⸗ chern. Dazu kommt das Bedürfnils einer gewis- sen Rechtsgleichförmigkeit unter Personen, die mit einander zu leben und zu verkehren be- stimmt sind. Dieses Bedürfniſs ist wechselseitig:; daher man nicht weniger bereit zu seyn pflegt, geben. zu nehmen, als zu g Das römische Recht hat den Weg durchi ganz Europa gefunden. Im Mittelalter eignete sich eine deutsche Stadt die Gesetze der anderen zu; nachwei- so daſs sich bis auf den heurigen Tag sen läſst, wie die statutarischen Rechte der Deur- schen fast sämmtlich nur Eine Familie ausma- chen. Späterhin übertrug man von Seiten der Landeshoheit auf die Territorien diejenigen Ge- setze, welche das Reich von der Reichshoheit 444 Neuntes Capitel. erhalten hatte. Auch die sächsischen Rechte brei- teten sich weit über ihr Vaterland aus. . Eine Wiederholung dieser Beyspiele schien zuletzt Deutschland mit dem Allgemeinen preufsischen Landrechte im Grolsen er- fahren zu sollen, und es schien bereits in einem passiven Zustande zu erwarten, dals es in das Gebiet dieses Landrechts und des Code civil, fast wie vormahls in die Terra iuris Saxo- nili et franconici, geschieden werde. Hier Mng man an, bey Bearbeitung der ge- meinen deutschen Rechte nebenher auf das Land- recht und auf die Gerichtsordnung Preu- ſsens mit zu verweisen. Dort folgte Steltzer in seinem Lehrbuche des deutschen Criminalrechts, sowohl in der Anordnung der Verbrechen, als auch in manchen Hauptbegriffen, z. B. zwischen General- und Special- Inquisition, dem neuen preuſsischen Geseizbuche. Hier erläuterte Gönner die Verschiedenheit der beyden Maximen, auf welche eine jede Procelsordnung berechnet seyn kann, durch eine Vergleichung des gemeinen deutschen Processes mit der neuen preulsischen Procelsordnung. Dort vervollständigte man das gemeine deutsche Recht aus dem Allgem. preu- fsischen Landrechte; vorzüglich bey solchen Lehren, die in diesem eine fruchtbarere Ausbil- dung erhalten hatten. Hier fieng man mehr und Von der Verbreitung des C. N. 445 mehr an, die reine deutsche Rechtssprache des Landrechts für das deutsche gemeine Aecht zu entlehnen. Dort versuchte endlich Keitemeier, das Allg. Landrecht, nachdem ihm der Weg durch die Literatur und durch die öffentliche Meinung ziemlich gebahnt zu seyn schien, und nachdem auch bereits mehrere Territorial-Legislationen die Richtung dieses Landrechts genommen hatten, mit einem letzten entschlossenen Drucke in das Gebiet des gemeinen Rechts wirklich hinüber zu 4₰ schieben*). 9. 2 . 2. Der Grund und die Veranlassung der Dropa- gation kann verschieden seyn; eben so auch die Mittel, die dafür wirksam werden, Es kann die Absicht oder das Bedürfpifs vorhanden seyn, sich mit anderen Völkern in Hinsicht der Legislation in Harmonie zu setzen; es kann aber auch dabey, mit Ausschluſs aller auswärtigen Verhälinisse, bloſs der Vortheil im Inneren in Betracht kommen.— Die Verbreitung kann durch die Doctrin, sie kann aber auch durch die Legislation gehen.— Ein frem- 1) 3S. meine UÜUbersicht der juristischen Li- teratur der preuſsischen Monarchies seit der neuen Rekorm in der Legislation im J. 1794; in der Jen. A. L. Z. 1806: No. 223. S. 559. 446 Neuntes Capitel. des Recht kann hier mehr gegeben, als genom- men werden; es kann aber dort auch der umge- kehrte Fall sich zutragen. Was das Princip der Propagation bey dem C. N. betrifft, so ist selbiges ein gedoppeltes. Das eine ruht in dem von Napoleon entworfenen Systeme der europäischen Conföderation, und kann nur bey denjenigen Staaten und Völkern von Ein- fluls seyn, welche bestimmt sind, Theil zu neh- men an der„Félicité des nations confédérés sous les aigles protectrices de l'empereur des français.“ und an den„Institutions européennes, dont la durée est garantie par lempereur;“ wie man sich im Erhaltungs Senate am 21. Aug. 1307 aus- drückte. Es geht an sich weniger von der. Vor- trefflichkeit des C. N., als von der politischen Maxime aus, dals die Einheit der Conföõderation auch so viel als möglich civilrechtlich seyn müsse. Das andere Princip ist darauf gegründet, daſs der C. N. ein Legislatious-Muster sey, wel- ches von anderen Völkern nachgeahmet zu wer- den verdiene, ohne Rücksicht auf die politischen Verbindungen, worin letztere mit Frankreich ste- hen. Dieses Princip ist nicht an die Grenzen der Conföderation gebunden, ob es gleich auch innerhalb derselben von Wirksamkeit seyn kann; sondern es gilt ohne Unterschied für alle Völker, die das Gute, was sie auswärts finden, auf die — —;—O—C— Von der Verbreitung des C. N. 447 eine oder andere Weise für sich zu benutzen suchen*²). Bey den Gesetzpropagationen, die die Welt bisher erlebt hat, wirkte vorzüglich das andere Princip. Das erstere ist ziemlich neu in der Ge- schichte, wie es das groſse Project selbst ist, wovon es ausgeht. §. 3. §. 3 Es hat nicht leicht eine Legislation gegeben, deren Verbreitung nach einem so umfassenden Plane, mit so hohen Zwecken, und mit so star- ken Mitteln, betrieben worden wäre, als dieses der Fall bey dem C. N, ist. Seit der jetzigen französischen KRaiserregie- rung ist es ein öffentlich ausgesprocheper Grund- satz, daſs eine allgemeine Föderation in Europa, Frankreich in der Mitte, gegründet werden solle, die auch zum Theil schon wirklich gegründet ist. Diese Föderation soll nach aufsen durch Starke und Unüberwindlichkeit nach innen 2 2) Der Grundsatz, wonach Adoptivkinder durch alle Grade in Rücksicht der Succesions- Fahigkeit den natürli- chen Kindern gleich sind, ist aus dem C. N. durch einen eigenen kaiserlichen Ukas bereits nach Rulsland überge- sangen. 448 Neuntes Capitel. aber durch Einheit der Verfassung und Einrich- tung sich auszeichnen. 1— Durch dieses System des Ubergewichts soll ropäischen Gleichgewichts ein Ende gemacht wer- den; jenem unglücklichen Systeme, bey welchem die Menschheit, wie ein Aquilibrist, ihr Glück durch dęs Balanciren machen sollte; jenem Systeme der europäischen Friction, wobey die Menschheit aufgerieben ward, damit die Staaten gegen einan- der in Gleichgewicht erhalten werden möchten, und wobey folglich die Sache selbst eingebülſst ward, um die Form zu behaupten*). Der bisherige Staa- tenkampf soll durch eine Staatenfamilie ersezt werden. Dieses System der allgemeinen Föderation soll auch im Civilrechte realisirt werden, da- durch, daſs man den C. N. so viel möglich im ganzen Umfange des Gebieits dieser Föderation 1)„Europa war eine Maschine, die Noth hat, alles das Fett zu verdienen, was erforderlich ist, sie gehörig einzuschmieren; es war eine Muhle, die das Mehl ver- stäubt, was sie mahlt; es war eine Münze, bey der alles Geld, das sie prägt, an Münzkosten und Schlagschatz wie- der darauf geht“ Worte, deren ich mioh einst bey einer anderen Gelegenheit bediente. 3 1 dem bisher so beliebt gewesenen Systeme des eu- Von der Verbreitung des C. N. 449 herrschen lassen will ²).% Wie bestimmt dieser Zweck französischer Seits in Ansehung des C. N. ausgesprochen worden, und wie in Frankreich sogar der Plan des C. N. mit Rücksicht auf die- sen Zweck gemacht worden sey, davon sind be- reits oben mehrexe Belege vorgekommen 3³). 2) Wie dieses System hier und da, nahmentlich auch in Deutschland, allmählig dahin führe, sich auch in Mili- tär, Finanz- und anderen Angelegenheiten auf französischen Fuls zu setzen, davon lieſsen sich Beyspiele in Menge nachweisen. 3) Z. B. 8. 208. 249. 268. 315.— Die deutlichste Spra- che ward bey Gelegenheit der Motivirung des Gesetzes vom 3. Sept. 1807, betreffend die neue Promulgation des C. N., von den Rednern, sowohl des Staatsraths, als des Tribunats, im gesetzgebenden Corps geführt.„C'est dans les mémes vues de former un nouveau lien entre les peu- ples qu'il(Ie C. N.) est encore destiné à divers peuples d'Allemagne; et déja, si l'on considere l'étendue des pays ou il est, ou il sera en vigueur, on peut le regar- der comme le droit commun pour l'europe.“ Bigot-Préa- meneu, als Redner der Regierung.—„N'en doutez pas, Mes- sieurs, il(le C. N.) étendra plus loin(qu'au delà des Alpes et du Rhin) encore son empire: bien supérieur au Code de Justinien, il doit aussi en surpasser sa fortune er ses suo- ceès. Puisse-t-il, régissant bientôt l'europe entière, établir de nouveaux rapprochemens entre les peuples du continent, les unir sous les rapports civils comme ils le sont déjà sous les rapport politiques, et n'en faire pour ainsi dire qu'une seule et méme famille vivant en paix sous les mêmes lois.“ 29 45⁰ Neuntes Capitel. Dieses Ziel des C.eN. widerspricht auch kei- nesweges der bekannten Aufserung Napoleons, in seinem Schreiben an den französischen Senar, die Adoption des Rönigs von Italien betreſfend, vom 12. Jan. 1806: die Geschichte aller Zeiten lehre uns, dals die Einförmigkeit der Gesetze der Kraft und der guten Organisation der Reiche wesentlich schade, sobald sie sich weiter aus- dehne, als die Sitten der Nation, oder die geogra- phischen Rücksichten es eriauben. Denn eben dahin gieng der Plan beym C. N., daſs dieser wo möglich nichts enthalten solle, als was für ganz Europa passe; dahin deutete die Malsregel, in den C. N. nichts aufzunehmen, was nach Localitäten bestimmt werden muſs, oder was die so genannten Moyens d'exécution be- trifft*). Chabot de L'Allier, als Redner des Tribunats. 8. beyde Stellen im Moniteur. 1807. No. 137. 4)„Pour parvenir a ce bur,(que les peuples voisins fussent pressés de se conformer au Code civil) il fallait que le systeme général de ce Code puůͤt se consilier avec les di- vels systemes de gouvernement; et nul législateur n'avait encore tenté de resoudre ce grand probléme.“ Bigot Préa- meneu, im Erposé des motifs zu dem Gesetze vom 3. Sept. 1807, betreffend die neue Promulgation des C. N. (Moniteur. 1807. No. 237.) — Von der Verbreitung des C. N. 451 Das Gebiet der Gültigkeit, welches man die- sem Codex bestimmt hat, ist daher gleich der Gröſse der Staaten, woraus jene groſse Confödera- tion besteht; es wird sich erstrecken, dem geo- graphischen Umfange nach, auf 35,484 deutsche Quadratmeilen, und, der Menschenzahl nach, auf 83,152,600Personen ⁵). §. 4. Auch bey der öffentlichen Discussion des Code de commerce im gesetzgebenden Corps, zu Anfange des Septembers 1807. kam der grofse Plan, der europaâischen Föderation so viel mög- lich ein allgemeines und gleichförmiges Civilrecht zu geben, mit zur Sprache. Bloſs die Hauptstel- 5) Dieses sind die Resultate einer Berechnung der Grö- ſse und Population Frankreichs und seiner Alliirten, un- mittelbar nach dem Tilsiter Frieden, die man in öffentli- chen Blättern, von Paris aus datirt, gelesen hat. Unter der Berechnung waren folgende Länder und Reiche begrif- fen: Frankreich; das Königreich Italien, mit Ausschlufe der Republik der sieben Inseln; die Fürstenthümer Lucca und Piombino; das Fürstenthum Guastalla; Etrurien; der Kirchenstaat; das Königreich Neapel; das Fürsten- thum Neufchatel; die Schwiz; Portugal; Holland; die rheinische Conföderation, mit Einschlufs des Herzogthums Warschau, des danziger Territorii und des schwedischen Pommerns. Seit der Zeit hat die Masse schon wieder Zu- wachs erhalten, z. B., durch Mecklenburg. 45² Neuntes Capitel. len aus den Exposés und Rapports der Red- ner des ausheben. Staatsraths und des Tribunats will ich Der Staatsrath Regnauch-„La France aura un autre Code qu'elle pourra, comme le Code Napo- léon, montrer avec orgueil, donner comme un bienfait à ses voisins, à ses alliés.“— „PLa vic- toire faisdit le présent du Code Napoléon au Po- lonais affranchis; et la sagesse dirigeait, des bords de la vistule, le travail d'une loi nouvelle, desti- née peut- Etre à devenir le Code commerciale de 'europe.“ Der Staatsrath Corpetto:„Le C. d. C. peut Moniiteur. 1807. No. 245. mème devenir une loi commune aux peuples que leur intérèt place dans notre systeme de fédéra- tion et d' alliance. Notre auguste empereur l'avait ainsi prévu, quand il a demandé, que les dis- positions du C. d. C. fussent, le plus possible, eéen harmonie avec les autres législations commer- ciales de l'europe.“—„Le tems n'est pas loin sans doute ouùð la victoire, ou la paix r'ouvriront les mers aux nations et ses routes ordinaires au commerce. Le Code que vous avez adopté de- viendra allors le droit commun de l'europe.“ Moniteur. 1807. No. 253. 8 Der Tribun Jubé:„Bientot Messieurs, cette loi nouvelle(le C. d. C.) ne sera point circonscrite 4 4,„ 0 N c. Von der UVerbreitung des C. N. 4353 par les limites de notre territoire. Ce monument de gloire, a l'élévation duquel vos mains ont con- couru, sera aussi pour le monde un gage de bien- faisance. Semblable à ce premier de phares, mo- dèele admirable de tous les autres, et sur lequel on lisait cette inscription: aux dieux conserva- teurs, pour l'avantage de ceux, qui na- viguent ce nouveau Code pourra porter à son frontispice: aux dieux bienfaisans et à la bonne foi, pour l'avantage de ceux qui se dévouent au commerce et àa la navi- gation.“ Moniteur. 1807. No. 260. Der Tribun Freville:„S'il est vrai que les Glats confédérés doivent èêtre considérés comme un vaste champ ouvert à lactivité du commerce français, il est permis de dire, que le mème traité qui exigeait, il y a vingt ans, toute l'habilété du ministre de France à Petersbourg pour préparer des nouvelles relations commerciales entre deux puissances éloignées, se réduirait pPresque actuelle- ment à un simple acte de bonne voisinage.“ Moniteur. 1807. No. 257. 9. 5. Bis jetzt zeigt sich die Realisirung dieses plans, den C. N., zur besseren Consolidirung des Systems der europäischen Conföderation, auch anſserhalb Frankreich einzuführen, in Italien, in 454 Neuntes Capitel. Holland, in dem vormahligen Polen, in Deutsch- land... Die Länder und Staaten Italiens sind in der chronologischen Ordnung, in welcher sich der C. N. zu ihnen verbreitet hat, folgende: das Rönigreich Italien; die Staaten von Parma, Pia- cenza und Guastalla; die mit Frankreich verei- nigte ligurische Republik; das Fürstenthum Lucca; die venetianischen Staaten; das Rönigreich Nea- pel; Toscana.— Was das vormahlige Polen betrifft, so ist das Herzogthum Warschau und die Stadt Danzig zu nennen.— In Deutsch- land haben sich, aulser dem Rönigreiche West- phalen, bis jetzt nur erst noch das Groſsherzog- thum Berg, das Herzogthum Aremberg und die Han- sestädie an diese Reihe öffentlich angeschlossen. Die Bearbeitung des C. N. in den übrigen Staaten Deutschlands ist blols literarischer Art. 9. 6. 3 Im Königreiche Italien ward die Ein- führung des C. N. durch das dritte constitutio- nelle Statut vom 3. Jun. 1805. Tit. 6. Art. 56 fest gesetzt,„dans tous les objets qui sont prévus dans le dit Code,“ und dagegen das römische Recht, nebst den Ordonanzen und Gewohnheiten, sowohl den allgemeinen, als besonderen. bey dergleichen Gegenständen abgeschaſft; mit der Clausel, daſs innerhalb der ersten fünf Jahre 1 — UVon der Verbreitung des C. N. 455 nichts an dem C. N. verändert werden solle. Seit dem I. Jan. 1806 ist er auch im ganzen Rönigreiche wirklich in Rraft getreten, nach vor-⸗ ausgegangener Bekanntmachung desselben, sowohl in italienischer, als in lateinischer Sprache ¹²). Von beyden ÜUbersetzungen hat jedoch nur die erstere gesetzliches Ansehen. Da der C. N. auf der Grundlage des römi- schen Rechts steht, so hat er in Italien sein zwey- tes Vaterland gefunden; warum sollte er also da nicht ganz vorzüglich gut gedeihen? Es ist ja zum Theil, möchte man sagen, fast nichts als eigenes Fett, womit das italische Land bey die- ser Gelegenheit beträufelt wird; und in Frank- reich selbst gefällt man sich in dem Gedanken, man habe in dem C. N. ein längst erborgtes Ca- pital mit reichlichen Zinsen an Italien zurückge- geben. In Ansehung des Processes und des peinli- chen BRechts war zwar auf der einen Seite keine Verbindlichkeit für das Rönigreich Italien vor- handen, sich nach Frankreich zu richten. Auf 1) Eben so soll fär das Königreich Westphalen die offcielle deutsche UÜbersetzung mit der lateinischen ver- banden werden. 8. oben Cap. I.§. 17. No. 10. S. 47. Not. 2. 1 9 — 456 Neuntes Capitel. der anderen Seite aber konnte man auch in die- ser Hinsicht nicht beym Alten bleiben, weil so- wohl die Procedur, als die Criminalgesetze mit den neu eingetretenen Veränderungen der Staats- und Gerichtsverfassung in Übereinstimmung zu bringen waren ²). Der Groſsrichter Luosi errich- tete daher unter dem 21. Jun. 1805 zwey Com- missionen; die eine, von, sechs Mitgliedern, um einen Strafcodex und einen Codex der Criminal- procedur zu entwerfen, von welchen jener bis zum 15. Auguet, und dieser bis zum Monath October fertig seyn sollte; die andere, von fünf Mitgliedern, um eine Procelsordnung, die in ihren Formen zu dem C N. und zu der neuen Gerichtsorganisation passe, zu redigiren, und diese Arbeit vor dem 15. August zu been- digen ³). Nachdem hierauf die gelieferten Ent- würfe der Prüfung der Tribunale des Rönig- reichs unterworfen, die beyden criminalrechtlichen Projecte sodann auch, in dem Betrachte, daſs sie sich in so mannichfaltiger Hinsicht an die franzö- sische Legislation anschlossen, dem berühmten 2) Also nicht die Einfüllrung des C. N. ist die Ursache der neuen italienischen Proceſsordnung und Criminal-Le- gislation, sondern/die Neuerungen in der Verfassung des Staats und der Organisation der Gerichte sind es. 3) Moniteur. 1805. No. 292. 75 7 Merbre, 7 Lon der Verbreitung des C. N. 457 Criminalisten Frankreichs, Scipion Bexon, zur wei- teren Vervollkommnuang übergeben worden wa- ren*⁴); so erfolgte die Decretirung des Proceſs- codex am 17. Jun. 1806; und des Strafcodex am 8. Septbr. 1806; worauf ein neues Decret des Vi- cekönigs von Italien verordnete, beyde Codices vom 14. Octbr. 1807 an in dem Rönigreiche, sei- nem ganzen Umfange nach, in Activität zu se- tzen ⁵). g. 7. In den ehemahligen Staaten von Parma, Piacenza und Guastalla ¹) gilt der C. N. vom 1. Jul. 1805 an. 4) Den von Luosi in dieser Sache an Becon geschrie- benen Brief vom 6. Octbr. 1806 findet man in der Vorrede zu des letzteren Entwurf eines Criminalcodex für Bayern 5. XIII.(S. oben Cap. I.§. 15. No. 8.) Es scheint aber nicht, als habe von Bexon's Arbeit noch Gebrauch gemacht werden können, indem dieser Gelehrte(wie man aus jener Vorrede sieht) von dem Ubersetzer, durch den er sich den Entwurf in das Französische hatte übertragen lassen, zu lange aufgehalten worden war. 5) Moniteur. 1807. No. 279. 1) Das Fürstenthum Guastalla ist durch das K. Decret vom 30. März 1806 der Princessin Pauline, Schwester des Kaisers, verliehen, durch ein späteres Decret v. 24. May 1806 aber mit dem Königreiche Italien vereiniget worden. b b b 458 Neuntes Capitel. Bereits durch ein R. Decret vom ꝗ. Jun. 1805 war die Organisation der Civil- und Criminal- Tribunale der vormahligen Staaten von Parma und Piacenza auf französischen Fuls gesetzt, und waren insonderheit auch die dortigen Cassations- fälle an den Cassationshof zu Paris verwiesen worden. 9. 8. Für die mit Frankreich vereinigte vormahlige ligurische Republik hat ein R. R. Decret vom 15. Messidor XIII(4. Jul. 1805) verfügt, dals der C. N. in den Ländern, welche die vormah- lige ligurische Republik ausmachten, publicirt, und vom I. Vendem. zu gelten anfangen solle; wie denn auch von eben dem Tage ein weitläuftiges R. R. Decret wegen gerichtlicher Organisation des alten Genua nach französischem Fuſse, dergestalt, daſs es auch unter dem pariser Cassations-Tri- bunale steht, vorhanden ist. Letzteres Decret enthielt auch eine compen- diarische Civil- und Criminal-Proceſsordnung. unter dem Titel von Rèêgles de procédure, mit Verweisung auf die in Frankreich bereits vor- handenen Règles. Diese Proceſsordnung gewährt eine interessante Vergleichung mit dem erst später für Frankreich decretirten C. d. P. c., und hätte verdient, oben(Cap. 1. g. 34.) unter den Prä- Von der Verbreitung des C. N. 459 liminar- Acten des C. d. P. c. mit aufgeführt zu werden. 9. 9- Im Fürstenthum Lucca ist der C. N. durch das R. Decret vom 30C. März 1806 eingeführt worden. 9. 10. Durch das R. Decret vom 30. März 1806 ist er auch den venetianischen Staaten gege- ben, nach erfolgter Vereinigung derselben mit dem Rönigreiche Italien. §. II. Im Königreiche Neapel ist der C. N. bald nach erfolgter Thronbesteigung Rönig Joseph Na- oleons eingeführt worden*); und obgleich davon 8 ₰ bereits eine officielle italiänische Ubersetzung für das Königreich Italien existirte, so lieſs man dennoch 1)„Déja un autre roi au- delà des Alpes a cru ne pouvoir mieux signaler son avénement au tréne, ni don- ner une plus grande preuve de son amour pour les peu- ples qu'il adoptait, qu'en les faisant jouir des avantages de ce Code.“ Bigot-Préamenen, in dem Exposé des mo- tifs zum Gesetz vom 3. Sptbr. 1807, betreffend die neue Promulgation des C. N.(Moniteur 1807. No. 137.) 460 Neuntes Capitel. zu Neapel, öffentlichen Nachrichten zu Folge 2), eine neue verfertigen 3³). Durch ein eigenes Decret(vom 15. März 1807) hob der Rönig die Fideicommisse auf, je- doch mit der, auch in Frankreich und im Rönig- reiche Italien geltenden Clausel, dafs Se. Majestät sich vorbehalte, Ausnahmen zu gestatten, nach Erforderniſs der Umstände und nach vorgängigem Gutachten des Staatsrarths. Ich gedenke hier die- ses Umstandes zur Unterstützung der bereits oben geäufserten Meinung. dals die Fideicommisse durch bloſse Reception des C. N. in Deutschland nicht aufhören würden ¹). * 2) Laut eines Schreibens aus Neapel vom 12. Decbr. 1807; im Journal de Francfort. 1808. No. I. 3) Eben so hat man bereits eine officielle deutsche Ubersetzung für die neuen Departements auf dem linken KRheinufer,(§. oben Cap. I. S. 58. Not. 3.) und gleich- wohl wird für das Rönigreich Westphalen eine andere be- sorgt. Bogreiflich ist bey der letzteren an möglichster Richtigkeit mehr gelegen, als bey der ersteren, da es in den Rheindepartements nicht die UÜbersetzung, sondern das französische Original ist, welches in den Gerichten gilt.— Vergl. wegen des Gebrauchs der deutschen Sprache bey rechtlichen Angelegenheiten in diesen Departements das Arrété vom 24. Prair. XI; in Lassaulo's Journal. Jahrg. I. Heft II. S. 103. 2 4) Wenn der C. N. schlechtweg recipirt wird, so wiid UVon der Verbreitung des C. N. 461 G. 12. Für Toscana ist die Publication des C. N. durch ein R. Decret vom 19. Febr. 1808 verord- net worden. Es heilst darin: Art. 1.„Le C. N. sera publié sans délai à Plorence, et sera obliga- toire au Ter mai de la présente année.“— Ari. 2. „Il sera envoyé à Florence un commissaire- géné- ral de justice, lequel sera, sous les ordres de notre conseiller- d'éètat- administrateur- général du pays, chargé de l'administration de la justice.“— Art. 3. „Il y aura à Florence une cour d'appel, dans cha- que département, une cour criminelle et six tri- bunaux de premieère instance au moins, et 150 au plus.“— Art. 5.„A dater du Ter mai l'instruc- tion de la justice criminelle sera publique et con- forme au Code criminel, en suivant la mêème forme de procédure que pour le ressort de notre cour d'appel de Gênes.“ Darauf erfolgte ein eigenes späreres Decret vom April 1808, worin für Toscana aufgehoben ward: er nur als Civilgesetz recipirt, und kann daher nicht über die Verfassung des Staats herrschen, sondern muſs dieser untergeordnet werden. Besser ist es jedoch, wenn diese Beschränkung ausdrücklich hinzugefögt wird. So z. B. heiſst es in der Constitution des Herzogthums Warschau: 8 „Le Code Napoléon formera la loi civile du duché de — Varsovie.“- 4⁵² Neuntes Capitel. „la féodalité— toutes les prérogatives, jurisdictions et droits féodaux— les qualifications, privilèges et titres féodaux, la noblesse heréditaire, les ar- moiries et généralement toutes les distinctions qui n'ont point été accordés, ou confirmés par S. M. 'empereur.“ 8 §. 13. Für Holland ward bereits im J. 1798 eine Commission zur Redaction eines neuen Gesetzbu- ches niedergesetat. Aber die Arbeit hatte einen langsamen Fortgang, weil ihr die allgemeine Stim- mung nicht günstig war ²), und nicht früher, als im I. 1804, erschien öffentlich der erste Versuch ²). 1) Ne regnorum quidem, quorum fines latissime patent, quibugvis partibus eadem lew conducit, auft adl eam servan- dam cives eoden modo adduci possunt.— Magna itaque insulsitate in iurisprudentiam invehuntur, qui gentium ali- quot lsucis disianetarum leges discrepare vitupèrant, qui alia instituta v. c. civitates ad superiorem, alia ad infe- riorem Rhenum sitas habere mirantur.“ Frid. Guil. Pe- stelii fuudamenta iurisprudentiae naturalis. Ed. V.(Ley- den) S. 606. 2) In den„Stukken door de commissie tot het ontwer- pen van een algemeen burgerlyk en lyfstraffelyk Wetboek, overgegeeven aan het Staatsbewind der Bataafsche Repu- bliek, bevattende de ontwerpen van eene inleiding van hot recht in het allgemeen, het lyfstaffelyk wetboek en van wotten omtrent het bewys.“ Haag, in der Staatsdrucke- Von der Verbreitung des C. N. 463 Das Verdienst und Bestreben lief bey diesem er- sten Vérsuche fast nur darauf hinaus, das beste- hende römische Recht durch das neue Gesetzbuch möglichst zu popularisiren, und die Revolution so wenig als möglich im Privatrechte bemerklich werden zu lassen. Daher war auch der Plan, das System der justinianischen Institutionen bey dem neuen Gesetzbuche zum Grunde zu legen. Späterhin aber ereigneten sich Umstände, wel- che mehr und mehr darauf denken lieſsen, das Rönigreich Holland auf den Fuſs der neuen fran- zösischen Legislation zu setzen. Zu dem Ende wurden, in Gefolge der königlichen Bothschaft vom 23. Novbr. 1807, von neuem drey Commis- sionen ernannt: die eine für den Code pénal, die andere für den Code de procé dure ci- vile, die dritte„pour la redaction du Code Na- poléon adapté a la Hollande.“ Der Erfolg isr zu erwarten 3³³). rey. 1804. 8.— Einen Auszug s. in der jen. A. L. Z. 1807. No. 191. 192. 3 3) Ob demungeachtet die zuerst gedachte Commission (vom J. 1804 her) ihren Fortgang hat, Kann ich nicht sagen. Eine Fortsetzung des von ihr bekannt gemachten ersten Versuchs ist meines Wissons nieht erschienen. 464 Neuntes Capitel. 9. 14. Im Herzogthume Warschau soll der C. N., in Gemälsheit der vom Raiser Napoleon am 22. Jal. 1807 zu Dresden genehmigten Constitution dieses Herzogthums, Tit. 9. Art. 69, als Civilgesetz eingeführt werden. Die damit zusammenhängen- den Verfügungen dieses constitutionellen Statuts sind folgende: das Verfahren ist sowohl in Civil- als Criminal-Sachen öffentlich; in jedem District ist ein Friedensrichter; in jedem Departement ein Tribunal erster Instanz; ein peinlicher Gerichis- hof in zwey Departements; ein einziger Appella- tionshof für das ganze Herzogthum; der Staats- rath, mit Beyziehung von Maitres des requë- tes, die der Rönig zu ernennen hat, versieht die Geschäfte als Cassationshof; die Friedensrichter werden von dem Rönig auf eine dreyfache Candi- daten-Liste, welche von den Districis-Tagsatzun- gen vorzulegen ist, ernannt, und alle zwey Jahre zu einem Drittel erneuert; die Gerichtsstellen sind unabhängig; die Richter der Tribunale erster In- stanz, der peinlichen Höfe und des Appellations- hofes werden vom Rönig, und zwar auf Lebens- zeit, ernannt; der Appellhtionshof kann, entweder auf die Denunciation des königlichen Procurators, oder eines seiner Präsidenten, von dem Rönige die Absetzung eines Richters erster Instanz, oder eines peinlichen Gerichtshofs, verlangen. Die Ab- setzung eines Appellationsrichters kann von dem Staatsrath, in der Eigenschaft des Cassationshots, 7 Von der Werbreitung des C. N. 465 2 gesucht werden. Die Urtheile der Gerichtshöfe und Tribunale werden im Nahmen des Rönigs er- lassen. Die wirkliche Einführung und Publication für 27 das Herzogthum ist hierauf am 1. May 1808 auf eine feyerliche Weise auch wirklich erfolgt*). 9. 15. Über die Einführung des C. N. in der Stadt Danzig ist folgendes Schreiben des Generals Rapp an den Senat der Stadt, dd. Danzig den 19. Novbr. 1807, zur Notiz des Publicums gekom- men:„Nachdem 8S. M, der Raiser und Rönig der Stadt Danzig ihre vorige Unabhängigkeit wieder gegeben, und ihr sein besonderes Wohlwollen zu erkennen geben will, fordert er von ihr die An-⸗ nahme des Code Napoléon.— Se. Maj., welche mir Ihre Befehle in Betreff dieses Gegenstandes durch einen duſserordentlichen Courier übersendet hat, verlangt, dals dieses Gesetzbuch vom I. Jan. des nächsten Jahrs völlige KRraft und Ausübung erhalte**). *) Das Journal de l'empire gedachte einst öffent- licher Vorlesungen, die vom 1. Novbr. 1807 an in dem Palais des Justizministers zur Erklärung des C. N. gehalten werden sollten. **) Abgedruckt in der Zeitung für die elegante Welt. 1807. No. 196. 10 ○ . 466 Neuntes Capitel. Eine andere Notiz steht über diesen Gsgen. stand in der Danziger Zeitung vom 3. Debr. 1807, wo es heiſst: es sey dem Senate der Stadt von dem General Rapp angezeigt worden, daſs Napo- leon die Wünsche, welche ihm von den Einwoh- nern geäufsert wären, nach den Gesetzen des C. N. beherrscht zu werden, huldreichst erhört, und daſs Se. Maj. denselben bevollmächtiget habe, vom 1I. Jan. 1808 an den C. N. in Ausübung zu brin- gen. §. 16. Deutschland ist zuerst durch seine eigene Literatur, die bekanntlich das Fremde wie das Einheimische von jeher mit gleicher Bereitwillig- keit in sich aufnahm, mit dem C. N. näher be- kannt worden. Exr hörte aber daselbst gar bald auf, eine blols literarische Erscheinung zu seyn. Das Rönigreich Westphalen erhielt durch den französischen Raiser eine, vom 15. Novbr. 1807 datirte, durch den Rönig von Westphalen aber am 7. Debr. 1807 von Napoleonshöhe aus pu- blicirte Constitution, worin es Tit. II. Art. 45 heiſst:„Le Code Napoléon formera la loi civile du 5* royaume de Wesrphalie, à compter du ter Janvier V 1808“*). Mit dem C. N. ward zugleich eine neue ) *) Man findet sie deutsch und französisch im West- phälischen Moniteur. 1808. No. I. Von der Werbreitung des C. N. 467 Staats- und Gerichtsverfassung nach französischem Fuſse eingeführt, so daſs das Beyspiel von Arenberg noch das einzige ist, welches wahrnehmenm lieſse, wie sich ein Staat den C. N. allein, mit Beybehal- tung seiner Verfassung und Gerichtseinrichtun- gen, als blofses Civilgesetz zuzueignen habe. Die Sache des C. N. hätte in Westphalen kei- nem Manne mit gröſserem Rechte anvertraut wer- den können, als dem Herrn Minister des Innern und der Justiz, Hrn. Siméon, einem Manne, der in seinem Vaterlande als Tribun an der Discussion des C. N. selbst so bedeutenden Antheil genom- men, und nahmentlich, als Redner des Pribunats, die vier Titel des C. N. von den Acten des Civil- standes, von den Successionen, von dem Ehecon- tracte und von den Spielcontracten, in dem ge- setzgebenden Corps auf eine so meisterhafte Weise motivirt hat. 9. 17. Auch in einigen anderen Ländern Deutschlands soll die Einführung des C. N. bereits beschlossen seyn. Zu Folge einer aus Dorsten geschriebenen Nachricht*) soll er in den groſsherzoglich ber- 7 1) Im Hamburger unpart. Correspondenten. 1808. No. 21T. 468 Neuntes Capitel. gischen Staaten mit dem Anfange des I. Jul. 1808 eingeführt werden. Ein Gleiches ist in öf- fentlichen Plättern, jedoch ohne Hinzufügung ei- nes Termins, von den Hansestädten behauptet worden. In den herzoglich arenbergischen Staaten zst die Einführung des C. N. durch eine Verord-“ nung vom 28. Jan. 1808 wirklich verfügt, und darin festgesetzt worden, daſs die gesetzliche Rraft mit dem ersten Jul. dieses J. ihren Anfang nehmen solle ²). §. 18. Das von dem Systeme der grolsen Confödera- tion hergenommene Princip der Verbreitung des C. N. reicht aber viel weiter, als bloſs auf die Gegenden, wohin der C. N. bis jetzat gekommen ist. Denn zu den Bestandtheilen jenes Systems gehört unter andern auch noch in Italien der Rir- chenstaat; neben Italien die sieben Inseln; sodann Spanien und Portugall; die Schweiz; die sämmt- lichen übrigen Länder der rheinischen Confödera- tion, aufser dem Rönigreiche Wesrphalen, dem Groſsherzogthume Berg, dem Herzogthume Aren- 2) Ein Abdruck dieser Verordnung steht in Win- kopp's Rheinischem Bunde IIeft 16.(1808) No. 13. UVon der Verbreitung des C. N. 469 berg und den Hansestädten. Ob und wie fern das Pprincip auch durch alle diese Länder durchgeführt werden wird, steht zu erwarten. I. Die neuesten politischen Ereignisse im Kir- chenstaate lassen Resultate erwarten, welche dem C. N. schwerlich ungünstig seyn werden. II. Was die sieben Inseln betrifft, so er- folgte, nachdem sie die Eigenschaft einer franzö- sischen Republik angenommen hatten, ein französi- sches Organisations-Edict d. d. Corfu den 1. Sptbr. 1807, worin es hieſs: die Justizhöfe würden fort- fahren, die peinlichen. civilistischen, correctionellen und anderen rechtlichen Gegenstände zu erledigen, so wie die Gesetze und gesetzlichen For- men künftig, wie bisher, bestehen wür- den. Es zeigt sich hier also der sonderbare Fall, dals der C. N. zwar weit und breit auſserhalb Frankreich gilt, aber nicht ohne alle Ausnahme in den zu Frankreich gehörigen Ländern. III. Spanien und Portugall schienen nur so eben noch am weitesten von dem Ziele des ih- nen gleichwohl so benachbarten C. N. entfernt zu seyn. Pariser Nachrichten meldeten jedoch bereits im Febr. 1808 aus Lissabon: der Doctor Lopez sey gegenwärtig mit einer portugiesischen Überse- tzung des C. N. beschäftiget; ein anderer portu⸗ giesischer Rechtsgelehrter, Moira, habe eine Über- 470 Neuntes Capitel. setzung des französischen C. d. P. c. in das Por- tugiesische bereits beendiget. IV. Der Schweiz ist es durch die Media- tions-Acte, die zwischen ihr und dem Raiser der Franzosen bestehr, zur Pflicht gemacht worden, unter ihren conföderirten Ständen die möglichste Gleichförmigkeit der Gesetze und Gebräuche her- bey zu führen, die nach ihren Localitäten nur ir- gend zulässig sey. Es erfolgte auch noch zuletzt auf dem Bundestage der Schweizer am 10. Jun. 1807 die Auſforderung und Einladung, doch ja alle Maſsregeln zu ergreifen, um in diesem Stücke der Mediations-Acte nachzukommen. Ob nun wohl die Annehmung des C. N. zu diesem Zwecke den Schweizern sehr nahe zu lie- gen scheint, so ist mir doch nicht bekannt, dals dazu bereits irgend ein Schritt geschehen sey. Vielmehr sind mehrere der conföderirten Stände, jeder für sich, mit neuen, von dem C. N. ohnehin ganz unabhängigen, Legislations- Projecten beschäftiget. In Bern 2. B. geht man noch ge- genwärtig mit einer neuen Civil- und Criminal- gesetzgebung um. Für Zürich erschien im J. 1806 ein Entwurf zu einem neuen Criminal-Co- dex*), grolſsentheils gebauet auf die Grundlagen, . 8 8 1) Die Redactoren desselben waren vorzüglich die Her- EWon der Verbreitung des C. N. 471 worauf das kurz zuvor in Frankreich erschienene Projet de Code pénal ruht. Er erhielt aber die Sanction der beyden Räthe nicht. Vielmehr schlägt eine zu Zürich erschienene Schrift ²) zur Abfassung eines Civilgeseizbuches eine Läuterung und Sammlung der Privatrechtsgewohnheiten vor, und wünscht sodann das römische Recht als all- gemein subsidiarisches Gesetzbuch aufgestellt zu sehen, indem sie die Einwürfe, die man gewöhn- lich der Einführung eines fremden, in einer frem- den Sprache abgefalsten Gesetzbuchs entgegen zu stellen pflegt, kurz zu beseitigen sucht. v. Was die Staaten der rheinischen Conföderation betrifft, so leidet es wohl kei- nen Zweifel, daſs der Geist ihres Bundes in genauer Verbindung mit dem grolsen Föderativ- Systeme steht. Insonderheit ist es seit der Pacification von Tilsit mehr und mehr zu bemerken gewesen, dals man nicht wohl anders, als von der Höhe dieses ren Usteri, von Meier, Mitglieder des kleinen Raths, und IIr. von Meiſs, Mitglied des Appellations- Tribunals. 2)„Vergleichung der Intestat- Erbfolge nach zürcheri- schen Stadt-Erbrecht mit dem römischen Recht, nebst vorausgeschickten Grundlinien in Bezug auf Gesetzgebung und Justizpflege, mit besonderer Rücksicht auf diese Zwei- ge der Staatsverwaltung des Canton Zürich— von Sigmund Ferdin. Keller. Zürich. 78 S. 8. 472² Neuntes Capitel. groſsen Systems herab, eine ganz richtige und um- fassende Ansicht des deutschen Bundes haben kann. Es scheint daher, als sey der C. N. in dieser Hin- sicht, und von diesem Standpuncte aus, allerdings wohl berechtiget, Ansprüche auf eine Herrschaft in ganz Deutschland, so weit es im Bunde ist, zu machen. Nun fühle ich mich zwar nicht berufen, als Rathgeber für Deutschland zur Lösung der groſsen Frage hier aufzutreten, wie es sich, in seiner je- tzigen Lage, in Ansehung des C. N. zu verhalten habe. Eine umfassende und erschöpfende Beant- wortung dieser Frage, woran es noch fehlt, palst nicht in die Grenzen dieses Capitels, und verdient eine eigene Abhandlung ³). Es sey mir jedoch er- laubt, hier wenigstens die Hauptpuncte ⸗), 4 3) Was über die Frage bisher erschien,(S. oben Cap. Y. S. 177) ist nur fragmentarisch. Bey manchem der dazu ge- lieferten Beyträge läſst sich auch wohl bisweilen die erfor- derliche Unbefangenheit und Umsicht vermissen. 4) Eine vielleicht am wonigsten wichtige Nebenfrage würde z. B. seyn, ob und welcher Feyerlichkeiten man sich bey Publication des C. N. in Deutschland zu bedienen habe. Mit welchem Gepränge zu Posen die Einführung des C. N. am I. May 18⁰8 gefeyert worden sey, erzählt der Hamburg. unparth. Correspondent. 1808. No. 76.— Von der Verbreitung des C. N. 473 worauf es mir anzukommen scheint, kurz zur Sprache zu bringen. g. 19. Ob dem deutschen Vaterlande mit Einfüh- rung des C. N. gedient sey?— Es bieten sich in Ansehung dieses Problems leicht von selbst fol- gende Bemerkungen dar. I. Für den Zweck des europäischen Föderativ- systems scheint es nützlich zu seyn, scheint auch in dessen Plane wesentlich mit zu liegen, dals so viel möglich Ein Civilrecht in dem föderirten Europa herrsche, oder dals vielmehr die Einheit, welche bisher bereits darin geherrscht hat, durch eine allgemeine Einführung des C. N. noch mehr erweitert und befestiget werde. Sollte es nicht rathsam seyn, sich, in diese Lage der Dinge zu fügen? Geschieht es nicht, so lauft der sich wei- gernde Theil von Deutschland Gefahr, sich in den unangenehmen Zustand einer ungleichen Op- position zu setzen,; und, im glücklichsten Falle, sich unter den so vielfach verbundenen übrigen europäischen Mächten, ja nicht bloſs un- ter ihnen, sondern auch, da bereits mehrere Sou- veräne Deutschlands sich für den C. N. entschie- den haben, unter seinen eigenen deutschen Mi- staaten, zu isoliren. Ein Nachbar würde dem anderen in Deutschläand noch mehr fremd werden, als bisher. 474 Neuntes Capitel. II. Ohnehin ist eines Theils der Zweck auch an sich gut, das Civilrecht so gleichförmig als möglich zu machen, und es ist verdienstlich und dem gemeinschaftlichen Besten förderlich, zur Erreichung desselben dié Hand zu bieten; ande- ren Theils kommt es ja nur daraaf an, eine schon existirende Gleichförmigkeit, die auf der euro- päischen Universalität des römischen Rechts und auf einer vielfältigen Gemeinschaft in Ansehung der Sitten, der Cultur, des Vérkehrs, beruht, weiter zu vollenden und zu befestigen. IlI. UÜUber den schlechten Zustand der Civil- gesetzgebung in Deutschland, und über das drin- gende Bedürfnifs einer Verbesserung, ist nur Eine Stimme*¹); ja man hat auch in den meisten deutschen Staaten bereits Hand an eine Verbes- serung gelegt. Bisher pflegte man dabey das All- gemeine preüfsische Landrecht vorzüg- lich im Auge zu haben, und das ganze Verbes- serungsgeschäft pflegte bisweilen bloſs darauf hin- auszulaufen, dieses Landrecht, dieses vorzügliche 1) 8. was noch zuletzt darüber gesagt hat Gönner über die Nothwondigkeit einer gründlichen Re- form in Bearbeitung des in Deutschland gel- tenden Privatrechts;(als Anhang zu WMirsehinger's Versuch über das juramentum in litem) Landshut. 1806. UVon der Verbreitung des C. N. 75 Werk deutscher Legislation, sich mehr oder we- niger, auf die eine oder andere Weise, anzueig- nen. Gegenwärtig aber, nach ganz veränderten Verhältnissen, entsteht die Frage, ob es nicht besser sey, statt des preufsischen Landrechts sich lieber an den C. N. zu halten; und zwar schon um deswillen, weil ein jedes Civilrecht, seiner Na- tur nach, nur auf einer untergeordneten Stufe im Staate steht, und daher die Civillegislation su- chen mulſs, sich mit den politischen Verhältnissen in Harmonie zu bringen, am wenigsten aber, bey den gegenwärtigen Verhaltnissen Europas, jene Anstand nehmen kann, sich von diesen beherrschen zu lassen. IV. Der C. N. ist aber auch an sich selbst,. und ganz abgesehen von den äuſseren, ihn be- günstigenden Umständen, sicherlich nicht arm an guten Eigenschaften, die ihn zur Reception empfehlen. Er hat das Gottesurtheil des Erfolgs bereits für sich aufzuweisen;— er schlieſst sich an den Geist der Zeit an, ohne sich jedoch un- nöthiger Weise von dem Alten zu entfernen;— er setzt so Manches in rechtliche Gewilsheit, was bisher ein Spiel der Controversen und eines schwankenden Gerichtsgebrauches war;— er ver- schafft dem Staate auch in civilrechtlicher Hinsicht die erforderliche Einheit, und ist mit Hülfsmit- teln umgeben zur Sicherung derselben auf die Dauer;— er giebt der Rechtsverwaltung einen rationellen, und dabey eben so eicheren als rich- 8 476 Neuntes Capitel. tigen Gang, dadurch, dals er sie von Principien der Regierung selbst bekannt gemacht, und an- deren Theils auf den gegenwärtigen Zustand der Dinge berechnet worden sind;— er hat im Gan- zen mehr die Tendenz einer formalen Verbesse- rung, als einer materialen Neuerung;— er weist dem Civilrechte seinen richtigen Platz gegen den Staat an, indem der Plan des C. N. auf Regu- lirung des Verhältnisses zwischen politischen und civilistischen Gesetzen, und auf eine gehörige Unterordnung dieser unter jene, wesentlich mit gegründet worden ist ²). Diesen richtigeren Platz gegen den Staat nahm das Civilrecht in Deutschland unter der vo- rigen Reichsverfassung so wenig ein, daſs Deutsch- land sogar in seinem staatesrechtlichen LZu- stande auf der civilis tischen Höhe des Rechts stand. Die Form Rechiens herrschte auch in Re- gierungs-Angelegenheiten; Landesherren und Un- terthanen sah man civilistisch gegen einander ge- stellt, und von ihnen klagte Einer gegen den Anderen beym Richter, und erhielt Hülfsvollstre- ckung bey ihm; es gab in Deutschland mehr eine 2) 8. oben Cap. 4.§. 6. abhängig macht, und zwar von solchen, deren Zwecke und Motive eines Theils durch den Mund — Von der Verbreitung des C. N. 477 Reichsjustiz als eine Reichsregierung. Der Deutsche war nicht wenig stolz, auf dem Grunde seiner Ver- fassung mit Berlich behaupten zu können: Si imperator ipse actor fuerit. reconveniri coram iudice eodem potest;“ ja er bekam wohl einst einen solchen civilistischen Schwindel, um mit Schilter der Meinung zu seyn, man müsse deutscher Seits gegen die Rönige von Frankreich, wegen der vielfältigen Verletzungen des deutschen Grund und Bodens, und des dabey verursachten grolsen Schadens, aus der Lex Aquilia, endlich einmahl klagbar werden. Aber jener durch seinen civilistischen Charakter, durch seine treue Anhänglichkeit an die Form Rechtens so merk- würdig gewordene, 80 einzige deutsche Reichs- staat, der Staats- wie Privatsachen nach Urtheil und Recht entschieden wissen wollte, ist selbst ohne Urtheil und. Recht zertrümmert worden, nachdem an ihm in Erfüllung gegangen war, Was geschrieben steht, der Gerechte müsse viel leiden. Eine der wichtigsten und am tiefsten eingreifen- den Wirkungen der erfolgten Reichsauflösung wird und muſs nun unfehlbar darin bestehen, dals das Civilrecht in engere und mehr unterge- ordnete Schranken tritt. Mit Annahme des C. N. würde daner Deutschland, auch in dieser Hinsicht, in das rechte Geleis der Zeit und seiner gegen- wärtigen Lage einlenken können. V. Dals die bisherige Staats- und Gerichtsver- fassung mit der Einführung des C. N. eine Ver- 478 Neuntes Capitel. 1 änderung erleiden werde, ist eine Befürchtung ohne allen Grund, wenn erstlich der C. N. nur als Civilgesetz angenommen wird, und man zweytens auf die gröſseren Vortheile Verzicht leisten will, die der C. N. nur erst dann ge- währt, wenn die Organisation des Staats und des Gerichtswesens sich in einigen Puncten nach ihm richtet. Denn auf der einen Seite modificirt sich zwar der C. N., als bloſses Civilgesetz betrachtet, von selbst nach der Verfassung und Einrichtung des Staats, und es ist ja auch in Frankreich nie- manden eingefallen, seit der daselbst gestifteten Raiserwürde noch ferner die Consularregierung anzunehmen, obgleich der C. N. erst mit dem 3. Septbr. 1803 von Napoleon, als erstem Consul, zu sprechen aufgehört hat; auf der anderen Seite aber ist wiederum nicht zu läugnen, dals er in manchen Dingen in wesentlichem Zusammenhange mit französischen Staats und Gerichtsein- richtungen steht, und daher in einer nach an- deren Staats- und Gerichtseinrichtungen modi- ficirten Form unmöglich seine volle Wirkung aàuſsern kann. VI. Eben so ungegründet ist die Einwendung, als werde mit Einführung des C. N. 60 manches Rechtsinstitut, welches man in Deutschland nicht gern missen möchte, schon aus der Ursache zu Grunde gehen, weil der C. N. davon schweigt. Denn in Ansehung der Materien, worüber der Eon der Verbreitung des C. N. 479 C. N. nicht verfügt hat, bleibt es ja eben beym Alten. VII. Wer nun in dem C. N. ein gelobtes Land für Deutschland zu erblicken glaubt, der muſs sich zur wirklichen Antretung der Reise auch dadurch ermuntert fühlen, theils daſs bereits Spuren von Deutschland aus dahin gehen, denen er nur zu folgen braucht, und theils daſs es an erſahrenen Wegweisern nicht fehlen kann, welche im Stande sind, die Rinder Israels hinzubringen. Schon zu zwey verschiedenen Mahlen hat man das französische Recht, und nahmentlich den C. N., auf einen deutschen Rechtszustand folgen se- hen: zuerst am linken Rheinufer, und hierauf in dem RKönigreiche Westphalen. UÜber beyde Fälle hat die Literatur hinlängliche Nachrichten aufzu- weisen, die dem nachziehenden Israel von gro- Isem Nutzen seyn können. Und wie kann es den Deutschen an versirten Männern fehlen, die den Stab Mosis kräftigst zu führen wissen, da es unter ihnen selbst bereits so Viele giebt, welche mit der sogenannten Organisirungs-Wissenschaft, d. h. mit der Wissenschaft, welche lehrt, wie man die For- men und Anstalten des gesellschaftlichen Zustandes leicht zu wechseln, und das erste beste nationale Institut, wie ein Haus, oder einen Sattel, zu ver- tauschen habe ³), sowohl theoretisch als practisch 3) Unsere Vorfahren hatten auch eine Wissenschalt 48⁰ Neuntes Capitel. 8 vertraut sind? Haben die Deutschen doch oft schon Gelegenheit gehabt, diese Wissenschaft im groſsen Style zu treiben: am linken Rheinufer, in Polen, in den einst so genannten neuen preulsischen Adquisitionen, im Rönigreiche Westphalen; der Gelegenheiten, wo man sie in einem kleineren Style getrieben hat, nicht zu gedenken ⁴).. 9, 20.. 1 Durch wen ist die Reception des C. N. in Deutschland zu bewerkstelligen? dieser Art, aber von einer weit weniger heroischen Na- tur. Die Hauptlehren darin waren: dals man ein anderes Haus bereits fertig haben müsse, ehe und bevor man das alte niederreilse; daſs es noch sicherer sey, das alte Haus nach gerade in sich selbst zu erneuern; dalſs es der Staats- und Rechtskörper zu machen habe, wie es nech der wei- sen Natur der menschliche Rörper macht, welcher sich fortwährend regenerirt, ohne daſs er zerstört wird, und ohne dals die Functionen desselben in ihrem Laufe ge- 1 hemmt werden. 4) Eine der Hauptfragen der Organisirungswissenschaft würde wohl die seyn: wie man es anzufangen habe, um die jetzt lebenden Juristen aus dem bisherigen Rechtszu- stande auszuüben, und in den C. N. einzuüben. Schömann a. a. O. hat den Weg eingeschlagen, an den Faden des Bekannten das Neue und Abweichende vergleichungsweise anzureihen. Er gehet in dieser Methode so Weit, daſs er sogar der Pandectenordnung, und zwar nicht bloſs von Titel zu Titel, sondern von Fragment zu Fragment, folgt. Von der Verbreitung des C. N. 481 I. Es kann keinen Zweifel haben, dals es in Deutschland von der Willkühr eines jeden souverä- nen Bundesverwandten, nicht aber von höberer Anordnung, abhängt, ob und unter welchen Be-⸗ dingungen von dem C. N. für einen deutschen Staat Gebrauch gemacht werden soll.. Die R. R. fran- zösische Erklärung am Reichstage zu Regensburg vom I. May 1806 gieng dahin, der Raiser erkenne zwar die deutsche Reichsverfassung nicht mehr an, „en reconnaissant néanmoins la souveraineté en- tière et absolue de chacun des princes dont les états composent aujourd'hui l'allemagne, et en conser- vant avec eux les mèémes relations, qu'avec les autres puissances indépendantes de l'europe.“ Auch hat Napoleon späterhin bey mehreren Gelegenhei- ten erklärt:„les affaires intérieures de chaque état ne nous regardent pas.“— Dagegen würde jeder Souverän, sowohl gegen den Bund, als auch gegen dessen Protector, in der Verpflichtung ste- hen, nicht nur demjenigen eich zu unterwerfen, was durch verfassungsmäſsige Beschlüsse wegen des C. N. vielleicht bundesseitig verfügt werden könnte, sondern auch bey allen Maſsregeln, die er selbst in Ansehung dieses Codex für seine Staa- ten nimmt, die Acte des Bundes, so wie über- haupt dessen Zweck und Geist, vor Augen zu haben. Um so mehr aber würde er gegen sein eigenes Land oder Reich dasjenige dabey zu beobachten haben, was deszen Constitution mit sich bringt, 31 482 Neuntes Capitel. II. Eben so wenig laͤſst es sich nach Art. 26 der Bundesacte bezweifeln, daſs es nur die Sou- veräne sind, nicht aber auch die Standesherren, von welchen es abhängt, wegen Annehmung des C. N. etwas zu beschlielsen. Diejenigen Bundes- publicisten, welche den Standesherren, jenes 26. Artikels ungeachtet, wenigstens eine Art von Un- fer- Legislation beylegen, auch sonst die Souve- ränetät bey allgemeinen Staatsmaſsregeln zum Be- sten der Standesherren hin und wieder bedingen, werden jedoch geneigt seyn, mit einigen Restric- tionen hervor zu treten. III. Ferner ist es zwar auch gewils, daſs we- gen der Reception des C. N. sowohl von einem jeden einzelnen Souverän für seine Staaten, als auch von dem gesammten Bunde durch einen Föde- rationsact für das gesammte verbundene Deutsch- land, verfügt werden kann. Es giebt aber wich- tige Gründe, welche es rathsam und wünschens- werth machen, daſs nicht der erste, sondern der andere Weg, eingeschlagen werde. A. Seiner selbst wegen hat Deutschland hohe Ursache, sich für den zweyten Weg zu ent- scheiden, damit es wieder ein gemeines Civilrecht erhalte, und dadurch sich im Innern in Ansehung eines Hauptpunctes für das Wohl des Ganzen von neuem einrichte. Von der Ver breitung des C. N. 483 Die rechtliche Gemeinheit des bisherigen deut- schen Juris communis beruhte auf dem Gesetze der Reichsverfassung. Auf diesem Grunde kann nun zwar ferner keine Gemeinheit mehr Statt fin- den. Das ist sogar verfassungsmälsig unmöglich, indem die rheinische Bundesacte niemanden als ein Reichsoberhaupt ferner zulassen will. Dage- gen ist eine conventionelle Gemeinheit noch möglich dadurch, daſs von der gesammten rheini- schen Conföderation, also durch ein Fundamental- Statut, ein Jus commune fest gesetzt, oder ange- nommen wird. Sie ist aber nicht blofs möglich, sondern auch Sunumgänglich nöthig, wenn Deutschland nicht in einem der wesentlichsten Dinge noch mehr, als unter der vorigen Reichs- verfassung, auseinander fallen, und wenn folglich aus der neuen Conföderation, statt einer mehre- ren Annäherung, nicht vielmehr eine weitere Dis, membration Deutschlands entstehen soll. Es sind vier Zustände für Deutschland mög- lich: entweder alle civilrechtliche Einheit hört da- selbst auf;— oder sie dauert in der Art und in dem Grade, wie sie unter der Reichsverfassung war, zwar fort, aber nur precàrer Weise; — oder die vorige Einheit dauert fort, aber nicht precärer Waise, sondern auf der neuen Basis eines Bundesstatuts;— oder endlich die Ein heit wird, in Vergleich mit der vorigen, erwei- tert und vervollkommnet. In dem zweyten Zu- 31* 484 Neuntes Capitel. stande befindet sich Deutschland in dem gegenwär- tigen Augenblicke, läuft, aber Gefahn, allmählig daraus in den ersten zu gerathen. Mit dem drit- ten Zustande würde etwas geholfen seyn; aber lange nicht genug, indem vielmehr der Geist der rhei- nischen Conföderation, welcher mehr auf das Ver- binden und Sammeln, als auf das Auflösen und Theilen geht, entschieden auf den vierten hin- weist. Durch die Bundesacte ist nur für Deutsch- lands Einheit, in Verhältnilſs gegen Auswär- tige, gesorgt; zugleich aber den Bundesverwand- ten die Pflicht aufgelegt worden, nicht weniger auch im Innern, unter sich selbst, einen neuen Zustand der möelichoten Einheit zu organisiren. Die Bundesacte will unter der deutschen Confö- deration keine Gesellschaft von Mitgliedern, die sich nur die Hand reichen, wenn sie äuſserlich gedrängt werden, aufserdem aber sich blofs mit den Fingerspitzen berühren. Dahin geht auch der Wunsch aller einsichtsvollen Männer Deursch- lands nicht. Sie hoffen auf Einheit in rechtlichen und administrativen Einrichtungen; hoffen auf An- erkennung und möglichste Realisirung des Princips eines gemeinsamen inneren Wohls; hoſfen, dals der wichtige Vortheil, den Deutschland mit der geographischen Regelmäſsigkeit erlangt hat, für jenes Princip nicht unbenutzt bleibe, damit das Vaterland nicht gleich werde den Wesen, die sich 4 Von der Werbreitung des C. N. 483 zuſserlich in Einem Rörper darstellen, aber inner- lich mit sich in Widerspruch stehen, und im Stréite der eigenen Rräfte sich selbst zerstören. Wird dieser Geist des Bundes nicht auch im Inneren realisirt, so ist der Zweck des Bundes für Andere, nur nicht für Deutschland, er- reicht; so wird Deutschland unglücklicher werden, als je. Rann es mit dem Glücke einer Nation be- stehen, wenn sie, Eins bisher durch Sprache und SItten, durch so manche Einrichtungen in Verfas- sung und Regierung, durch Einheit der Rechte und der Justizpflege, durch vielfache Verkettung des commerciellen Verkehrs, des Familieninteresses und so mancher Privatangelegenheiten,— wenn sie nun plötzlich in Portionen zerstückelt wird, von welchen jede in völkerrechtlicher Strenge sich gegen die anderen selbstgenügsam abzuschlieſsen trachtet? Deutschland hatte sich allmählig aus einem Ganzen in Theile ausgebildet, aber ohne Todtheilung, vielmehr unter rückwärts fortdauern- der Verbindung der Zweige mit dem Stamme. Und nun sollte es mit einem Mahle, ohne Ersatz einer neuen Vereinigung, von den rückwärts zu- sammen laufenden, und damit von sich selbst und seiner Geschichte, abgeschnitten, nun sollte es, wie ein Gewürm in Segmente zerhackt werden, mit dem Troste, dals die Segmente sich nur eine Zeit lang krümmen, am Ende aber doch, durch die Rraft der Regeneration, zu eigenen Rörpern 486 Neuntes Capitel. wieder genesen würden? Und wenn nun Deutsch- land im Inneren nicht glücklich wird, was hilft es ihm dann, daſs es äuſserlich sicher steht, daſs es gegen Europa gedeckt ist? Was bedarf es einer Schildwache vor der Hütte des Armen? Und was bleibt am Ende übrig, als denjenigen, der die Pflicht der Bewachung übernommen hat, auch Theil nehmen zu lassen an der Sorge, daſs der Gegenstand der Bewachung erst herbey geschafft werde, um nachher dafür stehen zu können, dals er nicht weggetragen werde. B. Sieht man auf die civilistische Verbin- dung mit dem Auslande, und nimmt man in- 1 Ssonderheit Rücksicht auf den grolsen Zweck ei- ner möglichst zu erreichenden civilrechtlichen Gleichförmigkeit im ganzen Umfange des neuen europäischen Föderativsystems, worin ohne Zwei- fel eins der stärksten und solidesten Verbindungs- mittel dieses Systems bestehen würde; so wird man gleichfalls keinen Anstand nehmen, zu wün- schen, daſs die Reception des C. N. als eine Angelegenheit des gesammten Bundes, nicht aber der einzelnen Bundesstaaten, behandelt werde. Es kommt C. hinzu, daſs es einzelnen Souveränen in mancher Hinsicht schwer seyn wird, die Sache der Reception des C. N., für ihre Staaten zweck- mäſsig durchzuführen, insonderheit die zu dem UVon der Verbreitung des C. N. 487 Ende etwa nôthig werdenden Anderungen des Gerichtswesens zu treſfen, ohne hier und da ge- gen die Bundesacte, nahmentlich gegen die den Standesherren darin versicherten Rechte, zu ver- stofsen. Diese Schwierigkeit erlediget sich aber von selbst, wenn die Reception unter derselben Autorität erfolgt, worauf die Bundesacte selbat beruht, d. h. unter der Autorität des gesammten Bundes nebst seinem Protector. IV. Gleichwohl möchte ich nicht behaupten, dals es den einzelnen Souveränen zu rathen sey, mit Ausführung der Sache für ihre Staaten schlechtweg anzustehen, und es lediglich abzu- warten, dafs in bundesmälsiger Gesammtheit das Erforderliche geschehe. Ich will nicht von der factischen Observanz des Tages reden, daſs im deutschen Vaterlande nicht bloſs so geschrieben, sondern auch so re- giert wird, als wäre der Bund bereits fertig; daſs die Souveräne sich bereits einzeln dahin stellen, wo noch Platz für den Bund gelassen worden ist; dals so Manches, was nach allgemeinen und ubereinstimmenden Malsregeln zu leiten und ein- zurichten, und daher nur zur gemeinschaftlichen Berathung auf dem Bundestage geeignet wäre, bereits nach Localitäten und Particularitäten zer- rissen wird; dalſs jeder Bundesstaat sich für sich einrichtet, nicht für das Ganze und mit dem 3 1 1 488 Neuntes Capitel. Ganzen, als sey es an dem Protections-Verhält- 4 nisse Zwischen Frankreich und Deutschland genug, und als solle das Bundesverhältnils, zwischen den deutschen Bundesstaaten unter sich, überall gar nicht zur Ausbildung kommen. Mit dieser bloſs factischen Observanz braucht die Malsregel einer particulären Recep- tion nicht gedeckt zu werden; denn die Annah- me des C. N. ist schwerlich gegen den Geist der Bundesacte; und wer wird es unrecht finden, dals das, was dieser Acte gemäls zu seyn scheint, einstweilen im Einzelnen geschieht, während man 1 noch nicht so weit ist, es im Ganzen geschehen lassen zu können oder zu wollen, man auch noch nicht mit Gewilsheit sagen kann, ob man je so weit kommen werde, Auf jeden Fall kann es, auch in politischer Hinsicht, gar manche Vortheile gewähren, im Geiste des neuen Systems, nachdem es nicht mehr, daran zweifeln lassen will, daſs es festen Fuls gefafst habe, so früh als möglich eingerichtet zu seyn. g. 21.. Wie ist die Reception des C. N. in Deutsch- land zu bewerkstelligen?— Es sind zwey Haupt- regeln, um die sich hier alles zu drehen scheint: erstlich, die Reception des C. N. muſs so ge- Von der Verbreitung des C. N. 4809 schehen, wie es dem Zwecke, wofür sie haupt- sächlich betrieben wird, gemäls ist; zweytens, sie mufs so geschehen, wie es die Natur des C. N. mit sich bringt. Beyde Regeln treffen in der Anwendung nicht selten zusammen. I. Mehr aus der ersten, als zweyten dieser beyden Regeln, scheint Folgendes sich zu ergeben: A. der C. N. darf nicht bloſs in der Eigen- schaft eines subsidiarischen Rechts angenommen werden. Dieses wäre ganz gegen jenen wichti- gen Zweck der civilistischen Allgemeinheit und Gleichförmigkeit. Bey einer blofs subsidiarischen Kraft des C. N. würde in Deutschland, selbst nicht einmahl von Staat zu Staat, noch viel weni- ger in ganz Deutschland, am aller wenigsten aber in dem ganzen Umfange der europäischen Con- föderation, die bezweckte Einheit und Gleich- förmigkeit herrschend werden. Eine bloſs in gub- gsidium eintretende Gleichförmigkeit ist so gut als gar nichts. B. Die deutschen Rechtsinstitute, worüber der C. N. nicht verfügt hat, dürfen sich nicht, wie bisher, überlassen bleiben, sondern es ist auch darüber ein unbedingtes(nicht bloſs subsidiari- sches) und allgemeines Recht, wo möglich für ganz Deutschland, aùf jeden Fall aber für ei nen jeden einzelnen deutschen Staat, aufaustellen 1 —— 490 Neuntes Capitel. „C. Ein Cassationshof nach französischer Art, und zwar wo möglich nur Einer für ganz Deutsch- land, ist zugleich mit der Receplion zu errichten- Ohne ihn kann eine Gleichförmigkeit auf die Dauer nicht bestehen. D. Wo möglich sind Maſsregeln zur Unter- haltung einer Communication zwischen dem deut- schen und dem französischen Cassationshofe zu treffen, wenigstens durch öffentliche Bekanntma- chung der hier und dort gesprochenen Urtheile. Denn zur Erhaltung der Gleichförmigkeit wird es beytragen, wenn die Cassationshöfe ihre Juris- prudence gegenseitig zu benutzen, und für jenen Zweck der Gleichförmigkeit zu berücksich- tigen im Stande sind. E. Diejenigen französischen Codices, welche bloſs nähere Entwickelungen und Anwendungen des C. N. auf besondere Gegenstände enthalten,— wohin nahmentlich der Code de commerce gehört,— müssen billig dem C. N. in der Recep- tion, jedoch unter den erforderlichen Modifica- tionen, nach Deutschland folgen. Deutschland würde sonst Gefahr laufen, mit sich selbst in Wi- derspruch zu gerathen; das Ganze nicht ganz, son- dern von ganz verschiedenartigen Ketten nur ein- zelne abgerissene Glieder zu haben*). n— 1) Dafs dem C. d. C. gleichfalls ein Wirkungskreis dber Frankrcichs Grenzen hinaus besimmt scy, davon sind 4 UVon der Verbreitung des C. N. 491 II. Folgendes scheint sich hingegen mehr aus der zweyten, als der ersten von jenen beyden Re- geln, zu ergeben. ͥd. die Verhältnisse des C. N. zu den älteren Rechten und Gesetzen sind bey dessen Reception in Deutschland eben so fest zu setzen, wie es in Frankreich geschehen ist. B. Wenn man in Deutschland dem Richter nicht denselben Spielraum geben will, den er in Frankreich dadurch erhalten hat, daſs der C. N, nur in Principen spricht, so muſs die Legislation das Geschäft für Deutschland übernehmen, einen zweyten Theil zum C. N. zu liefern, der sich mit dessen weiterer Ausspinnung zu beschäftigen hat. Soll aber der deutsche Richter dem franzö- sischen gleich werden, so ist leicht begreiflich, dals in der bisherigen Gerichtsverfassung und den Procelsformen zu dem Ende einige Anderungen vorgenommen werden müssen. Auf allen Fall wird es nöthig seyn, dals sich die Regierung(das die Bele kommen.— So eben lese ich in öffentlichen Blättern aus ge bereits vorhin in diesem Capitel(§. 4) vorge- einem Schreiben von Frankfurt a. M.,(v. 10. May 1808) daſs von einigen Kaufleuten daselbst die Einführung des C. d. C. zu Frankfurt in Antrag gebracht worden sey, und dals man dieserwegen bereits Conferenzen halte. / 492 Neuntes Capieel. 3. 1„ 2. Gouvernement) in eine nähere und fortwährend wirksamere Verbindung mit der Justizpflege auf die eine oder andere Weise setze. C. Die officiellen Hülfsmittel der Interpreta- tion des C. N., vor allen Dingen aber die Dis- cussionen desselben im Staatsrathe, Tribunate und im gesetzgebenden Corps, müssen auf Deutsch- Jand zugleich und im Gefolge des C. N. mit über- gehen. D. Da der C. N. nicht über alle Materien verfügt, worüber Deutschland ein allgemeines Ci- vilgesetz in der Art des C. N. wünschen mülste zu haben, die Zahl solcher Materien aber inson- derheit dann sehr bedeutend werden würde, wenn Deutschland die vom Mittelalter herstammenden Hechtsinstitute, die jenseit des Rheins in der Re- volution untergegangen sind, neben dem C. N. peyzubehalten für gut finden sollte; so mülste für diese Materie ein eigenes deutsches Supple- ment zum C. N. geliefert werden. Denn be- Kkommt einmahl Deutschland an dem C. N. ein allgemeines Civilrecht, so mulſs dieses Recht bil- lig für Deutschlands Lage auch so vollständig als mõöglich seyn. E. Es würde nicht rathsam seyn, wenn die deutsche Legislation den C. N. zwar im Ganzen (in folle) adoptiren, aber es der Doctrin überlas- * Von der Verbreitung des C. N. 493 en wollte, die näheren Modificationen und Ein- onin duuhen zu machen. Das Exempel, welches die Receptions-Geschichte des römischen Rechts darbietet, kann zur Warnung dienen. Vielmehr hätte sich die Legislation über folgende Puncte wohl sogleich unmittelbar selbst zu erklären: wel- che Dispositionen des C. N. um deswillen nicht anwendbar sind, weil die Bedingungen in Anse- hung der Verfassung, oder der Existenz der Gegen- stände, bey Deutschland nicht zutreffen, worauf jene Dispositionen beruhen;— in welchen Stücken dagegen sich etwas in den eigenthümlichen Einrich- tungen des Staats dem C. N. zu Gefallen modificirt hat;— in welchem Verhältnisse der C. N. theils zu den älteren Rechten und Gesetzen, theils zu der in der Folge nöthig werdenden supplemen- tarischen Legislation, theils zu den Materien des geutschen Rechts, welche dem C. N. nicht mit zum Gegenstande dienen, theils zu den provin- ciellen und localen Rechte, theils zu den vergan- genen Fallen und Thatumständen, theils endlich zur Docrin und Jurisprudenz, in Deutschland ste- hen soll. F. Daſs aber der C. N. nach dergleichen, nur so eben gedachten Veränderungen, Zusätzen u. s. w., welche der deutschen Legislatiön nöthig schei- nen könnten, förmlich umgearbeitet, und daſs er in einer solchen umgearbeiteten, hier beschnitte- nen, dort extendirten Form für Deutschland pu- 14 494 Neuntes Capitel. bliciret werde, lälst sich nicht wünschen, sondern es würde unfehlbar besser seyn, ihn für sich, so wie er ist, bestehen zu lassen, und ihn bloſs mit einer eigenen ausführlichen Receptions-Urkunde, worin alle Anderungen, Zusätze, näheren Bestim- mungen u. s. w. vollständig enthalten seyn müſs- ten, zu begleiten. Das Beyspiel einer solchen Receptions- Urkun- de giebt die herzoglich arenbergische Verordnung vom 18. Jan. 1808, betreſfend die Einführung des C. N. in den arenbergischen Staaten;(in dem R le i- nischen Bunde von Winkopp, Bd. 6. St. I. No. 13.) Sie enthält bereits selbst mehrere Bedingungen und Bestimmungen des Übergangs zur neuen Ge- setzgebung des C. N., verspricht auch, daſs nach Umständen deren in der Folge noch mehrere sollen bekannt gemacht werden. Am Schlusse schreibt sie vor, dafs die bey Reil in Röln erschienene deut- sche Übersetzung, herzoglichen Gerichten gebraucht werden soll ²). 2) Es hat also mit der bereits geschehenen Einführung dieser UÜbersetzung allerdings seine Richtigkeit; wozu mir früher, als ich S. 65 die Anmerkung niederschrieb, der Be- leg fehlte.— Als Concipient dieser Verordnung wird in dem Winkoppischen Journal der rühmlichst bekannte, auch von mir in der Literatur der C. N. oft augeführte Hr. Da- niels, gegenwärtig Substitut des kaiserlichen General- Pro- nebst dem Originaltexte, bey den Von der Verbreitung des C. N. 4 9 22 . 22. Wie wird es gehen, wenn man in Deutsch- 95 land weder den C. N. zu adoptiren, noch sich auf eine eigene Verbesserung der Civillegislation ein- zulassen Lust hättee sondern es passiver Weise ferner lieber mit ansehen wollte, wie die Sache des Civilrechts, ohne thaätige Einmischung der Regierung, ihren bisherigen Lauf behalte?— In diesem Falle, welcher jedoch nicht leicht eintrer ten möchte, wird gleichwohl ein grolser Theil von dem, was der C. N. enthält, und was sich durch den Geist der Zeit von selbst geltend machen wird, übergehen; zwar nicht durch unmittelbares Wirken der Legislation, aber doch, unter deren Zulassung, durch das starke Mittel der doctrinellen Jurispru- denz. Wie gewaltig dieses Mittel, sobald die Legis- lation ihm lieber Spielraum liels, als selbst thätig war, bisher schon in Deutschland gewirkt, und wie die bloſse Doctrin bisher dem Geiste der Zeit mit ziemlichem Erfolge nachzustreben gewulst hat, ist bekannt genug. Dieses Mittel wird auch ferner seinen Dienst nicht versagen; insonderheit seitdem curators bey dem Cassationshofe zu Paris,(Vorher Lelirer der Rechte bey der Centralschule des Roer-Departements, und noch früher Professox der Rechte zu Bonn,) genannt 49⁶ Neuntes Capitel.. die französischen Rechte bereits in einem groſsen Theile Deutschlands wirklich eingeführt, und da- durch nahe und directe Wege der Communication zwischen der civilistischen Literatur Deutschlands und Frankreichs eingeleitet worden sind. Alle Universitäten Deutschlands haben bereits Vorlesungen*), der Leipziger Melscatalog aber eine Menge Producte deutscher Federn über den C. N. aufzuweisen. . ¹ ²) Der pariser Moniteur hat nicht versäumt, bereits im vorigen Jahre(1807. No. 289) einen Catalog der deut- schen Vorlesungen über den C. N. zu liefern.„Toutes les universités de la Saxe s'empressent d'ouvrir des cours de ju- risbrudence sur le Code Napoléon. Le professeur Seiden- sticker en a ouvert un à Jena. Les professeurs de juris- prudence des universités du royaume de Westphalie vien- nent d'annoncer également qu'ils donneront des cours lémentaires du Code Napoléon qui va devenir le droit commun du royaume de Westphalie. Le célèbre profes- seur Hugo de Gottingue, doit commencer le sien au pre- mier jour; M. Buchner doit en faire autant à l'université de Marbourg, et M. Sehrader à celle de Helmstett.“ —— S. 37. No. 25. Hier ist noch einzuschieben: Code de police par M. Fleurigeon. 2 voll. 8. §. 30. H. 13. Zu diesem Paragraphen gehört richtiger das Werk von Bergier, welches S. 47. No. 10 steht, und dessen vollständiger Titel ist: Manuel général des magistrats, officiers et agens de la police judiciaire et de süreté, chargés par la loi du 17. pluviose an IX de la recherche des crimes et délits, et de l'instruction prélimi- naire ordonnée par le Code des délits er des peines, en matiere criminelle et de police correctionnelle, par Bergier. 2 voll. 8. S. 64. Zeile 8. Die versprochene unentgeltliche Nachlieferung, deren hier gedacht wird, ist bereits wirklich er- folgt. §S. 82. No. II. Unter dieser No. II ist das Projet de Code civil par Cambacéres noch nachzutragen. S. 89.§. 23. No. T. Von diesem Werk ist bereits der fünfte Band so eben erschienen. Es ist„la troisième édition, corrigée, reduite aux objets dont la connoissance peut encore être utile, et augmentée: a. d'un grand nombre d'articles; b. de notes indicatives des chan- 32 498 Nachtrage. gemens apportés aux lois anciennes par les lois nou- velles; c. des dissertations, de plaidoyers et de réquisitoires de L'éditeur sur les unes et les autres.“ —— Im Moniteur(1808. No. 111) werden dem Werke folgende Vorzüge beygelegt: es sey frey von allen Materien, die heutzutage auſser Gebrauch und ohne Interesse sind;— es enthalte bey jeder Materie des jetzt geltenden Rechts zugleich eine vollständige Abhandlung sowohl der alten Legis- lation als des Droit interméediaire;— es sey bereichert mit den Urtheilen des Cassationshofes: — es bemerke die Veränderungen, die die alte und mittlere Legislation durch Einführung der Co- des erlitten haben;— es suche die Schwierigkei- ten, welche entstehen können, im voraus auf, und anticipire die Auflösung.— Bey der Gelegenheit wird auch dagegen protestirt, als sey dieses Ré- pertoire eine blolse Umschmelzung von dem (S. 88. No. I meiner Einleitung) gedachten Recueil des questions desselben Verfassers. Beyde Werke sind ganz von einander verschieden, und eins verweist auf das andere. S. 90. No. 2. Dieses Werk von Bavoux dem alteren(profes- seur- suppléant à F'école de droit de Paris) und Loiseau(docteur en droit), welches mit dem J. XII seinen Anfang nahm, erscheint in zwanglosen Hef- ten zu vier Bogen. Die Herausgeber charakteri- siren selbst das Werk, seinem Inhalte und seiner Einrichtung nach, in einem kleinen Programm al- Nachträge. 499 60:„Cet ouvrage, présentant une conférence du droit romain avec l'ancien et le nouveau droit fran- çais, pourrait recevoir le nom de, Pandectes françaises. Destiné à rapporter les jugemens émanés des diverses cours de Paris, sur les ma- tières les plus importantes du Code, il est un Jour- nal de palais. Renfermant de plus les arréts rendus par les différentes cours de l'empire, il offre les Annales du droit français. Rapportant aussi soigneusement la décision intervenue sur ceux de ces arrèts qui sont déférés au tribunal supréème, il établit la Jurisprudence de la cour de cassation.“ Die Sprüche der Appellationshöfe und des Cassationshofes werden vollständig mitge- theilt, und sowohl erläuternd als beurtheilend com- mentirt. Aulserdem versprechen die Herausgeber hinzuzufügen:„toutes les lois, tous les décrets impériaux, déliberations du conseil d'état, qui fi- xent quelques points de législation ou qui éclair- cissent ceux qui préexistaient. Aujourd' hui que la section du contentieux est organisée au conseil d'état, nous ne négligerons pas celles de ses déci- sions qui sont d'un intérèt général, et qui établi- ront quelques points de jurisprudence.“ S. 900. No. 3. Eine genauere Nachweisung dieses wichtigen Werks findet sich weiter unten, S. 423. Anm. 4. S. 95. S. 26. Zu den Schriften dieses g. ist hinzuzufügen: Théorie-pratique du Code de procédure civile, 32* 500 Nachträge. et du Code civil en ce qui concerne Pinstruction, et de l'exposé qes motifs servant de commentaire à ces lois etc., par Charbonnier. 2 voll. 8. S. 107. No. 9. Dieses Werk besteht aus sechs Bänden; und nicht das ganze Werk, sondern jeder Band kostet 4 Franken. S. 115. No. 17. Hier ist noch folgende Schrift einzuschieben: Traité de la communauté, auquel on a joint un traité de la puissance du mari sur la personne et les biens de la femmie, par Pothier. Nouvelle édition, où l'on a indiqué les changemens faits par le Code civil, et à laquelle on a ajouté un précis sur le régime dotal, par Bernardi. 2 voll. 8. * S. 117.— Hier ist vor No. VIII eine Rubrik über die Proprietät einzuschieben, unter welche gehört: Traité du droit du domaine de propriété, par M. Pothier. Nouv. édit. avec P'extrait des lois ren- dues depuis 1791, et les arrèts les plus notables sur cette partie de la jurisprudence, mise en rap- port avec le Code civil et le Code de procédure civile, par M. Hutteau fils, r vol. 8. S. 122. Unter No. XIV gehören noch folgende Schriften: 1) Traité des obligations, selon les règles, tant du for de la conscience, que du for exté- rieur, par M. Pothier. Nouvelle édition, ou l'on a indiqué les changemens fait par le Code civil, Nachträge. 501 et ou l'on a mis une notice sur la vie de l'auteur, par M. Bernardi. 2. voll. 8. 2) Traité des contrats de bienfaisance, selon les règles, tant du for de la conscience, que du for extérieur, par l'auteur du Traité des obli-— gations, contenant le prêt a l'usage et le pré- caire, le prèt de consomption, l'usure le quasi- contrat appelé promutuum, et l'action condictio indebiti et le dépot;-le mandat dans les affaires ordinaires et dans les affaires judiciaires, et le quasi- contrat negotiorum gestorum, auxquels on a joint le traité du jeu. Nouvelle édition mise en rapport avec le Code civil et le Code de procédu- re civile etc., par M. Hutteau fils. 2 voll. 3. S. 124. No. XV. Vor No. XV ist hier noch eine Rubrik über den Kaufcontracr einzuschieben, unter welche gehört: Traité du contrat de vente selon lés réègles, tant du for de la conscience que du for extérieur, par M. Pothier. Nouv. édition ou l'on a indiquée les changemens faits par 1é Code civil, par M. Bernardi. I vol. Unter No. XV selbst aber gehören noch folgen- de zwey Schriften: 1) Traité du contrat de louage, et traité des cheptels, selon les régles tant du for de la con- science, que du for extérieur, par M. Pothier. Nouvelle édition ou Pon a indiqué les change- mens faits par le Code civil, et contenant un 502 Nachträge. traité sur le louage des voituriés, suivant la nou- velle législation, par M. Hutteau fils. 8. 2) Traité du contrat de constitution de rente; traité du bail 3 rente, suivi de l'introduction au titre 10 de la coutume d'Orléans sur les exécu- 9. tions de rentes, par M. Pothier. Nouv. édit. avec Pextrait des lois rendues depuis 1791, et les ar- rèts les plus notables sur cette partie de la'juris- prudence, mise en rapport avec le Code civil, par M. Hutteau fils. I vol. 8. S. 124. No. XVI. Vor No. XVI ist noch eine Rubrik über den Societätscontract einzuschalten, unter welche gehört: Traité du contrat de société suivi de deux appendices, l'un sur la communauté qui est for- mée sans contrat de société, et l'autre sur les“ obligations qui naissent du voisinage, contenant encore l'introduction au titre II de la coutume d'Orléans, sur la société, l'introduction au titre 13 de la même coutume, sur les servitudes, le traité de la garde paternelle retablie par l'article 384 du Code civil, et de la discussion au conseil d'é- tat sur, la garde; avec l'extrait des lois rendues depuis 1790, et les arrèts les plus notables sur cetie partie de la jurisprudence, par M. Pothier. Nouv. édit. mise en rapport avec le Code civil et le Code de procédure civile, par M. Hutteau flls. I vol. Nachträge. 503 Hier ist, unmittelbar vor dem Anfange des g. 31, eine neue Rubrik über Besitz und Ver-⸗ jährung einzuschieben, unter welche gehört: Traité de la possession, traité de la préscrip- tion qui resulte de la possession suivis de titre 14 de la préscription et du titre 22 des cas posses- soires du commentaire de la coutume d'Orléans, par M. Pothier, avec l'extrait des lois rendues de- puis 1790 et les arrèts les plus notables sur cette partie de la jurisprudence. Nouv. édit. mise en rapport avec le Gode civil et le Code de procé- dure civile, par M. Huttæau fils. 8. S. 135. No. 3. Von diesem Dictionnaire ist hernach noch eine Fortsetzung erschienen; und ist übrigens in Ansehung desselben auf gegenwärtige Einlei- tung S. 9. No. 2 zurück zu weisen. S. 1257.. 34. Zu den Präliminar-Acten des C. d. P. c. ge- hören ferner die Observationen der Tribu- nale über den Entwurf des(. d. P. c., von welchen die Commentatoren dieses Coder einen bedeutenden Gebrauch zu machen pflegen. In welchem Betrachte auch die Règles de pro- cedure, welche in dem R. R. Decrete vom 4. Jul. 1805 für die vormahlige ligurische Repu- blik enthalten waren, zu den Voracten dieses Codex gerechnet zu werden verdienen, ist in die- ser Einleitung Cap. 9. H. 8 bemerkt worden. 5⁰04 Nachträge. S. 138. g. 33. Von dem Praticien français der Her- ren Bavoux und Loiseau, welchen man auch die, in gegenwärtiger Einleitung(Cap. I. 9. 25. No. 2) angeführte Iurisprudence du C. N. verdankt, macht allein die I. partie fünf Bände aus. Die 2. partie bekommt den besonderen Titel: Jurisprudence des cours de cassa- tion et d'appel sur la procégure civile et commerciale, par les redacteurs de la jurisprudence du C. N. Von diesem letz- teren, ganz für sich bestehenden Werke sollen im Laufe des Jahrs 1808 drey Bände erscheinen. Es gehört folglich nur eigentlich die 2. partie des Werks zum§. 35, und dagegen die I. par- tie zum g. 36.. S. 139.§. 36. Zu diesem§., ist das Werk von Thomine- Desmasures nachzutragen, dessen in dieser Ein- leitung S. 257. Anm. 3 gedacht worden ist. Desgleichen das, in diesen Nachträgen zu S. 95 schon einmahl angeführte Werk von Char- bonnier. S. 141. No. 5. Bey diesem Werke ist zurück zu weisen auf den in zwey Octavbänden erschienenen C. d. P. c., dessen in der Einleitung bereits§. 32. No. I1 gedacht worden ist. S. 144. No. 9. Die hier vorhandene Ungewiſsheit hebt sich Nachträge. 505 S 5 aus dem, was in diesen Nachträgen kurz zu- vor zu S. 138.§. 35 vorgekommen ist. S. 144. No. 1o. Auch in Duodez ist davon eine Ausgabe, zu einem geringeren Preise, vorbanden. S. 145. No. I. Unter diese Rubrik gehören auch die S. 282 dieser Einleitung in der Anm. 2 nachgewie- senen Schriften. S. 148. No. II. Zu den Schriften über das Notariat ist fol- gende hinzuzufügen: Guide de notaires et des employés de l'enré- gistrement; contenant: a. les formules d'actes des meilleurs notaires de Paris; b. leurs effets ci- vils d'après la jurisprudence nouvelle; c. le mo- deèle d'enrégistrement; d. la liquidation des droits qu'ils opérent. Seconde édit. 5 vol. 3. S. 148. No. 4. Der vollständige Titel dieses Werks ist: Aépertoire général des dispositions législatifs, organiques et réglementaires du notariat, dans le- quel ont été insérées les diſférens articles des Co- des civil et de procédure civile, relatifs aux no- taires, par J. C. Tiphanie. Ouvrage communiqué a la chambre de discipline des notaires de Paris; suivi d'un extrait, en ce qui concerne les notai- res, du réglement sur la taxe des frais, arrèté par le conseil d'état. gr. 8. Nacnträ ge. S. 149. No. 8. Das Werk des verstorbenen C. J. Ferriere (doyen des docteurs- régens de la fa, culté de droit de Paris) giebt selbst seinen Inhalt folgendergestalt an:„Cet ouvrage contient: a. des nouvelles lois et les anciennes non abro- ées, concernant les fonctions, les devoirs et les ( ttributions des notaires; 5. les instructions, for- mules et styles pour rédiger toutes sortes-d'actes; c. un dictionnaire abrégé du droit de timbre et d'enrégistrement. 2me édition, revue et corrigée.“ 2 vol. 4. Paris. Garnery. 1807. S. 132. No. 2. Der vollständige Titel dieses Werks ist: Manuel des justices de paix, ou traité des différentes fonctions civiles et criminelles des offi- ciers publics qui y sont attachés, avec les for- mules des actes qui dependent de leur ministère; auquel on a joint un recueil chronologique des lois, arrètés et circulaires du ministre de la jus- tice, intervenus sur cette matière jusqu'au mois de janvier 180FfK., Nouvelle édition entièrement refondue d'après les dispositions des Codes civil 8 et judiciaire etc. par M. Levasseur. 8. §. 164. H. 41. 2— Bey diesem g. ist auch auf die Jurispru- dence des cours de cassation et d'appel sur la procédure civile et oommereiale, deren in diesen Nachträgen zu S. 138. S. 35 gedacht worden, zurück zu verweisen. Nachträge. 50⁷ S. 1064. 9. 42 Bey diesem g. ist des Dictionnaire du C. d. C. par 4. G. Daubanton(Paris 1808. un vol, in 4.) mit zu gedenken. S. 168. No. IV. Auf die Pröcedur in Handelssachen pflegen die Schriften über den C. d. P. c. mitgerichtet zu seyn; Z. B.. Nouveau style de la procédure civile, dans les cours d'appel, les tribunaux de première in- stance, de commerce et dans les justices de paix, ou le Code judiciaire mis en pratique par d mules eic., par Lepage. 30 édit. 1807. 4.(§. diese Einleitung S. 141. No. 2) S. 172. G. 47. No. E Von EFrhard' Ubersetzung des C. N.(bey Voſs) sind die beyden ersten Bücher vollendet und an die Pränumeranten versandt. Sie ist begleitet mit Parallelstellen, erläuternden kurzen Zusatzen, jateinischen Runstausdrücken, und, in den No- ten, mit Anführung sämmtlicher, von Dard(8. diese Einleitung Cap. I. g. 27. No. 4) nachge- wiesenen Quellen. Das dritte Buch soll im An- fange Mays versandt werden. Seine eigenen zu- sammenhängenden Betrachtungen über das ganze Werk will der Vf. in einem eigenen Bande nach liefern. Die UÜbersetzung kostet: Druckp. gr. 8. 2 Rthlr.— Schreibp. kl. 4. 3 Rthlr. 8 gr.— Ve- linp. gr. 4. 5 Rthlr. g gr.— Mit franz. u. deut- schem Texte zusammen, Druckp. gr. 8. 4 Rthlr. 50 8 Nachträge. Von Müller's Übersetzung des C. N.(bey Hin- richs) ist bereits die zweyte Auflage da(1808). In der Vorrede wird angeführt, dals Hr. M. sich der Unterstützung und rathenden Beyhülfe Hau- bold's dabey zu erfreuen gehabt habe. Die Ober- setzung kostet, nach Verschiedenheit des Papiers, 1 Rthlr. 6 gr. und I Rthlr. 12 gr.; mit dem fran- zösischen Text zur Seite, gleichfalls nach Beschaf. fenheit des Papiers, 2 Rthlr. 12 gr. und 3 Rthlr. Sie ist mit erklärenden Anmerkungen versehen, aber ohne Nachweisung der Quellen. Sie scheint sich jedoch auch in der letzteren Rücksicht mit der Erhardischen Überseizung durch ein eigenes Werk ausgleichen zu wollen. welches bey Hin- richs unter der Presse seyn soll, unter dem Titel: Vergleichung des Napoleonischen bürgerlichen Gesetzbuchs mit seinen Quellen, nahmentlich dem römischen, und dem äalteren französischen Rechte, den Rechtsgebräuchen, Edicten und Erklärungen. die sich auf jeden Artikel beziehen. Zum Ge- brauch für die Besitzer der Müllerischen, und jéder anderen Ausgabe jenes Gesetzbuches. Mit deut- schem und französischem Texte. gr. 8.(Pränum. 18 gr.) — S. 173. G. 47. No. II. Vom C. d. P. c. besorgt Erhard gleichfalls Peine UÜbersetzung(bey Vofs), welche mit seinen Bemerkungen und einem vollständigen Sachregister begleitet seyn soll. Die Preise sind: Druckp. gr. 8. 1 Rthlr. 8 gr.— Schreibp. kl. 4. 1 thlr. 20 gr.— Nachträge. 5⁰⁹ Velinp. gr. 4. 3 Rthlr.— Mit franz. u. deutschem Texte beysammen, Druckp. gr. 8. 2 Rthlr. 16 gr. Die Müllerische UÜbersetzung des C. d. P. c. ko- stet, nach Beschaffenheit des Papiers, 1 Rthlr. 8 gr. und 1 Rthlr. 16 gr. S. 173.§. 47. No. III. Von der Erhardischen UÜbersetzung des C. d. C ist(bey Voſs) bereits die zwéyte Edition erschienen, die vor der ersten unter andern den Vorzug hat, dafs sie nach der neuesten officiellen Ausgabe ge- macht, vom zweyten Buche an mit doppelten Zah- len der Artikel versehen, und in vielen Stellen ver- bessert ist. Die Preise dieser zweyten verbesserten Auflage sind: Dahba Br 8. 20 gr.— Schreibp. kl. 4. I Rthlr. 8 gr.— Velinp. gr. 4. 2 Rthlr. 4 gr. — Mirt franz. u. deutschem Texte zusammen, Druckp. gr. 8. 1 Ethlr. 16 gr. S. 174. H. 47. Anhangsweise verdient zum§. 47 noch bemerkt zu werden, dafs man in Deutschland beschäftiget ist, auch das von Rondonneau béesorgte Supplé- ment des C. N. er de C. d. P. c.(§. diese Ein- leitung Cap. I. 9. 21-No. 4.) sowohl in der Ori- gimalsprache neu zu drucken, als auch es in das i85 Deutsche zu übersetzen. Bey Vols in Leipzig e ein deutscher Druck in französischer Sprac he zu haben für I Rthlr 4 gr. Auch giebt Erhard eine deutsche UÜberserzung davon heraus, zu folgenden Preisen: Druckp. gr. 8. 1 Rthlr. 8 gr.— Schreibp. kl. 4. 1 Rthlr. 20 gr.— Velinp. gr. 4. 3 Rthlr.— 5¹⁰. Nachträge. Mit franz. u. deutschem Pexte zusammen, Druckp. gr. 8. 2 Rthlr. 16 gr. S. 174.§. 48. Von dem Dictionnaire du C. d. C. par Daubanton erscheint eine deutsche Ubersetzung zu Düsseldorf bey Schreiner. S. 173.§. 49. Zu den zerstreuten Aufsätzen gehören noch folgende:. 1) Abhandlung über Zinsfuſs und Wuchergesetze, mit Rücksicht auf den C. N. und das preuſsi- sche Landrecht. In den Allgemeinen Po- lizeyblättern von Hartleben. 1808. Jan.(Vergl. diese Einleitung. S. 124. No. 58.) 2) Quasi-Prüfung der im IX. Hefte dieser Zeit- schrift S. 474 u. f. abgedruckten Gedanken über die Einführung des C. N. in den Staaten des Rheinbun- des. Im Rheinischen Bunde von I inkopp. Bd. 6. St. I. No. 1. 3) Einführung des C. N. in den herzogl. Aren- bergischen Staaten. Im Rheinischen Bunde von Winkopp. Bd. 6. St. I. No. 13. S. 178.§. 30. Den Schriften dieses§. sind noch folgende bey- zufügen: 1) Archiv für den C. N. herausgegeben von Chrph. Chrst. Dabelow. Halle, b. Hemmerde und Schwetschke. Heft I.(12 gr.) 1) Erörterungen über das gerichtliche Verfah- ren bey bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem * . ₰ Nachträge. 511 ◻ 21 neuesten französischen Rechte, herausgegeben von Dr. J. O. P. Salchow. Leipzig, b. Herzog. 1808. 8. 3) Das Notariat in Frankreich, zur vorläufigen Belehrung für Wesrphälische Notarien und das Pu- licum. 8. Halle, bey Rümmel. 1808. 4 gr. 4) Juristische Erfahrungen, oder Repertorium der wichtigsten Rechtsmaterien in alphal Ordnung, rücksichtlich auf positives Recht und Gesetzgebung, erläutert durch die merkwürdigsten, grölstentheils noch ungedruckten Erkenntnisse des Oberappellationsgerichts zu Celle, verglichen mit dem Code Napoléon, dem Projet de code civil del'an. V und dem preu Isischen Land- rechte von, F. W. — 7,* .DdD. Ramdokn. Anmerk. Dieses letztere Werk ist jedoch nur erst angekündiget. Es wird bey IIahn in Hannover in drey Bänden erscheinen. S. 341. Mit dem hier angeführten Gutachten des Sraatsraths vom 6. Jan. 1807 verdient verglſchen zu werden das R. westphälische Decret vom 11. Apr. 1808, wodurch bestimmt wird, an welches Tribunal die Appellation in denjenigen Sachen 1 gelangen soll, welche bereits in erster Instanz 8 vor dem Decret vom 27. lan. sind.(Im Westphalischen Jo. 51.) 8. 469. No. III. Daſs die jüngsten Ereignisse in Spanien zur Verbreitung des C. N. gegen Westen sehr 12 Nacnträge. 5 8 förderlich seyn werden, ist wohl nicht zu bezwei- 2 feln. Der Publiciste begleitet die Nachricht, daſs der Rönig von Spanien seine Rechte an Na- poleon cedirt habe, mit folgender Bemerkung: „Elle(1Espagne) veut entrer, tout l'atteste, dans ce mouvement de réforme que toute l'Europe a succesivement reçu. Il y a deux portes pour sortir d'un régime ou liner- tie a mélè presque par tout des abus. L'une, c'est une ré- volution qui remplace et multiplie tous les abus qu'elle ren- verse, La sagesse et la paissance de Napoléon ont fermé cette porte à l'Espagne. L'autre est une législation calme qui met un peuple en harmonie avec ceux qui l'entourent, qui s'applique à son génie particulier, qui lui prépare une destinée que' lui même il ne peut entrevoir. L'Italie, Na- ples, la Hollande, le royaume de Westphalie, la Bavière, la Saxe, la Suisse, und partie de la Pologne ont reçu de bienfait, les uns comme l'heureux dénouement de leurs dis- cordes intestines, et les autres comme un perfectionnement naturel de leurs propres institutions. L Espagne a beaucoup a faire apres le long sommeil de ses monarques.“ 1 Jena, gedrackht bei Frommann und Werfelnafe. — 8 5 8 2 2 4 8 5 EINLEITUNG IN DEN CODEX NAPOLEON * ——n * 1. 7 4 5 — 5rs b gLR eleddse 1